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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Parteifest in den s'Hertogenbosch (Niederlande) mit einem traditionellen Parteifest in Form einer MuNiederlanden sikveranstaltung. An der Saalveranstaltung nahmen
  • wichtigsten Führungsfunktionäre haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die 1972 gegründete Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Logo
  • gespalten: in die dominierende Gruppierung Partizan und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Die Theorien des Marxismus-Leninismus und Maoismus bilden
  • Hilfe eine "demokratische Volksrevolution" herbeigeführt werden soll, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 testierten am 1. Oktober mit einer Demonstration in Köln gegen die für den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei. Während einer in deutscher Sprache gehaltenen Rede wurde die EU als "Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten" und als "aggressives imperialistisches Bündnis" dargestellt. Die Resonanz auf frühere Themen wie dem im Heimatland fortgesetzten HungerAUSLÄNDEREXTREMISMUS streik inhaftierter türkischer Linksextremisten (sogenanntes "Todesfasten") gegen die als "Isolationsfolter" bezeichnete Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen in neu gebaute Einzelzellen ging im Berichtsjahr erneut zurück. Nachdem am 25. Mai ein in türkischer Haft befindlicher Anhänger der DHKC aus Protest gegen die "Isolationspolitik" in den Gefängnissen Selbstmord verübt hatte, kam es am 30. Mai vor den türkischen Generalkonsulaten in Frankfurt am Main (15 Teilnehmer) und Düsseldorf (zehn Teilnehmer) zu Spontandemonstrationen. Die DHKC veröffentlichte im Internet unter der Überschrift "Der 119. Held im Todesfasten" einen Nachruf auf ihren "Genossen". Sein Kampf habe sich auch gegen die türkische Regierung gerichtet, welche "die Interessen des Imperialismus und der Oligarchie vertrete", sowie gegen das aktuelle türkische Strafvollzugsgesetz. Die Veröffentlichung endet mit dem Ausruf: "Wir werden ehrenvoll leben und in Ehre sterben! Sieg oder Tod!". (Interneterklärung Nr. 347) Den 11. Jahrestag ihrer Parteigründung beging die DHKP-C am 23. April in Parteifest in den s'Hertogenbosch (Niederlande) mit einem traditionellen Parteifest in Form einer MuNiederlanden sikveranstaltung. An der Saalveranstaltung nahmen 1.500 bis 2.000 Personen teil, die u. a. auch aus Deutschland angereist waren. In Redebeiträgen wurde zur Bündelung der "revolutionären Kräfte" in einer "Volksfront" und zum Kampf gegen Imperialismus und Faschismus im Heimatland Türkei aufgerufen. Das DHKP-C-nahe Sprachrohr Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) erscheint seit Mai nicht mehr. Als Nachfolgepublikation wird für die Zeitschrift Yürüyüs (Aufmarsch) geworben. Intensive Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Festnahmen und Verurteilungen der wichtigsten Führungsfunktionäre haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die 1972 gegründete Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Logo der (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die in der Türkei Terrorakte verTKP/ML übt. Sie ist seit Jahren in zwei voneinander unabhängige Fraktionen gespalten: in die dominierende Gruppierung Partizan und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Die Theorien des Marxismus-Leninismus und Maoismus bilden das ideologische Gerüst der TKP/ML. Beide Fraktionen der TKP/ML, Partizan und MKP, propagieren einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten "Volkskrieg", mit dessen Hilfe eine "demokratische Volksrevolution" herbeigeführt werden soll, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren. 55
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Kommunismus sind unsterblich! Hoch lebe unsere 'Maoistisch Kommunistische Partei!' Hoch leben Marxismus, Leninismus, Maoismus! Hoch lebe der Volkskampf!" Gleichartige Veranstaltungen
  • Operation gegen ein Waffenlager 17 Personen, darunter mehrere hohe Parteifunktionäre, getötet worden waren, führte in mehreren deutschen Städten (nicht
  • Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die 1994 gegründete Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 der Partei und des Kommunismus sind die Fahnen unseres Kampfes! Die Märtyrer der Partei und des Kommunismus sind unsterblich! Hoch lebe unsere 'Maoistisch Kommunistische Partei!' Hoch leben Marxismus, Leninismus, Maoismus! Hoch lebe der Volkskampf!" Gleichartige Veranstaltungen fanden am 30. Januar in Berlin und am 6. Februar in Rotterdam (Niederlande) statt. An Veranstaltungen des MKP-Flügels zum Gedenken an den TKP/ML-Gründer Kaypakkaya nahmen in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) am 7. Mai rund 900 Personen teil, in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) beteiligten sich am 21. Mai rund 1.000 Anhänger. Das Vorgehen der türkischen Armee in Dersim (Türkei) im Juni gegen die MKP, bei dem laut Presseberichten bei einer Operation gegen ein Waffenlager 17 Personen, darunter mehrere hohe Parteifunktionäre, getötet worden waren, führte in mehreren deutschen Städten (nicht in Hessen) zu Protestveranstaltungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern. An einer zentralen Demonstration in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) am 25. Juni beteiligten sich rund 2.000 Personen, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die 1994 gegründete Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommuniKommunistische stischen Volksherrschaft an. Basisorganisation in Deutschland ist die Föderation der Volksherrschaft Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF). In der Türkei war die als Ziel Organisation mit ihrem militanten Arm, den Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK), auch terroristisch aktiv. IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Die 1965 im Iran ursprünglich, als revolutionäre, marxistische Organisation gegründete MEK hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime in Teheran zu stürzen. Ihr politischer Arm ist der weltweit agierende NWRI. Ihr militärischer Arm, die Nationale Befreiungsarmee (NLA), unterhielt im Irak bis zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein starke bewaffnete Einheiten, die im Zuge des Irak-Krieges von US-Truppen entwaffnet wurden. Seit 2002 stehen sowohl die MEK als auch die NLA auf der EUListe terroristischer Organisationen. Die MEK ist eine strikt hierarchische Kaderorganisation mit totalitärem Charakter, die unbedingten Gehorsam fordert und um ihre Führer, das Ehepaar Massoud und 57
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) Ziel der 1991 gegründeten API ist die Errichtung einer kommunistischen AUSLÄNDER Gesellschaft im Iran. Im ideologischen
  • unter Berufung auf den APIGründer Mansoor Hekmat eine neue Partei (API-Hekmatist). In ihrer Agitation greift die API überwiegend Menschenrechtsverletzungen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Maryam Radjavi, einen Personenkult treibt. Seit dem letzten Irakkrieg ist der Verbleib Totalitärer von Massoud Radjavi ungeklärt, die in Frankreich lebende Ehefrau Maryam Radjavi ist Charakter jetzt allein als einzige Repräsentantin der Organisation in den Mittelpunkt der Propaganda gerückt. In demonstrativem Gegensatz zur islamistischen Frauendiskriminierung im Iran dominieren Frauen in den Kaderpositionen. In der Öffentlichkeit stellt sich der NWRI als demokratische und zentrale Oppositionsbewegung gegen das iranische Regime dar, so bezeichnet sich die Organisation als "iranisches Exilparlament" und Maryam Radjavi als "künftige Präsidentin" des Iran. Der NWRI zeigte wie in den vergangenen Jahren umfangreiche Propagandaaktivitäten, wozu er neben einem Fernsehsender auch eine starke Internetpräsenz unterhält. Regelmäßig werden auch auf europäischer Ebene Demonstrationen veranstaltet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgreifen, die atomare Aufrüstung des Iran verurteilen und auf denen immer wieder die Streichung der MEK von der EU-Terrorliste gefordert wird. Durch die Instrumentalisierung von Themen wie Menschenrechtsverletzungen und Atomrüstung des Iran versucht die Organisation NWRI-Führerin größere Zustimmung zu erhalten. Gezielt wirbt der NWRI auch international um die Maryam Radjavi Unterstützung von Parlamentariern, um sich politisch aufzuwerten. Zur Geldbeschaffung sammeln Tarnvereine, so auch in Hessen, Spenden. An einer ursprünglich in Paris geplanten Demonstration, die Großveranstaltung dort verboten und dann gerichtlich mit der Auflage, keine Werbung im Ausland für die MEK zu machen, in Berlin kurzfristig genehmigt wurde, nahmen am 10. Februar rund 1.500 NWRI-Anhänger teil. Anlass war der 26. Jahrestag der islamistischen Machtübernahme im Iran, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Kundgebung für Demokratie gegen die Verletzung von Menschenrechten im Iran". Am Jahrestag der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran am 9. Juli 1999 demonstrierte der NWRI vor iranischen Vertretungen, so auch in Frankfurt. Emblem der MEK Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) Ziel der 1991 gegründeten API ist die Errichtung einer kommunistischen AUSLÄNDER Gesellschaft im Iran. Im ideologischen Streit über die dabei einzuschlagende Strategie spaltete sich im August eine Fraktion ab und gründete unter Berufung auf den APIGründer Mansoor Hekmat eine neue Partei (API-Hekmatist). In ihrer Agitation greift die API überwiegend Menschenrechtsverletzungen und die Situation im Iran auf. Bundesweit führt sie Protestveranstaltungen mit einigen Dutzend Teilnehmern z. B. vor iranischen Konsulaten durch, so in Frankfurt am Main am 17. Juni gegen die iranischen Präsidentschaftswahlen. Als Anmelderin tritt auch die ihr nahestehende Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) auf. Auch eine Kundgebung am 11. Februar in Korbach (Landkreis WaldeckFrankenberg) gegen die Ausländergesetzgebung mit rund 20 Teilnehmern und eine Demonstration gegen Abschiebung in Gießen am 30. Juni, an der sich rund 50 Personen beteiligten, wurden von der IFIR veranstaltet. 58
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen innerhalb der Linkspartei.PDS geben
  • Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistischleninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird
  • oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch
  • unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: ZuRevolution nächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z. B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würde. In der Vorstellung einiger Gruppen schließt sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen innerhalb der Linkspartei.PDS geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistischleninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Anarchisten Selbstentscheidung" beruht und Gewalt gegen Sachen zur Erreichung ihrer Ziele propagiert. Anarchosyndikalismus bezeichnet die gewerkschaftliche Organisation basierend auf den Prinzipien der Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem EinzelAutonome nen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Gewalt auch gegen Personen halten sie hierbei für legitim und wenden diese an. 100
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra! Frankfurt 102
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische
  • Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der Linkspartei.PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation
  • bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Linke.PDS. Neben der parteieigenen PDS-Jugend existiert ['solid], ein parteinaher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 DIE LINKSPARTEI.PDS (DIE LINKE.PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 61.600 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich) Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED/PDS gegründet; seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß sie nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der Linkspartei.PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Linke.PDS. Neben der parteieigenen PDS-Jugend existiert ['solid], ein parteinaher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt Die Linke.PDS enge Beziehungen z. B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Obwohl sich Die Linke.PDS mit dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren be"Sozialismus als gann, ist das Ziel der Partei nach wie vor der Sozialismus. Sie versteht sich als Bewegung und "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft kapitalistischer InteWertesystem" ressen abschwächen und schließlich überwinden will. Sozialismus ist für die Partei keine alternative Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." "AußerparlamentaErgänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und rische Opposition" Gemeinden will Die Linke.PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele 104
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit weniger
  • Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dies bekräftigte sie im Sommer auf einer Parteivorstandstagung
  • Partei darstellen, die in der politischen Tradition der KPD steht. In diesem Zusammenhang soll auf "kommunistische Opfer des kalten Krieges
  • ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die Partei an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit weniger als 4.500 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dies bekräftigte sie im Sommer auf einer Parteivorstandstagung in Essen, auf der eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag des KPD-Verbotes am 19. August 2006 geplant wurde. Zu diesem Anlass möchte sich die DKP als die Partei darstellen, die in der politischen Tradition der KPD steht. In diesem Zusammenhang soll auf "kommunistische Opfer des kalten Krieges" in Westdeutschland aufmerksam gemacht werden. In ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die Partei an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (Aktionsprogramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Für die DKP hat die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung "linker" Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der sogenannten "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang vor dem Ziel parlamentarischer Einflussnahme. Im "Kampf gegen Neofaschismus" und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem" versteht sich die Partei als Aktivposten. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen wie z. B. "DKP kontra Großkapital", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte sie Außerparlamentaimmer wieder, Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und rische Oppposition "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Auf der 1. Tagung des 17. Parteitages am 12. und 13. Februar in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) wurde ein neuer, 40 Personen umfassender, Parteivorstand gewählt. Der Vorsitzende Heinz Stehr sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Neues Nina Hager und Rolf Priemer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ein SchwerpunktParteiprogramm 107
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Islam DJu Deutsche Jugend ABM Aktionsbündnis Mittelhessen DKP Deutsche Kommunistische Partei ADHF Föderation für demokratische DR Dresdensia-Rugia Rechte
  • Einheiten der Armen ANF Firat und Unterdrückten API Arbeiterkommunistische Partei Irans FIOE Föderation Islamischer Organisationen ATIF Föderation der Arbeiter
  • Ostanatolisches Gebietskomitee politische Gefangene und deren [jetzt: Maoistische kommunistische Angehörige e.V. Partei (MKP)] HPG Volksverteidigungskräfte DEM-GENC Konföderation der demokratischen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. AAI Ansar Al-Islam DJu Deutsche Jugend ABM Aktionsbündnis Mittelhessen DKP Deutsche Kommunistische Partei ADHF Föderation für demokratische DR Dresdensia-Rugia Rechte in Deutschland DP Deutsche Partei ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa DS Deutsche Stimme AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten DVU Deutsche Volksunion aus der Türkei in Deutschland e.V. EL Partei der Europäischen Linken A.L.DA Antifaschistische Linksradikale EMUG Europäische Moscheebauund Darmstadt Unterstützungsgemeinschaft e.V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht EU Europäische Union in Europa e.V. FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union - AMS Assoziation Marxistischer Internationale Arbeiter Union StudentInnen FESK Bewaffnete Einheiten der Armen ANF Firat und Unterdrückten API Arbeiterkommunistische Partei Irans FIOE Föderation Islamischer Organisationen ATIF Föderation der Arbeiter aus der in Europa Türkei in Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront ATIK Konföderation der Arbeiter aus der GI Al-Gama'a al-Islamiyya Türkei in Europa GIA Bewaffnete Islamische Gruppe BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GSPC Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf B&H Blood & Honour GWR Graswurzelrevolution. Für eine gewaltBK Babbar Khalsa International freie herrschaftslose Gesellschaft BMI Bundesministerium des Innern HAMAS Islamische Widerstandsbewegung BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag HKL Hauptkampflinie CDK Koordination der kurdischen demokraHKO Volksbefreiungsarmee tischen Gesellschaft in Europa HNG Hilfsorganisation für nationale DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee politische Gefangene und deren [jetzt: Maoistische kommunistische Angehörige e.V. Partei (MKP)] HPG Volksverteidigungskräfte DEM-GENC Konföderation der demokratischen Jugend HSK Kurdischer Roter Halbmond e.V. DBI Deutsche Bürgerinitiative HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront IFH Islamische Föderation Hessen 155
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Politisch motivierte Kriminalität KARSAZ Internationaler Verband der kurdischen PSG Partei für Soziale Gleichheit Arbeitergeber e.V. REP Die Republikaner KDS Kampfbund
  • Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei) in Europa TAK Freiheitsfalken Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen KPF Kommunistische Plattform
  • BauernMKH Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. befreiungsarmee MKP Maoistische Kommunistische Partei TJ Tabligh-i Jama'at MLKP Marxistisch-Leninistische TKP/ML
  • Türkische Kommunistische Kommunistische Partei Partei/Marxisten-Leninisten
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 IFIR Internationale Föderation der iranischen MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. Deutschlands IGD Islamische Gemeinschaft in MSC28 Motorsportclub 28 Deutschland e.V. NHB Nationaler Hochschulbund IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands IL Für eine interventionistische Linke NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran IRH Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. NZ National Zeitung ISYF International Sikh Youth Federation ÖP Özgur Politika IWO Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. OK Organisierte Kriminalität IZ Islamisches Zentrum PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans IZM Islamisches Zentrum München PDS Partei des Demokratischen Sozialismus JI Jemaah Islamiyah PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad JN Junge Nationaldemokraten PKK Arbeiterpartei Kurdistans KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität KARSAZ Internationaler Verband der kurdischen PSG Partei für Soziale Gleichheit Arbeitergeber e.V. REP Die Republikaner KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten RJ Republikanische Jugend KJB Verband der Stolzen Frauen SAV Sozialistische Alternative KNK Kurdischer Nationalkongress SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KOMALENKoma Komalen Ciwanen Demokratik SED Sozialistische Einheitspartei CIWAN a Kurdistan Deutschlands KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei) in Europa TAK Freiheitsfalken Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen KPF Kommunistische Plattform der PDS Gefangenen und deren Familien in der Türkei LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans MB Muslimbruderschaft THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-Front MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation Devrimci Sol - Revolutionäre Linke MHA Mesopotamia Haber Ayandi TIKKO Türkische Arbeiterund BauernMKH Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. befreiungsarmee MKP Maoistische Kommunistische Partei TJ Tabligh-i Jama'at MLKP Marxistisch-Leninistische TKP/ML Türkische Kommunistische Kommunistische Partei Partei/Marxisten-Leninisten 156
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 76 Firat (ANF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . Fladung, Peter
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) . . El-Motassadeq, Mounir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 117, 124 El-Sahar, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland . . . . 81 El-Zayat, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 40 Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit . . . . . . . . 82 En Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41 C Europäische Moscheebauund UnterstützungsCommittee for a Workers' International/London 112 gemeinschaft e.V. (EMUG) . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 109 Europäischer Fatwa-Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 D F Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . . . . . . . . 65, 77 Faust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 76 Firat (ANF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . Fladung, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 . . . . . 100, 101, 102, 105, 106, 107, 108, 111, 122, 125 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutsche Liga für Volk und Heimat . . . . . . . . . . . . 76 Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . . . . . . . . . . Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 69, 73, 76, 77 in Deutschland e.V. (AGIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. Opposition (DS/APO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 77 (DIDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68, 75 Föderation für demokratische Rechte in Europa Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 . . . . . . . . . 63, 65, 67, 69, 71, 73, 74, 75, 76, 80, 94, 96 Föderation Islamischer Organisationen in Europa Deutscher Buchdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Deutschland-Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) . . . . . . . . . . 14, 54 (YEK-KOM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47, 52, 53 Direkte Aktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Football-Fanworld Hessen (Versand) . . . . . . . . 65, 90 Dissent! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Frankfurter Kurier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Division Wiking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter DKP Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108, 125 Assoziation (FAU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 123 Dogan, Mazlum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Freie Frauenbewegung (YJA-STAR) . . . . . . . . . . . . 47 Döring, Osman, siehe: Karahan, Yavuz Celik Freie Frauenverbände (YJA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Dresdensia-Rugia (DR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 116 Freie Kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Freie Nationalisten Rhein-Main, Revolutionärer Block E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 84, 86, 90, 91, 116 E.XANI Verlags GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) . . . . . . . 55 (KADEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 50 159
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Kommando Freisler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Linksextremistische Einflussnahme auf die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . 107 Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 J Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KONJemaah Islamiyah (JI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47, 48, 52 Jihad Unspun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Koordination der kurdischen demokratischen Julemond . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Gesellschaft in Europa (CDK) [ehemals: Kurdische Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 65, 67, 71, 72, 74 Demokratische Volksunion (YDK)] . . . . . . . . . . . . . . 47 Kraftschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87, 95 K Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) [jetzt: Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 44, 45 Koordination der kurdischen demokratischen Kameradschaft Bergstraße (KBS) . . . . . 65, 77, 80, 82 Gesellschaft in Europa (CDK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kameradschaft Westerwald . . . . . . . . . . . . . 79, 82, 83 Kurdischer Nationalkongress (KNK) . . . . . . . . . . . . 14 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) . . . . . .65, 81 Kurdischer Roter Halbmond . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Kuruyüz, Ramazan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Käppler, Lars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 L Karahan, Yavuz Celik (i.e. Osman Döring) . . . . 39, 42 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Karayilan, Murat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 53 Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Khaled, Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . 14, 59 Khomeini, Ruhollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Libertad! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Lindh, John Walker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Köhler, Bertram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . 122 Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan Linksextremistische Einflussnahme auf die (KOMALEN-CIWAN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 51 Flughafenausbaugegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Kommando Freisler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Linksextremistische Einflussnahme auf die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . 107 Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) Linksextremistische Einflussnahme auf die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Globalisierungsgegner und den Protest gegen Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 119, 120 (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 Die Linkspartei Landesverband Hessen . . . . . . . . 106 Konföderation der demokratischen Jugend (DEMDie Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . GENC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 . . . . . . . . . . . . . . . 63, 68, 101, 102, 104, 105, 108, 120 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 122 (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Lunikoff-Verschwörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 87 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 161
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/AusMaoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 landsund Aufbauorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)] Neonazis
  • Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS . . . . . . 104 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei O (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Öcalan, Abdullah
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 101, 102, 109, 110, 122, 125 Ostanatolisches
  • Gebietskommitee (DABK) [jetzt: Mesopotamia Haber Ayandi (MHA) . . . . . . . . . . . . 49 Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . . . 56 militante gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Ostermarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Milli Gazete
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 M Nationale Befreiungsarmee . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 57 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . 14, 57, 58 Mann, Manuel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/AusMaoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 landsund Aufbauorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)] Neonazis . . . . . . . . . . . 64, 65, 77, 78, 85, 87, 116, 117 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55, 56, 57 Neues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Marx, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 70 Nibelungensturm Odenwald (NSO) . . . . . . 65, 77, 80 Marxisten-Leninisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Nordglanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS . . . . . . 104 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei O (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . 13, 46, 50, 51, 52, 53 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 101, 102, 109, 110, 122, 125 Ostanatolisches Gebietskommitee (DABK) [jetzt: Mesopotamia Haber Ayandi (MHA) . . . . . . . . . . . . 49 Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . . . 56 militante gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Ostermarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41, 42 Özgur Politika (ÖP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mohammed, Amin Lokman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 48, 49, 50, 52 Montagsdemonstrationen . . . . . . . . . . . 101, 109, 120 Özoguz, Yavuz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Motorsportclub 28 (MSC 28) . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 17, 18, 20 P Müller, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 93 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) . . . . . 13, 33 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) . . . . . . . . . . . . . . 23 Partei der Europäischen Linken (EL) . . . . . . . . . . . 105 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . 13, 17, 33, 34, 35, 38 Partei der freien Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Muslim-Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 60 Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . 110, 111 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Partizan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55, 56 PDS-Jugend Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 N peoples global action . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Prabakharan, Velupillai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nasrallah, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Projekt Aaskereia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 "Projekt Schulhof" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) Projektwerkstatt Reiskirchen Saasen . . . . . . . 102, 123 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . Q . . 63, 64, 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 76, 80, 96, 97, 116 Qutb, Sayyid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 65, 67 162
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  • TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55 Royal Hatred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55, 56, 57 S Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/C
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 R Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . 102, 112 Race War . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . Rachezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Raddatz, Hans-Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 60 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) . 104 Radjavi, Maryam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Radjavi, Massoud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 109, 125 Störmanöver . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Reid, Richard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 swing - autonomes Rhein-Main-Info . . . . . . . . . . . 112 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . 64, 65, 72, 74, 77 Republikanische Jugend (RJ) . . . . . . . . . . . . 65, 72, 74 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) . . 54, 55 T Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Tabligh-i Jama'at (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 54, 55 Taliban . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 13, 18, 21, 28 Rochow, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Tamil Rehabilitation Organisation e.V. (TRO) . . . . . 59 Roeder, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 83 Tamil Youth Organisation (TYO) . . . . . . . . . . . . . . . 59 ROJ Online . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Tegethoff, Ralph . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 ROJ-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 48, 52, 53 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 103 Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 125 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 109 (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55 Royal Hatred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55, 56, 57 S Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/C), Saadet Partisi (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) . . . . . . . . . . 14, 54 Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33, 38 U Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73 Die Überflüssigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Schmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Unabhängige Nachrichten (UN) . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . . 14, 47 Schwarze Division Germania . . . . . . . . . . . . . . . 65, 79 Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Muslime e.V. (UELAM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 34 sinistra! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 114, 117 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Skinheads . . . . . . . 64, 65, 79, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90 Deutschland e.V. (UMSO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 34 ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen . . . . . . . . . Unsere Zeit (UZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 104, 106, 117, 125 Solidarität International e.V. . . . . . . . . . . . . . . 102, 109 Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) . . . . . . . 14 163
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  • Ortnodoxer Kommunismus nahe stehenden Organisationen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören über 5.000 Mitglieder an, organiDie
  • Folge heraus. Der DKPBundesverfassungsgericht verbotenen Bezirksvorstand veröffentlicht unter dem Kommunistischen Partei Deutschlands Titel Denkzeitel vierteljährlich ein Mittei(KPD). ihre enge
7000 Exemplare), Die DKP-nahe Linksextreme Bestrebungen Progress-Presse-Agentur (PPA) veröffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Berichten über die Aktivitäten der DKP und der ihr Ortnodoxer Kommunismus nahe stehenden Organisationen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören über 5.000 Mitglieder an, organiDie 1968 gegründete DKP hält unveränsiert in 20 Kreisorganisationen sowie in dert an ihren markistisch-leninistischen rund 200 Ortsbzw. Stadtteilgruppen, Grundpositionen fest, Als "Revolutionäre Betriebsund Hochschulgruppen. Sie gePartei der Arbeiterklasse" steht sie in der ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Tradition und Kontinuität der 1956 vom unregelmäßiger Folge heraus. Der DKPBundesverfassungsgericht verbotenen Bezirksvorstand veröffentlicht unter dem Kommunistischen Partei Deutschlands Titel Denkzeitel vierteljährlich ein Mittei(KPD). ihre enge Bindung an KPdSU und lungsblatt für die "Probleme fortschriltiiSED war weiterhin bestimmend für die cher Kultur und Kulturschaffender in Hesgesamte Tätigkeit der Partei. Die Mitgliesen". derzahl der DKP liegt bei rund 40.000 (nach eigenen Angaben 50.000). Erster Am 28. Juni veröffentlichte die DKP einen Vorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies. Entwurf programmatischer Thesen, die Am 5. September eröffnete er die Vertredas 1978 verabschiedete Parteiprogramm tung des DKP-Parteivorstandes in der ergänzen sollen. Darin nimmt die DKP zu Bundeshauptstadt, Poppeisdorfer Allee "Neuen Fragen des Kampfes für Frieden 64. Sie soll "Standpunkte, Vorschläge und Arbeit -- für eine demokratische und hnitiativen" der DKP in der BundespoWende" Stellung. Danach ist "unverrückfitik stärker zur Kenntnis bringen. bares Ziel" der DKP eine "sozialistische Bundesrepublik", in der "die ArbeiterklasAls einzige Partei in der Bundesrepublik se und die anderen Werktätigen die Deutschland gibt die DKP ihr ZentralorMacht ausüben" (These 31). Mit dieser gan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Formulierung umschreibt die DKP die poheraus. Die Auflage liegt bei knapp litische Organisationsform der Diktatur 25.000 Exemplaren, nur die Freitagsausdes Proletariats, die mit der freiheitlichen gabe mit Wochenendbeilage wird in demokratischen Grundordnung unverein48.000 Exemplaren hergestellt. Zu aktuelbar ist. Gemäß der revolutionären Stratelen Anlässen erscheinen Extrablätter in gie und Taktik Lenins soll das sozialistiweit höherer Auflage. Der DKP-Parteische Ziel über mehrere Etappen erreicht vorstand gibt weiterhin zweimonatlich die werden. Zunächst will die DKP das "KräfZeitschrift praxis -- Erfahrungen aus dem teverhältnis zugunsten der ArbeiterklasLeben und der Arbeit der Partei sowie In se" und der bündnisbereiten "demokratiunregelmäßiger Folge die Zeitung DKPschen Kräfte" verändern und eine "WenLandrevue, den DKP-Pressedienst und de zu demokratischem und sozialem einen info-dienst -- Inlormationsdienst Fortschritt" herbeiführen, die dann in eine für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebieis"antimonopolistische Demokratie" einund Hochschulzeitungen -- heraus. Theomünden und den Weg zum Sozialismus retisches Organ der DKP ist die Zweimoöffnen soll {DKP-Programm S. 33 und 66). natsschrift Marxistische Blätter, herausHierfür erstrebt die DKP ein breites Bündgegeben vom Verlag Marxistische Blätter nis, dessen Kern die "Aktionseinheit der GmbH in Frankfurt am Main (Auflage Arbeiterklasse" (Zusammenarbeit mit Soai
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  • Orientierung auf zweckmäßigsten seien, "die der Verbreidem Weg zum kommunistischen Sozialisterung demokratischer Bewegungen am mus bleibt im Thesen-Entwurf
  • Durch ihr Selbstverständnis als "revoluCDU/CSU/F.D.P-Regierung vollziehe sich tionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre auf allen Gebieten des gesellschaftlichen marxistisch-leninistische WeltanschauLebens
  • kommunistischen Welt5). Die "Zurückdrängung der Sozialpartbewegung" unterscheide sich die DKP nerschaftsideologie, die Stärkung des grundsätzlich von allen anderen Parteien. Klassenbewußtseins
  • Ihre "brüderlichen Beziehunund sozialem Fortschritt" (These 19). Vorgen" zur Kommunistischen Partei der rangige Aufgabe der DKP sei die erfolgSowjetunion (KPdSU
  • gegen den marxistisch-leninistischen OrganisationsPolizeiund Überwachungsstaa(r)" sowie prinzipien kommunistischer Parteien für die "antifaschistische Bewegung"(UZpraktiziere. Angesichts des "hochzentraliBeilage
zialdemokraten und Gewerkschaften) Die DKP irete für die größtmögliche Breisein soll. Es soll verhindern, daß bei der te dieses Bündnisses ein. Das Trennende angestrebten sozialistischen Revolution dürfe kein Hindernis für gemeinsames die "Monopolbourgeoisie" Gewalt einHandeln sein. Eine Verabsolutierung der setzt, um die "gesellschaftlichen Veräneinen oder anderen Kampfform müsse derungen" abzuwenden. vermieden werden. Es gelte der Grundsatz, daß diejenigen Kampfformen am Nächste strategische Orientierung auf zweckmäßigsten seien, "die der Verbreidem Weg zum kommunistischen Sozialisterung demokratischer Bewegungen am mus bleibt im Thesen-Entwurf der "Kampf meisten dienen, die dazu beitragen, Beum eine Wende zu demokratischem und wußtsein und Kampfbereitschaft" voransozialem Fortschritt". Eingeschoben wurzutreiben (These 24). de jedoch die "Verteidigung des in der in den grundlegenden politisch-ideoVergangenheit Erreichten" als Ausgangslogischen Aussagen bringt der Thesenpunkt dieses Kampfes. Begründet wird Entwurf keine Abweichung von den bisdiese programmatische Änderung mit der herigen Grundsatzdokumenten der DKR Behauptung, unter den Bedingungen der Durch ihr Selbstverständnis als "revoluCDU/CSU/F.D.P-Regierung vollziehe sich tionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre auf allen Gebieten des gesellschaftlichen marxistisch-leninistische WeltanschauLebens eine Wende nach rechts. Diese ung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre müsse zunächst gestoppt werden (These Zugehörigkeit zur kommunistischen Welt5). Die "Zurückdrängung der Sozialpartbewegung" unterscheide sich die DKP nerschaftsideologie, die Stärkung des grundsätzlich von allen anderen Parteien. Klassenbewußtseins und der KampfbeSie sei durch den "proletarischen Internareitschaft der Arbeiterklasse" sei eine tionalismus" mit den Ländern der sozialiwichtige Voraussetzung "für die Ablöstischen Staatengemeinschaft und den sung der Rechtskoalition, für die Einleinationalen Befreiungsbewegungen eng tung einer Wende zu demokratischem verbunden. Ihre "brüderlichen Beziehunund sozialem Fortschritt" (These 19). Vorgen" zur Kommunistischen Partei der rangige Aufgabe der DKP sei die erfolgSowjetunion (KPdSU) und ihre "Verbunreiche Weiterentwicklung der Friedensbedenheit mit der Sozialistischen Einheitswegung unter noch stärkerer "Einbeziepartei Deutschlands" (SED) will sie hung der Arbeiterklasse". Offenbar aus weiterentwickeln und ihre Mitglieder im taktischen Erwägungen fordert die DKP Geiste fester Freundschaft mit der Sowjetzt "Eine radikale Abrüstung in West jetunion erziehen. Die Haltung zur Sowund Ost (These 9) und erklärt den jetunion sei der entscheidende Prüfstein Friedenskampf zur "ersten Pflicht eines für jedes DKP-Mitglied (These 30 und 3'). jeden Revolutionärs" (These 1). Die DKP gibt sich betontals "einheitlich, Nach Ansicht der DKPist die Friedensbesolidarisch und diszipliniert handelnde wegung das für den Kampf um eine "deKampfgemeinschaf(r), in der für "polilimokratische Wende" am besten geeignesche Zerrissenheit und Fraktionskämpfe" te Bündnis. Unter ihrem Einfluß hätten kein Raum sei. Sie behauptet, im "Klassich nicht nur "tiefe Veränderungen im senkampf" könne sie ihre Aufgaben nur Denken" ergeben, sondern auch neue wahrnehmen, wenn sie die bewährten Impulse für den "Kampf gegen den marxistisch-leninistischen OrganisationsPolizeiund Überwachungsstaa(r)" sowie prinzipien kommunistischer Parteien für die "antifaschistische Bewegung"(UZpraktiziere. Angesichts des "hochzentraliBeilage vom 15. Juni 1985, Seite 32). sierlen Gegners"sei die erfolgreiche Um22
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  • Abordnungen kanische SDI-Programmm den Mitteliie, zahlreicher kommunistischer Parteien Punkt rücken. DKP-Mitglieder vererbro n und "Befreiungsorganisationen" sowie
  • Oktober. Personen besucht wurden. Weitere ZeltZur Unterstützung der kommunistischen veranstaliungen der DKP fanden vom 28. bis 30. Juni in Gießen
  • Wirtschaftsund Sozialp(c) 'Jitik in einer Aufder 7. Parteivorstandstagung Ende Oktolage von mehr als 7000 Fremplaren ne ber in Düsseldorf
unter dem Motto "Gemeinsam für Frieinstrumentafisieren. Sie ist dabei ständig den, Abrüstung und Demokratie" am 4. bemüht, ihre eigentlichen Ziele opportuMai in Frankfurt am Main, Hamburg und nistisch zurückzustellen, um so auch in zu wor Köln gegen "US-Erstschlagraketen", "Migrößeren Bündnissen geduldetere politilitarisierung des Weltraums" und "Neofaden. Dies gilt ebenso für andrbeib. schismus" hatte eine Initiative 40, Jahressche Felder wie die "Beiriebsa tag der Befreiung und des Friedens, ein Bündnis aus 18 Organisationen, InitiatiUnvermindert setzte die DKP auch ihre ven und Jugendverbänden, darunter die Unterwanderungsbemühungen gegen DKP, die SDAJ und die VVN-BdA, aufgeden DGB und seine Einzelgewerkschet rufen. Kontaktadresse für die Kundgeten fort, Sie hielt ihre Mitglieder an,Inc n Gewerkschaften und Betrieben vers tärkt bung in Frankfurt am Main war der Landessekretär der DKP-beeinflußten VVNdie auf den Vorstellungen der DKP beruBdA Hessen, der auch für das Vorbereihenden Ideen und Forderungen zu verbreiten und die Bereitschaft der zum Widertungsbüro und das Spendenkonto verantwortlich zeichnete. Der Bundesvorstand stand zu fördern. Anläßlich bundesund der Bezirksvorstand Hessen der DKP weiten Aktionswoche des D@B vom 14. bis 20. Oktober mobilisierte die DKP Ihre führten am 10. Mai in Frankfurt am Main und Anh äng er für eine Teil nah - eine zentrale Veranstaltung zum "40. JahMitglieder ang e abg e restag der Befreiung" mit rund 1.000 ausme. Nebenden aufsoziale Bel gewählten DKP-Mitgliedern durch. Unter stellten Aktionsforderungen des am DGf den Kam pf geg en das er den Gästen waren Delegationen aus der sollten sie Sowjetunion und der DDR, Abordnungen kanische SDI-Programmm den Mitteliie, zahlreicher kommunistischer Parteien Punkt rücken. DKP-Mitglieder vererbro n und "Befreiungsorganisationen" sowie ten ca. 100 .000 Exe mp lare ein Diplomaten kommunistischer Länder. Sonderausgabe mit derParole "stal Weltraumwaffen -- Arbeitsplätze schafUnter dem Motto "Volksfest für Frieden fenb. Außerdem warben Sie durch Vorund Arbeit -- Solidarität" veranstaltete breiten einer vierseitigeN Massenfuc" die DKP vom 5. bis 9. Juni in Marburg schrift "Gemeinsam werden wir le zum 15. Male ihre traditionelle Zeitwoche fen: Arbeit -- Abrüstu _ mit zahlreichen politischen und kulturelSicherheit" für die PGB-Abschlußlien Veranstaltungen, die von rund 15.000 demonstrationen am 19. Oktober. Personen besucht wurden. Weitere ZeltZur Unterstützung der kommunistischen veranstaliungen der DKP fanden vom 28. bis 30. Juni in Gießen-Wieseck als VolksGewerkschaftsarbeit gibt die Nachin Frankfurt am fest 85 -- Fest für den Frieden" statt. richten-Verlags GmbH Main die Monatsschrif + Nachrichten zur Der DKP-Vorsitzende Mies betonte auf Wirtschaftsund Sozialp(c) 'Jitik in einer Aufder 7. Parteivorstandstagung Ende Oktolage von mehr als 7000 Fremplaren ne ber in Düsseldorf, die "Weiterentwicklung raus. Die Zeitschrift wendet sich Insbeder Friedensbewegung bleibt das wichtigsondere an Gewerks c haftsfunktionäre. ste Anliegen der Partei", sie müsse Das Redaktionskollegie, m besteht aus schwerpunktmäßig gegen die Beteiligung vier DKP-Mitgliedern,. Drei der Herausgeder Bundesrepublik Deutschland am SD!ber sind hochrangige DDIKP-Funktionäre. Programm orientiert werden (UZ-Beilage vom 31. Oktober 1985, Seite 43). Die DKP Die "Betriebsarbeit" ist für die DKP der + des "Klassenversucht auch weiterhin, die Anliegen der wichtigste Schwerpun'< Friedensbewegung einseitig für sich zu kampfes". in Hessen "zerfügt sie über 24
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  • Lehrgängen an Der MSB propagierte erneut seine enge der parteieigenen Karl-LiebknechtZusammenarbeit mit dem Sozialistischen Schule in Leverkusen teil. Funktionäre
  • doch nicht, um die Ausgaben für den der kommunistischen Jugendbildungskostspieligen Parteiapparat zu decken. stätte Burg Wahrberg bei Aurach, Kreis
ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkvorgelegt, die auch in den Reihen des schaften ausgebildet. Außerdem nahmen MSB gründlich diskutiert würde. erneut DKP-Mitglieder aus Hessen an einund zweiwöchigen Lehrgängen an Der MSB propagierte erneut seine enge der parteieigenen Karl-LiebknechtZusammenarbeit mit dem Sozialistischen Schule in Leverkusen teil. Funktionäre Hochschulbund (SHB) als "strategisches der DKP wurden auch weiterhin auf länZentrum studentischer Aktionseinheitsgeren Lehrgängen an Schulen in Moskau politik". und Östberlin für Führungsaufgaben ausgebildet. Erintensivierte die Schulung seiner Mitglieder, führte Bildungsabende in den Gruppen durch, veranstaltete zentrale Die DKP war ständig bemüht, ihre EinSeminare mit DKP-Funktionären im Marxnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Engels-Zentrum in Wuppertal und entSpenden zu erhöhen. Diese reichten jesandte Mitglieder zu Schulungskursen in doch nicht, um die Ausgaben für den der kommunistischen Jugendbildungskostspieligen Parteiapparat zu decken. stätte Burg Wahrberg bei Aurach, Kreis Ihr sind auch 1985 wieder erhebliche MitAnsbach. tel aus der DDR zugeflossen, einschließlich der Zuwendungen für ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage und sonstigen Einrichtungen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die 1968 gegründete SDAJ verfügt über Nebenorganisationen der DKP 15.000 aktive Mitglieder, die in über 1.000 Gruppen organisiert sind. Sprachrohre Marxistischer Studentenbund Spartakus der SDAJ sind die Monatszeitschriften (MSB) elan -- Das Jugendmagazin (Auflage rund 25.000 Exemplare) sowie die JuDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spargendpolitischen Blätter (Auflage rund takus hat etwa 6.000 Mitglieder (nach ei2.500 Exemplare). genen Angaben 6,500) und ist damit weiterhin die mitgliederstärkste und einflußDer SDAJ-Landesverband Hessen bereichste linksextreme Studentenorganisasteht unverändert aus 1.600 Mitgliedern, tion in der Bundesrepublik Deutschland. organisiert in Kreisverbänden, Orts-, Das MSB-Organ rote blätter erscheint Stadtteil, Betriebs, Schüler, Frauen-, monatlich in einer Auflage von rund Ausländer-, Sportund Kulturgruppen. 15.000 Exemplaren. In Hessen bestehen Die Gruppen geben 46 Zeitungen in Hochschuigruppen des MSB in Darmmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lanstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, desvorsitzender ist Willi Herrmann, MitKassel, Marburg und Wiesbaden mit stwa glied des Sekretariats des DKP-Bezirks1.300 Mitgliedern. vorstandes Hessen. Der MSB Spartakus bekannte sich unverDie SDAJY fühlt sich mit der DKP durch eiändert zu enger Zusammenarbeit mit der ne "gemeinsame Weltanschauung und DKP, der SDAJ und den Jungen Pionieden Kampffür das gemeinsame Ziel, eine ren. Die DKP habe mit ihren Thesen eine sozialistische Bundesrepublik", verbunAnalyse der neuen Kampfbedingungen den. 26
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  • einer Konferenz des IMSF zum TheLehrgänge an der kommunistischen Juma "Zukunft" am 23. und 24. November in gendbildungsstätte Burg Wahrberg
  • Heinz Abendschulen (MASCH) mehrwöchige Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Schulungskurse zum Marxismus-Leninismus an. Sie arbeiten eng mit den KreisorDas
Schritt, um diese an gemeinsames HanThema"Intelligenz, Intellektuelle und Ardeln, fortschrittliches Denken und solidabeiterbewegung in Westeuropa" mit 1.100 risches Verhalten heranzuführen (UZ vom Teilnehmern ab. 5. September 1985). Zur Schulung der Pionierleiter wurden Auf einer Konferenz des IMSF zum TheLehrgänge an der kommunistischen Juma "Zukunft" am 23. und 24. November in gendbildungsstätte Burg Wahrberg Frankfurt am Main diskutierten etwa 200 durchgeführt. Teilnehmer über Möglichkeiten einer an der Arbeiterklasse orientierten politiDie DKP und die Jungen Pioniere organischen Perspektive. Arbeitsergebnisse, sierten preisgünstige Kinderferienfahrten Analysen und Dokumentationen wurden vom 26, Juli bis 10. August in die DDR, an in einem zweibändigen Jahrbuch und in denen aus Hessen etwa 350 Kinder teilmehreren periodischen Schriftenreihen nahmen. Geworben wurde mit Nachbarverbreitet. schaftsbriefen, Flugblättern, Anzeigen In Tageszeitungen und bei Kinderfesten. Marxistische Arbeiterbildung (MAB) Institut für Marxistische Studien und ForDie 1969 als Dachorganisation von derschungen eV. (IMSF} zeit mehr als 60 lokalen orthodoxkommunistischen BildungsgemeinschafDas IMSF in Frankfurt am Main wurde ten gegründete Marxistische Arbeiterbil1968 von DKP-Funktionären gegründet. dung -- Vereinigung zur Verbreitung des Als "wissenschaftliches Institu(r) der DKP wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) soll es die gesellschaftsund sozialpolitisoll vor allem politisch Interessierte, die schen Erscheinungen in der Bundesrepunicht der DKP angehören, mit dem "wisblik Deutschland untersuchen und der senschaftlichen Sozialismus" vertraut "Arbeiterklasse" das theoretische Rüstmachen. Knapp ein Viertel der Bildungszeug für den praktischen "Klassenkampf" gemeinschaften boten als Marxistische liefern. Leiter des Instituts Ist Dr. Heinz Abendschulen (MASCH) mehrwöchige Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Schulungskurse zum Marxismus-Leninismus an. Sie arbeiten eng mit den KreisorDas IMSF arbeitet eng mit den Instituten ganisationen der DKP zusammen. Der für Marxismus-Leninismus beim ZK der Bundesvorsitzende der MAB ist Mitglied SEDin Berlin und beim ZK der KPdSU in des DKP-Parteivorstandes. Moskau sowie mit zahlreichen weiteren Instituten ähnlicher Aufgabenstellung zuDas Kursangebot der lokalen Bildungsgesammen. Gemeinsam mit dem Moskauer meinschaften reicht von den klassischen Institut für Weltwirtschaft und internatioThemen der marxistischen Philosophie, nale Beziehungen (IMEMO) und dem OstPolit-Ökonomie, der Lehre vom KlassenBerliner Institut für Internationale Politik kampf bis zu aktuellen Fragen der und Wirtschaft (IPW) veranstaltete das Friedensund Arbeiterbewegung. Mit IMSF vor 10. bis 15. Juni in Moskau eine Sprachkursen und Bildungsreisen verTagung zum Thema "Westeuropa in Wirtsuchte die MAB ihr Programmangebot alschaft und Politik des Imperialismus", Netraktiv zu machen. Der Vorstand empfahl ben zahlreichen kleineren Veranstaltunden MAB-Gruppen, künftig neben den gen und Diskussionsrunden hielt das bisherigen politisch-ideologischen TheIMSF am 16, und 17, März in Frankfurt am men, die "Fragen der marxistischen FrieMain eine internationale Konferenz zum densphilosophie, der Rolle des Sozialis28
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  • große Verdienste bei der Verbreitung wichtige Rolle in der kommunistischen des Bündnisgedankens erworben. Die Bündnispolitik. Ihr gehören unverändert DKP bleibe
  • Rechenschaftsbericht nach marsches wurden im wesentlichen über Aufgabe ihres Parteienstatus und Umihn koordiniert. wandlung der Organisation in eine "politische Vereinigung
  • Arbeitsdiente neben der DFU als Instrument zur Koordinierung des kommunistischen ausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" und im sowjetisch
Deutsche Friedens-Union (DFU) der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier der DFU, sie habe steis Die 1960 in Stuttgart auf kommunisti"leidenschaftlich und ideenreich" gegen sches Betreiben als Volksfrontpartei geden Antikommunismus gekämpft und gründete DFU spielte weiterhin eine sich große Verdienste bei der Verbreitung wichtige Rolle in der kommunistischen des Bündnisgedankens erworben. Die Bündnispolitik. Ihr gehören unverändert DKP bleibe "partnerschaftlich" mit der rund 1.000 Mitglieder an, die in zehn LanDFU verbunden und hoffe auf "weitere desverbänden organisiert sind. An der gute Zusammenarbeit" (UZ vom 6. DeSpitze der Organisation steht ein Direktozember 1985). rium. Der Bundesvorstand gibt monatlich ein Abrüstungsinfo und ein info demokraDie Landesgeschäftsstelle der DFU in tie heraus. Die DFU Hessen verfügt über Frankfurt am Main war Sitz des Osierzwei aktive Bezirksverbände mit insgemarschbüros. Der DFU-Landesgesamt 150 Mitgliedern. schäftsführer zeichnete verantwortlich für Auf dem 11. ordentlichen Unionstag am das Spendenkonto; die vorbereitenden 20. und 21. April in Bremen legte die DFU Gespräche zur Durchführung des Osterihren ersten Rechenschaftsbericht nach marsches wurden im wesentlichen über Aufgabe ihres Parteienstatus und Umihn koordiniert. wandlung der Organisation in eine "politische Vereinigung" vor. Darin wird erklärt, die DFU habe sich darauf konzentriert, Komitee für Frieden, Abrüstung und Zu"Massenbewegungen voranzutreiben sammenarbeit (KFAZ) und die richtigen Erkenntnisse über Kriegsund Krisenursachen zu vermitDas 1974 in Bad Godesberg unter maßteln". Die DFU sei vertreten im Komitee geblicher Betelligung der DKP undihrer für Frieden, Abrüstung und ZusammenarNebenorganisationen gegründete KFAZ beit, in der Krefelder Initiative, im Arbeitsdiente neben der DFU als Instrument zur Koordinierung des kommunistischen ausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" und im sowjetisch gesteu"Friedenskampfes". Das Komitee kennt erten Weltfriedensrat, Sie arbeite aktiv in weder eine Satzung noch eine feste Orfast allen regionalen Friedensbündnissen ganisationssiruktur. Zentrales Leitungsund Komitees gegen Berufsverbote mit gremium des KFAZ ist das Büro. Von den und habe außerdem einen aktiven Bei16 Büro-Mitgliedern gehören neun pertrag zu den Ostermärschen, Herbstaktiosönlich oder über ihre Organisation dem nen der Friedensbewegung und den Versowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat anstaltungen der berufsbezogenen Frie(WFR) an. In Hessen bestehen elf regionale Komitees. densinitiativen geleistet. Darüber hinaus habe sie zahlreiche Studienreisen in die Das KFAZ veranstaltete am 23. Februar in DDR durchgeführt. Auch an Reisen zum Frankfurt am Main ein Seminar, auf dem sowjetischen und zum Leningrader Friedie durch das neue Verteidigungskonzept denskomitee seien "DFU-Freunde" beteider USA (SDI) entstandene Situation disligt gewesen. Der Unionstag verabschiekutiert wurde. dete "Politische Leitsätze der DFU", in denen die Organisation für eine "aniifaschistische, antimilitaristische und antiDemokratische Fraueninitiative (DFI) monopolistische Demokratie" eintritt. In einem Grußschreiben zum 25-jährigen Von der 1975 mit Unterstützung der DKP Bestehen der Organisation bescheinigte zunächst als Initiative Internationales 30
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  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139