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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

dieser Art gehen insbesondere von rechts-, der Überprüfung von Personen, die sich um die linksund ausländerextremistischen GruppierunEinstellung im öffentlichen Dienst
Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, Referat 40 Sabotageschutz -terrorismus Spionageabwehr Zentrale

Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick Auch die Beobachtung fortwirkender Strukturen Welche Aufgaben hat das Landesamt und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrfür Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? dienste der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie die mögliche Reaktivierung nachrichDie Aufgaben des LfV Sachsen ergeben sich aus dem tendienstlicher Verbindungen zu fremden Nach"Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachrichtendiensten durch deren ehemalige Mitarbeisen" (SächsVSG)3. Dem LfV Sachsen obliegt demnach ter und Helfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so ordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiBundes und der Länder. ligt an: Das LfV Sachsen beobachtet Bestrebungen aus den Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf nachfolgend genannten Bereichen. Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingestuft werden sollen, Extremistische Bestrebungen der Durchführung von technischen SicherheitsEine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatsächlimaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen che Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch poliInteresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, tisch bestimmte Verhaltensweisen Elemente der Gegenständen oder Erkenntnissen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. BestreEbenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt bei: bungen dieser Art gehen insbesondere von rechts-, der Überprüfung von Personen, die sich um die linksund ausländerextremistischen GruppierunEinstellung im öffentlichen Dienst bewerben, gen aus. Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des listet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 Aböffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, satz 2 auf 4. Verfassungsschutz ist somit Schutz des dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verKernbestandes der verfassungsmäßigen Ordnung. stoßen, Zudem beobachtet das LfV Sachsen solche Bestreausländer-, luftverkehrsund atomrechtlichen Entbungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, scheidungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf geder sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürrichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Begerungsbewerbern. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie solche Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet Wie ist das LfV Sachsen organisiert? sind. Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch Spionageabwehr die Sächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsdes Sächsischen Staatsministeriums des Innern errichgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten tet. von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zum 31. Dezember 2005 hatte das Landesamt für VerBundesrepublik Deutschland zu erkennen und auffassungsschutz Sachsen 203 Mitarbeiter. Die Organisazuklären. tion stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, Referat 40 Sabotageschutz -terrorismus Spionageabwehr Zentrale Fachdienste 3 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 4 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 5

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms NEONAZIS UND GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaften zwischen Verbot, Scheinauflösungen und Umorientierung De freitiche demokratische Grundordnun der Bundesrepublik
halt und Nedersachsen msgesamt 41 Obeke [von 39 Rechtssxtemsten durchsucht und dabei etwa 5 800 Assenvate sichergestellt Darumerwa ren auch

Necnans und genslbireter Rechtsairansms NEONAZIS UND GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaften zwischen Verbot, Scheinauflösungen und Umorientierung De freitiche demokratische Grundordnun der Bundesrepublik, Deutschland steinewehrhafte Demokrste @eheAnlage) Versingungen die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung nchten sind verboten (Artikel, Absatz 2 Grundgesstz) Parsen werden vom Bundesverlas Sungsgercht erbeten Vereime und sonstge Orgenisatonen verbieist der preis zuständigeInnenminister In Brandenburg vard von dem gesetzlich vorgesshenen Verbot rege Ge brauch gemacht Verbote n Brandenburg 2005 bs 2006 "Hauptvalk" und "Sturm 27deg Am 6 Apr 2005 verfügte der Minister des Innern [des Landes Brandenburg die Auflasung der Ka meradschaft "Hauptok" und hrer Untenglede 27deg rung "Sturm Uber 300 Polzsibsamte hatten jam 12 Apnl 2005 n Brandenburg Sachsen An halt und Nedersachsen msgesamt 41 Obeke [von 39 Rechtssxtemsten durchsucht und dabei etwa 5 800 Assenvate sichergestellt Darumerwa ren auch strafechtlch relevante Dinge Stchwaffen Waffen und Munrt Ionsteis, Propagendamatenalen ndzere Tonträger De Kameradschaft, Haupwclk" wardie mnglidterstärkste und aktste Ka meradschaft Brandenburgs Ihr Migliederkem bestand aus etwa 35 Per sonen Sie entstand m Jahre 2001 auseimem Zusammenschluss bngah ger Führungspersonen und Aktvisten der rchtssxtremistschen Szene im Rathenow und Premnitz. Das Verbot hatdie echtsexremistschen Ak [tunsten des Personenzusammenschlusses wengehend zum Erlen ge bracht ss

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

regelmaßge Polzeieinsatze m Zusammenhang mt den Aktvitaten von Rechtsextremisten sowohl auf dem neuen Grundstuck Manns n Finowfurt als auch
dabe mitunter in Folge ubermaßigen Alkoholkonsums zu Tatlichkeiten von Rechtsextremisten untereinander. Damitst die brandenburgische DV an einem Scheideweg angekommen
undst set November 2007 Landesvorstandmitglied der Berliner NPD. Die rechtsextremistische Internetplattform "Altermeda" spottet, dass angeschts des Dahinsiechens

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Die DVU berichtet uber hr Sommerfest 2007, es se ene 'storungsfreie Veranstaltung" gewesen. Der Veranstaltungsort st von den "Teilnehmern sehr dszipliniert verlassen" worden Hintergrund dieses bezeichnenden Hnweises snd regelmaßge Polzeieinsatze m Zusammenhang mt den Aktvitaten von Rechtsextremisten sowohl auf dem neuen Grundstuck Manns n Finowfurt als auch auf seinem vorherigen Grundstuck n Seefeld (ebenfalls Landkreis Barnm). In der Vergangenheit kam es dabe mitunter in Folge ubermaßigen Alkoholkonsums zu Tatlichkeiten von Rechtsextremisten untereinander. Damitst die brandenburgische DV an einem Scheideweg angekommen, der - ahnlch we n Berlin - Austritte von Vorstandsmitgliedern und Abspaltungen nach sch ziehen konnte. Dort war der Landesvorsitzende Dietmar Tonhardt m Herbst 2007 aus der DYU ausgetreten undst set November 2007 Landesvorstandmitglied der Berliner NPD. Die rechtsextremistische Internetplattform "Altermeda" spottet, dass angeschts des Dahinsiechens der DVU der Schritt ncht uberrasche. Man fordert hier auch, "die DVU muss weg oder n der NPD aufgehen" und spricht von einer Sgnalwirkung. Angesichts des Vermogens des DVUBundesvorsitzenden Frey spekulieren Forenbeitrage auf dessen Geld fur de finanzschwache NPD. In Brandenburg durfte sich der Rchtungsstreit innerhalb der DVU um den Neonazsmus an der Person Klaus Mann festmachen. Mann st Vorsitzender der DVU fur den Bereich Barnim, Uckermark und Oberhavel sowie Mitglied m Landesvorstand der DVU. Seine Frau Sybille Mann st Mitarbeitern des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus. Klaus Mann trtt standig als Verbindungsmann zwischen DVU sowe Neonaz-Szene n Erscheinung und ncht nur als Gastgeber fur de oben genannten Veranstaltungen. Bezeichnenderweise hat Mann an enem Baum auf seinem Grundstuck en Schild mt der Aufschrift "Achtung! Sie verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland undbetreten Deutsches Rechsgebiet!" angebracht. 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Rechtsextremisusche Parteien Eine systematische Zusammenarbeit von NPD und DVÜst n Brandenburg zur Zeit nicht wahrnehmbar. Alleniger gemeinsamer Bezugspunkt scheinen derzeit
Elbe-Elster-Kreis'. Kurz nachdem, aus Rchtung der Linksfaschisten kommend, ee Flasche auf dem Boden vor Eurem Infotisch aufschlagt, macht
Neonazis und Sknheads. Im Berichtszeitraum stellte er sein Grundstuckauch rechtsextremistischen Bands und Organisationen fur Veranstaltungen zur Verfugung, bei denen

Rechtsextremisusche Parteien Eine systematische Zusammenarbeit von NPD und DVÜst n Brandenburg zur Zeit nicht wahrnehmbar. Alleniger gemeinsamer Bezugspunkt scheinen derzeit de regelmaßig n der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" veroffentlichten Artkel des einzigen Potsdamer DVU-Stadtverordneten Gunter Schwemmer zu sen. Daruber hinaus durften bestimmte DVU-Mitglieder auf inoffizieller Ebene Kontakte zur NPDpflegen. So findet sch auf der Homepage des NPDKreisverbandes Oderland folgender Interneteintrag vom 2. November 2007: "Liebe Kameraden, wie andere NPD-Seiten st auch diese gut gelungen. Besonders schön st, dass man sch zu eimgen Aktionen Filmaufnahmen ansehen kann, Einer der schonsten Momente findet sch n dem Flm 'Erster Aktionstag m Elbe-Elster-Kreis'. Kurz nachdem, aus Rchtung der Linksfaschisten kommend, ee Flasche auf dem Boden vor Eurem Infotisch aufschlagt, macht en 'Gutmensch' Bekanntschaft mit dem Straßenpflaster. Für emen mutmaßlichen Drogensuchtigen sicher keine besonders neue Erfahrung, aber es ist schon, dass man an diesem Moment telhaben kann (immer und mmer wieder), Zwar blast Euch momentan bundespoltisch en scharfer Wind um die Ohren, doch Eichenholz bricht nicht so lecht, In diesem Sinne: Lasst uns fest zusammenstehen fur unser Deutschland! Marcel Guse, DVU-Brandenburg, KV-Potsdam'. Ansonsten bewahrt de brandenburgische DVU ncht einmal mehr zum Schein ubliche Hoflichkeitsformen gegenuber hrer Pakt Partnern NPD. Auf de feindlichen Ubernahmeplane der NPD reagert die DVU mt Totschweigen der NPD. So erwahntse n hrer offentlichen Berichterstattung noch ncht einmal die Anwesenheit von NPD-Gasten auf dem DVU-Sommerfest am 16. Jun 2007. Mit rund 400 Teilnehmern hat es auf dem neuen Grundstuck des DVU-Funktionars Klaus Mann in Finowfurt (Landkreis Barnm) stattgefunden. Umso bemerkenswerter st dies deshalb, da sch DVU-Landesvorstandsmitglied Mann gegenuber der NPD sehr aufgeschlossen zeigt. Offen kooperiert er zudem mit Neonazis und Sknheads. Im Berichtszeitraum stellte er sein Grundstuckauch rechtsextremistischen Bands und Organisationen fur Veranstaltungen zur Verfugung, bei denen der Nationalsozialismus und dessen Reprasentanten zum Tel offen verherrlicht wurden (sehe hierzu S. 78). 45

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Neben diesen Gefahren von Extremisten aller Couleur hat es der Verfassungsschutz nach wie vor mit Spionage zu tun. Dabei hat sich das Interesse fremder Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges auf die Wirtschaft verlagert. Hier konzentrieren sich die Abwehrbemühungen auf den illegalen Technologietransfer (Proliferation). Weiterhin wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Der Geheimschutz dient dem Schutz von staatlichen Verschlusssachen. Zu denken ist hier an geheime Regierungsdokumente und polizeiliche Fahndungskonzepte, aber auch an Pläne zu Waffensystemen. Solche Geheimnisse dürfen nur Personen anvertraut werden, bei denen keine Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen. Ferner wirkt er in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. 1.1 Organisation Der Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung ist in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Jahre 2010 insgesamt 896.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. 7

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen
Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen
monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

antikapitalistischer Aktivisten" verstand. Organisiert wurde der Schwarze Block von der Gruppierung AL-M. Die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett trat mit Duldung der Versammlungsleitung auf einer Zwischenkundgebung als Rednerin auf und sprach sich für den Aufbau einer "revolutionären Bewegung" aus. Vietts Auftritt verursachte einen Richtungsstreit innerhalb des Bündnisses, der zur Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, Aktivitäten an wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Hochschulen Veranstaltungen u.a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive "sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslime zwar nicht als minderwertige Menschen betrachten, ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 137 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Friedmann Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtet über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus
immer wieder auch auf Transparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgeführt werden. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Infoportal Schwaben Aktivisten und 5- 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Schwaben Maßgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtet über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligen sich zudem selbst an entsprechenden Aktvitäten. Bekannt wurde das Portal im Zusammenhang mit der Auflösung der Kameradschaft "Nationales Augsburg" im Jahr 2012. Der Kameradschaft, die seit 2004 aktiv war, gehörten etwa zehn Aktivisten um den Neonazi Stefan Friedmann an. Die Gruppierung löste sich 2012 mit dem Hinweis auf, dass neue Wege beschritten würden und die Kameraden aktiv blieben. Dabei wurde auf das Infoportal Schwaben verwiesen. In der Berichterstattung des Internetportals werden häufig Aktionen und Themen des Freien Netz Süd (FNS) aufgegriffen bzw. Artikel des FNS übernommen, sodass hier voneiner Verbindung auszugehen ist. So mobilisierte das Infoportal Schwaben beispielsweise für die von Aktivisten des FNS durchgeführte Demonstration zum sogenannten Heldengedenken in Wunsiedel. Unter der Überschrift "Heldengedenken in Schwaben" veröffentlichte das Infoportal zudem Lichtbilder von Kriegerdenkmälern, auf denen zu erkennen ist, dass Kränze abgelegt und Kerzen entzündet wurden. Einer dieser Kränze trug die Aufschrift "Infoportal Schwaben" Kennzeichen des Infoportals Schwaben ist eine weiße Feder auf schwarzem Grund. Dieses Symbol ist immer wieder auch auf Transparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgeführt werden. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden
Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht
Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: " Nationales Bündnis Niederbayern " Nationales Bündnis Oberpfalz " Aktionsbündnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neobayerischer nazi-Szene. Aktionsschwerpunkte sind Franken, die Oberpfalz Neonazis sowieTeile Niederund Oberbayerns. Das FNS ermöglicht und fördert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften. Diese vermeiden jedoch zum Teil bewusst, nach außen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelmäßig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. ARM TROTZ ARBEIT. << Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisieall rungsplattform und Informationsportal -- auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen" sprachen neben Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht in der Außendarstellung Organisationsstrukturen zu verschleiern. Explizit wird auf die Eigenständigkeit der einzelnen Kameradschaften verwiesen. Gemeinsame Kampagnen und Aktionen zeigen aber, dass das Netzwerk mehr als nur eine Informationsund Koordinationsplattform ist. Im FNS existieren Strukturen, die gemeinsame Aktionen nicht nur ermöglichen und fördern, sondern teils unmittelbar organisieren. Auch sind informelle Hierarchieebenen und eine gewisse Aufgabenverteilung unter den führenden Aktivisten festzustellen. Distanzierung zur Im Frühjahr 2012 gaben zahlreiche neonazistisch orientierte NPD NPD-Funktionäre ihren Parteiaustritt bekannt, darunter bekannte FNS-Aktivisten. Auslöser für die Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sich ca. 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Antifa-NT Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe
Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen
Kafe Marat fürTreffen und Veranstaltungen. er ta Antikapitalistische Linke München (AL-M) : \chntikapitalistischekinke, Mine fen Gründung 2011 Ki zur Sitz
Errichtung eines Systems kommunistischen Systems: 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

$Beide Gruppierungen riefen zurTeilnahme an der "Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich ca. 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Antifa-NT Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat fürTreffen und Veranstaltungen. er ta Antikapitalistische Linke München (AL-M) : \chntikapitalistischekinke, Mine fen Gründung 2011 Ki zur Sitz München Die AL-M ist revolutionär-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Errichtung eines Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des Kommunistischen demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines Systems kommunistischen Systems: 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus$

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus burg fanden in diesem Zusammenhang Kundgebungen mit jeweils deutlich weniger als 100 Teilnehmern am 05.05.06 unter dem Motto "Gegen
Gegenaktivitäten sowohl von Linksextremisten als auch von Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager. Obwohl die von Rechtsextremisten zur wirtschaftsund sozialpolitischen Agitation

Rechtsextremismus burg fanden in diesem Zusammenhang Kundgebungen mit jeweils deutlich weniger als 100 Teilnehmern am 05.05.06 unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür - Meinungsfreiheit für Nationalisten" und am 08.06.06 unter dem Motto "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" statt, die von der NPD angemeldet wurden. Öffentliche Aufmerksamkeit wurde den Veranstaltungen nur durch die deutlich größeren Gegendemonstrationen zuteil. Als Anti-Repressions-Kundgebungen angelegt waren auch einige der bereits erwähnten Demonstrationen gegen das Verbot des Rudolf-Heß-Marsches in Wunsiedel am 19.08.06 sowie die Demonstration am 28.10.06 in Göttingen, in deren Planung Hamburger Neonazis eingebunden waren. Darüber hinaus waren im Jahr 2006 auch soziale und wirtschaftliche Themen für die Szene bedeutsam. In Thüringen wurde eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf Neonazis mit Demonstrationen, internen Schulungen und Saalveranstaltungen antikapitalistisch agitierten. Als Veranstaltungsmotto wurden politisch unverfängliche Parolen gewählt, z.B. "Her mit dem schönen Leben - Mut zu Alternativen", "Freie Menschen statt freie Märkte" oder "Zukunft statt Globalisierung". So versucht die neonazistische Szene, Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung für ihre Zwecke aufzugreifen und breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. Die von Christian WORCH unter dem Motto "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" veranstaltete Demonstration am 01.05.06 in Leipzig ist in diesem Kontext zu sehen. In Hamburg wurde eine Kundgebung der NPD am 14.10.06 ( Foto) mit antikapitalistischer Thematik veranstaltet. Sie stand unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite". An ihr nahmen knapp 230 Personen teil, darunter zahlreiche Neonazis. Es kam zu umfangreichen Gegenaktivitäten sowohl von Linksextremisten als auch von Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager. Obwohl die von Rechtsextremisten zur wirtschaftsund sozialpolitischen Agitation genutzten "Hartz IV"-Proteste bereits im Vorjahr abgeflaut waren, 214

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen
Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern
zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregional tätige Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Maßnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer. Bei den Betroffenen handelte es sich um führende Mitglieder des FNS, Führungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte
Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Die BiSF ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich die Neonazis als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 Bürgerinitiative erstmalige Aktivität Soziale Alternative PpJalz Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Daniel Weigl, Robin Siener, Funktionäre Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20.Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des ehemaligen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Am 2. November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte am 8. Dezember in Regensburg die Ziele seiner Organisation vor. In der EA sammeln sich europäische Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro
Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Al Qaida auf der arabischen HalbinABLE....................................243 sel.........................................36 Abschöpfung.........................251 Al Qaida im Zweistromland (Irak)..36 Abu RAJAB, Tariq....................37 Al Qaida in Palästina...................36 Adil Düzen..............................64 Al Tawhid................................44 Agent............253, 254, 255, 256 AL ZARQAWI, Abu Musab ......36, Ägypten......................43, 47, 48 37, 44 AG Kolonialismus und Krieg in der AL ZAWAHIRI, Ayman........33, 34, militanten Anti-G8-Kampagne ...130 35, 41 aha...............................144, 145 AMAL....................................57 AHMADINEJAD, Mahmud.........59 Ammar114.............................50 AIW..............116, 118, 135, 136 AN-NABAHANI, Taqiuddin.........46 AKIF, Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro Norddeutschland ..182, Ansar As Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR, Dr. Issam...............50 Anti-G8......130, 131, 132, 140, 157 AL-BANNA, Hassan..................47 Anti-G8-Zusammenhänge in HamAl-Manar................................48 burg.....................................131 Al-QARADAWI, Yusuf...............41 Anti-Repressions-Kampagne....213 AL-ZAYAT, Ibrahim..................49 Anti-Terror-Koordination.............3 ALB.....................................126 Antifa.....115, 118, 141, 144, 145, Albaner..................................80 146, 147, 148, 149, 167, 169, ALi...................144, 147, 148, 149 215, 229, 239 ALLAWI.................................43 Antifa-"Aufklärungsaktionen"..146 Al BAGHDADI, Abu Umar............37 Antifa-Gruppen.................144 AL FADSCHR...........................61 Antifa-Infotelefon.................148 Al Jazeera...........................33, 34 Antifaschismus.....................123, Al MUHAJIR, Abu Hamza.......36, 37 140, 143, 166, 167, 176 Al Qaida..........30, 31, 32, 33, 34, Antifaschistisches Bündnis Nord 144 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43 Antifa Hamburg Nord................144 Al Qaida, Kern-Al Qaida..........34, 36 Antifa Infotelefon Hamburg.......144 Al Qaida, Organisation Provinz Antifa Info Pool Hamburg..........144, Palästina .................................38 145, 146 Al Qaida, Shurarat der ... im ZweiAntiimperialisten............109, 135, stromland ..............................36 137, 176 309

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

3, Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - der Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem EndZziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war dieoffizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3 Rechtsextremismus11 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gründung
hervorgehoben. 12 Bis zum 23.12.2013. Seitdem kommissarisch Udo Pastörs. RechtsextRemismus

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