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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Aktionstage": An die Stelle von ProPolizei und "staatlicher Repression". test und Widerstand gegen die Politik Auch in Baden-Württemberg
Ereignisse zu Resonanzken" trat die Auseinandersetzung mit straftaten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM
MLPD 5 500 2.000 500 1.900 500 - Gewaltbereite Links680 7.100 680 7.100 740 6.900 extremisten Summe

LINKSEXTREMISMUS "Aktionstage": An die Stelle von ProPolizei und "staatlicher Repression". test und Widerstand gegen die Politik Auch in Baden-Württemberg kam es der "Troika" und die "Macht der Baninfolge der Ereignisse zu Resonanzken" trat die Auseinandersetzung mit straftaten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-20134 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 2.110 25.000 2.110 22.600 1.920 21.600 und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP 4 500 4.000 500 3.500 500 - MLPD 5 500 2.000 500 1.900 500 - Gewaltbereite Links680 7.100 680 7.100 740 6.900 extremisten Summe der 2.790 32.100 2.790 29.700 2.660 28.500 Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.720 31.800 2.720 29.400 2.590 27.700 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2013 206 4 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 5 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese Informationen in einer GIAZ erstellt gemeinsamen
wird zukünftig mit neuer Schwerpunktsetzung in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Straftaten unmittelbar einbezogen. Dazu wird auch eine zwischen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese Informationen in einer GIAZ erstellt gemeinsamen Datei zusammen. Zudem werden im GIAZ - NieLagebilder und dersachsen Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert initiiert und operative Maßnahmen, die von Polizei und VerfassungsAnalyseprojekte schutz in jeweils eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, koordiniert. Diese Zusammenführung und einvernehmliche Bewertung von Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Die in der Vergangenheit geleistete Analysetätigkeit sowie die daraus folgende Unterrichtung der Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hat sich bewährt und zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die tägliche Behördentätigkeit durch eine Gesamtbetrachtung vorliegender Erkenntnisstände effizienter erfolgt. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen TerrorismusAufgabenbekämpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt schwerpunk "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - "Brennpunkte Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufheldes Islamismus in lung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen Niedersachsen" von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse über Radikalisierung im und Rekrutierung für den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Den aktuellen Entwicklungen innerhalb der verschiedenen Extremismusbereiche folgend wurde das GIAZ - Niedersachsen zudem beauftragt, ein aktuelles phänomenübergreifendes Lagebild zum Thema "Nutzung Sozialer Netzwerke im Internet durch Extremisten" zu erstellen. Auf Basis der für das Projekt verfügbaren Informationen ergaben sich neue Erkenntnisse über Schwerpunkte bei der Nutzung der verfügbaren Kommunikationsnetze, über die Motivationslage zur Verwendung dieser modernen Kommunikationsform und über die Art und Weise, wie insbesondere junge Menschen auf diesem Wege durch Extremisten angesprochen werden. Weiterhin beleuchtete die geleistete Projektarbeit die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität innerhalb der Sozialen Netzwerke und gibt Handlungsimpulse für die moderne Ausgestaltung behördlicher Präventionsarbeit. Das GIAZ - Niedersachsen wird zukünftig mit neuer Schwerpunktsetzung in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Straftaten unmittelbar einbezogen. Dazu wird auch eine zwischen Polizei und Verfassungsschutz koordinierte intensivierte Beobachtung und Auswertung einschlägiger Internetseiten erfolgen. Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfas-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden
RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge
RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr
dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei
Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht
Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet
hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle
dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden sei. "DIE RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge "DIE RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr 2013 spürbar: zeit mitgliederund strukturstärksten Noch bei der Gründung ihres badenLandesverband"54. Bei der Bundestagswürttembergischen Landesverbands melwahl am 22. September 2013 trat "DIE dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei aber um einen "langjährige[n] DVU-Aktilediglich etwas über 2.000 Zweitstimvist[en]" handle.52 men, was einem Stimmenanteil von nicht einmal 0,1 Prozent entspricht. Mittlerweile jedoch tendiert die Partei zumindest personell in Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht nur mit Chancen, sonaktiver und bundesweit bekannter Neodern auch mit Risiken behaftet. Unter nazi. In Nordrhein-Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle einer relativ erschutzbehörde im Wesentlichen als folgreichen Etablierung einer neuen Auffangorganisation für einen wesentrechtsextremistischen Partei wieder verlichen Teil der im Jahr 2012 dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern allein ca. 130 ren. dem nordrhein-westfälischen Landesverband zuzurechnen waren53, war die Situation im Bundesverband zumindest 51 Internetauswertung vom 28. November 2013. 52 Internetauswertung vom 26. November 2013. 53 Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2012, S. 78, 97, 100, 102, 105 und 107. 199 54 Internetauswertung vom 26. November 2013.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (seit
Deutschland (2012: ca. 150) "DIE RECHTE" ist eine neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verfügte 2013 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen
kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass teils
EREIGNISSE UND ENTWICKNach Angaben der Partei wurde der "DIE-RECHTE"LUNGEN 2013: Landesverband Baden-Württemberg im August 2013 in Karlsruhe
gegründet. Die Partei "DIE RECHTE" wurde im Zudem meldete der Landesverband Mai 2012 in Hamburg gegründet. Im Niedersachsen, dass sich

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (seit 2013) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 150) "DIE RECHTE" ist eine neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verfügte 2013 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen in ihr innehaben. Der baden-württembergische Landesverband der Partei existiert seit 2013. EREIGNISSE UND ENTWICKNach Angaben der Partei wurde der "DIE-RECHTE"LUNGEN 2013: Landesverband Baden-Württemberg im August 2013 in Karlsruhe gegründet. Die Partei "DIE RECHTE" wurde im Zudem meldete der Landesverband Mai 2012 in Hamburg gegründet. Im Niedersachsen, dass sich sein LandesJahr 2013 war sie mit wechselndem Ervorstand am 9. November 2013 schon folg noch mit dem Aufbau bundesweiwieder aufgelöst habe und die Bunter Parteistrukturen beschäftigt: Bis despartei bis zu entsprechenden NeuMitte Februar 2014 gelang es der Partei wahlen die "kommissarische Leitung nach eigenen Angaben in acht Bundes Landesverbandes" übernommen desländern Landesverbände ins Leben habe48. Selbstgestecktes Ziel der Partei zu rufen. Für ein weiteres Bundesland, war, "bis Ende des Jahres in mindeBremen, wies sie auf der Internetseite stens der Hälfte aller Bundesländer ihres Bundesverbands im Februar 2014 mit Verbänden vertreten zu sein."49 nur eine "LG" ("Landesgruppe") aus.47 47 Internetauswertung vom 18. Februar 2014. 48 Internetauswertung vom 26. November 2013. 197 49 Internetauswertung vom 26. November 2013.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

März bereits zum fünften Mal in Folge Rechtsextremisten durch die Lübecker Innenstadt. Trotz der Tatsache, dass der Veranstalter bereits seit
Rede, und weiter wurde ausgeführt: "Auch wenn das linksextremistische Gesindel jetzt ihren fragwürdigen Erfolg feiert, sei eines in aller Deutlichkeit
sondern weil die Staatsmacht seit diesem Jahr auch vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt und alle Möglichkeiten nutzt, um nationale Aufmärsche

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 in den regelmäßigen Veröffentlichungen des Kreisverbandes breiten Raum ein. Weitere Ansatzpunkte für kritische Äußerungen wurden in der finanziellen Situation der Hansestadt und deren nach Ansicht der NPD gescheiterten Integrationskonzept gesehen. Insbesondere zu dieser Thematik wurden zum Jahresende hin mehrere Kommentare veröffentlicht, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten waren. Beispielhaft hierfür ist ein im Internet veröffentlichter Bericht unter der Überschrift: "Schon wieder Ausländergewalt in Lübeck!", der mit folgender Forderung abschließt: "Wir fordern eine sofortige Rückführung aller integrationsunwilligen Ausländer und eine konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern! Die bedeutendste Veranstaltung war wiederum der alljährlich im März stattfindende "Gedenkmarsch". Unter dem Motto "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" marschierten am 27. März bereits zum fünften Mal in Folge Rechtsextremisten durch die Lübecker Innenstadt. Trotz der Tatsache, dass der Veranstalter bereits seit Jahresbeginn mit Internetaufrufen und kurz vor dem Demonstrationstermin auch mittels Verteilund Klebeaktionen in verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten für eine Teilnahme an der Veranstaltung mobilisierte, wurde der Aufmarsch mit lediglich 200 Teilnehmern durchgeführt. Aufgrund massiver Blockadeaktionen von Gegendemonstranten kam der Aufzug schon nach etwa 400 Metern zum Stillstand. Als Redner traten der Versammlungsleiter Thomas Wulff (Mitglied des Parteivorstandes der NPD) und der NPDLandesvorsitzende Jens Lütke auf. Da der geplante Marschweg wegen verschiedener Behinderungen nicht durchzusetzen war, löste Wulff die Veranstaltung schließlich auf. In diversen Veröffentlichungen, u.a. im Internet, wurde anschließend die Zurückhaltung der Polizei gegenüber den Gegendemonstranten und Blockierern massiv kritisiert. So war in einem Beitrag u.a. von einer "kriminellen Kooperation gegen unseren Trauermarsch" die Rede, und weiter wurde ausgeführt: "Auch wenn das linksextremistische Gesindel jetzt ihren fragwürdigen Erfolg feiert, sei eines in aller Deutlichkeit gesagt. Wir haben unsere Versammlung nicht aufgelöst, weil einige hundert Personen uns den Weg blockierten, sondern weil die Staatsmacht seit diesem Jahr auch vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt und alle Möglichkeiten nutzt, um nationale Aufmärsche zu verhindern (...) Sollte auch die Staatsanwaltschaft solche Taten decken, werden zukünftig sicherlich andere Akti45

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK") auch über einschlägige SeiDezember 2012 und März
sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg, ihre Mitgliemeinschaft" zu lesen sind. Inhaltlich
neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit überproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikstücke unterMitglieder

RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK") auch über einschlägige SeiDezember 2012 und März 2013 kam ten im Internet bestellt werden. Allerdie CD auch in Baden-Württemberg dings gestalteten die JN auch je nach zur Verteilung: im Umfeld von SchuBundesland spezifische Booklets, so len im Rems-Murr-Kreis und in Essdass auf der Baden-Württemberg-Valingen sowie schon Ende 2012 auf den riante u. a. die Schlagworte "Freiheit", Weihnachtsmärkten in Heilbronn und "Zukunft", "Identität" und "Jugend" Mannheim. Am 7. März 2013 wurden sowie "Aktivismus - Bildung - Gedie Schulhof-CD und ihre niedersächsische Variante von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) indiziert. Am 20. Juni 2013 nahm die BPjM die hinsichtlich des Booklets speziell auf Baden-Württemberg abgestimmte Version der Schulhof-CD ebenfalls in die Liste der jugendgefährdenden Medien auf. Die JN sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg, ihre Mitgliemeinschaft" zu lesen sind. Inhaltlich derzahl ging jedoch 2013 auf Landessind die in Umlauf gebrachten Schulebene weiter von ca. 80 (2012) auf hof-CDs aber offensichtlich identisch: ca. 70 zurück. Damit stellt der JN-LanSie enthalten neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit überproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikstücke unterMitglieder des JN-Bundesverbands. schiedlicher Stilrichtungen, darunter das "JN Bundeslied" mit dem Titel Nimmt man die Berichterstattung auf "Unsere Stunde die wird kommen" der Internetseite der Bundes-JN über sowie zwei Videos. Die baden-würtdie Aktivitäten der Organisation in den tembergischen Skinheadbands "Carpe einzelnen Bundesländern als Maßstab, Diem" aus dem Großraum Stuttgart kommt man überdies zu dem Ergebund "Disszensiert" sind auch mit zwei nis, dass der JN-Landesverband Baden191

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

wollen. 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg stehen
Internet. Hier wurden mit fast täglich erscheinenden Berichten rechtsextremistisch gefärbte Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Nachrichten eingestellt. Auffallend häufig
gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die hier beobachteten Aktivitäten belegen die unmittelbare

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode schen Themen, die in Eigenregie erstellt werden. Angekündigt wurde, einen JNStützpunkt Pinneberg gründen zu wollen. 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg stehen in engem Zusammenhang mit dem seit 2006 bestehenden NPD-Kreisverband Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. In der Region hielt sich die NPD im Berichtszeitraum im Gegensatz zu den Vorjahren zurück. Bis auf wenige Flugblattaktionen, bei denen der Kreisverband auch von nicht organisierten Neonazis unterstützt wurde, nahmen die Aktivisten hauptsächlich an Aktionen außerhalb ihres Kreisgebiets, z.B. dem Trauermarsch in Dresden teil. Für die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes ist nur ein sehr kleiner Kreis von Aktivisten verantwortlich. Herausragend ist die Präsenz des Kreisverbandes im Internet. Hier wurden mit fast täglich erscheinenden Berichten rechtsextremistisch gefärbte Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Nachrichten eingestellt. Auffallend häufig gab es Stellungnahmen zum Thema Bildungspolitik. Insgesamt wurden alleine in der Rubrik Nachrichten im Jahr 2010 insgesamt 212 Beiträge eingestellt. (siehe dazu auch unter Kap. II 3.1.2) 4.6 Lübeck/Ostholstein Der Bereich Lübeck gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die hier beobachteten Aktivitäten belegen die unmittelbare Verknüpfung von NPD und "Freien Nationalisten" schon seit Jahren besonders deutlich. Ursächlich hierfür war in der Vergangenheit unter anderem das Engagement des langjährigen NPD-Kreisvorsitzenden Jörn Lemke, der nicht nur den Kreisverband führte, sondern auch zu den maßgeblichen Organisatoren der Freien Nationalisten in Lübeck gehörte. Die Lübecker NPD bemühte sich intensiver als in anderen Regionen des Landes darum, die Bevölkerung durch Themen mit lokalem Bezug anzusprechen. So nahm die Agitation gegen die feste Fehmarnbelt-Querung 44

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren
Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietskörperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren. Die Loyalität der Bundesbürger, mistischen und verfassungsfeindlichen die nach dieser eigenwilligen Logik gar Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer keine solchen sind, zu ihrem Staat soll Vertreter lehnen die westliche Werteuntergraben werden. Der Text gipfelt gemeinschaft im Allgemeinen sowie in der mehr oder minder offenen Bedie von diesen Werten bestimmte freihauptung, die Bundesrepublik sei - heitliche demokratische Grundordnung untergeordneter - Teil einer Verder Bundesrepublik Deutschland im schwörung zur Ausrottung ("schleiBesonderen ab. Auch hochrangige chende Auslöschung") des deutschen " Funktionäre bringen diese umfassende Volkes: Ablehnung immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum AusDie 'BRD' ist kein Staat. (...) Die 'BRD' übt weder eine eigene druck. Staatsgewalt aus, noch hat sie ein eigenes Staatsvolk, noch hat sie ein Der baden-württembergische NPDStaatsgebiet beziehungsweise ein Territorium. (...) Die 'Bundesländer' Landesverband steht der Bundespartei und die 'BRD' sind Bestandteil des Besatin seiner Verfassungsfeindlichkeit in zungsrechts und können nur existieren, nichts nach. Das macht z. B. ein Text weil das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist. Im Falle der Aufhebung des mit der Überschrift "Wie ist die völkerBesatzungsrechtes wären die 'Bunrechtliche und staatsrechtliche Situadesländer' und die 'BRD' augenblicktion der so genannten Bundesrepublik lich nicht mehr existent. Aufgrund dessen, dass die BRD kein Staat ist, Deutschland?" deutlich, der 2013 auf kann sie keine eigene Staatsangehöder Internetseite des NPD-Kreisverrigkeit definieren oder vergeben. Es bands Heilbronn eingestellt wurde. gibt auf der ganzen Welt keinen einDarin wird der Bundesrepublik jeder zigen 'Bundesbürger'. (...) Im Jahre 1990 erfolgte die Umwandlung der Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietskörperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma mit der Struktur einer GmbH. Das Agieren der Firma tionsführung und Verschwörungstheo'BRD' wird nach wie vor von den drei rien versucht der Autor, die Bundesrewestlichen Besatzungsmächten bestimmt. publik als reines, gegen das deutsche (...) Die Bundeskanzler dieses Konstruktes 'BRD' waren und sind bis Volk gerichtetes Besatzerkonstrukt dar184

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht
fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über
seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene

stischen Materials aus den USA in das Bundesgebiet verbringt, ihre deutschen führenden Köpfe durch Verurteilungen und durch den Tod Uhls in München verloren hat, gibt es hier zur Zeit nur noch wenige aktive Zellen. Zur Zeit bemühen sich einige Aktivisten, einen neuen Anführer zu finden. Das von Lauck nach wie vor eingeschleuste Schriftenmaterial wird von anderen neonazistischen Gruppen verteilt. Der "NS-Kampfruf", die Schrift der NSDAP-AO, rief verstärkt zum Terror auf. So wurde gefordert, die Juden als "gemeingefährliche Bestien ..... niederzumachen"; sie seien nicht "nur unser Unglück", sondern "eine Gefahr für die Menschheit". Alle Deutschen, "die bei der Eingliederung der... . minderwertigen und schmarotzenden Asylanten und Gastarbeiter .... in Wort und Tat beteiligt" seien, wären "Mörder am eigenen Volk" und verdienten, "als solche behandelt zu werden". Besondere Drohungen wurden auch gegen prominente Politiker der demokratischen Parteien erhoben und Hitler demgegenüber als großer Staatsmann und Vorbild gepriesen ("NS-Kampfruf" 42/81, S. 3; 43/ 81,S.2,3, 6; 44/81,S.6). 4.5 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Die DBl, die 1980 propagandistischer Nährboden der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" war, trat 1981 durch die z.T. mehrsprachig verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht Stuttgart seit Januar 1982 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) und wegen des Verdachts mehrerer Mordtaten durch Sprengstoffund Brandanschläge verhandelt, agitierte aus dem Gefängnis weiter gegen die "korrupte Parteiendemokratie".*) In dem Liederbuch der DBl findet sich der Satz: "Schießt auf die Vaterlandsverräter, nieder mit der Judentyrannei!" "Das Dritte Reich unter dem Führer Adolf Hitler"sei "im wahrsten Sinne eine Regierung des Volkes für das Volk gewesen" ("Europäische Freiheitsbewegung" 22/23, S. 5; DBI-Liederbuch, S. 17). Roeders Ehefrau Gertraud (42) bemühte sich anscheinend mit Erfolg, den Anhänger-, insbesondere aber den Unterstützerund Spenderkreis der DBI zusammenzuhalten. 4.6 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) Der Agrarjournalist Thies Christophersen (63), der Leiter der BBl, hat sich am 7. Oktober angesichts des gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbefehls wegen unterlassenen Strafantritts über Dänemark in die Benelux-Staaten abgesetzt. Von dort aus setzt er seine neonazistische Agitation fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene in Berlin, die aufgrund der Strafurteile gegen rund 20 Aktivisten der dortigen NSDAP-Gruppe 1981 nicht mehr zu nennenswerten *) Das Gericht verurteilte Roeder am 28. Juni 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe, 2 Mitangeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafe und ein weiterer Mitangeklagter 8 Jahre Freiheitsstrafe. 34

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS weisen, diesen Begriff als Selbstbemern eine der mit Abstand teilnehmerzeichnung. Zuweilen treten AN auch stärksten rechtsextremistischen Deals "Freie Kräfte
Jahres Umstand wirft ebenso ein Schlaglicht 2013 insgesamt 30 rechtsextremistiauf die bundesweite Vernetzung der schen Demonstrationen im Land VerNeonaziszene

RECHTSEXTREMISMUS weisen, diesen Begriff als Selbstbemern eine der mit Abstand teilnehmerzeichnung. Zuweilen treten AN auch stärksten rechtsextremistischen Deals "Freie Kräfte" (z. B. "Freie Kräfte monstrationen des Jahres in BadenSchwarzwald-Baar-Heuberg") oder als Württemberg war und zu der im Vor"Aktionsgruppe" (z. B. "Aktionsgruppe feld intensiv mobilisiert worden war. Lörrach"/"AG Lörrach") auf. Die auf einer eigens eingerichteten Demo-Internetseite abrufbare Unterstützerliste umfasste zwölf PersonenDEMONSTRATIONSAUFKOMMEN zusammenschlüsse aus verschiedenen DURCH AN Bundesländern (darunter neben BadenDas Demonstrationsaufkommen durch Württemberg Thüringen, Sachsen, "Autonome Nationalisten" war 2013 Niedersachsen, Hessen, Nordrheinim Vergleich zu 2012 rückläufig: AN Westfalen und Rheinland-Pfalz). Dieser waren bei vier der im Laufe des Jahres Umstand wirft ebenso ein Schlaglicht 2013 insgesamt 30 rechtsextremistiauf die bundesweite Vernetzung der schen Demonstrationen im Land VerNeonaziszene wie die Tatsache, dass anstalter oder Mitveranstalter. 2012 war das gute halbe Dutzend Redner, das dies noch bei sechs von 20 Demonstralaut den Veranstaltern auf der Demontionen der Fall gewesen. In den Jahren stration auftrat, bis auf eine Ausnahme 2010 und 2011 waren AN in Badennicht aus Baden-Württemberg, sonWürttemberg in keinem Fall als Andern aus anderen Bundesländern und melder und Veranstalter von Demonsteils sogar aus dem europäischen Austrationen in Erscheinung getreten. land kam. Nur wenige der Unterstützer Überdurchschnittlich aktiv waren auch auf der Liste kamen aus Baden-Württemberg, darunter der NPD- K r e i s ve r b a n d Göppingen und der "Stützpunkt" Stuttgart der NPD-Jugendor2013 die "Autonomen Nationalisten ganisation "Junge Nationaldemokraten". Göppingen". Ihnen ist die DemonstraLetzteres ist wiederum ein weiteres tion am 12. Oktober 2013 in Göppingen Beispiel für den Schulterschluss der zuzurechnen, die mit ca. 140 TeilnehNPD mit der Neonaziszene. 171

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sonenzusammenschlüsse an die Stelle berg ist mittlerweile sogar ein Rückfester Organisationsstrukturen getreten. gang solcher informeller PersonenzuMeistens geben sich diese
Darüber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Innerhalb dieser netzwerkartigen
Bedarfsfall Überschneidungen zwischen der Neoauf ein Mobilisierungspotenzial zunaziund der rechtsextremistischen Skinrückgreifen, das ihre Mitgliederzahl headszene äußern sich

RECHTSEXTREMISMUS sonenzusammenschlüsse an die Stelle berg ist mittlerweile sogar ein Rückfester Organisationsstrukturen getreten. gang solcher informeller PersonenzuMeistens geben sich diese Gruppen sammenschlüsse zugunsten von persoden Anstrich privater Cliquen oder nellen Umfeldern und MobilisierungsFreundeskreise und verfügen nur über potenzialen festzustellen. Diese sind eine regionale Basis. Dies kommt auch organisatorisch nur noch schwer abzuin den Selbstbezeichnungen zum Ausgrenzen. druck (z. B. das "Karlsruher Netzwerk", Die typische Aktivität besagter Gruppen ist der "Kameradschaftsabend", der in Gaststätten oder Privatwohnungen stattfindet und keine Außenwirkung entfaltet. Zu seinen Inhalten können politisch-ideologische Schulungen und die Vorbereitung von Aktionen ebenso gehören wie unpolitische Gespräche. Oft dienen sie auch einfach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede dieser Gruppen auch fest in die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Darüber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Innerhalb dieser netzwerkartigen Strukturen legen Neonazis einen erheblichen das sich früher "Freie Kräfte Karlsruhe" Aktionismus an den Tag, der sich vor nannte). Ferner sind sie vergleichsallem durch die Teilnahme an zahlreiweise klein; in der Regel bestehen sie chen Demonstrationen - auch fernab aus ca. fünf bis 20 Personen, meist ihrer regionalen Basis - zeigt. jungen Männern. Allerdings können viele dieser Gruppen im Bedarfsfall Überschneidungen zwischen der Neoauf ein Mobilisierungspotenzial zunaziund der rechtsextremistischen Skinrückgreifen, das ihre Mitgliederzahl headszene äußern sich u. a. in der Existenz deutlich übersteigt. In Baden-Württementsprechender Mischszenen und in der 168

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" angemeldeten "Mahnwache" teil. Die Veranstaltung war von einem Lübecker Rechtsextremisten angemeldet worden. Bekannte Rechtsextremisten
Christian Worch auf. 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein Die meisten rechtsextremistischen Ereignisse in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg sind

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Aktivisten des "rechten Spektrums" nahmen daraufhin am 19. Juni an der unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" angemeldeten "Mahnwache" teil. Die Veranstaltung war von einem Lübecker Rechtsextremisten angemeldet worden. Bekannte Rechtsextremisten nutzen die Gelegenheit, um diesen regional begrenzten Konflikt für ihre Zwecke zu nutzen. So traten als Redner u.a. der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke und der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch auf. 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein Die meisten rechtsextremistischen Ereignisse in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg sind im Zusammenhang mit dem NPD-Bezirksverband Westküste zu sehen. Dessen Aktivitäten wiederum waren im Wesentlichen auf das Engagement von lediglich drei Personen zurückzuführen. Der 1. Vorsitzende betätigte sich als Redner bei Kundgebungen und auf Informationsveranstaltungen der NPD. Er nahm auch an öffentlichen Veranstaltungen teil, wie z.B. zwei Pinneberger Einwohnerversammlungen, und versuchte, die Veranstalter mit provokanten Fragen zu verunsichern. Unterstützt wurde er durch zwei Funktionäre des Bezirksverbandes, die ihn zum Teil auf öffentliche Veranstaltungen begleiteten oder selbst Artikel im Internet veröffentlichten. Thematisiert wurde z.B. der "Kapitalismus", die Wirtschaftslage in Deutschland, die Energieversorgung, die "Überfremdung" und die nach Ansicht der NPD noch ausstehende Souveränität Deutschlands. Dabei wird die Schuld an Fehlentwicklungen in alter Manier bei den "etablierten Systemparteien" gesucht und propagiert, die NPD habe die einzig wahren Lösungen für alle Probleme. Neben dem NPD Bezirksverband existieren in der Region mehrere Aktionsgruppen. Seit längerem bekannt ist die "Aktionsgruppe Steinburg/Dithmarschen". Ihre politischen Ambitionen waren im Berichtszeitraum rückläufig. Sie verlagerte ihren Schwerpunkt vor allem in der zweiten Jahreshälfte vermehrt auf die Freizeitgestaltung, wie Kanufahrten, Grillabende und Zeltlager. Darüber hinaus gab es einige obligatorische politische Betätigungen, wie eine Denkmalpflegeaktion und ein "Heldengedenken". Seit Mitte 2010 gibt es wieder eine Internetseite der "Aktionsgruppe". Diese enthält - wie schon die alte Seite - aber kaum eigene Beiträge. Stattdessen 42

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS daher kommen, 'es verkauft sich'! Qualität der CDs und Textilien in Drogen und Natursekt verkaufen den letzten Jahren sehr
NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder
Neonazigruppierungen. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch

RECHTSEXTREMISMUS daher kommen, 'es verkauft sich'! Qualität der CDs und Textilien in Drogen und Natursekt verkaufen den letzten Jahren sehr zum Pos - sich auch. Es gibt für alles einen itiven entwickelt hat, auch wenn Markt, doch muss man jeden Markt es immer wieder schwarze Schafe " bedienen? Trotz alledem darf man gibt die Schund produzieren um nicht verschweigen dass sich die Umsatz zu erwirtschaften. 7 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gab es 2013 ca. 410 (2012: ca. 450) Neonazis. Damit nahm ihre Zahl im Land im zweiten Jahr in Folge ab. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2013 gab es in Baden-Württemberg knapp 20 Neonazigruppierungen. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der "Autonomen Nationalisten" in BadenLUNGEN 2013: Württemberg nahm 2013 - entgegen dem Gesamttrend bei den Neonazis - zu. 166 7 Internetauswertung vom 21. November 2013

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mit sogenannten Schulhof-CDs ver2012 bis März 2013 im Rahmen einer suchen Rechtsextremisten, vor allem bundesweiten Aktion auch
bereits 2012 indiziert. erschienen war, wurde von Dezember RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

RECHTSEXTREMISMUS Mit sogenannten Schulhof-CDs ver2012 bis März 2013 im Rahmen einer suchen Rechtsextremisten, vor allem bundesweiten Aktion auch in BadenJugendliche für ihre Szene zu interessieWürttemberg im Umfeld von Schulen ren und zu rekrutieren. Darüber hinim Rems-Murr-Kreis und in Esslingen aus kommen diese CDs u. a. bei der sowie auf verschiedenen WeihnachtsNPD auch als Wahlkampfmedien zum märkten verteilt. Am 7. März 2013 wurde Einsatz. Eine Schulhof-CD der NPDdie CD durch die Bundesprüfstelle für Jugendorganisation "Junge Nationaljugendgefährdende Medien (BPjM) demokraten" (JN), die bereits 2012 indiziert. erschienen war, wurde von Dezember RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 161

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsbürger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungefähr 700 Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wohingegen
überwiegeneine besondere Affinität zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsmaßextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R eines getöteten Polizeibeamten und nes 49-jährigen "Selbstverwalters". Auch mehreren Verletzten - wurde die Behier kam es zu einem Schusswechsel. obachtung Ende November auf die geDabei wurde einer der Polizeibeamten samte Szene ausgeweitet. Erste Datenso schwer verwundet, dass er am Folerhebungen haben ergeben, dass das getag seinen Verletzungen erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsbürger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungefähr 700 Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wohingegen der restliche, überwiegeneine besondere Affinität zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsmaßextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar und Februar 2017 wurden illegale Waffen sichergestellt. Die Waffenbehörden prüfen GEWALTTATEN derzeit die Möglichkeit, waffenrechtliIm Jahr 2016 rückte das "Reichsbürger"che Erlaubnisse bei Szeneangehörigen und "Selbstverwalter"-Milieu besonders zu widerrufen. durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Am 25. August 2016 wurde in ElsteraueAnhänger der "Reichsbürger"und Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundstück "Selbstverwalter"-Bewegung weigern eines Mannes zwangsgeräumt, der den sich regelmäßig, Steuern, Abgaben oder "Selbstverwaltern" zuzuordnen ist. Bei Bußgelder zu bezahlen und leisten - der Maßnahme kam es zu einem Schussteilweise körperlichen - Widerstand wechsel zwischen dem 41-Jährigen und gegen hoheitliche Maßnahmen. StaatSpezialeinheiten der Polizei; dabei wurliche Institutionen wie Polizei und Geden der Mann schwer und drei Polizeirichte erkennen sie nicht an, ebenso beamte leicht verletzt. wenig Legitimationspapiere wie Dienstoder Personalausweise. Mitunter statten In Georgensgmünd/Bayern durchsuchte sich die Anhänger dieser Bewegung mit am 19. Oktober 2016 ein Spezialeineigenen Fantasiepapieren aus, maßen satzkommando der Polizei das Haus eisich hoheitliche Befugnisse an und wei202

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME
Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg
Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten

In der Diskussion um den Weg zu einer neuen Gesellschaft kristallisierten sich momentan zwei handlungsleitende Aspekte heraus: 1. Die kulturelle Transformation 2. Das Vorleben der Volksgemeinschaft Kulturelle Transformation In die Überlegungen über die angestrebte Volksgemeinschaft fließen zunehmend szenetypische kulturelle Betrachtungen ein. Sie betten sich in die Strategie der "National befreiten Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME NATIONALISTEN zept favorisiert die Herausbildung einer "autonomen Gegengesellschaft", die auch unabhängig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es tionalen Sozialismus" erstmals auch Überlegungen zur geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, Umsetzung dieser Ziele einbezogen. Einig ist man sich die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfrisoffenbar in stark antikapitalistischen Positionen und tig als Brückenkopf für eine gesamtgesellschaftliche der Ablehnung des Parlamentarismus. Für eine ÄndeUmgestaltung dient. Herausbildung einer Gegengerung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird eine sellschaft bedeutet auch Entwicklung einer Gegenkulaußerparlamentarische Opposition favorisiert. Deuttur, so dass Überlegungen über eigene kulturelle Aklich brachte das beispielsweise das LAUSITZER AKtionen eine nicht geringe Rolle spielen. Über den TIONSBÜNDNIS (LAB)47 zum Ausdruck: "Eines ist uns Zweck kultureller Aktivitäten heißt es in der klar, ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchMITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG: "Wir gesetzt, sondern auf der Straße und in den Betrieben... wollen eine Alternative zu den derzeit vorherrschenDeshalb steht für freie und nationale Sozialisten die den Jugendsubkulturen darstellen und unseren KameEntwicklung des außerparlamentarischen Kampfes raden und Altersgenossen Werte und Wissen vermitund der sozialen Bewegung im Mittelpunkt."48 Bisweiteln, welche für den Kampf um die Freiheit und len kann die Ablehnung des Parlamentarismus auch Selbstbestimmung unseres Volkes notwendig sind."51 durchaus kämpferische Akzente besitzen. Das AusÜber die Rolle der Kultur für die Errichtung einer anklammern des parlamentarischen Weges wird mit der deren Gesellschaft setzt man sich detailliert in einem Forderung nach einer Revolution gekoppelt. In einem Artikel mit dem Titel "Nationale Jugend und NasenLeipziger Magazin wird das sehr deutlich ausgedrückt: ring"52 auseinander. Die Verfasser gehen von der Eta"Wenn man also die BRD nicht auf einem parlamentablierung einer eigenen Kultur aus, die schließlich zu rischen Weg in das wandeln kann, was Deutsches Reich einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, dann sind und bleiben Wahlen für nationale führen soll. Erst die Vermittlung eigener kultureller Sozialisten nur Zeitverschwendung. Nicht Wahlen Werte und Traditionen führe zu einem Umdenken der bringen uns an die Führung, sondern nur eine RevoluMenschen als Voraussetzung für einen Systemwechtion."49 sel. "Wer sich also Gedanken über eine wahre, auf die Stark ausgeprägt ist eine stark antikapitalistische HalNatur gegründete Opposition gegen diese schöne tung, wobei ein neues politisches System angestrebt neue Welt macht, der muß dafür sorgen, daß zunächst wird. "Wir müssen gemeinsam den Kapitalismus überein verstandesmäßiges Umdenken in Gang kommt, winden, damit unser Volk eine Zukunft hat. Nur ein und daß dann dieses Umdenken ins Unterbewußtsein neues System kann uns allen neue Möglichkeiten bieeindringt, mit dem Ziel, eine grundsätzlich andere Erten."50 scheinungsund Verhaltensweise zu erzeugen."53 In 47 Das Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg mit kleineren Aktivitäten, u.a. mit einem Informationsstand und mit Flugblattverteilungen aktiv. Ziel des Bündnisses ist es, parallel zu dem alle ostdeutschen Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammenzuführen und damit die politische Schlagkraft dieser Szene zu erhöhen. 48 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES vom 14. September 2005. 49 NATIONALER BEOBACHTER AUS DER REICHSMESSESTADT, 9/2004/2005. ohne Seitenangabe. 50 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES. a.a.O. 51 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 9/2005, S.2. 52 Ebenda. S. 6. 24 53 Ebenda. Schreibweise wie im Original.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

scheinung, war also im Ursprung eher punkte der "Neuen Rechten" zuordenein Internetphänomen. Spätestens mit bar. In ihren programmatischen Texten
nationalistische Positionen, also zentrale Regionen zu orientieren. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich dagegen nicht in IBD-Programmschriften. Ihre Ideologie
zentralen Elementen der Europa und bedient sich zuweilen rechtsextremen Ideologie, weshalb es einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zu kurz greifen würde
Anhänger zieht u. a. Parallelen zwischen der heuals klassische Rechtsextremisten zu tigen Situation und den historischen bezeichnen. Vielmehr sind ihre

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