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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Friedmann Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtet über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus
  • immer wieder auch auf Transparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgeführt werden. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Infoportal Schwaben Aktivisten und 5- 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Schwaben Maßgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtet über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligen sich zudem selbst an entsprechenden Aktvitäten. Bekannt wurde das Portal im Zusammenhang mit der Auflösung der Kameradschaft "Nationales Augsburg" im Jahr 2012. Der Kameradschaft, die seit 2004 aktiv war, gehörten etwa zehn Aktivisten um den Neonazi Stefan Friedmann an. Die Gruppierung löste sich 2012 mit dem Hinweis auf, dass neue Wege beschritten würden und die Kameraden aktiv blieben. Dabei wurde auf das Infoportal Schwaben verwiesen. In der Berichterstattung des Internetportals werden häufig Aktionen und Themen des Freien Netz Süd (FNS) aufgegriffen bzw. Artikel des FNS übernommen, sodass hier voneiner Verbindung auszugehen ist. So mobilisierte das Infoportal Schwaben beispielsweise für die von Aktivisten des FNS durchgeführte Demonstration zum sogenannten Heldengedenken in Wunsiedel. Unter der Überschrift "Heldengedenken in Schwaben" veröffentlichte das Infoportal zudem Lichtbilder von Kriegerdenkmälern, auf denen zu erkennen ist, dass Kränze abgelegt und Kerzen entzündet wurden. Einer dieser Kränze trug die Aufschrift "Infoportal Schwaben" Kennzeichen des Infoportals Schwaben ist eine weiße Feder auf schwarzem Grund. Dieses Symbol ist immer wieder auch auf Transparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgeführt werden. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten z.B. in Bezug auf rechtsextremistische Musik oder in ihrem Sinne ausgeübte "Brauchtumspflege". Diese informellen neonazistischen Gruppierungen
  • orientieren sich an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten Schwarzen Blocks. 74 RECHTSEXTREMISMUS
Die HNG wurde am 21. September vom Bundesminister des Innern verboten. Im Vorfeld hatte die Polizei zur Sicherstellung des Vereinsvermögens und weiterer Beweismittel Durchsuchungsmaßnahmen in verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Vereinsmitglieder in Hessen waren hiervon nicht betroffen. Die Maßnahmen führten zur Sicherstellung von Kontound Vereinsunterlagen, Mitgliederlisten, Computern sowie NS-Devotionalien. Außerdem stellte die Polizei Signal-, Reizstoffund Schreckschusswaffen, Schlagstöcke sowie Messer sicher und beschlagnahmte das Vereinsvermögen. Das Verbot stützt sich - im Unterschied zu anderen neonazistischen Vereinen - schwerpunktmäßig nicht auf die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Verbotsrelevant ist vielmehr die Ausrichtung der HNG gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ihre Aufrufe zum Kampf gegen das "antideutsche Schweinesystem" und zur Vergeltung für "politisch Verfolgte der Demokratie". Besonders schwer wiegt, dass die Organisation die Resozialisierung von Inhaftierten bewusst zu unterlaufen versuchte, indem sie nicht nur deren nationalistische Überzeugungen festigte, sondern auch das von ihnen begangene Unrecht verherrlichte. Organisationsformen Um ihre Aktivitäten auch nach den Verbotsmaßnahmen fortzusetzen und sich zukünftig weniger "angreifbar" zu machen, wandte sich die Neonaziszene seit Anfang der 1990er Jahre neuen Organisationsformen zu. Vermehrt entstanden sogenannte Kameradschaften, d.h. nach außen hin lockere, nicht formal organisierte Gruppierungen, die aber faktisch ein hierarchisch strukturiertes Innenleben aufweisen. Sie bestehen in der Regel aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer und meist jugendlichen Mitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Über regelmäßige Treffen, das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und gemeinsame öffentliche Aktivitäten entwickeln sie als Gruppe eine Identität. Zeitgleich entstand das Konzept der Freien Kräfte, deren Kennzeichen das Fehlen greifbarer und verbietbarer Strukturen ist ("Organisierung ohne Organisation"). Auch die neonazistischen Freien Kräfte treten in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Ein Teil von ihnen ist netzwerkartig organisiert und lässt sich als "Aktionsgruppe" beschreiben. Deutlich unverbindlicher und weniger stark politisiert sind dagegen informelle Zusammenschlüsse, die eher den Charakter von Jugendcliquen haben. Ihre Angehörigen verbindet in erster Linie das Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten z.B. in Bezug auf rechtsextremistische Musik oder in ihrem Sinne ausgeübte "Brauchtumspflege". Diese informellen neonazistischen Gruppierungen werden häufig durch Personen getragen, die sich auf der Grundlage persönlicher Bekanntschaften und gleich gelagerter Orientierungen bei der eigenen Lebensgestaltung zusammenfinden. Ein typisches Beispiel hierfür sind in Hessen die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE). Eine Sonderform des Neonazismus stellen die Autonomen Nationalisten (AN) dar. Die Anhänger dieser Strömung unterscheiden sich von anderen Neonazis vor allem durch ihre Aktionsformen und ihr Erscheinungsbild. Sie orientieren sich an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten Schwarzen Blocks. 74 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden
  • Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht
  • Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: " Nationales Bündnis Niederbayern " Nationales Bündnis Oberpfalz " Aktionsbündnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neobayerischer nazi-Szene. Aktionsschwerpunkte sind Franken, die Oberpfalz Neonazis sowieTeile Niederund Oberbayerns. Das FNS ermöglicht und fördert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften. Diese vermeiden jedoch zum Teil bewusst, nach außen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelmäßig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. ARM TROTZ ARBEIT. << Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisieall rungsplattform und Informationsportal -- auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen" sprachen neben Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht in der Außendarstellung Organisationsstrukturen zu verschleiern. Explizit wird auf die Eigenständigkeit der einzelnen Kameradschaften verwiesen. Gemeinsame Kampagnen und Aktionen zeigen aber, dass das Netzwerk mehr als nur eine Informationsund Koordinationsplattform ist. Im FNS existieren Strukturen, die gemeinsame Aktionen nicht nur ermöglichen und fördern, sondern teils unmittelbar organisieren. Auch sind informelle Hierarchieebenen und eine gewisse Aufgabenverteilung unter den führenden Aktivisten festzustellen. Distanzierung zur Im Frühjahr 2012 gaben zahlreiche neonazistisch orientierte NPD NPD-Funktionäre ihren Parteiaustritt bekannt, darunter bekannte FNS-Aktivisten. Auslöser für die Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben
  • Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ulkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 4 Ausländerextremismus'deg Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes bzw. eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beidenletztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 4.1 Türkische Organisationen 4.1.1 Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ulkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf" (türkisch "Bozkurt'") ist, sind ihre Anhänger auch als "Graue Wölfe* bekannt. Die Ulkücü-Bewegung* ist heterogen strukturiert und setzt sich insgesamt aus mehreren Dachverbänden, unter anderem der Föderation der 'Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ('Almanya Demokratik Ulkücü Türk Dernekleri Ferderasyonu* -- ADÜTDF), einigen Abspaltungsvereinen sowie einer organisationsungebundenen Anzahl von Anhängern zusammen. Die Ülkücü-Bewegung* bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die türkische Identität ergänzenden Komponente besondere Bedeutung zu. Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Das gemeinsame und verbindende Element dieser Bestrebung ist ein auf Hegemonie und imperiale Machtentfaltung ausgerichteter türkischer Nationalismus. Solche Phasen in der Geschichte der Turkvölker werden dementsprechend zur Selbstvergewisserung herausgestellt und überhöht. Die '# Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 88 AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz am 15. Dezember
  • Dezember 2011 in Wiesbaden für eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes aus. Nur wenn diese durch eine
  • Internet Homepage, verantwortlich Markus Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Beisicht | Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch
  • Köln e.\V.', Mandate in Kreistagen und Stadträten RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 NPD-Verbotsverfahren Die bekannt gewordenen Verbindungen eines ehemaligen Jenaer NPD-Funktionärs zur Zwickauer Terror-Zelle haben die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren erneut entfacht. Politiker aller groRen Parteien sprechen sich für ein Verbot der NPD aus, um ein starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2011 in Berlin einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bereits zuvor sprachen sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz vom 8./9. Dezember 2011 in Wiesbaden für eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes aus. Nur wenn diese durch eine eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft vorliegen, soll über einen erneuten Verbotsantrag befunden werden. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Ausblick/Zukunft der NPD in Nordrhein-Westfalen und im Bund Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer ist politisch angeschlagen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen und das glücklose Agieren des Landesvorsitzenden im Zusammenhang mit der gescheiterten Aufnahme eines bekannten Kölner Neonazis in die NPD und die damit in Zusammenhang stehende Auflösung des NPD Kreisverbandes Düren und der Rücktritt eines weiteren Kreisvorsitzenden in Siegen haben die Autorität Cremers ausgehöhlt. In verschiedenen Zirkeln wird bereits über potenzielle Nachfolger Cremersdiskutiert. In der zweiten Jahreshälfte 2012 steht der reguläre nächste Landesparteitag mit der Wahl des gesamten Landesvorstands an. Die Wiederwahl Cremers steht bereits jetzt in Frage. Auf Bundesebene sind mit der Wahl von Holger Apfel die Debatten um den weiteren Kurs der Partei nur vorläufig beendet. Zwar stehen in der nächsten Zeit keine Wahlen an, bei denen es zu krisenhaften Nachwirkungen kommen dürfte, aber die anhaltende Debatte um das NPD-Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung der NPD für Terroristen. Gleichzeitig muss er aber befürchten, dass neben einem ehemaligen NPD-Funktionär aus Jena noch weitere NPD-Funktionäre Kontakte zu Mitgliedern oder zum Umfeld dieser Gruppe hatten. Das Ausmaß dieser Kontakte könnte auch ein mögliches NPD-Verbotsverfahren maßgeblich beeinflussen. Sofern der NPD eine aktive Unterstützung der Zwickauer Terror-Zelle nachgewiesen werden könnte, wäre dies ein Beleg für aggressiv-kämpferische Bestrebungen, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW 'pro Köln e.V.' 'pro NRW' Gründung 1996 2007 Sitz Köln Düsseldorf Mitglieder 2011 2011 insgesamt bei 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' weniger als 1.000; davon rund 350 Aktivisten Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Wolter, stellvertretende Vorsitzende; Wiener, Generalsekretär; Judith Wolter, | Markus Wiener, stellvertretender VorsitSchatzmeisterin zender; Karel Schiele, Schatzmeister | Publikation 'PRO KÖLN - Informationen derFrakti'PRO NRW - Informationen der Bürgerbeon pro Köln im Rat der Stadt Köln' wegung pro NRW' Internet Homepage, verantwortlich Markus Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Beisicht | Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch mit Köln 'pro Köln e.\V.', Mandate in Kreistagen und Stadträten RECHTSEXTREMISMUS 27
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
  • profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
  • Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote
Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
  • Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte
  • Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Die BiSF ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich die Neonazis als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 Bürgerinitiative erstmalige Aktivität Soziale Alternative PpJalz Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Daniel Weigl, Robin Siener, Funktionäre Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20.Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des ehemaligen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Am 2. November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte am 8. Dezember in Regensburg die Ziele seiner Organisation vor. In der EA sammeln sich europäische Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit
  • Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus
staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung"" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist Ausgeprägter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt Nationalismus den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischerTeilhabe an der '"Volksgemeinschaft"" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild? das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit tischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde
  • Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze
  • extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug
Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde. Dort kam es zu Flaschenwürfen gegen die Türscheiben des Geschäftes, Sachbeschädigungen von Fahrzeugen und gegenseitigen Körperverletzungen, nachdem der Geschäftsinhaber und weitere Personen aus seinem Umfeld mit Schlagstöcken auf die Personen zugegangen waren. 05.11.06: Als ein Mann aus einem Automaten auf der Reeperbahn Geld abheben wollte, stellten sich zwei unbekannte Täter hinter ihn und riefen "Heil Hitler" und "Heil Deutschland". Anschließend wurde ihm ebenso wie seiner Begleiterin offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 15.11.06: Ein Mitarbeiter der Hamburger Hochbahnwache teilte der Polizei mit, dass aus einer ca. 7-köpfigen Personengruppe eine Glasflasche auf einen Mann vermutlich jüdischen Glaubens geworfen worden sei. Er habe eine für das Judentum typische Kopfbedeckung (Kippa) getragen. Der Täter und das Opfer, das nicht getroffen wurde, blieben unerkannt. Der höchste Zuwachs bei den PMK-Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze" sieht der BMI u.a. in den Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2006, "die in der Szene als Bestätigung und Ansporn empfunden worden sein könnten", einer Sensibilisierung der Bevölkerung und einer damit verbundenen "erhöhten Anzeigebereitschaft" sowie in einer "verstärkte(n) polizeiliche(n) Präsenz" während der Fußball-WM. Die "erhöhte Kontrolldichte dürfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben." 2006 gab es 17.597 Straftaten mit extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug 2006 1.047 (2005: 958). 202
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus Neben den neonazistischen Skinheads existiert eine große Gruppe grundsätzlich rechtsextremistisch eingestellter Skinheads, deren weltanschauliche Orientierung aber wenig ideologisch gefestigt
  • Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zurückgreifen können, profitieren rechtsextremistische Skinheads z.B. von der Teilnahme an Szenekonzerten, die von neonazistischen
Rechtsextremismus Neben den neonazistischen Skinheads existiert eine große Gruppe grundsätzlich rechtsextremistisch eingestellter Skinheads, deren weltanschauliche Orientierung aber wenig ideologisch gefestigt ist und die weder kontinuierliche politische Arbeit leisten noch über ausgeprägtes politisches Hintergrundwissen verfügen. Es kommt jedoch zu punktuellen gemeinsamen Aktivitäten. Während Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zurückgreifen können, profitieren rechtsextremistische Skinheads z.B. von der Teilnahme an Szenekonzerten, die von neonazistischen Strukturen organisiert werden. 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die Angehörigen der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich weitgehend dem Umfeld zweier Gruppierungen zuordnen: dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" (früher als "Kameradenkreis um Thomas WULFF" bezeichnet) und der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld". Beide Gruppen verfügen über keine festen Organisationsstrukturen wie Vorstände oder offizielle Führungspersonen. Dieses Merkmal beruht auf dem Konzept der "Freien Nationalisten", das Ende der 90er-Jahre entwickelt wurde, um Verbotsverfahren zu entgehen. Die Koordination innerhalb der Hamburger Szene wird überwiegend von persönlichen Bekanntschaften langjähriger aktiver Angehöriger bestimmt. Sich selbst bezeichnen die Szeneangehörigen als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Oft werden auch die Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "Nationaler-" oder "Freier Widerstand" verwendet. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der klassischen neonazistischen Szene zuzuordnen. Die Gruppe verfügt über einen Kern von knapp 15 ideologisch gefestigten Mitgliedern. Eine ähnlich große Zahl kann zum Umfeld der Gruppe gezählt werden, dabei handelt es sich vornehmlich um jüngere Personen. Dieser Kreis dürfte zumindest zum Teil über die Kampagnenseite "Jugend zu uns" und deren Vorläufer "Neonazis in Hamburg" im Internet geworben worden sein mit dem Ziel, sie in die aktive neonazistische Szene zu integrieren. Ob diese Neuzugänge zu einer längerfristigen Stärkung der Szene führen, bleibt abzuwarten. Die Werbeversuche machen jedoch deutlich, dass sich Neonazis in Hamburg verstärkt um die Einbindung von Jugendlichen 204
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • autonomen Szene in Dresden. Während im Jahr 2006 neun linksextremistische Straftaten verzeichnet wurden, mussten im Berichtsjahr 31 entsprechende Straftaten registriert
  • Straftaten. Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 25 % verringerte (von 150 im Jahr
  • Berichtsjahr). Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren nach wie vor die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden
Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde von Autonomen verübt. Ihre Taten richteten sich dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen. Im Berichtsjahr standen 132 Straftaten (2006: 168) im Zusammenhang mit Demonstrationen. Der Anteil dieser Straftaten lag im Berichtsjahr damit bei ca. 40 % (2006: ca. 61 %). Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen begangenen Straftaten um mehr als die Hälfte reduzierte (von 126 im Jahr 2006 auf 55 im Berichtsjahr), erhöhte sie sich im Regierungsbezirk Dresden um mehr als das Doppelte (von 26 im Jahr 2006 auf 58 im Berichtsjahr). Anlässlich des 13. Februar erhöhten sich die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden. Während im Jahr 2006 neun linksextremistische Straftaten verzeichnet wurden, mussten im Berichtsjahr 31 entsprechende Straftaten registriert werden. Damit liegt das Straftatenaufkommen mit Bezug zum 13. Februar auch über dem Niveau von 2005 mit 27 Straftaten. Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 25 % verringerte (von 150 im Jahr 2006 auf 113 im Politisch motivierte Kriminalität Berichtsjahr), erhöhte sie sich in den Regierungsbezirken Dresden um ca. 75 % (von 98 im Jahr 2006 auf 172 im Berichtsjahr) und Chemnitz um ca. 70 % (von 27 im Jahr 2006 auf 46 im Berichtsjahr). Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren nach wie vor die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden. 51
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung
  • handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische
  • Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen
  • sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE'* Der überwiegende Teil der Mitglieder und nicht unwesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE" lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunktefür eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie nicht mehr anknüpfen, wenn auch in Hamburg (6,4%), in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten. Die Partei verfehlte aber in BadenWürttemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3%) den angestrebten Einzug in die jeweiligen Landtage und erreichte bei den Kommunalwahlen in Hessen nur 2,7%. In Bremen gelang ihr -- bei deutlichen Stimmenverlusten -- der Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen Reformorientierten und Dogmatikern -- mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu kämpfen, wobei insbesondere die Debatte über die beiden Parteivorsitzenden hervorstach. Der zum Jahresbeginn 2011 in der "jungen Welt' veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus', die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei. Programmdebatte Nach einem ersten Entwurf vom Herbst 2010 hat der Parteivorstand am 11. Juli 2011 den zweiten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgestellt. Dieser wurde auf dem Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und soll Ende des Jahres in einem abschließenden Mitgliederentscheid verabschiedet werden. Der Entwurf stellt zwar einen innerparteilichen Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern in der Partei dar, wobei jedoch der traditionalistische Teil sich mit größeren, dogmatisch geprägten Passagen einbringen konnte und weiterhin deutlich marxistische Grundlinien fortgeführt werden. Nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik soll überwunden werden, angestrebt wird weiterhin vielmehr eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, also eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und diesen in einem transformatorischen Prozess überwindet. Die bestehende Demokratie wird als mangelhaft und nicht funktionierend dargestellt. Angestrebt wird ein Demokratischer Sozialismus als eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Dies deutet darauf hin, dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien ist ihr Ideal. Nicht ideologiefixiertes, sondern aktionsorientiertes Handeln -- unter Einschluss von Gewalt -- gegen den politischen Gegner und den "repressiven" Staat sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Diese Faktenlage geht auch
  • nach der Rechtsprechung über die Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) zitiert insoweit zustimmend
  • Münster, Beschluss vom 9. Februar 2011 (5A 2766/09). 28 RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen 'pro Köln e.V." und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diesetatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich auseiner Vielzahl von Äußerungenin denInfoblättern von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Diese Faktenlage geht auch nach der Rechtsprechung über die Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) zitiert insoweit zustimmend aus einer Entscheidung der Vorinstanz: "Insbesondere Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit ließen erkennen, das pro NRW Minderheiten namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde." 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten Menschenrechte 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Ausländer werden durch 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt; im Fokus stehen fast ausschließlich die Themen "Ausländer/Migranten", verbunden mit einer drastischen Wortwahl. So wird den Bürgern ein negatives Menschenbild über diese Personengruppen vermittelt, das ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staatsoder Volkszugehörigkeit anknüpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wird fast vollständig ausgeblendet. Bestimmte Volksund Religionsgruppen, insbesondere Muslime, werden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Mit dieser Art der Darstellung schüren 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Ablehnung und Angstin der Bevölkerung. Diese Einschätzung hat das Oberverwaltungsgericht NRW 2011 in einem Beschluss(r) noch einmal ausdrücklich bestätigt: Aus den Verlautbarungen von 'pro NRW' ergebe sich, "dass der Kläger [hier 'pro NRW' Anm. der Red.] bzw. seine Funktionäre [...] fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegenihrer Abstammung und/oderReligionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt haben." Wenn sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes. Diesen Widerspruch haben 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' auch in 2011 nicht aufgelöst. Ausländerfeindlichkeit 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' schüren latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments. Auf der Homepage von 'pro NRW' wird ein düsteres Bild über heraufziehende Gesundheitsgefahren für die einheimische Bevölkerung durch die Masseneinwanderung gezeichnet: deg _OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2011 (5A 2766/09). 28 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch
  • Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend
  • drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 50 62 62 Brandund Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 1 Erpressung sonstige Gewalttaten 4 2 gesamt 57 65 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 0 1 1 Vereinigung gesamt 0 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 93 115 80 Propagandadelikte 1.125 1.214 1.212 sonstige Straftaten 80 127 110 Nötigung/Bedrohung 15 20 16 Volksverhetzung 196 217 192 gesamt 1.509 1.693 1.610 Straftaten insgesamt 1.566 1.759 1.677 Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre -- bezogenauf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März
  • seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt
  • Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten
Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März 2005 aus Kanada ausgewiesene ZÜNDEL muss sich seit dem 08.11.05 vor dem LG Mannheim verantworten. Ihm wird vorgeworfen, während seines Aufenthaltes in Kanada und in den USA über "Rundbriefe" und seine Homepage öffentlich den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt zu haben. Der Prozess war von Beginn an durch Störungen, Verzögerungstaktik und Provokationen durch Verteidigung und Zuschauer gekennzeichnet. Anwälte und Zuschauer versuchten, das Gerichtsverfahren als Bühne für ihre aggressiv vorgetragenen, den Holocaust leugnenden und NS-verherrlichenden Tiraden zu nutzen. Mitte November 2005 hatte dies zum Abbruch der Verhandlung und zum Ausschluss der Pflichtverteidigung geführt. Nach Wiederaufnahme des Prozesses im März setzten die ehemaligen Pflichtverteidiger ZÜNDELs ihre politische Agitation und Verschleppungstaktik als Wahlverteidiger bzw. als Zuschauer fort. Dies führte zum erneuten Ausschluss der führend agierenden Pflichtverteidigerin. Der Prozess konnte im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Auch der seit November 2006 laufende Prozess gegen den deutschen Revisionisten Germar RUDOLF (Foto) wurde von MAHLER und seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt. Der am 15.11.05 von den USA zur Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten. In der Verhandlung leugnete RUDOLF erneut den systematischen Massenmord an Juden im Dritten Reich und bezeichnete den Holocaust als "gigantischen Betrug". Im Gegensatz zum ZÜNDEL-Prozess wurde dieses Verfahren weder vom Publikum 190
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch
  • Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden
  • Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus
Von den 66 Gewalttaten waren 24 (2012: 31) allgemein neonazistisch motiviert; 17 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2012: 15). 38 (2012: 33) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2012: 1). Insgesamt konnten 57 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 85 Tatverdächtige ermittelt, darunter 11 Frauen. 61 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2012 gehört mit 66 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, 16 der Tatverdächtigen gehörenzur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 3Tatverdächtige waren noch jünger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch (2012: 1.354), 218 fremdenfeindlich (2012: 182) und 92 antisemitisch motiviert (2012: 157). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.212; 2012: 1.214), aber u.a. auch um Volksverhetzung (192; 2012: 217) und Sachbeschädigungen (80; 2012: 115). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden von rund 395.000 Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • auch Alkohol im Spiel ist. Wenn im Jahresbericht von RECHTSSkinheads die Rede ist, sind ausdrücklich nur rechtsextremistische Skinheads gemeint. Während
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Skinheads Szeneangehörige: In Hessen etwa 600, bundesweit rund 10.000 Regionale Schwerpunkte: Vogelsbergkreis' Hochtaunuskreis' Wetteraukreis' Rhein-Main-Gebiet Organisierte Gruppierungen: Großoffensive Südhessen' Nationale Kameradschaft Frankfurt Skinhead-Bands in Hessen: Hauptkampflinie' Gegenschlag' Rachezug Immer wieder sind Skinheads in Gewalttaten, d. h. vor allem Körperverletzungen, verwickelt. Im Juni beleidigte in Lampertheim (Landkreis Bergstraße) ein Skinhead eine Schülerin mit den Worten "ausländische Schlampe" und "wir wollen keine Ausländer Gewaltin Deutschland". Er schlug dem Mädchen mehrfach ins Gesicht und würgte es mit einem bereitschaft Paketband. In Kassel stach im August ein Skinhead einen asiatisch aussehenden Besucher eines Volksfestes mit einem Messer nieder und verletzte ihn schwer. Derlei Taten begehen Skinheads aus diffusen nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen heraus, wobei oft auch Alkohol im Spiel ist. Wenn im Jahresbericht von RECHTSSkinheads die Rede ist, sind ausdrücklich nur rechtsextremistische Skinheads gemeint. Während Neonaziund Skinhead-Szene früher leicht voneinander zu unterscheiden waren, ist seit einigen Jahren ein Trend zur Verflechtung beider Lager zu beobachten. Neonazis grenzten sich in der Vergangenheit von Skinheads u. a. durch folgende Merkmale ab: Eine geistige Grundhaltung in der Tradition des Nationalsozialismus, die Organisierung in vereinsähnlichen Kameradschaften mit dem Bestreben, einen rassisVerflechtung der tisch-antisemitischen, an dem Führerprinzip orientierten und von einer Einheitspartei regierNeonaziund ten, totalitären Staat zu errichten. Diese Differenzierungsmerkmale haben sich mittlerweile Skinhead-Szene verwischt: Die Konsistenz der neonationalsozialistischen Ideologie verliert an Festigkeit, sie wird mehr und mehr von subkulturellen Elementen und vordergründiger Symbolik durchsetzt, so dass Skinheads vermehrt in neonazistische Kameradschaften eintreten oder eigene Kameradschaften gründen. Neonazis wiederum versuchen Trennendes zu überwinden, indem sie das hohe Mobilisierungspotenzial der Skinheads für ihre eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen nutzen. So nahmen Skinheads an verschiedenen überregionalen Neonazi-Demonstrationen, wie am 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) oder den Veranstaltungen gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung", teil. In Hessen gehören etwa 600 Personen der Skinhead-Szene an, bundesweit sind Regionale Szenees etwa 10.000. In den letzten Jahren lagen die Schwerpunkte in den Bereichen Nordhesschwerpunkte sen, Vogelsbergkreis und im Rhein-Main-Gebiet. Konnten in den Regionen Hochtaunusund 77
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus burg fanden in diesem Zusammenhang Kundgebungen mit jeweils deutlich weniger als 100 Teilnehmern am 05.05.06 unter dem Motto "Gegen
  • Gegenaktivitäten sowohl von Linksextremisten als auch von Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager. Obwohl die von Rechtsextremisten zur wirtschaftsund sozialpolitischen Agitation
Rechtsextremismus burg fanden in diesem Zusammenhang Kundgebungen mit jeweils deutlich weniger als 100 Teilnehmern am 05.05.06 unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür - Meinungsfreiheit für Nationalisten" und am 08.06.06 unter dem Motto "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" statt, die von der NPD angemeldet wurden. Öffentliche Aufmerksamkeit wurde den Veranstaltungen nur durch die deutlich größeren Gegendemonstrationen zuteil. Als Anti-Repressions-Kundgebungen angelegt waren auch einige der bereits erwähnten Demonstrationen gegen das Verbot des Rudolf-Heß-Marsches in Wunsiedel am 19.08.06 sowie die Demonstration am 28.10.06 in Göttingen, in deren Planung Hamburger Neonazis eingebunden waren. Darüber hinaus waren im Jahr 2006 auch soziale und wirtschaftliche Themen für die Szene bedeutsam. In Thüringen wurde eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf Neonazis mit Demonstrationen, internen Schulungen und Saalveranstaltungen antikapitalistisch agitierten. Als Veranstaltungsmotto wurden politisch unverfängliche Parolen gewählt, z.B. "Her mit dem schönen Leben - Mut zu Alternativen", "Freie Menschen statt freie Märkte" oder "Zukunft statt Globalisierung". So versucht die neonazistische Szene, Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung für ihre Zwecke aufzugreifen und breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. Die von Christian WORCH unter dem Motto "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" veranstaltete Demonstration am 01.05.06 in Leipzig ist in diesem Kontext zu sehen. In Hamburg wurde eine Kundgebung der NPD am 14.10.06 ( Foto) mit antikapitalistischer Thematik veranstaltet. Sie stand unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite". An ihr nahmen knapp 230 Personen teil, darunter zahlreiche Neonazis. Es kam zu umfangreichen Gegenaktivitäten sowohl von Linksextremisten als auch von Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager. Obwohl die von Rechtsextremisten zur wirtschaftsund sozialpolitischen Agitation genutzten "Hartz IV"-Proteste bereits im Vorjahr abgeflaut waren, 214
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen
Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen < Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das Freie Netz Süd

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