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Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK") auch über einschlägige SeiDezember 2012 und März
sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg, ihre Mitgliemeinschaft" zu lesen sind. Inhaltlich
neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit überproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikstücke unterMitglieder

RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK") auch über einschlägige SeiDezember 2012 und März 2013 kam ten im Internet bestellt werden. Allerdie CD auch in Baden-Württemberg dings gestalteten die JN auch je nach zur Verteilung: im Umfeld von SchuBundesland spezifische Booklets, so len im Rems-Murr-Kreis und in Essdass auf der Baden-Württemberg-Valingen sowie schon Ende 2012 auf den riante u. a. die Schlagworte "Freiheit", Weihnachtsmärkten in Heilbronn und "Zukunft", "Identität" und "Jugend" Mannheim. Am 7. März 2013 wurden sowie "Aktivismus - Bildung - Gedie Schulhof-CD und ihre niedersächsische Variante von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) indiziert. Am 20. Juni 2013 nahm die BPjM die hinsichtlich des Booklets speziell auf Baden-Württemberg abgestimmte Version der Schulhof-CD ebenfalls in die Liste der jugendgefährdenden Medien auf. Die JN sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg, ihre Mitgliemeinschaft" zu lesen sind. Inhaltlich derzahl ging jedoch 2013 auf Landessind die in Umlauf gebrachten Schulebene weiter von ca. 80 (2012) auf hof-CDs aber offensichtlich identisch: ca. 70 zurück. Damit stellt der JN-LanSie enthalten neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit überproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikstücke unterMitglieder des JN-Bundesverbands. schiedlicher Stilrichtungen, darunter das "JN Bundeslied" mit dem Titel Nimmt man die Berichterstattung auf "Unsere Stunde die wird kommen" der Internetseite der Bundes-JN über sowie zwei Videos. Die baden-würtdie Aktivitäten der Organisation in den tembergischen Skinheadbands "Carpe einzelnen Bundesländern als Maßstab, Diem" aus dem Großraum Stuttgart kommt man überdies zu dem Ergebund "Disszensiert" sind auch mit zwei nis, dass der JN-Landesverband Baden191

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

wollen. 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg stehen
Internet. Hier wurden mit fast täglich erscheinenden Berichten rechtsextremistisch gefärbte Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Nachrichten eingestellt. Auffallend häufig
gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die hier beobachteten Aktivitäten belegen die unmittelbare

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode schen Themen, die in Eigenregie erstellt werden. Angekündigt wurde, einen JNStützpunkt Pinneberg gründen zu wollen. 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg stehen in engem Zusammenhang mit dem seit 2006 bestehenden NPD-Kreisverband Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. In der Region hielt sich die NPD im Berichtszeitraum im Gegensatz zu den Vorjahren zurück. Bis auf wenige Flugblattaktionen, bei denen der Kreisverband auch von nicht organisierten Neonazis unterstützt wurde, nahmen die Aktivisten hauptsächlich an Aktionen außerhalb ihres Kreisgebiets, z.B. dem Trauermarsch in Dresden teil. Für die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes ist nur ein sehr kleiner Kreis von Aktivisten verantwortlich. Herausragend ist die Präsenz des Kreisverbandes im Internet. Hier wurden mit fast täglich erscheinenden Berichten rechtsextremistisch gefärbte Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Nachrichten eingestellt. Auffallend häufig gab es Stellungnahmen zum Thema Bildungspolitik. Insgesamt wurden alleine in der Rubrik Nachrichten im Jahr 2010 insgesamt 212 Beiträge eingestellt. (siehe dazu auch unter Kap. II 3.1.2) 4.6 Lübeck/Ostholstein Der Bereich Lübeck gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die hier beobachteten Aktivitäten belegen die unmittelbare Verknüpfung von NPD und "Freien Nationalisten" schon seit Jahren besonders deutlich. Ursächlich hierfür war in der Vergangenheit unter anderem das Engagement des langjährigen NPD-Kreisvorsitzenden Jörn Lemke, der nicht nur den Kreisverband führte, sondern auch zu den maßgeblichen Organisatoren der Freien Nationalisten in Lübeck gehörte. Die Lübecker NPD bemühte sich intensiver als in anderen Regionen des Landes darum, die Bevölkerung durch Themen mit lokalem Bezug anzusprechen. So nahm die Agitation gegen die feste Fehmarnbelt-Querung 44

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren
Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietskörperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren. Die Loyalität der Bundesbürger, mistischen und verfassungsfeindlichen die nach dieser eigenwilligen Logik gar Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer keine solchen sind, zu ihrem Staat soll Vertreter lehnen die westliche Werteuntergraben werden. Der Text gipfelt gemeinschaft im Allgemeinen sowie in der mehr oder minder offenen Bedie von diesen Werten bestimmte freihauptung, die Bundesrepublik sei - heitliche demokratische Grundordnung untergeordneter - Teil einer Verder Bundesrepublik Deutschland im schwörung zur Ausrottung ("schleiBesonderen ab. Auch hochrangige chende Auslöschung") des deutschen " Funktionäre bringen diese umfassende Volkes: Ablehnung immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum AusDie 'BRD' ist kein Staat. (...) Die 'BRD' übt weder eine eigene druck. Staatsgewalt aus, noch hat sie ein eigenes Staatsvolk, noch hat sie ein Der baden-württembergische NPDStaatsgebiet beziehungsweise ein Territorium. (...) Die 'Bundesländer' Landesverband steht der Bundespartei und die 'BRD' sind Bestandteil des Besatin seiner Verfassungsfeindlichkeit in zungsrechts und können nur existieren, nichts nach. Das macht z. B. ein Text weil das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist. Im Falle der Aufhebung des mit der Überschrift "Wie ist die völkerBesatzungsrechtes wären die 'Bunrechtliche und staatsrechtliche Situadesländer' und die 'BRD' augenblicktion der so genannten Bundesrepublik lich nicht mehr existent. Aufgrund dessen, dass die BRD kein Staat ist, Deutschland?" deutlich, der 2013 auf kann sie keine eigene Staatsangehöder Internetseite des NPD-Kreisverrigkeit definieren oder vergeben. Es bands Heilbronn eingestellt wurde. gibt auf der ganzen Welt keinen einDarin wird der Bundesrepublik jeder zigen 'Bundesbürger'. (...) Im Jahre 1990 erfolgte die Umwandlung der Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietskörperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma mit der Struktur einer GmbH. Das Agieren der Firma tionsführung und Verschwörungstheo'BRD' wird nach wie vor von den drei rien versucht der Autor, die Bundesrewestlichen Besatzungsmächten bestimmt. publik als reines, gegen das deutsche (...) Die Bundeskanzler dieses Konstruktes 'BRD' waren und sind bis Volk gerichtetes Besatzerkonstrukt dar184

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS weisen, diesen Begriff als Selbstbemern eine der mit Abstand teilnehmerzeichnung. Zuweilen treten AN auch stärksten rechtsextremistischen Deals "Freie Kräfte
Jahres Umstand wirft ebenso ein Schlaglicht 2013 insgesamt 30 rechtsextremistiauf die bundesweite Vernetzung der schen Demonstrationen im Land VerNeonaziszene

RECHTSEXTREMISMUS weisen, diesen Begriff als Selbstbemern eine der mit Abstand teilnehmerzeichnung. Zuweilen treten AN auch stärksten rechtsextremistischen Deals "Freie Kräfte" (z. B. "Freie Kräfte monstrationen des Jahres in BadenSchwarzwald-Baar-Heuberg") oder als Württemberg war und zu der im Vor"Aktionsgruppe" (z. B. "Aktionsgruppe feld intensiv mobilisiert worden war. Lörrach"/"AG Lörrach") auf. Die auf einer eigens eingerichteten Demo-Internetseite abrufbare Unterstützerliste umfasste zwölf PersonenDEMONSTRATIONSAUFKOMMEN zusammenschlüsse aus verschiedenen DURCH AN Bundesländern (darunter neben BadenDas Demonstrationsaufkommen durch Württemberg Thüringen, Sachsen, "Autonome Nationalisten" war 2013 Niedersachsen, Hessen, Nordrheinim Vergleich zu 2012 rückläufig: AN Westfalen und Rheinland-Pfalz). Dieser waren bei vier der im Laufe des Jahres Umstand wirft ebenso ein Schlaglicht 2013 insgesamt 30 rechtsextremistiauf die bundesweite Vernetzung der schen Demonstrationen im Land VerNeonaziszene wie die Tatsache, dass anstalter oder Mitveranstalter. 2012 war das gute halbe Dutzend Redner, das dies noch bei sechs von 20 Demonstralaut den Veranstaltern auf der Demontionen der Fall gewesen. In den Jahren stration auftrat, bis auf eine Ausnahme 2010 und 2011 waren AN in Badennicht aus Baden-Württemberg, sonWürttemberg in keinem Fall als Andern aus anderen Bundesländern und melder und Veranstalter von Demonsteils sogar aus dem europäischen Austrationen in Erscheinung getreten. land kam. Nur wenige der Unterstützer Überdurchschnittlich aktiv waren auch auf der Liste kamen aus Baden-Württemberg, darunter der NPD- K r e i s ve r b a n d Göppingen und der "Stützpunkt" Stuttgart der NPD-Jugendor2013 die "Autonomen Nationalisten ganisation "Junge Nationaldemokraten". Göppingen". Ihnen ist die DemonstraLetzteres ist wiederum ein weiteres tion am 12. Oktober 2013 in Göppingen Beispiel für den Schulterschluss der zuzurechnen, die mit ca. 140 TeilnehNPD mit der Neonaziszene. 171

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Landesverbandes Berlin, der GdNF sowie Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Spanien und Frankreich. 24.11.1990 Teilnahme von Anhängern der "Kameradschaft Berlin
West/768 Ost) = 0,1 %. Sie hatte als einzige rechtsextremistische Partei bundesweit kandidiert. An der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hatte
abgegebenen gültigen Stimmen. 22.12.1990 Zusammenkunft von etwa 100 Berliner Rechtsextremisten in BerlinFrohnau aus Anlaß einer geplanten Sonnwendfeier. Unter den Anwesenden

192 5. - Anhang II: Chronologie - 18.11.1990 Gemeinsame Feier der DKG-Berlin, der NF und der WJ eines "Heldengedenktages" in Halbe (Kr. Märkisch Buchholz, Brandenburg). Unter den 250 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der JN, des FAP-Landesverbandes Berlin, der GdNF sowie Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Spanien und Frankreich. 24.11.1990 Teilnahme von Anhängern der "Kameradschaft Berlin" der GdNF an einer von der NA initiierten Demonstration. An der Kundgebung im Bezirk Lichtenberg beteiligten sich etwa 100 Personen. 02.12.1990 Die NPD, die mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern zur Wahl des 12. Deutschen Bundestages angetreten war, erzielte bundesweit 0,3% (145.895 Stimmen). In Berlin erhielt sie 2451 Erstimmen (1443 West/1008 Ost) = 0,1 % und 2170 Zweitstimmen (1402 West/768 Ost) = 0,1 %. Sie hatte als einzige rechtsextremistische Partei bundesweit kandidiert. An der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hatte sich die NPD nicht beteiligt. Der Neonazi Oliver SCHWEIGERT kandidierte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin für die NA im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis 4. Er erhielt 30 (0,2 %) der abgegebenen gültigen Stimmen. 22.12.1990 Zusammenkunft von etwa 100 Berliner Rechtsextremisten in BerlinFrohnau aus Anlaß einer geplanten Sonnwendfeier. Unter den Anwesenden befanden sich Mitglieder und Anhänger der DKG-Berlin, der WJ, der JN, der NF, der GdNF, des "ASGARD-Bundes e.V." und der NA. Starke Polizeipräsenz am Versammlungsort hielt die Teilnehmer davon ab, die Feier durchzuführen.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sonenzusammenschlüsse an die Stelle berg ist mittlerweile sogar ein Rückfester Organisationsstrukturen getreten. gang solcher informeller PersonenzuMeistens geben sich diese
Darüber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Innerhalb dieser netzwerkartigen
Bedarfsfall Überschneidungen zwischen der Neoauf ein Mobilisierungspotenzial zunaziund der rechtsextremistischen Skinrückgreifen, das ihre Mitgliederzahl headszene äußern sich

RECHTSEXTREMISMUS sonenzusammenschlüsse an die Stelle berg ist mittlerweile sogar ein Rückfester Organisationsstrukturen getreten. gang solcher informeller PersonenzuMeistens geben sich diese Gruppen sammenschlüsse zugunsten von persoden Anstrich privater Cliquen oder nellen Umfeldern und MobilisierungsFreundeskreise und verfügen nur über potenzialen festzustellen. Diese sind eine regionale Basis. Dies kommt auch organisatorisch nur noch schwer abzuin den Selbstbezeichnungen zum Ausgrenzen. druck (z. B. das "Karlsruher Netzwerk", Die typische Aktivität besagter Gruppen ist der "Kameradschaftsabend", der in Gaststätten oder Privatwohnungen stattfindet und keine Außenwirkung entfaltet. Zu seinen Inhalten können politisch-ideologische Schulungen und die Vorbereitung von Aktionen ebenso gehören wie unpolitische Gespräche. Oft dienen sie auch einfach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede dieser Gruppen auch fest in die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Darüber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Innerhalb dieser netzwerkartigen Strukturen legen Neonazis einen erheblichen das sich früher "Freie Kräfte Karlsruhe" Aktionismus an den Tag, der sich vor nannte). Ferner sind sie vergleichsallem durch die Teilnahme an zahlreiweise klein; in der Regel bestehen sie chen Demonstrationen - auch fernab aus ca. fünf bis 20 Personen, meist ihrer regionalen Basis - zeigt. jungen Männern. Allerdings können viele dieser Gruppen im Bedarfsfall Überschneidungen zwischen der Neoauf ein Mobilisierungspotenzial zunaziund der rechtsextremistischen Skinrückgreifen, das ihre Mitgliederzahl headszene äußern sich u. a. in der Existenz deutlich übersteigt. In Baden-Württementsprechender Mischszenen und in der 168

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Karikaturen-Wettbewerb" der eine Rolle spielen. Zwar hatten eindeutig rechtsextremistischen Organisation pro politische Salafisten die Kampagne NRW. Dass die propagandistische
Kommentare 42 Insofern war die "LIES!"-Kampagne ein oder Rechtfertigungen salafistischer PreBeispiel für den oftmals fließenden diger mit hohem Bekanntheitsgrad
weiter radiBetreiben von "LIES!"-Infoständen künfkalisieren und als angebliche Rechtfertitig verboten werde. Für die "Dawah aus gung für weitere Gewaltexzesse
Insbesondere Verrisch ausbilden lassen, um dann gezielt treter der rechtspopulistischen und für Anschlagspläne in Deutschland rechtsextremistischen Szene, aber auch instrumentalisiert

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is sein. Die "LIES!"-Kampagne dürfte die Die abstrakte Gefahr durch gewaltorisalafistische Szene fortführen, solange entierte Salafisten in Deutschland ist seit entsprechende Gelder bzw. Spender für mehreren Jahren anhaltend hoch. weitere Auflagen der deutschsprachiNeu ist allerdings die anlassbezogene gen Koranausgaben vorhanden sind. Straßengewalt, ausgelöst durch die Neben den Infoständen werden auch "Moscheen-Tournee" und den dazugealternative Aktionsformen zunehmend hörigen "Karikaturen-Wettbewerb" der eine Rolle spielen. Zwar hatten eindeutig rechtsextremistischen Organisation pro politische Salafisten die Kampagne NRW. Dass die propagandistische Wirangestoßen und schwerpunktmäßig kung der Proteste groß ist, zeigen die im durchgeführt, gleichwohl beteiligten Internet kursierenden Videos und Komsich daran Akteure, die eine Affinität zum mentare sowie ihr starker Verbreitungsjihadistischen Spektrum aufwiesen oder grad innerhalb der salafistischen Szene. bereits zu diesen Strukturen gehörten. Auch führen wohlwollende Kommentare 42 Insofern war die "LIES!"-Kampagne ein oder Rechtfertigungen salafistischer PreBeispiel für den oftmals fließenden diger mit hohem Bekanntheitsgrad zu Übergang zwischen politischem und einer Legitimierung derartiger Aktionen jihadistischem Salafismus. und animieren andere Angehörige der salafistischen Szene zur Nachahmung. Mit dem "Street Dawah"-Projekt wollte So könnten die Ereignisse in Solingen Pierre Vogel eine neue Form der Dawa und Bonn (Nordrhein-Westfalen) geschaffen, da er damit rechnete, dass das waltbereite Einzelpersonen weiter radiBetreiben von "LIES!"-Infoständen künfkalisieren und als angebliche Rechtfertitig verboten werde. Für die "Dawah aus gung für weitere Gewaltexzesse oder der Plastiktüte" müsse man hingegen, so sogar für terroristische Anschläge dienen. Vogels Berechnung, keine behördliche Genehmigung einholen. Vogel startete Jihadistischer Salafismus | Nach Deutschdie Kampagne wohl aber auch, um land zurückkehrende Jihadisten - darunseine Popularität und Bekanntheit - vor ter auch Akteure aus Hessen - spielen allem bei Jugendlichen - in Deutschland nach wie vor eine entscheidende Rolle zu erhalten. bei der Bewertung der Gefährdungslage im Bereich islamistischer TerrorisIslamkritische/-feindliche Veranstaltunmus. So können sich radikalisierte Pergen und Äußerungen werden weiterhin sonen im Ausland - zum Beispiel in zu heftigen Reaktionen der salafistiSyrien - weiter radikalisieren und militäschen Szene führen. Insbesondere Verrisch ausbilden lassen, um dann gezielt treter der rechtspopulistischen und für Anschlagspläne in Deutschland rechtsextremistischen Szene, aber auch instrumentalisiert zu werden. HeimkehMedienvertreter, die kritisch über Islam rer aus Kampfgebieten können zudem und Salafismus berichten, sind einer eine erhöhte Ausstrahlungskraft auf die hohen abstrakten bzw. in Einzelfällen hiesige salafistische Szene ausüben und konkreten Gefährdung ausgesetzt. so zu weiterer Radikalisierung beitragen.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" angemeldeten "Mahnwache" teil. Die Veranstaltung war von einem Lübecker Rechtsextremisten angemeldet worden. Bekannte Rechtsextremisten
Christian Worch auf. 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein Die meisten rechtsextremistischen Ereignisse in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg sind

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Aktivisten des "rechten Spektrums" nahmen daraufhin am 19. Juni an der unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" angemeldeten "Mahnwache" teil. Die Veranstaltung war von einem Lübecker Rechtsextremisten angemeldet worden. Bekannte Rechtsextremisten nutzen die Gelegenheit, um diesen regional begrenzten Konflikt für ihre Zwecke zu nutzen. So traten als Redner u.a. der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke und der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch auf. 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein Die meisten rechtsextremistischen Ereignisse in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg sind im Zusammenhang mit dem NPD-Bezirksverband Westküste zu sehen. Dessen Aktivitäten wiederum waren im Wesentlichen auf das Engagement von lediglich drei Personen zurückzuführen. Der 1. Vorsitzende betätigte sich als Redner bei Kundgebungen und auf Informationsveranstaltungen der NPD. Er nahm auch an öffentlichen Veranstaltungen teil, wie z.B. zwei Pinneberger Einwohnerversammlungen, und versuchte, die Veranstalter mit provokanten Fragen zu verunsichern. Unterstützt wurde er durch zwei Funktionäre des Bezirksverbandes, die ihn zum Teil auf öffentliche Veranstaltungen begleiteten oder selbst Artikel im Internet veröffentlichten. Thematisiert wurde z.B. der "Kapitalismus", die Wirtschaftslage in Deutschland, die Energieversorgung, die "Überfremdung" und die nach Ansicht der NPD noch ausstehende Souveränität Deutschlands. Dabei wird die Schuld an Fehlentwicklungen in alter Manier bei den "etablierten Systemparteien" gesucht und propagiert, die NPD habe die einzig wahren Lösungen für alle Probleme. Neben dem NPD Bezirksverband existieren in der Region mehrere Aktionsgruppen. Seit längerem bekannt ist die "Aktionsgruppe Steinburg/Dithmarschen". Ihre politischen Ambitionen waren im Berichtszeitraum rückläufig. Sie verlagerte ihren Schwerpunkt vor allem in der zweiten Jahreshälfte vermehrt auf die Freizeitgestaltung, wie Kanufahrten, Grillabende und Zeltlager. Darüber hinaus gab es einige obligatorische politische Betätigungen, wie eine Denkmalpflegeaktion und ein "Heldengedenken". Seit Mitte 2010 gibt es wieder eine Internetseite der "Aktionsgruppe". Diese enthält - wie schon die alte Seite - aber kaum eigene Beiträge. Stattdessen 42

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt
bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei

Ill. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten (1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt*) (1980: 2) und einen Tötungsversuch, 4 Sprengstoffanschläge (1980: 6), 15 Brandanschläge (1980: 15), 4 Raubüberfälle (1980: 2), 24 Körperverletzungen (1980: 27) und 43 durch Gewalteinwirkung verursachte erhebliche Sachbeschädigungen (1980: 61). Neun Körperverletzungen und zehn Sachbeschädigungen richteten sich gegen ausländische Personen oder Objekte. Unter diesen Sachbeschädigungen sind auch mehrere Fälle der Schändung jüdischer Friedhöfe erfaßt, so z.B. am 21. Februar in Salzgitter, am 29. März in Hachenburg, am 20. Juli in Frankfurt, Ende August/Anfang September in Brühl sowie am 11. November in Gießen. In 44 der 92 Fälle konnten 87 mutmaßliche Täter ermittelt werden. In 189 bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei in München fünf Neonazis -- darunter einen 19jährigen Franzosen -, weil sie verdächtig waren, schwere Straftaten vorzubereiten. Bei der Festnahme zündeten sie eine Handgrandate. Die Polizeibeamten gaben in Notwehr Schüsse ab, die zwei der Täter tödlich verletzten. Die Täter hatten mehrere Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schußwaffen bei sich. Bei den Getöteten handelt es sich um die führenden Neonazis Klaus-Ludwig Uhl (24; Bürokaufmann), maßgeblicher Aktivist der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), und Kurt Wolfgram (21; "Journalist"), Mitglied der Frankfurter Gruppe der inzwischen verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Beide waren wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund vorbestraft. Sie hatten sich 1980 bzw. 1981 nach Frankreich abgesetzt, um sich weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Von Paris aus hatte Uhl, der in Kreisen der inzwischen verbotenen französischen neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europeene" (F.A.N.E.) Unterschlupf gefunden hatte, unter dem Pseudonym WERDORF zahlreiche Artikel insbesondere in dem "NS-Kampfruf" der NSDAP-AO verfaßt und darnn wiederholt zu Gewalt und Mord im politischen Kampf aufgerufen. Unmittelbar nach dem Vorfall in München wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Friedhelm Busse (52; Schriftsetzer) festgenommen, bei dem sich die fünf Verdächtigen zuvor aufgehalten hatten. In seiner Garage fand die Polizei große Mengen Sprengstoff. *) Nicht erfaßt ist die mutmaßliche Tötung eines Angehörigen der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" durch Gesinnungsgenossen. 26

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS daher kommen, 'es verkauft sich'! Qualität der CDs und Textilien in Drogen und Natursekt verkaufen den letzten Jahren sehr
NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder
Neonazigruppierungen. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch

RECHTSEXTREMISMUS daher kommen, 'es verkauft sich'! Qualität der CDs und Textilien in Drogen und Natursekt verkaufen den letzten Jahren sehr zum Pos - sich auch. Es gibt für alles einen itiven entwickelt hat, auch wenn Markt, doch muss man jeden Markt es immer wieder schwarze Schafe " bedienen? Trotz alledem darf man gibt die Schund produzieren um nicht verschweigen dass sich die Umsatz zu erwirtschaften. 7 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gab es 2013 ca. 410 (2012: ca. 450) Neonazis. Damit nahm ihre Zahl im Land im zweiten Jahr in Folge ab. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2013 gab es in Baden-Württemberg knapp 20 Neonazigruppierungen. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der "Autonomen Nationalisten" in BadenLUNGEN 2013: Württemberg nahm 2013 - entgegen dem Gesamttrend bei den Neonazis - zu. 166 7 Internetauswertung vom 21. November 2013

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mit sogenannten Schulhof-CDs ver2012 bis März 2013 im Rahmen einer suchen Rechtsextremisten, vor allem bundesweiten Aktion auch
bereits 2012 indiziert. erschienen war, wurde von Dezember RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

RECHTSEXTREMISMUS Mit sogenannten Schulhof-CDs ver2012 bis März 2013 im Rahmen einer suchen Rechtsextremisten, vor allem bundesweiten Aktion auch in BadenJugendliche für ihre Szene zu interessieWürttemberg im Umfeld von Schulen ren und zu rekrutieren. Darüber hinim Rems-Murr-Kreis und in Esslingen aus kommen diese CDs u. a. bei der sowie auf verschiedenen WeihnachtsNPD auch als Wahlkampfmedien zum märkten verteilt. Am 7. März 2013 wurde Einsatz. Eine Schulhof-CD der NPDdie CD durch die Bundesprüfstelle für Jugendorganisation "Junge Nationaljugendgefährdende Medien (BPjM) demokraten" (JN), die bereits 2012 indiziert. erschienen war, wurde von Dezember RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 161

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsbürger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungefähr 700 Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wohingegen
überwiegeneine besondere Affinität zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsmaßextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R eines getöteten Polizeibeamten und nes 49-jährigen "Selbstverwalters". Auch mehreren Verletzten - wurde die Behier kam es zu einem Schusswechsel. obachtung Ende November auf die geDabei wurde einer der Polizeibeamten samte Szene ausgeweitet. Erste Datenso schwer verwundet, dass er am Folerhebungen haben ergeben, dass das getag seinen Verletzungen erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsbürger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungefähr 700 Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wohingegen der restliche, überwiegeneine besondere Affinität zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsmaßextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar und Februar 2017 wurden illegale Waffen sichergestellt. Die Waffenbehörden prüfen GEWALTTATEN derzeit die Möglichkeit, waffenrechtliIm Jahr 2016 rückte das "Reichsbürger"che Erlaubnisse bei Szeneangehörigen und "Selbstverwalter"-Milieu besonders zu widerrufen. durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Am 25. August 2016 wurde in ElsteraueAnhänger der "Reichsbürger"und Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundstück "Selbstverwalter"-Bewegung weigern eines Mannes zwangsgeräumt, der den sich regelmäßig, Steuern, Abgaben oder "Selbstverwaltern" zuzuordnen ist. Bei Bußgelder zu bezahlen und leisten - der Maßnahme kam es zu einem Schussteilweise körperlichen - Widerstand wechsel zwischen dem 41-Jährigen und gegen hoheitliche Maßnahmen. StaatSpezialeinheiten der Polizei; dabei wurliche Institutionen wie Polizei und Geden der Mann schwer und drei Polizeirichte erkennen sie nicht an, ebenso beamte leicht verletzt. wenig Legitimationspapiere wie Dienstoder Personalausweise. Mitunter statten In Georgensgmünd/Bayern durchsuchte sich die Anhänger dieser Bewegung mit am 19. Oktober 2016 ein Spezialeineigenen Fantasiepapieren aus, maßen satzkommando der Polizei das Haus eisich hoheitliche Befugnisse an und wei202

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht
fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über
seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene

stischen Materials aus den USA in das Bundesgebiet verbringt, ihre deutschen führenden Köpfe durch Verurteilungen und durch den Tod Uhls in München verloren hat, gibt es hier zur Zeit nur noch wenige aktive Zellen. Zur Zeit bemühen sich einige Aktivisten, einen neuen Anführer zu finden. Das von Lauck nach wie vor eingeschleuste Schriftenmaterial wird von anderen neonazistischen Gruppen verteilt. Der "NS-Kampfruf", die Schrift der NSDAP-AO, rief verstärkt zum Terror auf. So wurde gefordert, die Juden als "gemeingefährliche Bestien ..... niederzumachen"; sie seien nicht "nur unser Unglück", sondern "eine Gefahr für die Menschheit". Alle Deutschen, "die bei der Eingliederung der... . minderwertigen und schmarotzenden Asylanten und Gastarbeiter .... in Wort und Tat beteiligt" seien, wären "Mörder am eigenen Volk" und verdienten, "als solche behandelt zu werden". Besondere Drohungen wurden auch gegen prominente Politiker der demokratischen Parteien erhoben und Hitler demgegenüber als großer Staatsmann und Vorbild gepriesen ("NS-Kampfruf" 42/81, S. 3; 43/ 81,S.2,3, 6; 44/81,S.6). 4.5 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Die DBl, die 1980 propagandistischer Nährboden der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" war, trat 1981 durch die z.T. mehrsprachig verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht Stuttgart seit Januar 1982 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) und wegen des Verdachts mehrerer Mordtaten durch Sprengstoffund Brandanschläge verhandelt, agitierte aus dem Gefängnis weiter gegen die "korrupte Parteiendemokratie".*) In dem Liederbuch der DBl findet sich der Satz: "Schießt auf die Vaterlandsverräter, nieder mit der Judentyrannei!" "Das Dritte Reich unter dem Führer Adolf Hitler"sei "im wahrsten Sinne eine Regierung des Volkes für das Volk gewesen" ("Europäische Freiheitsbewegung" 22/23, S. 5; DBI-Liederbuch, S. 17). Roeders Ehefrau Gertraud (42) bemühte sich anscheinend mit Erfolg, den Anhänger-, insbesondere aber den Unterstützerund Spenderkreis der DBI zusammenzuhalten. 4.6 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) Der Agrarjournalist Thies Christophersen (63), der Leiter der BBl, hat sich am 7. Oktober angesichts des gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbefehls wegen unterlassenen Strafantritts über Dänemark in die Benelux-Staaten abgesetzt. Von dort aus setzt er seine neonazistische Agitation fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene in Berlin, die aufgrund der Strafurteile gegen rund 20 Aktivisten der dortigen NSDAP-Gruppe 1981 nicht mehr zu nennenswerten *) Das Gericht verurteilte Roeder am 28. Juni 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe, 2 Mitangeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafe und ein weiterer Mitangeklagter 8 Jahre Freiheitsstrafe. 34

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

scheinung, war also im Ursprung eher punkte der "Neuen Rechten" zuordenein Internetphänomen. Spätestens mit bar. In ihren programmatischen Texten
nationalistische Positionen, also zentrale Regionen zu orientieren. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich dagegen nicht in IBD-Programmschriften. Ihre Ideologie
zentralen Elementen der Europa und bedient sich zuweilen rechtsextremen Ideologie, weshalb es einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zu kurz greifen würde
Anhänger zieht u. a. Parallelen zwischen der heuals klassische Rechtsextremisten zu tigen Situation und den historischen bezeichnen. Vielmehr sind ihre

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R scheinung, war also im Ursprung eher punkte der "Neuen Rechten" zuordenein Internetphänomen. Spätestens mit bar. In ihren programmatischen Texten der Registrierung als Verein im Mai 2014 finden sich fremdenund insbesonwurde sie immer stärker auch in der dere islamfeindliche Aussagen sowie Realität wahrnehmbar. In der Folgezeit verschwörungsideologische Ansätze, entstanden regionale Ortsgruppen, die die auf den Grundannahmen des Ethinzwischen in übergeordneten Regionopluralismus fußen. Dieses Denkmonalgruppen zusammengefasst sind. Für dell geht von der Existenz einzelner Baden-Württemberg bestehen laut DarVölker bzw. Ethnien aus, deren jeweistellung der IBD vier Regionalgruppen: lige kulturelle Eigenschaften durch die Baden, Schwaben, Pfalz und Franken. Vermischung der verschiedenen VölBislang sind aber lediglich für die Reker bedroht seien. Aus diesem Grund gionalgruppen IB Schwaben und IB treten Verfechter ethnopluralistischer Baden konkrete Aktivitäten nachzuPositionen für eine strikte Trennung weisen. ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und Auffällig ist, dass die Regionalgruppen auf diese Weise seine Identität bewahdas gesamte deutsche Staatsgebiet ren. Migration wird grundsätzlich als umfassen, die Grenzen der einzelnen Bedrohung wahrgenommen. Regionen sich aber nicht mit denen der Bundesländer decken. Vielmehr Eine positive Bewertung des historischeint sich ihr Zuschnitt an verschen Nationalsozialismus oder ultrameintlich historischen Staaten oder nationalistische Positionen, also zentrale Regionen zu orientieren. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich dagegen nicht in IBD-Programmschriften. Ihre Ideologie münIDEOLOGIE det in eine fundamentale Ablehnung Die Positionen der "Identitären Beweder Einwanderung - insbesondere von gung" decken sich nicht in allen PunkMuslimen - nach Deutschland und ten mit den zentralen Elementen der Europa und bedient sich zuweilen rechtsextremen Ideologie, weshalb es einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zu kurz greifen würde, ihre Anhänger zieht u. a. Parallelen zwischen der heuals klassische Rechtsextremisten zu tigen Situation und den historischen bezeichnen. Vielmehr sind ihre StandKämpfen der Franken gegen die Araber 197

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME
Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg
Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten

In der Diskussion um den Weg zu einer neuen Gesellschaft kristallisierten sich momentan zwei handlungsleitende Aspekte heraus: 1. Die kulturelle Transformation 2. Das Vorleben der Volksgemeinschaft Kulturelle Transformation In die Überlegungen über die angestrebte Volksgemeinschaft fließen zunehmend szenetypische kulturelle Betrachtungen ein. Sie betten sich in die Strategie der "National befreiten Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME NATIONALISTEN zept favorisiert die Herausbildung einer "autonomen Gegengesellschaft", die auch unabhängig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es tionalen Sozialismus" erstmals auch Überlegungen zur geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, Umsetzung dieser Ziele einbezogen. Einig ist man sich die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfrisoffenbar in stark antikapitalistischen Positionen und tig als Brückenkopf für eine gesamtgesellschaftliche der Ablehnung des Parlamentarismus. Für eine ÄndeUmgestaltung dient. Herausbildung einer Gegengerung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird eine sellschaft bedeutet auch Entwicklung einer Gegenkulaußerparlamentarische Opposition favorisiert. Deuttur, so dass Überlegungen über eigene kulturelle Aklich brachte das beispielsweise das LAUSITZER AKtionen eine nicht geringe Rolle spielen. Über den TIONSBÜNDNIS (LAB)47 zum Ausdruck: "Eines ist uns Zweck kultureller Aktivitäten heißt es in der klar, ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchMITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG: "Wir gesetzt, sondern auf der Straße und in den Betrieben... wollen eine Alternative zu den derzeit vorherrschenDeshalb steht für freie und nationale Sozialisten die den Jugendsubkulturen darstellen und unseren KameEntwicklung des außerparlamentarischen Kampfes raden und Altersgenossen Werte und Wissen vermitund der sozialen Bewegung im Mittelpunkt."48 Bisweiteln, welche für den Kampf um die Freiheit und len kann die Ablehnung des Parlamentarismus auch Selbstbestimmung unseres Volkes notwendig sind."51 durchaus kämpferische Akzente besitzen. Das AusÜber die Rolle der Kultur für die Errichtung einer anklammern des parlamentarischen Weges wird mit der deren Gesellschaft setzt man sich detailliert in einem Forderung nach einer Revolution gekoppelt. In einem Artikel mit dem Titel "Nationale Jugend und NasenLeipziger Magazin wird das sehr deutlich ausgedrückt: ring"52 auseinander. Die Verfasser gehen von der Eta"Wenn man also die BRD nicht auf einem parlamentablierung einer eigenen Kultur aus, die schließlich zu rischen Weg in das wandeln kann, was Deutsches Reich einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, dann sind und bleiben Wahlen für nationale führen soll. Erst die Vermittlung eigener kultureller Sozialisten nur Zeitverschwendung. Nicht Wahlen Werte und Traditionen führe zu einem Umdenken der bringen uns an die Führung, sondern nur eine RevoluMenschen als Voraussetzung für einen Systemwechtion."49 sel. "Wer sich also Gedanken über eine wahre, auf die Stark ausgeprägt ist eine stark antikapitalistische HalNatur gegründete Opposition gegen diese schöne tung, wobei ein neues politisches System angestrebt neue Welt macht, der muß dafür sorgen, daß zunächst wird. "Wir müssen gemeinsam den Kapitalismus überein verstandesmäßiges Umdenken in Gang kommt, winden, damit unser Volk eine Zukunft hat. Nur ein und daß dann dieses Umdenken ins Unterbewußtsein neues System kann uns allen neue Möglichkeiten bieeindringt, mit dem Ziel, eine grundsätzlich andere Erten."50 scheinungsund Verhaltensweise zu erzeugen."53 In 47 Das Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg mit kleineren Aktivitäten, u.a. mit einem Informationsstand und mit Flugblattverteilungen aktiv. Ziel des Bündnisses ist es, parallel zu dem alle ostdeutschen Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammenzuführen und damit die politische Schlagkraft dieser Szene zu erhöhen. 48 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES vom 14. September 2005. 49 NATIONALER BEOBACHTER AUS DER REICHSMESSESTADT, 9/2004/2005. ohne Seitenangabe. 50 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES. a.a.O. 51 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 9/2005, S.2. 52 Ebenda. S. 6. 24 53 Ebenda. Schreibweise wie im Original.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

geschlossen. Die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP)1 war im November
türkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTDie Situation in der Türkei spitzte sich 2016 weiter WICKLUNGEN zu. Mehrere hundert Menschen kamen bei zahlrei2016: chen Anschlägen ums Leben. Zu den meisten bekannte sich eine militante kurdische Gruppierung, ebenso zu zwei Selbstmordattentaten in Ankara im Februar und März 2016 mit insgesamt 66 Toten sowie zu einem Doppelanschlag am 10. Dezember 2016 in Istanbul mit 47 Toten. Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch Angehörige unterschiedlicher Ränge des türkischen Militärs. Nach der gescheiterten Machtübernahme wurden insgesamt über 100.000 Staatsbedienstete suspendiert und zahlreiche Bildungseinrichtungen sowie Medienredaktionen geschlossen. Die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP)1 war im November und Dezember 2016 von einer Verhaftungswelle betroffen. Zahlreiche Politiker, darunter die beiden HDP-Vorsitzenden, wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wurde die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Auf diese Ereignisse reagierten alle Beobachtungsobjekte türkischen und kurdischen Ursprungs in Baden-Württemberg. Das türkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu organisierte zahlreiche Spontandemonstrationen und Kundgebungen. Beim Aufeinandertreffen beider Lager bei einer pro-türkischen Demonstration am 10. April in Stuttgart kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Über 40 Polizeibeamte wurden dabei verletzt. 1 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. Ihre Erwähnung geschieht mit dem Ziel, die Geschehnisse 95 nachvollziehbar darzustellen.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

gehören Spendenaktionen, die jährlich im Herbst Gemeinsames Ziel der linksextremistibeginnen, sowie Erlöse aus Kulturverschen Organisationen ist die revolutioanstaltungen
heutige tionen zu beobachten, ergibt sich zum türkische Linksextremismus sehr zereinen aus der Tatsache, dass diese komsplittert und entsprechend geschwächt
Gebäuden zeigte haben (Weltrevolution), zum anderen das türkische linksextremistische Pobesteht eine Gefährdung auswärtiger tenzial 2013 erneut seine Existenz in Belange
Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktionärsgruppe um den Generalsekretär

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