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Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff
Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch
seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass

"herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben diese jedoch oft schuldig. Die beschriebene "Anti-Haltung" lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass die autonome Szene ihren politischen Kampf in unterschiedlichen und zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch den Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. In dieser Konsequenz sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern selbst auch nur eine Spielart des Faschismus, da es auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere. Das heißt für Autonome im Umkehrschluss, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus auch in anderen Aktionsfeldern der Hauptgrund gesellschaftlicher Probleme. So unterstellen Autonome dem deutschen Staat einen systematischen Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Auch diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei bekommen Hausbesetzungen mit dem Ziel der Errichtung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung, welche bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache mono88 Eine Erklärung autonomer "Antirepressionsarbeit" finden Sie unter anderem im nachfolgenden Kapitel zum Verein "Rote Hilfe e. V.". 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen
seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage in das Internet eingestellt. In einer Presseerklärung vom Mai 1998 stellen die Betreiber ihr Projekt vor: "Im Mai 1998 haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net ist ein sich ständig weiterentwickelndes Projekt mit folgenden Schwerpunkten: * Infoverarbeitung & -verbreitung & -archivierung * Virtuelle Bibliothek mit Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte bzw. formelle Gruppen sind nicht direkt Mitglied im Partisan.net , sondern können sich durch Einzelpersonen vertreten lassen. Partisan.Net als Provider Mitglieder des Partisan.net können im Rahmen ihres Internet-Account unter anderem folgende Leistungen in Anspruch nehmen: * Mails ohne Volumenbeschränkung

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

auch kleine: Gruppen' von Nazi-. -Köppen erwischen." '(Homepage 'des "Antifaschistischen Schulnetzes deg'(ASN) Halle") Die tatsächliche Umsetzung solcher.'Konzepte zeigte
Sachsen"Anhalt am 19. Mai in Halle. Die örtliche Antifa, die sich.nicht 'an :der Gegenveranstaltungdes demokratischen Bündnisses beteilig.te, bereitete dezentrale
selben Weg zum Ausgangspünkt zurückkehren musste. Die "Antifa Halle" fühlte:sich durch die Ereignisse des 19. Mai bestätigt und äußerte

BEIDE SFT EEE Aufmarsches, sondern auch bei deren Anund Abreise anzugreifen: "Um jedoch an: die Faschos ranzukommen und etwas zu erreichen ist es meißt besser als: "normalo" rumzulaufen. Davon abgesehen denke ich zweitens, dass Sitzblockaden 'vielleicht eine sehr wirkungsvolle. Aktionsform sind-(Siehe' Castorl),; auch wenn. die: Faschos damit natürlich nicht. aufs Maul.bekommen. Das kann:aber, wie:die Erfahrung. gezeigt hat, immernoch erledigt werden, wenn der Auf.marsch erstmal gestoppt' ist und: umdrehen .muss.:.Fast immer kann mensch beider Abfahrt noch .Busse und: PKWs oder manchmal :auch kleine: Gruppen' von Nazi-. -Köppen erwischen." '(Homepage 'des "Antifaschistischen Schulnetzes deg'(ASN) Halle") Die tatsächliche Umsetzung solcher.'Konzepte zeigte sich anlässlich einer Demonstration des .NPD-Landesverbandes' Sachsen"Anhalt am 19. Mai in Halle. Die örtliche Antifa, die sich.nicht 'an :der Gegenveranstaltungdes demokratischen Bündnisses beteilig.te, bereitete dezentrale Aktionen gegen.den Naziaufmarsch.vor. Sö behinderten Einzeltäter den Demonstrationszug. 'der -: NPD durchSteinwürfe und Farbbeutelattacken. Am Universitätsplatz. 'kam es zu einer Sitzblockade, an der etwa' 40.Personen' des - Autonomenspektrums teilnahmen. Diese führte schließlich dazu, "das der Demonstrationszug auf dem selben Weg zum Ausgangspünkt zurückkehren musste. Die "Antifa Halle" fühlte:sich durch die Ereignisse des 19. Mai bestätigt und äußerte sichimInterriet entsprechend: "Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigten,. daß dem bürgerlichen. Spektrum an 'wirkungsvollen Aktionen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches nicht gelegenist... 68

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

gestellt. Das gewaltsame Abschieben von Flüchtlingen, das Wegsperren von Antifaschist_innen und das Verprügeln von Demonstrant_innen etc. gilt
gerechtfertigt, antifaschistische Gegenwehr jedoch wird zum Verbrechen erklärt. Dieser verlogene Gewaltbegriff unserer Gesellschaftsordnung, der institutionalisierte Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung
autonome Szene in Brandenburg befasst sich neben dem "Antifaschismus" vor allem mit dem "Kampf um Freiräume". Im Zentrum stehen "Wohnund

Linksextremismus nicht. So sehen wir auch Militanz als berechtigtes Mittel an. Es wird dadurch bewusst das staatliche Gewaltmonopol und auch die ideologische Deutungshoheit darüber, was legitime (Staats) Gewalt, und was 'kriminell' ist, in Frage gestellt. Das gewaltsame Abschieben von Flüchtlingen, das Wegsperren von Antifaschist_innen und das Verprügeln von Demonstrant_innen etc. gilt als gerechtfertigt, antifaschistische Gegenwehr jedoch wird zum Verbrechen erklärt. Dieser verlogene Gewaltbegriff unserer Gesellschaftsordnung, der institutionalisierte Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung (z.B. in Form von Rassismus) legitimiert, wird somit zumindest symbolisch verneint." Die autonome Szene nimmt nach außen eine ambivalente Haltung zur Gewalt ein. So wird Gewalt vor einer Aktion nie verlässlich abgelehnt. Aus diesem Grund entstehen regelmäßig voraussehbare Konflikte mit demokratischen Bürgerbündnissen. Spätestens dann, wenn bei Bündnisdemonstrationen Szenemitglieder im Schutz der Masse gewalttätige Aktionen begangen haben, kommt es zum Bruch. Dass die Szene einen Großteil ihrer Gewaltdelikte im Zusammenhang und im Schutz friedlicher Demonstrationen verübt, lässt sich anhand der Zahlen erkennen (siehe auch Kapitel 3.4). Die autonome Szene in Brandenburg befasst sich neben dem "Antifaschismus" vor allem mit dem "Kampf um Freiräume". Im Zentrum stehen "Wohnund Kulturobjekte", in deren Besitz sie einmal gelangt ist und für deren subventionierten Bestandsschutz sie eintritt. Die autonome Szene verbindet ihren "Kampf um Freiräume" mit politisch durchaus wichtigen Themen wie Miete und Wohnraumverfügbarkeit. Das gelingt den Akteuren durch geschickte Mobilisierung. Dabei halten sie sich unaufdringlich im Hintergrund und machen sich zu Fürsprechern für Benachteiligte. Da die Themen Miete und Wohnraumverfügbarkeit über die nächsten Jahre sicherlich aktuell bleiben dürften, wird die autonome Szene von dieser Schwerpunktkampagne nicht ablassen. Ihre darüber gewonnene Mobilisierungsfähigkeit und ihr gewachsenes logistisches Demonstrations-Know-how kann sie für weitere Aktionen nutzen oder in Bündnisse ein165

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht
gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu
durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land

ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

vermeintliche Spezialisten ihres - in diesem Falle falsch verstandenen - Antifaschismus. Dabei sollte klar sein: Nicht die Häufigkeit, mit der jemand
Wort Antifaschismus im Munde führt oder sonst wie verwendet, macht ihn zum Spezialisten in dieser Sache. Fließt autonomes Denken
demokratische Bürgerbündnisse ein, kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsstaat mit einem angeblich faschistischen Gebilde, welches als Unterdrückungsinstrument der angeblich herrschenden Klasse eingesetzt wird. Darin glauben sie die Wurzel allen Übels zu erkennen. Während Autonome im praktischen Leben die Vorteile, die Sicherheit sowie die Leistungen des Sozialund Rechtstaats selbstverständlich nutzen, bleibt er bei ihren politischen Aktionen der zu bekämpfende Repressionsapparat. Es bleibt abzuwarten, wie Autonome, wenn sie eines Tages beispielsweise als Erzieher im öffentlichen Dienst tätig sein sollten, mit dieser Geistesspaltung umgehen werden. Aber auch Kommunen sehen bei der Finanzierung autonomer Zentren bisweilen nicht, dass sie den gleichen Spagat ausführen. Diese Veränderungen der autonomen Szene und ihre Migration in die bürgerliche Gesellschaft hinein führen dazu, dass Szenemitglieder von demokratischen Bürgerbündnissen manchmal unkritisch betrachtet werden. Manche demokratische Bürgerbündnisse akzeptieren oder schätzen sie gar als vermeintliche Spezialisten ihres - in diesem Falle falsch verstandenen - Antifaschismus. Dabei sollte klar sein: Nicht die Häufigkeit, mit der jemand das Wort Antifaschismus im Munde führt oder sonst wie verwendet, macht ihn zum Spezialisten in dieser Sache. Fließt autonomes Denken in demokratische Bürgerbündnisse ein, kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen sei daher ein gesundes Misstrauen gegenüber Personen empfohlen, die ihren Namen oder ihre Gruppenzugehörigkeit nicht preisgeben wollen und Konspiration vorziehen. Meist sind es Mitglieder autonomer Gruppen die so handeln. Früher waren autonome Gruppen ausschließlich aktionsorientiert und interessierten sich nicht weiter für ihre ideologischen Wurzeln. Jedoch beschäftigen sich - insbesondere in den Universitätsstädten Potsdam und Cottbus - Szenemitglieder nun häufiger mit dogmatisch-kommunistischen 162

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bezüge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame
eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 6.3.1 Gegen "Faschismus" Antifaschismus als Der "Antifaschismus" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 gungsprozesse verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bezüge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame KampagÜber Gruppengrenzen hinweg findet ein großer Teil der politischen nen und Bündnisse Arbeit im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Dabei existieren neben den genannten Schwerpunkten noch eine Reihe anderer Themenfelder, die eine mehr oder minder große Integrationskraft innerhalb der Szene und darüber hinaus besitzen. Beispiele dafür sind die Proteste gegen den Papstbesuch oder gegen die Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren. Szeneübergreifende Grundsatzdebatten zu den geeigneten Strategien sowie den Sinn und Unsinn bestimmter Aktionsformen führt man über das Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken, aber auch bei "Autonomen Vollversammlungen" (AVV), welche jedoch nicht die Wirkung entfalteten, die sich die Szene erhofft hatte.167 An "traditionellen" Großveranstaltungen, wie zum Beispiel dem 1. Mai, beteiligt man sich ohnehin gemeinsam.168 Extremistische von Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Pronicht-extremistischen Akteuren unterscheiden testfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im "Kampf gegen Faschismus", "Repression" oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 6.3.1 Gegen "Faschismus" Antifaschismus als Der "Antifaschismus" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. S. 91 ff. 168 Vgl. S. 139 f.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung
Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband

7 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.2 Organisierungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.3 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . 154 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . 172 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. "Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA). . . . . . . . . . . . . 174

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Brandserie im Juni zu Körperverletzungsdelikten, die von vermutlich der linksextremistischen "Antifa-Szene" zugehörigen Personen an NPD-Funktionären begangen wurden, ließen
Angst zu erzeugen. Ähnlich wie im Falle der "Anti-Antifa"-Aktivitäten konstruierten die "Autonomen Na- 5 tionalisten" auch hier eine

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 89 Brandanschläge verübt. Am "Anton-Schmaus-Haus" in BerlinNeukölln wurde im November ein zweites Mal ein Feuer gelegt. Die zeitliche Nähe der Brandserie im Juni zu Körperverletzungsdelikten, die von vermutlich der linksextremistischen "Antifa-Szene" zugehörigen Personen an NPD-Funktionären begangen wurden, ließen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Brände schließen. Bislang konnten die Täter allerdings noch nicht ermittelt werden.119 Neben der permanenten Auseinandersetzung mit dem politischen Migranten im Fokus Gegner gerieten 2011 auch Migranten in den Fokus der "Autonomen Nationalisten". Mit ihrer "Ausländer Raus Kampagne" bemühten sie sich nicht nur darum, fremdenfeindliche Ressentiments zu verbreiten und ein Klima der Angst zu erzeugen. Ähnlich wie im Falle der "Anti-Antifa"-Aktivitäten konstruierten die "Autonomen Na- 5 tionalisten" auch hier eine vermeintliche Bedrohung, um auf diese Weise rechtsextremistische Gewalt zu rechtfertigen. In einem auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichten "Aufruf" hieß es: "Das deutsche Volk wird beraubt und erschlagen. Von Fremden, deren täglichen Terror wir über uns ergehen lassen müssen. [...] Die Gefahr für unser Volk durch Ausländer und ihr kriminelles Wirken, das im Alltag schon lange angekommen ist, ist real und greifbar." 120 Auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der rassistischen Propaganda der "Autonomen Nationalisten" und fremdenfeindlich motivierter Gewalt lässt sich anhand der Fallzahlen der entsprechenden Straftaten jedoch nicht schließen.121 119 Vgl. S. 121 ff. 120 "Wahrheit macht frei! Die Herkunft der Täter beim Namen nennen!!!", Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert 15.5.2011. 121 Migranten geraten in den meisten Fällen zufällig und situativ ins Visier rechtsextremistischer Gewalttäter, die häufig im subkulturellen Milieu anzusiedeln sind und keine Bezüge zu rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aufweisen. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: "Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2006". Berlin 2007.

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weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-

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Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" unter den Rubriken "Recherche" und "Anti - Antifa - Aktivitäten" "Chronik
Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" bleiben unverändert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 mehr von großen Internet-Suchmaschinen angezeigt. Die Gefahr, dass Internetnutzer zufällig mit den rechtsextremistischen Inhalten dieser Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" unter den Rubriken "Recherche" und "Anti - Antifa - Aktivitäten" "Chronik" sorgten allerdings auch nach der Indizierung der Internetseite weiter für öffentliches Aufsehen. In diesen Rubriken werden Erkenntnisse und Bilder über Personen, die dem politischen Gegner zugerechnet werden und die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, veröffentlicht. Auf diese Weise sollen ein Bedrohungsszenario geschaffen und die hiervon betroffenen Personen eingeschüchtert werden. Auch linke Trefforte und Veranstaltungen werden auf der Seite aufgeführt.108 Wie wichtig den Betreibern des Internetauftrittes gerade diese Inhalte sind, verdeutlicht die Tat- 5 sache, dass die so genannte "Chronik" nach der Indizierung der Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" bleiben unverändert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten".109 Ausbau der Infrastruktur Ein anderer Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag auf der Stärkung ihJN als organisatorischer Arm res organisatorischen Unterbaus. Unverändert nutzten sie die von ihnen dominierte NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als ihren organisatorischen Arm, über den sie Räumlichkeiten, Fahrzeuge oder Infostandgenehmigungen der Berliner NPD nutzen konnten. Im Zentrum ihrer Bemühungen um den Aufbau einer Infrastruktur standen weiterhin Versuche, kleinere Immobilien anzumieten und diese als "nationales Jugendzentrum" zu nutzen. Nachdem die "Autonomen Nationalisten" ein solches Jugendzentrum jahrelang öffentlich gefordert hatten, begannen sie 2010 damit, dieses Ziel auf konspirative Weise zu verfolgen.110 108 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. 109 Vgl. S. 88 ff. 110 Dabei tritt auch ein vorgeblich sozial engagierter Verein als potenzieller Mieter für die "Autonomen Nationalisten" auf, um den Hintergrund der wahren Nutzer zu verschleiern. Vgl. "Autonome Nationalisten planen die Errichtung Nationaler Jugendzentren", www.verfassungsschutz-berlin.de/aktuell, datiert 2.8.2010.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Front | 211 Anarchismus | 118 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 152 Antifaschismus | 121f., 126, 133 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 127, 151 Antifaschistische

280 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 8.5 personenund Stichwortverzeichnis A ABOU NAGIE, Ibrahim | 177, 179 Adler-Versand | 59 Aktionsbüros | 64, 81f., 85 Aktionsgruppe Gifhorn | 73, 75, 83 Aktionsgruppe Nordheide | 79 Aktionsgruppe Wolfsburg | 70, 73, 75f. Aktionsgruppe 38 | 73, 75f., 84 AL-BANNA, Hasan | 161, 188 al-Qaida | 162-165, 167, 176, 185 AL-AWLAQI, Anwar | 164, 185 Alhambra | 120 Alte Schule | 59, 61 An der Front | 211 Anarchismus | 118 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 152 Antifaschismus | 121f., 126, 133 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 127, 151 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 124, 127, 135 Antikapitalistische Linke (AKL) | 139, 142 Antimilitarismus | 122, 130, 133 Antimilitaristischer Aktionskreis (AMAK) | 131 Antirassismus | 133 Antisemitismus (Begriff) | 42f. APFEL, Holger | 89, 91, 94-97 Arabischer Frühling | 179f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 155, 202-211, 238 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si | 139, 141 Artikel 10-Gesetz | 20, 250-253, 258ff., 265, 271 Association for better Living and Education (ABLE) | 217 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) | 147f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) | 122, 132f. Atomstaat stilllegen (Kampagne - ) | 132f. Autonome | 112f., 119-133, 134, 136, 139

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis

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