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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Auswertung Zentrale Dienste Beschaffung Auswertung Islamismus / Inlandsextremismus Allgemeiner (Links-, Rechtsextremismus) Ausländerextremismus Dezernat 41 Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Islamismus
Linksextremismus islamistisch-terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 EDV und Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke Rechtsextremismus Kommunikation
Dezernat 43 Allgemeiner AusländerObservation und extremismus und ausländerErmittlung rechtliche Statusfragen Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Ihre Aufgabe ist es gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz, zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu bearbeiten. Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt. Während einige Länder Organisation - wie auch Hessen - ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisieren, die dem jeweils zuständigen Innenressort unterstellt sind, ist der Verfassungsschutz in anderen Ländern als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenministeriums. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Es nahm seine Tätigkeit auf Grund des Gesetzes vom 19. Juli 1951 auf. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Dezernat C/G Präsident Dezernat S Geheimschutz Behördenleitung Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 3 Abteilung 4 Abteilung 2 Auswertung Zentrale Dienste Beschaffung Auswertung Islamismus / Inlandsextremismus Allgemeiner (Links-, Rechtsextremismus) Ausländerextremismus Dezernat 41 Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Islamismus und Verwaltung Linksextremismus islamistisch-terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 EDV und Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke Rechtsextremismus Kommunikation und Personenstrukturen Dezernat 13 Dezernat 43 Allgemeiner AusländerObservation und extremismus und ausländerErmittlung rechtliche Statusfragen Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 8 AUF G A B E N U N D O R GANISATION DES LANDESAMTES

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet
Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand
Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen
Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rerblock oder die Klammerkette" kennen lernten. Theoretisch und praktisch wurden die Teilnehmer eingewiesen in die Durchführung von Sitzblockaden, das Durchbrechen und Umlaufen von Polizeiketten und in Verhaltensweisen gegenüber der Polizei bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Gesamtanzahl der Gegendemonstranten bewegte sich bei rund 2.000 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark kamen. Bereits am frühen Morgen versuchten autonome Störergruppen in unterschiedlicher Größenordnung die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es wurden Flaschen und Steine auf eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene dezentrale "Ablenkungsmanöver" durchgeführt wie Containerbrände, Barrikadenbau und Beschädigung von etlichen Schaufensterscheiben, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. Dabei gelang es Autonomen gemeinsam mit gewaltfreien Teilnehmern und offenkundig unter Mithilfe vieler Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 21. August in Neumünster statt (siehe dazu unter Kap. II 4.2). Für diesen Tag hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch zu Ehren Friedrich des Großen angemeldet. Dies diente jedoch nur als Vorwand, eine Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde auf den lokalen, in der Szene bekannten Internet-Seiten und mittels Flyer intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. 62

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

jahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffestimmt hat. nen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behörde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 110

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gefühl [zu] verbe, was sich als erstes
entscheidende Die bundesweite Kampagne "NaAufgabe, für eine radikale Linke im Zentrum des europäischen tionalismus ist keine Alternative" Kapitalismus. Denn eine
Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, " mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern
baden-württembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam "bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. März gegen

LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gefühl [zu] verbe, was sich als erstes in der Vermitteln, nirgends sicher auftreten schärfung des Asylrechts niedergezu können". schlagen habe. Zugleich würde die Abschottung vorverlagert. Flücht- " linge würden jedoch weiterhin kommen und weiterhin sterben, wenn wir den Verwaltern des Grenzregimes nicht in die Arme fallen. Das markiert heute eine, vielleicht die entscheidende Die bundesweite Kampagne "NaAufgabe, für eine radikale Linke im Zentrum des europäischen tionalismus ist keine Alternative" Kapitalismus. Denn eine Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, " mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern gibt. Württemberg unterstützt wurde, hatte sich ebenfalls die Störung des AfD-Wahlkampfs zum Ziel geAuch nach der baden-württembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam "bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. März gegen die AfD und ihre Freunde" den Wahlkampf der AfD "kreativ zu begleiten". Dezentrale Aktionstage "gegen die Akteure der Abschottung" und das "mörderische Grenzregime Europa" fanden vom 24. bis 26. Juni 2016 statt; sie richteten sich gegen "die Festung Europa und ihre Fans". Die Initiatoren beklagten, dass sich "durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co" der politi216

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Personal, Haushalt 2 12. Rechtsextremismus 1 Überblick " 2 . Entwicklungstendenzen des Neonazismus 6 2.1 Übernahme (links-)autonomer Aktionsformen
Zunehmende Risiken einer Radikalisierung . 13 3 Entwicklung der rechtaextremistisch motivierten Gewalttaten 14 u Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus
Schleswig-Holstein 15 5 . Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads 17 6 Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion 18 7. Auslandsverbindungen
Rechtsextrenistische Parteien 21 8 "1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

$Inhaltsverzeichniz ZI , , : Seite "I. Allgeseines über den Verfassungsschutz 1 "Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1 2 -- "Organisation, Personal, Haushalt 2 12. Rechtsextremismus 1 Überblick " 2 . Entwicklungstendenzen des Neonazismus 6 2.1 Übernahme (links-)autonomer Aktionsformen 6 2.2 Die "Anti-Antifa-Kampagne" 8 2.3 Die Bedeutung moderner Konmunikationstechnologie für die neuen Strategien neo-nationalsozialistischer Gruppen 9 2.4 Auswirkungen der neuen Strategien auf ' bestehende Organisationsstrukturen 11 '2.35 __Zunehmende Risiken einer Radikalisierung . 13 3 Entwicklung der rechtaextremistisch motivierten Gewalttaten 14 u Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein 15 5 . Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads 17 6 Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion 18 7. Auslandsverbindungen \ 20 8 Rechtsextrenistische Parteien 21 8 "1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21$

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 die Demonstrationen vom 27. März
durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein von Rechtsextremisten angemeldeter Aufzug mit dem Thema "Bomben für den Frieden
können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) maßgeblich beeinflusst worden

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spielte der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur eine geringe Rolle. 3.1 "Anti-Faschismus" Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" ist geprägt von der kommunistischen FaschismusDefinition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Der "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 die Demonstrationen vom 27. März in Lübeck und vom 21. August und 9. Oktober in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Am 27. März fand in Lübeck wiederum anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein von Rechtsextremisten angemeldeter Aufzug mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28/29. März 1942" statt (siehe dazu unter Kap. II 4.6). Dagegen wurden mehrere "antifaschistische" Gegendemonstrationen durchgeführt. In erster Linie hatte sich wie auch in den letzten Jahren eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen zu dem Bündnis "Wir können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) maßgeblich beeinflusst worden ist. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet - auf einer speziell eingerichteten Sonderseite - monatelang intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. Im dortigen Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um 60

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus!" statt, zu der auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum Mainz/Wiesbaden aufgerufen hatte. Neben Redebeiträgen
Neubau in Frankfurt am Main, an der sich verstärkt Linksextremisten verschiedener couleur beteiligten, darunter auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz. Anschließend

einer nicht angemeldeten "antirassistischen" Solidaritätsdemonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Bilder dazu wurden im Internet veröffentlicht, ergänzt mit dem Slogan "Wir bleiben dran, denn Ausschlafen gibt's erst im Kommunismus". Antikapitalismus Im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen zum Thema "Blockupy" fand am Abend des 16. Mai 2014 in Mainz eine Demonstration unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus!" statt, zu der auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum Mainz/Wiesbaden aufgerufen hatte. Neben Redebeiträgen gegen Kapitalismus wurden politische Parolen skandiert und Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vom 20. bis 23. November 2014 wurde in Frankfurt am Main ein "BlockupyFestival" zur Vorbereitung der Proteste gegen die Feierlichkeiten anlässlich der für den 18. März 2015 geplanten Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführt. Im Mittelpunkt stand eine Demonstration am 22. November 2014 zum EZB-Neubau in Frankfurt am Main, an der sich verstärkt Linksextremisten verschiedener couleur beteiligten, darunter auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz. Anschließend versuchten gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer auf das EZB-Gelände vorzudringen. Polizeikräfte wurden tätlich angegriffen und Sachbeschädigungen an der Fassade des Gebäudes verübt. Neun Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freiräume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und die von ihm angeblich
rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches
Dazu hatte ein breites Bündnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund

Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freiräume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren anschließend einen vermeintlich "systemimmanenten" Rassismus und "Antirepression" zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, werden oftmals auch mehrere in ihrem Sinne für einen politischen Ansatz geeignete Arbeitsfelder wie "Antirassismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Kampf um Freiräume" miteinander verbunden. Am 8. Februar 2014 kam es in Mainz im Anschluss an eine "antirassistische" Demonstration zum Thema "Bleiberecht für Flüchtlinge" zu einer Hausbesetzung in der Mainzer Neustadt. Nachdem den Aktivisten die polizeiliche Räumung angedroht wurde, verließen sie freiwillig das Gebäude. Am nächsten Tag erfolgte unter maßgeblicher Unterstützung des autonomen Spektrums eine "Spontandemonstration gegen Polizeiwillkür". Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Kein Tag ohne autonomes Zentrum!", "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!" und "Hoch die internationale Solidarität!". Am 24. Juni 2014 fanden in Mainz "antimilitaristische" Protestaktionen vor dem Landtagsgebäude im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dazu hatte ein breites Bündnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund") aufgerufen. Durch Schmährufe wurde das Gelöbnis massiv gestört und nach polizeilichen Verwarnungen die Gegenversammlung aufgelöst. Tags darauf fand unter Mitwirkung von Autonomen eine nicht angemeldete "Antirepressionsdemonstration gegen Polizeiwillkür" statt. Auffällig war ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf führen!". Drei Tage später beteiligte sich in Mainz das autonome Spektrum erneut an 52

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS In der Flüchtlingsfrage gelte es, so wurde argumentiert, die Ursachen von Flucht zu benennen: Kriege und das "weltweite Wüten
gegen Militarisierung und Krieg!". In verschiedenen schriftlichen Aussagen von Linksextremisten fanden sich weitere Argumentationsstränge: bereichen deutlich. Damit ergab sich für
eines zung und Organisierung innerhalb der mörderischen Wirtschaftssystems, in linksextremistischen Szene voranzudem es primär um Konkurrenz und treiben. Profite geht

LINKSEXTREMISMUS In der Flüchtlingsfrage gelte es, so wurde argumentiert, die Ursachen von Flucht zu benennen: Kriege und das "weltweite Wüten des Kapitalismus". Für die DKP waren "Kriege die Fluchtursache Nummer Eins". Diese würden regelmäßig ermöglicht, um "den Banken und Konzernen ihre Profite zu sichern". Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiere, ihnen helfen wolle und sich "Rassisten" in den Weg stelle, müsse demnach auch "NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!". In verschiedenen schriftlichen Aussagen von Linksextremisten fanden sich weitere Argumentationsstränge: bereichen deutlich. Damit ergab sich für sie die Gelegenheit, umfassende Allen Ursachen sei gemein, "dass sie Bündnisse zu etablieren. Eine verstärkte letztendlich zurückzuführen sind auf Kampagnenarbeit diente dazu, solche Ausbeutung und Unterdrückung, Bündnisse zu gründen und die Vernetauf das weltweite Wirken eines zung und Organisierung innerhalb der mörderischen Wirtschaftssystems, in linksextremistischen Szene voranzudem es primär um Konkurrenz und treiben. Profite geht. (...) Der Kapitalismus 209

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten
Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische
Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs
Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch

(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.1 FLÜCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten. Ihrem " Wir rufen zu Klasseneinheit
für wüssten, "dass die übergroße Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bevölkerung und Flüchtkämpfen und sich letztlich für eine " linge
europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen

LINKSEXTREMISMUS 1.1 FLÜCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten. Ihrem " Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen Engagement für deren Interessen lag und kapitalistischer Ausbeutung sind. (...) Wir müssen uns organijedoch politisches Kalkül zugrunde: sieren und dem Ausbeutungssystem Zum einen ging es ihnen darum, Flüchtdes Kapitalismus, das für Kriege, linge und Migranten für den gemeinFluchtbewegungen, Migration und " samen Kampf gegen das bestehende Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. System zu aktivieren. Zum anderen verknüpften sie die Flüchtlingsfrage mit anderen politischen Themenfeldern. Der Vorsitzende der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) " Die "Deutsche Kommunistische Partei" Stefan ENGEL erklärte in aller Deut(DKP) fasste dies prägnant in einer lichkeit: Losung zusammen: "Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpDie Flüchtlinge sind aus ihren Ländern geflohen, weil sie in der fen (...)". In einem Flugblatt dazu eralten Weise nicht mehr leben können, klärte die Partei u. a., Kommunisten und die Herrschenden sind nicht in setzten der von Regierungsseite betrieder Lage, diese Flüchtlinge in Würde aufzunehmen. Das führt zu einer benen Spaltung zwischen den Flüchtpolitischen Krisensituation und ist lingen und der arbeitenden Bevölkeauch eine wichtige Basis für eine rung "Solidarität" entgegen, weil sie Politisierung der Flüchtlinge. Wir müssen sie gewinnen, dass sie für wüssten, "dass die übergroße Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bevölkerung und Flüchtkämpfen und sich letztlich für eine " linge, die in unser Land kommen, den gesellschaftliche Alternative und die internationale Revolution einsetzen. gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien". ZusamDurch die Verknüpfung der Flüchtmen mit zahlreichen europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen - ne Erklärung, in der es u. a. hieß: nichtextremistischen - politischen Teil208

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus geblieben. Weiterhin
Aktionsfelder wie "Antikapitalismus", "Antimilitarismus" und "autonome Freiräume" überlagerte. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 500 550 Gewaltbereite
Gewalttaten Insgesamt wurden 2014 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz 54 Straftaten gezählt (2013: 78). Das Niveau
Vergleich zum letzten Jahr leicht gestiegen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 10 8 Körperverletzungen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Ausland. So bestehen von Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Frankreich (Elsaß). Entsprechend werden immer wieder auch von Deutschland
Nachbarland durchgeführt. 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Wie bereits in den Vorjahren führten
November 2014 Rechtsextremisten in Remagen einen "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" durch, an dem sich etwa

und Ausland. So bestehen von Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Frankreich (Elsaß). Entsprechend werden immer wieder auch von Deutschland aus organisierte Konzerte im Nachbarland durchgeführt. 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Wie bereits in den Vorjahren führten im November 2014 Rechtsextremisten in Remagen einen "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" durch, an dem sich etwa 140 Personen beteiligten; im Jahr 2013 waren es noch rund 250. 45

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

duzenten rechtsextremistischer Musik sind insgesamt verstärkt bemüht, zugunsten eines ungestörten Vertriebes und der Erschließung weiterer Abnehmer vorsichtig vorzugehen - Liedtexte lässt
demnach vor ihrer Veröffentlichung häufig anwaltlich prüfen. Die Texte rechtsextremistischer Bands, die abseits der öffentlichen Wahrnehmung dargeboten werden, sind allerdings
Parolen wie "Sieg heil!" begangen. Der Musikgeschmack in der rechtsextremistischen Szene ist im Laufe der Jah43

duzenten rechtsextremistischer Musik sind insgesamt verstärkt bemüht, zugunsten eines ungestörten Vertriebes und der Erschließung weiterer Abnehmer vorsichtig vorzugehen - Liedtexte lässt man demnach vor ihrer Veröffentlichung häufig anwaltlich prüfen. Die Texte rechtsextremistischer Bands, die abseits der öffentlichen Wahrnehmung dargeboten werden, sind allerdings alles andere als harmlos und sprechen eine deutliche Sprache des Hasses. Nicht selten erfüllen sie den Straftatbestand der Volksverhetzung; regelmäßig werden zudem einschlägige Tonträger von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Die Musikinhalte, oft stakkatoartig und betont laut vorgetragen, vermitteln regelmäßig das szenetypische exzessive Feinbilddenken. Fremdenfeindliche Aussagen sind an der Tagesordnung, wie folgendes Beispiel zeigt: "Ich bin nicht tolerant, ich mag keine Immigranten Kein Üz und Öz mit all ihren Verwandten Ich bin nicht tolerant und stehe dazu Zur Hölle mit euch und eurem Gutmenschenschmu Was ihr davon haltet ist mir scheißegal Ich bin nicht tolerant und sage es nochmal..." Band "Kommando Skin", "Nicht tolerant" auf der cD "Bis der letzte mit uns singt" Die durch solche Musik bei der Zuhörerschaft ausgelöste Emotionalisierung kann durchaus (gewünschte) Reaktionen wecken. Während einschlägiger Konzertveranstaltungen werden beispielsweise nicht selten situativ strafbare Propagandadelikte wie das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes oder das Skandieren von verbotenen Parolen wie "Sieg heil!" begangen. Der Musikgeschmack in der rechtsextremistischen Szene ist im Laufe der Jah43

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil, beispielsweise
Vertreter der Partei nahmen auch an einschlägigen öffentlichen Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen im Ausland teil, wie etwa der griechischen Partei "chrysi
Avgi" ("Goldene Morgenröte), der "Ungarischen Morgenröte" und Tschechischer Rechtsextremisten. Beteiligung an Wahlen Am 25. Mai 2014 nahm die Partei erstmals
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz angekündigt. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund

Ebenso wurden themenbezogenen auch 2014 wieder einzelne Veranstaltungen im Großraum Ludwigshafen am Rhein durchgeführt (z.B. in Ludwigshafen am Rhein am 18. Dezember 2014 unter dem Motto: "Überfremdung stoppen - NEIN zum Asylheim!"), mit Teilnehmerzahlen zwischen 40 und 60 Personen. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil, beispielsweise am 1. Mai 2014 in Plauen/Sachsen sowie an den jährlichen "Gedenkmärschen" in Wunsiedel und Remagen. Vertreter der Partei nahmen auch an einschlägigen öffentlichen Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen im Ausland teil, wie etwa der griechischen Partei "chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte), der "Ungarischen Morgenröte" und Tschechischer Rechtsextremisten. Beteiligung an Wahlen Am 25. Mai 2014 nahm die Partei erstmals an einer Wahl teil und erzielte bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz, wo sie ausschließlich im Landkreis Bad Dürkheim antrat, 0,6 % der Stimmen. Auf dem 1. Bundesparteitag am 27. September 2014 in Thüringen wurde die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz angekündigt. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: 2013: ca. 500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: keine (Internethomepage) 40

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Europäische Gerichtshof (EuGH) die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegte Rechtsfrage, ob das in Deutschland gegen ROJ TV ergangene Betätigungsverbot mit europäischem
Recht vereinbar ist. Am 19.06.2008 verhängte das Bundesministerium des Inneren (BMI) ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV. Die Verbotsverfügung
Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das BVerwG stellte nach Rechtsmitteln der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen
ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverfügung des BMI ergebende Rechtsstreit wurde an den EuGH zur Klärung weitergeleitet. Nach der Entscheidung
lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat, also Dänemark, die rechtliche Möglichkeit hat, die Ausstrahlung von Sendungen durch

88 Ausländerextremismus 2.14.4 Europäischer Gerichtshof verkündet Entscheidung im ROJ TV-Prozess Am 22. September entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegte Rechtsfrage, ob das in Deutschland gegen ROJ TV ergangene Betätigungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist. Am 19.06.2008 verhängte das Bundesministerium des Inneren (BMI) ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV. Die Verbotsverfügung beschränkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das BVerwG stellte nach Rechtsmitteln der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die Verbotsverfügung bezüglich ROJ TV wieder her. Somit durfte ROJ TV bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Programm auch in Deutschland wieder ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverfügung des BMI ergebende Rechtsstreit wurde an den EuGH zur Klärung weitergeleitet. Nach der Entscheidung des EuGH kann Deutschland die Ausstrahlung von ROJ TV nicht verhindern, so dass der aus Dänemark über Satellit verbreitete kurdische Fernsehsender weiterhin hier empfangen werden kann. Der EuGH stellte fest, dass lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat, also Dänemark, die rechtliche Möglichkeit hat, die Ausstrahlung von Sendungen durch ROJ TV zu verhindern.38 Allerdings stellte der EuGH darüber hinaus fest, dass ein Betätigungsverbot in Deutschland und damit auch das Verbot, hier Beiträge für ROJ TV zu produzieren, weiterhin grundsätzlich zulässig sei. Nach Maßgabe des EuGH muss nun das BVerwG abschließend über ein Betätigungsverbot in Deutschland entscheiden. 2.14.5 Lage in der Türkei und Reaktionen in Deutschland Die Entwicklung der Spannungen zwischen PKK-nahen Kurden und national gesinnten Türken in Deutschland wird maßgeblich von der Intensität der Kampfhandlungen in der türkisch-irakischen Grenzregion und den Haftbedingungen des PKK-Führers ÖCALAN bestimmt. 38 Am 10.01.2012 verurteilte das Amtsgericht Kopenhagen u. a. ROJ TV zu einer Geldbuße von umgerechnet ca. 350.000. Nach Überzeugung des Gerichts fördere der Sender mit der Auswahl der Themen und Meinungen, die man zu Wort kommen lasse, die terroristischen Aktivitäten der PKK. Außerdem werde der Sender von der PKK kontrolliert und teilweise finanziert. Unberührt von dem Urteil ist die Sendelizenz; ROJ TV darf weiter senden.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

genommen hatten, mündeten im Berichtszeitraum auch zum Teil in rechtskräftige Verurteilungen. Am 19. August wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes
Gericht als Schutzbehauptung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bereits seit dem 12. Juni 2006 beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts
Revision wurde vom Bundesgerichtshof verworfen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Ein weiterer Verfahrenskomplex wegen mutmaßlicher Unterstützung von al-Qaida sowie

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