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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

blätter sowie "Pfeffersprays an Frauen". Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" Zweck derartiger Aktionen ist es einerauch 2016 kaum eine Rolle
sich allerdings gegen Linkszent der Zweitstimmen. extremisten richtete. Nach ihren jeweiligen Auftaktaktionen wurde weder Rechtsextremistische Parteineugrünvom "Stadtschutz Karlsruhe" noch
dungen wie "DIE RECHTE" sind für

RECHTSEXTREMISMUS in Sinsheim durch mutmaßliche Mi"Stadtschutz Sinsheim" wieder etwas granten sogar zum Anlass, einen "Stadtbekannt. schutz Sinsheim" zu gründen, um "in Sinsheim ein Gefühl von Sicherheit wieder herzustellen." Die Beteiligten, 5.2.3 einheitlich mit weißen T-Shirts bekleiBETEILIGUNG AN LANDTAGSdet, verteilten in der Stadt demnach FlugWAHLEN blätter sowie "Pfeffersprays an Frauen". Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" Zweck derartiger Aktionen ist es einerauch 2016 kaum eine Rolle. Zu den seits, Ängste vor und sonstige VorbeLandtagswahlen in Rheinland-Pfalz am halte gegenüber Migranten zu schüren 13. März 2016, in Mecklenburg-Vorpom- - unter dem fadenscheinigen Vorwand, mern am 4. September 2016 und in den Einheimischen Sicherheit vermitBerlin am 18. September 2016 trat die teln zu wollen. Andererseits soll die Partei nicht an. Bei der Landtagswahl Bundesrepublik Deutschland delegitiam 13. März 2016 in Baden-Württemmiert werden, indem man den Eindruck berg, in deren Vorfeld sie eigens ein erweckt, staatliche Behörden seien auf25 Punkte umfassendes, rund 30 Seiten grund einer völlig verfehlten Flüchtstarkes Wahlprogramm veröffentlicht lingspolitik nicht mehr in der Lage, einhatte, erreichte sie ein Ergebnis von heimische Frauen vor sexuellen Über0,0 Prozent der Stimmen. Allerdings griffen durch Zuwanderer zu schützen. war sie nur in neun Wahlkreisen angetreten, die in der Stadt und im Landkreis Karlsruhe, in BadenBaden, Pforzheim, Rastatt sowie im Kreis Heilbronn liegen; ihre Stimmenanteile lagen dort zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Am selben Tag verbuchte sie Bereits im Februar 2016 hatte die Partei ihr bestes Ergebnis im Wahljahr 2016: einen "Stadtschutz Karlsruhe" gegrünIn Sachsen-Anhalt erhielt sie 0,2 Prodet, der sich allerdings gegen Linkszent der Zweitstimmen. extremisten richtete. Nach ihren jeweiligen Auftaktaktionen wurde weder Rechtsextremistische Parteineugrünvom "Stadtschutz Karlsruhe" noch vom dungen wie "DIE RECHTE" sind für die 186

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten
Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische
Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs
Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch

(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder
gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch

Senator Ronald SCHILL: Allen muss klar sein: Terrorismus keine Chance ! Kein Thema hat im letzten Jahr die Gesellschaft mehr erschüttert, die Medien und die politische Diskussion so bestimmt wie die furchtbaren Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Viele Menschen hatten zunächst Angst vor weiteren Anschlägen und einer Eskalation der Gewalt. Die internationale Staatengemeinschaft sah sich vor eine große Herausforderung gestellt: Es galt zu klären, wer die Täter und was ihre Motive waren und Übereinstimmung zu erzielen, wie und durch wen angemessen zu reagieren ist. Daneben trat die Frage nach den Ursachen dieses Terrorismus. Das Spektrum reichte von einer Schuldzuweisung an die amerikanische Außenpolitik über die Situation in Palästina bis hin zu einer generellen Einschätzung des Islam als einer aggressiven Ideologie. Angesichts der grauenhaften Terrorakte sowie der Furcht vor weiteren Anschlägen in bislang nicht für möglich gehaltenen Dimensionen wurden die Sicherheitsbehörden mit einer Reihe von neuen Befugnissen ausgestattet. Zugleich wurden Forderungen lauter, die Grundwerte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren. Schon kurze Zeit nach den Anschlägen führten Spuren der Täter auch nach Hamburg. Schlagartig empfanden viele Bürger Verunsicherung und Angst. Der Terrorismus hatte ein Gesicht bekommen: Das Bild von Mohamed ATTA ging um die Welt, stellvertretend für alle Täter vom 11. September. Eben dieser Mohamed ATTA und andere islamische Terroristen hatten jahrelang unauffällig in unserer Stadt gelebt. Jedem Hamburger Bürger wurde drastisch vor Augen geführt, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit haben muss und wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden für ein effektives Arbeiten personell ausreichend und qualifiziert ausgestattet sind. Auch wenn die öffentliche Debatte des Jahres 2001 sich auf den Ausländerextremismus - dabei mit Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet der "Verfassungsschutzbericht 2007". Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschränkt, geht er dennoch - soweit 3

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS den bei der Landtagswahl als "ein erRhein-Neckar-Kreis und am 5. Juli nüchterndes Ergebnis. Wir sind klar
Gesamtschau, der baden-württembergische Landeswird deutlich, dass "DIE RECHTE" in verband dennoch bereits seit Ende Baden-Württemberg ihre öffentlichAugust
BadenWürttembergs war sie also auch 2016 Außerdem führte "DIE RECHTE" in trotz ihrer personellen und strukturelBaden-Württemberg Veranstaltungen len Expansion
Vertreter zumindest vereinLandesverband aber im Nachgang auf zelt an rechtsextremistischen Veranseiner Internetseite berichtete. Dazu staltungen in anderen Bundesländern gehörten demnach
rechtsextremistische beteiligten. Es ist nicht auszuschließen, Liederabende (am 19. und 24. März, dass sie ihre personellen und struktu17. Juni
eine Überstrapazierung und Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis, die ihrer immer noch recht überschaubaim Vorfeld der beiden Kreisverbandsren Ressourcen. Neugründungen stattfanden, stellte sich

RECHTSEXTREMISMUS den bei der Landtagswahl als "ein erRhein-Neckar-Kreis und am 5. Juli nüchterndes Ergebnis. Wir sind klar 2016 "im Raum Pforzheim". hinter unseren Erwartungen zurück geblieben." Wie Berichten auf seiner Betrachtet man die oben genannten Homepage zu entnehmen ist, sammelte Veranstaltungsorte in der Gesamtschau, der baden-württembergische Landeswird deutlich, dass "DIE RECHTE" in verband dennoch bereits seit Ende Baden-Württemberg ihre öffentlichAugust 2016 wieder Unterstützerunkeitswirksamen wie parteiinternen Akterschriften für den geplanten Antritt tivitäten 2016 auf diejenigen Regionen zur Bundestagswahl 2017, so in Karlskonzentrierte, in denen sie über Kreisruhe und Pforzheim. verbände verfügt. Innerhalb BadenWürttembergs war sie also auch 2016 Außerdem führte "DIE RECHTE" in trotz ihrer personellen und strukturelBaden-Württemberg Veranstaltungen len Expansion immer noch im Wesentdurch, die eher parteibzw. szeneinterlichen eine Regionalpartei, wenngleich nen Charakter hatten, über die der sich ihre Vertreter zumindest vereinLandesverband aber im Nachgang auf zelt an rechtsextremistischen Veranseiner Internetseite berichtete. Dazu staltungen in anderen Bundesländern gehörten demnach rechtsextremistische beteiligten. Es ist nicht auszuschließen, Liederabende (am 19. und 24. März, dass sie ihre personellen und struktu17. Juni und 9. September 2016, offenrellen Zuwächse im Berichtszeitraum bar alle im Raum Karlsruhe). Bei Ingerade der Konzentration auf wenige foveranstaltungen am 22. und 29. April Regionen zu verdanken hat, vermeidet 2016 in Weil am Rhein/Kreis Lörrach sie doch so eine Überstrapazierung und Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis, die ihrer immer noch recht überschaubaim Vorfeld der beiden Kreisverbandsren Ressourcen. Neugründungen stattfanden, stellte sich die Partei Interessierten vor. Am 27. August 2016 veranstaltete der neue 5.2.2 Kreisverband Rhein-Neckar "im Raum THEMATISCHER SCHWERSinsheim" ein Sommerfest unter dem PUNKT: AGITATION GEGEN DIE Motto "Sommer - Sonne - Widerstand". "ASYLFLUT" Außerdem trafen sich die Stammtische Inhaltlich zog sich auch 2016 eine maseinzelner Kreisverbände, z. B. am sive Agitation gegen Flüchtlinge und 10. Juni 2016 "im Raum Rauenberg"/ Asylbewerber wie ein roter Faden durch 184

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung
Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige
alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 mmen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 htsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ng und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakulären Straftaten verbunden und im langjähriach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsläufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige aus alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem
derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach
deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes
strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten
WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands
RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen
einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem Nigaben am 7. August 2016 "eine Mitglieveau - deutlich auszubauen, wie sich in derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach von 50 "Mitgliene regionale Expansion der Partei in dern und Parteifreunden" besucht Baden-Württemberg war damit jedoch wurde. Auf dieser Veranstaltung wurnur bedingt verbunden: Lediglich der den eine fünfköpfige Landesliste, annach Parteiangaben am 21. Mai 2016 in geführt von MÜLTIN, sowie sieben Weil am Rhein/Kreis Lörrach gegrünbaden-württembergische Direktkandete Kreisverband hat seinen Zuständidaten für die Bundestagswahl 2017 digkeitsbereich in einer ganz anderen gewählt. Diejenigen Wahlkreise, in deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes (zwischen Mit dem Ausbau der personellen und Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten mit unterschiedfür andere Wahlkreise zu nominieren, lich großer Außenwirkung einher. So behielt sich der Landesverband auf seizeichnete die Partei wiederholt für ner Mitgliederversammlung vor. Tatrechtsextremistische Demonstrationen sächlich meldete die Partei im Septemim Land verantwortlich, u. a. am 19. März ber 2016 via Internet, dass auch ihr 2016 beim "Tag der Heimattreue" in neuer Kreisverband Weil am Rhein Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 einen Direktkandidaten für einen WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands von "DIE RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen und Kameraden" aus dem Land Im Laufe des Jahres 2016 gelang es der an einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April 2016 in 182

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Propagandisten islamistisch begründeter Gewalt entschieden entgegenzutreten und alle rechtlich möglichen Mittel auszuschöpfen, um Ausreisen von gewaltbereiten Islamisten in Jihad-Gebiete
gewaltbereiten Islamisten. Weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes blieben Linksextremisten sowie extremistische Bestrebungen von nichtislamistischen Ausländern, soweit sie durch ein hohes
Anlass zur Sorge gibt vor allem die im Bereich Linksextremismus weiter gesunkene Hemmschwelle bei gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner

nachhaltige und stetige Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Schlüsselaufgabe aller Ressorts. Auf dramatische Art und Weise haben die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen sowie die vereitelten Anschlagsplanungen in Belgien und in Hessen in der ersten Jahreshälfte 2015 erneut verdeutlicht, welche Risiken vom internationalen islamistisch motivierten Terrorismus für die Gesellschaften inmitten Europas ausgehen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist erklärtes Ziel terroristischer Organisationen. Zwischen gewaltverherrlichender Propaganda auf einschlägigen Internetseiten, vermehrten Ausreisen radikalisierter Islamisten in sogenannte Jihad-Gebiete wie Syrien und Irak sowie Terroraktivitäten in Europa besteht eine alarmierende Verkettung. Insoweit gilt es, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen, den Propagandisten islamistisch begründeter Gewalt entschieden entgegenzutreten und alle rechtlich möglichen Mittel auszuschöpfen, um Ausreisen von gewaltbereiten Islamisten in Jihad-Gebiete - und damit auch ihre Rückkehr als ausgebildete Kämpfer - zu verhindern. So ernst die geschilderten Gefahren zu nehmen sind, dürfen sie nicht dazu verleiten, Muslime insgesamt für diese Ereignisse verantwortlich zu machen. Fanatiker und Terroristen repräsentieren in keiner Weise die große Mehrheit der Muslime. Lediglich 0,3 bis 0,4 % der rheinland-pfälzischen Muslime verfolgen islamistische Bestrebungen; noch geringer ist der Anteil der gewaltbereiten Islamisten. Weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes blieben Linksextremisten sowie extremistische Bestrebungen von nichtislamistischen Ausländern, soweit sie durch ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft fortwährend eine Gefährdung für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Anlass zur Sorge gibt vor allem die im Bereich Linksextremismus weiter gesunkene Hemmschwelle bei gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, insbesondere auch auf Polizeikräfte. Eine zentrale Herausforderung für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bleibt die Spionageabwehr. Dies belegen aktuelle und zum Teil spekta- 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Bedeutung noch an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil. Rechtsextremisten haben in jüngerer Zeit ihre Hetze gegen Minderheiten erheblich verstärkt. Dabei
auch offen artikuliert wird. Die fatalen Wechselwirkungen sind unverkennbar. Rechtsextremisten sehen sich durch undifferenzierten bürgerlichen Protest gegen "Fremde" in ihren
menschenverachtenden, rassistischen Grundüberzeugungen bestätigt und bestärkt. Rechtsextremistische Rädelsführer gießen demnach unvermindert Öl in das Feuer. Zudem lassen die braunen Verführer

Vorwort "Wer Minderheiten angreift, legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer Gesellschaft." Diese mahnenden Worte richtete der damalige Bundespräsident Johannes Rau am 9. November 2003 anlässlich der Grundsteinlegung für die neue Münchner Synagoge und das Jüdische Zentrum an uns - sie haben seitdem weder an Bedeutung noch an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil. Rechtsextremisten haben in jüngerer Zeit ihre Hetze gegen Minderheiten erheblich verstärkt. Dabei spielt ihnen offenkundig eine Gemengelage von diffusen Ängsten und Ressentiments in die Hände, die in Teilen der Gesellschaft wahrnehmbar ist und mitunter auch offen artikuliert wird. Die fatalen Wechselwirkungen sind unverkennbar. Rechtsextremisten sehen sich durch undifferenzierten bürgerlichen Protest gegen "Fremde" in ihren menschenverachtenden, rassistischen Grundüberzeugungen bestätigt und bestärkt. Rechtsextremistische Rädelsführer gießen demnach unvermindert Öl in das Feuer. Zudem lassen die braunen Verführer nichts unversucht, um solche Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und um Einfluss zu nehmen. Wir alle haben noch vor Augen, welche schrecklichen Folgen Anschauungen mit sich bringen können, die allein auf Hass, Ausgrenzung und Intoleranz fußen. Es bleibt daher eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem weiter entschieden zu begegnen. Die Landesregierung leistet ihren Beitrag - die 3

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

jungen Menschen gestoßen. Aber auch die Beteiligung der linksextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an Planung, Mobilisierung und Durchführung von überregionalen
abzuwarten. Ebenfalls unverändert lagen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene strukturbedingt in den großen Städten des Landes. Dabei spielt
ausgeprägt ist. 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die undogmatischen Linksextremisten lassen sich weiterhin in zwei Kategorien einordnen. Autonome
Ausrichtung neben einigen Einzelpersonen hauptsächlich von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) getragen. In der Einleitung zu seinem Grundsatzpapier beschreibt Avanti

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 eine solche Anziehungskraft ausgeübt, dass ein Absinken der Personenanzahl nicht zu beobachten war. Die Aktionsfelder "Anti-Faschismus" und "Anti-Repression" sind dabei auf ein besonderes Interesse bei jungen Menschen gestoßen. Aber auch die Beteiligung der linksextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an Planung, Mobilisierung und Durchführung von überregionalen Aktionen, wie z.B. Protesten gegen den Transport von Castoren oder gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, haben dazu beigetragen. Ob und inwieweit dieses Interesse von Nachhaltigkeit geprägt ist, bleibt abzuwarten. Ebenfalls unverändert lagen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene strukturbedingt in den großen Städten des Landes. Dabei spielt neben politisch-inhaltlichen Gründen auch die Subkultur der Szene eine Rolle, die in Ballungsräumen stärker ausgeprägt ist. 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die undogmatischen Linksextremisten lassen sich weiterhin in zwei Kategorien einordnen. Autonome auf der einen und Vertreter, die die Organisierung einer breiten Strömung vorantreiben wollen, auf der anderen Seite. Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Grenze zwischen den beiden Lagern fließend ist, zumal sich der Großteil der Organisierten Undogmaten aus dem autonomen Lager heraus entwickelt hat. In Schleswig-Holstein wird diese Ausrichtung neben einigen Einzelpersonen hauptsächlich von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) getragen. In der Einleitung zu seinem Grundsatzpapier beschreibt Avanti zusammenfassend und durchaus zutreffend den eigenen Entwicklungsprozess: "Unsere Wurzeln liegen in der autonomen Bewegung, dennoch trifft das Etikett "Autonome" schon lange nicht mehr auf uns zu. Denn wir lehnen nicht nur die häufig anzutreffende Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit ab, sondern haben uns auch von einem Politikstil verabschiedet, der sich fast ausschließlich auf eine kleine politische und / o- der subkulturelle Szene bezieht und dazu neigt, den Trennungsstrich zum Gegner vor den eigenen Füßen zu ziehen." 53

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt
bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei

Ill. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten (1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt*) (1980: 2) und einen Tötungsversuch, 4 Sprengstoffanschläge (1980: 6), 15 Brandanschläge (1980: 15), 4 Raubüberfälle (1980: 2), 24 Körperverletzungen (1980: 27) und 43 durch Gewalteinwirkung verursachte erhebliche Sachbeschädigungen (1980: 61). Neun Körperverletzungen und zehn Sachbeschädigungen richteten sich gegen ausländische Personen oder Objekte. Unter diesen Sachbeschädigungen sind auch mehrere Fälle der Schändung jüdischer Friedhöfe erfaßt, so z.B. am 21. Februar in Salzgitter, am 29. März in Hachenburg, am 20. Juli in Frankfurt, Ende August/Anfang September in Brühl sowie am 11. November in Gießen. In 44 der 92 Fälle konnten 87 mutmaßliche Täter ermittelt werden. In 189 bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei in München fünf Neonazis -- darunter einen 19jährigen Franzosen -, weil sie verdächtig waren, schwere Straftaten vorzubereiten. Bei der Festnahme zündeten sie eine Handgrandate. Die Polizeibeamten gaben in Notwehr Schüsse ab, die zwei der Täter tödlich verletzten. Die Täter hatten mehrere Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schußwaffen bei sich. Bei den Getöteten handelt es sich um die führenden Neonazis Klaus-Ludwig Uhl (24; Bürokaufmann), maßgeblicher Aktivist der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), und Kurt Wolfgram (21; "Journalist"), Mitglied der Frankfurter Gruppe der inzwischen verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Beide waren wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund vorbestraft. Sie hatten sich 1980 bzw. 1981 nach Frankreich abgesetzt, um sich weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Von Paris aus hatte Uhl, der in Kreisen der inzwischen verbotenen französischen neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europeene" (F.A.N.E.) Unterschlupf gefunden hatte, unter dem Pseudonym WERDORF zahlreiche Artikel insbesondere in dem "NS-Kampfruf" der NSDAP-AO verfaßt und darnn wiederholt zu Gewalt und Mord im politischen Kampf aufgerufen. Unmittelbar nach dem Vorfall in München wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Friedhelm Busse (52; Schriftsetzer) festgenommen, bei dem sich die fünf Verdächtigen zuvor aufgehalten hatten. In seiner Garage fand die Polizei große Mengen Sprengstoff. *) Nicht erfaßt ist die mutmaßliche Tötung eines Angehörigen der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" durch Gesinnungsgenossen. 26

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen
auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereider Scharia nander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse
dass vereinbar sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen
Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia
besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind
Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung
Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl
homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter

Ausländerextremismus 43 mung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen Politisches dem Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererVerständnis seits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereider Scharia nander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia mit Scharia durch Islamisten. Islamistischen Organisationen und FDGO nicht Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass vereinbar sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen über Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl" oder "Unzucht" (außerehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter Strafanspruch würde die in Artikel 1 Grundgesetz (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzen. Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den KoloniaHistorische lismus europäischer Mächte und den starken Einfluss westlichGrundlagen säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch-ökonomischen Einfluss durch europäische Mächte.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME
Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg
Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten

In der Diskussion um den Weg zu einer neuen Gesellschaft kristallisierten sich momentan zwei handlungsleitende Aspekte heraus: 1. Die kulturelle Transformation 2. Das Vorleben der Volksgemeinschaft Kulturelle Transformation In die Überlegungen über die angestrebte Volksgemeinschaft fließen zunehmend szenetypische kulturelle Betrachtungen ein. Sie betten sich in die Strategie der "National befreiten Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME NATIONALISTEN zept favorisiert die Herausbildung einer "autonomen Gegengesellschaft", die auch unabhängig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es tionalen Sozialismus" erstmals auch Überlegungen zur geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, Umsetzung dieser Ziele einbezogen. Einig ist man sich die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfrisoffenbar in stark antikapitalistischen Positionen und tig als Brückenkopf für eine gesamtgesellschaftliche der Ablehnung des Parlamentarismus. Für eine ÄndeUmgestaltung dient. Herausbildung einer Gegengerung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird eine sellschaft bedeutet auch Entwicklung einer Gegenkulaußerparlamentarische Opposition favorisiert. Deuttur, so dass Überlegungen über eigene kulturelle Aklich brachte das beispielsweise das LAUSITZER AKtionen eine nicht geringe Rolle spielen. Über den TIONSBÜNDNIS (LAB)47 zum Ausdruck: "Eines ist uns Zweck kultureller Aktivitäten heißt es in der klar, ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchMITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG: "Wir gesetzt, sondern auf der Straße und in den Betrieben... wollen eine Alternative zu den derzeit vorherrschenDeshalb steht für freie und nationale Sozialisten die den Jugendsubkulturen darstellen und unseren KameEntwicklung des außerparlamentarischen Kampfes raden und Altersgenossen Werte und Wissen vermitund der sozialen Bewegung im Mittelpunkt."48 Bisweiteln, welche für den Kampf um die Freiheit und len kann die Ablehnung des Parlamentarismus auch Selbstbestimmung unseres Volkes notwendig sind."51 durchaus kämpferische Akzente besitzen. Das AusÜber die Rolle der Kultur für die Errichtung einer anklammern des parlamentarischen Weges wird mit der deren Gesellschaft setzt man sich detailliert in einem Forderung nach einer Revolution gekoppelt. In einem Artikel mit dem Titel "Nationale Jugend und NasenLeipziger Magazin wird das sehr deutlich ausgedrückt: ring"52 auseinander. Die Verfasser gehen von der Eta"Wenn man also die BRD nicht auf einem parlamentablierung einer eigenen Kultur aus, die schließlich zu rischen Weg in das wandeln kann, was Deutsches Reich einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, dann sind und bleiben Wahlen für nationale führen soll. Erst die Vermittlung eigener kultureller Sozialisten nur Zeitverschwendung. Nicht Wahlen Werte und Traditionen führe zu einem Umdenken der bringen uns an die Führung, sondern nur eine RevoluMenschen als Voraussetzung für einen Systemwechtion."49 sel. "Wer sich also Gedanken über eine wahre, auf die Stark ausgeprägt ist eine stark antikapitalistische HalNatur gegründete Opposition gegen diese schöne tung, wobei ein neues politisches System angestrebt neue Welt macht, der muß dafür sorgen, daß zunächst wird. "Wir müssen gemeinsam den Kapitalismus überein verstandesmäßiges Umdenken in Gang kommt, winden, damit unser Volk eine Zukunft hat. Nur ein und daß dann dieses Umdenken ins Unterbewußtsein neues System kann uns allen neue Möglichkeiten bieeindringt, mit dem Ziel, eine grundsätzlich andere Erten."50 scheinungsund Verhaltensweise zu erzeugen."53 In 47 Das Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg mit kleineren Aktivitäten, u.a. mit einem Informationsstand und mit Flugblattverteilungen aktiv. Ziel des Bündnisses ist es, parallel zu dem alle ostdeutschen Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammenzuführen und damit die politische Schlagkraft dieser Szene zu erhöhen. 48 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES vom 14. September 2005. 49 NATIONALER BEOBACHTER AUS DER REICHSMESSESTADT, 9/2004/2005. ohne Seitenangabe. 50 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES. a.a.O. 51 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 9/2005, S.2. 52 Ebenda. S. 6. 24 53 Ebenda. Schreibweise wie im Original.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion
Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch
genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik
Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis

RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion, ist es dann an der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus ein paar Biere zu leeren und sich extremistische Partei "DER DRITTE selbst zu feiern. Ergänzt wird das WEG" während des Jahres 2016 auf Demo-Programm durch Konzertbesuche, Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch diese Aktivisten in ihrer eigenen bzw. Szene, mit der aus dieser Sicht Welt. Predigen eine Weltanschauung, wünschenswerten inneren Einstellung die Sie selber nicht leben und und dem äußeren Auftreten des - zufinden weder einen Draht zum Volk, welches sie vorgeben zu lieben, mal in der Neonaziszene weit verbreinoch eine Frau zur Familiengründung. teten Selbstbildes - eines "politischen Verbittert mit Bier, Bauch und Glatze Soldaten" auseinander. So manche kripassen Sie genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik bzw. Absage sowohl an die Einstellung als auch an das Erscheinungsbild klassischer Skinheads interpretieren: 4. 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis, die nicht zugleich 159

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Contra Castor!' Gewalt kommt E von links
lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!" statt. Seit Ende 2001 rückt die neu eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
Vernichtungskrieges 1941-1944" ("Wehrmachtsausstellung") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders groß
organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92

wegen ihrer repressiven Weltpolitik, teilweise auch Israel wegen des Vorgehens gegen die Palästinenser, als die eigentlichen Urheber des Terrorismus dargestellt. Auf der anderen Seite führte die Tatsache, dass mehrere Attentäter in Deutschland gelebt hatten, aber auch zu verschärften fremdenfeindlichen Äußerungen. Vereinzelt versuchten Neonazis anlässlich von Castor-Transporten das Thema "Atomkraft" aufzugreifen und sich in die Anti-AKW-Bewegung einzubringen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ((c) 3.1) rief im Zusammenhang mit den Transporten zum Protest gegen das "System" auf. Dieses, und nicht die Castoren gehörten "unter die Erde". Auf einer speziellen Internet-Seite der "Freien Nationalisten" aus Bremen wurden Parolen wie "Blut und Boden schütge Te zen gegen die die oben Enrn i | sitzen" verbreitet. Am wii WR 07.04.2001 fand in Uel- F = zen eine rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Contra Castor!' Gewalt kommt E von links! (R)lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!" statt. Seit Ende 2001 rückt die neu eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" ("Wehrmachtsausstellung") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders groß: An der von der NPD organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend
Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe
Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam

Die Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend darauf hin, dass sich in Hamburg, größtenteils mit Gemeinden der benachbarten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein überschneidend, verschiedene lokale Skinhead-Szenen gebildet haben. Hierauf wurde bereits in vorangegangenen Jahren aufmerksam gemacht. Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe der einzelnen Gruppen und Szenen genauer zu bestimmen. Einen regionalen Schwerpunkt in Hamburg bilden die ca. 60 Personen umfassenden Skinhead-Szenen im Bezirk Harburg, die sich auf mehrere Stadtteile, vorrangig Harburg, Wilstorf und Neugraben, aufteilen. Ihre Aktionsräume und Verbindungen zu anderen Skinhead-Gruppen erstrecken sich bis ins nördliche Niedersachsen (Seevetal, Tostedt, Neu Wulmstorf und Buxtehude). Zwar standen bei Treffen der Harburger Skinheads Ü- berwiegend Freizeitaktivitäten im Vordergrund (z.B. Besuche von Konzerten, Schützenfesten oder HSV-Spielen), dennoch waren auch einzelne politisch ausgerichtete Aktionen festzustellen. Im Zuge der am 19.05.2001 von der "Antifaschistischen Aktion Harburg" durchgeführten Demonstration, die sich gegen die in Wilstorf ansässige Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam, wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen. Im Demonstrationsaufruf der Antifa wurden Skinheads zum Teil namentlich genannt und als Bedrohung dargestellt. Hierauf reagierten die Harburger Skinheads mit eigenen Flugblattaktonen. 129

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen
Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet
wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden
können. So "Kommunistischen Plattform" (KPF). brachten die "Antikapitalistische Linke" Bei der angestrebten Zusammenarbeit (AKL) und der "Geraer Sozialistische auch

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