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Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

ungsschutz legaldefiniert ist. vonOrganisierte Kriminalität erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden (generelle Merkmale), unter Verwendung gewerblicher ode emnach
erheblic EDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden
erheblich DEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden

ie Organisierte Organisierte Kriminalität Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitätsph . Ist ein komplexes Kriminalit ungsschutz hänomen, das in SS 2 Abs. 2 legaldefiniert ist. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT des Gesetzes über das Landesamt die ist demnach Verfa für von Ge ln oder in ihrer Gesamtheit ungsschutz legaldefiniert ist. vonOrganisierte Kriminalität erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden (generelle Merkmale), unter Verwendung gewerblicher ode emnach die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäß egehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer G e s a m t h e i t von erheblic EDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden (generelle M e r a l e ), unter Verwendung gewerblicher oder GESCHÄFTSÄHNLICHER STRUKTUR der unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohunge der unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder W haft (spezielle Merkmale). Sachverhalte oder Personenzusamme chlüsse werden der Organisierte Kriminalitä gerechnet, wenn ihnen alle generellen Merkmale und zumindest eines der speziel erkmale zugewiesen werden können. Hintermänner und Nutzni er der Organisierte Kriminalität missbrauchen die freiheitliche demokratische Gru dnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mittels Begehung ORGANISIERTE KRIMINALITÄT e Organisierte Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitä änomen, das in SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfa ngsschutz legaldefiniert ist. Organisierte Kriminalität mnach die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßi gehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer G e s a m t h e i t von erheblich DEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden (generelle M e r a l e ), unter Verwendung gewerblicher oder GESCHÄFTSÄHNLICHER STRUKTURE er unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohunge er unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder W haft (spezielle Merkmale). Sachverhalte oder Personenzusammen hlüsse werden der Organisierte Kriminalitä gerechnet, wenn ihnen alle generellen Merkmale und zumindest eines der speziell

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Vereinigung Deutschlands" (HVD) eingeladen. WAHL, der seit Jahren die rechtsextremistische Publikation "Eidgenoss" herausgibt, rühmte sich beispielsweise in Auszug
nähme von UN-Normen (wie Antlrassismus-Gesetz) in unsere Rechtsordnung verletzen die eidgenossische Rechtsethik. Sie bedeuten eine verhängnisvolle Sanktionierung

Der deutsche Neonationalsozialist Thies CHRISTOPHERSEN lud seine Anhänger für den 12. und 13. September 1992 zu einem "Freundestreffen" nach Antwerpen ein. Gegen CHRISTOPHERSEN besteht seit Ende 1986 ein deutscher Haftbefehl, dem dieser sich durch die Flucht nach Dänemark entzog. Über die "Nordwind Versandund Verlagsbuchhandlung" in Kollund und den "Kritik Verlag" in Lausanne bot CHRISTOPHERSEN auch 1992 umfangreiche NS-Literatur an. Schweiz, Der "Revisionist" Dr. Max WAHL aus Winterthur/Schweiz wurde 1992 mehrfach zu Vortragsveranstaltungen der in BadenWürttemberg aktiven "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) eingeladen. WAHL, der seit Jahren die rechtsextremistische Publikation "Eidgenoss" herausgibt, rühmte sich beispielsweise in Auszug aus der Ausgabe Nr. 3/92 dieser Schrift, "12 Jahre Widerlegung der Gasdem "Eidgenoss" kammerund Holocaust-Lügen" geleistet zu haben. AZ8401 Winterthur 16. Jahrgang Erscheint 6-1 Omal jährlich Einzelpreis Fr. 3 - o Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung 24. März 1992 3/92 Antimssismus-Gesetz: strafen statt beweisen! Geistiger und moralischer Bankrott der Holocaust-Propaganda 12 Jahre verfassungsrechtlicher Widerstand des Gegen Sitte und Ordnung der Eidgenossen "Eidgenoss" Eine Änderung unseres ordentlichen Strafrechts, wie Aufhebung der Verjährungsfrist (Art 75bis StGB, eingeführt 1.1.831 oder die Über, nähme von UN-Normen (wie Antlrassismus-Gesetz) in unsere Rechtsordnung verletzen die eidgenossische Rechtsethik. Sie bedeuten eine verhängnisvolle Sanktionierung und Mittäterschaft bei jüdisch-alliier12 Jahre Gespräche, Forschungen, Studien, Korreten Kriegsverbrechen. spondenzen mit Juden, deutschen und alliierten *Eidgenoss" April 1990 Kriegsteilnehmern, mit Wehrmachtsangehörigen und SS-Offizieren nach so wenig eidgenössischer Korrektheit war ihm 12 Jahre erfolgloses Suchen nach einem Beweis für schon zu riskant. die ungeheuerlichen Behauptungen von der "Vernichtung des jüdischen Volkes" oder für die HaltAlle Lügen und Beschimpfungen verraten lediglich den barkeit der verleumderischen Anklagen gegen das Geist ihrer Verursacher und haben mir und meinen deutsche Volk nach Wahrheit strebenden Freunden in aller Welt re12 Jahre substanzlose Widersprüche und Vorwürfe gelmäßig bestätigt, daß ein unbewiesener Holocaust seitens der Holocaust-Propagandisten ohne den eben doch ein Jahrhundertbetrug ist. Die moralische

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber
Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig erforderliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren für unser demokratisches System
veranlassen oder selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse
Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus haben alle

I Informationen zum Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber Personen oder Organisationen, die bestrebt sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Sie sollen Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen erkennen, einschätzen und die politisch Verantwortlichen, Polizei und andere staatliche Stellen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig erforderliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren für unser demokratisches System zu ergreifen. Der Verfassungsschutz wird daher auch als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie bezeichnet. Dem Verfassungsschutz selbst stehen dabei keine polizeilichen Befugnisse zu. Er kann z. B. weder Durchsuchungen oder noch Festnahmen veranlassen oder selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zu übermitteln und so deren Maßnahmen zu unterstützen. 2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich geregelt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt den gesetzlichen Rahmen für die Aufgaben vor, die von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus haben alle Bundesländer eigene Verfassungsschutzgesetze. Für Schleswig-Holstein ist dies das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG). Die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist in SS 1 des LVerfSchG geregelt. Danach kommt ihr die Aufgabe zu, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Dadurch soll diesen Stellen erSeite 7

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro
Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Al Qaida auf der arabischen HalbinABLE....................................243 sel.........................................36 Abschöpfung.........................251 Al Qaida im Zweistromland (Irak)..36 Abu RAJAB, Tariq....................37 Al Qaida in Palästina...................36 Adil Düzen..............................64 Al Tawhid................................44 Agent............253, 254, 255, 256 AL ZARQAWI, Abu Musab ......36, Ägypten......................43, 47, 48 37, 44 AG Kolonialismus und Krieg in der AL ZAWAHIRI, Ayman........33, 34, militanten Anti-G8-Kampagne ...130 35, 41 aha...............................144, 145 AMAL....................................57 AHMADINEJAD, Mahmud.........59 Ammar114.............................50 AIW..............116, 118, 135, 136 AN-NABAHANI, Taqiuddin.........46 AKIF, Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro Norddeutschland ..182, Ansar As Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR, Dr. Issam...............50 Anti-G8......130, 131, 132, 140, 157 AL-BANNA, Hassan..................47 Anti-G8-Zusammenhänge in HamAl-Manar................................48 burg.....................................131 Al-QARADAWI, Yusuf...............41 Anti-Repressions-Kampagne....213 AL-ZAYAT, Ibrahim..................49 Anti-Terror-Koordination.............3 ALB.....................................126 Antifa.....115, 118, 141, 144, 145, Albaner..................................80 146, 147, 148, 149, 167, 169, ALi...................144, 147, 148, 149 215, 229, 239 ALLAWI.................................43 Antifa-"Aufklärungsaktionen"..146 Al BAGHDADI, Abu Umar............37 Antifa-Gruppen.................144 AL FADSCHR...........................61 Antifa-Infotelefon.................148 Al Jazeera...........................33, 34 Antifaschismus.....................123, Al MUHAJIR, Abu Hamza.......36, 37 140, 143, 166, 167, 176 Al Qaida..........30, 31, 32, 33, 34, Antifaschistisches Bündnis Nord 144 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43 Antifa Hamburg Nord................144 Al Qaida, Kern-Al Qaida..........34, 36 Antifa Infotelefon Hamburg.......144 Al Qaida, Organisation Provinz Antifa Info Pool Hamburg..........144, Palästina .................................38 145, 146 Al Qaida, Shurarat der ... im ZweiAntiimperialisten............109, 135, stromland ..............................36 137, 176 309

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

demokratiefeindlicher Unterton transportiert. Feindbilder sind dabei die von den Rechtsextremisten als genetisch minderwertiger angesehenen Asylbewerber sowie das politische System, dass
deren Zuwanderung aktiv fördert. Auch andere am äußersten rechten Rand des Verfassungsbogens positionierte Publikationen argumentierten ähnlich. Den Schwerpunkt der Darstellung
Jahr 1993 für Asylbewerber in Deutschland gültigen Rechtslage sowie das Diffamieren von politischen Parteien und Gruppierungen, die sich für Asylsuchende
einsetzen. Es ist keine Überraschung, dass Rechtsextremisten verstärkt innerhalb der sozialen Medien alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Agitation einem möglichst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 schrift "Asylflut bricht auch über Ahrensburg herein" beispielsweise wie folgt: "Wenn diese Ausländerpolitik so wie sie jetzt ist weitergeführt wird, werden wir unweigerlich zu Fremden im eigenen Land... wehr dich!". Die "Jugend für Pinneberg" hatte sich bereits Anfang September über die Asylpolitik und die vermeintlich dahinter stehenden Motive ausgelassen: "[...] Inzwischen haben wir hier kein Bitten um Asyl, sondern ein Fordern sofort nach ihrer Vorstellung anerkannt und versorgt zu werden, [...] Das sind keine Asylanten, sondern Invasoren in ein fremdes Sozialsystem, an welchem sie nicht vorhaben mitzuwirken. [...] Eines der Ziele der bundesdeutschen Politik ist die Umvolkung des Deutschen Volkes, in ihrer Rhetorik wird dieses Ziel Integration genannt. Ziel ist es, durch Verdrängung und Vermischung einen identitätslosen Völkerbrei zu schaffen [...]". Bezeichnend ist sowohl für die NPD als auch parteilose Strukturen, dass sie sich in ihrer Agitation nicht allein auf einen rein ökonomischen Aspekt ("Wirtschaftsflüchtlinge", "Invasoren in ein fremdes Sozialsystem") beziehen, der noch nicht unmittelbar extremistisch sein muss. Mit der Unterstellung, die Ausländerpolitik diene der "Umvolkung" und letztendlich der Auslöschung des deutschen Volkes, wird gleichzeitig noch ein rassistischer und demokratiefeindlicher Unterton transportiert. Feindbilder sind dabei die von den Rechtsextremisten als genetisch minderwertiger angesehenen Asylbewerber sowie das politische System, dass deren Zuwanderung aktiv fördert. Auch andere am äußersten rechten Rand des Verfassungsbogens positionierte Publikationen argumentierten ähnlich. Den Schwerpunkt der Darstellung bilden das Schüren von Ausländerfurcht und die Beschreibung der seit dem so genannten Asylkompromiss aus dem Jahr 1993 für Asylbewerber in Deutschland gültigen Rechtslage sowie das Diffamieren von politischen Parteien und Gruppierungen, die sich für Asylsuchende einsetzen. Es ist keine Überraschung, dass Rechtsextremisten verstärkt innerhalb der sozialen Medien alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Agitation einem möglichst großen Empfängerkreis zugänglich zu machen. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen auf der Hand: Einerseits sind die nahezu nicht vorhandenen Kosten und die potenziell unbegrenzte Weiterverbreitung einer derartigen "online-Kampagne" unbestreitbar. Andererseits ist aber auch die Hemmschwelle, sich mit den Positionen der NPD zu befas49

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Veränderung dieser Subkultur geführt. Aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit sind rechtsextremistische Skinheads nahezu vollkommen verschwunden. Einen Vorgeschmack auf das nun wieder
deutsche Volk genetisch aufzulösen". Derartige Verschwörungstheorien haben bei Rechtsextremisten regelmäßig einen antisemitischen Hintergrund. Welchen Stellenwert die schleswig-holsteinische NPD diesem
gelang es der NPD sogar, trotz einer erkennbar aggressiven rechtsextremistischen Agitation gegen Asylbewerber, bei dort geplanten Unterkünften, Teile der Bevölkerung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 schen Gegner als hauptsächlichen Schwerpunkt ihrer Agitation ausgemacht. Waren die Skinheads der 1990er Jahre das Sinnbild für Ausländerfeindlichkeit schlechthin, hat sich das ohnehin nie übermäßige politische Interesse dieser Personen verflüchtigt und zu einer scheinbaren Auflösung bzw. grundlegenden Veränderung dieser Subkultur geführt. Aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit sind rechtsextremistische Skinheads nahezu vollkommen verschwunden. Einen Vorgeschmack auf das nun wieder zunehmende "klassische" Thema der Ausländerfeindlichkeit lieferte die NPD anlässlich des Bundestagswahlkampfes mit ihrem Slogan: "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma". Ein auf der Internet-Seite des schleswig-holsteinischen NPD-Landesverbandes am 7. Oktober eingestellter Beitrag, der mit einer Abbildung des NPD-Plakates "Heimreise statt Einreise" versehen war, greift eine Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag auf. Die Beiträge der Parteien hierzu werden ausnahmslos abwertend dargestellt. Der Verfasser des Beitrages stellt darin die Behauptung auf, die Mehrheit der Deutschen sehe die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland eher kritisch und fordere ein konsequenteres Vorgehen gegen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge. Der Beitrag schließt mit der Behauptung, die wachsende Zuwanderung sei das Ergebnis von Überlegungen, "die schon während des zweiten Weltkrieges gemacht wurden, um das deutsche Volk genetisch aufzulösen". Derartige Verschwörungstheorien haben bei Rechtsextremisten regelmäßig einen antisemitischen Hintergrund. Welchen Stellenwert die schleswig-holsteinische NPD diesem Thema beimisst, wird durch die Tatsache deutlich, dass das Thema Asyl den Schwerpunkt auf den Internet-Seiten der NPD ausmacht. Die Themen Asylrecht und Ausländer sind außerdem ein erkennbarer Schwerpunkt in der NPD-Publikation "Schleswig-Holstein Stimme". Auch hierdurch wird deutlich, dass der vorherige Agitationsschwerpunkt "Raus aus dem Euro" an Bedeutung verloren hat. In anderen Bundesländern gelang es der NPD sogar, trotz einer erkennbar aggressiven rechtsextremistischen Agitation gegen Asylbewerber, bei dort geplanten Unterkünften, Teile der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zu diesem Zweck hat die NPD einen "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft" herausgegeben. Erwartungsgemäß greift auch die aktionistische Szene in Schleswig-Holstein diese Thematik auf. Das "Aktionsbündnis Lübeck / Stormarn" äußert sich unter der Über48

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Demonstrationen mittlerweile kaum Teilnehmer zu mobilisieren sind. An den rechtsextremistischen Aufmärschen beispielsweise am 1. Mai in Berlin oder
neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein zu schrumpfen. So konnte und kann das nach
existierende rechtsextremistische Personenpotenzial nur noch eingeschränkt erreicht und für gemeinsame Aktivitäten mobilisiert werden. Die Folge ist eine immer größere politische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Entwicklung der Teilnehmerzahlen beim Lübecker "Trauermarsch" Symptomatisch ist auch, dass aus Schleswig-Holstein zu überregionalen Demonstrationen mittlerweile kaum Teilnehmer zu mobilisieren sind. An den rechtsextremistischen Aufmärschen beispielsweise am 1. Mai in Berlin oder am 3. August im niedersächsischen Bad Nenndorf nahmen jeweils weniger als 20 Personen aus SchleswigHolstein teil. Vor wenigen Jahren lag das schleswig-holsteinische Teilnehmerpotenzial anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen regelmäßig bei über 100 Personen, die sich im Rahmen einer gemeinsamen koordinierten Anreise zusammenfanden. Derzeit sind in Schleswig-Holstein insgesamt höchstens 60 Personen als tatsächlich mobilisierbar anzusehen. Großkundgebungen spielen für die hiesige Szene daher momentan nur noch eine absolut untergeordnete Rolle. Die Ursache hierfür ist nicht allein der erhöhte Verfolgungsdruck nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU. Schon vorher begannen die in den neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein zu schrumpfen. So konnte und kann das nach wie vor existierende rechtsextremistische Personenpotenzial nur noch eingeschränkt erreicht und für gemeinsame Aktivitäten mobilisiert werden. Die Folge ist eine immer größere politische Passivität der Szene und der Rückzug in rein regionale "autonome" Strukturen. Zudem wird seit längerem in der Szene immer wieder die Sinnhaftigkeit von Großdemonstrationen in Frage gestellt 45

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

18/1810 Öffentliche Aufmärsche oder Kundgebungen sind für den aktionistischen Rechtsextremismus insbesondere von Bedeutung, weil sie eine Art "Szenekitt" darstellen. Hierdurch
eher parteiferne "Freie Nationalisten" vorbehaltlos NPDKundgebungen unterstützten. Für jüngere Rechtsextremisten stand zudem der "Erlebnischarakter" von Demonstrationen im Vordergrund, mitunter kombiniert
Jahren rückläufige Teilnehmerzahlen. Waren 2012 nur noch etwa 120 Rechtsextremisten nach Lübeck gekommen, wurde die Veranstaltung im Berichtsjahr erstmalig

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Öffentliche Aufmärsche oder Kundgebungen sind für den aktionistischen Rechtsextremismus insbesondere von Bedeutung, weil sie eine Art "Szenekitt" darstellen. Hierdurch konnten in der Vergangenheit angespannte Verhältnisse oder gar Konkurrenzen innerhalb regionaler Szenen oder zwischen Parteien und "Freien Nationalisten" im Rahmen gemeinsamer Kampagnen zumindest zeitweilig überdeckt werden. In Schleswig-Holstein war dies in den vergangenen Jahren regelmäßig zu beobachten, wenn tendenziell eher parteiferne "Freie Nationalisten" vorbehaltlos NPDKundgebungen unterstützten. Für jüngere Rechtsextremisten stand zudem der "Erlebnischarakter" von Demonstrationen im Vordergrund, mitunter kombiniert mit der Aussicht auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Und nicht zuletzt tragen "überregionale" Demonstrationen zur Bildung von weit reichenden Netzwerken der Szene-Protagonisten bei. In Schleswig-Holstein kam es im Berichtsjahr zu keinem größeren Aufmarsch. Der seit 2006 durchgeführte alljährliche "Trauermarsch" in Lübeck, der über Jahre die einzige regelmäßige Großveranstaltung in Schleswig-Holstein darstellte, verzeichnete seit Jahren rückläufige Teilnehmerzahlen. Waren 2012 nur noch etwa 120 Rechtsextremisten nach Lübeck gekommen, wurde die Veranstaltung im Berichtsjahr erstmalig (und für die Folgejahre endgültig) abgesagt. Als "Ersatz" gab es lediglich eine kurze Gedenkveranstaltung auf einem Lübecker Friedhof, an der knapp 10 Personen teilgenommen haben. 44

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

3, Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - der Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem EndZziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war dieoffizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslime zwar nicht als minderwertige Menschen betrachten, ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 137 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene
Tatbegehung unter Alkoholeinfluss. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können nach derzeitigem Informationsstand
eher zufälliges Aufeinandertreffen von Personen aus dem rechten Spektrum mit Personen aus der Punkszene. Zwei der Taten ereigneten sich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.1 Dem Verfassungsschutz liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene verzichtete bislang aus taktischen Gründen auf die zielgerichtete Anwendung von Gewalt. Entsprechend handelte es sich bei den Geschädigten in den meisten Fällen um so genannte Zufallsopfer. Die Täterstruktur setzte sich sowohl aus Einzeltätern als auch aus Gruppen zusammen. Viele Täter standen bei der Tatbegehung unter Alkoholeinfluss. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können nach derzeitigem Informationsstand in den meisten Fällen dem subkulturellen Spektrum zugerechnet werden. Das gilt auch für die Fälle, in denen es zu Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" kam. Hierzu wurden drei Fälle registriert. Es handelte sich jeweils um ein eher zufälliges Aufeinandertreffen von Personen aus dem rechten Spektrum mit Personen aus der Punkszene. Zwei der Taten ereigneten sich in Lübeck, eine in Elmshorn. Dieser subkulturelle Personenkreis ist nicht ideologisch gefestigt, erfahrungsgemäß jedoch erhöht gewaltbereit. Die Taten standen weder im Zusammenhang mit politischen Ereignissen noch mit Demonstrationen. Bei einem am 16. Februar am Pinneberger Bahnhof verübten Körperverletzungsdelikt zum Nachteil einer togolesischen Familie, entstammten die Täter allerdings unzweifelhaft einem Personenzusammenschluss mit gefestigtem ideologischem Hintergrund. Sie können der so genannten "Weiße Wölfe Terrorcrew" zugerechnet werden. Die Gruppierung hat eigentlich ihren Aktionsradius auf hamburgischem Gebiet, ein Teil der Mitglieder ist jedoch in Schleswig-Holstein wohnhaft. Nach vorausgegangenen fremdenfeindlichen Beleidigungen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf das Opfer über einen mitgeführten Kinderwagen stürzte, in dem sich sein zwölf Monate altes Kind befand. Beide zogen sich dabei leichte Verletzungen zu. 1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) (Beschluss der IMK, 167. Sitzung, 10. Mai 2001, TOP 10.1) 25

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten
Berichtszeitraum wurden 545 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 26 Gewalttaten, polizeilich erfasst. Das stellt eine leichte Zunahme
denen es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte handelte. Von spektakulären rechtsextremistischen Straftaten blieb das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2013 verschont

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2009 bis 2013 768 708 660 623 561 545 534 510 533 519 60 37 27 23 26 2009 2010 2011 2012 2013 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt Im Berichtszeitraum wurden 545 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 26 Gewalttaten, polizeilich erfasst. Das stellt eine leichte Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar. Die Zahlen stagnieren unterhalb des Niveaus der Jahre 2009/2010. Dies gilt nicht nur für die Gesamtzahl, sondern auch für die darin enthaltenen Gewalttaten, bei denen es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte handelte. Von spektakulären rechtsextremistischen Straftaten blieb das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2013 verschont. In dieser Entwicklung spiegelt sich die abnehmende Handlungsfähigkeit der aktionistischen Szene wieder, die nicht nur in den Straftatenzahlen, sondern insbesondere auch in der Fähigkeit zur Durchführung politischer Aktionen zum Ausdruck kommt (siehe II 3.2). 23

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

folgende Entwicklungen von besonderer Bedeutung: Der teilweise von gewalttätigen Linksextremisten ausgeübte Druck auf die Szene birgt ein erhebliches Risiko für
andauernde, durch vielfältigen Druck ausgelöste Erfolglosigkeit des gewaltbereiten aktionistischen Rechtsextremismus ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial. Es ist vorstellbar, dass
bisherige taktische Gewaltverzicht im organisierten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund dauernder Erfolglosigkeit Einzelne dazu verführen könnte, ihr Heil in der Gewalt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 scheinen derzeit folgende Entwicklungen von besonderer Bedeutung: Der teilweise von gewalttätigen Linksextremisten ausgeübte Druck auf die Szene birgt ein erhebliches Risiko für als Vergeltung verübte Gewalttaten gegen politische Gegner und staatliche Institutionen. Als weiterer Gefahrenschwerpunkt ist die wachsende Thematisierung der Asylpolitik zu sehen. Hier drängen sich Vergleiche mit der Situation Anfang der neunziger Jahre auf. Schließlich birgt auch die seit Jahren andauernde, durch vielfältigen Druck ausgelöste Erfolglosigkeit des gewaltbereiten aktionistischen Rechtsextremismus ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial. Es ist vorstellbar, dass der bisherige taktische Gewaltverzicht im organisierten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund dauernder Erfolglosigkeit Einzelne dazu verführen könnte, ihr Heil in der Gewalt zu suchen. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es daher, Radikalisierungsverläufe, insbesondere von Einzelpersonen zu durchdringen. Hinweise auf etwaige Vorbereitungshandlungen liegen aber nicht vor. 22

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Zentrale Haltung besteht in der Überzeugung
letztendlich wegsperrt. Spricht der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Verfassungsschutzbericht

lInksextremIsmus "Rote hilfe" (Rh) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Göttingen Bundesweite Verbreitung Gründung 1975; in Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent Struktur Bundesweit 50 Ortsgruppen; Repräsentanz in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Salzwedel Mitglieder Land: etwa 170 Anhänger Bund: etwa 7.000 VeröffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen "Die Rote Hilfe" (quartalsweise erscheinende Zeitung) Kurzportrait Nach eigenem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der "Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Zentrale Haltung besteht in der Überzeugung, einem unterdrückenden Staat gegenüber zu stehen; Sicherheitsund Justizbehörden gelten als Mittel eines "Repressionsapparates", mit dem der Staat politisch missliebige Personen bekämpft, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Spricht der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 95

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr intensivierte die MLPD in Sachsen-Anhalt ihr umweltpolitisches Engagement. Interessierte an dieser
engagiert sich in Kampagnen und Bündnissen, in denen neben Linksextremisten teilweise auch bürgerliche Gruppierungen aktiv sind. Sie befasst sich neben
wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr intensivierte die MLPD in Sachsen-Anhalt ihr umweltpolitisches Engagement. Interessierte an dieser Thematik sollen angesprochen und im Idealfall für die Ideologie der MLPD, die alle Umweltprobleme auf den Kapitalismus zurückführt, begeistert werden. Die MLPD engagiert sich in Kampagnen und Bündnissen, in denen neben Linksextremisten teilweise auch bürgerliche Gruppierungen aktiv sind. Sie befasst sich neben dem Umweltschutz zunehmend mit Themen Mindestlohn oder kritisiert Werksschließungen, um auf diese Weise Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Diesem Zweck dient auch die im November 2014 in Berlin gegründete "Umweltgewerkschaft". Diese ist offiziell für alle offen, dürfte jedoch maßgeblich von der MLPD beeinflusst sein. Es wurde auch eine Kontaktadresse in Magdeburg eingerichtet. Bewertung, tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Hinweise, dass dies die Attraktivität oder die Anschlussfähigkeit steigern könnte, liegen nicht vor. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel
auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 heitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen und wirkt in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswigholsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung war im Berichtszeitraum in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 925.400 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. Zurzeit ist eine Umorganisation der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden. 6

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen

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