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Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich
Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich

344 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Anstieg der Fallzahlen um 114 Fälle (74 %) von 153 (2004) auf 267 (2005) erkennbar. Wie bereits erwähnt gelang es der "linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören. So wurde eine Gegendemonstration anlässlich des am 8.5.2005 stattfindenden Aufzuges der NPD durch zahlreiche Gegendemonstrationen verhindert. In diesem Zusammenhang kam es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (42 Fälle). Auch im Rahmen des Gedenkmarsches "Silvio Meier - Kein Fußbreit den Faschisten" kam es gegenüber dem Jahr 2004 zu zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (29 Fälle). Dieser Anstieg ist zum größten Teil auf eine konkretisierte rechtliche Auslegung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafbarkeit des Tragens von Stahlkappenschuhen bei Versammlungen zu sehen ("Schutzbewaffnung" im Sinne des Versammlungsgesetzes). Als Ursache für den quantitativen Anstieg der gewalttätigen LinksRechts-Auseinandersetzungen in den letzten beiden Jahren muss das vermehrte Aufkommen rechter Versammlungen (10 im Jahr 2004, 20 im Jahr 2005) sowie das aggressive Auftreten der rechten Szene bei zunehmender Gewaltbereitschaft in Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich für den Gesamtanstieg der Fallzahlen im Bereich Versammlungsgesetz PMK links um 47 Fälle (23 %) von 203 (2004) auf 250 (2005). Neben den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden auch in diesem Jahr zahlreiche Sachbeschädigungen zum Nachteil vermeintlich oder durch die Szene erkannter "rechter" Personen verübt, indem die Wände der Wohnhäuser oder deren Pkw beschmiert oder beschädigt wurden. In diesem Zusammenhang ist ein Anstieg der Fallzahlen um 34 Fälle (68 %) von 50 (2004) auf 84 (2005) zu verzeichnen. 1.4.4 Schwerpunkte Yorkstraße 59 Hauptsächlich konzentrierten sich die Aktivitäten zu dieser Thematik 2005 auf zahlreiche Protestaktionen für den Erhalt der Yorckstr. 59. Das seit 1989 bestehende Projekt mit mehreren dort ansässigen Initiativen

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus" als Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links
aufpoliert" und verlangte die "Kündigung des Koopewidmeten sich auch die "AntiFa-Nachrationsabkommens zwischen Kultusministerichten", Ausgabe 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ Auf der 38. Landesdelegiertenkonferenz, die am 23. und 24. Oktober 2010 in Konstanz stattfand, zog die VVNBdA Baden-Württemberg eine Bilanz ihrer "erfolgreiche[n] Arbeit" in den letzten zwei Jahren. Insbesondere bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten sei es gelungen, "Widerstand und breite Gegenbewegungen" gegen Aufmärsche von Neonazis oder die geplante Einrichtung von "Nazi-Zentren" zu organisieren. Daran habe die VVNBdA "in der Regel initiierenden Anteil" gehabt. Des Weiteren wurde, einer DarEinen Schwerpunkt der Tagung bildete stellung im Internet zufolge, ein Leitein Gastreferat, das den "Totalitarismus antrag verabschiedet. Darin forderte als Staatsdoktrin'" thematisierte und die Vereinigung erneut das Verbot der der angeblich "gezielten Gleichsetzung von NPD und die "ersatzlose Auflösung von rechts und links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus" als Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geUnter der Überschrift "Antikommunisförderte Totalitarismustheorie vornimmt" mus - eine Tradition wird aufpoliert" und verlangte die "Kündigung des Koopewidmeten sich auch die "AntiFa-Nachrationsabkommens zwischen Kultusministerichten", Ausgabe 1 vom April 2010, der rium und Bundeswehr". Totalitarismusund Extremismustheorie. Bezugspunkt war die Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregie239

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

mittlerweile mehr als zehn vorwiegend militanten autonomen Gruppierungen zur "Antifaschistischen Aktion/Bundesorganisation" (AA/BO) ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer Neustrukturierung
Organisierung als eine längerfristige Entwicklung, die eine breite, durchsetzungsfähige antifaschistische Bewegung zum Ziel hat. Eine Bewegung, die eine Gegenperspektive
September 1993). Wesentlich für die Gründung und Entwicklung der "Antifaschistischen Aktion" war die Erkenntnis "einer Situation der eigenen Schwäche

- 39 - rer politischen Strömung, Gruppe oder Organisation gerade zu suchen ... als Kommunikation, in der keine Seite Wahrheitsansprüche erheben kann" ("INTERIM" Nr. 227 vom 22.02.1993). In diesem Zusammenhang haben die bereits seit fast zwei Jahren diskutierten Vorschläge einer autonomen Organisierung, verbunden mit der Forderung, die eigene Ghettomentalität zu durchbrechen und sich Interessierten auBerhalb der Szene zu öffnen, deutlich an Aktualität und Priorität gewonnen. Wenngleich es bisher noch nicht zu einer bundesweiten Einigung gekommen ist, bleibt der bereits im Juli 1992 in Wuppertal erfolgte überregionale Zusammenschluß von mittlerweile mehr als zehn vorwiegend militanten autonomen Gruppierungen zur "Antifaschistischen Aktion/Bundesorganisation" (AA/BO) ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer Neustrukturierung der gesamten linksextremistischen Szene. Das Selbstverständnis dieser mittlerweile unter dem neuen Namen bundesweit aktiven Organisation wird in einer eigenen, im September 1993 herausgegebenen Schrift wie folgt definiert: "Wir verstehen die bundesweite Organisierung als eine längerfristige Entwicklung, die eine breite, durchsetzungsfähige antifaschistische Bewegung zum Ziel hat. Eine Bewegung, die eine Gegenperspektive zum bestehenden System entwikkelnd, mit ihren eigenen Waffen gegen die herrschenden Gesellschaftsstrukturen kämpft" (Schrift "Einsatz" von September 1993). Wesentlich für die Gründung und Entwicklung der "Antifaschistischen Aktion" war die Erkenntnis "einer Situation der eigenen Schwäche und relativen gesellschaftlichen Isolation der radikalen Linken in der BRD". Diese Einschätzung deckt sich mit der von der RAF erhobenen Forderung an die linksextremistische Szene ("radikale Linke"), eine soziale "Gegenmacht von unten" aufzubau-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

auch kleine: Gruppen' von Nazi-. -Köppen erwischen." '(Homepage 'des "Antifaschistischen Schulnetzes deg'(ASN) Halle") Die tatsächliche Umsetzung solcher.'Konzepte zeigte
Sachsen"Anhalt am 19. Mai in Halle. Die örtliche Antifa, die sich.nicht 'an :der Gegenveranstaltungdes demokratischen Bündnisses beteilig.te, bereitete dezentrale
selben Weg zum Ausgangspünkt zurückkehren musste. Die "Antifa Halle" fühlte:sich durch die Ereignisse des 19. Mai bestätigt und äußerte

BEIDE SFT EEE Aufmarsches, sondern auch bei deren Anund Abreise anzugreifen: "Um jedoch an: die Faschos ranzukommen und etwas zu erreichen ist es meißt besser als: "normalo" rumzulaufen. Davon abgesehen denke ich zweitens, dass Sitzblockaden 'vielleicht eine sehr wirkungsvolle. Aktionsform sind-(Siehe' Castorl),; auch wenn. die: Faschos damit natürlich nicht. aufs Maul.bekommen. Das kann:aber, wie:die Erfahrung. gezeigt hat, immernoch erledigt werden, wenn der Auf.marsch erstmal gestoppt' ist und: umdrehen .muss.:.Fast immer kann mensch beider Abfahrt noch .Busse und: PKWs oder manchmal :auch kleine: Gruppen' von Nazi-. -Köppen erwischen." '(Homepage 'des "Antifaschistischen Schulnetzes deg'(ASN) Halle") Die tatsächliche Umsetzung solcher.'Konzepte zeigte sich anlässlich einer Demonstration des .NPD-Landesverbandes' Sachsen"Anhalt am 19. Mai in Halle. Die örtliche Antifa, die sich.nicht 'an :der Gegenveranstaltungdes demokratischen Bündnisses beteilig.te, bereitete dezentrale Aktionen gegen.den Naziaufmarsch.vor. Sö behinderten Einzeltäter den Demonstrationszug. 'der -: NPD durchSteinwürfe und Farbbeutelattacken. Am Universitätsplatz. 'kam es zu einer Sitzblockade, an der etwa' 40.Personen' des - Autonomenspektrums teilnahmen. Diese führte schließlich dazu, "das der Demonstrationszug auf dem selben Weg zum Ausgangspünkt zurückkehren musste. Die "Antifa Halle" fühlte:sich durch die Ereignisse des 19. Mai bestätigt und äußerte sichimInterriet entsprechend: "Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigten,. daß dem bürgerlichen. Spektrum an 'wirkungsvollen Aktionen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches nicht gelegenist... 68

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische

3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewalttätigen Rechts6400 6200 6400 extremisten zählen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin geprägt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden könnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschränkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte Übernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spaßorientierten' Lebenseinstellung weder an politi40

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten
dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte

des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB, Hochschulorganisation der NPD) mit einem Aufruf zur Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung entdeckt, die für den 05.06.99 geplant war. Im Bereich der Bergedorfer Innenstadt stieß die Polizei auf insgesamt ca. 60 weitere Plakate. Einige davon waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten! Sturm 15 HH/Lohbrügge" ergänzt worden. Am 08.07.99 explodierte gegen 01:30 Uhr ein an der Außenscheibe des Cafes mit Klebeband montierter und mit weißer Farbe gefüllter Glasbehälter, der durch die Zündung einer Pyro-Knallpatrone zur Detonation gebracht wurde. Die Farbe wurde im Umkreis von 5 m um den Tatort verteilt. Im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 10.07.99 in Bergedorf wurde das "Cafe Flop" im Internet als Anlaufund Informationsort geplanter Gegendemonstrationen genannt. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte als auch auf Personen kommen könnte, ist gewachsen. Hass und Aggression richten sich zunehmend gegen gewaltbereite Linksextremisten, die regelmäßig versuchen, Demonstrationen von Rechtsextremisten anzugreifen, wobei es auch im letzten Jahr z. T. zu erheblichen Verletzungen von Demonstrationsteilnehmern gekommen ist. Erstmals seit Jahren verübten 1999 Skinheads wieder einen Überfall auf ein Asylbewerberheim in Hamburg (" 2.). 3.2 Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne handlungsfähig und aktiv sind. Dieser Einschätzung liegt die 51

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens
Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 73 Der Minimalkonsens aller linksextremistischen Gruppen, den Kapitalismus und die freiheitliche demokratische Abnehmende Grundordnung abzuschaffen, bildet derzeit keine ausreichenMobilisierungsde Grundlage für eine Einigung über Strategien und Wege fähigkeit dorthin. Einzelinteressen und ideologische Zwistigkeiten überwiegen, so dass die Mobilisierungsfähigkeit der gesamten Szene 2005 gelitten hat. Konnte man im Vorjahr noch mit den Protesten gegen die Sozialreformen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens und zudem Bündnisse mit nichtextremistischen Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren neun Prozent mehr Gewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten zu verzeichnen.88 Andere Themen, die die Szene beschäftigten, boten keine Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum hinein. Die Selbstbezogenheit Auseinandersetzungen um die Räumung des Szeneobjekts und Isolierung Yorckstraße 59 oder die weiterhin andauernde Militanzdebatte belegen die Selbstbezogenheit und Isolierung linksextremistischer Gruppen. Einzig die Diskussion um die Bildung einer neuen Partei im linken Spektrum rief eine rege Beteiligung der verschiedenen linksextremistischen Parteien sowie von Gruppen aus dem autonomen Spektrum hervor. In dieser wird zum einen die Möglichkeit der Bildung einer marxistischen revolutionären Massenpartei und zum anderen einer parlamentarischen Vertretung des außerparlamentarischen Kampfes gesehen. Nach dem Wahlerfolg des nichtextremistischen Wahlbündnisses aus "Linkspartei.PDS" und WASG ließ die Diskussion jedoch wieder nach. 88 Vgl. S. 30 ff.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren

....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung 1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte "Antifa in der Krise?" - so lautete der Titel eines von Linksextremisten
Krise des kapitalistischen Systems" als auch als "Krise der Antifa selbst" verstanden werden kann, war dabei wohl durchaus gewollt. Linksextremisten
marginalisiert. So besteht selbst auf ihren "ureigenen" Aktionsfeldern, vom "Antifaschismus" bis hin zum "Antirassismus", ein breiter parteienübergreifender und gesellschaftlicher Konsens

LINKSEXTREMISMUS Asylbewerber im Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz.28 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung 1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte "Antifa in der Krise?" - so lautete der Titel eines von Linksextremisten organisierten Kongresses im April 2014 in Berlin. Die Doppeldeutigkeit dieses Titels, der sowohl im Sinne einer "Krise des kapitalistischen Systems" als auch als "Krise der Antifa selbst" verstanden werden kann, war dabei wohl durchaus gewollt. Linksextremisten haben aus der Finanzund Wirtschaftskrise der letzten Jahre in Europa keinen politischen Nutzen ziehen können. Selbstkritisch räumen sie ein, dass es trotz der wachsenden Kritik am kapitalistischen Wirtschaftsmodell und einer Renaissance des Interesses an den Werken von Marx nicht zu einem Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen gekommen sei. Sogar in den Teilbereichskämpfen sind Linksextremisten häufig marginalisiert. So besteht selbst auf ihren "ureigenen" Aktionsfeldern, vom "Antifaschismus" bis hin zum "Antirassismus", ein breiter parteienübergreifender und gesellschaftlicher Konsens. Daher bleiben Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, des Öfteren wirkungslos. Diese Krise führt jedoch weder zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung noch zu einer Überprüfung der Prämissen des politischen Handelns im Linksextremismus. Stattdessen kommt es lediglich zu strategischen Modifizierungen und zu einer tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. Die extremistische Zielsetzung, eine herrschaftsfreie beziehungsweise sozialistische oder kommunistische Gesellschaft sowie die Abschaffung des bürgerlichen Herrschaftsapparats, bleibt unangetastet. 28 Internetplattform "linksunten.indymedia" (23. März 2014). 75

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Schmierereien "K** aufs Maul" und "Smash TAG ANB" (TAG - "Treptower Antifa-Gruppe"); am 23. März wurden in Rudow die Schriftzüge
Aktivisten richten sich in erster Linie gegen Angehörige der "Antifa". Zwar erfolgt rechtsextremistische Gewaltanwendung meist spontan und bei günstigen Mehrheitsverhältnissen

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 31 seitig aufschaukelnden Aggressivität im Jahr 2005.17 Autonome Rechtsextremisten setzen Gewalt zunehmend strategisch ein. In der polizeilichen Statistik "Politisch motivierte Rechtsextremisten Kriminalität - rechts" entfallen von insgesamt 52 Gewaltgegen taten alleine 20 auf Auseinandersetzungen zwischen AngeLinksextremisten hörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, da nicht jedes gewalttätige Aufeinandertreffen zur Anzeige gebracht wird. Gewalt und Gewaltandrohung spielen in der politischen AgiAgitation und tation der ANB und FKB eine zentrale Rolle. Ziel sind meist Gewaltandrohung Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ihnen wird auf Hauswänden in der Nähe ihres Wohnorts Gewalt angedroht. So fanden sich am 18. Februar an einem Gemeindehaus die Schmierereien "K** aufs Maul" und "Smash TAG ANB" (TAG - "Treptower Antifa-Gruppe"); am 23. März wurden in Rudow die Schriftzüge "Smash the Reds! ANB Rudow", "Away [vermutlich] JEW-ANB is watching you!!!" und "S** wir kriegen dich! ANB" festgestellt.18 Die körperlichen Auseinandersetzungen und Gewalttaten der ANB-Aktivisten richten sich in erster Linie gegen Angehörige der "Antifa". Zwar erfolgt rechtsextremistische Gewaltanwendung meist spontan und bei günstigen Mehrheitsverhältnissen, wenn Rechtsextremisten "in ihrem Revier" persönlich bekannten politischen Gegnern oder unbekannten Personen, die in ihr Opferraster passen, begegnen.19 Die Täter aus dem Spektrum der autonomen RechtsGezielte extremisten hingegen suchen solche Gelegenheiten mitunter Gewaltanwendung auch gezielt. Das zeigen Gegenstände wie Pfefferspray, Schlagstöcke und Lederhandschuhe, die auch in warmer Jahreszeit mitgeführt wurden. Bei ANB-Aktivisten, die aus einer Gruppe von 15 vermummten Personen heraus am 17 Vgl. S. 78, 83 ff. 18 Bislang wurden keine rechtsextremistischen Gewalttaten gegen zuvor durch Schmierereien bedrohte Personen ausgeübt. 19 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2005.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei
übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen

4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch über ihre "Jugendarbeit" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus dürfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschlägen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" hat die Szene einen Dämpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad der behördlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt zählen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich über Bündnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verständnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu hören, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbrämt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich populären Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und natürlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einem Überfall von elf Rechtsextremisten auf zwei ihnen bekannte "Antifa"-Aktivisten am 3. Juli in Potsdam. Die Gruppe setzte sich
vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete Rechtsextremisten einen Informationsstand der "Antifa" in Lichtenberg an. Hintergrund war der bevorstehende Todestag
Bundeswehr-Gelöbnis in Mitte und eine dagegen gerichtete "Antifa"-Demonstration zu stören. Einige Aktivisten waren bis auf Sehschlitze vollständig vermummt

32 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 23. Juli zwei junge Männer im Prenzlauer Berg attackierten, wurden ein schwarzes Leinendreieckstuch und ein Paar Lederhandschuhe mit frischen Blutspuren gefunden. Das gewalttätige Klima zwischen Linksund Rechtsextremisten steigerte sich im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Rechtsextremisten in Potsdam im Juni und Juli. Vertreter beider Richtungen trafen sich hier regelmäßig. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, an denen Berliner Aktivisten maßgeblich beteiligt waren. Die Konfrontation gipfelte in einem Überfall von elf Rechtsextremisten auf zwei ihnen bekannte "Antifa"-Aktivisten am 3. Juli in Potsdam. Die Gruppe setzte sich aus Potsdamer und Berliner Neonazis zusammen. Die Täter fuhren in einer Straßenbahn, als sie ihre Opfer zufällig auf einem Gehweg entdeckten und daraufhin die Notbremse zogen. Sie schlugen die Opfer mit Fäusten und Flaschen und traten auf sie mit Füßen ein. Gegen die Täter wurden Haftbefehle u. a. wegen versuchten Mordes erlassen. Am 26. April überfielen vier ANB-Aktivisten drei Angehörige einer Musikband in ihrem Proberaum in Berlin-Pankow mit Teleskopschlagstöcken. In der Vernehmung gaben sie an, dass sie die Opfer "für Linke gehalten" und sie aus politischen Motiven angegriffen hätten.20 Am 10. November griffen ca. 20 vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete Rechtsextremisten einen Informationsstand der "Antifa" in Lichtenberg an. Hintergrund war der bevorstehende Todestag des 1992 von Neonazis getöteten Silvio Meier. Am 20. Juli versuchten ca. 30 autonome Rechtsextremisten, ein Bundeswehr-Gelöbnis in Mitte und eine dagegen gerichtete "Antifa"-Demonstration zu stören. Einige Aktivisten waren bis auf Sehschlitze vollständig vermummt. Die Polizei nahm neun Personen fest, bei denen sie Pfefferspray, einen Mundschutz und einen Teleskopschlagstock fand. Der 20 Drei der Täter wurden am 23. Januar 2006 wegen versuchter Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen 10 und 14 Monaten Haft auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten
Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Thüringen

Rechtsextremismus 43 vom 12. bis 20. August konnten sich die Organisatoren offenbar nicht auf einen zentralen Kundgebungsort einigen. So fanden am 19. August in Schneverdingen/Niedersachsen und Roskilde/Dänemark zwei Aufmärsche statt, an denen sich bis zu 200 Personen beteiligten. Die Polizei nahm in Roskilde rund 60 Neonazis nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern vorübergehend fest. In Bayern und im übrigen Bundesgebiet konnten spektakuläre Aktionen durch umfangreiche polizeiliche Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen unterbunden werden. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1995 rund 110 (1994: Organisatorische 140); davon gehören etwa 65 (1994: 100) neonazistischen OrganiNeustrukturierung sationen an. Angesichts des zunehmenden staatlichen Verfolgungsdrucks (Organisationsverbote, Verbote von Veranstaltungen, Strafurteile) entwickelt das neonazistische Spektrum mittlerweile neue, durchwegs strukturlose Organisationsformen auf regionaler Ebene. Das Ziel ist, sich möglichst weitgehend der Beobachtung und dem Zugriff des Staates zu entziehen. In diesen sogenannten "Kameradschaften" gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein besonders aktiver Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind derartige themenund aktionsbezogene regionale Zusammenschlüsse in München, Ingolstadt, Kelheim und Straubing bekannt. Übergreifendes Bindeglied im neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten entKampagne stand. Ziel dieser von dem Hamburger Neonazi Christian Worch initiierten Kampagne ist zum einen die logistisch vorbereitete Bekämpfung politischer Gegner, zum anderen die Mobilisierung von Anhängern des rechtsextremistischen Lagers zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft. Dabei lehnen sich die Neonazis an die von Linksextremisten entwickelten Konzepte an. So propagieren sie den Aufbau "autonomer" Strukturen und betreiben eine informationelle Vernetzung mittels moderner Kommunikationssysteme. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten auf vereinzelte Klebeaktionen; Gewalttaten gegen politische Gegner wurden nicht bekannt. Die organisatorischen Strukturen sind in Bayern nur schwach ausgeprägt. Einige Aktivisten in Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Thüringen.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion
stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

Linksextremismus 83 PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern - dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Die AG propagiert die Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verpolitisches Mittel bindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) werden von der AG unterstützt. Das 24jährige Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, Angela Marquardt, hob im Vorfeld der 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt wurde - hervor, daß die AG mit AuZusammenarbeit tonomen zusammenarbeite. Sie selbst würde als stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." In einem Interview mit der Wochenzeitung "Wochenpost" Nummer 35 vom 24. August nahm Angela Marquardt - ein politisches Ziehkind von Modrow und Gysi - Stellung zur Frage der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, zu Autonomen, zur RAF sowie zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie betonte, Widerstand spiele für sie eine sehr große Rolle. Sie bezeichnete sich als "radikal" im Sinn von "an die Wurzel" gehend. Damit verbinde sie den Wunsch, nicht nur die Erscheinungsformen dieser Gesellschaft zu bekämpfen, sondern an die Wurzeln dieser Erscheinungsformen zu gehen. Zur Frage der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen erklärte sie, wenn von rechts zugeschlagen werde, sei es blauäugig, Gewaltfreiheit zu proklamieren. Aggressivität entstehe auch bei DeBefürwortung monstrationen von Linken, wenn diesen bewaffnete Polizisten gevon Gewalt durch genüberstünden. Dies sei staatliche Gewalt, deren Urheber das stellvertretende staatliche Gewaltmonopol für ihre Zwecke mißbrauchten. Auf die Parteivorsitzende Frage, wie sie es beurteile, wenn auf die Druckerei der Wochenzeitung "Junge Freiheit" Brandanschläge verübt würden, antwortete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks der "Jungen Freiheit" für legitim. Zu ihrer Position gegenüber den gewaltorientierten Autonomen führte sie aus, sie habe.kein Problem, mit Leuten, die sich als

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahlkampf der NPD zurückzuführen (s.u.). Gewaltbereiter Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismuskampf" war vor dem Hintergrund des NPD-Landtagswahlkampfes ein Hauptaktionsfeld
autonomen Spektrums. Die Bandbreite der Aktionen des autonomen Antifaspektrums reichte von Farbschmierereien über zahlreiche Sachbeschädigungen und Blockaden bis zu Angriffen

87 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2006 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 134 (Vorjahr: 32) Straftaten. Davon waren 50 (Vorjahr: 26) extremistisch motiviert. Darunter waren 38 Gewalttaten (Vorjahr: 14). Der starke Anstieg der linksextremistischen Straftaten ist vorwiegend auf Aktionen gegen den Landtagswahlkampf der NPD zurückzuführen (s.u.). Gewaltbereiter Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismuskampf" war vor dem Hintergrund des NPD-Landtagswahlkampfes ein Hauptaktionsfeld des autonomen Spektrums. Die Bandbreite der Aktionen des autonomen Antifaspektrums reichte von Farbschmierereien über zahlreiche Sachbeschädigungen und Blockaden bis zu Angriffen auf den politischen Gegner und Polizeibeamte bei Aufzügen von Rechtsextremisten. Hier ist auch die Ursache

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

scharf kritisiert. Am 12. September beteiligte sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung
Nach Auffassung des Bündnisses handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch
Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover, Fast Forward Hannover - kommunistische Gruppe

194 Linksextremismus Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. April die Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot122 zurückgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg, da sie dort einen (Ausweich-)Aufmarsch der "Nazis" erwarteten. 400 Autonome begaben sich mit dem Zug nach Verden, ohne allerdings dort den "politischen Gegner" anzutreffen. Im Verlauf ihrer Rückfahrt nach Hannover bewarfen sie Polizeibeamte aus dem abfahrenden Zug heraus mit Flaschen. Mehrere Hundert Autonome wurden daraufhin bei ihrer Rückkehr in Hannover überprüft und ihre Identitäten festgestellt. In einer über das Internet verbreiteten Lagebeschreibung wurde die ca. zweistündige polizeiliche Maßnahme, "Kesselung" in einem Tunnel unter dem Bahnhof, scharf kritisiert. Am 12. September beteiligte sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung anlässlich einer Demonstration der NPD. Nach Auffassung des Bündnisses handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln in geherausragendes sellschaftliche Räume einzudringen. Dabei sei zu befürchten, Agitationsfeld der dass die Polizei wie schon am 1. Mai den legitimen Widerstand Autonomen mit "Repression" belegen wird. Der im Internet veröffentlichte Aufruf stellt auch die systembekämpfende Orientierung des Bündnisses unverhohlen dar: "Wenn wir also im September auf die Straße gehen, tun wir dies mit der Gewissheit, dass dieser Staat, Deutschland und jene, die sich mit der BRD identifizieren, dafür verantwortlich sind, dass Faschismus eine mögliche Option in der Gesellschaft ist. Sie sind es, die ständig das Fundament für faschistische Ideologie gießen. Der Kampf gegen Nazis bleibt solange ein sich wiederholender Kampf bis wir die kapitalistischen Verhältnisse, die jene Ideologien tagtäglich hervorbringen, grundlegend abgeschafft haben." (veröffentlicht im Internet; Ausdruck vom 27. November) 122 Mit Beschluss vom 27. April hatte das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das vom Verwaltungsgericht Hannover gebilligte Versammlungsverbot der Polizeidirektion Hannover, begründet mit potenziellen, gewalttätigen Ausschreitungen und polizeilichem Notstand, bestätigt. Der Beschluss war unanfechtbar und der Verwaltungsrechtsweg somit ausgeschöpft. 123 Das Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover, Fast Forward Hannover - kommunistische Gruppe.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 121 Nachdem am 13. Oktober 1999 der Gouverneur von Pennsylvania einen neuen Hinrichtungstermin für Mumia Abu-Jamal auf den 2. Dezember 1999 festgelegt hatte, kam es auch in Deutschland erneut zu Protestaktionen des linksextremistischen Spektrums, an denen sich z.B. in Hamburg am 20. Oktober 1999 bis zu 700 Personen beteiligten. In Köln bildete sich eine Bündnisinitiative "Freiheit für Mumia Abu-Jamal", für die neben Personen des örtlichen antiimperialistischen Spektrums auch andere Gruppen der linksextremistischen Szene gewonnen werden sollten. Obwohl der Hinrichtungstermin erneut aufgehoben wurde, setzte man die Protestaktionen fort. In Flugblättern wurde u.a. in Köln für eine bundesweite Demonstration am 13. November 1999 in Kaiserslautern mit ca. 500 Teilnehmern mobilisiert, auf der auch Angehörige der RAF-Gefangenen deren Solidarität mit Abu-Jamal bekundeten. Darüber hinaus fanden u.a. in Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Paderborn Demonstrationen bzw. Solidaritätsveranstaltungen mit ca. 60-120 Teilnehmern statt. Für den Fall, dass ein zukünftiger Hinrichtungstermin nicht ausgesetzt werde, schlug in der Interim Nr. 488 vom 25. November 1999 eine Gruppe "AG just in time" vor, in einer bundesweiten Aktion die "Just-In-TimeZulieferung" eines US-amerikanischen Automobilkonzerns zu blockieren, um die Produktion zu unterbrechen. Dieser Aktionsvorschlag wurde auch in der Wuppertaler Szenezeitschrift "Zeitzünder" verbreitet. Proteste gegen Europaund Weltwirtschaftsgipfel in Köln Die Treffen der Staatsund Regierungschefs zum EU-Gipfel (3. - 4. Juni 1999) und Weltwirtschaftsgipfel (18.-20. Juni 1999) in Köln wollte das gesamte linksextremistische Spektrum für Protestaktionen gegen die "Herren der Welt" nutzen. Die Gegenaktivitäten wurden zumeist in Bündnissen mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen vorbereitet. Während sich diese in erster Linie für einen Schuldenerlass zu Gunsten der Länder der sog. 3. Welt einsetzten, wollten Linksextremisten vor allem ihre Kritik an der aus ihrer Sicht imperialistischen Weltwirtschaftsordnung artikulieren. Im Mittelpunkt der Gegenaktivitäten standen in Köln drei größere Demonstrationen: Am 29. Mai demonstrierten ca. 15.000 Personen im Rahmen der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg". Die Demonstration prägten die überwiegend aus dem benachbarten Ausland angereisten Mitglieder kommunistischer und anarchistischer Organisationen sowie mehrere hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen u.a. die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

antikapitalistischen Widerstand globalisieren" angemeldet. Zusammen mit Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" sowie der "Roten Hilfe", die für die Veranstaltung
erinnern . Auch ein Sprecher der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" bezeichnete d a s Verhältnis zur PDS als "einvernehmliches Arbeitsverhältnis
Leipzig verhindert werden. Im Demonstrationsaufruf hieß es u. a., Antifaschismus bedeute nicht, das "demokratische Gemeinwesen" kapitalistischer Prägung gegen die "Verfassungsfeinde

Linksextremistische Bestrebungen 145 außerparlamentarischen Kampf beimisst, arbeiten einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei meist in lokalen bzw. regionalen Aktionsbündnissen weiterhin auch mit Linksextremisten anderer Strömunge n - d a runter auch gewaltbereite Linksextremisten - zusammen. Laut dem auf dem Parteita g i n G e ra vorgelegte n Rechenschaftsbericht ordneten sich Vertreter der PDS auch i n d i e globalisierungskritische Bewegung ein. Sie hätte n i n d e r Vergangenheit "Gegen-Gipfel-Aktivitäten" organisiert und sich a n " gewaltfreien" Aktionen anlässlich vo n Weltwirtschafts-, EUund NATO-Gipfeln beteiligt; sie seien ferner Mitglieder bei "attac". 49 Der Parteitag beschloss u. a., enger mit der "Friedensbewegung" zu kooperieren und den Widerstand gegen Castor-Transporte z u u n terstützen. Die PDS arbeitet auch m i t Autonomen zusammen. Ein MitZusammenarbeit mit glied des PDS-nahen Jugendverbandes "['solid]" hatte für den Autonomen 20. Juli in Göttingen eine Kundgebung unter dem Motto "Den antikapitalistischen Widerstand globalisieren" angemeldet. Zusammen mit Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" sowie der "Roten Hilfe", die für die Veranstaltung im Internet geworben hatten, versammelten sich c a . 15 0 Personen, um an den Tod des Globalisierungsgegners Carlo Giuliani 50 zu erinnern . Auch ein Sprecher der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" bezeichnete d a s Verhältnis zur PDS als "einvernehmliches Arbeitsverhältnis". 51 Die PDS-Hochschulgruppe in Leipzig übernahm für den 3. Oktober die Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Es gibt nich t s z u feiern. Nie wieder Deutschland!". Zusammen mit dem Leipziger "Bündnis gege n Rechts" (BgR), anderen autonomen Gruppen und sonstigen Linksextremisten sollte e i n Aufzug vo n Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. Im Demonstrationsaufruf hieß es u. a., Antifaschismus bedeute nicht, das "demokratische Gemeinwesen" kapitalistischer Prägung gegen die "Verfassungsfeinde" zu verteidigen, wie es die so bezeichnete "Zivilgesellschaft" tue. Vielmehr sei Neonazismus eine Bedrohung für emanzipatorische linke G e- sellschaftskonzepte. 2.4 Internationale Verbindungen der Partei Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus und unterhält u. a. zu ausländischen Bericht 2002

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

auch revolutionäre Denkansätze verfolgen. Die Themenpalette reicht von der Antifaüber die Antimilitarismusund Antikapitalismusbis zur Anti-Kernkraft-Kampagne. Wesentlich
de.indymedia.org/2010/11/295056.shtml, abgerufen 7.12.2010 72 Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK), "Interview mit AktivistInnen zu gegenwärtigen linksradikalen

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