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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich
jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt

Erläuterungen und Dokumentation 215 861 **Staatsbriefe" Nr. 5/98 87 1 **Opposition" Nr. 2/ 98 88 1 **Opposition" Nr. 2/ 98, S. 88 ff., "Nation & Europa" Nr. 5/98, S. 64 ff. 891 Vgl. "Deutschland in Geschichte und Gegenwart<<Nr. 1/ 98, S. 30 ff. 901 Vgl ... Europa vorn<< Nr. 121-122/ 98 91 1 Vgl. "Nation & Europa<<Nr. 7-8/ 98 921 "Signal<< Nr. 124/ 125 1998 931 "Opposition<< Nr. 1/ 98 941 "Nation & Europa<< Nr. 7/ 8/98 951 Internet Relay Chat (wörtlich: Internet - Übertragung - Unterhaltung) 961 Als linksextremisitsch beeinflußt werden von Linksextremisten gegründete oder unterwanderte Organisationen bezeichnet, die sich als überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem linksextremistischem Einfluß stehen. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Linksextremisten , die entscheidenden Funktionen , vor allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich ein Redakteur der Berliner Wochenzeitung .. Jungle World<< in der Ausgabe vom 29. April 1998 (Nr. 18). Im Hinblick auf Perspektiven des Widerstandes schrieb er: "Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zurückgreifen müssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain, um vielleicht noch irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, aber Ausgangspunkt, um aktionsfähig, widerstandsfähig zu bleiben. Und darauf kann es keinen Verzicht geben. " 991 Die Konferenz unter dem Motto "Befriedung oder Befreiung? << sollte bereits Ostern 1998 stattfinden, kam jedoch u. a. aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht zustande. Zur

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen sind. Dies gilt für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, etwa Konzerte
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 1.2 Linksextremismus 3 Partei DIE LINKE.* Die Partei 'DIE LINKE*' ist eine sehr heterogene, regional von einzelnen Zusammenschlüssen und Strömungen höchst unterschiedlich geprägte Partei. Der nordrhein-westfälische Landesverband unterscheidet sich erheblich von den eher pragmatisch ausgerichteten zumeist ostdeutschen Landesverbänden. Er wird von verfassungsfeindlichen Zusammenschlüssen bzw. Zusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, beeinflusst. Derartige Strömungen in der Partei haben auch Einfluss auf den Programmentwurf der Partei 'DIE LINKE*' genommen. Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf daher nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Das derzeitige politische System nach dem Grundgesetz soll - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - zugunsten einer nicht im einzelnen konkretisierten "Alternative" überwunden werden. Es wird im Ergebnis eine Gesellschaft angestrebt, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Die Partei vertritt ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis; damit stellt sie den grundrechtlich gewährleisteten individuellen Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Frage. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. Zweifel an der 4 Verfassungstreue der Partei hatte bereits im Jahr 2009 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Das 5 Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschätzung im Jahr 2010 bestätigt. Autonome Szene "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen beziehungsweise Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen sind. Dies gilt für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, etwa Konzerte. Das gilt aber vor allem für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CAS- 3 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 4 Urteil vom 13.2.2009 (Az: 16 A 845/08) 5 Urteil vom 7.9.2010 (Az: 6 C 22.09) 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung
über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern
entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit
GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig
auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten
Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders
sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Weil es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben könne, rufe man unter der Überschrift "Den G8-Gipfel wegpusten!" dazu auf, den "G8-Gipfel zum Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig auf europäische Nachbarländer, insbesondere Italien, Spanien und die Schweiz. Vereinzelt reichen sie aber auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten gegen das Gipfeltreffen vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg (Russland) einen bislang nur anlassbezogenen Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders ausgeprägt. Eine Teilnahme an Demonstrationen vor Ort konnte von vielen Aktivisten nicht realisiert werden. Einzelne Teilnehmer, die die Proteste gegen das Gipfeltreffen in Russland dort unterstützt haben, sind durch russische Behörden ausgewiesen oder festgenommen worden. An Vorbereitungstreffen gegen den Gipfel in Heiligendamm, wie den zwei "internationalen Konferenzen" der IL in Rostock im März und November, nahmen demgegenüber Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Das G-8-Camp "Camp Inski" im August in Steinhagen (Mecklenburg-Vorpommern) fand ebenfalls unter internationaler globalisierungskritischer Beteiligung statt. Die im Januar begonnene "Infotour" von Aktivisten des "Dissent!"-Netzwerkes zur Mobilisierung führte unter anderem durch Skandinavien, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar zügig vorangetrieben, zeigte jedoch bis Ende des Jahres 2006 keine nennenswerte Resonanz. 57

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich

Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover
gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation
Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla
persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen
schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft

$108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" in Hannover und gegen die ** EXPO 2000" : "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation "lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln organisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimperialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten "Menschenrechtsdelegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen setzen Engagement Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der "Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) in Gewahrsam der KDP; bei SEHiT RONAHi (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. * Nach Medienberichten und <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Aussagen aus dem PKK-BeAls Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t reich kam die seit Mitte 1995 DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH! untergetauchte deutsche "ln-$

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterstützt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 "Antiimperialistische Gruppen") Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" am 23. März 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller Höhepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Großveranstaltungen mit der ihr nahestehenden türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktionäre zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidaritätsaktionen für verurteilte Straftäter, und zwar für Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelmäßig Info-Stände und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anhänger nahmen auch am Straßenfest der Brigittenstraße am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch türkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band "Grup Yorum" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie
autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt
für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden
Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) 38 dar. Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist. Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/ Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". (Internetseite der AVV, 15.02.2010; Fehler im Original) Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z. B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "Leiharbeit und Hartz IV". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu "Autonomen Vollversammlungen" insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Anpassung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung oder den Einsatz neuer technischer Aufklärungsmethoden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirepressionsaktivitäten" der autonomen Bremer Szene stellten die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2010 dar. Proteste gegen den "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen Die zentralen Feierlichkeiten des Bundes zum 20. Jahrestag der "Deutschen Einheit" wurden in diesem Jahr in Bremen ausgerichtet. Unter dem Motto "Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden. Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome demonstrieren Demonstrationszug heraus wurden vereinzelt Rauchkörper, Flaschen und Farbbeutel in Bremen gegen Einheitsauf Polizeikräfte geworfen. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde feier und deutsche Wiederdie Demonstration von Beginn an mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, so dass vereinigung es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe
linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen 239 2015: ca. 250 2015: ca. 370 2015: ca. 160 240 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160 davon u. a.: davon u. a. "Kommunistische Partei "Anarchisten" Deutschlands" (KPD-Ost) 2015: ca. 45 2015: ca. 15 2014: ca. 45 2014: ca. 15 "Deutsche Kommunistische "Rote Hilfe e. V." (RH) Partei" (DKP) 2015: ca. 280 241 242 2015: ca. 35 2014: ca. 200 2014: ca. 35 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2015: ca. 35 2014: ca. 35 239 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 240 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 239Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften. Der Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird. 242 242 Die Mitgliederzahl für das Jahr 2014 beruht auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke

Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere
Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt
zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft

Linksextremismus auch im Jahr 2020 weiterhin Thema. Jedoch war ein stetiger Rückgang der Teilnehmerzahlen (niedriger einstelliger Bereich) zu verzeichnen. UWS reagiert zudem gemeinsam mit der RH auf aktuelle Ereignisse, zum Beispiel auf den Prozess gegen die sogenannten "Die Drei von der Parkbank" ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Hier wurden in regelmäßigen Abständen "Soli-Veranstaltungen" und Kundgebungen organisiert. INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 136

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus lizeilichen "Razzia" angewendet werden. Das Objekt war ständig mit einer Objektwache von linken Szeneangehörigen besetzt. Unter dem Motto: "Focus
Personen in Bitterfeld-Wolfen. Diese Aktion verlief friedlich. Linksextremistische Musik Die sogenannte "SFO-Gang" (SFO= Stadtfeld-Ost, ein Stadtviertel
Medien eingetragen. Die "SFO-Gang" ist eingebunden in die linksextremistische Szene Magdeburgs und tritt häufig durch "Spray-Aktionen" in Erscheinung.55
derzeitige Gesellschaftssystem angegriffen und alle wesentlichen Themenfelder des Linksextremismus zitiert. In einzelnen Liedern sind Pistolenschüsse zu hören und das Nachladen
werden ausführlich dargestellt, legitimiert und glorifiziert. Die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Spektrums, mit dem sich die Interpreten offenbar identifizieren, wird geradezu

lInksextremIsmus lizeilichen "Razzia" angewendet werden. Das Objekt war ständig mit einer Objektwache von linken Szeneangehörigen besetzt. Unter dem Motto: "Focus the Facts - euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!" demonstrierten am 10. Mai etwa 415 Personen in Bitterfeld-Wolfen. Diese Aktion verlief friedlich. Linksextremistische Musik Die sogenannte "SFO-Gang" (SFO= Stadtfeld-Ost, ein Stadtviertel von Magdeburg) veröffentlichte szeneintern eine neue Musik-CD mit dem Titel "Stadtfeld in deine Fresse Vol. 2". Im Jahr 2013 war die CD "Alter, ich musz Miete zahlen Vol. 1" mit gleicher Urheberschaft verbreitet worden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat diese von Amts wegen in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Die "SFO-Gang" ist eingebunden in die linksextremistische Szene Magdeburgs und tritt häufig durch "Spray-Aktionen" in Erscheinung.55 In den Liedtexten werden das derzeitige Gesellschaftssystem angegriffen und alle wesentlichen Themenfelder des Linksextremismus zitiert. In einzelnen Liedern sind Pistolenschüsse zu hören und das Nachladen einer Schusswaffe sowie "ACAB"-Rufe.56 Die Texte wirken verrohend und befürworten Gewalttätigkeiten und Straftaten. Gewalthandlungen insbesondere gegen Polizisten werden ausführlich dargestellt, legitimiert und glorifiziert. Die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Spektrums, mit dem sich die Interpreten offenbar identifizieren, wird geradezu zelebriert. Selbstjustiz wird als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt.57 55 SFO-Schmiererei in Magdeburg-Stadtfeld (c) Ministerium für Inneres und Sport. 56 ACAB = All cops are bastards (Alle Polizisten sind Bastarde). 57 Cover der genannten CD. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida
forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten
Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen
Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind
Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August

eigene Positionen zum Thema Asyl zu forPersonen verletzt. Außerdem stürmten acht mulieren, sondern direkt körperliche Gewalt Personen in eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida und (k)ein Ende ins Sicht" vom dessen Frau. 20. März 2015 forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten gegen eine bzw. Verhinderung der LEGIDA-Aufzüge LEGIDA-Demonstration. Neben mehreren bestehen. Erreicht werden könne dies nur Blockadeversuchen wurde Buttersäure am durch die Anwendung des "dezentralen Veranstaltungsort der LEGIDA-DemonsKonzepts", denn dadurch "(...) können Bultration verteilt und dadurch eine starke len ihre Pläne nicht umsetzen und eine Geruchsbelästigung hervorgerufen. Absicherung des Aufmarsches kann nicht Am 20. April 2015 versuchten Gegendegewährleistet werden". Darüber hinaus solmonstranten, die Aufzugsstrecke zu blolen Sitzblockaden einbezogen werden, denn ckieren und warfen Steine und Knallkörper "(...) die Kombination beider Konzepte ergibt auf Polizisten und LEGIDA-Demonstranten. neue Möglichkeiten." 245 Am 23. August 2015 vermummten und In einem Aufruf für eine Demonstration am bewaffneten sich ca. 200 Personen auf dem 23. August 2015 in Heidenau hieß es: "Nazis Weg zu einer Kundgebung in Heidenau mit jagen!" 246 Stöcken und Latten. Sie griffen ein Polizeiauto an und beschädigten dieses. Später wurden Die Forderungen, die in den Aufrufen und drei Personen angegriffen und verletzt. Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen den politischen Reihe klandestiner Aktionen durch, die sich Gegner sowie gegen die Polizei, die die Vergegen Institutionen richteten, die in die Asylsammlungen absichert. Exemplarisch stehen praxis der sächsischen Landesregierung eingedafür folgende Aktivitäten: bunden sind, oder gegen Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind zu nennen: lich der LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Am 24. April 2015 zerstörten unbekannte Die Polizei musste LEGIDA-Anhänger und Täter in Leipzig zahlreiche Fensterund Gegendemonstranten konsequent trennen, Türscheiben am Technischen Rathaus, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Denin dem sich auch die Ausländerbehörde noch kam es am Rande des Versammlungsbefindet. Außerdem beschmutzten sie an geschehens zu Straftaten. Etwa 15 - 20 mehreren Stellen die Fassade mit einer vermummte Personen griffen an einer Strazähflüssigen Substanz und brachten den ßenbahnhaltestelle eine Gruppe von zehn Schriftzug "#STOPASYLLAW" an der FasLEGIDA-Anhängern an, dabei wurden fünf sade an. Bereits wenige Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) 246 facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Eine Instrumentalisierung der Asylpolitik lässt sich bei dieser 247 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 248 linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August
Schreibweise 248wie im Original linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise wie im Original 247linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 249 linksunten.indymedia.org
Stand: 27. April 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 192 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Anschlag wurde ein Bekennerschreiben mit ziehen und um ihren wirtschaftlichen Rückdem Titel "[LE] Ausländerbehörde entglast" zugsraum zu sabotieren." 248 veröffentlicht. Dem Schreiben zufolge Am 11. November 2015 verübten unbewurde die Ausländerbehörde angegriffen, kannte Täter einen Anschlag auf die Lanweil sie verantwortliche Behörde in der von desdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig. den Verfassern kritisierten Asylpolitik der Sie beschädigten den Eingangsbereich und Bundesrepublik Deutschland sei. Allerdings warfen Behältnisse mit einer braunen Subwird im Schreiben weiter ausgeführt, dass stanz gegen die Glasscheiben des Gebäunicht nur die Asylpolitik abgelehnt werde, des. Zu dem Angriff wurde unter dem Titel sondern dass die Verfasser wollen, "(...) "Leipziger Landesdirektion angegriffen" dass sowohl Deutschland als auch die EU zu ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Dem Grunde gehen. (...) No border - no nation." 247 Schreiben zufolge steht der Angriff auf die Am 6. August 2015 erfolgte in Leipzig Leipziger Landesdirektion stellvertretend ein Angriff auf eine Chemiefirma, deren für "alle Landesdirektionen, alle Politidamalige Geschäftsführerin die Bundesker_innen, die uns erklären wollen, dass es vorsitzende der nichtextremistischen Partei zu viele Geflüchtete in Deutschland gebe Alternative für Deutschland (AfD) Frau Dr. (...)". Insbesondere der Leipziger DienstFrauke Petry war. Die Täter verwüsteten die stelle der Landesdirektion wird vorgeworFirmenräume, zerstörten Fensterscheiben fen, hinsichtlich der Asylthematik "zutiefst und verschütteten Buttersäure. menschenverachtende Äußerungen" getäUnter der Überschrift "[LE] Angriff auf tigt zu haben. Weiter stellen die Verfasser Unternehmen von Frauke Petry (AfD)" fest: "Wir brauchen keine Regierung, die uns bekannte sich ein "Auftragskommando erzählt wer zu viel ist, keine Verwaltung, die Bernd Lucke oder besser - einige "AutoMenschen wegsortiert und keine Bullen, die nome" zu dieser Aktion. Als Grund für den die Unterdrückung ausführen - machen wir Anschlag gaben die Verfasser an, man wolle es kurz: Wir brauchen keinen Staat und wir auf die sich "drastisch zuspitzende rassistibrauchen keine Bullen." 249 sche Stimmung in Deutschland aufmerksam machen". Verantwortlich dafür seien unter Die Aufrufe und Aktionen im Zusammenhang anderem die AfD und besonders Frauke mit dem Thema Asyl entsprechen dem SelbstPetry, da "mit der Wahl Petrys und dem verständnis der autonomen Szene, welches von Verschwinden Luckes (...) mit einer weiteren einer destruktiven Anti-Haltung geprägt ist. Verschärfung der rassistischen StimmungsSomit ist es erklärlich, dass sich bei Gegenakmache innerhalb der Partei zu rechnen [sei]." tionen und den damit in Verbindung stehenden Die Räumlichkeiten des Unternehmens von Aufrufen oder Positionspapieren kein "positives" Frauke Petry habe man bewusst ausgewählt, Ziel im Sinne eines Gegenmodells zur aktuellen um "sie ganz direkt zur Verantwortung zu Asylpolitik ausmachen lässt. Eine Instrumentalisierung der Asylpolitik lässt sich bei dieser 247 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 248 linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise 248wie im Original linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise wie im Original 247linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 192 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

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