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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsbürger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungefähr 700 Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wohingegen
überwiegeneine besondere Affinität zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsmaßextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R eines getöteten Polizeibeamten und nes 49-jährigen "Selbstverwalters". Auch mehreren Verletzten - wurde die Behier kam es zu einem Schusswechsel. obachtung Ende November auf die geDabei wurde einer der Polizeibeamten samte Szene ausgeweitet. Erste Datenso schwer verwundet, dass er am Folerhebungen haben ergeben, dass das getag seinen Verletzungen erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsbürger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungefähr 700 Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wohingegen der restliche, überwiegeneine besondere Affinität zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsmaßextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar und Februar 2017 wurden illegale Waffen sichergestellt. Die Waffenbehörden prüfen GEWALTTATEN derzeit die Möglichkeit, waffenrechtliIm Jahr 2016 rückte das "Reichsbürger"che Erlaubnisse bei Szeneangehörigen und "Selbstverwalter"-Milieu besonders zu widerrufen. durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Am 25. August 2016 wurde in ElsteraueAnhänger der "Reichsbürger"und Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundstück "Selbstverwalter"-Bewegung weigern eines Mannes zwangsgeräumt, der den sich regelmäßig, Steuern, Abgaben oder "Selbstverwaltern" zuzuordnen ist. Bei Bußgelder zu bezahlen und leisten - der Maßnahme kam es zu einem Schussteilweise körperlichen - Widerstand wechsel zwischen dem 41-Jährigen und gegen hoheitliche Maßnahmen. StaatSpezialeinheiten der Polizei; dabei wurliche Institutionen wie Polizei und Geden der Mann schwer und drei Polizeirichte erkennen sie nicht an, ebenso beamte leicht verletzt. wenig Legitimationspapiere wie Dienstoder Personalausweise. Mitunter statten In Georgensgmünd/Bayern durchsuchte sich die Anhänger dieser Bewegung mit am 19. Oktober 2016 ein Spezialeineigenen Fantasiepapieren aus, maßen satzkommando der Polizei das Haus eisich hoheitliche Befugnisse an und wei202

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

scheinung, war also im Ursprung eher punkte der "Neuen Rechten" zuordenein Internetphänomen. Spätestens mit bar. In ihren programmatischen Texten
nationalistische Positionen, also zentrale Regionen zu orientieren. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich dagegen nicht in IBD-Programmschriften. Ihre Ideologie
zentralen Elementen der Europa und bedient sich zuweilen rechtsextremen Ideologie, weshalb es einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zu kurz greifen würde
Anhänger zieht u. a. Parallelen zwischen der heuals klassische Rechtsextremisten zu tigen Situation und den historischen bezeichnen. Vielmehr sind ihre

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R scheinung, war also im Ursprung eher punkte der "Neuen Rechten" zuordenein Internetphänomen. Spätestens mit bar. In ihren programmatischen Texten der Registrierung als Verein im Mai 2014 finden sich fremdenund insbesonwurde sie immer stärker auch in der dere islamfeindliche Aussagen sowie Realität wahrnehmbar. In der Folgezeit verschwörungsideologische Ansätze, entstanden regionale Ortsgruppen, die die auf den Grundannahmen des Ethinzwischen in übergeordneten Regionopluralismus fußen. Dieses Denkmonalgruppen zusammengefasst sind. Für dell geht von der Existenz einzelner Baden-Württemberg bestehen laut DarVölker bzw. Ethnien aus, deren jeweistellung der IBD vier Regionalgruppen: lige kulturelle Eigenschaften durch die Baden, Schwaben, Pfalz und Franken. Vermischung der verschiedenen VölBislang sind aber lediglich für die Reker bedroht seien. Aus diesem Grund gionalgruppen IB Schwaben und IB treten Verfechter ethnopluralistischer Baden konkrete Aktivitäten nachzuPositionen für eine strikte Trennung weisen. ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und Auffällig ist, dass die Regionalgruppen auf diese Weise seine Identität bewahdas gesamte deutsche Staatsgebiet ren. Migration wird grundsätzlich als umfassen, die Grenzen der einzelnen Bedrohung wahrgenommen. Regionen sich aber nicht mit denen der Bundesländer decken. Vielmehr Eine positive Bewertung des historischeint sich ihr Zuschnitt an verschen Nationalsozialismus oder ultrameintlich historischen Staaten oder nationalistische Positionen, also zentrale Regionen zu orientieren. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich dagegen nicht in IBD-Programmschriften. Ihre Ideologie münIDEOLOGIE det in eine fundamentale Ablehnung Die Positionen der "Identitären Beweder Einwanderung - insbesondere von gung" decken sich nicht in allen PunkMuslimen - nach Deutschland und ten mit den zentralen Elementen der Europa und bedient sich zuweilen rechtsextremen Ideologie, weshalb es einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zu kurz greifen würde, ihre Anhänger zieht u. a. Parallelen zwischen der heuals klassische Rechtsextremisten zu tigen Situation und den historischen bezeichnen. Vielmehr sind ihre StandKämpfen der Franken gegen die Araber 197

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

geschlossen. Die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP)1 war im November
türkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTDie Situation in der Türkei spitzte sich 2016 weiter WICKLUNGEN zu. Mehrere hundert Menschen kamen bei zahlrei2016: chen Anschlägen ums Leben. Zu den meisten bekannte sich eine militante kurdische Gruppierung, ebenso zu zwei Selbstmordattentaten in Ankara im Februar und März 2016 mit insgesamt 66 Toten sowie zu einem Doppelanschlag am 10. Dezember 2016 in Istanbul mit 47 Toten. Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch Angehörige unterschiedlicher Ränge des türkischen Militärs. Nach der gescheiterten Machtübernahme wurden insgesamt über 100.000 Staatsbedienstete suspendiert und zahlreiche Bildungseinrichtungen sowie Medienredaktionen geschlossen. Die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP)1 war im November und Dezember 2016 von einer Verhaftungswelle betroffen. Zahlreiche Politiker, darunter die beiden HDP-Vorsitzenden, wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wurde die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Auf diese Ereignisse reagierten alle Beobachtungsobjekte türkischen und kurdischen Ursprungs in Baden-Württemberg. Das türkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu organisierte zahlreiche Spontandemonstrationen und Kundgebungen. Beim Aufeinandertreffen beider Lager bei einer pro-türkischen Demonstration am 10. April in Stuttgart kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Über 40 Polizeibeamte wurden dabei verletzt. 1 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. Ihre Erwähnung geschieht mit dem Ziel, die Geschehnisse 95 nachvollziehbar darzustellen.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

gehören Spendenaktionen, die jährlich im Herbst Gemeinsames Ziel der linksextremistibeginnen, sowie Erlöse aus Kulturverschen Organisationen ist die revolutioanstaltungen
heutige tionen zu beobachten, ergibt sich zum türkische Linksextremismus sehr zereinen aus der Tatsache, dass diese komsplittert und entsprechend geschwächt
Gebäuden zeigte haben (Weltrevolution), zum anderen das türkische linksextremistische Pobesteht eine Gefährdung auswärtiger tenzial 2013 erneut seine Existenz in Belange
Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktionärsgruppe um den Generalsekretär

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN schen Richtungen einen starken Zulen der Organisationen und der Guelauf, vor allem im studentischen Milieu. rillaeinheiten im Heimatland gehören Spendenaktionen, die jährlich im Herbst Gemeinsames Ziel der linksextremistibeginnen, sowie Erlöse aus Kulturverschen Organisationen ist die revolutioanstaltungen und dem Verkauf einnäre Veränderung der Gesellschaftsund schlägiger Schriften. Staatsordnung in der Türkei im Sinne ihrer ideologischen Überzeugung. Nach Die Notwendigkeit, diese Organisaunzähligen Abspaltungen ist der heutige tionen zu beobachten, ergibt sich zum türkische Linksextremismus sehr zereinen aus der Tatsache, dass diese komsplittert und entsprechend geschwächt. munistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Mit Aktivitäten wie Plakataktionen, Beseitigung der freiheitlichen demoInfoständen, Demonstrationen und kratischen Grundordnung zum Ziel Farbschmierereien an Gebäuden zeigte haben (Weltrevolution), zum anderen das türkische linksextremistische Pobesteht eine Gefährdung auswärtiger tenzial 2013 erneut seine Existenz in Belange der Bundesrepublik DeutschBaden-Württemberg und bundesweit. land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 LanZu den wichtigsten Finanzierungsqueldesverfassungsschutzgesetz [LVSG]). 3.2.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktionärsgruppe um den Generalsekretär; nach dem Tod von Generalsekretär Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. 123

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem
Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern

keit, mit Mitarbeitern des LfV zu diskutieren. - Berufsgruppenspezifische Fortbildungen. - Hintergrundgespräche, insbesondere für Behörden, öffentliche Stellen und Journalisten. - Publikationen, z. B. der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht oder themenorientierte Faltblätter und Broschüren. Im Bereich der Islamismus-Prävention gelang es nicht nur, sich regelmäßig mit Vertretern von Justiz oder Ausländerbehörden auszutauschen. Über die Ausländerbehörden Islamismus-Prävention konnten außerdem Kontakte zu muslimischen Verbänden, Vereinigungen und Moscheevereinen aufgebaut werden. Durch die regelmäßigen Gespräche gelingt es, Vertrauen zueinander zu entwickeln und gerade auch muslimische Gesprächspartner für Erscheinungsformen und Gefahren durch Islamisten zu sensibilisieren. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, hat am 20. Mai des Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft, bei Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Initiativen, sollen dabei helfen, mit dem Thema sachgerecht umzugehen. Im Berichtsjahr wurde der Internetauftritt des LfV Hessen völlig neu konzipiert. Er folgt nunmehr dem einheitlichen Auftritt der hessischen Landesverwaltung. Unter der geänderten Adresse www.verfassungsschutz.hessen.de finden Interessierte Internetauftritt völlig ein deutlich ausgeweitetes und inhaltlich wie optisch stark verbessertes Informationsneu konzipiert angebot. Verfügbar ist neben allgemeinen Informationen über die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörde Wissenswertes über alle Extremismusbereiche. Auch Stellenangebote sind regelmäßig online verfügbar. Zu Fragen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit können sie sich über pressestelle@lfv. hessen.de direkt an das LfV wenden. Auf diesem Wege können Bürgerinnen und Bürger auch Informationen, Fragen, Anregungen und Kritik direkt an das LfV richten. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 171

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME
Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg
Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten

In der Diskussion um den Weg zu einer neuen Gesellschaft kristallisierten sich momentan zwei handlungsleitende Aspekte heraus: 1. Die kulturelle Transformation 2. Das Vorleben der Volksgemeinschaft Kulturelle Transformation In die Überlegungen über die angestrebte Volksgemeinschaft fließen zunehmend szenetypische kulturelle Betrachtungen ein. Sie betten sich in die Strategie der "National befreiten Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME NATIONALISTEN zept favorisiert die Herausbildung einer "autonomen Gegengesellschaft", die auch unabhängig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es tionalen Sozialismus" erstmals auch Überlegungen zur geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, Umsetzung dieser Ziele einbezogen. Einig ist man sich die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfrisoffenbar in stark antikapitalistischen Positionen und tig als Brückenkopf für eine gesamtgesellschaftliche der Ablehnung des Parlamentarismus. Für eine ÄndeUmgestaltung dient. Herausbildung einer Gegengerung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird eine sellschaft bedeutet auch Entwicklung einer Gegenkulaußerparlamentarische Opposition favorisiert. Deuttur, so dass Überlegungen über eigene kulturelle Aklich brachte das beispielsweise das LAUSITZER AKtionen eine nicht geringe Rolle spielen. Über den TIONSBÜNDNIS (LAB)47 zum Ausdruck: "Eines ist uns Zweck kultureller Aktivitäten heißt es in der klar, ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchMITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG: "Wir gesetzt, sondern auf der Straße und in den Betrieben... wollen eine Alternative zu den derzeit vorherrschenDeshalb steht für freie und nationale Sozialisten die den Jugendsubkulturen darstellen und unseren KameEntwicklung des außerparlamentarischen Kampfes raden und Altersgenossen Werte und Wissen vermitund der sozialen Bewegung im Mittelpunkt."48 Bisweiteln, welche für den Kampf um die Freiheit und len kann die Ablehnung des Parlamentarismus auch Selbstbestimmung unseres Volkes notwendig sind."51 durchaus kämpferische Akzente besitzen. Das AusÜber die Rolle der Kultur für die Errichtung einer anklammern des parlamentarischen Weges wird mit der deren Gesellschaft setzt man sich detailliert in einem Forderung nach einer Revolution gekoppelt. In einem Artikel mit dem Titel "Nationale Jugend und NasenLeipziger Magazin wird das sehr deutlich ausgedrückt: ring"52 auseinander. Die Verfasser gehen von der Eta"Wenn man also die BRD nicht auf einem parlamentablierung einer eigenen Kultur aus, die schließlich zu rischen Weg in das wandeln kann, was Deutsches Reich einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, dann sind und bleiben Wahlen für nationale führen soll. Erst die Vermittlung eigener kultureller Sozialisten nur Zeitverschwendung. Nicht Wahlen Werte und Traditionen führe zu einem Umdenken der bringen uns an die Führung, sondern nur eine RevoluMenschen als Voraussetzung für einen Systemwechtion."49 sel. "Wer sich also Gedanken über eine wahre, auf die Stark ausgeprägt ist eine stark antikapitalistische HalNatur gegründete Opposition gegen diese schöne tung, wobei ein neues politisches System angestrebt neue Welt macht, der muß dafür sorgen, daß zunächst wird. "Wir müssen gemeinsam den Kapitalismus überein verstandesmäßiges Umdenken in Gang kommt, winden, damit unser Volk eine Zukunft hat. Nur ein und daß dann dieses Umdenken ins Unterbewußtsein neues System kann uns allen neue Möglichkeiten bieeindringt, mit dem Ziel, eine grundsätzlich andere Erten."50 scheinungsund Verhaltensweise zu erzeugen."53 In 47 Das Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg mit kleineren Aktivitäten, u.a. mit einem Informationsstand und mit Flugblattverteilungen aktiv. Ziel des Bündnisses ist es, parallel zu dem alle ostdeutschen Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammenzuführen und damit die politische Schlagkraft dieser Szene zu erhöhen. 48 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES vom 14. September 2005. 49 NATIONALER BEOBACHTER AUS DER REICHSMESSESTADT, 9/2004/2005. ohne Seitenangabe. 50 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES. a.a.O. 51 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 9/2005, S.2. 52 Ebenda. S. 6. 24 53 Ebenda. Schreibweise wie im Original.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

dass soziale Netzwerke über "Selbstreinigungskräfte" verfügen. Einer ungestörten Ausbreitung rechtsextremistischer Inhalte wird meist sehr schnell und wirkungsvoll entgegengetreten. Die weitere
Hauptaufgabe der HNG ist die Betreuung von inhaftierten rechtsextremistischen Straftätern. Dies geschieht in der Regel durch die Vermittlung von Briefund
Mitglieder waren von diesen Exekutivmaßnahmen nicht betroffen. 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 le, in denen sich bis zu einem gewissen Maße Personengeflechte und SzeneAktivitäten nachvollziehen lassen. Allerdings ist auch immer wieder festzustellen, dass soziale Netzwerke über "Selbstreinigungskräfte" verfügen. Einer ungestörten Ausbreitung rechtsextremistischer Inhalte wird meist sehr schnell und wirkungsvoll entgegengetreten. Die weitere Entwicklung dieses Themas bleibt abzuwarten. 3.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die 1979 gegründete HNG gehört zu den wenigen noch bestehenden Vereinen im neonazistischen Spektrum und verfügt über zirka 600 Mitglieder. Sie ist damit die größte neonazistische Organisation in Deutschland. In Schleswig-Holstein zählt sie nur rund 15 Mitglieder. Die Hauptaufgabe der HNG ist die Betreuung von inhaftierten rechtsextremistischen Straftätern. Dies geschieht in der Regel durch die Vermittlung von Briefund persönlichen Kontakten und soll die Inhaftierten ideologisch weiter an die Szene binden bzw. in ihrer Ideologie bestärken. Hierzu dienen im Wesentlichen die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG", in denen u.a. Kontaktadressen veröffentlicht werden und über szenerelevante Vorkommnisse berichtet wird. Aktivitäten der HNG sind in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren kaum noch feststellbar gewesen. Die politische Bedeutung der HNG liegt vor allem in der identitätsstiftenden Funktion für eine Anhängerschaft, die an ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung keine Zweifel aufkommen lässt. Aufgrund des Verdachts, dass sich die Aktivitäten der HNG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, fanden am 7. September in verschiedenen Bundesländern Hausdurchsuchungen bei HNG-Aktivisten und mutmaßlichen Mitgliedern statt. Schleswig-Holsteinische HNG-Mitglieder waren von diesen Exekutivmaßnahmen nicht betroffen. 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 37

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht
fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über
seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene

stischen Materials aus den USA in das Bundesgebiet verbringt, ihre deutschen führenden Köpfe durch Verurteilungen und durch den Tod Uhls in München verloren hat, gibt es hier zur Zeit nur noch wenige aktive Zellen. Zur Zeit bemühen sich einige Aktivisten, einen neuen Anführer zu finden. Das von Lauck nach wie vor eingeschleuste Schriftenmaterial wird von anderen neonazistischen Gruppen verteilt. Der "NS-Kampfruf", die Schrift der NSDAP-AO, rief verstärkt zum Terror auf. So wurde gefordert, die Juden als "gemeingefährliche Bestien ..... niederzumachen"; sie seien nicht "nur unser Unglück", sondern "eine Gefahr für die Menschheit". Alle Deutschen, "die bei der Eingliederung der... . minderwertigen und schmarotzenden Asylanten und Gastarbeiter .... in Wort und Tat beteiligt" seien, wären "Mörder am eigenen Volk" und verdienten, "als solche behandelt zu werden". Besondere Drohungen wurden auch gegen prominente Politiker der demokratischen Parteien erhoben und Hitler demgegenüber als großer Staatsmann und Vorbild gepriesen ("NS-Kampfruf" 42/81, S. 3; 43/ 81,S.2,3, 6; 44/81,S.6). 4.5 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Die DBl, die 1980 propagandistischer Nährboden der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" war, trat 1981 durch die z.T. mehrsprachig verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht Stuttgart seit Januar 1982 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) und wegen des Verdachts mehrerer Mordtaten durch Sprengstoffund Brandanschläge verhandelt, agitierte aus dem Gefängnis weiter gegen die "korrupte Parteiendemokratie".*) In dem Liederbuch der DBl findet sich der Satz: "Schießt auf die Vaterlandsverräter, nieder mit der Judentyrannei!" "Das Dritte Reich unter dem Führer Adolf Hitler"sei "im wahrsten Sinne eine Regierung des Volkes für das Volk gewesen" ("Europäische Freiheitsbewegung" 22/23, S. 5; DBI-Liederbuch, S. 17). Roeders Ehefrau Gertraud (42) bemühte sich anscheinend mit Erfolg, den Anhänger-, insbesondere aber den Unterstützerund Spenderkreis der DBI zusammenzuhalten. 4.6 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) Der Agrarjournalist Thies Christophersen (63), der Leiter der BBl, hat sich am 7. Oktober angesichts des gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbefehls wegen unterlassenen Strafantritts über Dänemark in die Benelux-Staaten abgesetzt. Von dort aus setzt er seine neonazistische Agitation fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene in Berlin, die aufgrund der Strafurteile gegen rund 20 Aktivisten der dortigen NSDAP-Gruppe 1981 nicht mehr zu nennenswerten *) Das Gericht verurteilte Roeder am 28. Juni 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe, 2 Mitangeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafe und ein weiterer Mitangeklagter 8 Jahre Freiheitsstrafe. 34

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 STRAFUND GEWALTTATEN Nach wie vor stellen Propagandadelikte Schwerpunkt
rechtsextremistischer Strafwie Hakenkreuzschmierereien, die Vertaten dar. wendung strafbarer Parolen usw. den Strafund Gewalttaten 2012 2011 2010 Gewalttaten Tötung Hessen Versuchte

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 STRAFUND GEWALTTATEN Nach wie vor stellen Propagandadelikte Schwerpunkt rechtsextremistischer Strafwie Hakenkreuzschmierereien, die Vertaten dar. wendung strafbarer Parolen usw. den Strafund Gewalttaten 2012 2011 2010 Gewalttaten Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen 2 Körperverletzung Hessen 13 11 15 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 100 Landfriedensbruch Hessen Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 1 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 2 Gewalttaten gesamt Hessen 13 12 20 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 16 24 34 Nötigung / Bedrohung Hessen 3 1 3 Andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 529 468 543 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 561 505 600

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen
Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen
monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

antikapitalistischer Aktivisten" verstand. Organisiert wurde der Schwarze Block von der Gruppierung AL-M. Die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett trat mit Duldung der Versammlungsleitung auf einer Zwischenkundgebung als Rednerin auf und sprach sich für den Aufbau einer "revolutionären Bewegung" aus. Vietts Auftritt verursachte einen Richtungsstreit innerhalb des Bündnisses, der zur Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen führte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, Aktivitäten an wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Hochschulen Veranstaltungen u.a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive "sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro
Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Al Qaida auf der arabischen HalbinABLE....................................243 sel.........................................36 Abschöpfung.........................251 Al Qaida im Zweistromland (Irak)..36 Abu RAJAB, Tariq....................37 Al Qaida in Palästina...................36 Adil Düzen..............................64 Al Tawhid................................44 Agent............253, 254, 255, 256 AL ZARQAWI, Abu Musab ......36, Ägypten......................43, 47, 48 37, 44 AG Kolonialismus und Krieg in der AL ZAWAHIRI, Ayman........33, 34, militanten Anti-G8-Kampagne ...130 35, 41 aha...............................144, 145 AMAL....................................57 AHMADINEJAD, Mahmud.........59 Ammar114.............................50 AIW..............116, 118, 135, 136 AN-NABAHANI, Taqiuddin.........46 AKIF, Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsbüro Norddeutschland ..182, Ansar As Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR, Dr. Issam...............50 Anti-G8......130, 131, 132, 140, 157 AL-BANNA, Hassan..................47 Anti-G8-Zusammenhänge in HamAl-Manar................................48 burg.....................................131 Al-QARADAWI, Yusuf...............41 Anti-Repressions-Kampagne....213 AL-ZAYAT, Ibrahim..................49 Anti-Terror-Koordination.............3 ALB.....................................126 Antifa.....115, 118, 141, 144, 145, Albaner..................................80 146, 147, 148, 149, 167, 169, ALi...................144, 147, 148, 149 215, 229, 239 ALLAWI.................................43 Antifa-"Aufklärungsaktionen"..146 Al BAGHDADI, Abu Umar............37 Antifa-Gruppen.................144 AL FADSCHR...........................61 Antifa-Infotelefon.................148 Al Jazeera...........................33, 34 Antifaschismus.....................123, Al MUHAJIR, Abu Hamza.......36, 37 140, 143, 166, 167, 176 Al Qaida..........30, 31, 32, 33, 34, Antifaschistisches Bündnis Nord 144 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43 Antifa Hamburg Nord................144 Al Qaida, Kern-Al Qaida..........34, 36 Antifa Infotelefon Hamburg.......144 Al Qaida, Organisation Provinz Antifa Info Pool Hamburg..........144, Palästina .................................38 145, 146 Al Qaida, Shurarat der ... im ZweiAntiimperialisten............109, 135, stromland ..............................36 137, 176 309

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie aus gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen zusammen. Die Beteiligung von linken Gruppen
diesem breit aufgestellten Bündnis verdeutlicht, dass aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum heraus versucht wird, die demokratischen Proteste gegen die globale
eingebunden, die bereits Ende Oktober 2014 in Berlin vom linksextremistischen Aktionsbündnis IL gemeinsam mit dem der PKK zuzurechnenden Verband

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will
zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten und ebenfalls rechtsextremistischen NeonaziSzene. Unter dem zwischenzeitlich zurückgetretenen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel hatte
Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kol44 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In den Folgejahren war die NPD bis zum Jahre 1972 in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. Mit dem Scheitern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 1969 mit 4,3% begann ihr Niedergang zu einer politischen Splitterpartei. Erst unter ihrem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt gelang ihr im Jahre 2004 in Sachsen der erneute Einzug in ein Landesparlament. Dies konnte sie 2009 - wenn auch mit deutlichen Verlusten - wiederholen. Aktuell ist die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten, dort ebenfalls in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen, revisionistischen und fremdenfeindlichen Ideologie sowie entsprechender Parolen bedient. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP, insofern liegt eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" vor. Diese Einschätzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm formulierten Zielen als auch aus Äußerungen ihrer Funktionäre sowie aus Beiträgen in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) und auf den Homepages der verschiedenen NPD-Gliederungen (Bunds-, Landesund Kreisverbände). Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten und ebenfalls rechtsextremistischen NeonaziSzene. Unter dem zwischenzeitlich zurückgetretenen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel hatte diese Zusammenarbeit vorübergehend einen Rückschlag erlitten, weil die Neonazi-Szene Apfels Kurs der "seriösen Radikalität" nicht mitgetragen hatte. Unter seinem Nachfolger Udo Pastörs dürfte diese Zusammenarbeit wieder intensiver werden, da Pastörs für einen deutlich radikaleren Kurs steht. Verfassungsfeindliche Ideologie der NPD Die NPD lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab Die NPD lehnt die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung, wie zum Beispiel die Menschenwürde. Die im Grundgesetz verankerte Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde hat, wird von der NPD in Abrede gestellt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kol44 RechtsextRemismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

linksextremistischen Bündnissen zur Überwindung des "Systems" als auch mit dem bürgerlichen Spektrum in einzelnen Aktionsfeldern wie etwa gegen Rechtsextremismus. Innerhalb

syrischen Grenze durch Militärinterventionen der Türkei gegen die PKK und die entsprechenden PKK-Vergeltungsaktionen sowie durch Angriffe türkischer Nationalisten auf Einrichtungen der pro-kurdischen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) warb "... resist!" auf seinem Facebook-Profil für eine solidarische Teilnahme an einer KGZ-Mahnwache am 19. September vor der Europagalerie mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Bei einer weiteren KGZ-Demonstration in Saarbrücken am 27. November anlässlich eines bundesweiten Aktionstages "Weg mit dem PKK-Verbot! Freiheit für alle kurdischen politischen Gefangenen" mit rund 200 Teilnehmern zeigten Aktivisten von "... resist!" großflächige Transparente mit Aufschriften wie "Weg mit dem PKK-Verbot!" und "Patriarchat, Kapitalismus, Islamismus bekämpfen!". 2.2.2 Antiimperialistische Szene Neben den Autonomen sind dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum im Saarland noch einige wenige Aktivisten aus der ehemaligen Saarbrücker Unterstützerszene der früheren terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) zuzurechnen. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit grundsätzlich ab. Angehörige dieses kleinen Aktivistenkreises agieren unter der Firmierung "Libertad! Saar" innerhalb der bundesweiten antiimperialistisch ausgerichteten Initiative "Libertad!", die in Frankfurt am Main ansässig ist. Ein Großteil der "Libertad!"-Angehörigen sieht in der Weiterentwicklung eines im Jahr 2005 gegründeten Aktionsbündnisses "Interventionistische Linke" (IL) durch den Aufbau fester Organisationsstrukturen eine Chance, um als "radikale Linke" in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, Kapitalismus und "staatliche Repression" wieder "interventionsfähig" zu werden. Die IL plädiert für strategische Bündnisse sowohl mit anderen gewaltorientierten linksextremistischen Bündnissen zur Überwindung des "Systems" als auch mit dem bürgerlichen Spektrum in einzelnen Aktionsfeldern wie etwa gegen Rechtsextremismus. Innerhalb der antiimperialistischen Szene Saar standen 2015 die Themenfelder "Kapitalismus" und Kurdistansolidarität sowie eine solidarische Unterstützung von Protesten saarländischer Flüchtlingsinitiativen gegen die Asylund Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie gegen die Außenund Sicherheitspolitik der EU im Vordergrund. 44

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

dieser Art gehen insbesondere von rechts-, der Überprüfung von Personen, die sich um die linksund ausländerextremistischen GruppierunEinstellung im öffentlichen Dienst
Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, Referat 40 Sabotageschutz -terrorismus Spionageabwehr Zentrale

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