RECHTSEXTREMISMUS In den organisatorisch und personell höchst unterschiedlichen Ausformungen der Proteste wird deutlich, dass das Thema Asyl/ Flüchtlinge geeignet
Brandanschlägen. Auf unzähligen Internetseiten finden sich Gewaltfantasien und Rechtsextremistische eine Entmenschlichung der Fremden und politischen Gegner. Konstrukte erzeugen Mit ihnen
wird ein unmittelbarer Handlungsdruck erzeugt, der Handlungsdruck: von den Rechtsextremisten mit ihren ideologischen Konstrukten Gewalt und Militanz einer "Überfremdung
angestiegener Gewalttaten. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Wurden im Jahr 2014 insgesamt
darunter 153 Gewaltdelikte. Angestiegen ist auch die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten (um 1.300 auf 11.800). Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten
Flüchtlingsfrage erfolgt indes nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Die Mehrzahl der Täter ist vielmehr bislang nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen
Flüchtlingsfrage engagieren, zum Feindbild einer radikalisierten Anti-Asyl-Bewegung. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten versuchen Militanz in Militanz als strateein übergeordnetes Handlungssystem
Diskussion um Absatz 4 Grundgesetz begründen sie ein vermeintliches Recht auf Widerstandsrecht Widerstand, um den Staat und seine Organe
für "Thiazi-Forum" Durchsuchungen Ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gelang den Sicherheitsbehörden im Juni, als es zu bundesweiten
Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber und Unterstützer des rechtsextremistischen "Thiazi"-Internetforums kam. Die Durchsuchungen erfolgten wegen des Verdachts der Bildung einer
Vereinigung und der Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik über das Internetforum. Die Schwerpunkte der entsprechenden Durchsuchungsmaßnahmen
denen auch Berliner Rechtsextremisten betroffen waren, lagen in Mecklenburg-Vorpommern und BadenWürttemberg.54 Seitdem ist das Forum nicht mehr erreichbar
sich das "Thiazi"-Forum zu einem tendstes Internetforum der rechtsextremistider bedeutendsten deutschsprachigen Internetforen für die rechtsschen Szene extremistische Szene entwickelt
Thiazi" ging dabei weit über den Bereich der rechtsextremistischen Musik, der gleichwohl ein Kernbereich des Forums war, hinaus. Neben Diskussionen
über rechtsextremistische Konzerte und die neuen Tonträger rechtsextremistischer Bands bot das Forum auch den Rahmen für die Verbreitung neonazistischer, fremdenfeindlicher
antisemitischer Propaganda und wurde als Mobilisierungsinstrument für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Schwächung der Mit dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Vernetzungsstrukturen
Thiazi"-Forum wurden die Informationsund Vernetzungsstrukturen der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nachhaltig beschädigt. Ein vergleichbares Nachfolgeforum konnte sich bislang nicht etablieren
staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen
Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten
Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend
VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs
ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen
Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober
Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert
bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage
Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS
Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet
ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere
auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen
unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten
erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen
beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen
nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch
Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines
Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere
dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften
sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen
Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen
darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden
Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches
seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine
Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT
Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie
Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift
einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA
Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines
Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien
Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen
Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr
rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen
landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten
Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über
zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt
sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe
Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder
RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder
dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder
niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen
gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso
wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten
dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung
keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar
Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten
Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung
zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick
auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht
Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen
sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses
Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch
Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten
Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und sie für die "nationale Sache" zu gewinnen. Neben
hinter den entschärften, teilweise sozialkritisch verbrämten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden
strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands
aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 zählten die Verfassungsschutzbehörden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund
Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens
Wearwolf-Versand". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tonträger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch über Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare
Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio". 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen
RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen
unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht
notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen
internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft
werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können
österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin
Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem
Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13
Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder
oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig
Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch
Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins
etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit
rechtsextremistischen Szene und einer Rubrik "Aktuelles" verweisen Rechtsextremismus externe Links auf weitere rechtsextremistische Websites oder zu "Lokalbzw. Kampagnenseiten" auch außerhalb
rechtsextremistischen Szene. Außer Beiträgen mit lokalem Bezug und zu eigenen Aktivitäten werden oft Artikel anderer Verbände übernommen. Der Meinungsaustausch
zuletzt rückläufig. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder
bedeutendsten Vertrieben für rechtsextremistische Devotionalien zählen der "W & B Versand" in Fretterode, der auch für das monatlich aktualisierte Online-Magazin
Neben weiteren Firmen präsentieren sich auch einzelne Szeneanhänger und rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Ein großer Teil der Websites
ernannten "Nationalen Widerstands", "Freie" oder "Autonome Nationalisten" mit teils recht umfangreichen Websites. Neben dem bereits erwähnten "Freien Netz Altenburg", sind
werden Strafgesetze nur selten verletzt. Über das Internet findet rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken
auch der Reiz des Verbotenen, anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz
Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen
sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie
Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre
deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen
Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis
Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter
Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter
Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik
gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen
dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken
diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb
rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung50 und weitgehend übereinstimmenden
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen
Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Thüringer Bands bei Konzerten
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse
Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen
waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind
Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa
bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter
anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft
Mitglieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen
spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit
oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen
rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch
definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens
oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten
Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus