Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS titel nimmt Bezug auf die italienischen Arditi (italien. ardito, dt. kühn, mutig), die als Sturmtruppen im Ersten Weltkrieg kämpften
September in Hilchenbach (NordrheinWestfalen), zu dem auch zahlreiche Rechtsextremisten aus Hessen anreisten. Hierbei kam es zu Kampfsportvorführungen, ein rechtsextremistischer Musiker

RECHTSEXTREMISMUS titel nimmt Bezug auf die italienischen Arditi (italien. ardito, dt. kühn, mutig), die als Sturmtruppen im Ersten Weltkrieg kämpften. Thematisierung weltweiter Konflikte | Der Dritte Weg ergriff in Bezug auf den russischen Überfall auf die Ukraine weiterhin klar Partei für die Regierung in Kiew und kritisierte die Bundesregierung zum Beispiel für ihre zurückhaltende Position in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie im Vorjahr erklärte Der Dritte Weg im Internet, Kampfausrüstung und medizinische Hilfsgüter in der Ukraine an nationalistische Kampfverbände übergeben zu haben. "Gedenkveranstaltungen" | Im Zusammenhang mit der "Darmstädter Brandnacht", die sich in der Nacht vom 11. auf den 12. September zum 79. Mal jährte, gedachte Der Dritte Weg wie in den vergangenen Jahren der Opfer eines englischen Bombenangriffs. Aktivisten der Partei entzündeten hierzu in Darmstadt bei einem Mahnmal und auf dem Darmstädter Waldfriedhof für die Opfer beider Weltkriege Kerzen mit Parteilogo und legten Flyer aus. Die "zentrale Gedenkveranstaltung" bildete für den Dritten Weg nach wie vor das traditionelle "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertags. Im Unterschied zu den Vorjahren beging Der Dritte Weg das "Heldengedenken" nicht zentral in Wunsiedel (Bayern), sondern führte mehrere "Gedenkveranstaltungen" im gesamten Bundesgebiet durch. In Hessen pflegten Aktivisten der Partei im Bereich Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) ein Grab bei einem Soldatendenkmal, legten einen Kranz nieder und entzündeten eine Kerze mit Parteilogo. Weitere Veranstaltungen | Zu den Parteiveranstaltungen, die in erster Linie das Gemeinschaftsgefühl stärken sollten, gehörten unter anderem Wanderungen und Treffen. Im Berichtsjahr fanden mehrere Wanderungen der Stützpunkte Westerwald/Taunus und Kurhessen statt sowie mehrere Treffen und Flugblattverteilungen. Zum Beispiel wanderten im September jugendliche Aktivisten des Stützpunkts Westerwald/Taunus zum Niederwalddenkmal in Rüdesheim am Rhein (Rheingau-Taunus-Kreis). Ein überregionales Ereignis war der vom Dritten Weg organisierte "Tag der Heimattreue" am 2. September in Hilchenbach (NordrheinWestfalen), zu dem auch zahlreiche Rechtsextremisten aus Hessen anreisten. Hierbei kam es zu Kampfsportvorführungen, ein rechtsextremistischer Musiker trug Lieder vor. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 135

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2016 Generell sind rechtsextremistische Skinoder im Ausland zu besuchen. So kaheads aus Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2016 Generell sind rechtsextremistische Skinoder im Ausland zu besuchen. So kaheads aus Baden-Württemberg nicht men zu einem Konzert am 15. Oktober allein auf das Veranstaltungsangebot 2016 rund 5.000 Szeneangehörige zuim eigenen Bundesland angewiesen. sammen - überwiegend aus DeutschBereits seit vielen Jahren legen sie zum land. Bemerkenswert ist diese Zahl vor Teil weite Wegstrecken zurück, um allem, weil im Vorfeld nur sehr vage Konzerte in anderen Bundesländern bekannt war, in welcher Region das 157

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. In der Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 besaß für die MLPD oberste Priorität. Der für den 5. und 6. Oktober 2013 terminierte "3. Internationale Umweltratschlag" in Esslingen wurde abgesagt. Die MLPD feierte die "10. bundesweite Herbstdemonstration" in Berlin als einen "umfassenden Tag des Widerstands". 4.2.1 daten an. Spitzenkandidat war der ParBUNDESWEITE KANDIDATUR teivorsitzende Stefan ENGEL. Laut ZUR BUNDESTAGSWAHL einem Artikel in der Parteizeitung "Rote Die MLPD trat bundesweit mit LandesFahne" lautete das Wahlmotto "Radikal listen und insgesamt 41 Direktkandilinks - revolutionär - für den echten 224

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt
bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei

Ill. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten (1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt*) (1980: 2) und einen Tötungsversuch, 4 Sprengstoffanschläge (1980: 6), 15 Brandanschläge (1980: 15), 4 Raubüberfälle (1980: 2), 24 Körperverletzungen (1980: 27) und 43 durch Gewalteinwirkung verursachte erhebliche Sachbeschädigungen (1980: 61). Neun Körperverletzungen und zehn Sachbeschädigungen richteten sich gegen ausländische Personen oder Objekte. Unter diesen Sachbeschädigungen sind auch mehrere Fälle der Schändung jüdischer Friedhöfe erfaßt, so z.B. am 21. Februar in Salzgitter, am 29. März in Hachenburg, am 20. Juli in Frankfurt, Ende August/Anfang September in Brühl sowie am 11. November in Gießen. In 44 der 92 Fälle konnten 87 mutmaßliche Täter ermittelt werden. In 189 bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei in München fünf Neonazis -- darunter einen 19jährigen Franzosen -, weil sie verdächtig waren, schwere Straftaten vorzubereiten. Bei der Festnahme zündeten sie eine Handgrandate. Die Polizeibeamten gaben in Notwehr Schüsse ab, die zwei der Täter tödlich verletzten. Die Täter hatten mehrere Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schußwaffen bei sich. Bei den Getöteten handelt es sich um die führenden Neonazis Klaus-Ludwig Uhl (24; Bürokaufmann), maßgeblicher Aktivist der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), und Kurt Wolfgram (21; "Journalist"), Mitglied der Frankfurter Gruppe der inzwischen verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Beide waren wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund vorbestraft. Sie hatten sich 1980 bzw. 1981 nach Frankreich abgesetzt, um sich weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Von Paris aus hatte Uhl, der in Kreisen der inzwischen verbotenen französischen neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europeene" (F.A.N.E.) Unterschlupf gefunden hatte, unter dem Pseudonym WERDORF zahlreiche Artikel insbesondere in dem "NS-Kampfruf" der NSDAP-AO verfaßt und darnn wiederholt zu Gewalt und Mord im politischen Kampf aufgerufen. Unmittelbar nach dem Vorfall in München wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Friedhelm Busse (52; Schriftsetzer) festgenommen, bei dem sich die fünf Verdächtigen zuvor aufgehalten hatten. In seiner Garage fand die Polizei große Mengen Sprengstoff. *) Nicht erfaßt ist die mutmaßliche Tötung eines Angehörigen der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" durch Gesinnungsgenossen. 26

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten
einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts

LINKSEXTREMISMUS sonen in einem Kellerraum; diese prätriffst, sage ihm: 'Ich diskutiere nicht. sentierten sich mit Gegenständen wie Wenn ich kann, werde ich dich töten!'" Baseballschlägern, einer Pistole oder Der Name des Videos nimmt vermutAnscheinswaffe, einer Axt, einem lich Bezug auf einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten Videosequenz mit einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts der Bildung einer kriminelFaschisten diskutiert man nicht, die len Vereinigung nach SS 129 StGB eintötet man! Wenn du einen Faschisten geleitet. 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE (seit März 2013) Bettina JÜRGENSEN (bis März 2013) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2012: unter 500) (Deutschland 2012: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 220

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS die wir jeden Feind geschlagen, des historischen Nationalsozialismus wir marschieren heut' oder anderer Epochen (z. B. aus dem strahlend
sogar Aufzu "Den einen Schwur, den wir schwölösungserscheinungen der rechtsextreren, der soll der Freundin gehören".15 mistischen Skinhead(musik)szene
Krise liegen im Wesentlichen drei FakMitunter greifen rechtsextremistische toren zugrunde: die seit Jahren andauSkinheadbands also Gedichte oder ernde starke personelle

RECHTSEXTREMISMUS die wir jeden Feind geschlagen, des historischen Nationalsozialismus wir marschieren heut' oder anderer Epochen (z. B. aus dem strahlend, jung und frei an dem Mann vorbei, 19. Jahrhundert) auf. Meist vertonen " der mit uns Geschichte macht sie die Texte (neu) und verbreiten sie in und über Deutschland wacht. 14 der heutigen Szene. Außerhalb dieser Kreise sind die eigentlichen Urheber - Mit "dem Mann (...), der mit uns Gewie beispielsweise der junge Hans Bauschichte macht und über Deutschland mann -oft weitgehend vergessen, inwacht", dürfte zumindest im Original tern aber mit ihren Werken bekannt aus den 1940er Jahren Adolf Hitler geund aus verschiedenen Gründen anmeint gewesen sein. schlussfähig. Dieser Befund relativiert zu einem gewissen Grad das DesinterAuf derselben CD verbirgt sich hinter esse an ideologisch-politischen Fragen, dem Titel "Ewiges Reich" der, mit eidas an sich unter Skinheads tatsächlich ner bezeichnenden Abänderung, neuverbreitet ist: Manche Bands kennen vertonte Text des Liedes "Rebellen" sich offensichtlich sehr gut in den Travon Hans Baumann (1914-1988). Bauditionsbeständen aus. Soweit es sich mann war in jungen Jahren ein preisum Texte aus der NS-Zeit handelt, weist gekrönter NS-Dichter. So schrieb er das dies auf eine durchaus fundierte neobekannte NS-Lied "Es zittern die mornazistische Gesinnung derer hin, die sie schen Knochen". Sein Lied "Rebellen" auch heute noch vertonen und singen. stammt aus den 1930er Jahren. Um einen allzu offensichtlichen NS-Bezug zu vermeiden, verändert die "Barbarossa"3.2 DIE SKINHEADSZENE IN DER KRISE Version des Liedes die Strophe "Der In den vergangenen Jahren gab es vereine Schwur, den wir schwören, der soll mehrt Hinweise auf einen schleichendem Führer gehören" aus dem Original den Bedeutungsverlust oder sogar Aufzu "Den einen Schwur, den wir schwölösungserscheinungen der rechtsextreren, der soll der Freundin gehören".15 mistischen Skinhead(musik)szene. Der Krise liegen im Wesentlichen drei FakMitunter greifen rechtsextremistische toren zugrunde: die seit Jahren andauSkinheadbands also Gedichte oder ernde starke personelle Schrumpfung Lieder aus den Traditionsbeständen der Szene, die Wandlungen in ihrem 14 Wiedergabe nach akustischem Verständnis. Die Version im Booklet ist teils etwas umfangreicher, teils leicht gekürzt, unterscheidet sich von der gesungenen Variante ansonsten aber nur unerheblich. 15 Wiedergabe nach akustischem Verständnis. Allerdings ist gerade diese Passage sehr schwer 153 zu verstehen und in der Booklet-Fassung nicht enthalten.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Aktionstage": An die Stelle von ProPolizei und "staatlicher Repression". test und Widerstand gegen die Politik Auch in Baden-Württemberg
Ereignisse zu Resonanzken" trat die Auseinandersetzung mit straftaten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM
MLPD 5 500 2.000 500 1.900 500 - Gewaltbereite Links680 7.100 680 7.100 740 6.900 extremisten Summe

LINKSEXTREMISMUS "Aktionstage": An die Stelle von ProPolizei und "staatlicher Repression". test und Widerstand gegen die Politik Auch in Baden-Württemberg kam es der "Troika" und die "Macht der Baninfolge der Ereignisse zu Resonanzken" trat die Auseinandersetzung mit straftaten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-20134 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 2.110 25.000 2.110 22.600 1.920 21.600 und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP 4 500 4.000 500 3.500 500 - MLPD 5 500 2.000 500 1.900 500 - Gewaltbereite Links680 7.100 680 7.100 740 6.900 extremisten Summe der 2.790 32.100 2.790 29.700 2.660 28.500 Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.720 31.800 2.720 29.400 2.590 27.700 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2013 206 4 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 5 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese Informationen in einer GIAZ erstellt gemeinsamen
wird zukünftig mit neuer Schwerpunktsetzung in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Straftaten unmittelbar einbezogen. Dazu wird auch eine zwischen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese Informationen in einer GIAZ erstellt gemeinsamen Datei zusammen. Zudem werden im GIAZ - NieLagebilder und dersachsen Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert initiiert und operative Maßnahmen, die von Polizei und VerfassungsAnalyseprojekte schutz in jeweils eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, koordiniert. Diese Zusammenführung und einvernehmliche Bewertung von Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Die in der Vergangenheit geleistete Analysetätigkeit sowie die daraus folgende Unterrichtung der Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hat sich bewährt und zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die tägliche Behördentätigkeit durch eine Gesamtbetrachtung vorliegender Erkenntnisstände effizienter erfolgt. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen TerrorismusAufgabenbekämpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt schwerpunk "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - "Brennpunkte Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufheldes Islamismus in lung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen Niedersachsen" von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse über Radikalisierung im und Rekrutierung für den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Den aktuellen Entwicklungen innerhalb der verschiedenen Extremismusbereiche folgend wurde das GIAZ - Niedersachsen zudem beauftragt, ein aktuelles phänomenübergreifendes Lagebild zum Thema "Nutzung Sozialer Netzwerke im Internet durch Extremisten" zu erstellen. Auf Basis der für das Projekt verfügbaren Informationen ergaben sich neue Erkenntnisse über Schwerpunkte bei der Nutzung der verfügbaren Kommunikationsnetze, über die Motivationslage zur Verwendung dieser modernen Kommunikationsform und über die Art und Weise, wie insbesondere junge Menschen auf diesem Wege durch Extremisten angesprochen werden. Weiterhin beleuchtete die geleistete Projektarbeit die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität innerhalb der Sozialen Netzwerke und gibt Handlungsimpulse für die moderne Ausgestaltung behördlicher Präventionsarbeit. Das GIAZ - Niedersachsen wird zukünftig mit neuer Schwerpunktsetzung in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Straftaten unmittelbar einbezogen. Dazu wird auch eine zwischen Polizei und Verfassungsschutz koordinierte intensivierte Beobachtung und Auswertung einschlägiger Internetseiten erfolgen. Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfas-

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden
RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge
RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr
dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei
Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht
Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet
hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle
dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden sei. "DIE RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge "DIE RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr 2013 spürbar: zeit mitgliederund strukturstärksten Noch bei der Gründung ihres badenLandesverband"54. Bei der Bundestagswürttembergischen Landesverbands melwahl am 22. September 2013 trat "DIE dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei aber um einen "langjährige[n] DVU-Aktilediglich etwas über 2.000 Zweitstimvist[en]" handle.52 men, was einem Stimmenanteil von nicht einmal 0,1 Prozent entspricht. Mittlerweile jedoch tendiert die Partei zumindest personell in Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht nur mit Chancen, sonaktiver und bundesweit bekannter Neodern auch mit Risiken behaftet. Unter nazi. In Nordrhein-Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle einer relativ erschutzbehörde im Wesentlichen als folgreichen Etablierung einer neuen Auffangorganisation für einen wesentrechtsextremistischen Partei wieder verlichen Teil der im Jahr 2012 dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern allein ca. 130 ren. dem nordrhein-westfälischen Landesverband zuzurechnen waren53, war die Situation im Bundesverband zumindest 51 Internetauswertung vom 28. November 2013. 52 Internetauswertung vom 26. November 2013. 53 Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2012, S. 78, 97, 100, 102, 105 und 107. 199 54 Internetauswertung vom 26. November 2013.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME
Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg
Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten

In der Diskussion um den Weg zu einer neuen Gesellschaft kristallisierten sich momentan zwei handlungsleitende Aspekte heraus: 1. Die kulturelle Transformation 2. Das Vorleben der Volksgemeinschaft Kulturelle Transformation In die Überlegungen über die angestrebte Volksgemeinschaft fließen zunehmend szenetypische kulturelle Betrachtungen ein. Sie betten sich in die Strategie der "National befreiten Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME NATIONALISTEN zept favorisiert die Herausbildung einer "autonomen Gegengesellschaft", die auch unabhängig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es tionalen Sozialismus" erstmals auch Überlegungen zur geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, Umsetzung dieser Ziele einbezogen. Einig ist man sich die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfrisoffenbar in stark antikapitalistischen Positionen und tig als Brückenkopf für eine gesamtgesellschaftliche der Ablehnung des Parlamentarismus. Für eine ÄndeUmgestaltung dient. Herausbildung einer Gegengerung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird eine sellschaft bedeutet auch Entwicklung einer Gegenkulaußerparlamentarische Opposition favorisiert. Deuttur, so dass Überlegungen über eigene kulturelle Aklich brachte das beispielsweise das LAUSITZER AKtionen eine nicht geringe Rolle spielen. Über den TIONSBÜNDNIS (LAB)47 zum Ausdruck: "Eines ist uns Zweck kultureller Aktivitäten heißt es in der klar, ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchMITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG: "Wir gesetzt, sondern auf der Straße und in den Betrieben... wollen eine Alternative zu den derzeit vorherrschenDeshalb steht für freie und nationale Sozialisten die den Jugendsubkulturen darstellen und unseren KameEntwicklung des außerparlamentarischen Kampfes raden und Altersgenossen Werte und Wissen vermitund der sozialen Bewegung im Mittelpunkt."48 Bisweiteln, welche für den Kampf um die Freiheit und len kann die Ablehnung des Parlamentarismus auch Selbstbestimmung unseres Volkes notwendig sind."51 durchaus kämpferische Akzente besitzen. Das AusÜber die Rolle der Kultur für die Errichtung einer anklammern des parlamentarischen Weges wird mit der deren Gesellschaft setzt man sich detailliert in einem Forderung nach einer Revolution gekoppelt. In einem Artikel mit dem Titel "Nationale Jugend und NasenLeipziger Magazin wird das sehr deutlich ausgedrückt: ring"52 auseinander. Die Verfasser gehen von der Eta"Wenn man also die BRD nicht auf einem parlamentablierung einer eigenen Kultur aus, die schließlich zu rischen Weg in das wandeln kann, was Deutsches Reich einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, dann sind und bleiben Wahlen für nationale führen soll. Erst die Vermittlung eigener kultureller Sozialisten nur Zeitverschwendung. Nicht Wahlen Werte und Traditionen führe zu einem Umdenken der bringen uns an die Führung, sondern nur eine RevoluMenschen als Voraussetzung für einen Systemwechtion."49 sel. "Wer sich also Gedanken über eine wahre, auf die Stark ausgeprägt ist eine stark antikapitalistische HalNatur gegründete Opposition gegen diese schöne tung, wobei ein neues politisches System angestrebt neue Welt macht, der muß dafür sorgen, daß zunächst wird. "Wir müssen gemeinsam den Kapitalismus überein verstandesmäßiges Umdenken in Gang kommt, winden, damit unser Volk eine Zukunft hat. Nur ein und daß dann dieses Umdenken ins Unterbewußtsein neues System kann uns allen neue Möglichkeiten bieeindringt, mit dem Ziel, eine grundsätzlich andere Erten."50 scheinungsund Verhaltensweise zu erzeugen."53 In 47 Das Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg mit kleineren Aktivitäten, u.a. mit einem Informationsstand und mit Flugblattverteilungen aktiv. Ziel des Bündnisses ist es, parallel zu dem alle ostdeutschen Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammenzuführen und damit die politische Schlagkraft dieser Szene zu erhöhen. 48 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES vom 14. September 2005. 49 NATIONALER BEOBACHTER AUS DER REICHSMESSESTADT, 9/2004/2005. ohne Seitenangabe. 50 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES. a.a.O. 51 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 9/2005, S.2. 52 Ebenda. S. 6. 24 53 Ebenda. Schreibweise wie im Original.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (seit
Deutschland (2012: ca. 150) "DIE RECHTE" ist eine neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verfügte 2013 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen
kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass teils
EREIGNISSE UND ENTWICKNach Angaben der Partei wurde der "DIE-RECHTE"LUNGEN 2013: Landesverband Baden-Württemberg im August 2013 in Karlsruhe
gegründet. Die Partei "DIE RECHTE" wurde im Zudem meldete der Landesverband Mai 2012 in Hamburg gegründet. Im Niedersachsen, dass sich

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (seit 2013) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 150) "DIE RECHTE" ist eine neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verfügte 2013 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen in ihr innehaben. Der baden-württembergische Landesverband der Partei existiert seit 2013. EREIGNISSE UND ENTWICKNach Angaben der Partei wurde der "DIE-RECHTE"LUNGEN 2013: Landesverband Baden-Württemberg im August 2013 in Karlsruhe gegründet. Die Partei "DIE RECHTE" wurde im Zudem meldete der Landesverband Mai 2012 in Hamburg gegründet. Im Niedersachsen, dass sich sein LandesJahr 2013 war sie mit wechselndem Ervorstand am 9. November 2013 schon folg noch mit dem Aufbau bundesweiwieder aufgelöst habe und die Bunter Parteistrukturen beschäftigt: Bis despartei bis zu entsprechenden NeuMitte Februar 2014 gelang es der Partei wahlen die "kommissarische Leitung nach eigenen Angaben in acht Bundes Landesverbandes" übernommen desländern Landesverbände ins Leben habe48. Selbstgestecktes Ziel der Partei zu rufen. Für ein weiteres Bundesland, war, "bis Ende des Jahres in mindeBremen, wies sie auf der Internetseite stens der Hälfte aller Bundesländer ihres Bundesverbands im Februar 2014 mit Verbänden vertreten zu sein."49 nur eine "LG" ("Landesgruppe") aus.47 47 Internetauswertung vom 18. Februar 2014. 48 Internetauswertung vom 26. November 2013. 197 49 Internetauswertung vom 26. November 2013.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

März bereits zum fünften Mal in Folge Rechtsextremisten durch die Lübecker Innenstadt. Trotz der Tatsache, dass der Veranstalter bereits seit
Rede, und weiter wurde ausgeführt: "Auch wenn das linksextremistische Gesindel jetzt ihren fragwürdigen Erfolg feiert, sei eines in aller Deutlichkeit
sondern weil die Staatsmacht seit diesem Jahr auch vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt und alle Möglichkeiten nutzt, um nationale Aufmärsche

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 in den regelmäßigen Veröffentlichungen des Kreisverbandes breiten Raum ein. Weitere Ansatzpunkte für kritische Äußerungen wurden in der finanziellen Situation der Hansestadt und deren nach Ansicht der NPD gescheiterten Integrationskonzept gesehen. Insbesondere zu dieser Thematik wurden zum Jahresende hin mehrere Kommentare veröffentlicht, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten waren. Beispielhaft hierfür ist ein im Internet veröffentlichter Bericht unter der Überschrift: "Schon wieder Ausländergewalt in Lübeck!", der mit folgender Forderung abschließt: "Wir fordern eine sofortige Rückführung aller integrationsunwilligen Ausländer und eine konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern! Die bedeutendste Veranstaltung war wiederum der alljährlich im März stattfindende "Gedenkmarsch". Unter dem Motto "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" marschierten am 27. März bereits zum fünften Mal in Folge Rechtsextremisten durch die Lübecker Innenstadt. Trotz der Tatsache, dass der Veranstalter bereits seit Jahresbeginn mit Internetaufrufen und kurz vor dem Demonstrationstermin auch mittels Verteilund Klebeaktionen in verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten für eine Teilnahme an der Veranstaltung mobilisierte, wurde der Aufmarsch mit lediglich 200 Teilnehmern durchgeführt. Aufgrund massiver Blockadeaktionen von Gegendemonstranten kam der Aufzug schon nach etwa 400 Metern zum Stillstand. Als Redner traten der Versammlungsleiter Thomas Wulff (Mitglied des Parteivorstandes der NPD) und der NPDLandesvorsitzende Jens Lütke auf. Da der geplante Marschweg wegen verschiedener Behinderungen nicht durchzusetzen war, löste Wulff die Veranstaltung schließlich auf. In diversen Veröffentlichungen, u.a. im Internet, wurde anschließend die Zurückhaltung der Polizei gegenüber den Gegendemonstranten und Blockierern massiv kritisiert. So war in einem Beitrag u.a. von einer "kriminellen Kooperation gegen unseren Trauermarsch" die Rede, und weiter wurde ausgeführt: "Auch wenn das linksextremistische Gesindel jetzt ihren fragwürdigen Erfolg feiert, sei eines in aller Deutlichkeit gesagt. Wir haben unsere Versammlung nicht aufgelöst, weil einige hundert Personen uns den Weg blockierten, sondern weil die Staatsmacht seit diesem Jahr auch vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt und alle Möglichkeiten nutzt, um nationale Aufmärsche zu verhindern (...) Sollte auch die Staatsanwaltschaft solche Taten decken, werden zukünftig sicherlich andere Akti45

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK") auch über einschlägige SeiDezember 2012 und März
sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg, ihre Mitgliemeinschaft" zu lesen sind. Inhaltlich
neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit überproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikstücke unterMitglieder

RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK") auch über einschlägige SeiDezember 2012 und März 2013 kam ten im Internet bestellt werden. Allerdie CD auch in Baden-Württemberg dings gestalteten die JN auch je nach zur Verteilung: im Umfeld von SchuBundesland spezifische Booklets, so len im Rems-Murr-Kreis und in Essdass auf der Baden-Württemberg-Valingen sowie schon Ende 2012 auf den riante u. a. die Schlagworte "Freiheit", Weihnachtsmärkten in Heilbronn und "Zukunft", "Identität" und "Jugend" Mannheim. Am 7. März 2013 wurden sowie "Aktivismus - Bildung - Gedie Schulhof-CD und ihre niedersächsische Variante von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) indiziert. Am 20. Juni 2013 nahm die BPjM die hinsichtlich des Booklets speziell auf Baden-Württemberg abgestimmte Version der Schulhof-CD ebenfalls in die Liste der jugendgefährdenden Medien auf. Die JN sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg, ihre Mitgliemeinschaft" zu lesen sind. Inhaltlich derzahl ging jedoch 2013 auf Landessind die in Umlauf gebrachten Schulebene weiter von ca. 80 (2012) auf hof-CDs aber offensichtlich identisch: ca. 70 zurück. Damit stellt der JN-LanSie enthalten neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit überproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikstücke unterMitglieder des JN-Bundesverbands. schiedlicher Stilrichtungen, darunter das "JN Bundeslied" mit dem Titel Nimmt man die Berichterstattung auf "Unsere Stunde die wird kommen" der Internetseite der Bundes-JN über sowie zwei Videos. Die baden-würtdie Aktivitäten der Organisation in den tembergischen Skinheadbands "Carpe einzelnen Bundesländern als Maßstab, Diem" aus dem Großraum Stuttgart kommt man überdies zu dem Ergebund "Disszensiert" sind auch mit zwei nis, dass der JN-Landesverband Baden191

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

wollen. 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg stehen
Internet. Hier wurden mit fast täglich erscheinenden Berichten rechtsextremistisch gefärbte Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Nachrichten eingestellt. Auffallend häufig
gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die hier beobachteten Aktivitäten belegen die unmittelbare

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode schen Themen, die in Eigenregie erstellt werden. Angekündigt wurde, einen JNStützpunkt Pinneberg gründen zu wollen. 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg stehen in engem Zusammenhang mit dem seit 2006 bestehenden NPD-Kreisverband Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. In der Region hielt sich die NPD im Berichtszeitraum im Gegensatz zu den Vorjahren zurück. Bis auf wenige Flugblattaktionen, bei denen der Kreisverband auch von nicht organisierten Neonazis unterstützt wurde, nahmen die Aktivisten hauptsächlich an Aktionen außerhalb ihres Kreisgebiets, z.B. dem Trauermarsch in Dresden teil. Für die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes ist nur ein sehr kleiner Kreis von Aktivisten verantwortlich. Herausragend ist die Präsenz des Kreisverbandes im Internet. Hier wurden mit fast täglich erscheinenden Berichten rechtsextremistisch gefärbte Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Nachrichten eingestellt. Auffallend häufig gab es Stellungnahmen zum Thema Bildungspolitik. Insgesamt wurden alleine in der Rubrik Nachrichten im Jahr 2010 insgesamt 212 Beiträge eingestellt. (siehe dazu auch unter Kap. II 3.1.2) 4.6 Lübeck/Ostholstein Der Bereich Lübeck gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die hier beobachteten Aktivitäten belegen die unmittelbare Verknüpfung von NPD und "Freien Nationalisten" schon seit Jahren besonders deutlich. Ursächlich hierfür war in der Vergangenheit unter anderem das Engagement des langjährigen NPD-Kreisvorsitzenden Jörn Lemke, der nicht nur den Kreisverband führte, sondern auch zu den maßgeblichen Organisatoren der Freien Nationalisten in Lübeck gehörte. Die Lübecker NPD bemühte sich intensiver als in anderen Regionen des Landes darum, die Bevölkerung durch Themen mit lokalem Bezug anzusprechen. So nahm die Agitation gegen die feste Fehmarnbelt-Querung 44

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren
Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietskörperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren. Die Loyalität der Bundesbürger, mistischen und verfassungsfeindlichen die nach dieser eigenwilligen Logik gar Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer keine solchen sind, zu ihrem Staat soll Vertreter lehnen die westliche Werteuntergraben werden. Der Text gipfelt gemeinschaft im Allgemeinen sowie in der mehr oder minder offenen Bedie von diesen Werten bestimmte freihauptung, die Bundesrepublik sei - heitliche demokratische Grundordnung untergeordneter - Teil einer Verder Bundesrepublik Deutschland im schwörung zur Ausrottung ("schleiBesonderen ab. Auch hochrangige chende Auslöschung") des deutschen " Funktionäre bringen diese umfassende Volkes: Ablehnung immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum AusDie 'BRD' ist kein Staat. (...) Die 'BRD' übt weder eine eigene druck. Staatsgewalt aus, noch hat sie ein eigenes Staatsvolk, noch hat sie ein Der baden-württembergische NPDStaatsgebiet beziehungsweise ein Territorium. (...) Die 'Bundesländer' Landesverband steht der Bundespartei und die 'BRD' sind Bestandteil des Besatin seiner Verfassungsfeindlichkeit in zungsrechts und können nur existieren, nichts nach. Das macht z. B. ein Text weil das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist. Im Falle der Aufhebung des mit der Überschrift "Wie ist die völkerBesatzungsrechtes wären die 'Bunrechtliche und staatsrechtliche Situadesländer' und die 'BRD' augenblicktion der so genannten Bundesrepublik lich nicht mehr existent. Aufgrund dessen, dass die BRD kein Staat ist, Deutschland?" deutlich, der 2013 auf kann sie keine eigene Staatsangehöder Internetseite des NPD-Kreisverrigkeit definieren oder vergeben. Es bands Heilbronn eingestellt wurde. gibt auf der ganzen Welt keinen einDarin wird der Bundesrepublik jeder zigen 'Bundesbürger'. (...) Im Jahre 1990 erfolgte die Umwandlung der Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietskörperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma mit der Struktur einer GmbH. Das Agieren der Firma tionsführung und Verschwörungstheo'BRD' wird nach wie vor von den drei rien versucht der Autor, die Bundesrewestlichen Besatzungsmächten bestimmt. publik als reines, gegen das deutsche (...) Die Bundeskanzler dieses Konstruktes 'BRD' waren und sind bis Volk gerichtetes Besatzerkonstrukt dar184

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront
weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern
Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen
neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS

Etablierte neonazistische Gruppierungen verlieren an Bedeutung Die Umstrukturierung der Neonaziszene zeigte sich nicht nur im Aufbau neuer oder der Reaktivierung bereits vorhandener Kameradschaftsstrukturen. Gleichzeitig verlieren traditionelle neonazistische Zusammenschlüsse an Bedeutung. In Hessen ist das Deutsche Bürgerinitiative beispielsweise die Deutsche Bürgerinitiative (DBI). Die von Manfred Roeder geleitete Gruppierung hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verloren. Seine Sonnwendfeiern und ähnliche Veranstaltungen hatten nur noch geringen Zulauf. Ebenfalls ohne neue Impulse verlief die Entwicklung der Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Die bundesweite Gruppierung HNG hat ihren Sitz zwar in Frankfurt am Main, entfaltete in Hessen aber kaum Aktivitäten. Im Berichtsjahr gehörten ihr in Hessen etwa 60 Personen an (bundesweit: etwa 600 Personen). Die HNG versteht sich als organisationsund lagerübergreifendes "Sammelbecken". Als ihre Hauptaufgabe definiert sie die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt bleibt die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Die Zahl der Teilnehmer an der Jahreshauptversammlung geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Im Juli erklärte der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) seine Selbstauflösung. Ziel dieser im Mai 1999 unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront". Der KDS verstand sich als "nationalrevolutionäres Forum" und strebte die Errichtung eines "deutschen Sozialismus" an. Mit der Selbstauflösung gestand die Auflösung des KDS Gruppierung die Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen ein. Unter der Überschrift "KDS - Ein Experiment wird eingestellt" wurde im Internet festgestellt: "Allen Beteiligten ist die Bilanz nach diesen zehn Jahren zu dürftig und vor allem scheinen die Erfolgsaussichten zu gering, um die weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern auch als Erfolgsmodell populär zu machen, konnte der KDS ebensowenig erreichen, wie das Entfalten einer Sogwirkung auf bewährte Unterführer und Aktivisten des Nationalen Widerstandes." (Fehler im Original) Zuvor hatte im Januar ein hessischer KDS-Funktionär die Organisationsleitung der Bundesgeschäftsstelle übernommen. Er fungierte dabei u. a. als Ansprechpartner für Mitglieder und Interessenten. Die Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen hin. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich diese Personen nicht mehr betätigen. Auch der KDS hatte in seiner Auflösungserklärung im Internet angekündigt: "Wird eine Waffe in der politischen Auseinandersetzung stumpf, dann muß eben eine neue geschmiedet werden. Und so wird auch das Ende des KDS gleichzeitig der Anfang neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS 93

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht
fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über
seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene

stischen Materials aus den USA in das Bundesgebiet verbringt, ihre deutschen führenden Köpfe durch Verurteilungen und durch den Tod Uhls in München verloren hat, gibt es hier zur Zeit nur noch wenige aktive Zellen. Zur Zeit bemühen sich einige Aktivisten, einen neuen Anführer zu finden. Das von Lauck nach wie vor eingeschleuste Schriftenmaterial wird von anderen neonazistischen Gruppen verteilt. Der "NS-Kampfruf", die Schrift der NSDAP-AO, rief verstärkt zum Terror auf. So wurde gefordert, die Juden als "gemeingefährliche Bestien ..... niederzumachen"; sie seien nicht "nur unser Unglück", sondern "eine Gefahr für die Menschheit". Alle Deutschen, "die bei der Eingliederung der... . minderwertigen und schmarotzenden Asylanten und Gastarbeiter .... in Wort und Tat beteiligt" seien, wären "Mörder am eigenen Volk" und verdienten, "als solche behandelt zu werden". Besondere Drohungen wurden auch gegen prominente Politiker der demokratischen Parteien erhoben und Hitler demgegenüber als großer Staatsmann und Vorbild gepriesen ("NS-Kampfruf" 42/81, S. 3; 43/ 81,S.2,3, 6; 44/81,S.6). 4.5 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Die DBl, die 1980 propagandistischer Nährboden der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" war, trat 1981 durch die z.T. mehrsprachig verfaßten Schriften, insbesondere die Rundbriefe "Europäische Freiheitsbewegung" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht Stuttgart seit Januar 1982 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) und wegen des Verdachts mehrerer Mordtaten durch Sprengstoffund Brandanschläge verhandelt, agitierte aus dem Gefängnis weiter gegen die "korrupte Parteiendemokratie".*) In dem Liederbuch der DBl findet sich der Satz: "Schießt auf die Vaterlandsverräter, nieder mit der Judentyrannei!" "Das Dritte Reich unter dem Führer Adolf Hitler"sei "im wahrsten Sinne eine Regierung des Volkes für das Volk gewesen" ("Europäische Freiheitsbewegung" 22/23, S. 5; DBI-Liederbuch, S. 17). Roeders Ehefrau Gertraud (42) bemühte sich anscheinend mit Erfolg, den Anhänger-, insbesondere aber den Unterstützerund Spenderkreis der DBI zusammenzuhalten. 4.6 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) Der Agrarjournalist Thies Christophersen (63), der Leiter der BBl, hat sich am 7. Oktober angesichts des gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbefehls wegen unterlassenen Strafantritts über Dänemark in die Benelux-Staaten abgesetzt. Von dort aus setzt er seine neonazistische Agitation fort. Wirksam unterstützt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen über seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 "ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V." Die neonazistische Szene in Berlin, die aufgrund der Strafurteile gegen rund 20 Aktivisten der dortigen NSDAP-Gruppe 1981 nicht mehr zu nennenswerten *) Das Gericht verurteilte Roeder am 28. Juni 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe, 2 Mitangeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafe und ein weiterer Mitangeklagter 8 Jahre Freiheitsstrafe. 34

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS weisen, diesen Begriff als Selbstbemern eine der mit Abstand teilnehmerzeichnung. Zuweilen treten AN auch stärksten rechtsextremistischen Deals "Freie Kräfte
Jahres Umstand wirft ebenso ein Schlaglicht 2013 insgesamt 30 rechtsextremistiauf die bundesweite Vernetzung der schen Demonstrationen im Land VerNeonaziszene

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche