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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten
Berichtszeitraum wurden 545 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 26 Gewalttaten, polizeilich erfasst. Das stellt eine leichte Zunahme
denen es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte handelte. Von spektakulären rechtsextremistischen Straftaten blieb das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2013 verschont

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2009 bis 2013 768 708 660 623 561 545 534 510 533 519 60 37 27 23 26 2009 2010 2011 2012 2013 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt Im Berichtszeitraum wurden 545 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 26 Gewalttaten, polizeilich erfasst. Das stellt eine leichte Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar. Die Zahlen stagnieren unterhalb des Niveaus der Jahre 2009/2010. Dies gilt nicht nur für die Gesamtzahl, sondern auch für die darin enthaltenen Gewalttaten, bei denen es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte handelte. Von spektakulären rechtsextremistischen Straftaten blieb das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2013 verschont. In dieser Entwicklung spiegelt sich die abnehmende Handlungsfähigkeit der aktionistischen Szene wieder, die nicht nur in den Straftatenzahlen, sondern insbesondere auch in der Fähigkeit zur Durchführung politischer Aktionen zum Ausdruck kommt (siehe II 3.2). 23

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

folgende Entwicklungen von besonderer Bedeutung: Der teilweise von gewalttätigen Linksextremisten ausgeübte Druck auf die Szene birgt ein erhebliches Risiko für
andauernde, durch vielfältigen Druck ausgelöste Erfolglosigkeit des gewaltbereiten aktionistischen Rechtsextremismus ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial. Es ist vorstellbar, dass
bisherige taktische Gewaltverzicht im organisierten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund dauernder Erfolglosigkeit Einzelne dazu verführen könnte, ihr Heil in der Gewalt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 scheinen derzeit folgende Entwicklungen von besonderer Bedeutung: Der teilweise von gewalttätigen Linksextremisten ausgeübte Druck auf die Szene birgt ein erhebliches Risiko für als Vergeltung verübte Gewalttaten gegen politische Gegner und staatliche Institutionen. Als weiterer Gefahrenschwerpunkt ist die wachsende Thematisierung der Asylpolitik zu sehen. Hier drängen sich Vergleiche mit der Situation Anfang der neunziger Jahre auf. Schließlich birgt auch die seit Jahren andauernde, durch vielfältigen Druck ausgelöste Erfolglosigkeit des gewaltbereiten aktionistischen Rechtsextremismus ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial. Es ist vorstellbar, dass der bisherige taktische Gewaltverzicht im organisierten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund dauernder Erfolglosigkeit Einzelne dazu verführen könnte, ihr Heil in der Gewalt zu suchen. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es daher, Radikalisierungsverläufe, insbesondere von Einzelpersonen zu durchdringen. Hinweise auf etwaige Vorbereitungshandlungen liegen aber nicht vor. 22

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Zentrale Haltung besteht in der Überzeugung
letztendlich wegsperrt. Spricht der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Verfassungsschutzbericht

lInksextremIsmus "Rote hilfe" (Rh) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Göttingen Bundesweite Verbreitung Gründung 1975; in Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent Struktur Bundesweit 50 Ortsgruppen; Repräsentanz in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Salzwedel Mitglieder Land: etwa 170 Anhänger Bund: etwa 7.000 VeröffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen "Die Rote Hilfe" (quartalsweise erscheinende Zeitung) Kurzportrait Nach eigenem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der "Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Zentrale Haltung besteht in der Überzeugung, einem unterdrückenden Staat gegenüber zu stehen; Sicherheitsund Justizbehörden gelten als Mittel eines "Repressionsapparates", mit dem der Staat politisch missliebige Personen bekämpft, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Spricht der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 95

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr intensivierte die MLPD in Sachsen-Anhalt ihr umweltpolitisches Engagement. Interessierte an dieser
engagiert sich in Kampagnen und Bündnissen, in denen neben Linksextremisten teilweise auch bürgerliche Gruppierungen aktiv sind. Sie befasst sich neben
wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr intensivierte die MLPD in Sachsen-Anhalt ihr umweltpolitisches Engagement. Interessierte an dieser Thematik sollen angesprochen und im Idealfall für die Ideologie der MLPD, die alle Umweltprobleme auf den Kapitalismus zurückführt, begeistert werden. Die MLPD engagiert sich in Kampagnen und Bündnissen, in denen neben Linksextremisten teilweise auch bürgerliche Gruppierungen aktiv sind. Sie befasst sich neben dem Umweltschutz zunehmend mit Themen Mindestlohn oder kritisiert Werksschließungen, um auf diese Weise Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Diesem Zweck dient auch die im November 2014 in Berlin gegründete "Umweltgewerkschaft". Diese ist offiziell für alle offen, dürfte jedoch maßgeblich von der MLPD beeinflusst sein. Es wurde auch eine Kontaktadresse in Magdeburg eingerichtet. Bewertung, tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Hinweise, dass dies die Attraktivität oder die Anschlussfähigkeit steigern könnte, liegen nicht vor. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main
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Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener

54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel
auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 heitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen und wirkt in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswigholsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung war im Berichtszeitraum in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 925.400 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. Zurzeit ist eine Umorganisation der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden. 6

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen
Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen
monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

antikapitalistischer Aktivisten" verstand. Organisiert wurde der Schwarze Block von der Gruppierung AL-M. Die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett trat mit Duldung der Versammlungsleitung auf einer Zwischenkundgebung als Rednerin auf und sprach sich für den Aufbau einer "revolutionären Bewegung" aus. Vietts Auftritt verursachte einen Richtungsstreit innerhalb des Bündnisses, der zur Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, Aktivitäten an wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Hochschulen Veranstaltungen u.a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive "sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

hiesigen rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen. So hatten die im Rahmen der Ermittlungen zu den neun fremdenfeindlichen Gewalttaten bekannt gewordenen Tatverdächtigen
Tatverdächtigen getroffen werden. 1.3 Personenpotenzial Die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Saarland ist mit insgesamt 290 Personen im Vergleich
eine neonazistische Ausrichtung zu erkennen (2014: 25). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre

der hiesigen rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen. So hatten die im Rahmen der Ermittlungen zu den neun fremdenfeindlichen Gewalttaten bekannt gewordenen Tatverdächtigen alle keine verfassungsschutzrelevanten Vorläufe. Diese Feststellung konnte schon in den Vorjahren bei den bekannt gewordenen PMK-Tatverdächtigen getroffen werden. 1.3 Personenpotenzial Die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Saarland ist mit insgesamt 290 Personen im Vergleich zum Vorjahr (280) leicht angestiegen. Davon werden nach wie vor 40 Personen als gewaltorientiert eingestuft, bei rund 20 Personen ist eine neonazistische Ausrichtung zu erkennen (2014: 25). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre: 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Abstrichen Akzeptanz erfahren und ist inzwischen gängige Praxis auf rechtsextremistischen Demonstrationen. Von einem "dichten Netzwerk" mit "arbeitsteiliger" Aufgabenverteilung und "fanatischen
wegen teilweise massiver Gegenproteste nicht eingehalten werden. Diese aus rechtsextremistischer Sicht enttäuschenden Veranstaltungen waren bezeichnend für die momentane Führungslosigkeit
aktionistischen Rechtsextremismus in SchleswigHolstein. Die regionalen Aktionsgruppen treten stattdessen vermehrt zu Anlässen wie dem jährlichen "Heldengedenken" am Volkstrauertag oder

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode genichtse die anderen Großmäuler und Wichtigtuer. Schon mal von einer Revolution gehört die mit einer CD begann oder auf einer Feier begonnen wurde? Musik ist zwar angenehm und sicherlich wichtig für die Unterhaltung doch der politische Nutzen ist doch arg in Frage zu stellen." Diese Vorstellung eines "autonomen Nationalismus" ist in der Realität jedoch nicht ansatzweise anzutreffen. Lediglich die angesprochene Aktionsform des "schwarzen Blocks" hat mit Abstrichen Akzeptanz erfahren und ist inzwischen gängige Praxis auf rechtsextremistischen Demonstrationen. Von einem "dichten Netzwerk" mit "arbeitsteiliger" Aufgabenverteilung und "fanatischen Eiferern" ist die Szene derzeit allerdings weit entfernt. Vielmehr zeichnet sich diese Szene durch eine weitestgehende Lähmung, Ideenlosigkeit und Mobilisierungsmüdigkeit aus. Noch vor wenigen Jahren waren Kundgebungen und starke öffentliche Präsenz die wichtigsten Erscheinungsformen der Neonazi-Szene. Regelmäßige Aktionen mit wahrnehmbaren Teilnehmerzahlen sind in Schleswig-Holstein aber mittlerweile die Ausnahme. Zu größeren eigenen Kampagnen sind die "Freien Nationalisten" derzeit nicht in der Lage. Diese Situation ist auch dem Fehlen von Identifikationsfiguren geschuldet, die die Szene zu gemeinsamen Aktivitäten animieren könnten. Zwar sind die führenden Protagonisten der jeweiligen Aktionsgruppen dem "harten Kern" der Neonazi-Szene zuzuordnen. Sie verfügen jedoch nicht über Möglichkeiten, überregional zu mobilisieren und die landesweite Szene zu gemeinsamen Aktionen anzuleiten. Exemplarisch hierfür sind die beiden Demonstrationen am 26. März in Lübeck sowie am 21. August in Neumünster (siehe hierzu auch Kap. II 4.2 und Kap. II 4.6) zu sehen. In beiden Fällen waren erheblich geringere Teilnehmerzahlen als erwartet zustande gekommen. Bemerkenswerterweise war die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft selbst in Schleswig-Holstein nur unzureichend, so dass einzelne Aktionsgruppen diesen Veranstaltungen fernblieben. Die angemeldeten Marschrouten konnten zudem wegen teilweise massiver Gegenproteste nicht eingehalten werden. Diese aus rechtsextremistischer Sicht enttäuschenden Veranstaltungen waren bezeichnend für die momentane Führungslosigkeit des aktionistischen Rechtsextremismus in SchleswigHolstein. Die regionalen Aktionsgruppen treten stattdessen vermehrt zu Anlässen wie dem jährlichen "Heldengedenken" am Volkstrauertag oder als Mobilisierungsmasse der NPD auf. Während Parteimitglieder die Organisation regionaler Demonstrationen, 18

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Wichser! ..." Bewertung, tendenzen, Ausblick Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren
Flüchtlingsthematik werden möglicherweise als "Kampffeld" angesehen, um sich gegen rechtsextremistische Tendenzen profilieren zu können. Auch in diesem Jahr gelang

lInksextremIsmus Das Intro nimmt Bezug auf die Bewertung des 1. Albums im Verfassungsschutzbericht 2013.58 "..wer unser erstes Album nicht kennt, es gibt' ne Vorleserezension im Verfassungsschutzbericht 2013. Die fanden das Album Bombe. Fickt Euch, Ihr Wichser! ..." Bewertung, tendenzen, Ausblick Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung vor allem im Themenfeld "Antifaschismus" auszugehen, auch wenn größere Demonstrationen in diesem wichtigsten Themenfeld wiederum nicht gelungen sind. Aktionen zur Flüchtlingsthematik werden möglicherweise als "Kampffeld" angesehen, um sich gegen rechtsextremistische Tendenzen profilieren zu können. Auch in diesem Jahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass Autonome aus Sachsen-Anhalt eine nennenswerte überregionale Bedeutung erringen. 58 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seiten 103-104. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 89

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg uber Rechtsund/oder Linksextremismus, Islamsmus oder den Wirtschaftsschutz informieren. Einrichtungen und Verbande mt hohem

Verfassungsschutz durch Aufklärung VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG In den vorherigen Kapiteln haben wr Schein und Sein der extremistischen Bestrebungen dargelegt. Extremisten haben das Ziel, Menschenrechte, Oppositionsfreiheit und Meinungsvielfalt abzuschaffen. Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Der beste Schutz der Verfassung st deshalb der informierte Burger. Hierzu tragt der Verfassungsschutz Brandenburg bei, indem er Informationen uber Feinde der Demokratie systematisch sammelt, auswertet und wetergibt. Adressaten dieser Informationen snd Polizei, Regierung und ncht zuletzt die Öffentlichkeit. Viele unserer rund 120 Verfassungsschulzer nehmer Aufgabenin der Öffentlichkeitsarbeit wahr, indem sie n Vortragen, Lagebildern und Hntergrundberichten uber Bestrebungen gegen die freiheitIche demokratische Grundordnung informieren. Hierzu zahlen ncht nur unterschiedlichste Veranstaltungen n Landkreisen, sondern beispielswerse auch Universitaten und Schulen. Diese aktve Praventionsarbeitarbeit ist fur einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar. Und der Gesetzesauftrag seht das auch so vor. En zentraler Kooperationspartnerfur en konzeptionell abgestimmtes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist die Koordinierungsstelle der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg". Die Offentlichkeit, die mmer starker auf das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zuruckgreift, st so vielfaltig we de Gesellschaft n Brandenburg selbst: Schulerinnen und Schuler, Auszubildende, Lehrkrafte, Mitarbeiter n Jugendeinrichtungen, politische Gremien aufLandesund Kommunalebene, Medien und andere Multiplikatoren, Justizvollzugsanstalten, Wrtschaftsund Unternehmerverbande etc. Ießen sch m vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg uber Rechtsund/oder Linksextremismus, Islamsmus oder den Wirtschaftsschutz informieren. Einrichtungen und Verbande mt hohem sozialem Ansehen kommt eine Multiplikatorenrolle zu. Sie organisieren gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Symposien, Schulungsund Weiterbildungsangebote. Periodische Vortrage am Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) ermöglichen 153

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ........... a Grundgesetz ........2222eeeeeeeeeeeeerseneeneeeeessnnnrennneeeee 5 ; Verfassungsschutzgesetz........ 222222 seeeeeneeeeee rennen 5 Gesetz überdie Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle .........2222222eeeeeeeennnee ee nnnnne nen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz : Hessen ..............2rnssneneenenannnnnenereeennnnnnnen nenn 8 informaliver VerfassungsschulZ ........................... 9 Rechtsextreme Bestrebungen .......................en: iu Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............-......11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) . 2.22 2cccneseneseenneer een ne ren 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANVIVB) ......... 13 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.2222 0cneeeeeeenereeenseenererenne 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .. 14 Deutsche Volksunion - Liste D{DVU-Liste D) ....... 222 nennnenarnae nenn 14 eeeeeeenee esse nnnne 22.Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V... rennen 15 Wiking-Jugend (WI) oo nacuneeeenneneennneneernerenessnueneeneeeen 15 Neonazistische Bestrebungen ..........::222222eeeeeerer ernennen 16 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ......... 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . .......... 17 Nationale Sammlung (N.S.) 2... 22eennneennnneeesenee ee eenn nn 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) .... 2 .222uncneessunesneer rennen 22 Deutsche Bürgerinitiative e.V.(DBD ......... 2.222 onnsaaaeeeenn anna 22 Neonazistische Ausschreitungen ............-2222seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen 31 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus(MSB) .....cnunneeeeeeennnnnsaunnneneeeeeeneeeenennnneee 31 3

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus Politisches Handeln ist mehr von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig, als von linksextremistischen Theorien und stark anlassund aktionsbezogen. Sind nicht
Veranstaltungen die Hauptthemen. Gegendemonstration zum 16. Januar in Magdeburg Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten in unterschiedlichen Bündnissen wie in den vergangenen Jahren

lInksextremIsmus Politisches Handeln ist mehr von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig, als von linksextremistischen Theorien und stark anlassund aktionsbezogen. Sind nicht mehr grundsätzlich organisationsfeindlich; es gibt anlassbezogene Vernetzungsbestrebungen. Autonomer Aktionismus ist gekennzeichnet von sogenannten Teilbereichskämpfen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Finanzierung Anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung Autonome sind staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrükkung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum spiegelt die Themenfelder von Autonomen wider. Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirepression waren bei den jeweiligen Veranstaltungen die Hauptthemen. Gegendemonstration zum 16. Januar in Magdeburg Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten in unterschiedlichen Bündnissen wie in den vergangenen Jahren Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 85

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslime zwar nicht als minderwertige Menschen betrachten, ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 137 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus Eine wetere Strategie der Gipfelgegner bestand darn, die Infrastruktur des Gipfeltreffens zu storen. Die Verkehrswege nach Heiligendamm
Zahl der m Zusammenhang mt den Gipfelprotesten ermittelten gewalttatgen Linksextremisten entspricht der von den Scherheitsbehorden zuvor prognostizierten Zahl. Demnach konnte
Zulauf verbuchen. Insofern durfte sch auch de Zahl der Linksextremisten insgesamt durch diese Ereignisse ncht erhoht haben. Nachbereitungstreffen von Globalisierungsgegnern

Miltanz und Linksextremismus Eine wetere Strategie der Gipfelgegner bestand darn, die Infrastruktur des Gipfeltreffens zu storen. Die Verkehrswege nach Heiligendamm sollten unterkrochen werden, um de Versorgung der Delegationen empfindlich zu storen, Versorgungsmittel, Dienstleistende und Dolmetscher sollten ncht an den Tagungsort gelangen. Miltante Globalsierungsgegner errichteten am 7. Jun 2007 auf der Landstraße 11 zwischen Kuhlungsborn und Jennewitz (Mecklenburg-Vorpommern) eine Straßensperre, so dass Rettungsfahrzeuge nicht mehr hindurch kamen. Vor dem Zugriff der Polze zundeten se de Barrkade an und fluchteten. Unter den ermittelten Tatverdachtigen waren auch funf Brandenburger m Alter von 18 bs 25 Jahren. Am 7. Juni 2007 wurde in Wittenbeck (Mecklenburg-Vorpommern) ene Zufahrtsstraße fur Ensatzkrafte nach Hnter Bollhagen blockiert. Zu den beteiligten Personen gehorten auch dre Brandenburger m Alter von 20 bs 24 Jahren. Se hielten sch n der gerichtlich festgelegten Versammlungsverbotszone auf, saßen auf der Fahrbahn und hatten neben sch große Steine positioniert. Nach mehreren Ansprachen durch de Polze begaben se sch allerdingsfriedlich auf die Grunflachen neben der Fahrbahn. Die Iinksextremistischen Gegner des G8-Gipfels haben hr Blockade-Zel nchterreicht. Das Medieninteresse am Thema Antiglobalsierung verebbte m Verlauf des Gipfels und der Krawalle schneller, als es sich de mltanten Gipfelgegner wunschten. Die Grunde dafur konnen sogar n der Gewalt selbst zu finden sen. Ursprunglich hatten sch extremistische Globalsierungsgegner einen Sympathiegewinn und Mitgliederzulauf erhofft. Dazu st es ncht gekommen. Die Zahl der m Zusammenhang mt den Gipfelprotesten ermittelten gewalttatgen Linksextremisten entspricht der von den Scherheitsbehorden zuvor prognostizierten Zahl. Demnach konnte derlinksextremistische Flugel der Ant-G8-Bewegung durch de Proteste kenen wesentlichen Zulauf verbuchen. Insofern durfte sch auch de Zahl der Linksextremisten insgesamt durch diese Ereignisse ncht erhoht haben. Nachbereitungstreffen von Globalisierungsgegnern zeigen, we sehr se dies -- neben materiellen Sorgen -- schmerzt. Zudem st es hnen ncht gelungen, die Antiglobaliserungsbewegung als permanente Kampagne zu installieren. Dies belegt auch de geringe Resonanz, mt der das Ihema schon wenige Monate nach dem Gipfel beim "2. Sozialforum in Deutschland" vom 18. bs 21. Oktober 2007 n Cottbus aufgenommen wurde. 121

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE
etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen werden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Teilnehmer und Mitglieder des OrgaTeams der "MAGIDA
wurden auf verschiedenen Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" festgestellt. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die "MAGIDA 2.0" führte seit Juni

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