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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS In den organisatorisch und personell höchst unterschiedlichen Ausformungen der Proteste wird deutlich, dass das Thema Asyl/ Flüchtlinge geeignet
Brandanschlägen. Auf unzähligen Internetseiten finden sich Gewaltfantasien und Rechtsextremistische eine Entmenschlichung der Fremden und politischen Gegner. Konstrukte erzeugen Mit ihnen
wird ein unmittelbarer Handlungsdruck erzeugt, der Handlungsdruck: von den Rechtsextremisten mit ihren ideologischen Konstrukten Gewalt und Militanz einer "Überfremdung
angestiegener Gewalttaten. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Wurden im Jahr 2014 insgesamt
darunter 153 Gewaltdelikte. Angestiegen ist auch die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten (um 1.300 auf 11.800). Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten
Flüchtlingsfrage erfolgt indes nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Die Mehrzahl der Täter ist vielmehr bislang nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen
Flüchtlingsfrage engagieren, zum Feindbild einer radikalisierten Anti-Asyl-Bewegung. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten versuchen Militanz in Militanz als strateein übergeordnetes Handlungssystem
Diskussion um Absatz 4 Grundgesetz begründen sie ein vermeintliches Recht auf Widerstandsrecht Widerstand, um den Staat und seine Organe

RECHTSEXTREMISMUS In den organisatorisch und personell höchst unterschiedlichen Ausformungen der Proteste wird deutlich, dass das Thema Asyl/ Flüchtlinge geeignet ist, aus Einstellungspotenzialen Handlungsorientierungen zu generieren. Empirische Befunde der Sozialwissenschaften belegen teilweise hohe Zustimmungswerte zu einzelnen fremdenfeindlichen und rassistischen Aussagen. In der gegenwärtigen angespannten Situation treten diese bislang untergründigen Strömungen deutlich an die Öffentlichkeit - im Internet, auf den Straßen und auch in Form von Brandanschlägen. Auf unzähligen Internetseiten finden sich Gewaltfantasien und Rechtsextremistische eine Entmenschlichung der Fremden und politischen Gegner. Konstrukte erzeugen Mit ihnen wird ein unmittelbarer Handlungsdruck erzeugt, der Handlungsdruck: von den Rechtsextremisten mit ihren ideologischen Konstrukten Gewalt und Militanz einer "Überfremdung" und eines drohenden "Volkstodes" angeheizt wird. Sie schaffen den Nährboden für Militanz und Gewalt mit dem Ergebnis enorm angestiegener Gewalttaten. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Wurden im Jahr 2014 insgesamt 170 Straftaten (davon 25 Gewalttaten) verübt, sind es 2015 mehr als fünfmal so viele: 894 Straftaten, darunter 153 Gewaltdelikte. Angestiegen ist auch die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten (um 1.300 auf 11.800). Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage erfolgt indes nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Die Mehrzahl der Täter ist vielmehr bislang nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten. Neben den Flüchtlingen selbst gehören vor allem Politiker, Journalisten und Menschen, die sich in der Flüchtlingsfrage engagieren, zum Feindbild einer radikalisierten Anti-Asyl-Bewegung. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten versuchen Militanz in Militanz als strateein übergeordnetes Handlungssystem zu integrieren und als vergisches Konzept: fassungsrechtlich legitim darzustellen. Mit Verweis auf Artikel 20 Diskussion um Absatz 4 Grundgesetz begründen sie ein vermeintliches Recht auf Widerstandsrecht Widerstand, um den Staat und seine Organe als verfassungsfeindlich zu diffamieren und gleichzeitig Gesetzesverstöße, Militanz und Gewalt zu legitimieren. 41

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

für "Thiazi-Forum" Durchsuchungen Ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gelang den Sicherheitsbehörden im Juni, als es zu bundesweiten
Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber und Unterstützer des rechtsextremistischen "Thiazi"-Internetforums kam. Die Durchsuchungen erfolgten wegen des Verdachts der Bildung einer
Vereinigung und der Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik über das Internetforum. Die Schwerpunkte der entsprechenden Durchsuchungsmaßnahmen
denen auch Berliner Rechtsextremisten betroffen waren, lagen in Mecklenburg-Vorpommern und BadenWürttemberg.54 Seitdem ist das Forum nicht mehr erreichbar
sich das "Thiazi"-Forum zu einem tendstes Internetforum der rechtsextremistider bedeutendsten deutschsprachigen Internetforen für die rechtsschen Szene extremistische Szene entwickelt
Thiazi" ging dabei weit über den Bereich der rechtsextremistischen Musik, der gleichwohl ein Kernbereich des Forums war, hinaus. Neben Diskussionen
über rechtsextremistische Konzerte und die neuen Tonträger rechtsextremistischer Bands bot das Forum auch den Rahmen für die Verbreitung neonazistischer, fremdenfeindlicher
antisemitischer Propaganda und wurde als Mobilisierungsinstrument für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Schwächung der Mit dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Vernetzungsstrukturen
Thiazi"-Forum wurden die Informationsund Vernetzungsstrukturen der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nachhaltig beschädigt. Ein vergleichbares Nachfolgeforum konnte sich bislang nicht etablieren

74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 In diesem und ähnlichen Texten sah das Landgericht Berlin u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Holocaustleugnung als erfüllt an. Der Liedermacher und sein Vater wurden jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.53 Aus für "Thiazi-Forum" Durchsuchungen Ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gelang den Sicherheitsbehörden im Juni, als es zu bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber und Unterstützer des rechtsextremistischen "Thiazi"-Internetforums kam. Die Durchsuchungen erfolgten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik über das Internetforum. Die Schwerpunkte der entsprechenden Durchsuchungsmaßnahmen, von denen auch Berliner Rechtsextremisten betroffen waren, lagen in Mecklenburg-Vorpommern und BadenWürttemberg.54 Seitdem ist das Forum nicht mehr erreichbar. "Thiazi" - Forum bedeuBis zu diesem Zeitpunkt hatte sich das "Thiazi"-Forum zu einem tendstes Internetforum der rechtsextremistider bedeutendsten deutschsprachigen Internetforen für die rechtsschen Szene extremistische Szene entwickelt. Die Bedeutung von "Thiazi" ging dabei weit über den Bereich der rechtsextremistischen Musik, der gleichwohl ein Kernbereich des Forums war, hinaus. Neben Diskussionen über rechtsextremistische Konzerte und die neuen Tonträger rechtsextremistischer Bands bot das Forum auch den Rahmen für die Verbreitung neonazistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda und wurde als Mobilisierungsinstrument für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Schwächung der Mit dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Vernetzungsstrukturen das "Thiazi"-Forum wurden die Informationsund Vernetzungsstrukturen der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nachhaltig beschädigt. Ein vergleichbares Nachfolgeforum konnte sich bislang nicht etablieren. 53 LG Berlin, AZ.: 81 Js 544/09 vom 30.7.2012. 54 Pressemitteilung des BKA vom 14.6.2012.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden emanzipatorische Inhalte pushen. (...) Doch auch klassische Antifa-Arbeit kann
Recherche dient der Presse nicht selten als Grundlage. Das "Rechte Plenum Outing" zum Beispiel scheint dieses empfindlich getroffen zu haben
Freie Presse" 309 äußerte sich ein anderer Pressesprecher aus linksextremistischer Perspektive zum Thema Gewalt: "Beim Kongress gibt es keine Aufrufe
Antifaschistischen Jugendkongresses" im April 2017. Linksextremisten sehen in dem "Schweigemarsch" das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" beschränkt und bezeichnen
rund 20 Linksextremisten an der Veranstaltung eines nicht extremistischen Organisators, die sich gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei
richtete. Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, ist das Objekt "Schuldenberg" in Plauen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden emanzipatorische Inhalte pushen. (...) Doch auch klassische Antifa-Arbeit kann wirken. Recherche und Outings. Antifa-Recherche dient der Presse nicht selten als Grundlage. Das "Rechte Plenum Outing" zum Beispiel scheint dieses empfindlich getroffen zu haben. Wir können den öffentlichen Fokus setzen." 308 In einem Interview gegenüber der Zeitung "Freie Presse" 309 äußerte sich ein anderer Pressesprecher aus linksextremistischer Perspektive zum Thema Gewalt: "Beim Kongress gibt es keine Aufrufe zu Gewalt." Allerdings sei Gewalt "in den Verhältnissen, in denen wir leben, strukturell bedingt". Von dem Sprecher wurden hierfür rassistische Gewalt und Gewalt gegen Frauen als Beispiele aufgeführt. Er ergänzte: "Insofern sehe ich mich nicht in der Position, Gewalt abzulehnen, die darauf gerichtet ist, diese Verhältnisse abzuschaffen." Deswegen gebe es auch einen "Militanz"-Workshop, in dem die Frage debattiert werden solle, wann Gewalt sinnvoll sei und wann nicht. Am 12. Juni 2017 schlossen sich in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) rund 100 zugereiste Linksextremisten der Demonstration "Leben schützen! Abtreibung legalisieren! SS 218 abschaffen!" eines nicht extremistischen Bündnisses an. Dabei beschränkten sich ihre Aktivitäten größtenteils auf lautstarken Gegenprotest in Sichtund Hörweite des "8. Schweigemarsches für das Leben". 310 Vereinzelt vermummten sich Autonome , zündeten Pyrotechnik und störten den Schweigemarsch durch das Werfen von Gegenständen auf Teilnehmer und Polizeibeamte. Ihr Ziel, den "Schweigemarsch" zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, konnten sie jedoch nicht erreichen. Im Gegensatz zum Vorjahr beschränkte sich die Mobilisierung überwiegend auf linksextremistische Gruppen aus Leipzig, Dresden und Berlin. Die Thematik war auch Inhalt eines Workshops im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongresses" im April 2017. Linksextremisten sehen in dem "Schweigemarsch" das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" beschränkt und bezeichnen die Initiatoren als "christliche Fundamentalist_innen" 311. Die Aktivitäten von Linksextremisten in Plauen (Vogtlandkreis) waren im Jahr 2017 rückläufig. Am 2. September 2017 beteiligten sich rund 20 Linksextremisten an der Veranstaltung eines nicht extremistischen Organisators, die sich gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg richtete. Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, ist das Objekt "Schuldenberg" in Plauen. 308 ebd. 309 http://freiepresse.de/lokales/Chemnitz/Verfassungsschutz-Linksextreme-veranstalten-Kongress-im-A JZ, (Stand: 24. April 2017; Schreibweise wie im Original) 310 Der "Schweigemarsch für das Leben" ist eine seit 2010 jährlich durchgeführte Veranstaltung christlicher Abtreibungsund Sterbehilfegegner in Annaberg-Buchholz. Organisator und Anmelder war im Jahr 2017 ein nicht extremistischer Verein. 311 twitter.com/abasletravail, Aufruf: "Schweigemarsch stoppen" von the future is unwirtten (Stand: 8. Juni 2017) 213

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht
Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich
Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt
Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik
Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau
beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr
gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus
Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei
Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus

Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich Trotzkis Theorie von der "permanenten Revolution" durch einen ausgeprägten internationalistischen Charakter aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie kam in den politischen Grundsätzen deutlich zum Ausdruck: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." Als Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik des Entrismus, das heißt der konspirativen Infiltration demokratischer Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Mit dem Abflauen der Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau zum beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr 2005 gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus gefunden zu haben. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten
DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung
örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 177 Vertreter und in die Bezirktage Schwaben, Mittelund Unterfranken jeweils einen Bezirksrat. Mit Beate Jenkner gehört eine Aktivistin
genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu auslän dischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Links extremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "Internationa Internationalismus lismus
November 2007 ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Vorsitzender der Prof. Dr. Lothar Bisky Vorsitzender der Partei der "Europäischen
Linken" Partei der Euro (EL), einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund Beobachter päischen Linken parteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs
Rifondazione Comunista" (Italien), von "Synaspismos" Auslandskontakte (Griechenland), dem "Linksblock" (Portugal), der "Kommunistischen Partei Spaniens" und der "Partei des Demokratischen Sozialismus
überein, den Meinungsaustausch fortzusetzen. 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen und ausländi schen
linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppie rungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zu sammen. Wiederholt traten
anstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung (vgl. auch Nummer 3.3.1 dieses Abschnitts). Den Auftakt

Linksextremismus 177 Vertreter und in die Bezirktage Schwaben, Mittelund Unterfranken jeweils einen Bezirksrat. Mit Beate Jenkner gehört eine Aktivistin der SAV dem Bezirkstag von Oberbayern an. 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu auslän dischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Links extremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "Internationa Internationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Seit dem 25. November 2007 ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Vorsitzender der Prof. Dr. Lothar Bisky Vorsitzender der Partei der "Europäischen Linken" Partei der Euro (EL), einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund Beobachter päischen Linken parteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. Im September besuchte eine Delegation der EL auf Einladung der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) die Volksrepublik China, um Fragen sozialistischer Entwicklung im 21. Jahrhundert zu diskutieren und um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EL und der KPCh aus zuloten. Neben Prof. Dr. Lothar Bisky nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der "Rifondazione Comunista" (Italien), von "Synaspismos" Auslandskontakte (Griechenland), dem "Linksblock" (Portugal), der "Kommunistischen Partei Spaniens" und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" der Tschechischen Republik teil. Dabei wurden Gespräche mit einem Mit glied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh, dem Vizeminister in der Internationalen Abteilung des Zentral komitees der KPCh und des Kommunistischen Jugendverbands geführt. Man kam überein, den Meinungsaustausch fortzusetzen. 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen und ausländi schen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppie rungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zu sammen. Wiederholt traten in der Vergangenheit als Anmelder oder Ver anstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung (vgl. auch Nummer 3.3.1 dieses Abschnitts). Den Auftakt zu den traditionellen Gedenkfeiern aus Anlass des 89. Jah XIII. Internationale restags der Ermordung der Mitbegründer der KPD, Rosa Luxemburg und Rosa-LuxemburgKarl Liebknecht, bildete am 12. Januar die XIII. Internationale Rosa-LuKonferenz Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof
Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen
Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig
fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen
SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat
Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls
Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl
Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte
Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung

182 Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof. Dr. Nina Hager wur den in ihren Ämtern bestätigt. Anstelle des bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Rolf Priemer wurde der Münchner Leo Mayer ge wählt, der für einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der DKP steht. Neben ihm gehören mit Isa Paape, Renate Münder und August Ballin noch drei weitere Funktionäre aus Bayern dem Parteivorstand an. In einem Grußwort auf dem DKP-Parteitag warnte die Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen und die marxistisch orien tierten Kräfte sich gegeneinander aufhetzen zu lassen. Gegen einen "faktischen" Unvereinbarkeitsbeschluss für DKP-Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), in Bayern zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern ist auf rund 340 gesunken. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März kandi dierten insgesamt 44 Mitglieder von DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat die DKP nicht zur Wahl an. In München stellten sich die in verschiedenen Bündnissen aktiven DKP-Mitglieder Claus Schreer, Walter Listl und Sonja Schmid für den Stadtrat zur Wahl. Bereits am 27. Oktober 2007 hatte die Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl ein Mandat zu erlangen (vgl. auch Nummer 2.1.7 dieses Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte die DKP mit Informationsveranstaltungen und dem Vertei len von Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung des Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis
zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit
Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern
statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe
Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung
kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu
JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN
VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten
Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe deVils ProJect (Baden-Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung des RNJ versteht sich als "außerparlamentarischer Landesamtes für Verfassungsschutz wie bereits Zusammenschluss NatioNaler sozialisteN" 151 und 2012 zwischen 50 und 100 Personen zugerechlehnt ein "liberales und kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu dem Motto "Gemeinnutz vor teren Bereich. Eigennutz" 152. Der RNJ wurden im Jahr 2013 ca. 20 Mitglieder zugerechnet. NeoNatioNalsozialisteN Am 5. Januar 2013 organisierte die RNJ in Plauen Der neonationalsozialistischen Szene im Vogtlandeine Kundgebung vor der örtlichen Arbeitsagenkreis gehören u. a. die reVolutioNäre NatioNale JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten GruppieWie bereits in den Vorjahren führte die RNJ am rungen allerdings seit einiger Zeit keine öffentlich14. April 2013 einen Trauermarsch anlässlich der keitswirksamen Aktivitäten mehr aus. Bombardierung der Stadt Plauen im Zweiten Weltkrieg durch, an dem sich ca. 170 Personen Den Schwerpunkt der neonationalsozialistischen beteiligten. An den vorhergehenden TrauerSzene im Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere nung tritt. Sie unterhielt enge Kontakte zu Szeaus Sachsen und Bayern teilgenommen. 151 Ehemalige Internetseite der RnJ. 152 Ehemalige Internetseite der RnJ. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 143

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Angehörige der subkulturell gepräg(Stand: 7. Dezember 2015 ten rechtsextremistischen Szene immer wieder als Teilnehmer von bürgerlichen asylkritischen Aktivitäten
Erzgebirgskreis wurden oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Verim Berichtsjahr nicht bekannt. anstaltungen auf. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Rechtsextremistische Musikszene/ Szene rechtsextremistische Vertriebe
Berichtsjahr Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der eine subkulturell geprägte rechtsextremistische rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind Szene, deren Mitglieder sich zum einen
Aktidie Band "Verboten" sowie das Bandprojekt vitäten, wie rechtsextremistischen Konzerten "paranoid" ansässig. und szeneinternen Sportveranstaltungen, z. B. Fußball oder Kampfsport
Records" (Dresden) erschienenen CD "Gender populär und bieten deshalb rechtsextremismich nicht voll" sowie der Beteiligung an einem tischen Gruppierungen
rekrutieren. Zum anderen Band "Verboten" auch bei rechtsextremistischen Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

war die Szene vornehmlich durch Straftaten wahrnehmbar. Neben Propagandadelikten verübte sie insbesondere Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. So wurde z. B. ein eritreischer Asylbewerber am 29. August 2015 in Schwarzenberg aus einer Personengruppe heraus vom Fahrrad gestoßen und danach am Boden liegend von mindestens einem Täter getreten bzw. geschlagen. AußerQuelle: www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge dem traten Angehörige der subkulturell gepräg(Stand: 7. Dezember 2015 ten rechtsextremistischen Szene immer wieder als Teilnehmer von bürgerlichen asylkritischen Aktivitäten der JN im Erzgebirgskreis wurden oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Verim Berichtsjahr nicht bekannt. anstaltungen auf. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Rechtsextremistische Musikszene/ Szene rechtsextremistische Vertriebe Im Erzgebirgskreis gab es auch im Berichtsjahr Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der eine subkulturell geprägte rechtsextremistische rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind Szene, deren Mitglieder sich zum einen an Aktidie Band "Verboten" sowie das Bandprojekt vitäten, wie rechtsextremistischen Konzerten "paranoid" ansässig. und szeneinternen Sportveranstaltungen, z. B. Fußball oder Kampfsport, beteiligten. Diese Während sich "paranoid" mit der bei "OPOSSportarten sind, insbesondere bei Jugendlichen, Records" (Dresden) erschienenen CD "Gender populär und bieten deshalb rechtsextremismich nicht voll" sowie der Beteiligung an einem tischen Gruppierungen die Möglichkeit, sich im Internet publizierten Medley ausschließpotenziellem Nachwuchs attraktiv zu präsentielich auf Publikationen beschränkte, trat die ren und diesen ggf. zu rekrutieren. Zum anderen Band "Verboten" auch bei rechtsextremistischen Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Sachsen Erzgebirgskreis 94 143 139 1 3 9 138 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs
gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle
Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen
ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen
Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren

Scientology-Organisation (SO) 213 Linie früher bekannt gewordener Aussagen der SO, nach denen "in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen" werden sollen 207) und nur ihm erlaubt sein soll, "zu heiraten und Kin der in die Welt zu setzen" 208). Darüber hinaus ergibt sich aus einem von Hubbard verfassten und Keine Bindung der 1999 bekannt gewordenen "HCO FÜHRUNGSBRIEF VOM 18. MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden Leute sich unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. . . . Alles, was wir tun müssen ist Expansion erreichen und die Obergewalt in der Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen es für die verfassungsmäßige Ordnung hätte, ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürschaft zu errichten. Danach soll es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Men schenoder Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst erforscht Sachverhalte und ergreift präventive und repressive Maßnahmen. Die folgenden Ausführungen belegen diese Zielsetzung: "Der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichten dienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterschieden, und dass wir schnell handeln . . . Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. . . . Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren . . . Wenn Dinge schief laufen und wir nicht schon durch nachrichten dienstliche Tätigkeit wissen, warum, dann verlegen wir uns aufs Untersuchen . . . ".

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern
allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte
hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden
nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern
auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten
rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund
Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum
Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern, ist vor allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte gegen konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken. Auch mancher überzeugte Skinmusik in der Nationalsozialist hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden wäre, deutliche ideologische Vorbehalte, die nur deshalb relativ selten offen ausgesprochen werden, weil die Neonaziszene aufgrund der eigenen personellen Schwäche auf die Skinheads als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern auch andere Musikstile gepflegt, die geeignet sind, neben den Skinheads auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum erreichen. 2004 trat er schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern auf, zum Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch fand anlässlich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens statt. Schon am folgenden Tag sang RENNICKE bei einem von den REP veranstalteten Konzert vor rund 200 Personen im sächsischen Zwönitz. Auch beim "Deutsche Stimme"171-Pressefest am 7. August 2004 trug RENNICKE im sächsischen Mücka vor ca. 6.900 Teilnehmern musikalisch zum Programm bei. Aber auch in Baden-Württemberg ist RENNICKE weiterhin präsent: So fand am 1. Oktober 2004 in Brigachtal-Klengen im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Liederabend mit ihm vor rund 70 Personen statt. 170 Der Pogo - einfache Sprünge und Rempeleien - ist der typische Tanz der Skinhead-Subkultur, bei dem ein fiktiver Gegner durch Schubsen und Anrempeln angegriffen und besiegt wird. Er entstand Ende der 70er-Jahre in der Punkszene. 171 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die Parteizeitung der Bundes-NPD. 129

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer
einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch
Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck
Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

156 Linksextremismus mer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie die überzogenen Personalkontrollen" wurden kritisiert. Für das nächste Mal würden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die "beteiligten Berufsschläger" und ein "Abrücken von derartigen Polizeitaktiken" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische Aktivitäten. In mehrseitigen Flugblättern wird über führende "Persönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Einflüsse zu erzielen. "Outingaktionen" werden aber auch in Form von Sachbeschädigungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites
Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner
gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte
sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history
militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg
bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen
gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites "Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner angestrebten Breite eher gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history !" Das Bündnis propagierte mit einer Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Schwerpunkten seine Kritik an der G8: "Die G8 steht für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. Dabei ist den G8-Staaten zwangsläufig daran gelegen, ihre Stellung als starke Wirtschaftsmächte zu erhalten. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialistisch." Inhaltlich beschäftigen sich die Veranstaltungen mit Profitinteressen und Privatisierung, der Migrationsproblematik, dem Krieg gegen den Terror ("die G8 als Befreier und Heilsbringer") und militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg, Osnabrück und dem Wendland. Der Beginn der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm wurde überschattet durch die Militanz der Autonomen. An der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock unter dem 103 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in Köln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus X) wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) III Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein
Personen (2018: 1100). Darunter waren etwa 360 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Bundesweit sind über die Hälfte aller Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft.5
sind in Schleswig-Holstein Gefährdungssachverhalte bekannt geworden, bei denen Rechtsextremisten behaupteten, mittels Waffengewalt ihre politischen Ziele umsetzen zu wollen. Vernetzung
Szene über das Internet. Es dient nicht allein dazu, rechtsextremistisches Gedankengut mit großer Streuwirkung zu verbreiten; in den entsprechenden Chaträumen
wachsender verbaler Aggressivität gehetzt. Es kommt immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Neben
bekannten Rechtsextremisten agieren in solchen Internetgruppierungen auch immer wieder Personen, die den Sicherheitsbehörden vorher im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen nicht
Keine eigenen Demonstrationen und Kampagnen 2019 fanden erneut keine rechtsextremistischen Demonstrationen in SchleswigHolstein statt. Damit setzte sich die Entwicklung
Aufgreifen bundesweiter Aktionen. Eigene Themenfelder besetzte die rechtsextremistische Szene des Landes nicht. 5 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) III Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund 1.060 Personen (2018: 1100). Darunter waren etwa 360 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Bundesweit sind über die Hälfte aller Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft.5 Ein rückläufiges Personenpotenzial bedeutet nicht automatisch, dass auch das Gefährdungsrisiko abnimmt. So sind in Schleswig-Holstein Gefährdungssachverhalte bekannt geworden, bei denen Rechtsextremisten behaupteten, mittels Waffengewalt ihre politischen Ziele umsetzen zu wollen. Vernetzung über das Internet Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden ist die zunehmende Vernetzung der Szene über das Internet. Es dient nicht allein dazu, rechtsextremistisches Gedankengut mit großer Streuwirkung zu verbreiten; in den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit wachsender verbaler Aggressivität gehetzt. Es kommt immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Neben bekannten Rechtsextremisten agieren in solchen Internetgruppierungen auch immer wieder Personen, die den Sicherheitsbehörden vorher im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen nicht aufgefallen sind, wie zuletzt im Oktober in Halle. Es besteht daher nach wie vor die Gefahr sich selbstradikalisierender Einzeltäter, die dann alleine oder auch in Kleinstgruppen Straftaten begehen. Keine eigenen Demonstrationen und Kampagnen 2019 fanden erneut keine rechtsextremistischen Demonstrationen in SchleswigHolstein statt. Damit setzte sich die Entwicklung der Vorjahre fort. Das Kampagnengeschehen beschränkte sich abermals lediglich auf das Aufgreifen bundesweiter Aktionen. Eigene Themenfelder besetzte die rechtsextremistische Szene des Landes nicht. 5 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht 2018, S. 50 41

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich
Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse
Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr
Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg
stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere 25.300 25.800 revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2020 mit rund 1.270 Personen (2019: 1.290) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene gehörten 910 Personen an (2019: 865). Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa 330 Personen (2019: 350) zurück. 114

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb
Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Positionen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen im Rahmen
Nahostkonfliktes. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit
Rechte ab, die im Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich

Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Positionen grundsätzlich überein: Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. Häufig werden dabei antisemitische Stereotype - so die Behauptung einer "jüdischen Weltverschwörung" oder einer angeblich jüdisch dominierten Weltwirtschaft - verbreitet. Diese Ausprägung des Antisemitismus wird vor allem vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen im Rahmen des Nahostkonfliktes. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Rechte ab, die im Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden Kultur dargestellt. 21

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten
einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über
aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich
jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken
Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen
Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen

46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt
eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete
tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika
seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf
setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten
Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort Solidarität eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Derartige Vorstellungen finden sich auch in dem Beschluss des Bundes ausschusses der Partei "Zur Haltung der Partei DIE LINKE. zu Kuba und der aktuellen Entwicklung der Linken in Lateinamerika" vom 21. Sep tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika und dem Kampf des kubanischen Volkes zur Verteidigung seiner Revolution, seiner nationalen Souveränität und seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf hinwir ken, dass ... die USA-Strategie, die auf Einmischung in die inneren Angele genheiten Venezuelas, Kubas und anderer Länder Lateinamerikas und auf den Sturz demokratisch legitimierter Regierungen setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten Ausdruck ins besondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskam pagnen der AG Cuba Si ,Milch für Kubas Kinder' und ,Kuba muss überleben'." Unvereinbar mit der verfassungsrechtlich geschützten parlamenta rischen repräsentativen Demokratie ist außerdem das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Widerstand ge gen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positio nen kommen auch in den "Programmatischen Eckpunkten" zum Aus druck. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das Prinzip des "strate sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparla gischen Dreiecks" mentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinaus wei sende Alternativen". Es beinhaltet auch die Zusammenarbeit mit auto nomen Gruppierungen. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm ver bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören zu den Zielen der Partei, die vor allem außerpar Ziele der Partei lamentarisch erreicht werden müssten. Eine Vielzahl von Mitgliedern Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

auch nicht nur an StammNehmen wir den Bereich des Rechtsextremistischen geäußert, sondern lassen sich schnell mus: Die Entwicklungen
Jahren haben deutlich gemacht, dass fremAuch im Bereich des Linksextremismus ist denfeindliche Einstellungen auch in Deutschein erhöhter Vernetzungsgrad festzumaland weit
AutoMenschen mit fremdenfeindlichen und rasnomen und sonstiger gewaltbereiter Linkssistischen Ansichten verfügt dabei aber nicht extremisten, wir stellen ebenso fest, dass
über ein in sich geschlossenes die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung rechtsextremistisches Weltbild. Sie sind vielnach wie vor sehr niedrig ist. Dies
gegenüber allem, was vermeintlich in Hamburg aber auch die Rechts-Links-Kon"fremd" und "anders" ist. Hieraus können frontationen
Raum Göttingen verdeutsich allerdings rechtsextremistische Strukturen licht. Gerade der G20-Gipfel hat gezeigt, entwickeln, insbesondere dann, wenn in Teiwie wichtig
neuen Formen des werden. Sie lieferten die emotionalen Bilder Rechtsextremismus beschrieben werden. des Protestes und sorgten dafür, dass diese
eine zunehmende Vermischung oft in Sekundenschnelle verbreitet wurden. von rechtsextremistischen und rechtspopulisOhne die veränderten Kommunikationstischen Strömungen zu beobachten. Auf entmöglichkeiten

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