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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan
gespalten. Der DABKFlügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet die Lehren des Marxismus

4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Der DABKFlügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Beide Flügel unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. In Deutschland handeln für den "Partizanflügel" die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), für den MKP-Flügel die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 19. Mai 2007 fand anlässlich des 34. Todestages von KAYPAKKAYA eine Gedenkveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen am Rhein statt, die von rund 3.000 Personen besucht wurde und störungsfrei verlief. Auch der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ist traditionell Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, ihre politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. Anlässlich des Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm wurde bereits im Mai auf der Internetseite der ATIK mit Parolen wie "Nein zum G8-Gipfel, nieder mit dem Imperialismus" zur Teilnahme an den Anti-G8-Akitivitäten aufgerufen. 90

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP
ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ), die allerdings als bedeutungslos bezeichnet werden

Am 5. Dezember 2007 wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dreizehn Objekte der TKP/ML durchsucht. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richten sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer der in der Türkei aktiven terroristischen Organisation TIKKO. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung vom 17. Dezember wenden sich ATIK und ATIF scharf gegen die polizeilichen Maßnahmen. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C strebt sie nach der Zerschlagung des türkischen Staates und nach der Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), die von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei auf Sicherheitskräfte, Armee oder Parteibüros. Die Partei betätigt sich in Deutschland vorwiegend publizistisch mit Themen wie "Sozialabbau", "Einschränkung demokratischer Rechte" und prangert, vor dem Hintergrund der türkischen Interventionen im Nordirak, das "kolonialistische faschistische Regime" in der Türkei und den "amerikanischen Imperialismus" an. Hierzu bedient sich die MLKP des Internets und der Wochenschrift "Atilim" (Vorstoß/Angriff). Zu ihren Organisationen gehören die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ), die allerdings als bedeutungslos bezeichnet werden kann. 91

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Rote Hilfe e. V. (RH) 94 Rechtsextremistischer Treffpunkt Deutsche Kommunistische Partei in Hetendorf 33 (DKP) 96 Die Deutsche Freiheitsbewegung

Inhaltsübersicht Einleitung Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus Linksextremismus Überblick 19 Überblick 69 Gesetzesverletzungen 22 Gesetzesverletzungen 71 Neonazistische Bestrebungen 24 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 72 Hilfsorganisation für nationale Rote Armee Fraktion (RAF) 77 politische Gefangene und deren Revolutionäre Zellen (RZ) / Angehörige e.V. (HNG) 28 Rote Zora 80 Neonazistische Personenzusammen Militante Autonome 83 Schlüsse im Nordund Ostharz 30 Rote Hilfe e. V. (RH) 94 Rechtsextremistischer Treffpunkt Deutsche Kommunistische Partei in Hetendorf 33 (DKP) 96 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 35 Neonazikreis um Ernst Zündel 36 Ausländerextremismus Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Überblick 97 A u f b a u o r g a n i s a t i o n (NSDAP-AO) 38 Gesetzesverletzungen 97 Rechtsextremistische Skinheads 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 99 Aufzüge von Neonazis in SchneDevrimci Sol 111 verdingen und Roskilde/Dänemark 39 Föderation der türkischBraunschweiger Neonazi thematisiert demokratischen Idealistenvereine Gründung von Wehrsportgruppen 41 in Europa e. V. (ADÜTDF) 113 Anklage gegen militante Neonazis in Islamistische Extremisten 113 Braunschweig 42 Verband der islamischen Vereine Neonazi Peter NAUMANN gibt und Gemeinden e.V. Köln WaffenundSprengstoffdepots preis43 (ICCB/A.F.I.D.) 114 Nutzung moderner KommunikationsUnion Islamischer Studentenmittel 43 vereinein Europa (U.I.S.A.) 115 Der Stahlhelm e. V, Ortsgruppe Jork45 Weitere islamistische OrganisaNationaldemokratischePartei tionen 115 Deutschlands (NPD) 46 Sonstige Organisationen 115 Junge Nationaldemokraten (JN) 51 Deutsche Volksunion (DVU) 54 Die Republikaner (REP) 58 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 65

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund

Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orientierten, ist die Antiimperiaoffenes Material auf Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß diese Terroriüberprüft. sten in Nordund Westdeutschland mit ihren Anschlägen aktiv geworden sind. Die AIZ setzte hier ihr Konzept, "die Ausländerextremismus brd-eliten" dort anzugreifen, wo sie "ihre arbeitsplätze bzw. ihre WohnBei der Beobachtung und Bekämpfung sitze haben", in die Praxis um. Seit extremistischer Bestrebungen von Aus1995 haben sie sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß sie die Zusamtei Kurdistans, die PKK, mit ihren Aktimenarbeit mit islamistischen Fundavitäten im Mittelpunkt. Trotz des mentalisten und dem "antiimperialistibereits im November 1993 durch den schen Widerstand" in Westeuropa forBundesinnenminister ausgesprochenen derten. Ihre terroristische GefährlichBetätigungsverbotes hat sich der keit hat die AIZ 1995 allerdings durch Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschläge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutmaßlicher Niedersachsen stieg die Zahl der AktiAlZ-Mitglieder. am 26. Februar d. J. zu visten um 40 Prozent auf 1.400 Persoeiner entscheidenden Schwächung nen, bundesweit von 7.500 auf 8:900. dieser terroristischen Gruppierung Diese Organisation setzte auch 1995 beiträgt, ist offen. ihre Doppelstrategie fort. Zum einen Neben der Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige der in der politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund Westdeutscher Komder Bundesrepublik Deutschland zu munisten (BWK) und teilweise die Vererlangen, zum anderen setzte sie ihre einigung für Sozialistische Politik Anschlagstätigkeiten in Kleingruppen(VSP)] Hoffnungen, aus der "Zusamtaktik fort. Niedersachsen ist durch die menarbeit" mit bzw. in der Partei des Aktivitäten der PKK-Aktivisten besonDemokratischen Sozialismus (PDS) zu ders betroffen, weil sich in der Region profitieren. Dies kommt einmal durch Hannover-Celle mit rd. 5.000 Kurden Doppelmitgliedschaften und zum einer der größten Siedlungsräume von anderen durch die Bildung von Kurden außerhalb ihrer Heimat im Arbeitsgemeinschaften bei der PDS Südosten der Türkei befindet. Von diezum Ausdruck. Diese "westdeutsche" sen treibt die PKK jedes Jahr enorme Entwicklung hat dazu geführt, daß die Beträge zur Finanzierung ihres KampVerfassungsschutzbehörde Nordrheinfes gegen den türkischen Staat und für 7

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder 1994 1995 Bund: 6.700 6.100 Niedersachsen: 650 420 Publikation: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehntäglich Auflage: 15.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP hielt auch 1995 am Marxissagte im Februar: "Zur Weiterentmus-Leninismus fest; sie ist in allen wicklung der Beziehungen zwischen westlichen und - nach eigenen AngaDKP und PDS gibt es keine Alternaben - auch in den östlichen Bundesläntive." dern organisiert. Sie sieht sich weiterIhr UZ-Pressefest (273. September in hin als "sozialistische Alternative". Dortmund) wertet die DKP als größte Die Mitgliederzahl der DKP staVeranstaltung der Partei seit dem polignierte 1995 auf Bundesebene bei rd. tischen Zusammenbruch 1989. Rund 6.100. In Niedersachsen zählt die DKP 35.000 Besucher hätten an beiden nur noch knapp über 400 Mitglieder. Tagen den Weg in den Revierpark Die Altersstruktur dieser Partei entWischlingen gefunden. Zum gelungewickelt sich negativ, zwei Drittel der nen Verlauf habe die professionelle Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Die Organisation durch die einzelnen ParDKP wird auch 1996 ihren Mitgliederteibezirke wesentlich beigetragen. schwund nicht aufhalten können und Nicht nur Genossen seien gekommen, weiter an Bedeutung verlieren. sondern viele Menschen aus dem Die DKP befaßte sich 1995 bundesUmfeld der Partei und aus dem gesamweit besonders mit folgenden Theten linken politischen Spektrum. Die men: politischen Veranstaltungen hätten - 50 Jahre nach Kriegsende (8. Mai trotz des umfangreichen Kulturpro1945) stellte die DKP die herausragramms besonderen Zuspruch gefungende Rolle der Roten Armee bei den. 24 kommunistische und "Bruderder Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus. Der "Antifanen, zum Teil auch mit eigenen Stänschismus" ist auch heute noch ein den, an dem Pressefest beteiligt. Die besonderes Anliegen der DKP. DKP stellte die Solidarität mit dem - Die DKP stimmt "in nicht wenigen kubanischen Regime und dem Befreiaktuellen politischen Fragen" mit ungskampf der PKK besonders heraus. der PDS überein. Ein DKP-Sprecher 96

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

durchgeführt. Ebenso wie die Devrimci Sol trat die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) für den Marxismus-Leninismus

Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1994 1995 Bund: 800 1.050 Niedersachsen: 100 110 Publikationen: ""Devrimci Sol - Haber Buelteni" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - erscheint unregelmäßig Die seit 1980 in der Türkei und seit zusammengeschlossen. Etwa zur glei1983 in der Bundesrepublik Deutschchen Zeit nannten sich die Anhänger land verbotene Devrimci Sol führt des Vorsitzenden um in die "Revolunach wie vor in der Türkei terroristitionäre Volksbefreiungspartei / -Front" sche Aktionen durch. In Deutschland (DHKP-C). fiel sie durch Brandanschläge, HungerMehrere Anhänger des Karatasstreiks und Demonstrationen auf. Flügels der Dev Sol entführten am Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in Nie : 29. November in Hannover einen dersachsen sind die Großräume Han25jährigen YAGAN-Anhänger, nachnover und Braunschweig/Salzgitter. dem sie ihn zuvor tätlich angegriffen Die Dev Sol arbeitet in der Türkei hatten. Kurz nach der Tat wurde in der auf eine revolutionäre Umwälzung zu Landeshauptstadt ein Flugblatt ver-, einem kommunistischen System hin. teilt, das von mehreren linksextremistiSeit 1993 lahmen die verbal und schen türkischen Organisationen teilweise gewaltsam ausgetragenen unterzeichnet war und die Entführung Flügelkämpfe die öffentlichen Aktischilderte. Bei der Tat sollen danach vitäten der Dev Sol. Zwei Lager stehen mehrere Anhänger anderer türkischer sich feindlich gegenüber und lassen Organisationen anwesend gewesen keine Bereitschaft zur Beendigung der sein, die erfolglos versucht hätten, die Auseinandersetzungen erkennen. Entführung zu verhindern. Der entDiese Auseinandersetzungen hatten führte Mann wurde einige Zeit später sich Anfang 1993 an der Person und wieder freigelassen. dem Führungsstil des Vorsitzenden Als Folge von Gefängnisrevolten in Dursun Karatas entzündet. Die Gegner der Türkei in den Monaten September Karatas', die den sogenannten und Dezember wurden von MitglieYAGAN-Flügel bilden, haben sich Mitte dern der Dev Sol/DHKP-C - unterstützt 1994 unter der Bezeichnung "Türkivon Aktivisten anderer linksextremistische Volksbefreiungsfront / - Front - scher Organisationen - im BundesgeDevrimci Sol" (THKP/C-Devrimci Sol) biet Demohstrationen, Mahnwachen und Hungerstreiks durchgeführt. Ebenso wie die Devrimci Sol trat die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) für den Marxismus-Leninismus ein, um 111

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 "National-Freiheitliche" Organisationen.........................................................6 1.2.1 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D)....................................6 1.2.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).......................................................7 1.3 " Nationaldemokratische" Organisationen .....................................................7 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 1.3.2 Parteiorganisation..............................................................................8 1.3.3 Finanzierung ......................................................................................8 1.3.4 Publikationen .....................................................................................8 1.3.5 Schwerpunkte der Parteiarbeit...........................................................8 1.3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ........................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................10 1.4.2 "Die Bewegung"...............................................................................11 1.4.3 MOSLER-Gruppe ............................................................................11 1.4.4 KÜHNEN-Gruppe ............................................................................11 1.4.5 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.4.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................13 1.5 Rechtsextremistische Jugend organisationen und Randgruppen ...............13 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5.2 Skinheads ........................................................................................13 1.6 Rechtsextremistische Schriften aus dem Ausland ......................................14 1.6.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO), USA .....14 1.6.2 Samisdat-Verlag, Ernst ZÜNDEL, Kanada ......................................14 1.6.3 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage .......................................................................21 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit...........................................................23 2.2.4 Teilnahme an der Europawahl .........................................................24 2.2.5 Teilnahme an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen .........24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 25 1

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

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bestätigte aber die grundsätzliche politische Orientierung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP bekennt sich
Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie hat in einer Entschließung des 9. Parteitages

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Partei (VSP) bleibt bei unveränderter Mitgliederzahl in einem Zustand der Instabilität und versucht - wie in den Vorjahren noch immer vergeblich - eine Belebung durch Anschlüsse an andere revolutionär-sozialistische Organisationen zu erreichen. Die "Marxistische Gruppe " (MG) gilt auf Bundesebene als die mitgliederstärkste Organisation im Bereich der "Neuen Linken". Ihre verbandsinternen Aktivitäten, z. B. die Schulung von sogenannten Sympathisanten und Kandidaten, wie auch die Verbreitung ihrer Schriften haben im Vergleich zu den Vorjahren nicht nachgelassen. Militante und anarchistisch orientierte Autonome haben sich auch 1989 mit gewaltsamen Aktionen hervorgetan. Sie kennen keine größeren Zusammenschlüsse. Gemeinsam betrachten sie den Staat als ihren Hauptfeind und bekämpfen ihn spontan aus jedem ihnen geeigneten tagespolitischen Anlaß. Insgesamt sind sie im linksexstremistischen Bereich weitgehend isoliert und ohne nachhaltige Wirkung, wegen ihrer Militanz jedoch nicht ungefährlich. Die anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" bedürfen wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner besonderen Erwähnung. * Der 10. Parteitag der DKP (24./25. März 1990) erkannte Fehler in der politischen Einschätzung und Entwicklung an, bestätigte aber die grundsätzliche politische Orientierung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus. Sie sieht sich in der Kontinuität und Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie hat in einer Entschließung des 9. Parteitages (6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt/ Main, 18. Februar 1989 in Wuppertal) zu den Aufgaben im Jahre 1989 ihr grundlegendes Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland erneut bekräftigt. An deren Stelle soll eine "sozialistische Bundesrepublik" mit Grundelementen einer dem Grundgesetz widersprechenden Staatsund Gesellschaftsordnung treten. In ständiger Rechtsprechung wurde wiederholt die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP festgestellt.* Eine grundsätzlich andere Position nahmen mehrheitlich auch die reformwilligen Kräfte der Partei nicht ein.** * Zuletzt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1989 (1 D 2.86 BDiG XIV VL 12/83 vom 1.2.1989). ** Das vom 10. Parteitag im März 1990 verabschiedete neue vorläufige Statut bestätigt die revolutionäre Ziel. 2.2.2 Innerparteiliche Lage Die Zahl der Mitglieder der DKP ist 1989 in Nordrhein-Westfalen von 11 500 auf ca. 6 500 (Bund von 35.000 auf etwa 22.000) zurückgegangen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der DKP zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" hatten sich nach dem 9. Parteitag weiter verschärft. Die "Erneuerer" in der DKP trafen Vorbereitungen, sich zu formieren. Am 22./23. April 1989 führten sie in Köln im Rahmen einer Arbeitskonferenz der 21

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Einladung der DKP waren 52 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer Parteien, befreundeter Organisationen sowie sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen erschienen. Der Parteitag

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Die DKP befindet sich in einem Zustand teilweiser Auflösung ihrer Organisationsstrukturen. Andererseits zeichnen sich bereits Versuche einer Neuformierung der Partei ab. Auch in den DKP-Bezirken Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen wurde deutlich, wie tiefgehend der Diskussionsund Klärungsprozeß über das Selbstverständnis der DKP, ihre Politik und zukünftige Entwicklung in den bezirklichen Leitungsgremien bis hin in die Grundeinheiten der Partei war. Der Vorsitzende der DKP Rheinland-Westfalen erklärte im September 1989, daß der Zerfallsprozeß seinen Tiefpunkt noch nicht erreicht habe und die Chancen, ihn anzuhalten, offensichtlich immer geringer würden. Mitglieder des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen hatten einen Aufruf zur Teilnahme an einem "Strömungstreffen" von "Erneuerern" in der DKP am 21. Mai 1989 in Bonn unterzeichnet. Konsequenzen hatte diese Unterschriftsleistung für ein Bezirksvorstandsmitglied, welches aufgrund dieser Tatsache von seiner Funktion aus dem Bezirkssekretariat der DKP Rheinland-Westfalen abgewählt wurde. Bis zum Ende des Jahres 1989 sind aus den Bezirksvorständen und den Bezirkssekretariaten etwa 25 Funktionäre ausgeschieden. Die in den DKP-Bezirken RuhrWestfalen und Rheinland-Westfalen hauptamtlich bestehenden Beschäftigungsverhältnisse wurden beendet. 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit 9. Parteitag Die DKP führte in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt/Main ihren 9. Parteitag durch. Dieser stand unter der Losung "Für die Erneuerung der Bundesrepublik - Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP". Hieran nahmen 646 ordentliche Delegierte und 117 Gastdelegierte, darunter 279 Delegierte aus Nordrhein-Westfalen teil. Auf Einladung der DKP waren 52 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer Parteien, befreundeter Organisationen sowie sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen erschienen. Der Parteitag stand im Zeichen einer krisenhaften innerparteilichen Entwicklung der DKP sowie von Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs der Partei. Die inhaltlichen Streitpunkte betrafen im wesentlichen die Frage, ob die Krise der Partei durch eine grundlegende Erneuerung bewältigt werden sollte oder ob unter weitgehender Bewahrung der bisherigen programmatischen Grundsätze ein behutsames Erneuern und Weiterentwickeln erforderlich ist. Zum ersten Mal hatten sich 14 Gegenkandidaten zum Listenvorschlag des Parteivorstandes zur Wahl gestellt, die jedoch bei der Abstimmung überwiegend scheiterten. Die Delegierten wählten Herbert MIES aus Düsseldorf und Ellen WEBER aus Frankfurt/Main erneut zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Arbeit, Frieden und innerparteiliche Demokratie. Als aktuelle Hauptaufgabe der Partei bezeichnete Herbert MIES u. a. die "Überwindung der widerspruchsvollen und ernsten Lage der Partei durch Diskussion und Aktion". MIES erklärte, die Partei sei in "bisher beispiellose innere Widersprüche geraten, Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht". Der Parteitag verabschiedete eine Entschließung "Zu den Aufgaben der DKP im Jahre 1989". Darin wird gefordert, eine "friedensorientierte und demokratische Re23

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschluß der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) entstanden. Sie konnte sich bisher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei ist 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) entstanden. Sie konnte sich bisher über einen relativ geringen Mitgliederbestand hinaus, der bei ca. 400 auf Bundesund ca. 180 auf Landesebene stagniert, nicht weiterentwickeln. Interne Querelen waren neben einem insgesamt unauffälligen Auftreten der Partei nicht förderlich. Uneinigkeit bestand und besteht u. a. in der Frage der seit längerem betriebenen Vereinigungsbemühung mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der Vollzug dieser Vereinigung ist noch nicht abzusehen. Daneben beteiligt sich die VSP auch an Einigungsversuchen einer neu aufgetretenen Gruppierung, die sich "Radikale Linke" nennt und in der u. a. auch ehemalige Angehörige von Organisationen der "Neuen Linken" wie auch "Erneuerer" der DKP mitwirken. Die umwälzenden Ereignisse in der DDR werden von der VSP als "revolutionäre demokratische Bewegung" "bedingungslos" unterstützt, die Wiedervereinigung zur "imperialistischen Großmacht" wird allerdings als "Traum des westdeutschen Bürgertums" abgelehnt... "klipp und klar...: Wiedervereinigung nein...". 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die zu Beginn der 70er Jahre aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der "Neuen Linken" eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung der Mitglieder und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt in Bayern. In Nordrhein-Westfalen sind Aktivitäten von Gruppen in Bochum, Dortmund und Duisburg mit insgesamt ca. 350 Mitgliedern (Bund: ca. 5.000) bekannt. Zentrale Publikationen der MG sind die "MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Daneben erschienen in Nordrhein-Westfalen noch Publikationen, die meist kostenlos vor Großbetrieben und an Hochschulen verteilt wurden, wie z. B. die "Marxistische Hochschulzeitung", "Bochumer Hochschulzeitung" und "Dortmunder Hochschulzeitung". Die Entwicklung in der DDR und die damit verbundene Ausreisewelle wird von der MG kritisch kommentiert. So wird in einem Flugblatt unter der Überschrift "Die DDR-Flüchtlinge verdienen keinen Respekt, weil sie für ihre Flucht Gründe haben, daß es einer Sau graust" ausführlich dazu Stellung bezogen. 2.5 Anarchismus Anarchisten wollen jede staatliche Ordnung "revolutionär" beseitigen und "herrschaftfreie" Räume schaffen. Ihre Anhängerschaft ist in Nordrhein-Westfalen in Kleingruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen anzutreffen und insgesamt ohne Wirkung auf das politische Leben des Landes. Zu der Szene gehören Gruppen mit überörtlichen Anschlüssen, darunter "Graswurzel-Gruppen", deren Arbeit die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) koordiniert. Die "Graswurzelbewegung" definiert sich selbst als "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen." Als Ziel wird "die Auflösung des zentrallisierten, autoritären Staates..." propagiert. 27

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

gewählt. 4.2.7 Neue Linke Das Auslandsbüro der gewaltgeneigten Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) forderte im April 1989 in Flugschriften zur Solidarität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4.2.4 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T) Die 5. Jahresversammlung der AMGT fand am 4. Juni 1989 in Köln statt. Sie wurde von annähernd 10.000 Türken aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland besucht. Zu den Gästen zählten Prof. ERBAKAN, Führer der fundamentalistischen türkischen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei), sowie Vertreter der TIKDB und der orthodox-kommunistischen Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF). ERBAKAN betonte in seiner Rede den alleinigen Vertretungsanspruch der AMGT für die ca. 3 Millionen Türken in Europa. Er stützte sich auf den vorgelegten Tätigkeitsbericht. Danach habe die AMGT 60.000 Anhänger, davon über 18.000 zahlende Mitglieder, die in 277 Vereinen organisiert seien. Sie bilde die größte Vereinigung von Türken außerhalb des Heimatlandes. ERBAKAN forderte, die Muslime dürften sich nicht länger von "verwestlichtem" Recht leiten lassen. Das Recht des Korans müsse Richtschnur allen Handelns für die "neue Weltsicht" sein. 4.2.5 Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e. V. Am 28. Oktober 1989 trat KAPLAN, der auch Vorsitzender dieser türkischen Organisation ist, als Redner in einer öffentlichen Veranstaltung in Köln auf, zu der der Verein eingeladen hatte. Vor über 5.000 Landsleuten beschimpfte KAPLAN - wie einige Redner vor ihm - andere islamische Vereine und Vorbeter. Nur sein Weg sei der einzig richtige; alle anderen Organisationen seien gottlos. 4.2.6 Orthodoxe Kommunisten Die Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) - 1988 entstanden durch den Zusammenschluß von FIDEF (Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.) und DIB-AF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie) - führte im Februar 1989 in Düsseldorf ihren ersten Bundeskongreß durch. Der langjährige FIDEF-Vorsitzende Hasan OEZCAN aus Duisburg wurde zum GDF-Bundesvorsitzenden gewählt. 4.2.7 Neue Linke Das Auslandsbüro der gewaltgeneigten Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) forderte im April 1989 in Flugschriften zur Solidarität mit den RAF-Häftlingen und zur Unterstützung ihres Hungerstreiks auf. Die inhaftierten Mitglieder der RAF wurden verteidigt als "revolutionäre Gefangene gegen einen mörderischen imperialistischen Staat". Eine der TKP/M-L-Parolen lautete: "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". Im Herbst 1989 rief die TKP/M-L in einer Flugschrift ihre Landsleute auf, Spenden zur Aufrüstung ihrer Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) zu leisten. Außer Geld sollen auch versteckt gehaltene Waffen an die Partei abgeliefert werden. Ihre 3. Generalkonferenz hielt die TKP/M-L am 11. November 1989 in Duisburg ab. Hieran nahmen rund 1.000 Türken aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Mit dem politischen Widerstand, den Gesinnungsgenossen in türkischer Haft durch einen 52tägigen Hungerstreik leisteten, solidarisierten sich Anhänger der türkischen " Neuen Linken " im August 1989 durch zahlreiche Aktionen in Bonn, 46

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einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Kommunistische Partei 22.000 (35.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) (wöchentlich) Parteivorstand: "Marxistische Blätter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich Er(einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Kommunistische Partei 22.000 (35.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) (wöchentlich) Parteivorstand: "Marxistische Blätter" 4000 Düsseldorf (zweimonatlich) jetzt: 4300 Essen Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften e. V. " 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." (früher: "Friedrich-Engels-Zentrum) 5600 Wuppertal Bezirk Ruhr-Westfalen 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 4000 Düsseldorf Jetzt: 5090 Leverkusen NRW 6.500 (11.500) Junge Pioniere (JP) 800 (3.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich 4 000) Landesverband Ruhr-Westfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln Marxistische Gruppe 5.000 (3.000) Marxistische Arbeiterzeitung" 62

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 45 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin

VII intnltsvwnrsichnit INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse 2 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 2 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 8 2 Gewaltbereite Linksextremisten 10 2.1 Autonome 12 2.1.1 Ziele 12 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 17 2.1.3 Aufsplitterung der Szene 19 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 22 2.1.5 Publikationen. 33 2.2 Terrorismus 35 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 36 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 40 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 42 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge 44 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 45 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 46 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 48 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 49 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 50 4 Linksextremistische Positionen in der "Partei des 51 Demokratischen Sozialismus" (PDS) 4.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 52

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 142 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP

IX 6.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 108 6.3 "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." 109 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) 110 6.5 "Verlag der Freunde" (VdF) und "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" 111 7 Informationelle Vernetzung 112 8 Ausblick 118 D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 122 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 127 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland 128 2.2 Polizeiliche Maßnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre 130 2.3 Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund 131 2.4 Finanzierung 132 2.5 PKK-Jugendarbeit 132 3 Türken 136 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 136 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.1.1 Verschärfung der Flügelkämpfe 140 3.1.1.2 Festnahme des Europaverantwortlichen der DHKP-C 141 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 142 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 145 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen. "Idealistenvereine" 146 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 149 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 152 4 Araber/ Palästinenser 154 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens ("Ablehnungsfront") 156 4.2.2.2 Befürworter des Gaza-Jericho-Abkommens - "AL-FATAH" 159

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin

10 UntOMXttrerniSfnUa Linksextremistische Potentiale 1997 1997 1996 1996 Berlin Bund Berlin Bund Gesamt 2 580 34800 2 650 35 700 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten 1 450 7 000 1450 7 000 2 Autonome 1 200 6 000 1 200 6 000 Sonstige 250 1 000 250 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 130 27 800 1 200 28 700 Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 40 200 40 200 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 2 500 120 2 700 .Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 .Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 100 130 30 100 Trotzkistische Vereinigungen 250 1 850 300 1 700 Sonstige 450 6 920 540 7 740 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Februar 1998. 2 Gewaltbereite Linksextremisten Grundsätzlich ist festzustellen, daß Berlin nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Die Anzahl ist im Vergleich zu 1996 konstant geblieben. Allerdings war die Fluktuation beträchtlich. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der "AG Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG)

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

23 LinkstsMtfinsisifnui dar, als die Vorstufe einer Entwicklung hin zum Faschismus. In diesem Staat wird es zwangsläufig zu einer ökonomischen Krise kommen, die eine "Faschisierung" zur Folge hat. Für die deutschen Kommunisten der ausgehenden Weimarer Republik war daher nicht etwa der Nationalsozialismus, sondern die Sozialdemokratie der Hauptfeind. Begründet wurde dies damit, daß die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) unter der Maske des Sozialismus auftreten würde, also gefährlicher sei als der "offene Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion" (1932). 1935 prägte der kommunistische Funktionär Georgi DIMITROFF auf dem VII. Weltkongreß der "kommunistischen Internationalen" eine Definition des Faschismusbegriffs, die auch heute noch für weite Kreise des Linksextremismus Gültigkeit hat: "Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, daß "Antifaschismus" ein, wenn nicht sogar das zentrale Element der Herrschaftssicherung in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) war. So wurden bereits in der Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus war auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ideologisch zu verbrämen und galt außerdem als probates Mittel, um die Bundesrepublik und ihre Politiker zu diffamieren. Stets wurde eine angebliche Durchsetzung bundesrepublikanischer Eliten mit sog. "alten Nazis" beklagt. Zum Staatsritual der DDR zählte die Darstellung des Staates als "antifaschistischer Hort", was darin gipfelte, daß die Mauer offiziell als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet wurde.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA

26 UnkMäctnunismut gruppen" in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Bei der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es RAI j sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA) versteht sich als "feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ansätzen", die versuchen will, über "Antifa"-Arbeit breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte - z. B. "Aufbrechung von allen Unterdrückungsstrukturen" - vermitteln zu können. Faschismus und bürgerliche Demokratie sind für sie nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen patriarchal-imperialistischen Systems. Beispiele für die Aktivitäten der Berliner "autonomen Antifa" 1997: 15. Februar ten Aufzug zugunsten einer VerGewalttätige Auseinandersetzunsammlung in einem geschlosgen zwischen Linksund Rechtssenen Raum in Berlin-Weißensee extremisten anläßlich einer Verab. anstaltung der rechtsextremistiProtestkundgebungen gegen den schen "Jungen Nationaldemo"Nazi-Aufmarsch" fanden am kraten" (JN): S-Bahnhof Kaulsdorf und an der Vorausgegangen war ein Aufruf "Gedenkstätte für die gefallenen der Jugendorganisation JN der sowjetischen Soldaten im 2. Welt"Nationaldemokratischen Partei krieg" an der Brodauer Straße Deutschlands" (NPD) zu einem (Berlin-Hellersdorf) statt. Zu den Aufzug unter dem Motto "Arbeit bis zu 500 Teilnehmern zählten zuerst für Deutsche". In Reaktion neben Anhängern der PDS darauf hatten u. a. das Bezirksamt Autonome, "Antifas" und AngeHellersdorf sowie die Bezirkshörige trotzkistischer und anderer organisation Hellersdorf der "Parrevolutionär-marxistischer Gruptei des Demokratischen Soziapen. Danach setzte sich ein lismus" (PDS), aber auch gewaltgrößerer Teil der Demonstranten bereite "Antifaschisten" des autozum S-Bahnhof Wuhletal in Bewenomen Spektrums und andere gung. Linksextremisten zu GegendemonDort kam es zu schwersten strationen aufgerufen. Auseinandersetzungen zwischen Aus Furcht vor Zusammenstößen den Demonstranten und ca. 30 sagte die JN daraufhin den geplanRechtsextremisten. Mehrere nun-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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