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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste belief sich
Vertriebsdienste (1989: 12). 3. Periodische Publikationen Zahl der rechtsDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von extremistischen 80 auf 71. Davon
Publikationen mit einer Gesamtauflage von rund 8.985.000). 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1990 waren den Verfassungsschutzbehörden 213 Rechtsextremisten
Bundesbehörden beschäftigten 109 Rechtsextremisten (1989: 108) sind bei nachgeordneten Dienststellen tätig. 39 davon sind bei der Deutschen Bundespost
Zivilbedienstete. Von den 67 bei Landesbehörden beschäftigten Rechtsextremisten (1989: 75) sind an Schulen und Hochschulen 20, in der Justiz
anderen Verwaltungsbereichen 24 tätig. Im Kommunaldienst sind 37 Rechtsextremisten (1989: 39) beschäftigt. Von den 213 bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst

90 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste belief sich 1990 auf 34 (1989: 35). Im einzelnen handelt es sich hierbei um 11 Buchverlage (1989: 10), 14 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1989: 13) und 9 Vertriebsdienste (1989: 12). 3. Periodische Publikationen Zahl der rechtsDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von extremistischen 80 auf 71. Davon erschienen 53 mindestens viermal im Jahr. Diese Zeitschriften und 53 Schriften erzielten 1990 eine Gesamtauflage von rund 8.551.000 ihre Gesamtauflage nehmen ab Exemplaren (1989: 54 Publikationen mit einer Gesamtauflage von rund 8.985.000). 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1990 waren den Verfassungsschutzbehörden 213 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bekannt (1989: 222); von ihnen gehörten 104 der NPD an (1989: 113). Die bei Bundesbehörden beschäftigten 109 Rechtsextremisten (1989: 108) sind bei nachgeordneten Dienststellen tätig. 39 davon sind bei der Deutschen Bundespost und 15 bei der Deutschen Bundesbahn in mittleren und einfachen Positionen beschäftigt. Der Bundeswehr gehören 44 an: 29 als Zeitoder Berufssoldaten, 15 als Zivilbedienstete. Von den 67 bei Landesbehörden beschäftigten Rechtsextremisten (1989: 75) sind an Schulen und Hochschulen 20, in der Justiz 11, in der Finanzverwaltung 6, bei der Polizei 6 und in anderen Verwaltungsbereichen 24 tätig. Im Kommunaldienst sind 37 Rechtsextremisten (1989: 39) beschäftigt. Von den 213 bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind 104 Beamte, 29 Soldaten, 41 Angestellte und 39 Arbeiter. Unter den 133 Beamten und Soldaten gehören 15 dem höheren Dienst bzw. den vergleichbaren Dienstgraden an.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."116 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die kontinuierlich wächst und ihre Strukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 360 Mitglieder (2017: 225, 2018: 305) hat sich im Berichtszeitraum die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) offensichtlich aufgelöst.117 Somit verfügt die RH über nun nur noch vier Ortsgruppen in Brandenburg: mehr als 200 Mitglieder in Potsdam, ca. 50 Mitglieder in Königs Wusterhausen (LDS), ca. 45 Mitglieder in Strausberg (MOL) sowie ca. 45 Mitglieder in Cottbus. Trotz der Auflösung der Ortsgruppe Neuruppin (OPR) sind dort wahrscheinlich noch einzelne Mitglieder aktiv. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how (Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen), organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Aktionssowie Blockadetrainings.118 Bei den Trainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Die RH wirkt damit maßgeblich an der Professionalisierung der autonomen Szene mit. Das Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr 2019 über 430.000 Euro dafür aus, Mitglieder finanziell oder juristisch zu unterstützen. Der Verein organisierte rund 700 "Beratungsabende". 119 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist dabei jedoch geknüpft an die kategorische Bedingung der Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. 116 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 117 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 118 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 72 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 75 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 75 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften
Wirkung rechtsextremistischer Musik 77 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 79 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 80 5.5 Die rechtsextremistische
Musikszene in Thüringen 81 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 83 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 86 6.1 Von Rechtsextremisten
Immobilien in Thüringen 86 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 90 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 92 Inhaltsverzeichnis 8. Politisch motivierte
Kriminalität - Rechts im Überblick

4.1 Ideologischer Hintergrund 48 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 49 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 53 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 53 4.4.1 Kameradschaften 53 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) in Thüringen 59 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse 60 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis 64 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 68 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 72 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 75 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 75 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 77 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 79 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 80 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 81 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 83 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 86 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen 86 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 90 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 92 Inhaltsverzeichnis 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 94 7

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Zweiten Weltkrieg, 1.692 1.602 1.635 jedoch gingen die Rechtsextremisten darüber Freistaat davon Gewalttaten hinaus getrennte Wege. Sachsen
PASTÖRS, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsextremistische Musikszene / trat auch eine Funktionärin des Kreisverbandes rechtsex tremistische Vertriebe
bedeutendsten Bereits seit den Kommunalwahlen 2009 ist die rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat NPD mit einem Mandat im Chemnitzer StadtSachsen
einem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst Subkulturell geprägte rechtsextremistische vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres Szene szenerelevantes Material werden nachrangig angeboten
vielfach besteht ein Bezug zur rechtsIn Chemnitz existiert eine subkulturell geprägextremistischen Musikszene. Darüber hinaus ist te rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder
weiteres Ladengeschäft ansässig, sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremiswelches mit seinem Sortiment die subkulturell tischen Konzerten sowie szeneinternen Fußballgeprägte
rechtsextremistische Szene versorgt. veranstaltungen beteiligen. Am 15. März fand im Szene-Objekt in der Markersdorfer Straße 40 ein rechtsextremistischer Liederabend

te sich auch im Jahr 2013 fort. Zwar beteiligten Straftaten sich einzelne NPD-Mitglieder am 5. März an der von NeoNatioNalsozialisteN organisierten Demonsrechtsextremistische Straftaten tration anlässlich des Jahrestages der Bombar2011 2012 2013 dierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg, 1.692 1.602 1.635 jedoch gingen die Rechtsextremisten darüber Freistaat davon Gewalttaten hinaus getrennte Wege. Sachsen 84 54 67 Die Mitglieder des Kreisverbandes traten im Jahr 2013 kaum öffentlich in Erscheinung. Nur 127 115 106 während der Zeit des BundestagswahlkampChemnitz davon Gewalttaten fes steigerte die NPD ihre Aktivitäten. So hielt 5 8 5 der Bundesvorstand der NPD am 19. September 2013 auch in Chemnitz eine Kundgebung ab. Neben Udo PASTÖRS, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsextremistische Musikszene / trat auch eine Funktionärin des Kreisverbandes rechtsex tremistische Vertriebe als Rednerin auf. Mit Pcrecords ist einer der bedeutendsten Bereits seit den Kommunalwahlen 2009 ist die rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat NPD mit einem Mandat im Chemnitzer StadtSachsen in Chemnitz ansässig. Der Umsatz des rat vertreten. Zur Bundestagswahl 2013 erzielte Unternehmens beträgt mehrere Hunderttausend die Partei mit einem Zweitstimmenergebnis von Euro. Das Unternehmen verfügt über ein Kun2,3 % ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie in den denpotenzial von einigen Tausend Personen in beiden anderen sächsischen Großstädten DresDeutschland, dem europäischen Ausland sowie den und Leipzig. in Übersee. Aktivitäten der JN wurden in Chemnitz im BeDas Unternehmen besteht aus einem Ladengerichtsjahr nicht bekannt. schäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst Subkulturell geprägte rechtsextremistische vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres Szene szenerelevantes Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechtsIn Chemnitz existiert eine subkulturell geprägextremistischen Musikszene. Darüber hinaus ist te rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder in der Stadt ein weiteres Ladengeschäft ansässig, sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremiswelches mit seinem Sortiment die subkulturell tischen Konzerten sowie szeneinternen Fußballgeprägte rechtsextremistische Szene versorgt. veranstaltungen beteiligen. Am 15. März fand im Szene-Objekt in der Markersdorfer Straße 40 ein rechtsextremistischer Liederabend statt. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. Beim Liederabend II Extremismus im Freistaat Sachsen | 101

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus
freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch
herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden
Allen linksextremistischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine "herrschaftsfreie Ordnung" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn
Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher

Hintergrundinformationen - Ideologien 189 zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien oder Ideologieelemente, die sich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung richten und auf eine "herrschaftsfreie Ordnung"286 abzielen. Bei letzterer handelt es sich um ein mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen. Sie kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats) erreicht werden. Diese Ordnung reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus. Linksextremistische Ideologien richten sich gegen zentrale Grundrechte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch ab und unterstellen ihr, sie diene lediglich dazu, die Bevölkerung strukturell zu unterdrücken. Gleichzeitig, so die extremistische Kritik, stelle die herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden. Allen linksextremistischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine "herrschaftsfreie Ordnung" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es in der Umsetzung darum geht, wie diese erreicht werden kann. Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. 286 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler
gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt
Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum
Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte
verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten
reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik
Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz

Von folgenden aus Brandenburg stammenden Liedermacherinnen und Liedermachern wurden 2019 Aktivitäten festgestellt: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg 3. Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner; SPN 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. Hähnel bzw. Jörg Hähnel; TF (Neuaufnahme für 2019) 9. Hotte; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 10. Martin; Potsdam 11. Luitgard; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 12. Der M.; Frankfurt (Oder) (Neuaufnahme für 2019) 13. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus, 14. Paladin; MOL 15. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 16. Sten; Cottbus 17. namentlich nicht bekannter Liedermacher aus Südbrandenburg; ohne konkretere regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler Rap und Hiphop an Bedeutung gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt war ein Auftritt am 7. Dezember 2019 vor 150 Teilnehmern in Spremberg. Der Hassmusiker berichtete auf Facebook übertrieben von einer erfolgreichen "Bloody 32"-Release-Party zum neuen Album "Zeitzeuge" mit rund 250 Gästen unterstützt von "Chris Ares" und "Prototyp NDS". Abschließend interpretiert er die Veranstaltung mit den Worten "SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!". In der jüngeren Vergangenheit entstanden verschiedene Bands im direkten Umfeld neonationalsozialistischer Organisationen wie Kameradschaften und Bruderschaften. Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum und Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte im Sommer 2019 in einem Tweet, die "Spaltung [der Patrioten] in viele verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten im Herbst 2019 auf Facebook ihren neuen Gitarristen mit einem Posting und artikulierten dabei "Hass gegenüber dem temporär [...] herrschenden System". In einem Kommentar zu diesem Posting hieß es in Anlehnung an bekannte Thesen der "Reichsbürger und Selbstverwalter": "Liebe zu Deutschland und Hass dem Konstrukt was sich BRD schimpft." Auf diesen Kommentar reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik. So war auffällig oft die Kameradschaft "Märkische Skinheads 88" (MS 88; OHV) an der Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz" und die NPD. Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbehörden blieben die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 auf einem sehr niedrigen Stand. Ohne Berücksichtigung reiner Liederabende konnten vier Konzerte (2018: 4; 2017: 5) durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2, 2017: 2). 69

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 61

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Region Bautzen) Strukturen. VOGTLANDSTIMME Das Medienprojekt wird von den RechtsextremisDarüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKten offenbar nicht aktualisiert
einzelne VIVA SAxONIA Schriften sind überhaupt nicht abrufbar. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / subkulturell geprägte Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: Verantwortlicher: Rechtsextremisten
PublikatiDENKANSTOß (Region Zwickau-Westsachsen) on inhaltlich an die subkulturell geprägte rechtsELBE-RÖDER-ECHO (Region Meißen) extremistische Szene. Der Schwerpunkt liegt
daGRENZLAND (Region Sächsische Schweiz) her typischerweise auf Beiträgen zu rechtsextreLEIPZIGER STIMME mistischer Musik. 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten
für die Insbesondere für die Vernetzung und Akzeptanz rechtsextremistische Szene unerlässlich, um eider Rechtsextremisten vor Ort sind Immobilien gene Strukturen
Durchführung von VerEngagement bieten. Neben Seminaren und anstaltungen. Rechtsextremisten streben damit Schulungsveranstaltungen zählen dazu auch auch eine regionale Verankerung

teimitglieder als Druckausgabe in Sachsen verMITTENDRIN (Region Mittelsachsen) teilt wurden. Die einzelnen Regionalausgaben SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE NORD bestehen aus einem jeweils identischen Mittel(Region Bautzen) teil des Landesverbandes. Die erste und letzte SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE SÜD Seite enthalten Inhalte der regionalen NPD(Region Bautzen) Strukturen. VOGTLANDSTIMME Das Medienprojekt wird von den RechtsextremisDarüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKten offenbar nicht aktualisiert. Zwar sind auf der PUNKT ZITTAU, die NPD Nordsachsen den BLICKInternetseite auch aktuelle Artikel eingestellt PUNKT LIEBSCHÜTZBERG und die NPD Meißen worden, allerdings stammen einige der eingedie Publikation SOZIALE HEIMAT STREHLA heraus. stellten Regionalausgaben noch aus dem Jahr 2012, ein großer Teil der Publikationen umfasst lediglich Ausgaben von Anfang 2013, einzelne VIVA SAxONIA Schriften sind überhaupt nicht abrufbar. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / subkulturell geprägte Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: Verantwortlicher: Rechtsextremisten Erscheinungsturnus: unregelmäßig BLICKPUNKT OBERLAUSITZ Auflage: 500 BLICKPUNKT DRESDEN Verbreitung: regional BLICKPUNKT NORDSACHSEN BLICKPUNKT NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZER VOLKSZEITUNG DEITSCH UN FREI (Region Erzgebirge) Als klassisches Fanzine richtet sich die PublikatiDENKANSTOß (Region Zwickau-Westsachsen) on inhaltlich an die subkulturell geprägte rechtsELBE-RÖDER-ECHO (Region Meißen) extremistische Szene. Der Schwerpunkt liegt daGRENZLAND (Region Sächsische Schweiz) her typischerweise auf Beiträgen zu rechtsextreLEIPZIGER STIMME mistischer Musik. 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten Die Verfügbarkeit von Immobilien ist für die Insbesondere für die Vernetzung und Akzeptanz rechtsextremistische Szene unerlässlich, um eider Rechtsextremisten vor Ort sind Immobilien gene Strukturen aufbauen und dauerhaft etaeine wichtige Ausgangsbasis, da diese geeigneblieren zu können. Sie benötigt die Objekte für te Möglichkeiten für ein vielfältiges politisches interne Treffen und zur Durchführung von VerEngagement bieten. Neben Seminaren und anstaltungen. Rechtsextremisten streben damit Schulungsveranstaltungen zählen dazu auch auch eine regionale Verankerung an. Dies wird Liederabende, Konzerte oder Partys. Durch ein beispielsweise durch die von der NPD betriebebreit gefächertes und flächendeckendes Verannen "Bürgerbüros" deutlich. staltungsangebot, vor allem im ländlichen Raum, II Extremismus im Freistaat Sachsen | 91

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen
entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über
dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen
tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume
etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber
Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen
Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Der Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen Gegner, sondern dienen ebenfalls der Rekrutierung. Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes. Konkurrierende Gruppen werden durch Druck und Gewalt verdrängt. Aufgrund der großen Bedeutung des Fußballvereins "FC Energie Cottbus" für die Lausitz bedarf es weiterhin erhöhter Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, Anhänger und Beteiligten, damit die Gruppierung ihren Herrschaftsanspruch im Umfeld des Fußballs verliert. Die Anstrengungen des Vereins tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume in der ehemaligen Diskothek "Players". Sie verfügt über etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsräumen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die Gruppe finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Szeneveranstaltungen. Des Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-Kämpfer fester Bestandteil. Zwischen "Northsidecrew", "Kampfgemeinschaft Cottbus", "Black Legion" und "Greifvogel-Wear" besteht eine Arbeitsteilung. Organisation von Szeneveranstaltungen, Vermarktung des Kampfsports, Accessoiresund Devotionalienhandel sowie Securityund Türstehereinsätze werden einvernehmlich aufgeteilt. 64

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre"Sieipnir" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen Bündnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried
selbsterklärte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kräfte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten
greifendes Bündniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung
ohne intellektuellen Anspruch. Die"Kulturrevolution von Rechts" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seriösen Debatten und schließt ihre
politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bemühen sich rechtsextremistische Kräfte, die sich einer Strategie der "Kulturrevolution von Rechts" angeschlossen
demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 **Staatsbriefen" als Indiz für den moralischen und politisch-materiellen Verfall der Bundesrepublik Deutschland, deren angeblich bevorstehender Untergang mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Reichsidee verbunden wird. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als ein von außen oktroyiertes , totalitäres Unrechtssystem diffamiert, dessen mangelnde Legitimität mittels einer politisch instrumentalisierten Justiz kaschiert werden soll. Einen großen Anteil rechtsextremistischer Literatur nahm die lagerinZiel: parteiüberterne Strategiedebatte ein: "Nation & Europa" und "Europa vorn" greifende Bündvotierten hierbei für parteiübergreifende Bündnisse. ln zahlreichen nisse im rechtsextremistischen Lager Kommentaren kritisierten ihre Autoren die aus der eigenen Zersplitterung resultierende Politikunfähigkeit des rechten Lagers. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen den taktischen Abgrenzungskurs der Partei "Die Republikaner" (REP) und ihres Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre"Sieipnir" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen Bündnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried Müller fristet die Zweimonatsschrift Roger Garaudy Susanne Sarial "Sieipnir", deren Herausgeber Rigolt Henning wegen antisemitischer und reTarik E. Knapp Landgericht Stuffgart visionistischer Beiträge 1997 Paul Strohner Annemarie Kunz mehrfach strafrechtlich belangt Harun Abdel Nur wurde, weiterhin ein NischenKarl Eduard von Schnitz/er Bradley R. Smith dasein. Das selbsterklärte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kräfte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten zu bündeln, blieb Fiktion. Ihr lagerüberZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik 3. Jg. * Heft 1 * Januar/Februar 1997 greifendes Bündniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung ohne intellektuellen Anspruch. Die"Kulturrevolution von Rechts" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seriösen Debatten und schließt ihre Einflußnahme auf den politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bemühen sich rechtsextremistische Kräfte, die sich einer Strategie der "Kulturrevolution von Rechts" angeschlossen haben und Einfluß auf die demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische
OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression
sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele
darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt
für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung
Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr
Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren
Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen
legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen
Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung
zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März
ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind
Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Spektrums ist der "Anti-Faschismus-Kampf" geblieben. Dabei wurde von gewaltbereiten Autonomen vor allem die unmittelbare Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten
vorzuführen. Bedingt durch die starke öffentliche Thematisierung des Rechtsextremismus haben Linksextremisten ihre in den Vorjahren bestehende dominierende Rolle in diesem
starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der autonomen Szene geführt

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die Diskussion um das eigene Selbstverständnis war auch im Jahr 2000 der Hintergrund, vor dem sich linksextreme Gruppen Handlungsfelder für ihre politischen Vorstellungen zu erschließen versuchten. Die undogmatischen autonomen Zusammenhänge, deren Ziel die "herrschaftsfreie" Gesellschaft ist, sahen sich dabei immer wieder mit Auseinandersetzungen um eigene hierarchische, "patriarchalische" und "sexistische" Strukturen konfrontiert. Gleichwohl darf die von der autonomen Szene ausgehende Gefahr für die Innere Sicherheit nicht unterschätzt werden. Trotz der auch von SzeneProtagonisten wahrgenommenen Schwächephase hat sich das personelle Potenzial dieses gewaltbereiten Spektrums mit bundesweit rund 6.000 Personen (SchleswigHolstein: 360) kaum verringert. Auch ist der autonomen Szene - wie bereits in den Vorjahren - der weitaus größte Teil der im Berichtsjahr zu verzeichnenden 827 Gewalttaten (einschließlich 139 Widerstandsdelikten) mit linksex-tremistischem Hintergrund zuzurechnen. Herausragendes Aktionsfeld des gesamten linksextremistischen Spektrums ist der "Anti-Faschismus-Kampf" geblieben. Dabei wurde von gewaltbereiten Autonomen vor allem die unmittelbare Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten gesucht, auch um die Polizei - etwa beim Schutz rechtsextremer Demonstrationen - als vermeintlich parteiisch öffentlich vorzuführen. Bedingt durch die starke öffentliche Thematisierung des Rechtsextremismus haben Linksextremisten ihre in den Vorjahren bestehende dominierende Rolle in diesem Politikfeld verloren. Das starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der autonomen Szene geführt. Im Vordergrund steht dabei die Sorge, vom "System" vereinnahmt zu werden. In letzter Zeit wurden daher Forderungen laut, sich nicht mehr "auf die Spielregeln" des Staates einzulassen und anstelle der Teilnahme an breiten gesellschaftlichen Bündnissen wieder verstärkt auf Militanz zu setzen. 34

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht
Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung
demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl
Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich
beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang
Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen
bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen
sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters
Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena
Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin

zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht der Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung der "Montagsdemonstrationen" an sich zu ziehen In etliche "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich insgesamt den Protestdemonstrationen anschlossen. Die große Mehrheit derjenigen, die sich an den Demonstrationen gegen das Reformwerk der Bundesregierung beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang es den Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen zu bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen die Arbeitsmarkreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" aufzutreten. Unter den Veranstaltungen zogen die Demonstrationen in Gotha, Jena und Weimar, die am 3. Juli, 4. September bzw. 23. Oktober stattfanden, die meisten Teilnehmer an. In Gotha schlossen sich einer Demonstration, deren Motto ebenso wie in Jena "Nein zur A- genda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück, der mit 200-250 Gesinnungsgenossen gerechnet hatte. Die Demonstranten führten Transparente mit sich, deren Losungen u.a. "Kapitalismus ist nicht reformierbar - für eine sozialistische Alternative" und "Fight the System! ... Dem Polizeistaat die Stirn bieten!" lauteten. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT und dessen Stellvertreter Ralf WOHLLEBEN, die Thüringer Neonazis Patrick WIESCHKE und Michael BURKERT sowie der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP), Kurt HOPPE, auf. WIESCHKE gab über einen Lautsprecherwagen Parolen wie "Dieses System ist asozial, unser Sozialismus ist national" vor, die von den Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena der NPD als Höhepunkt der bundesweiten "Kampagne nationaler Kräfte gegen Kapitalismus und Globalisierung im Allgemeinen und den Sozialabbau und die Agenda 2010 im Besonderen!" in Thüringen bezeichnet wurde. Als Veranstaltungsleiter fungierte Ralf WOHLLEBEN, als dessen Stellvertreter der Gothaer Neonazi Sebastian REICHE, die bereits gemeinsam die Demonstration am 3. Juli in Gotha organisiert hatten. Mit der Demonstration in Jena beteiligte sich die NPD auch in Thüringen offiziell an der "Kampagne nationaler Kräfte" gegen die "Agenda 2010". In Weimar nahmen unter der Losung "Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin des "Nationalen Widerstands Weimar" (NWW) angemeldet wurde. Als stellvertretender Veranstaltungsleiter trat Michael BURKERT auf, auf dessen Kontakte zur Neonaziszene vermutlich 39

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 54 Der rechtsextremistische "Trauermarsch" wurde aufgrund massiver Blockadeaktionen nicht wie geplant durchgeführt. 55 Polizeibeamte
Einsatzfahrzeuge beschädigt. Es wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 72 Linksextremismus

Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum breiteren Raum ein. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktischen motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzierten sie sich zuletzt immer deutlicher von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Herausragendes Beispiel hierfür war die 2013 erstmals ausgebliebene Unterstützung der Proteste gegen die NPD-Großveranstaltung "Rock für Deutschland"53. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2013 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 194554 auch die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 12. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)55, die Proteste gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" 53 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 54 Der rechtsextremistische "Trauermarsch" wurde aufgrund massiver Blockadeaktionen nicht wie geplant durchgeführt. 55 Polizeibeamte wurden aus einer Personengruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen; zudem kam es vereinzelt zur Zündung von Rauchbomben und Feuerwerkskörpern. Darüber hinaus wurden mehrere Gebäude und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Es wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 72 Linksextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges
Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund
Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord
arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung
seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen die Festung Europas und ihre Fans" kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 14.03.2019).

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus
Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge
NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen
Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus im Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ............................................................................................................ 75 1.7.2 Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten ............................................................................. 91 2 |

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit
Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt
bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche
Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten
Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt
Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis
Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

hammerskiNs innerhalb der Jahren existierende Chapter Sachsen organisiersubkulturell geprägten rechtsextremistischen te hier mehrere Konzerte. In dieser Zeit erschieSzene im Freistaat
Sachsen eine nur untergeordnen acht Ausgaben des rechtsextremistischen nete Bedeutung. 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr
abzuwarten, ob der signifikante Rücknur noch 19 103 sächsische rechtsextremistische gang der rechtsextremistischen Musikgruppen Musikgruppen und Bandprojekte sowie vier
Vorsich zu einem dauerhaften Trend entwickelt oder jahr fünf) rechtsextremistische Liedermacher aktiv. es sich nur um eine Momentaufnahme handelt
traten bei rechtsextremistischen MusikveranDie Anzahl der Konzertauftritte der sächsischen staltungen auf und/oder veröffentlichten Tonträger. rechtsextremistischen Bands ist ebenfalls deutAnzahl
rechtsextremistischen Bands / Bandprojekte im Freistaat Sachsen

Allgemeine Aktivitäten Skinhead-Fanzines HASS ATTACKE, welches als "the only official GermanHammerskinZine" und Seit ihrer Gründung nahmen die sächsischen als "offizielle[s] Blatt der saxoN 102 hammerskiNs" Mitglieder der hammerskiNs regelmäßig an Veranbezeichnet wurde. Zeitweise betrieben sächsistaltungen der hammerskiNs im Inund Ausland sche hammerskiNs eine eigene Homepage. teil. Sie organisierten auch eigene Veranstaltungen in Sachsen. Insbesondere das seit den 1990er Derzeit besitzen die hammerskiNs innerhalb der Jahren existierende Chapter Sachsen organisiersubkulturell geprägten rechtsextremistischen te hier mehrere Konzerte. In dieser Zeit erschieSzene im Freistaat Sachsen eine nur untergeordnen acht Ausgaben des rechtsextremistischen nete Bedeutung. 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr 2013 waren im Vergleich zum Vorjahr (29) Es bleibt abzuwarten, ob der signifikante Rücknur noch 19 103 sächsische rechtsextremistische gang der rechtsextremistischen Musikgruppen Musikgruppen und Bandprojekte sowie vier (im Vorsich zu einem dauerhaften Trend entwickelt oder jahr fünf) rechtsextremistische Liedermacher aktiv. es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. Sie traten bei rechtsextremistischen MusikveranDie Anzahl der Konzertauftritte der sächsischen staltungen auf und/oder veröffentlichten Tonträger. rechtsextremistischen Bands ist ebenfalls deutAnzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 30 30 29 30 29 20 20 20 19 19 16 10 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 102 Deutsch: sächsisch. 103 Einschließlich der thüringisch-sächsischen mischbands brAinWAsh und Moshpit. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 75

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining
gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann
Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe
dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren
Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen
Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe
aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft

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