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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs

Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volkszählung auf. Unter dem Motto: "Frauen für Arbeit -- Gleichberechtigung -- Frieden" veranstaltete die DFI am 5. März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag" (8. März). Daran nahmen rund 500 Personen teil. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinierungsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" an. In München und Nürnberg übernahmen die örtlichen DFI-Gruppen die Vorbereitung und Koordinierung der Aktionen zum "Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba und Vietnam) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Um diesen Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein, in dem jede Person Mitglied werden kann, die für das "Ziel des Kommunismus" eintritt. Von der rückläufigen Entwicklung waren der Arbeiter61

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eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten

bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und die Marxistischen Gruppen nicht betroffen. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) konnten sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der erneut entfachten theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen in Richtung auf eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) anläßlich der Bundestagswahl 1983. Dieser Zusammenschluß, der in Bayern vom BWK angeführt wurde, erreichte hier lediglich 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen zu erkennen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Die bisher als Sammelbecken für enttäuschte Mitglieder und Sympathisanten bestehenden Vereinigungen "Komitee für Demokratie und Sozialismus" (KDS), "Gruppe Z" und "Gruppe der 99" entwickelten 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die seit zwei Jahren stärker in den Vordergrund gerückten "autonomen" Gruppen entfachten bundesweit eine neue Strategiediskussion über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen, wobei unter "gewaltfrei" jedoch nur der Ausschluß "verletzender Gewalt" gegen Menschen verstanden wird. Hierbei werden auch von den "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meisten Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1983 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West) und Krefeld (Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Bush) stattfanden. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPO) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene und 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als 62

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Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die VII. Delegiertenkonferenz hob die bisherige Parteikonzeption

Von den BWK-Hochschulzellen (BWK-HZ), die an einigen Universitäten noch bestehen, gingen 1983 keine Aktivitäten mehr aus. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz, die am 21./22. Mai in Frankfurt a.M. stattfand, zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die VII. Delegiertenkonferenz hob die bisherige Parteikonzeption auf und verabschiedete eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein. Im Gegensatz zum bisherigen Statut, das von den Mitgliedern die Anerkennung des KBW-Programmes forderte, verlangt die neue Satzung für eine Mitgliedschaft lediglich, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wird den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollen künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Nach der neuen Satzung gliedert sich der KBW in Ortsverbände, die im "Rahmen der Richtlinien der bundesweiten Mitgliederoder Delegiertenversammlung oder der Bundesleitung" ihre örtliche Politik selbständig bestimmen. Die Mitgliederversammlung, die alle zwei Jahre einberufen werden soll, ist das höchste Beschlußorgan. Beschließt die nunmehr aus 29 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung die Durchführung einer Delegiertenversammlung, so ist diese das höchste Beschlußorgan. Der seit 1980 festgestellte Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich 1983 fort. Maßgebend hierfür sind die nach wie vor anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund 300 Mitglieder (1982: 500). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl weiter zurück. Sie lag Ende 1983 erheblich unter 50 Personen. Nur in einigen größeren Städten bestehen noch Ortsverbände. Als Zentralorgan des KBW erscheint die Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie" in einer Auflage von 2.800 Stück, die von einem aus 15 KBW-Mitgliedern bestehenden Redaktionskomitee herausgegeben wird. Der KBW trat mit eigenen Aktionen 1983 in der Öffentlichkeit kaum noch auf; er verstärkte dafür seine Mitarbeit in örtlichen Initiativen der "Friedens-, AntiImperialismusund Ökologiebewegung". Bei der Bundestagswahl am 6. März unterstützte der KBW die Kandidatur der "Grünen". Die Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, trat 1983 in Bayern nicht mehr auf. 73

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Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren
Einheit aller revolutionären Sozialisten" in einer "Vereinigten Kommunistischen Partei" zu fordern, um so die Zersplitterung und Spaltung der revolutionären Kräfte

3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1983 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Anfang November hielt die KPD ihren V. Parteitag ab, den sie am 3.14. Dezember fortsetzte. Im Mittelpunkt standen die Beratungen über die "Entwicklung der Einheitsfrontpolitik", die Verabschiedung mehrerer Resolutionen und die Neuwahl der Führungsgremien. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, die bisherige Struktur der in drei Sektionen ("Deutsche Bundesrepublik", "Westberlin", DDR) untergliederten KPD aufzugeben und dafür einen "Nationalen Ausschuß" als gemeinsames Gremium der "KPD in der DDR und der KPD in der BRD/ Westberlin" einzurichten. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem neu eingerichteten "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD in der Bundesrepublik Deutschland unverändert drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Initiativen. Die KPD zählte Ende 1983 im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder (1982: 500). Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Dieser anhaltende Mitgliederschwund veranlaßte die KPD, die "Einheit aller revolutionären Sozialisten" in einer "Vereinigten Kommunistischen Partei" zu fordern, um so die Zersplitterung und Spaltung der revolutionären Kräfte zu überwinden. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Ab September wurde der seit 1980 erscheinende türkischsprachige Teil des "Roten Morgen" aus finanziellen Gründen eingestellt. Stattdessen erscheint nunmehr eine türkischsprachige Monatszeitschrift unter dem Titel "Kizil Safak". Das theoretische Organ der KPD, das bisher unter dem Titel "Weg der Partei" vierteljährlich erschien, wurde in "Kommunistische Hefte" umbenannt. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1983 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit". Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung warb die KPD für einen von ihr entwickelten "Friedensplan", der als Sofortmaßnahmen den "Abzug aller fremden Truppen vom bundesdeutschen Boden", den "Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und EG" und die "Neutralität" vorsieht. Weitere Agitationsthemen der KPD waren die "zunehmende Arbeitsplatzvernichtung" und der "fortschreitende Sozialabbau". 74

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November führte er zusammen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in deren Informationszentrum in Nürnberg eine Diskussionsveranstaltung durch. Ferner rief

scher" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während die zahlenmäßig stärkste Organisation Al Fatah unter ihrem Führer Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. Die im Vorjahr erlittene militärische Niederlage der PLO im Libanon und die im Mai 1983 ausgebrochene Rebellion innerhalb der Al Fatah führten zu einer Krise in der PLO. Arafats Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung der Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, fanden jedoch im Bundesgebiet bisher insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im Mai und September Seminare zum Thema "Palästina" mit Filmvorführungen und Referaten über den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon und den Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut. Am 25. November führte er zusammen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in deren Informationszentrum in Nürnberg eine Diskussionsveranstaltung durch. Ferner rief er Anfang Dezember mit Flugblättern zur Gründung eines Palästina-Komitees in Nürnberg auf, dessen Arbeitsgrundlage die "Unterstützung des Befreiungskampfes des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen Imperialismus, Zionismus und Faschismus" sein soll. Eine örtliche Untergliederung des ebenfalls von der Al Fatah beeinflußten Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) führte Mitte Januar in Erlangen und Nürnberg Informationsveranstaltungen über die Entstehung und die derzeitige Situation der PLO durch. Der Münchner Ausländerverein Union der fortschrittlichen Araber (UFA), der für die extremen Ziele der PFLP eintrat und sich 1982 noch an Demonstrationen des PSV München beteiligt hatte, hat sich im September aufgelöst. 5. Armenische Gruppen Ausgangspunkt und Triebkraft des armenischen Extremismus ist die systematische Verfolgung der armenischen Minderheit im Jahre 1915 durch die türkische Regierung. Die damaligen Massaker forderten rund 1,4 Millionen Todesopfer. Seit mehreren Jahren versuchen armenische Terrorgruppen mit Sprengstoffanschlägen und der Ermordung türkischer Diplomaten, die Weltöffentlichkeit auf das Schicksal ihres Volkes aufmerksam zu machen und die türkische Regierung 159

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Nürnberg konzentrierten, fanden keine Resonanz. Mitgliederstärkste Organisationen sind die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKEInland
nach Moskau orientierte Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Seit September
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer
Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So stellte

zum Eingeständnis und zur Wiedergutmachung des damaligen Völkermordes zu bewegen. Für Attentate im Inund Ausland werden die marxistisch-leninistische Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens (ASALA), die ideologisch noch nicht einzuordnenden Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes (JCAG), eine Armenische Revolutionäre Armee (ÄRA) -- angeblich eine Kommandogruppe der JCAG -- und eine Gruppe Orly verantwortlich gemacht, die sich wiederholt zu Bombenanschlägen bekannt hatten. In der Bundesrepublik Deutschland forderte der armenische Terrorismus bei einem Sprengstoffanschlag auf das französische Generalkonsulat im "Maison de France" am 25. August in Berlin (West) erstmals ein Todesopfer. Bisher hatten derartige Anschläge im Bundesgebiet lediglich Sachschäden verursacht. Am 24. Mai wurden an den Fenstern und der Eingangstür des türkischen Generalkonsulates in Nürnberg Plakate und Aufkleber armenischer Herkunft festgestellt. Die Plakate mit armenischen Schriftzeichen wiesen auf die Bücher ,,1,5 Millionen armenische Opfer" und "Die armenischen Massaker" hin. Die Aufkleber in den armenischen Nationalfarben zeigten eine Faust als armenisches Symbol und ein Wappen, das der "Dashnak-Partei" zugeordnet wird, die im Jahre 1918 die armenische Regierung stellte. 6. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ihre Aktionen, die sich überwiegend auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, fanden keine Resonanz. Mitgliederstärkste Organisationen sind die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKEInland). Die KKE-Ausland ist der nach Moskau orientierte Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Die seit Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So stellte die DKP am 12. März ihre Räumlichkeiten in Nürnberg für eine Gedenkfeier der KKE-Ausland zur Verfügung. An einer Veranstaltung am 29. Mai in Essen nahm der DKP-Vorsitzende Herbert Mies teil. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation waren 1983 insbesondere bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine wählen zu lassen. Sie setz160

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Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt
führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft
Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland
Gruppierungen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) traten 1983 in Bayern nicht mehr

ten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bedienten sich dabei sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die Zeitschriften "I Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation befaßten sich 1983 vor allem mit aktuellen Gastarbeiterproblemen. Ihre Bemühungen, auf griechische Gastarbeitervereinigungen dadurch größeren Einfluß zu gewinnen, blieben indes erfolglos. Die maoistisch-prochinesischen Gruppierungen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) traten 1983 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. 7. Iranische Gruppen Die Bereitschaft iranischer Extremisten, sich politisch zu exponieren, hat 1983 weiter nachgelassen. Die in Bayern aktiven iranischen Gruppen sind durchwegs Gegner der iranischen Regierung oder stehen ihr -- wie z.B. die inzwischen im Iran verbotene Tudeh-Partei -- zumindest kritisch gegenüber. Der Niedergang der 1961 als internationaler Dachverband iranischer Studentenvereinigungen gegründeten Conföderation Iranischer Studenten -- National Union (CISNU) setzte sich fort; derzeit ist nur noch eine Gruppierung der seit 1975 in mehrere rivalisierende Flügel gespaltenen CISNU arbeitsfähig. 7.1 Linksextremisten 7.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die anfangs aus taktischen Gründen Khomeinis Politik unterstützt hatte, wurde am 4. Mai im Iran verboten und aufgelöst. Die Maßnahmen der iranischen Revolutionsregierung gegen die Partei hatten im Juli 1982 mit dem Verbot ihres Organs "Mardom" (Das Volk) be161

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Orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa, darunter auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), erklärten sich mit der TudehPartei solidarisch. Einem

gönnen. Am 6. Februar wurden Führungsmitglieder der Partei, unter ihnen der Generalsekretär Nureddin Kianouri, festgenommen. Ende April/Anfang Mai 1983 folgte eine weitere Verhaftungswelle. Am Tag des Parteiverbots wurden 18 sowjetische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Tudeh-Partei und ihren inhaftierten Mitgliedern wird Spionage für die Sowjetunion vorgeworfen. Iranische Medien veröffentlichten dazu angebliche Geständnisse. Die Partei lastete in ihren Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht Khomeini, sondern ,,Rechts-Kräften, eingeschleusten Agenten des Imperialismus, insbesondere des CIA, und der Konterrevolution in der Regierung und den staatlichen Institutionen" an. Orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa, darunter auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), erklärten sich mit der TudehPartei solidarisch. Einem im August 1983 auch in Bayern verteilten Flugblatt zufolge hat ein "Exterritoriales Komitee der Tudeh-Partei Iran" bzw. ein ,,Auslandskomitee der Tudeh-Partei Iran" die Leitung der Partei übernommen und deren verhaftete und gefolterte Führer ihrer Verantwortung für die Organisation entbunden. Anhänger der überwiegend konspirativ arbeitenden Tudeh-Partei traten 1983 in München, Nürnberg und Coburg insbesondere mit der Verteilung von Flugblättern und dem Verkauf des Organs "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh), der deutschsprachigen Monatszeitschrift "iran aktuell" und eines gleichnamigen Blattes auf, das vierzehntägig erscheint. Die Schriften enthielten vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Tudeh-Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran. Den Protesten der Tudeh-Partei schloß sich auch die von ihr beeinflußte Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) an. In der O.I.S. haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen GuerillaOrganisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat Ende Mai 1983 in München durch Verbreitung eines Flugblatts in Erscheinung. 7.1.2. Neue Linke Die CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran mit Sitz in Frankfurt a.M. hat in Bayern weiter an Bedeutung verloren. Ihre Anhänger treten auch unter der Bezeichnung "Iranische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin -- Sympathisanten der Guerillaorganisation Volksfedayin Iran" auf. Sie orientieren sich an den Zielen der im Iran operierenden "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran", die den Sturz der iranischen Regierung anstrebt. Die in Bayern bestehende Ortsgruppe Iranische Studentenorganisation in München -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran beschränkte ihre Tätigkeit 1983 im wesentlichen auf den Verkauf ihres in deutscher Sprache abgefaßten "Iran-Info". Die Schrift enthielt kritische Beiträge über andere, ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehende Gruppen und Angriffe gegen die bisherigen "Errungenschaften" der islamischen Republik wie Verbot und Verfolgung "progressiver Kräfte", Massenhin162

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kurdischen Volk durch. 8. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita

7.3. Aktionsbündnis Das Komitee fortschrittlicher Iraner in München, das im März 1982 als "Komitee fortschrittlicher iranischer Studenten in München" gegründet wurde, will den ,,Kampf der Werktätigen" im Iran gegen die herrschende Diktatur unterstützen. Es besteht unter anderem aus Anhängern der CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran, der U.I.S. und der MSV. In Flugblättern griff das Komitee das "barbarische Regime" im Iran an. Daneben führte es am 11. Februar eine Informationsveranstaltung zur "Lage im Iran" und am 17. Dezember in Zusammenarbeit mit einer kurdischen Gruppierung einen "Solidaritätsabend" mit dem kurdischen Volk durch. 8. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a.M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Zahl der Mitglieder und deren Aktivitäten sind stark zurückgegangen. Am "Festa della Donna" (Tag der Frau) am 13. März in München beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter zahlreiche Deutsche. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 19. November in München fanden sich rund 250 (1982: 300) Besucher ein. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen zurück. Die Ortsgruppe Nürnberg nahm am Ostermarsch teil. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale -- MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) begann 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die Partei will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie ist nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. 9. Jugoslawische Gruppen Die größeren Organisationen jugoslawischer Extremisten, die den gewaltsamen Sturz des Regimes in der Heimat anstreben, haben weiter an Bedeutung verloren und zeigten 1983 kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Der Niedergang der kroatischen Emigrantenvereinigungen trug zur Bildung konspirativ arbeiten164

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./15. Mai in Düsseldorf erschienen Abordnungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der orthodox-kommunistisch beeinflußten Föderation der Arbeitervereine

Emigrantenorganisationen unterhalten. Wiederholt hatte er in Emigrantenkreisen geäußert, daß er sich durch den jugoslawischen Geheimdienst gefährdet fühle. Am 3. Dezember gab ein unbekannter Täter durch das Fenster einer Gaststätte in Unterthürheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, einen Schuß auf den Gastwirt Luka Kraljevic ab. Der Exilkroate, der schwere Verletzungen im Augenbereich erlitt, ist Funktionär eines in Augsburg bestehenden Ortsausschusses des Kroatischen Nationalrats (HNV). Er gilt außerdem als führendes Mitglied der Kroatischen Revolutionären Bewegung (HRP). Bei einem ähnlichen Anschlag am 20. August 1982 war Kraljevic's Lebensgefährtin verletzt worden. Die Spuren der damaligen Tatwaffe hatten nach Jugoslawien geführt. Die kroatische Emigration ist überzeugt, daß die Anschläge im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes verübt wurden. Sie reagierte mit wachsender Unruhe und Erbitterung. Schon Anfang 1983 hatten bisher unbekannte "Kroatische bewaffnete Kräfte" in Schreiben an deutsche Presseagenturen damit gedroht, daß im Falle weiterer Morde an kroatischen Emigranten ohne Rücksicht auf Unbeteiligte Rache geübt werde. 10. Kurdische Gruppen Die orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat ihren Sitz von Frankfurt a.M. nach Köln verlegt. In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg. Zum 5. Jahreskongreß der KOMKAR am 14./15. Mai in Düsseldorf erschienen Abordnungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der orthodox-kommunistisch beeinflußten Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). In Nürnberg wurden im Februar 1983 Flugblätter der KOMKAR verbreitet, die sich gegen eine neue Verhaftungswelle in Kurdistan und gegen die Folterungen von Regimegegnern in den kurdischen Provinzen der Türkei richteten. Am 19. März feierte die KOMKAR in München unter dem Motto "Kampf dem Faschismus, dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkei" den kurdischen Neujahrstag (21. März). An der Veranstaltung nahmen rund 900 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Redner forderten zur Gegenwehr gegen die "ausländerfeindlichen Gesetze" der Bundesrepublik Deutschland und zum Kampf für einen eigenen souveränen kurdischen Staat auf. Elf Anhänger der KOMKAR ketteten sich am 19. September in der Nürnberger Fußgängerzone zusammen, um gegen Todesurteile in der Türkei zu protestieren. Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein in München, ein Mitgliedsverein der KOMKAR, verteilte im Juni Flugschriften, die den "Krieg" der türkischen Militärs gegen das kurdische Volk, die großzügige "Militär-Hilfe" verschiedener NATO-Länder, die NATO-Manöver in der Türkei und die türkischen Truppenbewegungen im Grenzdreieck Türkei -- Syrien -- Irak verurteilten. Anlaß war die Verfolgung aufständischer Kurden durch türkische Truppen auf irakischem Gebiet am 26. Mai. 167

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Freilassung aller politischen Gefangenen". 12. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die Politik der neuen

Am 26. August demonstrierten PPP-Anhänger gegenüber dem Pakistanischen Generalkonsulat in München gegen das Militärregime in Pakistan. Die PPP-Ortsgruppe Augsburg veranstaltete am 19. November einen Aufzug zum Thema ,.Gegen die Armeeregierung in Pakistan". Daran beteiligten sich etwa 50 Personen, darunter auch Mitglieder und Sympathisanten der PPP aus München und Nürnberg. Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie ,,Zia ein Mörder" und "Freilassung aller politischen Gefangenen". 12. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die orthodox-kommunistische PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift ,,Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die Politik der neuen Regierung in Spanien und die Nachrüstung in Europa. Die Parteiführung rief die Mitglieder zur Teilnahme an der ,,Aktionswoche der Friedensbewegung" vom 15. bis 22. Oktober auf. Zur Demonstration am 22. Oktober in Stuttgart reisten Mitglieder der Ortsgruppe Nürnberg. 13. Türkische Gruppen Die von der türkischen Militärregierung erreichte innenpolitische Stabilisierung, die aus der Auflösung extremistischer Organisationen in der Türkei resultierende Besorgnis vor Verfolgung bei einer Rückkehr in die Heimat sowie die befürchtete Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung trugen wesentlich zu Anhängerverlusten bei extremistischen türkischen Organisationen und zum Rückgang der Teilnehmerzahlen bei Versammlungen und sonstigen Aktionen bei. So konnten für die zentrale Großdemonstration am 10. September in Köln anläßlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte nur noch 11.000 Personen (1982: 20.000) mobilisiert werden. Wie im Vorjahr agitierten türkische Linksextremisten gegen die türkische Militärregierung, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO und die deutsche Wirtschaftshilfe für die Türkei. Weitere Angriffe galten der "Ausländerfeindlichkeit" und der "verschärften Ausländergesetzgebung" in der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Kampagnen entzündeten sich am Verbot einer Grup170

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

sich in Bayern von den extremistischen Parteien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Nationaldemokratische

Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 An der Bundestagswahl vom 6. März 1983 beteiligten sich in Bayern von den extremistischen Parteien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Alle diese Parteien beteiligten sich jeweils mit einer Landesliste an der Wahl. Direktkandidaten hatte nur die DKP in allen Wahlkreisen aufgestellt; die NPD hatte Direktkandidaten in 30 der 45 Wahlkreise, der BWK nur in einem Wahlkreis in München aufgestellt. Einen Überblick über die erreichten Stimmenzahlen dieser drei Parteien gibt die folgende Übersicht: Erzielte Erstund Zweitstimmen 20109 -- 20000 19569 -- 15000 11893 10000 7 332 -- 5000 -- 171 688 -- 1000 L DKP BWK NPD Erststimmen I I Zweitstimmen Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die DKP in Bayern 11.893 ( = 0,2%) der Erstund 7.332 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 1980 waren es 14.870 ( = 0,2%) Erst-und 8.158 ( = 0,1 %) Zweitstimmen. Eine Übersicht über die durchschnittlichen, überund unterdurchschnittlichen Erstund Zweitstimmenanteile an den einzelnen Wahlkreisen geben die Grafiken auf den Seiten 204 und 205. Bei den Zweitstimmen erzielte die DKP nur in München und Nürnberg überdurchschnittliche Ergebnisse. Bei den Erststimmen war dies in Ingolstadt, München (4 von 5 Wahlkreisen) und Nürnberg der Fall. 200

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Europäischen Geistes 120 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 120 DKP Deutsche Kommunistische Partei

DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 51, 84 ff DID Demokratischer Informationsdienst 68 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 120 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 120 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 56, 82 ff, 160, 167, 170, 172, 200 DKP-HG DKP-Hochschulgruppe 142 DNZ Deutsche National-Zeitung 106, 122 DRP Deutsche Reichspartei 97 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 124 DVU Deutsche Volksunion 104 DVZ Deutsche Volkszeitung 51 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 124 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 161 E.KO.N RIGAS FEREOS Griechische Kommunistische Jugend 161 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 158 ER Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 109 FDJ Freie Deutsche Jugend der DDR 41, 43, 69 FG-BRDFreundschaftsgesellschaft Bundesrepublik DeutschlandCuba e.V. Kuba 50 FG-BRDGesellschaft für die Freundschaft zwischen den VölVietnam kern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam 50 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 167 172 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 164 FIR Föderation Internationale des Resistants 1 i, 53 FK Freundeskreis Deutsche Politik 112 FÖGA Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen 84 FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH 122 GAD Grüne Aktion Deutschland 110 GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung 121 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 120 GIM Gruppe Interntationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Interntationale 76 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 72 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 152 GRU militärischer Nachrichtendienst der Sowjetunion 182 216

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Bombenzüge 84 KHB Kommunistischer Hochschulbund 67, 149 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 42, 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands
Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 167 KPCh Kommunistische Partei Chinas 61,73 KPD Kommunistische Partei Deutschlands
KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18, 85 KRH Kollektive Rote Hilfe München 79 KSG Kommunistische Studentengruppen 66 KVH Kurdische Volkshäuser

GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 GUAfS Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten 158 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 166 HKO Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrates 165 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111, 115 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 166 HNV Kroatischer Nationalrat 165 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 166 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 188 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 108 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 24, 33 ISVM Iranischer Studentenverein München 163 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 60 JBA Jugendbund Adler 118 JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes 160 JCC Jugendclub Courage 55 JF Junge Front 115 JN Junge Nationaldemokraten 102, 152 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 48 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 67 KB Kommunistischer Bund 70 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 70, 73 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 62 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 53, 56, 58, 84 ff KgB Kommando gegen Bombenzüge 84 KHB Kommunistischer Hochschulbund 67, 149 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 42, 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161, 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 167 KPCh Kommunistische Partei Chinas 61,73 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72, 74 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18, 85 KRH Kollektive Rote Hilfe München 79 KSG Kommunistische Studentengruppen 66 KVH Kurdische Volkshäuser 169 LAF Liste AStA und Fachschaften 143, 152 LiLi Linke Liste 149 LISA Liste Stärkt den AStA 149 217

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller 66 ML-KKE Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 161 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MLSV
Bundes republik Deutschland und West-Berlin 159 PCE Kommunistische Partei Spaniens 161, 170 PCI Kommunistische Partei Italiens

MAB Marxistische Arbeiterbildung 33 MASCH Marxistische Abendschulen 33 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 78 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 182 MG Marxistische Gruppen 77, 146, 152 MHP Partei der Nationalen Bewegung 177 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein München 172 MLBI Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller 66 ML-KKE Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 161 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 66 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 47, 143, 145, 148, 172 MSI-DN Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale 164 MSP Nationale Heilspartei 177 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 163 MSZ Marxistische Studentenzeitung 78, 146 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 178 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 128 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 124 NF-BSN Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationali sten 116 NF Nationalistische Front 116 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 103, 149 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 95, 120, 201 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 110 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 126, 138 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 161 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 161 O.I.S. Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.). -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 162 P Partizan 173 PAA Partei der Arbeit Albaniens 6-I, 74 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 159 PCE Kommunistische Partei Spaniens 161, 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 161, 164, 170 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 159 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169, 175 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 157, 158 PPP Pakistanische Volkspartei 169 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 159 218

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen
Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten

RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Zellen 82, 132 SA Sturmabteilung 110 SB Sozialistisches Büro Offenbach 80 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 43, 86; 152, 172 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 26 SHB Sozialistischer Hochschulbund 47, 145, 148, 172 SJB Sozialistischer Jugendbund 77 SMM Sowjetische Militärmission 182 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 56 taz "die Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 172 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 166 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 163 UWK Unabhängiger Wählerkreis/Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 115 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30 VAL Vereinigte Arbeiterliste 64 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 60 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 86, 145, 148 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 54 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 107 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 76 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 73 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 114, 115, 133 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18, 43 48 WFR Weltfriedensrat 18,42,51,53, 56, 58 85 WJ Wiking-Jugend 118 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110 , 114, 133 219

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 55 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS

1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 40 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 40 1.7.2 "Gedenkaktionen" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.8 Revisionisten 42 1.9 Auslandskontakte 43 2. Linksextremismus 44 Überblick 2007 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 45 2.2 Linksextremistische Gewalt 46 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 46 2.3.1 Autonome 46 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 51 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 55 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS" 56 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 59 3. ISLAMISMUS 60 Überblick 2007 3.1 Personenpotenzial 61 3.2 Ideologie 61 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2007 63 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 87 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 90 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 67 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 68 3.4.2 "Kalifatsstaat" 72 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziel: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 73 3.4.4 "Tablighi Jamaat" (Gemeinschaft der Verkündung) 75 3.4.5 Jihadistische Islamisten 77 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 79 Überblick 2007 4.1 Personenpotenzial 80 4.2 Gewalttaten 80 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 81 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 87 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 90 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 91 4.7 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 92 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.8 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 95 5. Internet/Neue Medien 98 5.1 Rechtsextremisten 98 5.2 Linksextremisten 99 5.3 Ausländerextremismus 100 5.3.1 Islamistische Gruppen 100 5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen 101 9

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund

2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2006: weniger als 4.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2006: ca. 90) Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sieben regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage ca. 7.200 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.21 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz betrieb im Berichtszeitraum Infostände, verteilte Flugblätter, organisierte Mahnwachen und gab so genannte Kleinzeitungen heraus. Verhältnismäßig aktiv zeigte sich die Partei in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Trier und Landau, wo u.a. zu den Themen "Streikrecht", "Rentenund Gesundheitsreform", "Hartz IV" und 21 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 55

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

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