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Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt
nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt
wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS rung, nicht nur gegen RechtsextreGrundlage der Gleichsetzung von mismus, sondern gegen Extremismus "links" und "rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt es, beide Theorien, die Die besondere "Gefährlichkeit" des Absich "sehr gut für substanzlose Gleich - kommens zur Extremismusbekämpsetzungen und tagespolitische Instrumentalifung bestehe darin, dass diese sierungen" eigneten, hätten sich in der Vereinbarung Regierungsprogramm Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese "Erund damit für die Koalitionsparteien folgsgeschichte" sei nicht denkbar ohne verpflichtend sei. Unter dem Motto "die lange und vor allen Dingen ungebrochene "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt und Kontinuität zwischen dem National"den Nazis die Bahn frei geräumt". Eine sozialismus oder "Faschismus", der aus "Wiederbelebung des Antikommunismus im der Sicht von Linksextremisten zuvorGewand des Linksextremismus" stelle mit derst den Kommunismus bekämpft der Schaffung eines gemeinsamen hatte, und dem "Antikommunismus" "Feindbildes" einen "Ablenkungsversuch" der Bundesrepublik Deutschland herdar. So biete man der Frustration und gestellt. Beklagt werden im Text die Wut über die "unsoziale Politik" der ge"Ausgrenzungsversuche gegenüber Links" in genwärtigen Regierung ein "Ven til". der Gegenwart, die es bei verschiedeGleichzeitig würden "diejenigen denunnen Anlässen in Baden-Württemberg ziert, die eine Alternative zum Kapitalismus gegeben hätte. So habe man zum und eine gesellschaftliche Perspektive anzuBeispiel wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April 2010, S. 11-13. 240

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 234 8.2.4 "North-East
Antifascists" 235 8.2.5 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 236 8.2.6 "Zusammen Kämpfen Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen

12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 230 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 234 8.2.4 "North-East Antifascists" 235 8.2.5 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 236 8.2.6 "Zusammen Kämpfen Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben alle!" 240 8.2.11 "Rote Hilfe e. V." 241 9 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 242 9.1 Kurdische Extremisten 242 9.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 242 9.2 Türkische Extremisten 244 9.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 246 10 "Scientology Organisation" (SO) 248

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 8.4 Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover ABLE Association for better Living and Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke
A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAK Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. AMS Assoziation Marxistischer Studierender
/Salzgitter AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds

274 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 8.4 Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover ABLE Association for better Living and Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAK Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten AN-WFSZ Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds der RH und der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BfZ Bürgerinitiative für Zivilcourage BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commission on Human Rights CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan)

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Verfolgten des Naziregimes - Bund der AnVVN-BdA tifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) weist nach wie vor in ihren
eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche auf der Straße und gegen deren
Oktober 2004. BERICHT 34 VVN-BdA-Organ "Antifa", Dez. 2003/Jan

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 159 "Andererseits erleben wir, wie die Gewerkschaften neue Bündnisse eingehen, zögerlich, aber es ist eine Hinwendung zur Sozialen Bewegung festzustellen." (Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 18./19. September 2004 in: "DKP-Informationen" Nr. 6/2004 vom 25. September 2004, S. 9) Zu der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni trat die DKP Teilnahme an mit einem Programm "Ein anderes Europa ist möglich!" an. 32 Sie erWahlen zielte 37.000 Stimmen (0,1 %). Erfolgreicher war sie mit Kandidaturen in einzelnen, ausgewählten Schwerpunkten bei den Kommunalwahlen im Saarland im Juni und in Nordrhein-Westfalen im September. Dabei gelangen ihr punktuell Aufsehen erregende Erfolge. Sie zog mit 15,6 % und sechs Mandaten in den Stadtrat von Püttlingen (Saar) und mit 6,5 % und vier Mandaten in den Stadtrat von Bottrop (Nordrhein-Westfalen) ein. 33 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Eine Anzahl von Organisationen im Umfeld der DKP teilt entweder die politische Ausrichtung der Partei in wesentlichen Teilen oder wird maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet. Besonders eng verbunden blieben der Partei die Jugendund StudenSDAJ und AMS tenorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS). Sie unterscheiden sich politisch nicht von der DKP, sind aber juristisch selbstständig. Mit ihren etwas mehr als 300 bzw. 50 Anhängern können sie allerdings ihre hergebrachte Rolle als "Kaderreserve" der Partei nur unzureichend ausfüllen. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AnVVN-BdA tifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) weist nach wie vor in ihren Leitungsgremien eine Vielzahl von - zumeist älteren - Kommunisten auf. Von dem stark überalterten Verband gingen kaum noch außenwirksame Aktivitäten aus. Er beschränkte sich auf die - typisch kommunistischer Analyse entsprechende - Propaganda, nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche auf der Straße und gegen deren staatliche Sanktionierung" 34; sie be32 "DKP-Informationen extra" vom 10. Dezember 2003. 33 UZ vom 18. Juni 2004 und UZ vom 1. Oktober 2004. BERICHT 34 VVN-BdA-Organ "Antifa", Dez. 2003/Jan. 2004, S. 15. 2004

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten
aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen
besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg

LINKSEXTREMISMUS Gruppen. Solche Entwicklungen lassen jedoch bei einer Szene, die von eher kurzlebigen Zusammenschlüssen geprägt ist, nicht auf ein Anwachsen des Personenpotenzials schließen. Der Bereich der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Deutschland und in Baden-Württemberg unterschiedlich entwickelt. Während die Zahl der Gewalttaten in Deutschland bis 2008 stark rückläufig war, stiegen die Straftaten bis 2009 insgesamt an. In Baden-Württemberg hat sich die Anzahl der Straftaten verringert. Dasselbe gilt für die Gewalttaten. Schwere linksextremistisch motivierte Gewalttaten blieben 2010 landesweit aus, anders als noch 2009. Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 waren wesentlich von dem Umstand beeinflusst, dass es keine szenerelevanten politischen Großereignisse wie den NATO-Gipfel 2009 gab. Darin dürfte auch die Ursache für den Rückgang der Straftaten liegen. Die Wirtschaftsund Finanzkrise war auch 2010 aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen feststellbar. Auf deutliches Interesse der Linksextremisten stieß der Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". FOLGENDE EREIGNISSE Linksextremisten erhofften sich von der öffentlichen ThemaUND ENTtisierung der Wirtschaftsund Finanzkrise die Auslösung von WICKLUNGEN SIND FÜR DAS Massenprotesten. JAHR 2010 "Antimilitarismuskampagnen" konzentrierten sich 2010 besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg blieben Versuche von Linksextremisten, bürgerliche Protestbewegungen wie die "Bildungsproteste", die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder den Protest gegen Castor-Transporte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 205

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

für den 20. November in Berlin eine Demonstration überwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten! Antifa

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 153 In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26. September 1,4 % der Stimmen (1999: 0,8 %). 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur "Deutschen Verhältnis zur DKP Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. In Vorbereitung der Europawahl kam es zu verschiedenen Kontakten auf Führungsebene. So trafen die Vorsitzenden beider Parteien und weitere Spitzenfunktionäre zu einem Informationsgespräch zusammen. 20 Ein Mitglied des PDS-Bundesvorstandes referierte auf der DKP-Europawahlkonferenz am 10./11. Januar in Berlin. 21 Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm als Gast am Europaparteitag der PDS in Berlin (31. Januar/1. Februar) teil. 22 Bei dieser Europawahl kam es - im Gegensatz zu 1999 - jedoch zu keiner Listenverbindung zwischen PDS und DKP. Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS - insbesondere der KPF. So sandte der Vorsitzende der DKP ein Grußwort an die 12. Bundeskonferenz der KPF am 18. September. 23 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierten Mitglieder der DKP in verschiedenen Städten (Düsseldorf und Münster) und Landkreisen (Recklinghausen, Düren, Wuppertal und Velbert) auf offenen Listen der PDS. 24 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei arZusammenarbeit beiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksmit Autonomen extremisten zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für den 20. November in Berlin eine Demonstration überwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten! Antifa heißt Angriff!" an. Der PDS-Bundesvorstand und der PDS-nahe Jugendverband "['solid]" unterstützten eine Großdemonstration am 6. November in Nürnberg unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 20 UZ vom 30. Januar 2004, S. 7. 21 UZ vom 16. Januar 2004, S. 1; UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 22 UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 23 "Mitteilungen der KPF", Heft 10/2004, S. 23. BERICHT 24 UZ vom 1. Oktober 2004, S. 6; UZ vom 3. September 2004, S. 12. 2004

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer
Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen

346 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4.5 Besondere Entwicklungen Die "Militante Gruppe (mg)" Die "Militante Gruppe" trat auch im Jahr 2005 in Erscheinung und bekannte sich zu folgenden Anschlägen: * Brandanschlag auf eine im Rohbau befindliche LIDL-Filiale in der Nacht zum 10.1.2005 in 12157 Berlin, Vorarlberger Damm 24-26. * Brandanschlag auf den Pkw eines Polizeibeamten des A 13 in der Nacht zum 29.4.2005 in 13407 Berlin, Alt-Reinickendorf 29. * Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 9.11.2005 in 12163 Berlin, Haderslebener Str. 4. Auf dieses Institut war bereits in der Nacht zum 1.1.2004 ein Brandanschlag verübt worden, zu der sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen im Südosten Berlins. 1.4.7 Ermittlungsverfahren Am 1.6.2005 kam es im Zusammenhang mit der oben erwähnten Thematik "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer Rückreise von einer Gerichtsverhandlung gegen einen Angehörigen der rechten Szene in Potsdam wurden sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von fünfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Die Ermittlungen führten zur Namhaftmachung von derzeit insgesamt acht tatbeteiligten Personen.

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich
Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich

344 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Anstieg der Fallzahlen um 114 Fälle (74 %) von 153 (2004) auf 267 (2005) erkennbar. Wie bereits erwähnt gelang es der "linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören. So wurde eine Gegendemonstration anlässlich des am 8.5.2005 stattfindenden Aufzuges der NPD durch zahlreiche Gegendemonstrationen verhindert. In diesem Zusammenhang kam es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (42 Fälle). Auch im Rahmen des Gedenkmarsches "Silvio Meier - Kein Fußbreit den Faschisten" kam es gegenüber dem Jahr 2004 zu zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (29 Fälle). Dieser Anstieg ist zum größten Teil auf eine konkretisierte rechtliche Auslegung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafbarkeit des Tragens von Stahlkappenschuhen bei Versammlungen zu sehen ("Schutzbewaffnung" im Sinne des Versammlungsgesetzes). Als Ursache für den quantitativen Anstieg der gewalttätigen LinksRechts-Auseinandersetzungen in den letzten beiden Jahren muss das vermehrte Aufkommen rechter Versammlungen (10 im Jahr 2004, 20 im Jahr 2005) sowie das aggressive Auftreten der rechten Szene bei zunehmender Gewaltbereitschaft in Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich für den Gesamtanstieg der Fallzahlen im Bereich Versammlungsgesetz PMK links um 47 Fälle (23 %) von 203 (2004) auf 250 (2005). Neben den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden auch in diesem Jahr zahlreiche Sachbeschädigungen zum Nachteil vermeintlich oder durch die Szene erkannter "rechter" Personen verübt, indem die Wände der Wohnhäuser oder deren Pkw beschmiert oder beschädigt wurden. In diesem Zusammenhang ist ein Anstieg der Fallzahlen um 34 Fälle (68 %) von 50 (2004) auf 84 (2005) zu verzeichnen. 1.4.4 Schwerpunkte Yorkstraße 59 Hauptsächlich konzentrierten sich die Aktivitäten zu dieser Thematik 2005 auf zahlreiche Protestaktionen für den Erhalt der Yorckstr. 59. Das seit 1989 bestehende Projekt mit mehreren dort ansässigen Initiativen

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

feststellbar. So beteiligten sich zahlreiche Personen unter anderem an mehreren Antifa-Demonstrationen, an Demonstrationen gegen Naziläden sowie an Demonstrationen anlässlich
konzentrierte sich die "linke Szene" hauptsächlich auf die Betätigungsfelder Antifaschismus/Antirassismus und Sozialabbau, wobei oftmals eine Verschmelzung mit anderen Themenbereichen

ANHANG 347 1.4.8 Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg / Länderübergreifende Kriminalitätsphänomene Im Jahr 2005 war eine große Beteiligung von Angehörigen der "linken Szene" aus Berlin an zahlreichen demonstrativen Aktionen in Brandenburg feststellbar. So beteiligten sich zahlreiche Personen unter anderem an mehreren Antifa-Demonstrationen, an Demonstrationen gegen Naziläden sowie an Demonstrationen anlässlich des Volkstrauertages in Halbe. Eine entsprechende Zusammenarbeit und eine zeitgerechte Abstimmung im Vorfeld der Demonstrationen sowie Auflieferung relevanter Erkenntnisse war gegeben. 1.4.9 Prognose Im Jahr 2005 konzentrierte sich die "linke Szene" hauptsächlich auf die Betätigungsfelder Antifaschismus/Antirassismus und Sozialabbau, wobei oftmals eine Verschmelzung mit anderen Themenbereichen, wie beispielsweise mit der Problematik um den Aufbau und Erhalt linker Projekte, festzustellen war. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Links-Rechts-Auseinandersetzungen und die gezielte Aufklärung von Personen aus dem rechten Spektrum machen deutlich, dass auch im kommenden Jahr ein Hauptaugenmerk der "linken Szene" auf der Bekämpfung rechter Strukturen liegen wird. Daneben dürften Themen wie Sozialabbau, Aufbau und Erhalt linker Projekte bei Thematisierung in der Öffentlichkeit und weiteren Kürzungen im sozialen Bereich auch wieder einen höheren Mobilisierungsfaktor erzielen. In Hinblick auf die bevorstehende Fußball-WM 2006 in Deutschland ist seitens der "linken Szene" auch in anderen Begründungszusammenhängen mit verschiedenen Aktionsformen bis hin zu Straftaten zu rechnen. Die zu erwartenden Aktionen werden sich nicht gegen die Weltmeisterschaft an sich richten. Die "linke Szene" wird die WM zum medialen Transport ihrer Proteste zu Themen wie z. B. Sozialabbau benutzen und ihre Aktionen vornehmlich gegen Sponsoren, aber auch Institutionen richten, die sich mit der WM befassen. Neben den Hauptbetätigungsfeldern der "linken Szene" können durch aktuelle politische Entwicklungen auch Bereiche wie Kernenergie,

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart
Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg
diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus macht sich das Prodas ebenfalls seit Jahren gleichgramm die im linksextremistischen Belautend von anderen linksextremistireich verbreitete These zu eigen, dass schen Parteien und Organisationen "Rassismus und Neofaschismus" aus "der geäußert wird, und lässt damit auch Mitte der Gesellschaft" kämen. Eine solihre einseitige politische Positionierung che Behauptung richtet sich gegen den erkennen. Extremismusbegriff, der Verfassungsfeinde am äußersten - rechten oder linken - Rand des politischen Spek4.1.3 BETEILIGUNG AN trums verortet (lateinisch: extremus = AKTIONEN UND äußerster Teil). Folgerichtig verwahrt KAMPAGNEN sich die Partei auch gegen "die unhistoIm Vorfeld der Landtagswahlen 2011 rische Gleichsetzung von links und rechts" hat die Partei ausdrücklich den für sie und lehnt damit die Totalitarismusgeltenden engen Zusammenhang zwitheorie ab. Dieses Denkmodell verschen Wahlkampf und "demokratischer gleicht Diktaturen unterschiedlichen Protestkultur" betont - und damit ihr Ursprungs und stellt sie Demokratien eigenes Engagement in aktuellen gegegenüber. Linksextremisten untersellschaftspolitischen Themenfeldern scheiden hingegen Sozialismus und hervorgehoben. Zu diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart 21" und der "AntiRechtsextremismus als verfassungsfeindmilitarismus". lich, Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg der Partei "DIE LINKE." im Landtagswahlprogramm erhoben spiegelte sich nicht nur in dessen Lanwerden, gehört u. a. diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche andere linksextrechen Behinderung und "Kriminalisiemistische Organisationen und Gruppen rung". Mit der Forderung nach einem war dabei der "Trauermarsch" von "Verbot" und der "Auflösung aller neofaschisRechtsextremisten am 13. Februar tischen Organisationen" unterstützt die 2010 in Dresden von herausragender Partei "DIE LINKE." ein Ansinnen, Bedeutung. Der Landesverband der 228

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen
ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 377 "Antifaschistische Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken

246 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegenüber der Bevölkerung im eigenen Land sorgten für einen kontinuierlichen zahlenmäßigen Rückgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.378 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 377 "Antifaschistische Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken Berlin ( ALB) sowie Kritik & Praxis ( KP). 378 Vgl. "INTERIM", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab."

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

verschiedenen Strömungen, von ML64 bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Sie versteht sich nach wie vor als "Gruppe
Sammelbecken, in dem sich u. a. Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), der "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie

Auswirkungen dürften die Entwicklungen auf die szeneinterne Stellung der federführend organisierenden Gruppierung "radikale linke | berlin" haben, der es auch in anderen Themenzusammenhängen nicht gelang, ihrem Anspruch gerecht zu werden. "radikale linke | berlin" Gründung: 2014 Mitglieder: 40 (2017: 50) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML64 bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Sie versteht sich nach wie vor als "Gruppe im Aufbau". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u. a. Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), der "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen zugunsten einer Kooperation offensichtlich zurückgestellt werden. Die Erklärung der Gruppe, Militanz sei nicht das einigende Element der Mitglieder, ist nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Abkehr von Gewalt 64 Marxismus-Leninismus. 142

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Neonazis sammelten auch weiterhin - meist auf regionaler Ebene - "Anti-Antifa" persönliche Daten politischer Gegner. Die Betreiber der neu entstandenen Homepage
Anti-Antifa-Network" (AAN) bieten darüber hinaus regional tätigen Aktivisten eine gemeinsame Plattform zur Veröffentlichung dieser Informationen im Internet. Unterteilt
Bislang sind keine Fälle bekannt geworden, in denen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen zu militanten Aktionen gegen Personen geführt hätten. V. Parteien

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 61 eines Wahlbündnisses "nationaler" Parteien schließe er aus, eine Zusammenarbeit sei für ihn eine Frage wechselseitiger Leistung und Gegenleistung. Weitergehende Überlegungen seien erst dann sinnvoll, wenn das Konzept der "Volksfront" an Klarheit gewinnen sollte. Es bleibe abzuwarten, ob die nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU entstandene Welle der Euphorie anhalten oder wieder abflachen werde. Mit seinem "Offenen Brief" schwenkte WORCH von seiner bisher konsequent gegen die NPD gerichteten Linie ab. Durch diese Kehrtwende versuchte er offensichtlich, seine bröckelnde Anhängerschar zu halten und die eigene Position innerhalb der Szene wieder zu festigen. Die Stellung der NPD wird auch durch den Kurswechsel WORCHs weiter gestärkt. Der Partei ist es durch ihr Strategiekonzept gelungen, einen ihrer schärfsten Kritiker zumindest punktuell einzubinden. Neonazis sammelten auch weiterhin - meist auf regionaler Ebene - "Anti-Antifa" persönliche Daten politischer Gegner. Die Betreiber der neu entstandenen Homepage "Anti-Antifa-Network" (AAN) bieten darüber hinaus regional tätigen Aktivisten eine gemeinsame Plattform zur Veröffentlichung dieser Informationen im Internet. Unterteilt nach den Sektionen Berlin, Potsdam, Brandenburg, Sachsen, Bayern und NordrheinWestfalen enthält die Homepage Namen und Fotos politischer Gegner sowie Treffpunkte der linksextremistischen Szene. Ziel des AAN ist angeblich lediglich eine "Gefahrenabwehr von linken und anarchistischen Gewalttaten". Die Startseite zeigt allerdings das Bild einer Maschinenpistole. Tatsächlich dienen derartige Veröffentlichungen zumindest der Verunsicherung der dort Genannten. Bislang sind keine Fälle bekannt geworden, in denen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen zu militanten Aktionen gegen Personen geführt hätten. V. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 5.300 (2003: 5.000) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) BERICHT 2004

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren

....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische

3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewalttätigen Rechts6400 6200 6400 extremisten zählen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin geprägt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden könnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschränkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte Übernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spaßorientierten' Lebenseinstellung weder an politi40

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten
dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte

des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB, Hochschulorganisation der NPD) mit einem Aufruf zur Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung entdeckt, die für den 05.06.99 geplant war. Im Bereich der Bergedorfer Innenstadt stieß die Polizei auf insgesamt ca. 60 weitere Plakate. Einige davon waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten! Sturm 15 HH/Lohbrügge" ergänzt worden. Am 08.07.99 explodierte gegen 01:30 Uhr ein an der Außenscheibe des Cafes mit Klebeband montierter und mit weißer Farbe gefüllter Glasbehälter, der durch die Zündung einer Pyro-Knallpatrone zur Detonation gebracht wurde. Die Farbe wurde im Umkreis von 5 m um den Tatort verteilt. Im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 10.07.99 in Bergedorf wurde das "Cafe Flop" im Internet als Anlaufund Informationsort geplanter Gegendemonstrationen genannt. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte als auch auf Personen kommen könnte, ist gewachsen. Hass und Aggression richten sich zunehmend gegen gewaltbereite Linksextremisten, die regelmäßig versuchen, Demonstrationen von Rechtsextremisten anzugreifen, wobei es auch im letzten Jahr z. T. zu erheblichen Verletzungen von Demonstrationsteilnehmern gekommen ist. Erstmals seit Jahren verübten 1999 Skinheads wieder einen Überfall auf ein Asylbewerberheim in Hamburg (" 2.). 3.2 Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne handlungsfähig und aktiv sind. Dieser Einschätzung liegt die 51

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Federasyonu) ............122, 132, 216 f. al-Khilafa (Publikation) ................................. 205 Antifaschismus
Malahem Media (Medienstelle) ............ 197 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ...76, 78 al-Manar TV (Fernsehsender) .............200, 242 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Almanya

REGISTER Register al-Qaida (Die Basis) ........... 86 ff., 92 ff., 115 ff., 194 ff. A al-Qaida im Irak (AQI) ............................. 93, 195 Abdel Rahman, Mokhtar (alias Abu Zubair al-Qaida im islamischen Maghreb alias Ahmed Abdi Godane) ........................... 198 (AQM) ....................................................... 92, 94, 196 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) .......110, 210 al-Qaida im Jemen (AQJ) ............................... 197 Ain al-Arab (arabische Bezeichnung; al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 205 kurdisch: Kobane) .....................67, 98, 102, 121, al-Shabab ..............................................92, 115, 198 125 ff., 130 Altermedia Deutschland Aktionsfelder ........ 64 f., 75, 82, 175 ff., 185 ff., (Internetportal) .......................................37, 42, 58 189 al-Waie (Publikation) .........................................205 al-Ahd - al-Intiqad (Publikation) .............. 200 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah al-Aqsa TV ............................................................ 105 (alias Abu Basir) .................................................. 197 al-Baghdadi, Abu Bakr ............................. 87, 195 al-Zawahiri, Aiman ................................... 94, 194 al-Fadschr (Publikation) ................................ 209 Anadolu Federasyonu al-Hayat Media Center (Medienstelle) ......95, (Anatolische Föderation) .........122, 132, 216 f. 195 Anarchisten ................................................. 68 f., 77 al-Julani, Abu Muhammad ........................... 199 Anatolische Föderation al-Kataib (Medienstelle) ................................. 198 (Anadolu Federasyonu) ............122, 132, 216 f. al-Khilafa (Publikation) ................................. 205 Antifaschismus .........65 f., 80, 176 f., 179, 181, 186, 190 f. al-Malahem Media (Medienstelle) ............ 197 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ...76, 78 al-Manar TV (Fernsehsender) .............200, 242 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Almanya Demokratik Ülkücü Türk Berlin (ARAB) ....................................... 76, 81, 178 Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der TürkischAntifaschistisches Infoblatt Demokratischen Idealistenvereine (Publikation) ..........................................................66 in Deutschland e.V.) ........................ 135 f., 221 f. Antigentrifizierung ................................... 66, 176 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antiimperialisten ..................................67, 80, 82 (AQAH) ..................................................... 87, 92, 197 244

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens
Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 73 Der Minimalkonsens aller linksextremistischen Gruppen, den Kapitalismus und die freiheitliche demokratische Abnehmende Grundordnung abzuschaffen, bildet derzeit keine ausreichenMobilisierungsde Grundlage für eine Einigung über Strategien und Wege fähigkeit dorthin. Einzelinteressen und ideologische Zwistigkeiten überwiegen, so dass die Mobilisierungsfähigkeit der gesamten Szene 2005 gelitten hat. Konnte man im Vorjahr noch mit den Protesten gegen die Sozialreformen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens und zudem Bündnisse mit nichtextremistischen Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren neun Prozent mehr Gewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten zu verzeichnen.88 Andere Themen, die die Szene beschäftigten, boten keine Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum hinein. Die Selbstbezogenheit Auseinandersetzungen um die Räumung des Szeneobjekts und Isolierung Yorckstraße 59 oder die weiterhin andauernde Militanzdebatte belegen die Selbstbezogenheit und Isolierung linksextremistischer Gruppen. Einzig die Diskussion um die Bildung einer neuen Partei im linken Spektrum rief eine rege Beteiligung der verschiedenen linksextremistischen Parteien sowie von Gruppen aus dem autonomen Spektrum hervor. In dieser wird zum einen die Möglichkeit der Bildung einer marxistischen revolutionären Massenpartei und zum anderen einer parlamentarischen Vertretung des außerparlamentarischen Kampfes gesehen. Nach dem Wahlerfolg des nichtextremistischen Wahlbündnisses aus "Linkspartei.PDS" und WASG ließ die Diskussion jedoch wieder nach. 88 Vgl. S. 30 ff.

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Besondere Entwicklungen Kameradschaften / Anti-Antifa Die in den Vorjahren aktivsten Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor Berlin
politischen Gegner" aus der "linken Szene" (Kampf gegen Antifa = Anti-Antifa). Durch zahlreiche festgestellte gemeinsame politische Aktivitäten von Mitgliedern

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