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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie aus gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen zusammen. Die Beteiligung von linken Gruppen
diesem breit aufgestellten Bündnis verdeutlicht, dass aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum heraus versucht wird, die demokratischen Proteste gegen die globale
eingebunden, die bereits Ende Oktober 2014 in Berlin vom linksextremistischen Aktionsbündnis IL gemeinsam mit dem der PKK zuzurechnenden Verband

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will
zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten und ebenfalls rechtsextremistischen NeonaziSzene. Unter dem zwischenzeitlich zurückgetretenen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel hatte
Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kol44 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In den Folgejahren war die NPD bis zum Jahre 1972 in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. Mit dem Scheitern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 1969 mit 4,3% begann ihr Niedergang zu einer politischen Splitterpartei. Erst unter ihrem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt gelang ihr im Jahre 2004 in Sachsen der erneute Einzug in ein Landesparlament. Dies konnte sie 2009 - wenn auch mit deutlichen Verlusten - wiederholen. Aktuell ist die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten, dort ebenfalls in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen, revisionistischen und fremdenfeindlichen Ideologie sowie entsprechender Parolen bedient. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP, insofern liegt eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" vor. Diese Einschätzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm formulierten Zielen als auch aus Äußerungen ihrer Funktionäre sowie aus Beiträgen in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) und auf den Homepages der verschiedenen NPD-Gliederungen (Bunds-, Landesund Kreisverbände). Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten und ebenfalls rechtsextremistischen NeonaziSzene. Unter dem zwischenzeitlich zurückgetretenen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel hatte diese Zusammenarbeit vorübergehend einen Rückschlag erlitten, weil die Neonazi-Szene Apfels Kurs der "seriösen Radikalität" nicht mitgetragen hatte. Unter seinem Nachfolger Udo Pastörs dürfte diese Zusammenarbeit wieder intensiver werden, da Pastörs für einen deutlich radikaleren Kurs steht. Verfassungsfeindliche Ideologie der NPD Die NPD lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab Die NPD lehnt die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung, wie zum Beispiel die Menschenwürde. Die im Grundgesetz verankerte Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde hat, wird von der NPD in Abrede gestellt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kol44 RechtsextRemismus

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem
Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern

keit, mit Mitarbeitern des LfV zu diskutieren. - Berufsgruppenspezifische Fortbildungen. - Hintergrundgespräche, insbesondere für Behörden, öffentliche Stellen und Journalisten. - Publikationen, z. B. der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht oder themenorientierte Faltblätter und Broschüren. Im Bereich der Islamismus-Prävention gelang es nicht nur, sich regelmäßig mit Vertretern von Justiz oder Ausländerbehörden auszutauschen. Über die Ausländerbehörden Islamismus-Prävention konnten außerdem Kontakte zu muslimischen Verbänden, Vereinigungen und Moscheevereinen aufgebaut werden. Durch die regelmäßigen Gespräche gelingt es, Vertrauen zueinander zu entwickeln und gerade auch muslimische Gesprächspartner für Erscheinungsformen und Gefahren durch Islamisten zu sensibilisieren. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, hat am 20. Mai des Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft, bei Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Initiativen, sollen dabei helfen, mit dem Thema sachgerecht umzugehen. Im Berichtsjahr wurde der Internetauftritt des LfV Hessen völlig neu konzipiert. Er folgt nunmehr dem einheitlichen Auftritt der hessischen Landesverwaltung. Unter der geänderten Adresse www.verfassungsschutz.hessen.de finden Interessierte Internetauftritt völlig ein deutlich ausgeweitetes und inhaltlich wie optisch stark verbessertes Informationsneu konzipiert angebot. Verfügbar ist neben allgemeinen Informationen über die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörde Wissenswertes über alle Extremismusbereiche. Auch Stellenangebote sind regelmäßig online verfügbar. Zu Fragen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit können sie sich über pressestelle@lfv. hessen.de direkt an das LfV wenden. Auf diesem Wege können Bürgerinnen und Bürger auch Informationen, Fragen, Anregungen und Kritik direkt an das LfV richten. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 171

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

linksextremistischen Bündnissen zur Überwindung des "Systems" als auch mit dem bürgerlichen Spektrum in einzelnen Aktionsfeldern wie etwa gegen Rechtsextremismus. Innerhalb

syrischen Grenze durch Militärinterventionen der Türkei gegen die PKK und die entsprechenden PKK-Vergeltungsaktionen sowie durch Angriffe türkischer Nationalisten auf Einrichtungen der pro-kurdischen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) warb "... resist!" auf seinem Facebook-Profil für eine solidarische Teilnahme an einer KGZ-Mahnwache am 19. September vor der Europagalerie mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Bei einer weiteren KGZ-Demonstration in Saarbrücken am 27. November anlässlich eines bundesweiten Aktionstages "Weg mit dem PKK-Verbot! Freiheit für alle kurdischen politischen Gefangenen" mit rund 200 Teilnehmern zeigten Aktivisten von "... resist!" großflächige Transparente mit Aufschriften wie "Weg mit dem PKK-Verbot!" und "Patriarchat, Kapitalismus, Islamismus bekämpfen!". 2.2.2 Antiimperialistische Szene Neben den Autonomen sind dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum im Saarland noch einige wenige Aktivisten aus der ehemaligen Saarbrücker Unterstützerszene der früheren terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) zuzurechnen. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit grundsätzlich ab. Angehörige dieses kleinen Aktivistenkreises agieren unter der Firmierung "Libertad! Saar" innerhalb der bundesweiten antiimperialistisch ausgerichteten Initiative "Libertad!", die in Frankfurt am Main ansässig ist. Ein Großteil der "Libertad!"-Angehörigen sieht in der Weiterentwicklung eines im Jahr 2005 gegründeten Aktionsbündnisses "Interventionistische Linke" (IL) durch den Aufbau fester Organisationsstrukturen eine Chance, um als "radikale Linke" in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, Kapitalismus und "staatliche Repression" wieder "interventionsfähig" zu werden. Die IL plädiert für strategische Bündnisse sowohl mit anderen gewaltorientierten linksextremistischen Bündnissen zur Überwindung des "Systems" als auch mit dem bürgerlichen Spektrum in einzelnen Aktionsfeldern wie etwa gegen Rechtsextremismus. Innerhalb der antiimperialistischen Szene Saar standen 2015 die Themenfelder "Kapitalismus" und Kurdistansolidarität sowie eine solidarische Unterstützung von Protesten saarländischer Flüchtlingsinitiativen gegen die Asylund Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie gegen die Außenund Sicherheitspolitik der EU im Vordergrund. 44

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht
fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über
seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene

stischen Materials aus den USA in das Bundesgebiet verbringt, ihre deutschen führenden Köpfe durch Verurteilungen und durch den Tod Uhls in München verloren hat, gibt es hier zur Zeit nur noch wenige aktive Zellen. Zur Zeit bemühen sich einige Aktivisten, einen neuen Anführer zu finden. Das von Lauck nach wie vor eingeschleuste Schriftenmaterial wird von anderen neonazistischen Gruppen verteilt. Der "NS-Kampfruf", die Schrift der NSDAP-AO, rief verstärkt zum Terror auf. So wurde gefordert, die Juden als "gemeingefährliche Bestien ..... niederzumachen"; sie seien nicht "nur unser Unglück", sondern "eine Gefahr für die Menschheit". Alle Deutschen, "die bei der Eingliederung der... . minderwertigen und schmarotzenden Asylanten und Gastarbeiter .... in Wort und Tat beteiligt" seien, wären "Mörder am eigenen Volk" und verdienten, "als solche behandelt zu werden". Besondere Drohungen wurden auch gegen prominente Politiker der demokratischen Parteien erhoben und Hitler demgegenüber als großer Staatsmann und Vorbild gepriesen ("NS-Kampfruf" 42/81, S. 3; 43/ 81,S.2,3, 6; 44/81,S.6). 4.5 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Die DBl, die 1980 propagandistischer Nährboden der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" war, trat 1981 durch die z.T. mehrsprachig verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht Stuttgart seit Januar 1982 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) und wegen des Verdachts mehrerer Mordtaten durch Sprengstoffund Brandanschläge verhandelt, agitierte aus dem Gefängnis weiter gegen die "korrupte Parteiendemokratie".*) In dem Liederbuch der DBl findet sich der Satz: "Schießt auf die Vaterlandsverräter, nieder mit der Judentyrannei!" "Das Dritte Reich unter dem Führer Adolf Hitler"sei "im wahrsten Sinne eine Regierung des Volkes für das Volk gewesen" ("Europäische Freiheitsbewegung" 22/23, S. 5; DBI-Liederbuch, S. 17). Roeders Ehefrau Gertraud (42) bemühte sich anscheinend mit Erfolg, den Anhänger-, insbesondere aber den Unterstützerund Spenderkreis der DBI zusammenzuhalten. 4.6 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) Der Agrarjournalist Thies Christophersen (63), der Leiter der BBl, hat sich am 7. Oktober angesichts des gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbefehls wegen unterlassenen Strafantritts über Dänemark in die Benelux-Staaten abgesetzt. Von dort aus setzt er seine neonazistische Agitation fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene in Berlin, die aufgrund der Strafurteile gegen rund 20 Aktivisten der dortigen NSDAP-Gruppe 1981 nicht mehr zu nennenswerten *) Das Gericht verurteilte Roeder am 28. Juni 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe, 2 Mitangeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafe und ein weiterer Mitangeklagter 8 Jahre Freiheitsstrafe. 34

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder
gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch

Senator Ronald SCHILL: Allen muss klar sein: Terrorismus keine Chance ! Kein Thema hat im letzten Jahr die Gesellschaft mehr erschüttert, die Medien und die politische Diskussion so bestimmt wie die furchtbaren Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Viele Menschen hatten zunächst Angst vor weiteren Anschlägen und einer Eskalation der Gewalt. Die internationale Staatengemeinschaft sah sich vor eine große Herausforderung gestellt: Es galt zu klären, wer die Täter und was ihre Motive waren und Übereinstimmung zu erzielen, wie und durch wen angemessen zu reagieren ist. Daneben trat die Frage nach den Ursachen dieses Terrorismus. Das Spektrum reichte von einer Schuldzuweisung an die amerikanische Außenpolitik über die Situation in Palästina bis hin zu einer generellen Einschätzung des Islam als einer aggressiven Ideologie. Angesichts der grauenhaften Terrorakte sowie der Furcht vor weiteren Anschlägen in bislang nicht für möglich gehaltenen Dimensionen wurden die Sicherheitsbehörden mit einer Reihe von neuen Befugnissen ausgestattet. Zugleich wurden Forderungen lauter, die Grundwerte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren. Schon kurze Zeit nach den Anschlägen führten Spuren der Täter auch nach Hamburg. Schlagartig empfanden viele Bürger Verunsicherung und Angst. Der Terrorismus hatte ein Gesicht bekommen: Das Bild von Mohamed ATTA ging um die Welt, stellvertretend für alle Täter vom 11. September. Eben dieser Mohamed ATTA und andere islamische Terroristen hatten jahrelang unauffällig in unserer Stadt gelebt. Jedem Hamburger Bürger wurde drastisch vor Augen geführt, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit haben muss und wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden für ein effektives Arbeiten personell ausreichend und qualifiziert ausgestattet sind. Auch wenn die öffentliche Debatte des Jahres 2001 sich auf den Ausländerextremismus - dabei mit Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet der "Verfassungsschutzbericht 2007". Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschränkt, geht er dennoch - soweit 3

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen
Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen
monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

antikapitalistischer Aktivisten" verstand. Organisiert wurde der Schwarze Block von der Gruppierung AL-M. Die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett trat mit Duldung der Versammlungsleitung auf einer Zwischenkundgebung als Rednerin auf und sprach sich für den Aufbau einer "revolutionären Bewegung" aus. Vietts Auftritt verursachte einen Richtungsstreit innerhalb des Bündnisses, der zur Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, Aktivitäten an wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Hochschulen Veranstaltungen u.a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive "sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Deutschland - oder derem die Gleichheit aller Menschen andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnSS
diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland oder Das Landesamt

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2013 insgesamt 337 Personalstellen (2012: 338) zugewiesen, davon 260,5 für Beamte und 76,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2012: 14,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund drei Millionen Euro zur Verfügung (2012: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien nung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundgesetzes gehören unter ander Bundesrepublik Deutschland - oder derem die Gleichheit aller Menschen andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnSS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. Der abhängigkeit der Gerichte und der Verfassungsschutz ist aber ebenfalls Ausschluss von Gewaltund Willkürgefordert, wenn Deutschland durch herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" extremistische Aktivitäten in außenBestrebungen sind Verhaltensweisen politische Konflikte gebracht werden von Personen oder Organisationen zu könnte. Diese Gefahr besteht beispielsverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland oder Das Landesamt für Verfassungsschutz dessen Regierung von Deutschland aus sammelt Informationen über solche mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinBestrebungen. Voraussetzung ist, dass aus wird der Verfassungsschutz aktiv, ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür wenn sich die Bestrebungen gegen vorliegen, dass diese Bestrebungen die den Gedanken der Völkerverständifreiheitliche demokratische Grundordgung richten. 21

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro
Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Al Qaida auf der arabischen HalbinABLE....................................243 sel.........................................36 Abschöpfung.........................251 Al Qaida im Zweistromland (Irak)..36 Abu RAJAB, Tariq....................37 Al Qaida in Palästina...................36 Adil Düzen..............................64 Al Tawhid................................44 Agent............253, 254, 255, 256 AL ZARQAWI, Abu Musab ......36, Ägypten......................43, 47, 48 37, 44 AG Kolonialismus und Krieg in der AL ZAWAHIRI, Ayman........33, 34, militanten Anti-G8-Kampagne ...130 35, 41 aha...............................144, 145 AMAL....................................57 AHMADINEJAD, Mahmud.........59 Ammar114.............................50 AIW..............116, 118, 135, 136 AN-NABAHANI, Taqiuddin.........46 AKIF, Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro Norddeutschland ..182, Ansar As Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR, Dr. Issam...............50 Anti-G8......130, 131, 132, 140, 157 AL-BANNA, Hassan..................47 Anti-G8-Zusammenhänge in HamAl-Manar................................48 burg.....................................131 Al-QARADAWI, Yusuf...............41 Anti-Repressions-Kampagne....213 AL-ZAYAT, Ibrahim..................49 Anti-Terror-Koordination.............3 ALB.....................................126 Antifa.....115, 118, 141, 144, 145, Albaner..................................80 146, 147, 148, 149, 167, 169, ALi...................144, 147, 148, 149 215, 229, 239 ALLAWI.................................43 Antifa-"Aufklärungsaktionen"..146 Al BAGHDADI, Abu Umar............37 Antifa-Gruppen.................144 AL FADSCHR...........................61 Antifa-Infotelefon.................148 Al Jazeera...........................33, 34 Antifaschismus.....................123, Al MUHAJIR, Abu Hamza.......36, 37 140, 143, 166, 167, 176 Al Qaida..........30, 31, 32, 33, 34, Antifaschistisches Bündnis Nord 144 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43 Antifa Hamburg Nord................144 Al Qaida, Kern-Al Qaida..........34, 36 Antifa Infotelefon Hamburg.......144 Al Qaida, Organisation Provinz Antifa Info Pool Hamburg..........144, Palästina .................................38 145, 146 Al Qaida, Shurarat der ... im ZweiAntiimperialisten............109, 135, stromland ..............................36 137, 176 309

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

beispielsweise Ausschluss von Gewaltund Willkürdann, wenn islamistische, linksoder herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" rechtsextremistische AusländerorganiBestrebungen sind Verhaltensweisen sationen ihr Heimatland oder dessen
Bundesrepublik Deutschland oder heimdienstliche Tätigkeiten für eine andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. fremde Macht aufzuspüren

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz
profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments
Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote

Rechtsextremismus sie skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontbündnis Bundessitz: München zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Präsenz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: Günther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflagenhöhe: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausländerfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: "Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?" befasste sich mit einer möglichen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in eine "internationale Friedensgruppe" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der "Hizb Allah". Der Autor warf die Frage auf: "Sind die heutigen und künftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: "Devote Ergebenheitsadressen gegenüber Israel" würden "bis zum Erbrechen" geübt. Ein "deutscher Schuldkomplex" solle selbst eingebürgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Präsident AHMADINEJAD zitiert: "Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

vergangenen Jahr mit "antifaschistischen" Kräften aus anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen zusammen. Mit der Öffnung gegenüber
ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Darüber hinaus diente ihnen das linksextremistische Internetportal "linksunten indymedia", das als erstes regionales "independent media center

bestehenden Staatsund Gesellschaftsform in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Ordnung an. Internetveröffentlichungen zufolge hat sich darüber hinaus Anfang Oktober 2015 im nördlichen Saarland eine neue "Antifa"-Gruppe gegründet, um "Naziaktivitäten auch außerhalb größerer Städte sabotieren" zu können. Bei diesem unter der Bezeichnung "Antifa Nord-Westsaar" agierenden Zusammenschluss handelt es sich bislang lediglich um eine "virtuelle" Gruppierung innerhalb der autonomen Szene. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Antifa Nord-Westsaar" waren im Jahr 2015 nicht zu verzeichnen. Um gesamtgesellschaftlich gegen das "Wiedererstarken faschistischer Ideologien" wirken zu können, arbeitete die "Antifa Saar/Projekt AK" im vergangenen Jahr mit "antifaschistischen" Kräften aus anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen zusammen. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen und bürgerlichen Initiativen soll die eigene Handlungsfähigkeit und gleichzeitig das Mobilisierungspotenzial erhöht werden. Die "Antifa Saar/Projekt AK" einschließlich des Arbeitskreises "... resist!" nutzte im vergangenen Jahr insbesondere ihre Internetseite zur offenen Mobilisierung für ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Darüber hinaus diente ihnen das linksextremistische Internetportal "linksunten indymedia", das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 online ist, als Informations-, Diskussionsund Mobilisierungsplattform. Angehörige der autonomen Szene Saar entwickelten 2015 zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus". Ferner unterstützten die Szeneangehörigen vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika ausschließlich friedlich Veranstaltungen und demonstrative Aktivitäten nichtextremistischer Flüchtlingsinitiativen gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Darüber hinaus beteiligten sie sich gelegentlich an Protestaktionen bürgerlicher Bündnisse, die sich gegen die 2015 regelmäßig durchgeführten SageSa-Mahnwachen richteten, insbesondere vor "brisanten Örtlichkeiten" wie beispielsweise dem Flüchtlingslager Lebach. Die Aktivitäten der autonomen Szene Saar zu Beginn des Jahres standen ganz im Zeichen der Terroranschläge am 7. Januar in Frankreich. An einer Solidaritätskundgebung für die Opfer des terroristischen Überfalls auf Mitarbeiter des französischen Satire-Magazins "Charlie Hebdo", zu der die "Antifa Saar/Projekt AK" gemeinsam mit der "Kurdischen Jugend im Saarland" für 36

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionä450 430 390 re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 300 300 300 Gesamt Land

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 2011 2012 2013 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionä450 430 390 re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 300 300 300 Gesamt Land 750 730 690 Gesamt Bund 31.800 29.400 28.400 91

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

ihrem Gedankengut abwenden sondern in eine "jetzt erst recht"-Haltung verfallen. Das Interesse an einer Rückkehr in die Zivilgesellschaft nimmt
kann letztlich ganz verloren gehen. 4.2 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
demokratischen Verfassungsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern und den "alltäglichen Rassismus" durch Gesetze
Tour" (RRBT) wurde dabei auch von Teilen der linksextremistischen Szene unter88

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