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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

dieser Art gehen insbesondere von rechts-, der Überprüfung von Personen, die sich um die linksund ausländerextremistischen GruppierunEinstellung im öffentlichen Dienst
Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, Referat 40 Sabotageschutz -terrorismus Spionageabwehr Zentrale

Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick Auch die Beobachtung fortwirkender Strukturen Welche Aufgaben hat das Landesamt und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrfür Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? dienste der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie die mögliche Reaktivierung nachrichDie Aufgaben des LfV Sachsen ergeben sich aus dem tendienstlicher Verbindungen zu fremden Nach"Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachrichtendiensten durch deren ehemalige Mitarbeisen" (SächsVSG)3. Dem LfV Sachsen obliegt demnach ter und Helfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so ordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiBundes und der Länder. ligt an: Das LfV Sachsen beobachtet Bestrebungen aus den Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf nachfolgend genannten Bereichen. Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingestuft werden sollen, Extremistische Bestrebungen der Durchführung von technischen SicherheitsEine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatsächlimaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen che Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch poliInteresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, tisch bestimmte Verhaltensweisen Elemente der Gegenständen oder Erkenntnissen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. BestreEbenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt bei: bungen dieser Art gehen insbesondere von rechts-, der Überprüfung von Personen, die sich um die linksund ausländerextremistischen GruppierunEinstellung im öffentlichen Dienst bewerben, gen aus. Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des listet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 Aböffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, satz 2 auf 4. Verfassungsschutz ist somit Schutz des dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verKernbestandes der verfassungsmäßigen Ordnung. stoßen, Zudem beobachtet das LfV Sachsen solche Bestreausländer-, luftverkehrsund atomrechtlichen Entbungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, scheidungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf geder sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürrichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Begerungsbewerbern. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie solche Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet Wie ist das LfV Sachsen organisiert? sind. Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch Spionageabwehr die Sächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsdes Sächsischen Staatsministeriums des Innern errichgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten tet. von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zum 31. Dezember 2005 hatte das Landesamt für VerBundesrepublik Deutschland zu erkennen und auffassungsschutz Sachsen 203 Mitarbeiter. Die Organisazuklären. tion stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, Referat 40 Sabotageschutz -terrorismus Spionageabwehr Zentrale Fachdienste 3 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 4 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 5

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden
Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht
Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: " Nationales Bündnis Niederbayern " Nationales Bündnis Oberpfalz " Aktionsbündnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neobayerischer nazi-Szene. Aktionsschwerpunkte sind Franken, die Oberpfalz Neonazis sowieTeile Niederund Oberbayerns. Das FNS ermöglicht und fördert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften. Diese vermeiden jedoch zum Teil bewusst, nach außen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelmäßig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. ARM TROTZ ARBEIT. << Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisieall rungsplattform und Informationsportal -- auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen" sprachen neben Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht in der Außendarstellung Organisationsstrukturen zu verschleiern. Explizit wird auf die Eigenständigkeit der einzelnen Kameradschaften verwiesen. Gemeinsame Kampagnen und Aktionen zeigen aber, dass das Netzwerk mehr als nur eine Informationsund Koordinationsplattform ist. Im FNS existieren Strukturen, die gemeinsame Aktionen nicht nur ermöglichen und fördern, sondern teils unmittelbar organisieren. Auch sind informelle Hierarchieebenen und eine gewisse Aufgabenverteilung unter den führenden Aktivisten festzustellen. Distanzierung zur Im Frühjahr 2012 gaben zahlreiche neonazistisch orientierte NPD NPD-Funktionäre ihren Parteiaustritt bekannt, darunter bekannte FNS-Aktivisten. Auslöser für die Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3 Rechtsextremismus11 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gründung
hervorgehoben. 12 Bis zum 23.12.2013. Seitdem kommissarisch Udo Pastörs. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3 Rechtsextremismus11 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gründung 1964 1964 Sitz Berlin Essen Vorsitzender Holger Apfel 12 Claus Cremer Mitglieder 2013 5.600 650 2012 6.000 700 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich als Printversion; 'Blickpunkt', monatlich als Online-Ausgabe; diverse lokale Publikationen, unregelmäßig Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen, (Bundesverband, Landesund Kreisverbände) nahezu flächendeckend im Internet vertreten. Ebenso in den sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, Google+ und Twitter Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit12 Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) wurde auf Bundesebene im Jahre 1964 gegründet. Im selben Jahr erfolgte die Gründung der meisten Landesverbände, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. In der NPD fanden sich unter anderem Politiker der 'Deutschen Partei' (DP) und der 'Deutschen Reichspartei' (DRP) wieder. 11 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 Bis zum 23.12.2013. Seitdem kommissarisch Udo Pastörs. RechtsextRemismus 43

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus burg fanden in diesem Zusammenhang Kundgebungen mit jeweils deutlich weniger als 100 Teilnehmern am 05.05.06 unter dem Motto "Gegen
Gegenaktivitäten sowohl von Linksextremisten als auch von Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager. Obwohl die von Rechtsextremisten zur wirtschaftsund sozialpolitischen Agitation

Rechtsextremismus burg fanden in diesem Zusammenhang Kundgebungen mit jeweils deutlich weniger als 100 Teilnehmern am 05.05.06 unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür - Meinungsfreiheit für Nationalisten" und am 08.06.06 unter dem Motto "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" statt, die von der NPD angemeldet wurden. Öffentliche Aufmerksamkeit wurde den Veranstaltungen nur durch die deutlich größeren Gegendemonstrationen zuteil. Als Anti-Repressions-Kundgebungen angelegt waren auch einige der bereits erwähnten Demonstrationen gegen das Verbot des Rudolf-Heß-Marsches in Wunsiedel am 19.08.06 sowie die Demonstration am 28.10.06 in Göttingen, in deren Planung Hamburger Neonazis eingebunden waren. Darüber hinaus waren im Jahr 2006 auch soziale und wirtschaftliche Themen für die Szene bedeutsam. In Thüringen wurde eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf Neonazis mit Demonstrationen, internen Schulungen und Saalveranstaltungen antikapitalistisch agitierten. Als Veranstaltungsmotto wurden politisch unverfängliche Parolen gewählt, z.B. "Her mit dem schönen Leben - Mut zu Alternativen", "Freie Menschen statt freie Märkte" oder "Zukunft statt Globalisierung". So versucht die neonazistische Szene, Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung für ihre Zwecke aufzugreifen und breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. Die von Christian WORCH unter dem Motto "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" veranstaltete Demonstration am 01.05.06 in Leipzig ist in diesem Kontext zu sehen. In Hamburg wurde eine Kundgebung der NPD am 14.10.06 ( Foto) mit antikapitalistischer Thematik veranstaltet. Sie stand unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite". An ihr nahmen knapp 230 Personen teil, darunter zahlreiche Neonazis. Es kam zu umfangreichen Gegenaktivitäten sowohl von Linksextremisten als auch von Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager. Obwohl die von Rechtsextremisten zur wirtschaftsund sozialpolitischen Agitation genutzten "Hartz IV"-Proteste bereits im Vorjahr abgeflaut waren, 214

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus sters ließ der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite verlauten: "Kreisrat zwingt Bürgermeister zum Rücktritt". Seit dem 13. September
Lutherstadt Wittenberg störten sechs Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, darunter ein NPD-Stadtrat, die Versammlung und verteilten auf dem Markt
Personen teil, darunter 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der NPD-Bundesvorsitzende, Frank FRANZ (Saarland), hielt eine Rede. Am 7. November

rechtsextremIsmus sters ließ der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite verlauten: "Kreisrat zwingt Bürgermeister zum Rücktritt". Seit dem 13. September hat THIEL unter dem Motto "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" ebenfalls wöchentliche Kundgebungen in Kretzschau (Burgenlandkreis) organisiert. Ausgangspunkt war eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in der dortigen Jugendherberge. THIEL griff damit die Proteste, die er seinerzeit im nahegelegenen Tröglitz initiierte, wieder auf. In Reaktion auf eine bürgerliche Kundgebung unter dem Motto: "Hört auf Ungerechtigkeit zu legitimieren und legitimiert Gerechtigkeit für Geflüchtete" am 16. April in der Lutherstadt Wittenberg störten sechs Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, darunter ein NPD-Stadtrat, die Versammlung und verteilten auf dem Markt Handzettel mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" und "Asyl macht arm". Am 11. Dezember fand in Zeitz (Burgenlandkreis) eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug unter dem Motto "Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme" statt. An der Versammlung nahmen 70 Personen teil. THIEL war Anmelder dieser Veranstaltung. Unter den Teilnehmern waren Andreas KARL (Billroda, Burgenlandkreis, Beisitzer im Landesvorstand der NPD), sowie die bereits bekannte Klientel aus Kretzschau. Weitere Veranstaltungen unter organisatorischer Mitwirkung von NPD-Mitgliedern fanden unter anderem seit Anfang Oktober wöchentlich in Dessau-Roßlau statt. Als stellvertretender Anmelder und auch als Veranstalter der Kundgebungen "Nein zum Asylantenheim in Roßlau" fungiert der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Thomas GREY (Dessau-Roßlau). Nennenswert ist auch die Versammlung am 13. Oktober zum Thema "Nein zum Asylantenheim in Roßlau" in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. An dieser nahmen bis zu 270 Personen teil, darunter 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der NPD-Bundesvorsitzende, Frank FRANZ (Saarland), hielt eine Rede. Am 7. November führte die NPD in der Lutherstadt Wittenberg (Landkreis Wittenberg) eine Kundgebung mit anschließendem 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus "Deutsche Stimme"8 - Zeitung des Bundesverbandes (monatlich), keine landesweiten oder lokalen Publikationen Kurzportrait Rechtsextremistische Partei, die die Demokratie Ziele
ihre Abstammung entsprechend qualifiziert ist. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet

rechtsextremIsmus "Deutsche Stimme"8 - Zeitung des Bundesverbandes (monatlich), keine landesweiten oder lokalen Publikationen Kurzportrait Rechtsextremistische Partei, die die Demokratie Ziele in Deutschland beseitigen will und für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie eintritt, sich auf die Ideologie des historischen Nationalsozialismus bezieht und eine enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene pflegt. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung Die NPD strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An ihre Stelle will die Partei einen autoritär geführten Staat setzen, in dem sich der Einzelne der Gemeinschaft unterzuordnen hat. Das ideologische Kernelement ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". In einer solchen Gesellschaft kommt eine Person nur dann in den Genuss der Gemeinschaft, wenn sie durch ihre Abstammung entsprechend qualifiziert ist. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Die NPD glorifiziert in Beiträgen der "Deutschen Stimme" den historischen Nationalsozialismus. Es werden nicht nur antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus bezweifelt und beschönigt. 8 herausgegeben von der NPD-eigenen "Deutsche Stimme-Verlagsgesellschaft mbH" 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

salafistischen Szene ......................................................... 49 7 Mitglieder und Anhängerzahlen......................................................................................... 50 III Rechtsextremistische Bestrebungen ................................................................................51 1 Überblick .............................................................................................................................. 51 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus
Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums .............. 55 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands ........................................................... 55 3.1.1 Bundesverband ............................................................................................. 56 3.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein

4.1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen .............................................................. 31 4.1.2 Ausnutzung der Flüchtlingsrouten durch getarnt einreisende Jihadisten ........................................................................................................ 32 4.1.3 Selbstbezichtigungen von Flüchtlingen im Asylverfahren ...................... 32 4.1.4 Die Einflussnahme von Islamisten auf Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ........................................................................................ 33 4.1.5 Radikalisierung im Flüchtlingsumfeld ......................................................... 34 4.2 Reisebewegungen von Jihadisten insbesondere vor dem Hintergrund des Niedergangs des IS .............................................................................................. 34 4.2.1 Bundesweite Reisebewegungen von Jihadisten nach Syrien/ Irak ......... 34 4.2.2 Reisebewegungen von Jihadisten aus Schleswig-Holstein nach Syrien/ Irak ............................................................................................. 35 4.2.3 Die Gefahr der Rückkehr von Jihadisten und ihrer Familien nach Schleswig-Holstein .............................................................................. 37 5 Islamistischer Terrorismus und staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus............................................................................................ 39 5.1 Aktuelle Entwicklungen .............................................................................................. 39 5.2 Lageeinschätzung: Wesentliche Herausforderungen im Bereich des Islamistischen Terrorismus .................................................................................. 41 5.3 Staatliche Maßnahmen in Deutschland und Schleswig-Holstein .......................... 42 5.3.1 Vereinsrechtliche Maßnahmen..................................................................... 42 5.3.2 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Islamisten ....... 43 5.3.3 Strafverfahren gegen islamistische Terroristen in Schleswig-Holstein .... 44 5.3.4 Präventionsnetzwerke in Schleswig-Holstein ............................................. 45 6 Salafistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein .......................................................... 46 6.1 Personenpotenzial und salafistische Zentren ........................................................... 46 6.1.1 Salafistische Missionierungsaktivitäten ....................................................... 47 6.1.2 Salafistische Tendenzen unter Flüchtlingen ............................................... 48 6.1.3 Salafistische Zentren ...................................................................................... 48 6.2 Radikalisierungen in der salafistischen Szene ......................................................... 49 7 Mitglieder und Anhängerzahlen......................................................................................... 50 III Rechtsextremistische Bestrebungen ................................................................................51 1 Überblick .............................................................................................................................. 51 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus ....................................................................... 54 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums .............. 55 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands ........................................................... 55 3.1.1 Bundesverband ............................................................................................. 56 3.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein .................................................. 59 3.1.3 Junge Nationaldemokraten Hamburg-Nordland ..................................... 61 Seite II

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Zu den nennenswerten
Organisationen dieses linksextremistischen Spektrums im Saarland gehörten auch 2015 die orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD

Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Zu den nennenswerten Organisationen dieses linksextremistischen Spektrums im Saarland gehörten auch 2015 die orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD. Mitglieder/ Anhänger des vorgenannten Parteienspektrums einschließlich der von ihnen beeinflussten Organisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Auseinandersetzungen. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, die Krisenund Sparpolitik der Europäischen Union und Deutschlands, fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie regelmäßige Aufmärsche der SageSa-Bewegung. 32

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit
Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus

staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung"" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist Ausgeprägter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt Nationalismus den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischerTeilhabe an der '"Volksgemeinschaft"" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild? das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit tischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte
Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Die BiSF ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich die Neonazis als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 Bürgerinitiative erstmalige Aktivität Soziale Alternative PpJalz Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Daniel Weigl, Robin Siener, Funktionäre Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20.Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des ehemaligen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Am 2. November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte am 8. Dezember in Regensburg die Ziele seiner Organisation vor. In der EA sammeln sich europäische Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sich ca. 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Antifa-NT Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe
Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen
Kafe Marat fürTreffen und Veranstaltungen. er ta Antikapitalistische Linke München (AL-M) : \chntikapitalistischekinke, Mine fen Gründung 2011 Ki zur Sitz
Errichtung eines Systems kommunistischen Systems: 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

$Beide Gruppierungen riefen zurTeilnahme an der "Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich ca. 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Antifa-NT Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat fürTreffen und Veranstaltungen. er ta Antikapitalistische Linke München (AL-M) : \chntikapitalistischekinke, Mine fen Gründung 2011 Ki zur Sitz München Die AL-M ist revolutionär-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Errichtung eines Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des Kommunistischen demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines Systems kommunistischen Systems: 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus$

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde
Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze
extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug

Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde. Dort kam es zu Flaschenwürfen gegen die Türscheiben des Geschäftes, Sachbeschädigungen von Fahrzeugen und gegenseitigen Körperverletzungen, nachdem der Geschäftsinhaber und weitere Personen aus seinem Umfeld mit Schlagstöcken auf die Personen zugegangen waren. 05.11.06: Als ein Mann aus einem Automaten auf der Reeperbahn Geld abheben wollte, stellten sich zwei unbekannte Täter hinter ihn und riefen "Heil Hitler" und "Heil Deutschland". Anschließend wurde ihm ebenso wie seiner Begleiterin offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 15.11.06: Ein Mitarbeiter der Hamburger Hochbahnwache teilte der Polizei mit, dass aus einer ca. 7-köpfigen Personengruppe eine Glasflasche auf einen Mann vermutlich jüdischen Glaubens geworfen worden sei. Er habe eine für das Judentum typische Kopfbedeckung (Kippa) getragen. Der Täter und das Opfer, das nicht getroffen wurde, blieben unerkannt. Der höchste Zuwachs bei den PMK-Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze" sieht der BMI u.a. in den Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2006, "die in der Szene als Bestätigung und Ansporn empfunden worden sein könnten", einer Sensibilisierung der Bevölkerung und einer damit verbundenen "erhöhten Anzeigebereitschaft" sowie in einer "verstärkte(n) polizeiliche(n) Präsenz" während der Fußball-WM. Die "erhöhte Kontrolldichte dürfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben." 2006 gab es 17.597 Straftaten mit extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug 2006 1.047 (2005: 958). 202

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben
Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ulkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 4 Ausländerextremismus'deg Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes bzw. eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beidenletztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 4.1 Türkische Organisationen 4.1.1 Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ulkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf" (türkisch "Bozkurt'") ist, sind ihre Anhänger auch als "Graue Wölfe* bekannt. Die Ulkücü-Bewegung* ist heterogen strukturiert und setzt sich insgesamt aus mehreren Dachverbänden, unter anderem der Föderation der 'Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ('Almanya Demokratik Ulkücü Türk Dernekleri Ferderasyonu* -- ADÜTDF), einigen Abspaltungsvereinen sowie einer organisationsungebundenen Anzahl von Anhängern zusammen. Die Ülkücü-Bewegung* bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die türkische Identität ergänzenden Komponente besondere Bedeutung zu. Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Das gemeinsame und verbindende Element dieser Bestrebung ist ein auf Hegemonie und imperiale Machtentfaltung ausgerichteter türkischer Nationalismus. Solche Phasen in der Geschichte der Turkvölker werden dementsprechend zur Selbstvergewisserung herausgestellt und überhöht. Die '# Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 88 AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz am 15. Dezember
Dezember 2011 in Wiesbaden für eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes aus. Nur wenn diese durch eine
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Köln e.\V.', Mandate in Kreistagen und Stadträten RECHTSEXTREMISMUS

$Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 NPD-Verbotsverfahren Die bekannt gewordenen Verbindungen eines ehemaligen Jenaer NPD-Funktionärs zur Zwickauer Terror-Zelle haben die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren erneut entfacht. Politiker aller groRen Parteien sprechen sich für ein Verbot der NPD aus, um ein starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2011 in Berlin einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bereits zuvor sprachen sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz vom 8./9. Dezember 2011 in Wiesbaden für eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes aus. Nur wenn diese durch eine eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft vorliegen, soll über einen erneuten Verbotsantrag befunden werden. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Ausblick/Zukunft der NPD in Nordrhein-Westfalen und im Bund Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer ist politisch angeschlagen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen und das glücklose Agieren des Landesvorsitzenden im Zusammenhang mit der gescheiterten Aufnahme eines bekannten Kölner Neonazis in die NPD und die damit in Zusammenhang stehende Auflösung des NPD Kreisverbandes Düren und der Rücktritt eines weiteren Kreisvorsitzenden in Siegen haben die Autorität Cremers ausgehöhlt. In verschiedenen Zirkeln wird bereits über potenzielle Nachfolger Cremersdiskutiert. In der zweiten Jahreshälfte 2012 steht der reguläre nächste Landesparteitag mit der Wahl des gesamten Landesvorstands an. Die Wiederwahl Cremers steht bereits jetzt in Frage. Auf Bundesebene sind mit der Wahl von Holger Apfel die Debatten um den weiteren Kurs der Partei nur vorläufig beendet. Zwar stehen in der nächsten Zeit keine Wahlen an, bei denen es zu krisenhaften Nachwirkungen kommen dürfte, aber die anhaltende Debatte um das NPD-Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung der NPD für Terroristen. Gleichzeitig muss er aber befürchten, dass neben einem ehemaligen NPD-Funktionär aus Jena noch weitere NPD-Funktionäre Kontakte zu Mitgliedern oder zum Umfeld dieser Gruppe hatten. Das Ausmaß dieser Kontakte könnte auch ein mögliches NPD-Verbotsverfahren maßgeblich beeinflussen. Sofern der NPD eine aktive Unterstützung der Zwickauer Terror-Zelle nachgewiesen werden könnte, wäre dies ein Beleg für aggressiv-kämpferische Bestrebungen, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW 'pro Köln e.V.' 'pro NRW' Gründung 1996 2007 Sitz Köln Düsseldorf Mitglieder 2011 2011 insgesamt bei 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' weniger als 1.000; davon rund 350 Aktivisten Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Wolter, stellvertretende Vorsitzende; Wiener, Generalsekretär; Judith Wolter, | Markus Wiener, stellvertretender VorsitSchatzmeisterin zender; Karel Schiele, Schatzmeister | Publikation 'PRO KÖLN - Informationen derFrakti'PRO NRW - Informationen der Bürgerbeon pro Köln im Rat der Stadt Köln' wegung pro NRW' Internet Homepage, verantwortlich Markus Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Beisicht | Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch mit Köln 'pro Köln e.\V.', Mandate in Kreistagen und Stadträten RECHTSEXTREMISMUS 27$

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Neben den neonazistischen Skinheads existiert eine große Gruppe grundsätzlich rechtsextremistisch eingestellter Skinheads, deren weltanschauliche Orientierung aber wenig ideologisch gefestigt
Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zurückgreifen können, profitieren rechtsextremistische Skinheads z.B. von der Teilnahme an Szenekonzerten, die von neonazistischen

Rechtsextremismus Neben den neonazistischen Skinheads existiert eine große Gruppe grundsätzlich rechtsextremistisch eingestellter Skinheads, deren weltanschauliche Orientierung aber wenig ideologisch gefestigt ist und die weder kontinuierliche politische Arbeit leisten noch über ausgeprägtes politisches Hintergrundwissen verfügen. Es kommt jedoch zu punktuellen gemeinsamen Aktivitäten. Während Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zurückgreifen können, profitieren rechtsextremistische Skinheads z.B. von der Teilnahme an Szenekonzerten, die von neonazistischen Strukturen organisiert werden. 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die Angehörigen der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich weitgehend dem Umfeld zweier Gruppierungen zuordnen: dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" (früher als "Kameradenkreis um Thomas WULFF" bezeichnet) und der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld". Beide Gruppen verfügen über keine festen Organisationsstrukturen wie Vorstände oder offizielle Führungspersonen. Dieses Merkmal beruht auf dem Konzept der "Freien Nationalisten", das Ende der 90er-Jahre entwickelt wurde, um Verbotsverfahren zu entgehen. Die Koordination innerhalb der Hamburger Szene wird überwiegend von persönlichen Bekanntschaften langjähriger aktiver Angehöriger bestimmt. Sich selbst bezeichnen die Szeneangehörigen als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Oft werden auch die Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "Nationaler-" oder "Freier Widerstand" verwendet. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der klassischen neonazistischen Szene zuzuordnen. Die Gruppe verfügt über einen Kern von knapp 15 ideologisch gefestigten Mitgliedern. Eine ähnlich große Zahl kann zum Umfeld der Gruppe gezählt werden, dabei handelt es sich vornehmlich um jüngere Personen. Dieser Kreis dürfte zumindest zum Teil über die Kampagnenseite "Jugend zu uns" und deren Vorläufer "Neonazis in Hamburg" im Internet geworben worden sein mit dem Ziel, sie in die aktive neonazistische Szene zu integrieren. Ob diese Neuzugänge zu einer längerfristigen Stärkung der Szene führen, bleibt abzuwarten. Die Werbeversuche machen jedoch deutlich, dass sich Neonazis in Hamburg verstärkt um die Einbindung von Jugendlichen 204

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen
Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern
zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregional tätige Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Maßnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer. Bei den Betroffenen handelte es sich um führende Mitglieder des FNS, Führungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat
City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt
Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local

$Später kam es zu diversen Sachbeschädigungen und Schmierereien. Eine starke Polizeipräsenz verhinderte größere Ausschreitungen. Ein am 24.07.01 von der "Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat nach dem Tod des italienischen Demonstranten kam es im City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt hatten, wurde symbolisch rote Farbe ausgegossen. Die Polizei beendete diese Aktion. Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local Congress" in der "Roten Flora" in der Zeit vom 30.11.02.12.01 hin, auf dem zu den Themen "= Welches sind die mittelfristigen Ziele unser Gipfelmobilisierung? = Wie viele Gemeinsamkeiten haben die in der "Bewegung" aktiven Gruppierungen miteinander? = An welchen Punkten widersprechen sich die vorhandenen Ansätze? = \Vie können wir mit der immer stärker werdenden Repression umgehen und welche Gegenkonzepte lassen sich entwickeln? diskutiert werden sollte. GLOBAL ACT ON. LOCAL KONGRASS 30.41.-2.12.01Hamburg Insbesondere nach dem "Mord an Carlo" in Genua habe es eine Militarisierung der Auseinandersetzung gegeben, "eine neue Eskalation der Polizeigewalt mit einer Strategie der Willkür, die viele überrannt hat". Der Anschlag auf das World Trade Center am 11.09.01, der zum Krieg gegen das afghanische Taliban-Regime führte, habe in Deutschland eine "rassistische Hetze, rassistische Angriffe und neue Gesetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gebracht. ... Die Sicherheitspakete von Schily, in denen Flüchtlinge nur noch als potenzielle Terroristen vorkommen, die wiedereinsetzende Rasterfahndung bis hin zum Erfassen von biometrischen Daten im Personalausweis..." verändere die Lebensbedingungen 193$

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März
seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt
Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten

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