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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

vergangenen Jahr mit "antifaschistischen" Kräften aus anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen zusammen. Mit der Öffnung gegenüber
ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Darüber hinaus diente ihnen das linksextremistische Internetportal "linksunten indymedia", das als erstes regionales "independent media center

bestehenden Staatsund Gesellschaftsform in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Ordnung an. Internetveröffentlichungen zufolge hat sich darüber hinaus Anfang Oktober 2015 im nördlichen Saarland eine neue "Antifa"-Gruppe gegründet, um "Naziaktivitäten auch außerhalb größerer Städte sabotieren" zu können. Bei diesem unter der Bezeichnung "Antifa Nord-Westsaar" agierenden Zusammenschluss handelt es sich bislang lediglich um eine "virtuelle" Gruppierung innerhalb der autonomen Szene. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Antifa Nord-Westsaar" waren im Jahr 2015 nicht zu verzeichnen. Um gesamtgesellschaftlich gegen das "Wiedererstarken faschistischer Ideologien" wirken zu können, arbeitete die "Antifa Saar/Projekt AK" im vergangenen Jahr mit "antifaschistischen" Kräften aus anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen zusammen. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen und bürgerlichen Initiativen soll die eigene Handlungsfähigkeit und gleichzeitig das Mobilisierungspotenzial erhöht werden. Die "Antifa Saar/Projekt AK" einschließlich des Arbeitskreises "... resist!" nutzte im vergangenen Jahr insbesondere ihre Internetseite zur offenen Mobilisierung für ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Darüber hinaus diente ihnen das linksextremistische Internetportal "linksunten indymedia", das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 online ist, als Informations-, Diskussionsund Mobilisierungsplattform. Angehörige der autonomen Szene Saar entwickelten 2015 zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus". Ferner unterstützten die Szeneangehörigen vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika ausschließlich friedlich Veranstaltungen und demonstrative Aktivitäten nichtextremistischer Flüchtlingsinitiativen gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Darüber hinaus beteiligten sie sich gelegentlich an Protestaktionen bürgerlicher Bündnisse, die sich gegen die 2015 regelmäßig durchgeführten SageSa-Mahnwachen richteten, insbesondere vor "brisanten Örtlichkeiten" wie beispielsweise dem Flüchtlingslager Lebach. Die Aktivitäten der autonomen Szene Saar zu Beginn des Jahres standen ganz im Zeichen der Terroranschläge am 7. Januar in Frankreich. An einer Solidaritätskundgebung für die Opfer des terroristischen Überfalls auf Mitarbeiter des französischen Satire-Magazins "Charlie Hebdo", zu der die "Antifa Saar/Projekt AK" gemeinsam mit der "Kurdischen Jugend im Saarland" für 36

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionä450 430 390 re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 300 300 300 Gesamt Land

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 2011 2012 2013 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionä450 430 390 re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 300 300 300 Gesamt Land 750 730 690 Gesamt Bund 31.800 29.400 28.400 91

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem
Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern

keit, mit Mitarbeitern des LfV zu diskutieren. - Berufsgruppenspezifische Fortbildungen. - Hintergrundgespräche, insbesondere für Behörden, öffentliche Stellen und Journalisten. - Publikationen, z. B. der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht oder themenorientierte Faltblätter und Broschüren. Im Bereich der Islamismus-Prävention gelang es nicht nur, sich regelmäßig mit Vertretern von Justiz oder Ausländerbehörden auszutauschen. Über die Ausländerbehörden Islamismus-Prävention konnten außerdem Kontakte zu muslimischen Verbänden, Vereinigungen und Moscheevereinen aufgebaut werden. Durch die regelmäßigen Gespräche gelingt es, Vertrauen zueinander zu entwickeln und gerade auch muslimische Gesprächspartner für Erscheinungsformen und Gefahren durch Islamisten zu sensibilisieren. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, hat am 20. Mai des Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft, bei Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Initiativen, sollen dabei helfen, mit dem Thema sachgerecht umzugehen. Im Berichtsjahr wurde der Internetauftritt des LfV Hessen völlig neu konzipiert. Er folgt nunmehr dem einheitlichen Auftritt der hessischen Landesverwaltung. Unter der geänderten Adresse www.verfassungsschutz.hessen.de finden Interessierte Internetauftritt völlig ein deutlich ausgeweitetes und inhaltlich wie optisch stark verbessertes Informationsneu konzipiert angebot. Verfügbar ist neben allgemeinen Informationen über die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörde Wissenswertes über alle Extremismusbereiche. Auch Stellenangebote sind regelmäßig online verfügbar. Zu Fragen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit können sie sich über pressestelle@lfv. hessen.de direkt an das LfV wenden. Auf diesem Wege können Bürgerinnen und Bürger auch Informationen, Fragen, Anregungen und Kritik direkt an das LfV richten. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 171

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

ihrem Gedankengut abwenden sondern in eine "jetzt erst recht"-Haltung verfallen. Das Interesse an einer Rückkehr in die Zivilgesellschaft nimmt
kann letztlich ganz verloren gehen. 4.2 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
demokratischen Verfassungsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern und den "alltäglichen Rassismus" durch Gesetze
Tour" (RRBT) wurde dabei auch von Teilen der linksextremistischen Szene unter88

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Über den ideellen/sozial-gesellschaftlichen Schaden, also in diesem Fall die Bloßstellung einer unbeteiligten Person, entstehen oftmals auch erhebliche materielle Schäden, die keinerlei Wiedergutmachung erfahren. Im genannten Fall wurde das Wohnhaus massiv mit Farbe beschmiert. In einem anderen Fall kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen am Kfz eines Nachbarn. "Entschuldigungen" oder "Widerrufe" aus der Szene gegenüber unbeteiligten Opfern sind nicht bekannt. Zudem umfassen "Outing-Aktionen" immer das Risiko, dass betroffene Personen sich gerade nicht von der rechten Szene und ihrem Gedankengut abwenden sondern in eine "jetzt erst recht"-Haltung verfallen. Das Interesse an einer Rückkehr in die Zivilgesellschaft nimmt weiter ab und kann letztlich ganz verloren gehen. 4.2 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Verfassungsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern und den "alltäglichen Rassismus" durch Gesetze und Verordnungen vermeintlich zu institutionalisieren. So wird den EU-Staaten, vor allem der Bundesrepublik Deutschland, z.B. vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlingen würde es erschwert, in die EU-Staaten einzureisen. Die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt, respektive abgeschoben. Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Mit den sog. Asylbewerberprotesten 2012 wurde die Abschaffung der Abschiebung und der Residenzpflicht sowie die Schließung aller Flüchtlingslager eingefordert. Im Berichtszeitraum sollte diesen Forderungen mit einer Bustour durch 22 deutsche Städte Nachdruck verliehen werden. Diese sogenannte "Refugee Revolution Bus Tour" (RRBT) wurde dabei auch von Teilen der linksextremistischen Szene unter88

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

rechten Szene zugeordnet wurden, publiziert. In allen Fällen erfolgte die Veröffentlichung auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia". Die Verfasser der Artikel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 ten Szene. Deren Nähe bzw. Zugehörigkeit zur rechten Szene sollte durch die Kampagnen einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Mögliche Schädigungen des politischen Gegners im sozialen wie beruflichen Umfeld waren beabsichtigt. Straftaten wurden insbesondere mit der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" im Bezug zur Kommunalwahl erfasst. 4.1.2.1 "Nazi-Watch-SH" Unter dem Titel "Nazi-Watch-SH" fanden seit Ende November 2012 "OutingAktionen" mittels Internetveröffentlichungen über Rechtsextremisten statt. Auch im Berichtsjahr wurden unter diesem Titel wieder Rechtsextremisten aus SchleswigHolstein "geoutet"; insgesamt kam es im Berichtszeitraum zu 12 bekannten Aktionen. Es wurden persönliche Daten mit umfangreichen Lebensläufen von Personen sowie Informationen über Personenzusammenhänge und Gruppierungen, die der rechten Szene zugeordnet wurden, publiziert. In allen Fällen erfolgte die Veröffentlichung auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia". Die Verfasser der Artikel bezeichneten sich selbst als einen "losen Zusammenschluss von Antifaschist_innen". Neben der Veröffentlichung der Berichte im Internet wurden auch einschlägige Flugblätter im Wohnumfeld der betroffenen Personen verteilt und Wohngebäude mit Farbe beschmutzt. 82

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

erschienen ca. 180 Gegendemonstranten, davon ca. 100 aus dem linksextremistischen Spektrum. Trotz Absage der Kundgebung kam es zur Zerstörung
Gegendemonstranten begleitet, davon ca. 50 aus dem linksextremistischen Spektrum. Durch akustische Störungen mittels Trillerpfeifen, Sirenengeheul sowie dem Skandieren antifaschistischer Parolen
Berichtsjahr wurden in Schleswig-Holstein verschiedene Kampagnen von der linksextremistisch autonomen Szene initiiert. Alle Kampagnen standen im Themenzusammenhang "Anti-Faschismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 mobilisiert. Als "Flaggschiff" wird von der NPD selbst ein zu Wahlkampfzwecken hergerichteter Klein-LKW bezeichnet. Zu der am 12. August in Neumünster geplanten NPD-Kundgebung erschienen ca. 180 Gegendemonstranten, davon ca. 100 aus dem linksextremistischen Spektrum. Trotz Absage der Kundgebung kam es zur Zerstörung von Wahlplakaten. Die NPD-Kundgebung am 13. August auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel wurde von ca. 80 Gegendemonstranten begleitet, davon ca. 50 aus dem linksextremistischen Spektrum. Durch akustische Störungen mittels Trillerpfeifen, Sirenengeheul sowie dem Skandieren antifaschistischer Parolen blieben die Beiträge der Redner nahezu ungehört. Mit Ausnahme einiger Lebensmittelwürfe kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Nach ca. einer Stunde war die Kundgebung beendet. Richteten sich in den Vorjahren wie auch noch zur Kommunalwahl Agitationen nahezu ausschließlich gegen die NPD, konnte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beobachtet werden, dass die autonome Szene ihren Fokus auch auf nicht extremistische Parteien erweitert hat. Wurden danach Programmpunkte als vermeintlich faschistisch bewertet, betrachtete die Szene diese Partei als legitimes Ziel schädigender Aktionen. Den Schwerpunkt bildeten hierbei Aktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Neben dem Zerstören und Entwenden von Wahlkampfplakaten und Informationsmaterial kam es z.B. am 13. August in Kiel und am 21. September in Bad Oldesloe zu Übergriffen auf AfD-Infotische. In Kiel wurde eine Person verletzt, in Bad Oldesloe eine Person mit Reizgas angegriffen und am 22. August eine Wahlkampfveranstaltung in Schönberg bei Kiel durch Zünden von Feuerwerkskörpern gestört. Weiterhin erhielten Personen, die der AfD Veranstaltungsräume zur Verfügung stellten, Drohungen. 4.1.2 Kampagnen Im Berichtsjahr wurden in Schleswig-Holstein verschiedene Kampagnen von der linksextremistisch autonomen Szene initiiert. Alle Kampagnen standen im Themenzusammenhang "Anti-Faschismus". Der Fokus richtete sich neben den Kommunalwahlen und dem damit einhergehendem Wahlkampf der NPD und ihrer Unterstützer insbesondere auf tatsächliche oder vermeintliche Personen und Strukturen der rech81

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

publIkatIonslIste Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen
veröffentlicht im Dezember 2012 Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen -Öffentliche Einrichtungen veröffentlicht im Dezember 2012 Broschüre "Salafistische Bestrebungen

publIkatIonslIste Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Private Räume veröffentlicht im Dezember 2012 Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen -Öffentliche Einrichtungen veröffentlicht im Dezember 2012 Broschüre "Salafistische Bestrebungen in Deutschland" Gemeinsame Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesbehörden für Verfassungsschutz veröffentlicht im April 2012 Broschüre Wirtschaftsspionage Risiko für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung veröffentlicht im Juli 2014 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro
Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Al Qaida auf der arabischen HalbinABLE....................................243 sel.........................................36 Abschöpfung.........................251 Al Qaida im Zweistromland (Irak)..36 Abu RAJAB, Tariq....................37 Al Qaida in Palästina...................36 Adil Düzen..............................64 Al Tawhid................................44 Agent............253, 254, 255, 256 AL ZARQAWI, Abu Musab ......36, Ägypten......................43, 47, 48 37, 44 AG Kolonialismus und Krieg in der AL ZAWAHIRI, Ayman........33, 34, militanten Anti-G8-Kampagne ...130 35, 41 aha...............................144, 145 AMAL....................................57 AHMADINEJAD, Mahmud.........59 Ammar114.............................50 AIW..............116, 118, 135, 136 AN-NABAHANI, Taqiuddin.........46 AKIF, Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro Norddeutschland ..182, Ansar As Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR, Dr. Issam...............50 Anti-G8......130, 131, 132, 140, 157 AL-BANNA, Hassan..................47 Anti-G8-Zusammenhänge in HamAl-Manar................................48 burg.....................................131 Al-QARADAWI, Yusuf...............41 Anti-Repressions-Kampagne....213 AL-ZAYAT, Ibrahim..................49 Anti-Terror-Koordination.............3 ALB.....................................126 Antifa.....115, 118, 141, 144, 145, Albaner..................................80 146, 147, 148, 149, 167, 169, ALi...................144, 147, 148, 149 215, 229, 239 ALLAWI.................................43 Antifa-"Aufklärungsaktionen"..146 Al BAGHDADI, Abu Umar............37 Antifa-Gruppen.................144 AL FADSCHR...........................61 Antifa-Infotelefon.................148 Al Jazeera...........................33, 34 Antifaschismus.....................123, Al MUHAJIR, Abu Hamza.......36, 37 140, 143, 166, 167, 176 Al Qaida..........30, 31, 32, 33, 34, Antifaschistisches Bündnis Nord 144 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43 Antifa Hamburg Nord................144 Al Qaida, Kern-Al Qaida..........34, 36 Antifa Infotelefon Hamburg.......144 Al Qaida, Organisation Provinz Antifa Info Pool Hamburg..........144, Palästina .................................38 145, 146 Al Qaida, Shurarat der ... im ZweiAntiimperialisten............109, 135, stromland ..............................36 137, 176 309

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

3, Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - der Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem EndZziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war dieoffizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

einer gemeinsamen politischen Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen Grundorientierung. 2015 waren - abhängig von der jeweiligen lokalen Führungsfigur - Aktivitäten
September eine Memorial-Party in Erinnerung an den Kopf der Rechtsrock-Band "Screwdriver" Ian Stuart DONALDSON (ISD), - am 10. Oktober

2.2.2 Kameradschaften Eine Kameradschaft definiert sich über die vier Mindestkriterien - abgegrenzter Aktivistenstamm, - lediglich lokale bis regionale Ausdehnung, - zumindest rudimentäre Struktur und - Bereitschaft zu einer gemeinsamen politischen Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen Grundorientierung. 2015 waren - abhängig von der jeweiligen lokalen Führungsfigur - Aktivitäten von zwei saarländischen Kameradschaften, erkennbar. 2.2.2.1 "Kameradschaft 13. Januar" Die konspirativ arbeitende "Kameradschaft 13. Januar" trat im vergangenen Jahr nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung, die einen Einblick in ihre konkrete inhaltliche Ausrichtung sowie ihre regionalspezifischen politischen Zielsetzungen geben könnten. Die erkennbaren Aktivitäten der Gruppe beschränkten sich auf gemeinsame Partys sowie die Besuche und die Durchführung von Musikveranstaltungen. Zunächst wurde 2015 die Reihe der Szeneveranstaltungen mit Events am 24. Januar ("Thirteen Party"), 27. Februar ("Black, White and Red Party"), und am 07. März ("Two Years Hate Bar Party") fortgesetzt. Diese Veranstaltungen fanden alle noch im damaligen "Clubheim" in einer Sulzbacher Immobilie statt, die die Kameradschaft käuflich erwerben wollte. Nachdem entsprechende Bemühungen nicht zum Ziel geführt hatten, konnte man erst Mitte des Jahres als Nachfolgeobjekt eine ehemalige Gaststätte in Dillingen erwerben. Die "Eröffnungsfeier" fand am 15. August statt und stand unter dem Motto "III. Strike Grand Re-opening". Weitere Events in der neuen Immobilie waren u.a. - am 26. September eine Memorial-Party in Erinnerung an den Kopf der Rechtsrock-Band "Screwdriver" Ian Stuart DONALDSON (ISD), - am 10. Oktober ein "Oktoberfest", - am 16. Oktober, 04. und 11. Dezember "Open House-Partys", - am 30. Oktober ein "Irish Pub" und - am 12. Dezember eine "Yule Party". 26

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Umgebung Auch in Kiel war die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene unübersehbar. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die rechtsextremistische
verpflichten. Dadurch ist eine deutlich zurückgehende öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Der desolate Zustand des früher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 hend nahm auch die Zahl der im Kreisgebiet verübten Straftaten deutlich ab. Die Akteure aus dem Jahr 2012 blieben im Berichtsjahr im Hintergrund. Die Gründe dürften allerdings weniger politischer Natur sein. Das verbleibende Personenpotential ist nach wie vor neonazistisch geprägt. Die in den vorangegangen Jahren ungewöhnlich deutliche Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus hat mit dem Wechsel der Protagonisten allerdings an Bedeutung verloren. Der Fokus der Szene liegt nunmehr erkennbar beim Aufbau eines überregionalen Netzwerks. Im Berichtsjahr wurden die "Freie Kräfte Nordfriesland" gegründet. Hierbei handelt es sich um einen lockeren Personenzusammenschluss, eine aktionistische Kleinstgruppierung, welche u. a. an der Demonstration zum 1.Mai in Berlin teilgenommen hat. Größere Aktionen sind von ihr nicht ausgegangen. Durch den Rückzug von Protagonisten hat auch der NPD-Kreisverband Nordfriesland/Schleswig-Flensburg erheblich an Bedeutung verloren. Hin und wieder wird auf der dazugehörigen Internetseite ein Artikel eingestellt. An den Kommunalwahlen nahm der Kreisverband im Berichtsjahr nicht teil. Die wesentlichen Entwicklungen im Kreis Schleswig-Flensburg sind unter II. 4.2.2 dargestellt. Im Flensburger Stadtgebiet verhalten sich die dort wohnenden SzeneMitglieder weiterhin sehr zurückhaltend. Ursächlich dürfte die Furcht vor "Gegenmaßnahmen" politischer Gegner sein. 5.2 Kiel und Umgebung Auch in Kiel war die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene unübersehbar. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die rechtsextremistische Szene in Kiel derzeit nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die aktionistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nur bedingt in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu verpflichten. Dadurch ist eine deutlich zurückgehende öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Der desolate Zustand des früher eng mit der aktionistischen Szene verbundenen NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön war offensichtlich. Im Kreis Plön trat die NPD zur Kommunalwahl erwartungsgemäß gar nicht erst an. In Kiel gelang es der NPD durch 57

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber
Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig erforderliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren für unser demokratisches System
veranlassen oder selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse
Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus haben alle

I Informationen zum Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber Personen oder Organisationen, die bestrebt sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Sie sollen Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen erkennen, einschätzen und die politisch Verantwortlichen, Polizei und andere staatliche Stellen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig erforderliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren für unser demokratisches System zu ergreifen. Der Verfassungsschutz wird daher auch als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie bezeichnet. Dem Verfassungsschutz selbst stehen dabei keine polizeilichen Befugnisse zu. Er kann z. B. weder Durchsuchungen oder noch Festnahmen veranlassen oder selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zu übermitteln und so deren Maßnahmen zu unterstützen. 2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich geregelt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt den gesetzlichen Rahmen für die Aufgaben vor, die von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus haben alle Bundesländer eigene Verfassungsschutzgesetze. Für Schleswig-Holstein ist dies das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG). Die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist in SS 1 des LVerfSchG geregelt. Danach kommt ihr die Aufgabe zu, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Dadurch soll diesen Stellen erSeite 7

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main war an den entspregruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt chenden Vorbereitungen maßgeblich am Main, Kassel und Wiesbaden. beteiligt. Daneben bestanden regionale Schwerpunkte der FAU in Marburg und Freie Arbeiterinnenund ArbeiterGießen. So gab die FAU auch die PubliUnion (FAU) | Die FAU versteht sich als kation Direkte Aktion - anarchosyndika"anarchistische Gewerkschaft", die durch listische Zeitung heraus. "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Graswurzelbewegung | Die aus verWirtschaft und eine "herrschaftsfreie" schiedenen Aktionsgruppen bestehen("libertäre") Gesellschaft erreichen will. de anarchistische Graswurzelbewegung 2012 agierte die FAU schwerpunktmäwill durch den Aufbau einer "Gegenßig im Themenfeld "Antikapitalismus/macht von unten" die bestehenden poliSozialabbau". tischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des Die FAU betätigte sich besonders bei "zivilen Ungehorsams" propagiert sie "M31 - Europäischer Aktionstag gegen den "massenhaften Bruch von Gesetden Kapitalismus". Vor allem die FAU zen" oder Sabotage als Aktionsformen. 121

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

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