Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Bedeutung noch an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil. Rechtsextremisten haben in jüngerer Zeit ihre Hetze gegen Minderheiten erheblich verstärkt. Dabei
auch offen artikuliert wird. Die fatalen Wechselwirkungen sind unverkennbar. Rechtsextremisten sehen sich durch undifferenzierten bürgerlichen Protest gegen "Fremde" in ihren
menschenverachtenden, rassistischen Grundüberzeugungen bestätigt und bestärkt. Rechtsextremistische Rädelsführer gießen demnach unvermindert Öl in das Feuer. Zudem lassen die braunen Verführer

Vorwort "Wer Minderheiten angreift, legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer Gesellschaft." Diese mahnenden Worte richtete der damalige Bundespräsident Johannes Rau am 9. November 2003 anlässlich der Grundsteinlegung für die neue Münchner Synagoge und das Jüdische Zentrum an uns - sie haben seitdem weder an Bedeutung noch an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil. Rechtsextremisten haben in jüngerer Zeit ihre Hetze gegen Minderheiten erheblich verstärkt. Dabei spielt ihnen offenkundig eine Gemengelage von diffusen Ängsten und Ressentiments in die Hände, die in Teilen der Gesellschaft wahrnehmbar ist und mitunter auch offen artikuliert wird. Die fatalen Wechselwirkungen sind unverkennbar. Rechtsextremisten sehen sich durch undifferenzierten bürgerlichen Protest gegen "Fremde" in ihren menschenverachtenden, rassistischen Grundüberzeugungen bestätigt und bestärkt. Rechtsextremistische Rädelsführer gießen demnach unvermindert Öl in das Feuer. Zudem lassen die braunen Verführer nichts unversucht, um solche Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und um Einfluss zu nehmen. Wir alle haben noch vor Augen, welche schrecklichen Folgen Anschauungen mit sich bringen können, die allein auf Hass, Ausgrenzung und Intoleranz fußen. Es bleibt daher eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem weiter entschieden zu begegnen. Die Landesregierung leistet ihren Beitrag - die 3

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend
Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen
extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss
Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse

Von dem ausländerextremistischen Personenpotenzial länderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen können rund 10 % dem islamistibemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu berücksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltänet werden. Einige Wenige hängen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Der Islamismus als politische Strömung steht nicht nur Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. Sicherheitsbehörden als auch der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausländerextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Weltweite Anschläge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen GroßDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zurück zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch "losen Zellen", die geisAndere ausländerextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Bewehänger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen Kämpfern zu schöpfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Maße wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anhänger zum globaPhänomens erheblich erschwert. Insofern können terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschläge aus diesem Spektrum auch in Sachligiös fundierter Erklärungsmuster Gewalt zu legitisen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gefährdung aus diesem Bereich hält für Deutschland und somit auch für Sachsen unverändert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern ausländerextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenmäßig stärksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten
Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische
Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs
Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch

(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront
weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern
Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen
neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS

Etablierte neonazistische Gruppierungen verlieren an Bedeutung Die Umstrukturierung der Neonaziszene zeigte sich nicht nur im Aufbau neuer oder der Reaktivierung bereits vorhandener Kameradschaftsstrukturen. Gleichzeitig verlieren traditionelle neonazistische Zusammenschlüsse an Bedeutung. In Hessen ist das Deutsche Bürgerinitiative beispielsweise die Deutsche Bürgerinitiative (DBI). Die von Manfred Roeder geleitete Gruppierung hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verloren. Seine Sonnwendfeiern und ähnliche Veranstaltungen hatten nur noch geringen Zulauf. Ebenfalls ohne neue Impulse verlief die Entwicklung der Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Die bundesweite Gruppierung HNG hat ihren Sitz zwar in Frankfurt am Main, entfaltete in Hessen aber kaum Aktivitäten. Im Berichtsjahr gehörten ihr in Hessen etwa 60 Personen an (bundesweit: etwa 600 Personen). Die HNG versteht sich als organisationsund lagerübergreifendes "Sammelbecken". Als ihre Hauptaufgabe definiert sie die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt bleibt die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Die Zahl der Teilnehmer an der Jahreshauptversammlung geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Im Juli erklärte der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) seine Selbstauflösung. Ziel dieser im Mai 1999 unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront". Der KDS verstand sich als "nationalrevolutionäres Forum" und strebte die Errichtung eines "deutschen Sozialismus" an. Mit der Selbstauflösung gestand die Auflösung des KDS Gruppierung die Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen ein. Unter der Überschrift "KDS - Ein Experiment wird eingestellt" wurde im Internet festgestellt: "Allen Beteiligten ist die Bilanz nach diesen zehn Jahren zu dürftig und vor allem scheinen die Erfolgsaussichten zu gering, um die weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern auch als Erfolgsmodell populär zu machen, konnte der KDS ebensowenig erreichen, wie das Entfalten einer Sogwirkung auf bewährte Unterführer und Aktivisten des Nationalen Widerstandes." (Fehler im Original) Zuvor hatte im Januar ein hessischer KDS-Funktionär die Organisationsleitung der Bundesgeschäftsstelle übernommen. Er fungierte dabei u. a. als Ansprechpartner für Mitglieder und Interessenten. Die Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen hin. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich diese Personen nicht mehr betätigen. Auch der KDS hatte in seiner Auflösungserklärung im Internet angekündigt: "Wird eine Waffe in der politischen Auseinandersetzung stumpf, dann muß eben eine neue geschmiedet werden. Und so wird auch das Ende des KDS gleichzeitig der Anfang neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS 93

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

jungen Menschen gestoßen. Aber auch die Beteiligung der linksextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an Planung, Mobilisierung und Durchführung von überregionalen
abzuwarten. Ebenfalls unverändert lagen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene strukturbedingt in den großen Städten des Landes. Dabei spielt
ausgeprägt ist. 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die undogmatischen Linksextremisten lassen sich weiterhin in zwei Kategorien einordnen. Autonome
Ausrichtung neben einigen Einzelpersonen hauptsächlich von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) getragen. In der Einleitung zu seinem Grundsatzpapier beschreibt Avanti

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 eine solche Anziehungskraft ausgeübt, dass ein Absinken der Personenanzahl nicht zu beobachten war. Die Aktionsfelder "Anti-Faschismus" und "Anti-Repression" sind dabei auf ein besonderes Interesse bei jungen Menschen gestoßen. Aber auch die Beteiligung der linksextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an Planung, Mobilisierung und Durchführung von überregionalen Aktionen, wie z.B. Protesten gegen den Transport von Castoren oder gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, haben dazu beigetragen. Ob und inwieweit dieses Interesse von Nachhaltigkeit geprägt ist, bleibt abzuwarten. Ebenfalls unverändert lagen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene strukturbedingt in den großen Städten des Landes. Dabei spielt neben politisch-inhaltlichen Gründen auch die Subkultur der Szene eine Rolle, die in Ballungsräumen stärker ausgeprägt ist. 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die undogmatischen Linksextremisten lassen sich weiterhin in zwei Kategorien einordnen. Autonome auf der einen und Vertreter, die die Organisierung einer breiten Strömung vorantreiben wollen, auf der anderen Seite. Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Grenze zwischen den beiden Lagern fließend ist, zumal sich der Großteil der Organisierten Undogmaten aus dem autonomen Lager heraus entwickelt hat. In Schleswig-Holstein wird diese Ausrichtung neben einigen Einzelpersonen hauptsächlich von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) getragen. In der Einleitung zu seinem Grundsatzpapier beschreibt Avanti zusammenfassend und durchaus zutreffend den eigenen Entwicklungsprozess: "Unsere Wurzeln liegen in der autonomen Bewegung, dennoch trifft das Etikett "Autonome" schon lange nicht mehr auf uns zu. Denn wir lehnen nicht nur die häufig anzutreffende Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit ab, sondern haben uns auch von einem Politikstil verabschiedet, der sich fast ausschließlich auf eine kleine politische und / o- der subkulturelle Szene bezieht und dazu neigt, den Trennungsstrich zum Gegner vor den eigenen Füßen zu ziehen." 53

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder
gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch

Senator Ronald SCHILL: Allen muss klar sein: Terrorismus keine Chance ! Kein Thema hat im letzten Jahr die Gesellschaft mehr erschüttert, die Medien und die politische Diskussion so bestimmt wie die furchtbaren Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Viele Menschen hatten zunächst Angst vor weiteren Anschlägen und einer Eskalation der Gewalt. Die internationale Staatengemeinschaft sah sich vor eine große Herausforderung gestellt: Es galt zu klären, wer die Täter und was ihre Motive waren und Übereinstimmung zu erzielen, wie und durch wen angemessen zu reagieren ist. Daneben trat die Frage nach den Ursachen dieses Terrorismus. Das Spektrum reichte von einer Schuldzuweisung an die amerikanische Außenpolitik über die Situation in Palästina bis hin zu einer generellen Einschätzung des Islam als einer aggressiven Ideologie. Angesichts der grauenhaften Terrorakte sowie der Furcht vor weiteren Anschlägen in bislang nicht für möglich gehaltenen Dimensionen wurden die Sicherheitsbehörden mit einer Reihe von neuen Befugnissen ausgestattet. Zugleich wurden Forderungen lauter, die Grundwerte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren. Schon kurze Zeit nach den Anschlägen führten Spuren der Täter auch nach Hamburg. Schlagartig empfanden viele Bürger Verunsicherung und Angst. Der Terrorismus hatte ein Gesicht bekommen: Das Bild von Mohamed ATTA ging um die Welt, stellvertretend für alle Täter vom 11. September. Eben dieser Mohamed ATTA und andere islamische Terroristen hatten jahrelang unauffällig in unserer Stadt gelebt. Jedem Hamburger Bürger wurde drastisch vor Augen geführt, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit haben muss und wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden für ein effektives Arbeiten personell ausreichend und qualifiziert ausgestattet sind. Auch wenn die öffentliche Debatte des Jahres 2001 sich auf den Ausländerextremismus - dabei mit Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet der "Verfassungsschutzbericht 2007". Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschränkt, geht er dennoch - soweit 3

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen
auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereider Scharia nander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse
dass vereinbar sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen
Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia
besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind
Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung
Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl
homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter

Ausländerextremismus 43 mung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen Politisches dem Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererVerständnis seits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereider Scharia nander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia mit Scharia durch Islamisten. Islamistischen Organisationen und FDGO nicht Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass vereinbar sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen über Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl" oder "Unzucht" (außerehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter Strafanspruch würde die in Artikel 1 Grundgesetz (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzen. Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den KoloniaHistorische lismus europäischer Mächte und den starken Einfluss westlichGrundlagen säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch-ökonomischen Einfluss durch europäische Mächte.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion
Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch
genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik
Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis

RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion, ist es dann an der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus ein paar Biere zu leeren und sich extremistische Partei "DER DRITTE selbst zu feiern. Ergänzt wird das WEG" während des Jahres 2016 auf Demo-Programm durch Konzertbesuche, Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch diese Aktivisten in ihrer eigenen bzw. Szene, mit der aus dieser Sicht Welt. Predigen eine Weltanschauung, wünschenswerten inneren Einstellung die Sie selber nicht leben und und dem äußeren Auftreten des - zufinden weder einen Draht zum Volk, welches sie vorgeben zu lieben, mal in der Neonaziszene weit verbreinoch eine Frau zur Familiengründung. teten Selbstbildes - eines "politischen Verbittert mit Bier, Bauch und Glatze Soldaten" auseinander. So manche kripassen Sie genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik bzw. Absage sowohl an die Einstellung als auch an das Erscheinungsbild klassischer Skinheads interpretieren: 4. 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis, die nicht zugleich 159

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung
Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige
alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 mmen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 htsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ng und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakulären Straftaten verbunden und im langjähriach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsläufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige aus alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rief eine Kranzniederlegung am "76er Ehrenmal" durch das rechtsextremistische Spektrum am Volkstrauertag die autonomen "Antifaschisten" auf den Plan. Ein Flugblatt
Personen verlief aufgrund der Polizeipräsenz friedlich. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Der linksextremistisch motivierte Widerstand gegen

Mit der Parole "Mit Sicherheit - Böse werden! Widerstand: Mit Sicherheit!" hatte die Szene zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und den Termin für das Mobilisierungstreffen in der "Roten Flora" verbreitet. Obwohl man sich im Vorfeld ausdrücklich für einen friedlichen Verlauf der Demonstration ausgesprochen hatte, kam es dabei zu gezielten Würfen von Knallkörpern und Eiern auf Polizeikräfte. ri M EI I T ter Teen kn "dernNzIsam kringskiotz:werhingderns | rec u oca nsEERFETTTTTTTN 549.11.2001 gänsemarkt Am 18.11.01 rief eine Kranzniederlegung am "76er Ehrenmal" durch das rechtsextremistische Spektrum am Volkstrauertag die autonomen "Antifaschisten" auf den Plan. Ein Flugblatt mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" sollte mit dem Aufruf "keine träne den tätern! stören! lärmen! nerven! angreifen! verachten! auslachen! anspucken! bewerfen! verjagen! "heldengedenken" der nazis am kriegsklotz verhindern!" dazu motivieren, die Kranzniederlegung zu verhindern. Eine Spontandemonstration von ca. 230 Personen verlief aufgrund der Polizeipräsenz friedlich. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Der linksextremistisch motivierte Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft geht über die bloße Forderung nach Abschaltung aller Atomanlagen hinaus. Agitiert wird ebenso gegen das "herrschende System", das nach Lesart des Spektrums die menschenverachtende Technologie erst ermöglicht. Insbesondere militante Anti-AKWGruppierungen weisen in ihren Bekennerschreiben regelmäßig darauf hin. Nachdem seit Mitte der Neunzigerjahre keine so genannten CastorTransporte ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben mehr stattgefunden hatten, waren es im Jahre 2001 gleich zwei. Diese bewirkten eine deutliche Belebung der Szene. Die vorangegangenen Transporte von 1995 bis 1997 187

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen
Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet
wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden
können. So "Kommunistischen Plattform" (KPF). brachten die "Antikapitalistische Linke" Bei der angestrebten Zusammenarbeit (AKL) und der "Geraer Sozialistische auch

LINKSEXTREMISMUS 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Unter den offen extremistischen Ströteitag in Dresden vom Juni 2013 einen mungen verstärkte sich 2013 die TenAlternativentwurf für die Präambel des denz zur Zusammenarbeit. Ziel ist es, Bundeswahlprogramms ein. Der Entdas politische Gewicht gemeinsam in wurf basierte auf einem Vorschlag der die Waagschale werfen zu können. So "Kommunistischen Plattform" (KPF). brachten die "Antikapitalistische Linke" Bei der angestrebten Zusammenarbeit (AKL) und der "Geraer Sozialistische auch mit weiteren innerparteilichen Dialog" (GSoD) auf dem BundesparZusammenschlüssen geht es insbeson227

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2016 Generell sind rechtsextremistische Skinoder im Ausland zu besuchen. So kaheads aus Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2016 Generell sind rechtsextremistische Skinoder im Ausland zu besuchen. So kaheads aus Baden-Württemberg nicht men zu einem Konzert am 15. Oktober allein auf das Veranstaltungsangebot 2016 rund 5.000 Szeneangehörige zuim eigenen Bundesland angewiesen. sammen - überwiegend aus DeutschBereits seit vielen Jahren legen sie zum land. Bemerkenswert ist diese Zahl vor Teil weite Wegstrecken zurück, um allem, weil im Vorfeld nur sehr vage Konzerte in anderen Bundesländern bekannt war, in welcher Region das 157

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt
bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei

Ill. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten (1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt*) (1980: 2) und einen Tötungsversuch, 4 Sprengstoffanschläge (1980: 6), 15 Brandanschläge (1980: 15), 4 Raubüberfälle (1980: 2), 24 Körperverletzungen (1980: 27) und 43 durch Gewalteinwirkung verursachte erhebliche Sachbeschädigungen (1980: 61). Neun Körperverletzungen und zehn Sachbeschädigungen richteten sich gegen ausländische Personen oder Objekte. Unter diesen Sachbeschädigungen sind auch mehrere Fälle der Schändung jüdischer Friedhöfe erfaßt, so z.B. am 21. Februar in Salzgitter, am 29. März in Hachenburg, am 20. Juli in Frankfurt, Ende August/Anfang September in Brühl sowie am 11. November in Gießen. In 44 der 92 Fälle konnten 87 mutmaßliche Täter ermittelt werden. In 189 bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei in München fünf Neonazis -- darunter einen 19jährigen Franzosen -, weil sie verdächtig waren, schwere Straftaten vorzubereiten. Bei der Festnahme zündeten sie eine Handgrandate. Die Polizeibeamten gaben in Notwehr Schüsse ab, die zwei der Täter tödlich verletzten. Die Täter hatten mehrere Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schußwaffen bei sich. Bei den Getöteten handelt es sich um die führenden Neonazis Klaus-Ludwig Uhl (24; Bürokaufmann), maßgeblicher Aktivist der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), und Kurt Wolfgram (21; "Journalist"), Mitglied der Frankfurter Gruppe der inzwischen verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Beide waren wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund vorbestraft. Sie hatten sich 1980 bzw. 1981 nach Frankreich abgesetzt, um sich weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Von Paris aus hatte Uhl, der in Kreisen der inzwischen verbotenen französischen neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europeene" (F.A.N.E.) Unterschlupf gefunden hatte, unter dem Pseudonym WERDORF zahlreiche Artikel insbesondere in dem "NS-Kampfruf" der NSDAP-AO verfaßt und darnn wiederholt zu Gewalt und Mord im politischen Kampf aufgerufen. Unmittelbar nach dem Vorfall in München wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Friedhelm Busse (52; Schriftsetzer) festgenommen, bei dem sich die fünf Verdächtigen zuvor aufgehalten hatten. In seiner Garage fand die Polizei große Mengen Sprengstoff. *) Nicht erfaßt ist die mutmaßliche Tötung eines Angehörigen der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" durch Gesinnungsgenossen. 26

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. In der Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 besaß für die MLPD oberste Priorität. Der für den 5. und 6. Oktober 2013 terminierte "3. Internationale Umweltratschlag" in Esslingen wurde abgesagt. Die MLPD feierte die "10. bundesweite Herbstdemonstration" in Berlin als einen "umfassenden Tag des Widerstands". 4.2.1 daten an. Spitzenkandidat war der ParBUNDESWEITE KANDIDATUR teivorsitzende Stefan ENGEL. Laut ZUR BUNDESTAGSWAHL einem Artikel in der Parteizeitung "Rote Die MLPD trat bundesweit mit LandesFahne" lautete das Wahlmotto "Radikal listen und insgesamt 41 Direktkandilinks - revolutionär - für den echten 224

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten
einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts

LINKSEXTREMISMUS sonen in einem Kellerraum; diese prätriffst, sage ihm: 'Ich diskutiere nicht. sentierten sich mit Gegenständen wie Wenn ich kann, werde ich dich töten!'" Baseballschlägern, einer Pistole oder Der Name des Videos nimmt vermutAnscheinswaffe, einer Axt, einem lich Bezug auf einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten Videosequenz mit einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts der Bildung einer kriminelFaschisten diskutiert man nicht, die len Vereinigung nach SS 129 StGB eintötet man! Wenn du einen Faschisten geleitet. 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE (seit März 2013) Bettina JÜRGENSEN (bis März 2013) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2012: unter 500) (Deutschland 2012: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 220

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS die wir jeden Feind geschlagen, des historischen Nationalsozialismus wir marschieren heut' oder anderer Epochen (z. B. aus dem strahlend
sogar Aufzu "Den einen Schwur, den wir schwölösungserscheinungen der rechtsextreren, der soll der Freundin gehören".15 mistischen Skinhead(musik)szene
Krise liegen im Wesentlichen drei FakMitunter greifen rechtsextremistische toren zugrunde: die seit Jahren andauSkinheadbands also Gedichte oder ernde starke personelle

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche