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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • eine Reorganisation innerhalb Das Zentralorgan der Partei Roter Morder Partei unter Beibehaltung des bisherigen erscheint wöchentlich in einer Auflagen marxistisch
  • Exemplaren. Als theopunktes eingesetzt. retisches Organ erscheinen weiterhin die Kommunistischen Hefte, In Hessen ging die Zahl der Mitglieder auf etwa
  • Nachrichten, die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" Der Kommunistische Bund (KB) wurde (Volksfront) mit dem Organ Volksecho
  • Hessen verfügt der KB nur noch über Die Parteiarbeit stagniert. An den Landwenige Mitglieder. Sie waren meist an Aktagswahlen
  • Parteiprogramms (BWK), 1980 aus einer Abspaltung des im und des Statuts, mit denen die Februar aufgelösten Kommunistischen
sich die Partei weiterhin zur politischen marxistisch-ieninistische Grundlinie der Revolution, zum Sturz der kapitalistiKPD verlassen wird, sowie die damit verschen Herrschaft und zur Ausübung der bundenen Gespräche der Parteiführung "Diktatur des Proletariats". Sie relativiert mit der GIM über die geplante gemeinsajedoch die führende Rolle der me Organisation Revolutionäre Sozialimarxistisch-leninistischen Partei und forsten bewirkten in der Partei Fraktionsbildert die "tatsächliche Macht und Freiheit dungen. Sie führten im Laufe des Jahres der Arbeiterklasse". Mit dieser Änderung zur Abspaltung der Marxisten-Leninisten versucht die KPD, sich aus der Verenin der KPD. Dieser oppositionelle Flügel gung und Dogmatisiertung des -- ihm gehören etwa 70 Mitglieder an -- Marxismus-Leninismus zu lösen und verurteilt die "revisionistische" Politik des gleichzeitig eine Fusion mit anderen komKPD-Zentralkomitees und des Parteivormunistischen Gruppen, insbesondere standes, bezeichnet sich als die wahre aber mit der trotzkistischen GruppeInterKommunistische Partei Deutschlandsnationale Marxisten (GIM) zu erleichtern. Marxisten/Leninisten und gibt als eigenes Das ganze Jahr über fanden hierüber GeOrgan die Schrift Der Weg der Partei -- spräche statt. aktuell heraus. Der Mitbegrunder und langjährige erste Die KPD hat etwa 400 Mitglieder. ParteiVorsitzende der Partei, Ernst Aust, vervorsitzender ist Horst-Dieter Koch. Die starb am 25. August. Er hatte sich bis zuParteizentrale befindet sich in Dortmund. letzt für eine Reorganisation innerhalb Das Zentralorgan der Partei Roter Morder Partei unter Beibehaltung des bisherigen erscheint wöchentlich in einer Auflagen marxistisch-leninistischen Standge von etwa 6.000 Exemplaren. Als theopunktes eingesetzt. retisches Organ erscheinen weiterhin die Kommunistischen Hefte, In Hessen ging die Zahl der Mitglieder auf etwa 60 zurück. Sie sind in zwei OrtsNebenorganisationen sind die Kommunigruppen und wenigen Stützpunkten orgastische Jugend Deutschlands (KJD) mit nisiert. dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenien (KS) mit dem Organ Zwischenruf links, die Revolutionäre GeSonstige kommunistische Organisatiowerkschaftsopposition (RGO) mit dem Ornen und trotzkistische Gruppen gan RGO-Nachrichten, die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" Der Kommunistische Bund (KB) wurde (Volksfront) mit dem Organ Volksecho und 1971 gegründet. Der Sitz ist Hamburg. Er der unregelmäßig erscheinenden Schrift bekennt sich zum Marxismus-LeninisAntifaschistische Nachrichten sowie die mus. Bundesweit gehören ihm noch 400 Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Mitglieder an. Sein vierwöchentlich erHilfe Deutschlands eV. (RHD) mit dem scheinendes Zentralorgan Arbeiterkampf Organ Die Rote Hilfe, hat eine Auflage von 4.000 Exemplaren. In Hessen verfügt der KB nur noch über Die Parteiarbeit stagniert. An den Landwenige Mitglieder. Sie waren meist an Aktagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteitionen beteiligt, die sich gegen Veranstalligte sich die Partei mit eigenen Kandidatungen der NPD richteten. ten, konnte aber in acht Wahlkreisen nur 436 Stimmen erringen. Die beabsichtigDer Bund westdeutscher Kommunisten" ten Änderungen des Parteiprogramms (BWK), 1980 aus einer Abspaltung des im und des Statuts, mit denen die Februar aufgelösten Kommunistischen 32
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 3 In der Gesamtsumme sind
  • Ämtern. Pronis eines Vereinigungsprozesses aus grammatik und Handeln der Partei DIE den Nachfolgeorganisationen der eheLINKE. sind vom Einfluss linksextremismaligen Sozialistischen
  • Gesellschaft zu einem sozialistiPartei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - schen bzw. kommunistischen System Die Wahlalternative (WASG - kein Beobanstreben. Dies stellte
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten1 2012 2011 2010 Autonome Hessen 340 340 400 Bund 6.400 6.400 6.200 Anarchisten Hessen 80 80 60 Bund 700 700 600 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.700 4.950 4.950 Bund2 22.600 25.000 25.800 Linksextremisten gesamt 3 Hessen 4.975 5.100 4.950 Bund 29.400 31.800 32.200 1 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Angehörige von Personenzusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 105 2 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 3 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. DIE LINKE. Definition/Kerndaten DIE LINKE. als größte Partei im organifanden weitere Linksextremisten Zusierten Linksextremismus ist das Ergebgang zur Partei und deren Ämtern. Pronis eines Vereinigungsprozesses aus grammatik und Handeln der Partei DIE den Nachfolgeorganisationen der eheLINKE. sind vom Einfluss linksextremismaligen Sozialistischen Einheitspartei tischer Kräfte geprägt, die einen WanDeutschlands (SED) der DDR und der del der Gesellschaft zu einem sozialistiPartei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - schen bzw. kommunistischen System Die Wahlalternative (WASG - kein Beobanstreben. Dies stellte 2010 das Bunachtungsobjekt der Verfassungsschutzdesverwaltungsgericht fest. Am sichtbehörden). Während dieser Fusion barsten wird die linksextremistische
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • nächsten Jahrs gehen" der linksexZusammenschluss von Parteien aus 21 tremistischen Kommunistischen Plattform Ländern, darunter auch zahlreiche aus (KPF) zu. Darin
  • wurde die Forderung dem kommunistischen Spektrum. nach einem "Systemwechsel" erhoben: "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus". Die Solidaritätsarbeit
  • linksextremistischen Organisationen materielle Solidarität mit dem sozialistiund Parteien zusammen bzw. beteiligte schen Kuba" war das wesentliche Anliesich an von diesen
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE. auf renzen wurden vor allem zwischen Rekommunaler Ebene - jedoch nicht fläformern aus den ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg Landesverbänden ausgetragen. nach der hessischen Kommunalwahl weiterhin eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit von DIE LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand der LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion von DIE LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie die stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten den Leitantrag "Überall gung der Verfolgten des Naziregimes - 107 dort, wo, und immer dann, wenn MenBund deutscher Antifaschisten e.V. schen sich aufregen, Unmut äußern, sich (VVN-BdA). Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten die DelegierLINKE. wie in der Vergangenheit enge ten mit großer Mehrheit dem Antrag Beziehungen zu marxistisch-leninisti"Gestärkt und mit richtiger Orientierung schen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei in die politischen Auseinandersetzungen der Europäischen Linken (EL), einem des nächsten Jahrs gehen" der linksexZusammenschluss von Parteien aus 21 tremistischen Kommunistischen Plattform Ländern, darunter auch zahlreiche aus (KPF) zu. Darin wurde die Forderung dem kommunistischen Spektrum. nach einem "Systemwechsel" erhoben: "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus". Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer BedeuVerbindungen zu extremistischen Orgatung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßnisationen im Inund Ausland | Im geblich von der Arbeitsgemeinschaft Rahmen ihres außerparlamentarischen (AG) Cuba Si beim Vorstand der BunKampfs arbeitete DIE LINKE. mit andedespartei getragen. Die "politische und ren linksextremistischen Organisationen materielle Solidarität mit dem sozialistiund Parteien zusammen bzw. beteiligte schen Kuba" war das wesentliche Anliesich an von diesen initiierten Aktionen. gen der AG Cuba Si und sie unterhielt
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu Kontakte zu der Kommunistischen Partei umwandeln, in dem die Freiheit und die Kubas (Partido
  • enge der "Systemüberwindung" fest. Sie forVerflechtungen. Viele Politiker der Partei dert die Verwirklichung einer GesellDIE LINKE., die als Unterstützer
  • schaft, die im Sinne orthodox-kommuauftraten, saßen in Landesund Kommunistischer Theorien über den "Kapitalisnalparlamenten. Dadurch gewann die mus" hinausweist. Gemäß
  • Logik bezieht sich der "Systemwechsel" politischen Einfluss, die Partei DIE LINKE. auf die Veränderung des gesamten andererseits Mitglieder und Wähler
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2012 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu Kontakte zu der Kommunistischen Partei umwandeln, in dem die Freiheit und die Kubas (Partido Comunista de Cuba). Rechte des Einzelnen hinter die Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurückZwischen der Partei DIE LINKE. und einitreten müssen. gen Mitgliedern der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten ArDIE LINKE. hält also weiterhin am Ziel beiterpartei Kurdistans (PKK) gab es enge der "Systemüberwindung" fest. Sie forVerflechtungen. Viele Politiker der Partei dert die Verwirklichung einer GesellDIE LINKE., die als Unterstützer der PKK schaft, die im Sinne orthodox-kommuauftraten, saßen in Landesund Kommunistischer Theorien über den "Kapitalisnalparlamenten. Dadurch gewann die mus" hinausweist. Gemäß marxistischer PKK einerseits Zugang zu Medien und Logik bezieht sich der "Systemwechsel" politischen Einfluss, die Partei DIE LINKE. auf die Veränderung des gesamten andererseits Mitglieder und Wähler. "Überbaus". Dieser umfasst alle staatlichen, politischen und rechtlichen InstiEntstehung/Geschichte tutionen sowie kulturellen und moralischen Regelungen einer Gesellschaft Auf dem Sonderparteitag der Sozialistiund damit auch die freiheitliche demoschen Einheitspartei Deutschlands (SED) kratische Grundordnung. Der "Überim Dezember 1989 wurde in der damabau" soll zugunsten einer Gesellschafts108 ligen DDR die Partei des Demokratiordnung verändert werden, welche die schen Sozialismus (PDS) durch Umbeindividuellen Rechte und Freiheiten nennung der SED in SED/PDS gegrüneinem ins Extrem getriebenen Gleichdet. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar heitsgedanken opfert. 1990 hieß die Partei nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Das Ziel der "Systemüberwindung" Parteitags der PDS am 17. Juli 2005 bezeichnet DIE LINKE. als "demokratibenannte sie sich in Die Linkspartei. PDS schen Sozialismus". Darunter versteht sie um. Im Rahmen der Fusion zwischen Die einen "großen transformatorischen ProLinke. PDS und WASG (kein Beobachzess gesellschaftlicher Umgestaltung": tungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) fand am 16. Juni 2007 der "Die Überwindung der Dominanz kapiGründungsparteitag der Partei DIE talistischen Eigentums in der Wirtschaft LINKE. in Berlin statt. und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. [...] Der Ideologie/Ziele sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien LeIm Parteiprogramm zeigt sich deutlich, bens und die Demokratisierung aller dass DIE LINKE. nach wie vor extremistiLebensbereiche gehören zusammen." sche Positionen vertritt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung will DIE In diesem Zusammenhang zitiert DIE LINKE. in ein kollektivistisches System LINKE. in ihrem Parteiprogramm aus
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich
  • freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei
  • LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen
  • dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem
  • Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise
  • Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich formprojekte unter den gegebenen VerEngels: "An die Stelle der alten bürgerhältnissen und die Überschreitung der lichen Gesellschaft mit ihren Klassen Grenzen des Kapitalismus zu einem ground Klassengegensätzen tritt eine Assoßen Prozess gesellschaftlicher Umgeziation, worin die freie Entwicklung eines staltung". jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen freiheitsfeindlichen Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass die sozialistischen Ideen tei anerkannte Zusammenschlüsse verim 20. Jahrhundert "pervertiert" worden fügten über Einfluss, da sie finanziell seien und eine Neubestimmung nötig unterstützt wurden, Delegierte bei Parsei, diese erstreckt sich jedoch nicht auf teitagen stellen konnten und in den Pardie Kernanliegen. teivorständen präsent waren. Vor allem die folgenden extremistischen Zusam109 Eine "entscheidende Frage gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten zum Kommunismus bedie entsprechende Umsetzung hat die kannte. So hieß es in einer SelbstdarPartei den Begriff des "strategischen stellung der KPF auf der Internetseite: Dreiecks" geprägt. Dieser enthält als "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Richtschnur politischen Handelns marxistischen Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise wie im OrigiRegierungsbeteiligung sowie nal). In Hessen war die KPF vom hessi- * das Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt es: "Er [der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung und die
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • ischen Grundordnung und die Errichtung
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS um den "Kampf für eine sozialistische testen gegen den Aufmarsch von NeoMassenpartei" fortzuführen. nazis am 18. Februar in Dresden. Als eigenständige Organisation bestand DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer die SAV fort. Ortsgruppen der SAV in Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) | Hessen gab es zum Beispiel in Kassel DIE LINKE.SDS bekennt in ihrem Pround Frankfurt am Main. gramm, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und Die extremistischen Zusammenschlüsse den Sozialismus einführen zu wollen: in der Partei DIE LINKE., das MF und der "Wir stehen ein für die Überwindung der GD/SD, waren in Hessen nicht als Lankapitalistischen Gesellschaftsordnung desarbeitsgemeinschaften aktiv. und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Jugendarbeit Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS Seit Mai 2007 gibt es die beiden parteiin Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, nahen Jugendorganisationen der Partei Gießen und Marburg aktiv, die sich in DIE LINKE., den Jugendverband linkserster Linie mit hochschulpolitischen jugend ['solid] und DIE LINKE.SozialisThemen beschäftigten. Daneben beteitisch-Demokratischer Studierendenverligten sich Hochschulgruppen von DIE band (DIE LINKE.SDS). LINKE.SDS an verschiedenen Demons111 trationen und Aktionen, zum Beispiel an Linksjugend ['solid] | Der Jugendverden Protesten gegen den Neonazi-Aufband der Partei DIE LINKE. unterstützte marsch am 18. Februar in Dresden. in seinem Grundsatzprogramm ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Bewertung/Ausblick Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Das Programm der Partei DIE LINKE. Herrschaftsverhältnisse. Die Linksjugend zeigt, dass sie - ungeachtet ihrer Mitar['solid] bekannte sich zum Marxismus: beit in Regierungen und Parlamenten - "Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältein über die Grenzen der gegenwärtinisse umzuwerfen, in denen der Mensch gen Gesellschaftsordnung hinausgeein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein hendes System gerade auch mit außerverlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' parlamentarischen Mitteln anstrebt. (Karl Marx)." Nach eigener Darstellung war der Landesverband linksjugend Auch nach der Neuwahl der Parteivorsit['solid] in Hessen in elf Orts-, Basisund zenden auf dem Bundesparteitag ist zu Regionalgruppen untergliedert. erwarten, dass die Personaldebatten und inhaltlich-strategischen AuseinandersetDer Verband beteiligte sich 2012 an zungen andauern werden. Ob DIE LINKE. einer Vielzahl von Demonstrationen und in den nächsten Deutschen Bundestag Aktionen, so zum Beispiel an den Proeinziehen wird, hängt inhaltlich vor allem
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Öffentlichkeit präsentiert. und Ruhe statt Flügelkämpfe und parteiinterne Streitigkeiten demonstriert Im Gegensatz zum Bundesverband werden. zeigte sich DIE LINKE. Hessen
  • sich an verschiedenen, zum Teil difSelbstbestimmtheit. Daher organisieren fusen kommunistischen und anarchistisich Autonome in losen Gruppen, zwischen Deutungsmustern orientieren
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu durch2012 Verfassungsschutzbericht davon ab, inwieweit sie ihre internen AusÖffentlichkeit personell und inhaltlich einandersetzungen in den Hintergrund geschlossen. Durch die Wiederwahl zu stellen vermag und welche Themen des Landesvorstands sollten Einigkeit sie in der Öffentlichkeit präsentiert. und Ruhe statt Flügelkämpfe und parteiinterne Streitigkeiten demonstriert Im Gegensatz zum Bundesverband werden. zeigte sich DIE LINKE. Hessen in der Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und sie kritisch bis ablehnend gegenüber organisationskritische Linksextremisten, und beharren stattdessen auf ihrer die sich an verschiedenen, zum Teil difSelbstbestimmtheit. Daher organisieren fusen kommunistischen und anarchistisich Autonome in losen Gruppen, zwischen Deutungsmustern orientieren. Das schen denen oftmals nur aktionsund staatliche Gewaltmonopol lehnen Autoanlassbezogene, lockere Netzwerke nome ab und sehen eigene Gewaltanbestehen. Persönliche Kontakte erhal112 wendung ("Militanz") zur Durchsetzung ten den Informationsfluss und die ihrer politischen Ziele als legitim an. Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Starren Organisationsstrukturen stehen Aktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.400 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen "Antifaschismus" und "Antikapitalismus" Finanzkrise für antikapitalistische Prowaren zwei Hauptaktionsfelder der teste instrumentalisierten. Die autonome Autonomen. Den "Antifaschismus" prakSzene in Hessen beteiligte sich maßtizierten sie in Form von Demonstratiogeblich daran. Die Proteste waren ein nen und Outings, während sie die Ausdruck autonomer Bündnispolitik und anhaltende globale Wirtschaftsund der gestiegenen Intensität autonomer
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | aktiv waren. Südhessen mit den GemeinDie 1968 gegründete
  • versteht sich den Mörfelden-Walldorf (Kreis Großals "revolutionäre Partei der ArbeiterGerau) und Reinheim (Landkreis Darmklasse" in der Tradition
  • bildete den Schwerpunkt Bundesverfassungsgericht verbotenen der DKP in Hessen. Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die ÜberwinSozialistische
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS pen in dem seit 2004 bestehenden und gesellschaftlichen Gruppen des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hesbürgerlichen Spektrums bemerkenssen (BASH) organisiert. wert. Linksextremisten glaubten im bürgerlichen Lager schwindendes VertrauBewertung/Ausblick en in den "Kapitalismus" erkannt zu haben. Sie sahen daher eine MöglichDas noch im Jahr 2011 im Fokus der keit, demokratische Proteste für ihre hessischen autonomen Szene stehende Zwecke zu instrumentalisieren, um ihre Hauptthemenfeld "Antifaschismus" ver"antikapitalistische" Grundhaltung in die lor an Bedeutung. Ein Indikator hierfür Mitte der Gesellschaft zu tragen. ist der deutliche Rückgang von Konfrontationen mit Rechtsextremisten. Hervorgerufen durch die studentisch geprägten Proteste gegen WohnungsVor dem Hintergrund der globalen Finot und steigende Mietpreise in Univernanzund Wirtschaftskrise kristallisierte sitätsstädten rückte der Themenkomplex sich das Aktionsfeld "Antikapitalismus" "Gentrifizierung" in den Fokus der autoinnerhalb der autonomen Szene - entnomen Szene in Hessen. Zum einen war sprechend der Entwicklung im gesamten ein Großteil der Aktivisten als Studenten Phänomenbereich Linksextremismus - selbst betroffen, zum anderen nutzten als das bedeutsamste Thema heraus. Autonome die auf der Straße ausgetraHierbei war die Zusammenarbeit von genen Studentenproteste, um ihre links119 Linksextremisten unterschiedlicher ideoextremistischen Vorstellungen möglichst logischer Ausrichtung mit politischen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere releStufe auf dem Weg zur klassenlosen vante Beobachtungsobjekte aufgeführt, kommunistischen Gesellschaft. wobei deren Auflistung nicht abschließend ist. In Hessen gliederte sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | aktiv waren. Südhessen mit den GemeinDie 1968 gegründete DKP versteht sich den Mörfelden-Walldorf (Kreis Großals "revolutionäre Partei der ArbeiterGerau) und Reinheim (Landkreis Darmklasse" in der Tradition der 1956 vom stadt-Dieburg) bildete den Schwerpunkt Bundesverfassungsgericht verbotenen der DKP in Hessen. Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die ÜberwinSozialistische Deutsche Arbeiterjugend dung der freiheitlichen demokratischen (SDAJ) | Die mit der DKP eng verbunGrundordnung in einem revolutionären dene marxistisch-leninistisch orientierte Bruch hin zum Sozialismus als erster Jugendorganisation SDAJ war in Hessen
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Frankfurt am Main und Gießen/die 1924 von der Kommunistischen ParMarburg aktiv. Ideologisch ist die SDAJ tei Deutschlands (KPD) initiierten
  • Tätigkeit der SDAJ auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" RH als "parteiunabhängige, strömungsKampagnen und Veranstaltungen. übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von Linksextremisten Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschverschiedener Richtungen getragen, lands (MLPD) | Die 1982 gegründete unterstützt sie seit den 1970er Jahren maoistisch-stalinistische MLPD versteht
  • Aufbau einer "klassenlosen vierte Straftaten begangen haben, der kommunistischen Gesellschaft" führen staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. soll. Vor 1.900 Teilnehmern feierte
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2012 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu mit Ortsgruppen in Darmstadt/OdenRote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an wald, Frankfurt am Main und Gießen/die 1924 von der Kommunistischen ParMarburg aktiv. Ideologisch ist die SDAJ tei Deutschlands (KPD) initiierten Roten im dogmatischen Kommunismus beheiHilfe versteht sich die 1975 gegründete matet und versuchte diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Wie in den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" RH als "parteiunabhängige, strömungsKampagnen und Veranstaltungen. übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von Linksextremisten Marxistisch-Leninistische Partei Deutschverschiedener Richtungen getragen, lands (MLPD) | Die 1982 gegründete unterstützt sie seit den 1970er Jahren maoistisch-stalinistische MLPD versteht inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft sich als "politische Vorhutorganisation entlassene Mitglieder der mittlerweile der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihr aufgelösten Roten Armee Fraktion Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Dik(RAF). Neben politischer und finanzieller tatur des Monopolkapitals und die ErHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbe120 richtung der Diktatur des Proletariats", ratung" Personen, die politisch motidie zum Aufbau einer "klassenlosen vierte Straftaten begangen haben, der kommunistischen Gesellschaft" führen staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. soll. Vor 1.900 Teilnehmern feierte die MLPD am 4. November unter Betonung 2012 startete die RH eine Solidaritätsihres Anspruchs als "revolutionäre Arkampagne (so etwa den Aufruf beiterpartei" ihr 30-jähriges Bestehen in "Der Staat vergisst nicht - wir auch der Dortmunder Westfalenhalle. Aufnicht!") für zwei seit Mitte September als grund ihrer weitgehenden Isolation im Mitglieder der Revolutionären Zellen linksextremistischen Spektrum war die (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem AufMLPD im Niedergang begriffen und poruf zu einer Kundgebung am Silvesterlitisch bedeutungslos. abend mobilisierte die RH 200 Personen in Frankfurt am Main. Die Verbrechen Der Landesverband Rheinland-Pfalz, Hesder RZ thematisierte die RH hingegen sen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in nicht. In zehn deutschen Städten, zum Frankfurt am Main. In Hessen waren OrtsBeispiel in Frankfurt am Main, richtete gruppen in Kassel, Frankfurt am Main, die RH Veranstaltungen zum Thema Darmstadt, Wiesbaden und Rüsselsheim "Nichts Sehen - Nichts Hören - Nichts (Kreis Groß-Gerau) aktiv. In Kassel, FrankSagen" mit Journalisten zur Situation in furt am Main und Darmstadt gab es Ortsder Türkei aus. gruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • sche Chinesen haben dafür oft nicht die Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) "richtigen" beruflichen Zugänge. autoritär regierte Land hat sich - auch
TE an der Bundesrepublik wächst deutlich, da die Europäische Union ein militä nd Wirtschaftsnationen ist. Fremde Nachrichtendienste folgen dabei poli e militärische Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technolo e Nachrichtendienste in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen, d SPIONAGEABWEHR * Bei unverschuldetem oder auch verentsprechende Daten beschaffen). schuldetem Fehlverhalten gegenüber * Vorsicht bei Taxifahrten walten Behörden sofort die nächste diplomalassen und ein Fahrzeug eines tische oder konsularische Vertretung öffentlichen Taxistands nehmen. der Bundesrepublik Deutschland ver- * Menschenmengen und ständigen (schon vor Reisebeginn Demonstrationen meiden. AKTIVITÄTEN FREMDER NACHRICHTENDIENSTE IN HESSEN Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste ihren Wissensstand zu erweitern. Ethnider Volksrepublik China | Das von der sche Chinesen haben dafür oft nicht die Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) "richtigen" beruflichen Zugänge. autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste Darüber hinaus muss auf elektronische - als wirtschaftliche und militärische Angriffe geachtet werden. China wird Großmacht etabliert. Beobachtung und versuchen, Perspektiventscheidungen Kontrolle der Oppositionsbewegungen der G20-Staaten in der Wirtschafts-, im Ausland blieben ein wichtiger SchwerEnergieund Finanzpolitik frühzeitig in punkt seiner Dienste. Auch in DeutschErfahrung zu bringen, um entspreland betrieben sie die Unterwanderung chende eigene Strategien zu entwickeln. der als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen: Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste * Mitglieder der regimekritischen der Russischen Förderation | Die Orga131 Meditationsbewegung Falun Gong, nisationsstruktur und die Aufgabenstel- * Organisationen von Angehörigen lung russischer Nachrichtendienste änder muslimischen Uiguren, derten sich 2012 nicht gravierend. Politi- * Organisationen von Unterstützern sche Einrichtungen sowohl der Exekutive eines autonomen Tibets, als auch der Legislative in der EU blie- * Organisationen von Anhängern der ben von zentralem Interesse für die zwei Demokratiebewegung, russischen Auslandsnachrichtendienste: * Organisationen von Befürwortern * Der SWR (Slushba Wneschnej Rasder Eigenstaatlichkeit Taiwans. wedki) mit mehr als 13.000 Mitarbeitern ist für zivile militärische Objekte Um intensiv politische, wirtschaftliche und Themen (speziell für Politik, und militärische Informationen im AusWirtschaft und Wissenschaft/Technoland zu beschaffen, werden die chinesilogien) zuständig. schen Nachrichtendienste künftig ver- * Der GRU (Glawnoje Raswedywatelmehrt versuchen, deutsche Staatsangenoje Uprawlenije) mit etwa 12.000 hörige in der Bundesrepublik und bei Mitarbeitern interessiert sich für das Reisen nach China anzusprechen, um gesamte militärische Spektrum,
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • Brandanschlag auf die Filiale der iranischen Die militante orthodox-kommunistische Bank Melli in Frankfurt am Main 15 PersoArbeiterpartei Kurdistans
  • einem hatte ein anonymer Anrufer erklärt, die Aufruf der Partei zur Teilnahme an einer gleiche Organisation sei für einen BrandVeranstaltung
Freiheit, Frieden, Brüderlichkeit, WirtDie PKK setzte ihre "Bestrafungsaktioschaftshilfe und Entwicklungsfond, vernen" fort. Am 2. November erschoß in bergen". An anderer Stelle hieß os: "Sie Stockholm ein Kurde einen ehemaligen setzen ihren Terror, ihre Kolonisation und PKK-Funktionär, der die PKK-Führung ihre Massaker auf verschtagene, lügnerimehrmals öffentlich gerügt hatte. Zwei Tasche Weise in moderner Form fort und ge später wurde in Kopenhagen ein Mitverwenden dazu Organisationen wie die glied einer die PKK kritisierenden OrganiOPEC, NATO, UN... . und lauern nur darsation in seiner Wohnung ermordet aufauf, die Bevölkerung mustimischer Längefunden. Außerdem wird die PKK für der zu überfallen". Auch die lalzistische Morde am 27. Dezember in Paris und am Staatsordnung in der Türkei wird in die 30, Dezember in Lausanne/Schweiz verAgitation einbezogen: Die "Rettung vom antwortlich gemacht. Auch in der BunUnglaubensregime" könne "nur durch desrepublik Deutschland kam es wieder den Umsturz" erreicht werden, denn der zu Gewalttaten gegen Dissidenten der "Muslim ist ein Revolutionär, dem die FäPKK, die teilweise erheblich verletzt higkeit gegeben ist, die auf dem Unglauwurden. ben beruhenden Ordnungen mit der Wurzei auszurotten". Iraner Türkische Kurden Am 6, Februar wurden bei einem Brandanschlag auf die Filiale der iranischen Die militante orthodox-kommunistische Bank Melli in Frankfurt am Main 15 PersoArbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren nen leicht verletzt und ein Sachschaden vorrangiges Ziel die Errichtung eines auvon etwa drei Millionen DM angerichtet. tonomen Kurdenstaates ist, erregte wie Gegen 9 Uhr hatten zwei Männer, vermutim Vorjahr großes Aufsehen durch die von lich Iraner, die Bank betreten und einen ihren Anhängern begangenen GewalttaMolotow-Cocktail in die Schalterhalle geten gegen Abtrünnige und Kritiker. Obworfen. Sie hinterließen Flugblätter, in dewohl hierdurch weitgehend isoliert, vernen "Anhäner der iranischen Monarchie" mochte sie bei einem Mitgliederstand von weitere Anschläge ankündigten. Die Tä650 Personen für zentrale Großveranstalter konnten unerkannt entkommen, Eine tungen eine erheblich größere Zahl von halbe Stunde danach bekannte sich eine Anhängern und Sympathisanten zu mobiOrganisation Fedajin der Kaiserlichen Iralisieren. Dies zeigte sich nicht zuletzt am nischen Monarchie durch anonyme Tele16. November in Köln, als 6.000 bis 7.000 fonanrufe zu dem Anschiag. Bereits 1984 Personen aus dem Inund Ausland einem hatte ein anonymer Anrufer erklärt, die Aufruf der Partei zur Teilnahme an einer gleiche Organisation sei für einen BrandVeranstaltung anläßlich des 8, Jahrestaanschlag auf das Büro der Iran-Air in ges ihrer Gründung folgten. Frankfurt am Main verantwortlich. Am 11. Oktober verurteilte das LandgeIn der Technischen Hochschule Darmricht Darmstadt den 23-jährigen türkistadt kam es am 23. September zwischen schen Kurden Ali Aktas wegen Mordes zu Khomeini-Anhängern und -Gegnern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Aktas Streitigkeiten, die in Tätlichkelten ausarhatte am 7. August 1984 in Rüsselsheim, teten. Drei Personen wurden verletzt. vermutlich im Auftrag der PKK, seinen Grund der Auseinandersetzung waren in Landsmann Zülfü Gök erschossen, nachder Mensa ausgelegte Flugblätter, in dedem dieser die Partei verlassen und sich nen das Khomeini-Regime angegriffen geweigert hatte, in diese zurückzukehren. wurde. 43
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org
  • autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen
"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. odoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen i Partei DIE LINKE. orientieren sich
asGlossar Glossar DenDenKernKern derder Demokratie Demokratie in der Bundesrepublik in der Bundesrepubli RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc Deutsc tschland bildet die freiheitliche em nationalsozialistischen Terrordemokratische Grundordnung. und Unrechtsregime In ihr ist die Gloss sind tragend heutige UNDPRINZIPIEN egen festgeschrieben, Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen.die DeralsVerfassungsschutz absolute Werte hatundhierbei die wic unverzichtbar Abkürzungsverzeichnis lossar tzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutig Demokratie in Deutschla n d s t re i t b a r und abwehrberei st willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t "Frühwarnsystems bkürzungsverzeichnis ion hierbei die wichtige Funktion eines Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- " inne anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grund arht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepubli Glostschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruc men. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistisch terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshin rund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit pol h-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eine litären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. odoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen i Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Leh GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik tschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende UNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbar zgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem bkürzungsverzeichnis onalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in ts c h l a n d s treitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihre on " inne. Glossar Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- e zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines rühwarnsystems anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland das undrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun epublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • LINKE.SDS DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Dawa liegen im Indien des 19. Jahrhunderts. Sie stellte eine Reaktion auf die christliche Mission dar, von der sich die Muslime bedrängt fühlten. Seit Mitte der 1960er Jahre gewann die islamische Mission unter Nicht-Muslimen an Bedeutung. Man betrachtete Dawa als Aufgabe des einzelnen Muslims wie auch der Umma (Gemeinschaft). Die ursprüngliche Praxis der "Verkündigung" wurde erweitert. Sie umfasst heute auch Sozialund Jugendarbeit sowie Erziehung und Gesundheitswesen. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/, abgerufen im April 2013.) DawaFFM Das im März 2013 verbotene Missionierungsnetzwerk trat erstmals im Jahr 2008 mit einem eigenen Video-Kanal auf der Internetplattform YouTube in Erscheinung. 2012 bezeichnete sich DawaFFM in einer Videoveröffentlichung als eine kleine Gruppe junger Frankfurter Muslime mit der Aufgabe der "da'wa". Zu der Zielgruppe gehörten neben jungen Muslimen vor allem Konvertiten. Seine Ideologie versuchte das Missionierungsnetzwerk besonders über das Internet zu verbreiten und darüber neue Anhänger zu gewinnen. Neben YouTube-Kanälen und Auftritten in sozialen Netzwerken betrieb es eine eigene Website. Über diese Präsenzen wurden unter anderem Videovorträge über ein aus salafistischer Sicht islamkonformes Leben angeboten. Daneben bildeten bundesweite, zum Teil mehrtägige, "Islamseminare" und "Islamunterrichte" eine weitere Stütze des Missionierungsnetzwerks. Zur Festigung der Einbindung in die salafistische Szene organisierten DawaFFM-Akteure auch Freizeitaktivitäten wie Fußballspiele und Grillfeste für Jugendliche. DB Deutsche Burschenschaft. DDR Deutsche Demokratische Republik. DHKP-C 147 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • wirksamsten, Auf der Zentralen Konferenz für Parteibilwenn der kommunistische Einfluß von dung der DKP am 24. März in Bochum erden
  • Zielgruppennicht erkannt wird. klärte ein Sekretär des DKP-Parteivorstandes: "Mehr Unterstützung sollten wir Die wichtigsten DKP-beeinfiugten Orga der Tätigkeit
rüsten. Vom 24. bis 30. Juni fand n Bonn DKP-beeinflußte Organisationen eine Marxistische Studienwoche des IMSF statt und vom 1. bis 6. Oktober erstmals eine weitere Marxistische Woche n SalzDie DKP setzte ihre Bemühungen fort, burg, Auf einer wissenschaftlichen durch Bündnisse mit nichtkommunistiTagung des IMSF am 10./11.Novemberin schen Parteien und Kräften zu @iner Mörfelden diskutierten etwa 250 TeilnehMassenbasis für ihre Nahziele und zu mer in drei Arbeitsgruppen über das Thegrößerem politischen Einfluß zu gelangen. ma "Situation und Perspektiven der bunSie stützt sich dabei auf etwa 50 reglodesdeutschen Gewerkschaften". nal und überregional tätige Organisationen und Initiatven, die nach außen Marxistische Arbeiterbildung (MAB) meist unabhängig erscheinen. tatsächlich aber erheblich von der DKp beeinflußt Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereiniwerden. Oft sind nur wenige Schlüsselgung zur Verbreitung des wissenschaftfunktionen in den Leitungsgremien = vor Ichen Sozialsmus - wurde 1969 als allem im organisatorischen Bereich - mit Dachorganisation der orthodox-kommuMitgliedern der DKP besetzt, deren Wirnistisch orientierten Bildungsgemeinken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von schaften gegründet. Bundesvorsitzender der demokratischen Mehrheit nicht er" der MAB ist en Mitglied des DKP-Parkannt oderaber toleriert wird. Die DKP will tevorstandes. Die etwa 60 örtlichen MABweder, daß die von ihr beeinflußten Or92Gemeinschaften in der Bundesrepublik nisationen offen verfassungsfeindliche Deutschland sollen vor altem politisch Ziele verfolgen, noch daß die in diesen Interessierte, die nicht der DKP angehöOrganisationentätigen Kommunistenals ren, mit dem "wissenschaftlichen SozialisDKP-Mitglieder bekannt werden. Absicht mus" bekannimachen. Knapp ein Viertel der DKP ist es, über solche Organisader Bildungsgemeinschaften boten als tionen Forderungen zu erheben, die für Marxistische Abendschulen ({MASCH) sich betrachtet ncht gegen de Verfasmehrwöchige Schulungskurse zum Marsung verstoßen, aber mit kommunistixismus-Leninismus an. Sie arbeiteten schen Teilzielen übereinstimmen oder hierbei eng mit den Parteiorganisatiokommunistischen Interessen dienen. Die nen derDKP zusammen. Arbeit der von der DKP beeinflußten Organisationen ist am wirksamsten, Auf der Zentralen Konferenz für Parteibilwenn der kommunistische Einfluß von dung der DKP am 24. März in Bochum erden Zielgruppennicht erkannt wird. klärte ein Sekretär des DKP-Parteivorstandes: "Mehr Unterstützung sollten wir Die wichtigsten DKP-beeinfiugten Orga der Tätigkeit der Marxistischen Arbeiternisationen sind: bildung, ihren Zirkelund Vortragsveranstaltungen zukommen lassen. Propagierung des wissenschaftlichen Sozialismus Deutsche Friedens-Union {DFU? trägt auch dann zur Stärkung der DKPbe, - wenn sie von einer marxistischen BilDie DFU wurde 1960 in Stuttgart aufkom ntdungsgemeinschaft und nicht von der munistisches Betreibe n als volk sfro Parte selbst durchgeführt wird. Das erPartei gegründet. Sie spielte weiterhin gibt sich daraus, daß die marxistische eine Schlüsselrolle in der kormmunistiParteitheorie untrennbarer Bestandteil schen Bündnispolitik. Der pr gehören des wissenschaftlichen Sozialismus ist" rund 1.000 Mitglieder an, die in zehn Lan(UZ-Beilage vom 12. April 1984, 5.24), desverbänden organisiert sind. An der 29
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  • Instrument der köpfges Direktorium. In Hessen verfügt kommunistischen Einflußnahme auf die die DFÜU uber nur noch zwei aktive BeKoordinierung
  • ihren weder über eine Satzung noch über Status als Partei auf. Sie will ihre Ziele feste Organisationsstrukturen. Nach künftig
Spitze der Organisation steht ein siebendet. Es diente als ein Instrument der köpfges Direktorium. In Hessen verfügt kommunistischen Einflußnahme auf die die DFÜU uber nur noch zwei aktive BeKoordinierung und Durchführung von Akzirksverbände mit insgesamt 180 Mitgletionen der Friedensbewegung. Repräsendern. Landesvorsitzender ist Heinz-Joatiert und angeleitet wird das KFAZ durch chim Nagel, Gießen. die Geschäftsführung und das Büro des KFAZ.Von den 16 Büro-Mitgliedern gehöAuf ihrem außerordentlichen Unionstag ren neun dem sowijetisch gesteuerten am 31. Mai n Essen beschloß die DFU Weltfriedensrat an. Das Komitee verfügt eine Satzungsänderung und gab ihren weder über eine Satzung noch über Status als Partei auf. Sie will ihre Ziele feste Organisationsstrukturen. Nach künftig nur noch als politische Vereinieigenen Angaben stützt es sich auf "Hungung verfolgen. Das DFU-Direktoriumsderte von örtlichen Komitees und lnitiatimitglied Lorenz Knorr erklärte, die DFU ven". In Hessen bestehen elf regionale trete mit diesem Unionstag in eine neue Komitees, Phase ihrer Entwicklung ein. Ihre Arbeit als "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt und werde verstärkt fortgeVereinigung der Verfoigten des Naziführt. Sie werde ihre Kraft vor allem auf die regimes-Bund der Antifaschisten "Stärkung, Einigung und Qualifizierung {VVN-BdA} der Bewegung für Frieden und Abrüstung, für soziale und demokratische ErneusDie 1947 gegründete VVN steht nach wie rung" konzentrieren. Die DFU orientierte vor unter maßgeblichem kommunistiihre Aktivitäten schwerpunktmäßig auf schen Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Nadie Friedensbewegung und war an der men den Zusatz Bund der AntifaschGründung der Friedensliste zur Europasten hinzu, um auch die jüngere Generawahl mit großem Engagement beteiligt. tion anzusprechen. Die VVN-BaA gliedert sich in zehn Landesverbände und verfügt Die Landesgeschäftsstelle der DFU in auf Bundesebene über etwa 13.000 MitFrankfurt am Main ist Sitz des Frankfurglieder. Weitere fünf Verbände sind ihr ter Friedenstreff, ein Zusammenschluß korporativ angeschlossen. Präsident der Frankfurter Friedensorganisationen, des Vereinigung ist Dr. Josef G. Rossaint, Ostermarschbüros und Kontaktanschrift Düsseldorf. Der VVN-BdA-Landesverband der Friedensliste. Der DFU-LandesgeHessen hat etwa 1.600 Mitglieder, die in schäftsführer zeichnete auch verantwort13 Kreisvereinigungen und in Ortsgruplich für die Spendenkonten der Friedenspen organisiert sind. Landesvorsitzender liste und des Ostermarschbüros. Ferner ist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, Gießen. wurden die vorbereitenden Gespräche zur Gründung der Friedensliste und zur Die VVN-BdA präsentiert sich ebenfalls Durchführung des Ostermarsches im weals Teil der Friedensbewegung. Sie besentiichen über ihn koordiniert. zeichnet es als ihre Aufgaben, die historische Erfahrung und die Lehren des antifaschistischen Kampfes in die Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und Zueinzubringen. sammenarbeit (KFAZ) Seit Januar erscheint monatlich eine vom Das KFAZ wurde unter maßgeblicher BePräsidium der VVN-BdA herausgegebene teiligung der DKP und ihrer NebenorganiMitgliederzeitung Antifaschistische Rundsationen 1974 in Bad Godesberg gegrünschau. Verantwortlich zeichnet Kurt Erie30
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • beteiligten sich an den Aktionen zum "2. natioMarxistisch-Leninistische Partei nalen Widerstandstag. anläßlch des 51. Deutschlands (MLPD) Jahrestages der Machtergreifung
  • März n Kommunistische Arbeiterbund DeutschOberaula sowie an Aktionen der Friedenslands (KABD). Die Partei bekennt sich bewegung und gegen "Berufsverbote". nach
  • ihrem t. Parteitag im Juni 1982 beschlossenen Grundsatzprogramm und Statut. Für sie stellen die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Demokratische
  • Entstehung einer Leitungsgremium st ein aus 33 Frauen neuen kommunistischen Weltbewegung" bestehender Zentraler Arbeitskreis, der dar. Sie "versteht sich
  • biet bestehen 120 Ortsgruppen der DFI, weiterhin die mitgliederstärkste Partei der davon in Hessen 15. Neuen Linken. Se st bundesweit
bach, Generalsekretär der VVN-BdA und Bundeswehr, 35-Stunden-Woche bei volMitglied des DKP-Parteivorstandes. Die lem Lohnausgleich und Streichung des Redakteure snd ebenfalls Mitglieder der & 218 gefordert. DKP. Die Zeitung will mithelfen, "neue Kräfte für die antifaschistische BeweDFI und DKP führten zum Internationalen gung zu gewinnen", gegen den "Abbau Frauentag (8. März) zahlreiche Kundgedemokratischer Rechte, gegen Rechtsbungen und Demonstrationen durch. in entwicklung, Militarismus, Revanchsmus Hessen fanden 20 Veranstaltungen mit und Ausländerfeindlichkeit wirken" und bis zu 200 Teilnehmern statt. den "Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung" darzulegen (Antifaschistische Rundschau Nr. O/Dezember 1983). Neue Linke Die hessischen VVN-BdA-Gruppen beteiligten sich an den Aktionen zum "2. natioMarxistisch-Leninistische Partei nalen Widerstandstag. anläßlch des 51. Deutschlands (MLPD) Jahrestages der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar, an der ProtestdemonstraDie maoistisch orientierte MLPD wurde tion gegendas Treffen ehemaliger Ange1982 gegründet. Ihr Vorläufer war der höriger der Waffen-SS am 31. März n Kommunistische Arbeiterbund DeutschOberaula sowie an Aktionen der Friedenslands (KABD). Die Partei bekennt sich bewegung und gegen "Berufsverbote". nach wie vor zu dem von ihrem t. Parteitag im Juni 1982 beschlossenen Grundsatzprogramm und Statut. Für sie stellen die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Demokratische Fraueninitiative (DFI} Stalin und Mao Tsetung" sowie die "Verteidigung der idee der Großen ProletariDie DF/ wurde 1975 in Bonn mit Unterschen Kulturrevolution" die entscheidenstutzung der DKP gegründet. Zentrales den Grundlagen für "die Entstehung einer Leitungsgremium st ein aus 33 Frauen neuen kommunistischen Weltbewegung" bestehender Zentraler Arbeitskreis, der dar. Sie "versteht sich als politische Vorzwischen den Bundeskonferenzen der DFI hutorganisation der Arbeiterklasse in der de Arbeit koordiniert und die Initiative in Bundesrepublik Deutschland und in der Offentlichkeit vertritt. In diesem GreWest-Berlin". Durch den "revolutionären mm sind Kommunistinnen und FunktioSturz der Diktatur der Monopolkapitalinarinnen DKP-beeinflußter Organisatiosten" will sie die "Diktatur des Proletanen in entscheidenden Funktionen tätg. rials" errichten. Der Zentrale Arbeitskreis gibt die Zeitschrift Wir Frauen heraus. Im BundesgeDie MLPD ist mit etwa 1.000 Mitgliedern biet bestehen 120 Ortsgruppen der DFI, weiterhin die mitgliederstärkste Partei der davon in Hessen 15. Neuen Linken. Se st bundesweit in elf Bezirken mit uber 80 Ortsgruppen und Die DFI verabschiedete auf ihrer BundesStützpunkten organisiert. Parteivorsitkonferenz am 2./3. Juni in Köln ein Arzender ist Stefan Engel. Die Parteizentrabeitsund Aktionsprogramm. Darin wird le befindet sich n Essen. Das Zentraiu.a. Stopp und Zurücknahme der Statioorgan Rote Fahne erscheint wöchentlich nierung neuer US-Mittelstreckenraketen, mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren keine Einbeziehung der Frauen in die im Verlag Neuer Weg GmbH, Stuttgart. 3
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Bund Kommunistischer sie als ihr politisches Vorbild D(r) Intellektueller. MitglieDie MLPD bemühte sich, durch eine Die Partei hat weiterhin
  • Studenten (KS) mt de", GewerkSpendenkampagne ein, die zum 2. Parteischenruf Links, die Revolutio"? em Organ tag 1985 abgeschlossen werden soll
  • Nordrhein-Westfalen kand ! > timmen- n Dortmund; sie errang 187 Kommunistische Partei Deutschlands eiarbeit. Die (Marxisten-Leninisten) (KPD) In Hessen stagnierte
" nach Nebenorganisationen sind der RevolutioEngels, Lenin und Stalin" und wi penäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) einer "gewaltsamen sozialisti(r) mit dem Organ Rebell, der Marxistischvolution die kapitalistische AUS" d Leninistische Schülerund Studentenvernung in Ostund Westdeutschl@N"riats" band (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil schlagen, die "Diktatur des Pf pnänglund der Marxistisch-Leninistische Bund errichten und "ein vereintes, U" ,, aufIntellektueller (MLBl) mit zusammen etwa ges, sozialistisches Deutsch Verbin 350 Mitgliedern. MLSV und MLBi nannten bauen Die KPD unterhält end(r) jens, Ne sich bis Ende 1983 Kommunistische StudungenzurPartei derArbeitAl trachteldentengruppe und Bund Kommunistischer sie als ihr politisches Vorbild D(r) Intellektueller. MitglieDie MLPD bemühte sich, durch eine Die Partei hat weiterhin etwa #0 Dieter der Parteivorsitzender ist gich n "Selbstkritik-Kampagne" die eingetretene Koch. Die Parteizentrale befiN" Roter Stagnation in der Parterarbeit zu uberwinden. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren die Dortmund, Das KPD-Zentralo"@;, einer Morgen erscheint wöchentli@" "js tneoTeilnahme an Betriebsratswahlen und der Kampf um die 35-Stunden-Woche. Se beAuflage von 6.000 Exemplar@";, Kommuretisches Organ gibt die KPD teiligte sich an den Kommunalwahlen in nistischen Hefte heraus. Gelsenkirchen (399 Stimmen) und Stuttgart (489 Stimmen). Bei der Wahl zum Europaparlament am 17 Juni rief die .. KommuniNebenorganisationen sind di(r) KJD) mit MLPD dazu auf, die Stimmzettel ungültig stische Jugend Deutschland(r), mmunistzu machen. Um ihre finanzielle Situation rgan Zw dem Organ Roter Rebell, die zu verbessern, leitete sie erneut eine schen Studenten (KS) mt de", GewerkSpendenkampagne ein, die zum 2. Parteischenruf Links, die Revolutio"? em Organ tag 1985 abgeschlossen werden soll. schafts-Opposition {RGO} mM" "ont gegen RGO-Nachrichten, die VoIKSf"T, (VOLKSIn Hessen hat die MLPD weiterhin weniger cho sowie Reaktion, Faschismus und als 100 Mitglieder. Sie sind n vier OrtsFRONT) mit dem Organ Vo/K > anisation gruppen {Frankfurt am Main, Kassel, die Rechtsund Hatthilfe (HD) mit Darmstadt und Gießen) und zwei StützRote Hilfe Deutschlands e- " punkten zusammengefaßt; in drei Betriedem Organ Die Rote Hilfe. ben erschienen Betriebszeitungen. Die Aktivitäten der hessischen MLPD-Mitglie- , dungen zu der beschränkten sich auf die Teilnahme m Die KPD versuchte,ihre verP euen Linan überregionalen Umweltschutzverananderen Organisationen IS" inheitliche staltungen und Friedensaktionen; darum ein(r) zialisten zu: ken auszubauen, über hinaus waren sie zur Unterstützung Organisation revolutionäre zalwahlen in des MLPD-Kommunalwahlkampfes in errichten. Bei den Komm I orte sie nur Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Nordrhein-Westfalen kand ! > timmen- n Dortmund; sie errang 187 Kommunistische Partei Deutschlands eiarbeit. Die (Marxisten-Leninisten) (KPD) In Hessen stagnierte die PP a von weiterhir etwa 80-100 Mitglieder vs "rt am Mait Die KPD, älteste Partei der Neuen Linken, in den Ortsgruppen Fran Darüber hin wurde 1968 als KPD/ML gegründet. Sie und Darmstadt organisier(r) -- gzankte. bekennt sich zu den "Lehren von Marx, aus existierten einige "Sti/?32
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Kommunistischer Bund Westdeutschbundesweit etwa 250 Mitglieder. Ihr Zenland (KBW) tralorgan wasfun erscheint in einer Auflagenhöhe von etwa 2.200 Exemplaren
  • Main verstand sich seit 1983 nicht mehr als Partei im Sinne des Autonome und anarchistische Gruppen Parteiengesetzes, sondern nur noch
  • Organisation auf. tionsgruppen innerhalb der Graswurzelbewegung, oder demokratischen Organisationenzu. Kommunistischer Bund (KB} Die autonomen Gruppen treten für die ZerDer
Kommunistischer Bund Westdeutschbundesweit etwa 250 Mitglieder. Ihr Zenland (KBW) tralorgan wasfun erscheint in einer Auflagenhöhe von etwa 2.200 Exemplaren. Der 1973 gegründete KBW mit Sitz in Frankfurt am Main verstand sich seit 1983 nicht mehr als Partei im Sinne des Autonome und anarchistische Gruppen Parteiengesetzes, sondern nur noch als "Verein". Die undogmatische Neue Linke konnte ihre Perspektivlosigkeit nicht überwinden. JePolitische Aktivitäten gingen vom KBW doch fand eine Umgruppierung statt. Ein nicht mehr aus. Die MitgliederversammTeil der Anhänger schloß sich den Autolungen befaßten sich überwiegend mit nomen an oder bildete neue Gruppen. Der den Fragen einer Auflösung sowie der übrige Teil wandte sich entweder dem Liquidation des erheblichen Vermögens. anarchistischen Lager, d. h. den Anarchoim Februar 1985 löste er sich als politisyndikalisten und den Gewaltfreien Aksche Organisation auf. tionsgruppen innerhalb der Graswurzelbewegung, oder demokratischen Organisationenzu. Kommunistischer Bund (KB} Die autonomen Gruppen treten für die ZerDer KB wurde 1971 mit Sitz in Hamburg schlagung des bestehenden Systems ein gegründet. Er bekennt sich zum "Marxisund wollen Freiräume für ihre eigene Eximus-Leninismus" und versteht sich als stenz schaffen. Den herkömmlichen komeigenständige revolutionäre Organisamunistischen Ideologien stehen sie abtion, der bundesweit etwa 400 Mitglieder lehnend gegenüber. Als ihr Endziel beangehören. Als Zentralorgan gibt der KB trachten sie die Autonomie in einer herrdie Monatszeitung Arbeiterkampf (Aufschaftslosen Gesellschaft. Sie bevorzulage: 4.500 Exemplare) heraus. In Hessen genlose, kleine Zusammenschlüsse. Für unterhält der KB nur noch zwei Kontaktden Informationsaustausch und die Abstellen; besondere Aktivitäten gingen stimmung vor größeren Aktionen bilden hiervon nicht aus. sie sogenannte Autonome Plenen oder räteähnliche Gremien. Ihr SelbstverTrotzkistische Gruppen ständhis ließ keine überörtlichen Führungsstrukturen zu. Sie zeigten bei AusDem organisierten Trotzkismus ist eine einandersetzungen mit der Polizei wie Vielzahl von Gruppen und Zusammenauch bei Sabotagehandlungen erheblischlüssen zuzurechnen, Ihr gemeinsache Militanz und näherten sich teilweise mesZiel ist es, den Kapitalismus abzuden Konzepten terroristischer Gruppen. schaffen und über die permanente RevoIn Hessen traten sie als "Mönchbruch lution die erstrebte "Diktatur des ProleLiberation Armee" (MLA), "Jim Knopf und tariats" in Form von Rätesystemen zu erdie wilde 13Kommando Süd", "Revolutioreichen. In Hessen waren nur aktiv die näre Anarchistische Zellen" (RAZ), "SäGruppe Internationale Marxisten (GIM), gende Zellen", "Autonome Startbahngegdeutsche Sektion der IV. Internationale ner", "Betonierende Zellen", "Partisanen mit Sitz in Frankfurt am Main, Bund Soziader Nacht", "Schraubende Zellen" sowie listischer Arbeiter (BSA) mit Sitz in Essen "Proletarische Zellen" auf. und Troizkistische Liga Deutschlands (TLD) mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Unter den anarcho-synalkalistischen Zugrößte dieser Gruppen ist die GIM. Sie hat sammenschlüssen war die Freie Arbeiter 33
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139