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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE in Seelow11 mit jeweils etwa 1.000 Teilnehmern die einzigen Veranstaltungen des Neonazi-Lagers, die 2006 eine
  • Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" rund 750 Rechtsextremisten in Berlin. Die Veranstaltung war durch den NPD-Landesvorsitzenden Eckart
  • bezog sich auf den derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Im Gegenzug traten hochrangige
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE in Seelow11 mit jeweils etwa 1.000 Teilnehmern die einzigen Veranstaltungen des Neonazi-Lagers, die 2006 eine vierstellige Teilnehmerzahl aufwiesen. Das Verhältnis zur NPD war durch eine weitere Annäherung beiVerhältnis zur NPD der Lager gekennzeichnet. Neonazis sind mittlerweile in fast der Hälfte der Landesverbände der NPD oder ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in den Vorständen vertreten, mancherorts sogar als Vorsitzende. So ist Norman BORDIN seit April Vorsitzender des JN-Landesverbandes Bayern und Marcel WÖLL seit Mai Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hessen. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind zumindest zwei der sechs Abgeordneten dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es vor der Landtagswahl am 17. September zu zahlreichen Beitritten. Auch in andere NPD-Landesverbände traten vermehrt "Freie Nationalisten" ein. Zudem unterstützten Neonazis die NPD im Rahmen der Wahlkämpfe. Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei die Unterstützung des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vor pommern, bei der die Szene die größten Er folgschancen sah und der NPD unter anderem durch die Verteilung von Flugblättern und die Durchführung von Informationsständen half. Ein Grund für dieses Zusammenrücken lag insbesondere darin, dass Neonazis die Wahlerfolge der Partei als einen Schritt zu einem auch von ihnen favorisierten Gesellschaftsmodell interpretierten. Die NPD öffnete sich inhaltlich gegenüber der Neonazi-Szene und führte Demonstrationen durch, mit deren Inhalten sich beide Lager identifizieren konnten. So versammelten sich am 21. Oktober unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" rund 750 Rechtsextremisten in Berlin. Die Veranstaltung war durch den NPD-Landesvorsitzenden Eckart BRÄUNIGER angemeldet worden und bezog sich auf den derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Im Gegenzug traten hochrangige NPD-Mitglieder auch auf Veranstaltungen der Neonazi-Szene auf, so etwa bei der De11 Historischer Hintergrund der Veranstaltung in Seelow ist die Schlacht um die Seelower Höhen, die im April 1945 dem Kessel von Halbe vorausging. In Seelow befi ndet sich auch eine Kriegsgräberstätte. 63
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro
  • Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Al Qaida auf der arabischen HalbinABLE....................................243 sel.........................................36 Abschöpfung.........................251 Al Qaida im Zweistromland (Irak)..36 Abu RAJAB, Tariq....................37 Al Qaida in Palästina...................36 Adil Düzen..............................64 Al Tawhid................................44 Agent............253, 254, 255, 256 AL ZARQAWI, Abu Musab ......36, Ägypten......................43, 47, 48 37, 44 AG Kolonialismus und Krieg in der AL ZAWAHIRI, Ayman........33, 34, militanten Anti-G8-Kampagne ...130 35, 41 aha...............................144, 145 AMAL....................................57 AHMADINEJAD, Mahmud.........59 Ammar114.............................50 AIW..............116, 118, 135, 136 AN-NABAHANI, Taqiuddin.........46 AKIF, Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro Norddeutschland ..182, Ansar As Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR, Dr. Issam...............50 Anti-G8......130, 131, 132, 140, 157 AL-BANNA, Hassan..................47 Anti-G8-Zusammenhänge in HamAl-Manar................................48 burg.....................................131 Al-QARADAWI, Yusuf...............41 Anti-Repressions-Kampagne....213 AL-ZAYAT, Ibrahim..................49 Anti-Terror-Koordination.............3 ALB.....................................126 Antifa.....115, 118, 141, 144, 145, Albaner..................................80 146, 147, 148, 149, 167, 169, ALi...................144, 147, 148, 149 215, 229, 239 ALLAWI.................................43 Antifa-"Aufklärungsaktionen"..146 Al BAGHDADI, Abu Umar............37 Antifa-Gruppen.................144 AL FADSCHR...........................61 Antifa-Infotelefon.................148 Al Jazeera...........................33, 34 Antifaschismus.....................123, Al MUHAJIR, Abu Hamza.......36, 37 140, 143, 166, 167, 176 Al Qaida..........30, 31, 32, 33, 34, Antifaschistisches Bündnis Nord 144 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43 Antifa Hamburg Nord................144 Al Qaida, Kern-Al Qaida..........34, 36 Antifa Infotelefon Hamburg.......144 Al Qaida, Organisation Provinz Antifa Info Pool Hamburg..........144, Palästina .................................38 145, 146 Al Qaida, Shurarat der ... im ZweiAntiimperialisten............109, 135, stromland ..............................36 137, 176 309
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Miltanz und Linksextremismus Igten sch am 28. Ma 2007 n Hamburg rund 4.000 Personen. Darunter waren etwa 2.000 Linksextremisten
  • miltante Storergruppen n Kleingruppentaktik erhebliche Angrffe gegen die Polze. Linksextremisten bezeichneten de Auseinandersetzungen spater als "Warmlaufen fur den G8-Gipfel
Miltanz und Linksextremismus Igten sch am 28. Ma 2007 n Hamburg rund 4.000 Personen. Darunter waren etwa 2.000 Linksextremisten. Von den ungefahr 500 Angehorigen des "Schwarzen Blocks" gingen erhebliche Storungen aus Selbst nach der Auflosung der Demonstration verubten miltante Storergruppen n Kleingruppentaktik erhebliche Angrffe gegen die Polze. Linksextremisten bezeichneten de Auseinandersetzungen spater als "Warmlaufen fur den G8-Gipfel", 2. Juni 2007: "Internationale Großdemonstration" Am 2. Jun 2007 fand n Rostock de "Internationale Großdemonstration" der Globalisierungsgegner unter dem Motto "Eine andere Welt st mogIch!" statt. An hr beteiligten sch etwa 30.000 Personen. Der Veranstalter sprach von 60.000 bs 80.000. Er hatte ursprunglich mt "uber 100.000 Telnehmern" gerechnet. Auch aus Potsdam und Sudbrandenburg waren zahlreiche Globalserungsgegner mit mehreren gecharterten Bussen nach Rostock gereist. Auf diese Transfers griffen demokratische wie Inksextremistische Globalserungsgegnergleichermaßen zuruck. Zwe Demonstrationszuge bewegten sch aus unterschiedlichen Rchtungen durch de RostockerInnenstadt zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung. In einem der beiden Demonstrationszuge hatten sch etwa 2.000 gewaltbereite, schwarz gekleidete Teilnehmerschon bald vermummt und zu enem "Schwarzen Block" formert. Steine wurden auf en Sparkassengebaude und en Hotel geworfen. Nachdem Demonstrationsteilnehmer en Polizeifahrzeug massv angegriffen und de Beamten erheblich verletzt hatten, eskalerten de Übergriffe. Fahrzeuge von Anwohnern wurden umgesturzt und n Brand gesetzt, Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails beworfen. Es gelang der Polzei erst mt einem deutlichen Krafteeinsatz, de Lage zu beruhigen. Be den Ausschreitungen wurden uber 400 Polzeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt. Unter den ermittelten Tatverdachtigen war auch en 18-jahriger Globalisierungsgegner aus dem Land Brandenburg. Er warf wahrend der gewalttatigen Übergriffe am 2. Jun 2007 n Rostock enen faustgroßen Stein gezielt in Richtung der Polizeibeamten. Das Ermittlungsverfahren erstreckt sich auf den Verdacht des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs und der gefahrlichen Korperverletzung. 117
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran
  • nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten
  • Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus
  • zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate
  • Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende
Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Darüber hinaus verfügt sie übe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anhänger in sogenant" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gruß" onen gegen militärische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengschächten). außen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die "" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht veröffentlicht. In ihren Publi" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalitälistische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkräfte überfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua" am 15- D a Universitäten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erhöhen. Der starke Rückgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende Hochmal Rückschläge hinnehmen. Die PO \inschulgruppen auflösten. nahm am 21. Juni in der Nähevon EST ela gen nach einem Schußwechsel Ma" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#"*" die sation war weiterhin die revolutionärven Wohnung in Frankfurt am Ma! aßmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > früher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer"" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bevölkerung. ang " (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
  • Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
  • RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen
Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
  • stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
  • Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
  • davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
  • Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
  • Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
  • extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
  • Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
  • Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
  • Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus
6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gesellschaftlichen Lebens" geworden sei, könne sie 2009 "machtvoll an die Türen des Reichstages klopfen".16 Unverhohlen
  • Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats. Verlautbarungen der Partei belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation
  • rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gesellschaftlichen Lebens" geworden sei, könne sie 2009 "machtvoll an die Türen des Reichstages klopfen".16 Unverhohlen zielt die aggressive Agitation der NPD auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats. Verlautbarungen der Partei belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpVölkischer Kollektivismus/ ferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokra"Volksgemeinschaft" tischen Grundordnung fest. An deren Stelle will die NPD - so GANSEL am 5. Juli auf der Internetseite der NPD - über ein "national-solidarisches Aufbauwerk", das "alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt", eine erneuerte "Volksgemeinschaft" setzen. Nur eine "Volksgemeinschaft der Tat" könne, so der Parteivorsitzende Udo VOIGT am 22. Juni auf seiner Internetseite zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, künftige Herausforderungen "zum Wohle des Einzelnen durch das Wohl des Volksganzen" meistern. Im Rahmen der von ihr vertretenen völkisch-kollektivistischen Vorstellungen negiert die NPD weitgehend die verfassungsrechtlich garantierten Individualrechte und räumt dem Kollektiv, der "Volksgemeinschaft", Priorität ein. Für die NPD ist "der Mensch" eine "Fiktion", eine "Illusion wie die 'Menschheit'": "Der Mensch 'an sich' existiert nicht, deshalb sind wir nicht unterschiedslos einfach 'Menschen', wie die multikulturalistischen Völkerverächter behaupten. ... Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 14) 16 Jürgen GANSEL auf der NPD-Homepage (27. März 2006). 67
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 61 3 Ausländerextremismus 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliche Ideologie
  • Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 2002: 6 040 Personen 3930 Islamisten Linksextremisten 600 1420 Extreme Nationalisten 90 Sonstige Unter den ausländerextremistischen Organisationen
  • entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (65,0 %). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 420 Personen dagegen weniger
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 61 3 Ausländerextremismus 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliche Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen besteIdeologische hen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Unterschiede Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur religiösen Legitimation von Terrorismus. Unverändert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 6 040 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen, das sind weniger als 1,5 % der hier lebenden Ausländer. Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 2002: 6 040 Personen 3930 Islamisten Linksextremisten 600 1420 Extreme Nationalisten 90 Sonstige Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin Extremisten: bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 930 Mehrheit islamistisch Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (65,0 %). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 420 Personen dagegen weniger als ein Viertel (23,5 %) und extrem-nationalistische Organisationen mit ca. 600
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Veranstaltung in Lübeck veranstaltete Liederabend mit dem bundesweit bekannten rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke dar. Der Auftritt Rennickes wurde
  • Identitäre Bewegung" zählt zur Neuausrichtung der Bewegung der "Neuen Rechten". Sie bereitet rechtsextremistische Ideologien modern auf. Dabei wird "Ethnopluralismus
  • Ziele der "Identitären Bewegung" laufen damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes hinaus und sind
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx "Randgruppe Deutsch" zusammen. Dieses lieferte den Mobilisierungssong zum geplanten und letztendlich verbotenen "Tag der deutschen Patrioten" am 12. September in Hamburg. Auftritte des Projektes konnten nicht festgestellt werden. Einen Höhepunkt stellte der im September im Rahmen einer NPD-Veranstaltung in Lübeck veranstaltete Liederabend mit dem bundesweit bekannten rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke dar. Der Auftritt Rennickes wurde auf der Internetseite der NPD wie folgt kommentiert: "(...) Wer Frank Rennicke schon einmal live erlebt hat, dem ist bekannt, daß er mit seinen Wortbeiträgen zwischen den Liedern nicht nur für gute Stimmung sorgt, sondern durchaus kritische, mahnende Worte an die Anwesenden richtet. So lies er es sich nicht nehmen, die drohende Überfremdung unserer Heimat deutlich anzusprechen. Mit Blick auf die niedrige Geburtenrate kritisierte er aber in diesem Zusammenhang auch das Verhalten vieler Nationalisten, die oftmals nichts bereits sind eine Familie zu gründen. Dabei sollten doch deutsche Kinder die Zukunft unseres Volkes sichern. (...)" (Schreibweise wie im Original!) 4.5 Identitäre Bewegung (IB) Die "Identitäre Bewegung" zählt zur Neuausrichtung der Bewegung der "Neuen Rechten". Sie bereitet rechtsextremistische Ideologien modern auf. Dabei wird "Ethnopluralismus" als zentrales Thema angesehen und der Begriff "Identität" als kulturelle Identität eines Volkes ausgelegt. Volkszugehörigkeit wird im völkischen (antiegalitären) Sinne verstanden. So wird die Identität des Einzelnen über seine ethnische Herkunft sowie die kulturellen Merkmale seines Volkes bestimmt. "Identitäre" Ideologien zielen auf Ausgrenzung und Ungleichheit ab. Eine Vermischung unterschiedlicher Ethnien wird abgelehnt. Einzelne Völker (Ethnien) werden anerkannt, sollen ihre Identität und Kultur bewahren, aber auch und ausschließlich in ihren angestammten Regionen leben. Die "Identitäre Bewegung" sieht nur darin einen stabilen Zusammenhalt eines Volkes begründet. Die Ziele der "Identitären Bewegung" laufen damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes hinaus und sind somit verfassungsfeindlich. 35
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • TürkenTürkischer tums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen, Ethnien oder Rechtsextremismus Religionen sind prägende Bestandteile der "Ülkücü"-Ideologie türkischer Rechtsextremisten. Verbunden
  • Kommunist, Jude und Speichellecker", 12. März 1934) Unter türkischen Rechtsextremisten sind auch Verschwörungserzählungen verbreitet, nach denen Juden die geheimen Machthaber
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ganze Welt verteilt sind. Entsprechend unterschiedlich ist hier der Antisemitismus ausgeprägt (siehe auch Sonderkapitel "Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus"). Antisemitismus sowie die rassistische Überhöhung des TürkenTürkischer tums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen, Ethnien oder Rechtsextremismus Religionen sind prägende Bestandteile der "Ülkücü"-Ideologie türkischer Rechtsextremisten. Verbunden wird dies mit dem Bestreben, in einem Großreich "Turan" alle so verstandenen "Turkvölker" zu vereinen. Damit einher geht ein antisemitisches Weltbild, das sich bereits bei Nihal Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker der "Ülkücü"-Ideologie, finden lässt. Seine ausgeprägte Judenfeindlichkeit manifestierte sich in unterschiedlichen Formen. So heißt es zum Beispiel in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 1934: "Der zweite Feind ist der Jude. Sein Gott ist das Geld. Er ist ein ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht davor zurückschreckt, die Fahne, in deren Schatten er lebt, zu verkaufen, um ein paar Münzen in seine Tasche zu stecken. In welchem Land auch immer er lebt, er ist dessen Feind. (...) Es gibt zwei Arten von Juden. Die einen sind ursprüngliche Juden, die an ihrer Sprache zu erkennen sind. Die anderen sind konvertierte Juden, die nicht an ihrer Sprache zu erkennen sind. Um sie zu erkennen, muss man ganz genau auf die entarteten jüdischen Linien in ihren Gesichtern achten." (Nihal Atsiz, "Kommunist, Jude und Speichellecker", 12. März 1934) Unter türkischen Rechtsextremisten sind auch Verschwörungserzählungen verbreitet, nach denen Juden die geheimen Machthaber und Strippenzieher auf der Welt seien. Oft werden hierbei Betroffene als "Kryptojuden" diffamiert, also als Personen, die die ihnen zugeschriebene jüdische Herkunft verheimlichten, sich gar als Muslime tarnten, um so ihren unterstellten obskuren Geschäften besser nachgehen zu können. Dieses Narrativ ist Ausdruck des politischen Antisemitismus. Mit Gründung Israels trat zusätzlich eine gegen den Staat Israel gerichtete Feindseligkeit hinzu, die mit der angeblichen Unterdrückung der muslimisch-arabischen Glaubensbrüder - insbesondere des palästinensischen Volkes - begründet wird. Auch der säkulare propalästinensische Extremismus benennt insSäkularer probesondere den Kampf gegen den und letztlich die Vernichtung des palästinensischer Extremismus 283
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon
  • davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon REP 60 60 davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 60 Gesamtpotential 910 820 Die Hamburger Meonazi-Szene hat nicht nur zahlenmäßig, sondern auch politisch an Bedeutung verloren. Sie wird ihrer bisherigen Führungsrolle im norddeutschen Raum nur noch sehr eingeschränkt gerecht. Christian WORCH hat sich zunehmend zu einem rastlosen Einzelkämpfer entwickelt, mit bundesweitem Aktionsradius zwar, aber ohne den Rückhalt einer eigenen festen Anhängerschaft. Thomas WULFF nimmt in immer geringerem Maße Führungsaufgaben war und beschränkt seine überregionalen Aktivitäten auf gelegentliche Redebeiträge bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Auch das von Hamburger Neonazis dominierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat seine koordinierende Funktion für weite Teile der norddeutschen Neonazis reduziert. Damit verlor die Szene erheblich an politischer Schlagkraft. Zwar wurden eine Fülle kleinerer, unabhängig organisierter und nicht abgestimmter Aktionen auf lokaler Ebene durchgeführt, sie blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Die Aktivitäten in Hamburg haben im Laufe des Jahres 2001 stark nachgelassen. Ursache dafür waren die ausbleibenden Aktivitäten von WORCH und WULFF vor Ort, das Fehlen anderer Führungspersonen, die diese Lücke ausfüllen könnten, aber auch die Nachwirkungen der Verbote des "Hamburger Sturms" ((c) 3.1.2) und der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" im Jahre 2000. Die neonazistische Szene in Hamburg wird zunehmend von Skinheads dominiert, deren nationalsozialistische Einstellung mehr oder weniger stark 99
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • eine Zunahme rechtsextremistisch motivierter, ausländerfeindlicher Straftaten zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene hat auch die Flüchtlingsproblematik zum Anlass genommen, mit einer
  • auch zu verstärkten Gegenreaktionen nicht zuletzt aus dem linksextremistischen politischen Spektrum geführt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz fokussiert seine Beobachtungsaufgaben
Klaus Bouillon Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben uns erneut gezeigt, dass die Gefahr terroristischer islamistischer Bedrohungen auch in Europa gegenwärtig ist. Der religiöse Fanatismus des sog. "Islamischen Staates" und anderer islamistischer Gruppen hat auch zum Ziel, terroristisches Gedankengut und in der Folge auch Anschlags-Szenarien nach Europa zu tragen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass terroristische Gefahren auch von fanatisierten Einzeltätern oder Kleingruppen ausgehen können; eine Tatsache, die die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen stellt. Ebenso muss das Augenmerk darauf gelegt werden, ob jihadistische Kämpfer möglicherweise mit dem Flüchtlingsstrom einreisen wollen. Obwohl Deutschland nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt zählt, erfordert die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine ständige Wachsamkeit der mit der Sicherheit unseres Landes zuständigen Behörden. Das Saarländische Landesamt für Verfassungschutz übernimmt hier im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags eine wichtige Aufgabe zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Im Saarland ist eine Zunahme rechtsextremistisch motivierter, ausländerfeindlicher Straftaten zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene hat auch die Flüchtlingsproblematik zum Anlass genommen, mit einer Vielzahl von demonstrativen Aktionen ihre Parolen zu verbreiten, was auch zu verstärkten Gegenreaktionen nicht zuletzt aus dem linksextremistischen politischen Spektrum geführt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz fokussiert seine Beobachtungsaufgaben auf all diese Bereiche und nimmt damit seine Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie durch Erkennen extremistischer Gefahren wahr. 4
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
  • Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie
Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslime zwar nicht als minderwertige Menschen betrachten, ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 137 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus schaft nochmals deutlich betonen würde. Des Weiteren ist über der Faust und der Wolfspfote eine schwarze Fahne, das Symbol
  • für "Kollektiv ML" (Merseburg-Leuna). Eine deutliche Tendenz zu rechtsextremistischem Gedankengut ist erkennbar, zum Beispiel werden Bilder von Rudolf Heß
  • strukturelle Veränderungen fest, die unter anderem in die Gründung rechtsextremistischer Kleingruppierungen, wie etwa die "Brigade Bitterfeld", mündeten. Diese orientierte sich
rechtsextremIsmus schaft nochmals deutlich betonen würde. Des Weiteren ist über der Faust und der Wolfspfote eine schwarze Fahne, das Symbol der "Nationalen Kräfte", erkennbar, welche die Aufschrift "Kollektiv 13-12" enthält. Die Ziffernkombination steht vermutlich für den 13. und 12. Buchstaben im Alphabet und somit für "Kollektiv ML" (Merseburg-Leuna). Eine deutliche Tendenz zu rechtsextremistischem Gedankengut ist erkennbar, zum Beispiel werden Bilder von Rudolf Heß oder von Erich Priebke veröffentlicht. Die bis dato geposteten Beiträge widmen sich im besonderen Maße der aktuellen Flüchtlingspolitik. Am 22. Oktober wurde auf dem Facebook-Account des "Kampfbündnis Mitteldeutschland" ein Kommentar eingestellt, in dem es heißt: "Es wird Zeit diesen miesen System das Handwerk zu legen!". Es wird dazu aufgefordert gemeinsam "auf die Straße" zu gehen. Weiterhin heißt es: "Egal ob Ost, West, Süd und Nord, es zählt nur das WIR! Und das gilt es den herrschenden zu zeigen! Hört auf die Stimme in eurem Blut, denn Tief in unseren Venen kocht immer noch unsere Germanische Wut!" 46 "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau", "Brigade Bitterfeld" und "Aktionsfront Bitterfeld" In der Region Dessau-Roßlau/Anhalt-Bitterfeld treten nunmehr in der Öffentlichkeit drei Gruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen in Erscheinung. Das ist zum einen die seit einigen Jahren bekannte Gruppierung mit der Bezeichnung "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau" und zum anderen die neu hinzu gekommenen mit den Bezeichnungen "Brigade Bitterfeld" und "Aktionsfront Bitterfeld". Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stellte zuletzt strukturelle Veränderungen fest, die unter anderem in die Gründung rechtsextremistischer Kleingruppierungen, wie etwa die "Brigade Bitterfeld", mündeten. Diese orientierte sich an der einige Monate zuvor gegründeten und aktiveren "Brigade Halle/Saale". Der "Brigade Bitterfeld" werden etwa 10 bis 15 Personen zugerechnet. 46 Facebook-Seite "Kampfbündnis Mitteldeutschland", abgerufen am 22. Oktober 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 73
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Zieb sind dabe derpolnische Gegner we mutrmaßliche ode tatsächliche Rechtsex remisten Hnzu kommen swaatiche Insttuionen Der "Repressuonsappa tat' hndere
  • hinaus Er betetde Propkinnsfläche, um den zwigesellschaftichen Kon sensgegen Rechtsetremismus für egene Zieb zu nstrumentalsisren Eine autonome Antfa Perspektve kisst
  • anderen Sene Antia schisten zu Enrichtungen des demokratischen Rechtsstastes werten n dieser nurschwarz und weiß gestehen Wehsicht 1aufig als faschisusch
Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Autonome khnen die frekerliche demokratische Grundordnung und das darauf beruhende, demokratisch verfasste Gememwesen der Bundesre publk Deutschland ab Sie behaupnen der markwnschaftiche Staat be günstge und tolerere um seiner Selbsterhaltung wlen den Faschismus Daterglauben sch Autonome berufen den Kampf gegen Faschisten und Rasssten m Wegeder Selbsqustz n egene Hände zu nehmen Zieb sind dabe derpolnische Gegner we mutrmaßliche ode tatsächliche Rechtsex remisten Hnzu kommen swaatiche Insttuionen Der "Repressuonsappa tat' hndere sie schleßlch an der Verwrkichung Ihres antfaschisischen Sendungstewnsstsens Es st dieses Bekenntnis zur Gewalt und Selbstustz. das Autonome von alen anderen Grupperungen unterscheidet, welche ebenfalls "Herr schafisteihert anstreben und "ahematne Lebenshrmen" verschedenster Art prakuzeen wollen Zwarwardas Thema Ant Globalserung" m Jahr2007mr Aktonen gegen den 68 Gipfelin Heilgendamm (Mecklenburg Vorommem) ein wrchiges. Agios und Aktnstekl der Autonomen Jedcch bieb der Antlaschs mus das Hauptaktonsield und dam zentrales weoloqisches Bndegled Ebensoeignet sch 'antfaschisuscher Kampf'als sgelmäßiger Anlasstür versuche Bündnispoluk wer über die Grenzen gewabereter Autonomer hinaus Er betetde Propkinnsfläche, um den zwigesellschaftichen Kon sensgegen Rechtsetremismus für egene Zieb zu nstrumentalsisren Eine autonome Antfa Perspektve kisst allerdings als Gegenpobs nur Na zus oder Faschisten auf der een Serte und auf der anderen Sene Antia schisten zu Enrichtungen des demokratischen Rechtsstastes werten n dieser nurschwarz und weiß gestehen Wehsicht 1aufig als faschisusch" difamert 18
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Ebenso lässt das geschlossene und uniformierte Auftreten der Gruppe bei regionalen und überregionalen Demonstrationsveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ein klares
  • Bekenntnis zum Rechtsextremismus erkennen. Auch die Verschärfung des Tons gegenüber Sicherheitsbehörden darf bei der Einschätzung der Gruppierung nicht unberücksichtigt bleiben
rechtsextremIsmus Ebenso lässt das geschlossene und uniformierte Auftreten der Gruppe bei regionalen und überregionalen Demonstrationsveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ein klares Bekenntnis zum Rechtsextremismus erkennen. Auch die Verschärfung des Tons gegenüber Sicherheitsbehörden darf bei der Einschätzung der Gruppierung nicht unberücksichtigt bleiben. Obgleich derartige Attacken bislang lediglich im virtuellen Raum stattfanden, gehört doch ein hoher Grad an Aggressivität dazu, sowohl der Polizei als auch der Verfassungsschutzbehörde mit Worten wie "... sollten Sie es nicht unterlassen Fragen zustellen werden WIR schneller und HÄRTER Vorgehen ..." oder "Hören sie damit auf und das SOFORT eine Gruppierung zu vernichten die Europa weit Kontakte hat." zu bedrohen. Zuletzt kam es am 5. November zu einer verbalen Attacke im virtuellen Raum, die sich gezielt gegen den Leiter der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt richtete. "Kampfbündnis Mitteldeutschland" Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass auf Facebook Beiträge einer Personengruppe mit der Bezeichnung "Kampfbündnis Mitteldeutschland" veröffentlicht wurden, welche bis Mai unter der Bezeichnung "Division Merseburg - Leuna" beziehungsweise "Kollektiv Merseburg-Leuna" auftraten. Das "Kampfbündnis Mitteldeutschland" verwendet als Symbolik eine Wolfstatze mit einer daneben stehenden weißen Faust. Die weiße Faust bedeutet "White Power" und steht demonstrativ für Gewaltbereitschaft.45 Die Wolfspfote könnte graphisch gesehen für einen Schlagring stehen, welcher explizit die Gewaltbereit45 Facebook-Seite "Kollektiv Merseburg-Leuna", abgerufen am 24. September 2015. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Publikationsliste Tagungsdokumentation "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Veröffentlicht im April
  • Tagungsband "Neue Strömungen im Rechtsextremismus Parteien und Neue Rechte" Fachtagung am 3. November 2016 Veröffentlicht August 2017 Reichsbürgerszene Tagungsdokumentation "Reichsbürger
  • Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Veröffentlicht
Publikationsliste Tagungsdokumentation "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Veröffentlicht im April 2014 Tagungsband "Neue Strömungen im Rechtsextremismus Parteien und Neue Rechte" Fachtagung am 3. November 2016 Veröffentlicht August 2017 Reichsbürgerszene Tagungsdokumentation "Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Veröffentlicht im Mai 2015 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
  • profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
  • Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote
Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
  • Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
  • internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
3, Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - der Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem EndZziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war dieoffizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt Veröffentlicht im August 2017 Rechtsextremismus Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen Öffentliche Einrichtungen Veröffentlicht
  • Dezember 2012 Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 Veröffentlicht im Januar 2013 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Publikationsliste Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt Veröffentlicht im August 2017 Rechtsextremismus Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen Öffentliche Einrichtungen Veröffentlicht im Dezember 2012 Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 Veröffentlicht im Januar 2013 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 175

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