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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten
Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische
Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs
Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch

(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freiräume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und die von ihm angeblich
rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches
Dazu hatte ein breites Bündnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund

Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freiräume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren anschließend einen vermeintlich "systemimmanenten" Rassismus und "Antirepression" zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, werden oftmals auch mehrere in ihrem Sinne für einen politischen Ansatz geeignete Arbeitsfelder wie "Antirassismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Kampf um Freiräume" miteinander verbunden. Am 8. Februar 2014 kam es in Mainz im Anschluss an eine "antirassistische" Demonstration zum Thema "Bleiberecht für Flüchtlinge" zu einer Hausbesetzung in der Mainzer Neustadt. Nachdem den Aktivisten die polizeiliche Räumung angedroht wurde, verließen sie freiwillig das Gebäude. Am nächsten Tag erfolgte unter maßgeblicher Unterstützung des autonomen Spektrums eine "Spontandemonstration gegen Polizeiwillkür". Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Kein Tag ohne autonomes Zentrum!", "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!" und "Hoch die internationale Solidarität!". Am 24. Juni 2014 fanden in Mainz "antimilitaristische" Protestaktionen vor dem Landtagsgebäude im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dazu hatte ein breites Bündnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund") aufgerufen. Durch Schmährufe wurde das Gelöbnis massiv gestört und nach polizeilichen Verwarnungen die Gegenversammlung aufgelöst. Tags darauf fand unter Mitwirkung von Autonomen eine nicht angemeldete "Antirepressionsdemonstration gegen Polizeiwillkür" statt. Auffällig war ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf führen!". Drei Tage später beteiligte sich in Mainz das autonome Spektrum erneut an 52

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS In der Flüchtlingsfrage gelte es, so wurde argumentiert, die Ursachen von Flucht zu benennen: Kriege und das "weltweite Wüten
gegen Militarisierung und Krieg!". In verschiedenen schriftlichen Aussagen von Linksextremisten fanden sich weitere Argumentationsstränge: bereichen deutlich. Damit ergab sich für
eines zung und Organisierung innerhalb der mörderischen Wirtschaftssystems, in linksextremistischen Szene voranzudem es primär um Konkurrenz und treiben. Profite geht

LINKSEXTREMISMUS In der Flüchtlingsfrage gelte es, so wurde argumentiert, die Ursachen von Flucht zu benennen: Kriege und das "weltweite Wüten des Kapitalismus". Für die DKP waren "Kriege die Fluchtursache Nummer Eins". Diese würden regelmäßig ermöglicht, um "den Banken und Konzernen ihre Profite zu sichern". Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiere, ihnen helfen wolle und sich "Rassisten" in den Weg stelle, müsse demnach auch "NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!". In verschiedenen schriftlichen Aussagen von Linksextremisten fanden sich weitere Argumentationsstränge: bereichen deutlich. Damit ergab sich für sie die Gelegenheit, umfassende Allen Ursachen sei gemein, "dass sie Bündnisse zu etablieren. Eine verstärkte letztendlich zurückzuführen sind auf Kampagnenarbeit diente dazu, solche Ausbeutung und Unterdrückung, Bündnisse zu gründen und die Vernetauf das weltweite Wirken eines zung und Organisierung innerhalb der mörderischen Wirtschaftssystems, in linksextremistischen Szene voranzudem es primär um Konkurrenz und treiben. Profite geht. (...) Der Kapitalismus 209

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

entstandene Sachschaden wurde auf ca. 6.000 Euro beziffert. IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen Linksextremistische Parteien, die an ihrer marxistischen, leninistischen und trotzkistischen
Mecklenburg-Vorpommern lediglich als Kleinstgruppen vertreten. Die aktivste linksextremistische Organisation, die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) erreichte bei der Kommunalwahl

55 IV.5 "Antirassismus" Im August/September 2004 fand die sog. "Anti-Lager-Tour" statt. Sie gilt als Nachfolgeprojekt der seit 1998 jährlich im Sommer von antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und Zusammenschlüssen organisierten bundesweit stattfindenden "antirassistischen Grenzcamps" und richtet sich gegen eine aus ihrer Sicht "rassistische und imperialistische Flüchtlingspolitik". Im Rahmen der "Anti-Lager-Tour" wurden bei einem vor dem Landratsamt Parchim durchgeführten Aufzug die eingesetzten Polizeibeamten massiv bedrängt und zwei von ihnen verletzt. Am Rande einer Spontandemonstration der Teilnehmer der "Tour" besprühten unbekannte Täter die Außenfassade des Schweriner Innenministeriums mit Schriftzügen, die ein asylpolitisches Motiv erkennen ließen. Der entstandene Sachschaden wurde auf ca. 6.000 Euro beziffert. IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen Linksextremistische Parteien, die an ihrer marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Ausrichtung festhalten, sind in Mecklenburg-Vorpommern lediglich als Kleinstgruppen vertreten. Die aktivste linksextremistische Organisation, die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) erreichte bei der Kommunalwahl am 12. Juni in MecklenburgVorpommern landesweit 0,2% und mit 2,5% der Stimmen in Rostock einen Sitz in der Bürgerschaft. Die SAV sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Schwerin das "Arbeiterbildungszentrum Ferienpark Alt Schweriner Werder" unterhält, engagierten sich im Wesentlichen bei den im Berichtsraum stattgefundenen Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau" in Rostock mit Kundgebungen und Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rostock rief im Berichtszeitraum zur Teilnahme an der am 11. Januar 2004 in Berlin zum Gedenken an die Ermordung der Gründer der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stattgefundenen "Luxemburg-Liebknecht Demonstration" auf, die sich gegen "die Realisierung US-amerikanischer Weltherrschaftspläne" und "jegliche imperialistische Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland" richtete.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder
gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch

Senator Ronald SCHILL: Allen muss klar sein: Terrorismus keine Chance ! Kein Thema hat im letzten Jahr die Gesellschaft mehr erschüttert, die Medien und die politische Diskussion so bestimmt wie die furchtbaren Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Viele Menschen hatten zunächst Angst vor weiteren Anschlägen und einer Eskalation der Gewalt. Die internationale Staatengemeinschaft sah sich vor eine große Herausforderung gestellt: Es galt zu klären, wer die Täter und was ihre Motive waren und Übereinstimmung zu erzielen, wie und durch wen angemessen zu reagieren ist. Daneben trat die Frage nach den Ursachen dieses Terrorismus. Das Spektrum reichte von einer Schuldzuweisung an die amerikanische Außenpolitik über die Situation in Palästina bis hin zu einer generellen Einschätzung des Islam als einer aggressiven Ideologie. Angesichts der grauenhaften Terrorakte sowie der Furcht vor weiteren Anschlägen in bislang nicht für möglich gehaltenen Dimensionen wurden die Sicherheitsbehörden mit einer Reihe von neuen Befugnissen ausgestattet. Zugleich wurden Forderungen lauter, die Grundwerte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren. Schon kurze Zeit nach den Anschlägen führten Spuren der Täter auch nach Hamburg. Schlagartig empfanden viele Bürger Verunsicherung und Angst. Der Terrorismus hatte ein Gesicht bekommen: Das Bild von Mohamed ATTA ging um die Welt, stellvertretend für alle Täter vom 11. September. Eben dieser Mohamed ATTA und andere islamische Terroristen hatten jahrelang unauffällig in unserer Stadt gelebt. Jedem Hamburger Bürger wurde drastisch vor Augen geführt, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit haben muss und wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden für ein effektives Arbeiten personell ausreichend und qualifiziert ausgestattet sind. Auch wenn die öffentliche Debatte des Jahres 2001 sich auf den Ausländerextremismus - dabei mit Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet der "Verfassungsschutzbericht 2007". Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschränkt, geht er dennoch - soweit 3

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.1 FLÜCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten. Ihrem " Wir rufen zu Klasseneinheit
für wüssten, "dass die übergroße Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bevölkerung und Flüchtkämpfen und sich letztlich für eine " linge
europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen

LINKSEXTREMISMUS 1.1 FLÜCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten. Ihrem " Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen Engagement für deren Interessen lag und kapitalistischer Ausbeutung sind. (...) Wir müssen uns organijedoch politisches Kalkül zugrunde: sieren und dem Ausbeutungssystem Zum einen ging es ihnen darum, Flüchtdes Kapitalismus, das für Kriege, linge und Migranten für den gemeinFluchtbewegungen, Migration und " samen Kampf gegen das bestehende Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. System zu aktivieren. Zum anderen verknüpften sie die Flüchtlingsfrage mit anderen politischen Themenfeldern. Der Vorsitzende der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) " Die "Deutsche Kommunistische Partei" Stefan ENGEL erklärte in aller Deut(DKP) fasste dies prägnant in einer lichkeit: Losung zusammen: "Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpDie Flüchtlinge sind aus ihren Ländern geflohen, weil sie in der fen (...)". In einem Flugblatt dazu eralten Weise nicht mehr leben können, klärte die Partei u. a., Kommunisten und die Herrschenden sind nicht in setzten der von Regierungsseite betrieder Lage, diese Flüchtlinge in Würde aufzunehmen. Das führt zu einer benen Spaltung zwischen den Flüchtpolitischen Krisensituation und ist lingen und der arbeitenden Bevölkeauch eine wichtige Basis für eine rung "Solidarität" entgegen, weil sie Politisierung der Flüchtlinge. Wir müssen sie gewinnen, dass sie für wüssten, "dass die übergroße Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bevölkerung und Flüchtkämpfen und sich letztlich für eine " linge, die in unser Land kommen, den gesellschaftliche Alternative und die internationale Revolution einsetzen. gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien". ZusamDurch die Verknüpfung der Flüchtmen mit zahlreichen europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen - ne Erklärung, in der es u. a. hieß: nichtextremistischen - politischen Teil208

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus geblieben. Weiterhin
Aktionsfelder wie "Antikapitalismus", "Antimilitarismus" und "autonome Freiräume" überlagerte. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 500 550 Gewaltbereite
Gewalttaten Insgesamt wurden 2014 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz 54 Straftaten gezählt (2013: 78). Das Niveau
Vergleich zum letzten Jahr leicht gestiegen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 10 8 Körperverletzungen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Ausland. So bestehen von Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Frankreich (Elsaß). Entsprechend werden immer wieder auch von Deutschland
Nachbarland durchgeführt. 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Wie bereits in den Vorjahren führten
November 2014 Rechtsextremisten in Remagen einen "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" durch, an dem sich etwa

und Ausland. So bestehen von Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Frankreich (Elsaß). Entsprechend werden immer wieder auch von Deutschland aus organisierte Konzerte im Nachbarland durchgeführt. 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Wie bereits in den Vorjahren führten im November 2014 Rechtsextremisten in Remagen einen "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" durch, an dem sich etwa 140 Personen beteiligten; im Jahr 2013 waren es noch rund 250. 45

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

duzenten rechtsextremistischer Musik sind insgesamt verstärkt bemüht, zugunsten eines ungestörten Vertriebes und der Erschließung weiterer Abnehmer vorsichtig vorzugehen - Liedtexte lässt
demnach vor ihrer Veröffentlichung häufig anwaltlich prüfen. Die Texte rechtsextremistischer Bands, die abseits der öffentlichen Wahrnehmung dargeboten werden, sind allerdings
Parolen wie "Sieg heil!" begangen. Der Musikgeschmack in der rechtsextremistischen Szene ist im Laufe der Jah43

duzenten rechtsextremistischer Musik sind insgesamt verstärkt bemüht, zugunsten eines ungestörten Vertriebes und der Erschließung weiterer Abnehmer vorsichtig vorzugehen - Liedtexte lässt man demnach vor ihrer Veröffentlichung häufig anwaltlich prüfen. Die Texte rechtsextremistischer Bands, die abseits der öffentlichen Wahrnehmung dargeboten werden, sind allerdings alles andere als harmlos und sprechen eine deutliche Sprache des Hasses. Nicht selten erfüllen sie den Straftatbestand der Volksverhetzung; regelmäßig werden zudem einschlägige Tonträger von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Die Musikinhalte, oft stakkatoartig und betont laut vorgetragen, vermitteln regelmäßig das szenetypische exzessive Feinbilddenken. Fremdenfeindliche Aussagen sind an der Tagesordnung, wie folgendes Beispiel zeigt: "Ich bin nicht tolerant, ich mag keine Immigranten Kein Üz und Öz mit all ihren Verwandten Ich bin nicht tolerant und stehe dazu Zur Hölle mit euch und eurem Gutmenschenschmu Was ihr davon haltet ist mir scheißegal Ich bin nicht tolerant und sage es nochmal..." Band "Kommando Skin", "Nicht tolerant" auf der cD "Bis der letzte mit uns singt" Die durch solche Musik bei der Zuhörerschaft ausgelöste Emotionalisierung kann durchaus (gewünschte) Reaktionen wecken. Während einschlägiger Konzertveranstaltungen werden beispielsweise nicht selten situativ strafbare Propagandadelikte wie das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes oder das Skandieren von verbotenen Parolen wie "Sieg heil!" begangen. Der Musikgeschmack in der rechtsextremistischen Szene ist im Laufe der Jah43

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil, beispielsweise
Vertreter der Partei nahmen auch an einschlägigen öffentlichen Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen im Ausland teil, wie etwa der griechischen Partei "chrysi
Avgi" ("Goldene Morgenröte), der "Ungarischen Morgenröte" und Tschechischer Rechtsextremisten. Beteiligung an Wahlen Am 25. Mai 2014 nahm die Partei erstmals
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz angekündigt. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund

Ebenso wurden themenbezogenen auch 2014 wieder einzelne Veranstaltungen im Großraum Ludwigshafen am Rhein durchgeführt (z.B. in Ludwigshafen am Rhein am 18. Dezember 2014 unter dem Motto: "Überfremdung stoppen - NEIN zum Asylheim!"), mit Teilnehmerzahlen zwischen 40 und 60 Personen. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil, beispielsweise am 1. Mai 2014 in Plauen/Sachsen sowie an den jährlichen "Gedenkmärschen" in Wunsiedel und Remagen. Vertreter der Partei nahmen auch an einschlägigen öffentlichen Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen im Ausland teil, wie etwa der griechischen Partei "chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte), der "Ungarischen Morgenröte" und Tschechischer Rechtsextremisten. Beteiligung an Wahlen Am 25. Mai 2014 nahm die Partei erstmals an einer Wahl teil und erzielte bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz, wo sie ausschließlich im Landkreis Bad Dürkheim antrat, 0,6 % der Stimmen. Auf dem 1. Bundesparteitag am 27. September 2014 in Thüringen wurde die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz angekündigt. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: 2013: ca. 500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: keine (Internethomepage) 40

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Europäische Gerichtshof (EuGH) die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegte Rechtsfrage, ob das in Deutschland gegen ROJ TV ergangene Betätigungsverbot mit europäischem
Recht vereinbar ist. Am 19.06.2008 verhängte das Bundesministerium des Inneren (BMI) ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV. Die Verbotsverfügung
Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das BVerwG stellte nach Rechtsmitteln der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen
ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverfügung des BMI ergebende Rechtsstreit wurde an den EuGH zur Klärung weitergeleitet. Nach der Entscheidung
lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat, also Dänemark, die rechtliche Möglichkeit hat, die Ausstrahlung von Sendungen durch

88 Ausländerextremismus 2.14.4 Europäischer Gerichtshof verkündet Entscheidung im ROJ TV-Prozess Am 22. September entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegte Rechtsfrage, ob das in Deutschland gegen ROJ TV ergangene Betätigungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist. Am 19.06.2008 verhängte das Bundesministerium des Inneren (BMI) ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV. Die Verbotsverfügung beschränkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das BVerwG stellte nach Rechtsmitteln der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die Verbotsverfügung bezüglich ROJ TV wieder her. Somit durfte ROJ TV bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Programm auch in Deutschland wieder ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverfügung des BMI ergebende Rechtsstreit wurde an den EuGH zur Klärung weitergeleitet. Nach der Entscheidung des EuGH kann Deutschland die Ausstrahlung von ROJ TV nicht verhindern, so dass der aus Dänemark über Satellit verbreitete kurdische Fernsehsender weiterhin hier empfangen werden kann. Der EuGH stellte fest, dass lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat, also Dänemark, die rechtliche Möglichkeit hat, die Ausstrahlung von Sendungen durch ROJ TV zu verhindern.38 Allerdings stellte der EuGH darüber hinaus fest, dass ein Betätigungsverbot in Deutschland und damit auch das Verbot, hier Beiträge für ROJ TV zu produzieren, weiterhin grundsätzlich zulässig sei. Nach Maßgabe des EuGH muss nun das BVerwG abschließend über ein Betätigungsverbot in Deutschland entscheiden. 2.14.5 Lage in der Türkei und Reaktionen in Deutschland Die Entwicklung der Spannungen zwischen PKK-nahen Kurden und national gesinnten Türken in Deutschland wird maßgeblich von der Intensität der Kampfhandlungen in der türkisch-irakischen Grenzregion und den Haftbedingungen des PKK-Führers ÖCALAN bestimmt. 38 Am 10.01.2012 verurteilte das Amtsgericht Kopenhagen u. a. ROJ TV zu einer Geldbuße von umgerechnet ca. 350.000. Nach Überzeugung des Gerichts fördere der Sender mit der Auswahl der Themen und Meinungen, die man zu Wort kommen lasse, die terroristischen Aktivitäten der PKK. Außerdem werde der Sender von der PKK kontrolliert und teilweise finanziert. Unberührt von dem Urteil ist die Sendelizenz; ROJ TV darf weiter senden.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS größer als die BRD". Damit griff "DER Ob Schlesien auch uns genommen wir werden es zurückbekommen III. WEG" eine
jahrzehntealte gebietsholen heim das Wartheland, revisionistische Parole deutscher RechtsPommern und auch Wien extremisten wieder auf, die zudem deutsch bleibt auch
revisionistische Gebietshunger mancher niemals vergessen sind die Land deutscher Rechtsextremisten kaum die seit tausend Jahren den deutschen Stämmen Leben gaben

RECHTSEXTREMISMUS größer als die BRD". Damit griff "DER Ob Schlesien auch uns genommen wir werden es zurückbekommen III. WEG" eine jahrzehntealte gebietsholen heim das Wartheland, revisionistische Parole deutscher RechtsPommern und auch Wien extremisten wieder auf, die zudem deutsch bleibt auch Tiroler Land, das längst verloren schien. dem Punkt 10 seines "Zehn-PunkteProgramms" entspricht.28 In den FolgeBöhmen, Mähren, Preussenland " monaten veröffentlichte die Partei auf wie oft wir an euch denken, die deutsche Fahne schwenken ihrer Homepage mehrere, aus ihrer Sicht "qualitativ hochwertige" Wettbewerbsbeiträge. Darunter war Mitte SeptemIn diesem Gedicht wird indirekt geber 2016 auch das Gedicht "Ostland", fordert, Gebiete in Polen, Österreich, das in geradezu klassischer Weise geItalien, Tschechien und Russland wiebietsrevisionistische Forderungen entder an Deutschland anzuschließen. " hält. Sein Text lautet: Dies belegt einmal mehr, dass der revisionistische Gebietshunger mancher niemals vergessen sind die Land deutscher Rechtsextremisten kaum die seit tausend Jahren den deutschen Stämmen Leben gaben Grenzen kennt: Ein Deutschland in und für sie Heimat waren. den hier angedeuteten Grenzen wäre weit größer als das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder 1914. 6. 6. "HOHENRAIN-VERLAG" Der "Hohenrain-Verlag" in Tübingen ältesten, sondern auch zu den bedeuwurde 1985 als Tochterunternehmen tendsten organisationsunabhängigen des "Grabert Verlags" gegründet, desrechtsextremistischen Verlagen in sen Nachfolge er seit 2013 faktisch Deutsch land. Diese Attribute gelten angetreten hat. Letzterer war 1953 in mittlerweile auch für den "HohenrainTübingen von Herbert GRABERT Verlag". (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründet 2016 erschienen im "Hohenrain-Verlag" worden und zählte nicht nur zu den wieder einschlägige Buchveröffentli192 28 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 211-212.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Neckar/Kreis Tübingen, am 15. Juli auch zum Thema seiner Demonstraund 14. Oktober 2016 in Singen/Kreis tionen in Baden-Württemberg
nale Streife" in der Innenstadt von WEG" als entschieden rechtsextremisGöppingen, angeblich um "ein Gefühl tisch aus. So rief die Partei
hier, ihrem "ersten Jungautorenwettbewerb" wie bei ähnlichen Aktionen der rechtsauf. Die Teilnehmer sollten bis zum extremistischen Szene, davon auszuge1. September

RECHTSEXTREMISMUS Neckar/Kreis Tübingen, am 15. Juli auch zum Thema seiner Demonstraund 14. Oktober 2016 in Singen/Kreis tionen in Baden-Württemberg, so am Konstanz), sowie eine vom "Stütz23. Juli 2016 in Göppingen unter dem punkt" organisierte, offenbar szeneinMotto "Asylflut stoppen" mit ca. 50 terne "Vortragsveranstaltung zum Thema Teilnehmern. Asylproblematik" am 19. März 2016 "im Raum Göppingen". 5.3.2 GEBIETSREVISIONISTISCHE Nach Parteiangaben bewegten sich am POSITIONEN Abend des 25. Oktober 2016 mehrere Nicht nur durch die fremdenfeindliche "Mitglieder und Freunde vom hiesigen Agitation in der aktuellen ZuwandeStützpunkt Württemberg" als "Natiorungssituation weist sich "DER III. nale Streife" in der Innenstadt von WEG" als entschieden rechtsextremisGöppingen, angeblich um "ein Gefühl tisch aus. So rief die Partei Anfang Juli der Sicherheit" vor Kriminalität durch 2016 "junge, völkisch denkende MenAsylbewerber und andere Migranten schen" bis 40 Jahre zur Teilnahme an zu vermitteln. Tatsächlich aber ist hier, ihrem "ersten Jungautorenwettbewerb" wie bei ähnlichen Aktionen der rechtsauf. Die Teilnehmer sollten bis zum extremistischen Szene, davon auszuge1. September 2016 Aufsätze, Gedichte, hen, dass einerseits gerade Ängste vor fiktive Geschichten, Lieder oder Viund sonstige Vorbehalte gegenüber deos zum Thema "die verloren geganMigranten geschürt werden sollen. genen Gebiete des deutsches Volkes" Andererseits soll der Eindruck entsteeinsenden. Der Wettbewerb war verhen, die zuständigen staatlichen Beknüpft mit einer Kampagne der Partei hörden seien aufgrund einer angeblich unter dem Motto "Deutschland ist völlig verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Wiederholt machte "DER III. WEG" 2016 die Agitation gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Migranten 191

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring
Deutschen Volksunion" (DVU) im Jahr 2012 die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde im Jahr 1964 gegründet
seinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Damals wie heute schließt dies die Integration von Befürwortern und Anhängern der nationalsozialistischen Ideologie

3.4 Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: 2013: ca. 5.500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2013: unter 250) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; drei Kreisverbände Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Die NPD ist nach der Auflösung der "Deutschen Volksunion" (DVU) im Jahr 2012 die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde im Jahr 1964 gegründet, um das seinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Damals wie heute schließt dies die Integration von Befürwortern und Anhängern der nationalsozialistischen Ideologie mit ein. Am 14. Dezember 2012 fasste der Bundesrat den Beschluss, gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit SS 13 Nr. 2 und SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Die Antragsschrift wurde am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und der NPD am 12. Dezember 2013 zur Stellungnahme zugeleitet. In ihrer daraufhin abgegebenen Stellungnahme vom 25. März 2014 beantragte die NPD, den Verbotsantrag als unzulässig zu verwerfen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Ideologisch und programmatisch ist die NPD auch weiterhin von rassistischem, 32

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Initiative einzelner Personen, die regionalen "Kameradschaften" oder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angehören. Die Gruppierungen sind dabei bewusst selbst nicht Bestandteil
Aktionsbüros". Als Kommunikationsplattform bedient sich das ABRN einer rechtsextremistischen Internetseite, auf der über geplante und durchgeführte Aktionen berichtet wird. Auch
Jahr 2007 gegründet. Ein als "Braunes Haus" tituliertes, von Rechtsextremisten genutztes Wohnobjekt in Bad Neuenahr-Ahrweiler, diente zugleich als überregionaler

"Aktionsbüro Rhein-Neckar" (ABRN) Mit Wirkungsschwerpunkt im Dreiländereck Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz existiert seit dem Jahr 2003 das ABRN. Dessen über die Jahre hinweg unterschiedlich stark ausgeprägte Aktivitäten beruhen auf der Initiative einzelner Personen, die regionalen "Kameradschaften" oder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angehören. Die Gruppierungen sind dabei bewusst selbst nicht Bestandteil des "Aktionsbüros". Als Kommunikationsplattform bedient sich das ABRN einer rechtsextremistischen Internetseite, auf der über geplante und durchgeführte Aktionen berichtet wird. Auch beim ABRN konnte, ähnlich wie bei den "Kameradschaften" in RheinlandPfalz, im Jahr 2014 ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten festgestellt werden. "Aktionsbüro Mittelrhein" (ABM) Das ABM, mit Wirkungsbereich in der Rhein-Ahr-Region einschließlich des angrenzenden südlichen Nordrhein-Westfalens, wurde im Jahr 2007 gegründet. Ein als "Braunes Haus" tituliertes, von Rechtsextremisten genutztes Wohnobjekt in Bad Neuenahr-Ahrweiler, diente zugleich als überregionaler Szenetreff. Im März 2012 wurden umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen das "Aktionsbüro" eingeleitet, in deren Zuge 34 Gebäude in vier Bundesländern durchsucht wurden, darunter auch das sogenannte "Braune Haus". Vor dem Landgericht Koblenz wurde im August 2012 das Verfahren gegen 26 mutmaßliche Mitglieder des "Aktionsbüros" eröffnet. Die Anklage lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB.2 Der Prozess wurde im Jahr 2014 fortgeführt. 2 Gegen vier der Angeklagten sprach das Gericht im November 2012 die ersten Urteile. Zwei von ihnen wurden zu Jugendstrafen von 21 Monaten wegen Landfriedensbruch sowie 18 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden unter anderem wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch schuldig gesprochen, eine Jugendstrafe wurde zunächst aber nicht verhängt. 31

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz können rund 40 Personen den subkulturellen Rechtsextremisten zugerechnet werden. Diese haben vielfach persönliche Verbindungen zur Neonaziszene oder sind
Weise oder sind erklärte HitlerAnhänger. So existieren auch Befürworter "linksnationalistischer" Ideen (z.B. orientiert am historischen Gedankengut des sozialrevolutionären Flügels

Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gehören überwiegend junge Männer an, in aller Regel lose strukturiert und zumeist "lediglich" regional aktiv. Sie lehnen eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ab. In Rheinland-Pfalz können rund 40 Personen den subkulturellen Rechtsextremisten zugerechnet werden. Diese haben vielfach persönliche Verbindungen zur Neonaziszene oder sind häufig in (gemischten) neonazistischen "Kameradschaften" organisiert. Auf regionaler Ebene lassen sich zudem aktionsbezogene Kooperationen mit der NPD beobachten, so bei öffentlichen Demonstrationen. 3.3. Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich mit der Ideologie, den Persönlichkeiten und den Organisationen des historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind hiervon ebenso einschlägig geprägt wie ihre Propaganda und Agitation. Die Überzeugungen und politischen Vorstellungen der Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und einem zutiefst autoritären Staatsverständnis durchdrungen. Neonazis streben im Widerspruch zur Verfassung einen ethnisch homogenen ("rassereinen"), diktatorisch gelenkten (Unrechts-) Staat an. Dabei findet nach wie vor das Modell des zentralistisch ausgerichteten "Führerstaats", wie ihn das sogenannte Dritte Reich verkörperte, breiten szeneinternen Zuspruch. Wenngleich das gesamte Neonazispektrum deutliche Bezüge zum nationalsozialistischen Gedankengut erkennen lässt, ist die Szene nicht gänzlich homogen. Sowohl in der ideologischen Prägnanz als auch strukturell lassen sich Unterschiede feststellen. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erklärte HitlerAnhänger. So existieren auch Befürworter "linksnationalistischer" Ideen (z.B. orientiert am historischen Gedankengut des sozialrevolutionären Flügels der frühen NSDAP). Für andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten insgesamt ihre grundlegende Verbindlichkeit verloren. Sie bedie26

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

blätter sowie "Pfeffersprays an Frauen". Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" Zweck derartiger Aktionen ist es einerauch 2016 kaum eine Rolle
sich allerdings gegen Linkszent der Zweitstimmen. extremisten richtete. Nach ihren jeweiligen Auftaktaktionen wurde weder Rechtsextremistische Parteineugrünvom "Stadtschutz Karlsruhe" noch
dungen wie "DIE RECHTE" sind für

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