Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Das neonazistische Spektrum führte 2006 im Freistaat
hatte. An vielen Veranstaltungen und Aktivitäten nahmen überwiegend dieselben Rechtsextremisten teil, denen es gleich ist, ob diese von "Freien Nationalisten
auch Saalveranstaltungen, Schulungen, Flugblattaktionen und Internetauftritte. Zunehmend wendete das rechtsextremistische Spektrum 2006 die "Wortergreifungsstrategie" an, um in Veranstaltungen anderer politischer
umzufunktionieren". Diese Entwicklung verdeutlicht, wie sehr die Propaganda der rechtsextremistischen Szene an Professionalität gewonnen hat und wie selbstbewusst sie inzwischen

lismus abschalten - Globalisierung stoppen - We will rock you - Autonome Nationalisten Südthüringen" mit sich führte. Zwar kann daraus noch nicht auf die Existenz einer festen Struktur von "Autonomen Nationalisten" in Thüringen geschlossen werden. Jedoch ist diesem Spektrum aufgrund der ihm zuzurechnenden Gewaltbereitschaft eine verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. 4.6 Aktivitäten der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum neigt in starkem Maße dem Aktionismus zu. Dessen Anhänger sind in einem hohen Maße bereit, an Demonstrationen mitzuwirken. Sie nehmen mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. "Demo-Tourismus"). Meist kommt es ihnen nicht so sehr auf das Motto der Veranstaltungen an. Demonstrationen vermitteln ihnen ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Das neonazistische Spektrum führte 2006 im Freistaat sieben eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil deutlich unter 50, aber auch bis zu 400 Personen beteiligten. Im Jahr 2005 hatte die Anzahl der Demonstrationen um ein Sechsfaches höher gelegen. Damals waren von der Szene zeitweise fast jede Woche "Montagsdemonstrationen" veranstaltet worden, die sich gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung gerichtet, jedoch nur wenige Teilnehmer angezogen hatten. Im Jahr 2005 hatten sich an der größten, von Neonazis veranstalteten Demonstration etwa 250 Personen beteiligt. Neonazis schlossen sich im Berichtszeitraum regelmäßig Veranstaltungen an, die die NPD organisiert hatte. An vielen Veranstaltungen und Aktivitäten nahmen überwiegend dieselben Rechtsextremisten teil, denen es gleich ist, ob diese von "Freien Nationalisten" oder von der NPD initiiert werden. Neonazis organisierten im Berichtszeitraum nicht nur öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, sondern auch Saalveranstaltungen, Schulungen, Flugblattaktionen und Internetauftritte. Zunehmend wendete das rechtsextremistische Spektrum 2006 die "Wortergreifungsstrategie" an, um in Veranstaltungen anderer politischer Richtungen eigene politische Inhalte vorzutragen, die Veranstaltungen zu stören und sie - wenn möglich - in ihrem Sinne "umzufunktionieren". Diese Entwicklung verdeutlicht, wie sehr die Propaganda der rechtsextremistischen Szene an Professionalität gewonnen hat und wie selbstbewusst sie inzwischen auftritt, um sich als politische Alternative zum "herrschenden System" darzustellen. Solche Aktivitäten werden von 2007 an wahrscheinlich desto mehr an Intensität gewinnen, je näher die Parlamentswahlen in Thüringen im Jahr 2009 heranrücken. Nachfolgend sind die wichtigsten Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums in Thüringen aufgeführt: Veranstaltungen mit Bezug auf historische Daten Der "Terminkalender" der Neonazis enthält Daten, an denen die Durchführung von Demonstrationen fest eingeplant ist. Zu ihnen zählen der "Führergeburtstag" Adolf HITLERs am 20. April, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, der Todestag von Rudolf HEß am 17. August und der "Heldengedenktag" (Volkstrauertag), der im November begangen wird. Entsprechende Veranstaltungen fanden sowohl bundesweit als auch in Thüringen statt. Andere Daten, wie der Tag der "bedingungslosen Kapitulation" am 8. Mai oder die "Reichspogromnacht" am 9. November, werden sporadisch aufgegriffen. 40

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten
Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische
Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs
Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch

(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund
Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen

LINKSEXTREMISMUS Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 der Partei "DIE LINKE." vom 18. bis "KOMMUNISTISCHE PLATT19. März 2016, den Magdeburger ParFORM" (KPF) teitag am 28. und 29. Mai 2016 sowie Die KPF gehört mit auf die Kommunalbzw. Landtagswahinzwischen weniger len. Bereits Ende 2015 hatte sie auf als 1.200 Mitgliedern ihrer 18. Bundeskonferenz u. a. festgenoch immer zu den legt, "den Kampf um den Erhalt der größten bundesweit agierenden Zufriedenspolitischen Grundsätze der sammenschlüssen innerhalb der Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund dazu beizutragen, "die gefährlichen ten" steht sie in marxistisch-leninistiFaschisierungstendenzen zu stoppen scher Tradition und ist primär auf konund dafür zu kämpfen, dass das Kapital sequente Systemopposition ausgerich(...) nicht jegliche noch verbliebenen tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel Errungenschaften der bürgerlichen Deeiner anderen Gesellschaftsordnung mokratie und des Sozialstaates zu Wortund zum Kampf gegen den Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen euKPF vor allem auf die "Friedensund ropäischen Ländern zeige, war auch entspannungspolitische Konferenz" für die KPF von besonderer Wichtig238

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Kameradschaft Zella-Mehlis" von Bedeutung. Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien wie das Internet bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, verwenden
politische Mandatsträger und Entscheidungsprozesse zu agitieren. Indem sich die Rechtsextremisten auf lokale oder regionale Themen konzentrieren, die für die Einheimischen
regionale Themen auf und verweisen auf lokale Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Federführend ist der Neonazi Patrick WIESCHKE. "Der Wartburgkreis Bote

Für das neonazistische Spektrum sind u.a. die Websites des "Aktionsbüros - Koordinierungsstelle für den Widerstand in Thüringen", einer Internetplattform von Gruppen und Einzelpersonen aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" Thüringens, des "Nationalen Widerstands Jena" (NWJ) sowie der "Kameradschaft Zella-Mehlis" von Bedeutung. Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien wie das Internet bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, verwenden sie zunehmend auch selbst hergestellte Publikationen, um auf sich aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten. Sie werden in gedruckter Form verteilt, zum Teil aber auch in das Internet eingestellt. Auch im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum als auch von der NPD Publikationen bzw. Flugblätter hergestellt und verteilt. Sie kritisieren meist die etablierten Parteien und geben vor, für die Interessen und die Probleme der "kleinen Leute" eintreten zu wollen. Vorwiegend griffen die Verfasser Themen mit lokaler und regionalpolitischer Bedeutung auf, um abstrakt gegen "die Politik" zu polemisieren und im Sinne ihres vom Lagerdenken geprägten Weltbildes ("Wir, das Volk - Ihr, die Politiker") gegen politische Mandatsträger und Entscheidungsprozesse zu agitieren. Indem sich die Rechtsextremisten auf lokale oder regionale Themen konzentrieren, die für die Einheimischen sowohl einen hohen Reizals auch Identifikationswert besitzen, versuchen sie gezielt, ein politisches Angebot an "Unzufriedene" zu lancieren. Zugleich bemühen sie sich, eine plumpe Agitation und eine aggressive Propaganda zu vermeiden, um potenzielle Interessenten nicht abzuschrecken. Folgende Publikationen wurden von Angehörigen des neonazistischen Spektrums, die zum Teil auch der NPD angehören, herausgegeben: "Der Rennsteig Bote" "Der Rennsteig Bote", der auch im Internet abgerufen werden kann, wurde erstmals im April/Mai 2005 festgestellt. Im Berichtszeitraum sind drei Ausgaben erschienen. Die Initiatoren der Zeitung verfolgen das Ziel, ergänzend zu den "gleichgeschalteten Medien" über "aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha zu informieren und (mit) unabhängigen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur" aus der Sicht der Szene aufzuklären. Sie greifen daher regionale Themen auf und verweisen auf lokale Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Federführend ist der Neonazi Patrick WIESCHKE. "Der Wartburgkreis Bote" WIESCHKE trägt ebenfalls die Verantwortung für das "Unabhängige Mitteilungsblatt für Eisenach & Umgebung - Der Wartburgkreis Bote", das zum ersten Mal zeitgleich mit der im Januar eröffneten Website "Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung" ("Der Wartburgkreis Bote") herausgegeben wurde. Auch dort werden regionalpolitische Themen aufgegriffen. Die "Arbeitsgemeinschaft" will mit einer Politik, die ausschließlich auf "deutsche Interessen und Menschen" ausgerichtet ist, einen Gegenpol zur etablierten Kommunalpolitik bilden. "Der Wartburgkreis Bote" wird eigenen Angaben zufolge jeden zweiten Monat herausgegeben; die Höhe der Auflage soll sich angeblich auf 22.000 Exemplare belaufen. Im Juni/Juli erschien in der dritten Ausgabe des "Wartburgkreis Boten" eine Annonce, mit der für eine "nationale Jugendgruppe" eine "günstige Immobilie auf Mietkaufbasis" gesucht wur33

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische
Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur "als fortschrittliche und revolutionäre Alternative zur Bundestagswahl 2017" unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Die Wahlliste soll durch ihre angebliche Zusammensetzung aus Repräsentanten unterschiedlicher Politikbereiche offenbar die MLPD für neue und breitere Wählerschichten attraktiv und wählbar machen. Dabei ist jedoch die Dominanz der MLPD-Kandidaten unverkennbar. 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer 237

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sind. Außer ihnen traten auch andere Anhänger des aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrums der NPD bei. Mit ihrer Strategie, alle Auszweigungen
extremen Rechten unter ihrer Führung in einer "Volksfront von Rechts" zu vereinen, ist es der NPD in Thüringen im Laufe
Spektrum hat im Freistaat seine eigenständige Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu Gunsten der NPD eingebüßt, nachdem dessen Wortführer
wird von Neonazis intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses

4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD24 In Thüringen arbeiten die Neonazis und die NPD seit Jahren offen zusammen. Die personellen und aktionistischen Verflechtungen zwischen dem neonazistischen Spektrum und der NPD sind sehr eng. Sie kooperieren insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die gemeinsam organisiert und durchgeführt werden. Inzwischen traten fast alle führenden Thüringer Neonazis in die NPD ein, in der viele von ihnen auch Funktionen übernahmen. Diese Entwicklung setzte sich auch im Berichtszeitraum insofern fort, als Neonazis zahlreiche Ämter im Landesvorstand oder in den Kreisverbänden übernahmen: Der seit Jahren vor allem in Arnstadt agierende Neonazi Sven GEYER wurde im Februar zum Vorsitzenden des neugegründeten Kreisverbands Ilmkreis, Patrick WIESCHKE, der aktivste Thüringer Neonazi, im Februar/März zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis gewählt. Außerdem wurde WIESCHKE im Juli zum Landesgeschäftsführer der NPD bestimmt und auf dem Landesparteitag als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Im April stieg der langjährige Neonazi Sebastian REICHE zum Vorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbands Gotha auf. Dieser Trend wirkte auch auf die Zusammensetzung des auf dem Landesparteitag der NPD am 1. Juli neu formierten Landesvorstands ein, dem nunmehr neben WIESCHKE auch REICHE und der Neonazi Hendrik HELLER, der Vorsitzende des Kreisverbands Wartburgkreis, als Beisitzer angehören.25 Diese Entwicklung zeigt auf, in welchem starken Maße führende Neonazis in Thüringen in die Strukturen der NPD integriert worden sind. Außer ihnen traten auch andere Anhänger des aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrums der NPD bei. Mit ihrer Strategie, alle Auszweigungen auf der extremen Rechten unter ihrer Führung in einer "Volksfront von Rechts" zu vereinen, ist es der NPD in Thüringen im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum weitgehend zu integrieren. Das neonazistische Spektrum hat im Freistaat seine eigenständige Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu Gunsten der NPD eingebüßt, nachdem dessen Wortführer der NPD beigetreten sind und in führenden Positionen dazu beitragen, die Neonazis an die NPD zu binden und deren Aktionen zu unterstützen. Taktische und strategische Überlegungen dürften in Thüringen meistens nur noch von der NPD ausgehen, wenn auch Neonazis an ihnen einen Anteil haben und mit ihrem Gedankengut auch die NPD beeinflussen. 4.3.3 Internet/Publikationen Internet Da im neonazistischen Spektrum feste Strukturen oft nicht vorhanden sind, kommt der Nutzung von klassischen und modernen Medien eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Internet wird von Neonazis intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium den Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen. Die Internetangebote fluktuieren stark. Einige Websites sind vorübergehend offline, verschwinden gänzlich aus dem Netz oder erscheinen später wieder auf einem neuen Speicherplatz. Teilweise werden die Seiten einmal ins Netz gestellt, um danach nur sehr sporadisch oder gar nicht aktualisiert zu werden. Manche Websites werden aus aktuellem Anlass lediglich vorübergehend betrieben. 24 Siehe S. 57 25 Siehe S. 56f. 32

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 " SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDer X. Parteitag leitete einen Generationenwechsel LUNGEN

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 " SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: ca. 500) (Deutschland 2015: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne. Magazin der MLPD": zentrales Parteiorgan, zweiwöchentlich erscheinend; Internetportal "rf-news"; Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDer X. Parteitag leitete einen Generationenwechsel LUNGEN 2016: in der Parteiführung ein. Die Solidarität mit dem "kurdischen Befreiungskampf" gewann weiter an Bedeutung. Auch die MLPD begann bereits 2016 mit der Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017. 233

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Auswertung Zentrale Dienste Beschaffung Auswertung Islamismus / Inlandsextremismus Allgemeiner (Links-, Rechtsextremismus) Ausländerextremismus Dezernat 41 Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Islamismus
Linksextremismus islamistisch-terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 EDV und Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke Rechtsextremismus Kommunikation
Dezernat 43 Allgemeiner AusländerObservation und extremismus und ausländerErmittlung rechtliche Statusfragen Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Ihre Aufgabe ist es gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz, zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu bearbeiten. Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt. Während einige Länder Organisation - wie auch Hessen - ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisieren, die dem jeweils zuständigen Innenressort unterstellt sind, ist der Verfassungsschutz in anderen Ländern als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenministeriums. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Es nahm seine Tätigkeit auf Grund des Gesetzes vom 19. Juli 1951 auf. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Dezernat C/G Präsident Dezernat S Geheimschutz Behördenleitung Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 3 Abteilung 4 Abteilung 2 Auswertung Zentrale Dienste Beschaffung Auswertung Islamismus / Inlandsextremismus Allgemeiner (Links-, Rechtsextremismus) Ausländerextremismus Dezernat 41 Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Islamismus und Verwaltung Linksextremismus islamistisch-terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 EDV und Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke Rechtsextremismus Kommunikation und Personenstrukturen Dezernat 13 Dezernat 43 Allgemeiner AusländerObservation und extremismus und ausländerErmittlung rechtliche Statusfragen Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 8 AUF G A B E N U N D O R GANISATION DES LANDESAMTES

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York
Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung
angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead
Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen

September Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschläge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator
Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld
Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 92 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f., 82 Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . . . . . . . 69, 88 Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 81 der Türkei (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 Al-Ahd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . .16, 63 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . .16, 49 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) 102, 126 Al-Basha'er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Assoziation Marxistischer StudentInnen Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . 15, 23, 36 (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 108 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 24, 41 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ff. Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 Al-Moghtareb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 AUF Darmstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 113 Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 39 f. AUF Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ff., 19 ff., 37, 40 Autonome . . . . . . . . . 83, 100 ff., 114 ff., 122, 125, 129 Al-Qaida im Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 autonome antifa [f] . . . . . . . . . . . . . 102, 115 f., 123 f. Al-Qaida im Zweistromland (ehem. Al-Tawhid) . . . 19 autonome antifaschistische emanzipation Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 (aae) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Al-Raschta, Ata-Khalil Ahmad Abu . . . . . . . . . . . . . . 31 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alternative Liste Heli (ALH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22 ff., 40 B Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102 f., 128 Bernost, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland . . . . . . 35 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89 an-Nabhani, Taqi ud-Din . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . . . .15, 36 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 28, 30 f. Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22, 24 f., 30 Ansar Al-Sunna (AAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Anti-Antifa Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 91, 95 "Antideutsche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 f. Bolourchi, Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Antifa Bensheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 115, 117 Breakdown . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 114 ff., 118 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 162

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten reagiert die Szene mit einer Vielzahl konspirativer Methoden, wenn
Form eines Überblicks eingegangen werden: Die Termine und Orte rechtsextremistischer Konzerte werden meist nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Szene wirbt
Dazu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, bei denen rechtsextremistische Musikgruppen auftreten. Für die Konzerte wird von den Teilnehmern

fördern. Zugleich stellen diese Veranstaltungen, die den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl vermitteln, Treffpunkte für die ansonsten stark zersplitterte Szene dar. Organisation und Ablauf Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten reagiert die Szene mit einer Vielzahl konspirativer Methoden, wenn sie Konzerte plant und durchführt. Auf diese Methoden kann im Folgenden nur in Form eines Überblicks eingegangen werden: Die Termine und Orte rechtsextremistischer Konzerte werden meist nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Szene wirbt für sie vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, mit per Post versandten Briefen sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt benannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Mitunter wird der Polizeifunk mit Scannern abgehört, um gegebenenfalls kurzfristig auf Einsätze der Polizei reagieren zu können. Vor Beginn der Konzerte führen die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen durch und fordern die Teilnehmer auf, die Handys abzugeben. Die Angehörigen der Szene bemühen sich, ihre wahren Absichten zu verbergen, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern oder Klassentreffen vorzubereiten. Teilweise werden Räumlichkeiten von Personen gemietet, die sowohl deren Besitzern als auch den Polizeiund Ordnungsbehörden noch nicht einschlägig bekannt sind. Für Konzerte werden Gaststätten, alte Industriegelände oder Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten der Szene verfügen. Aus der Sicht der Szene ist es von Vorteil, dass Szeneobjekte kurzfristig als Ausweichobjekt zur Verfügung stehen, wenn ein Konzert an einem anderen Ort verhindert oder aufgelöst wird. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Gegenüber den Ordnungsbehörden werden Konzerte, wenn überhaupt, als "Geburtstagsfeiern mit Livemusik" angezeigt. Oft erklären die Organisatoren, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert, zu planen. Dazu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, bei denen rechtsextremistische Musikgruppen auftreten. Für die Konzerte wird von den Teilnehmern in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 5 und 20 Euro erhoben. Dessen Höhe hängt u.a. davon ab, welche Bands auftreten oder welchen Anlass es für die Veranstaltung gibt (z.B. "Benefiz-Konzerte für inhaftierte Kameraden"). Oftmals sind im Eintritt Freigetränke enthalten. Von einem Teil der eingenommenen Gelder werden die Gagen der auftretenden Bands bzw. Reisekosten gezahlt. Die Höhe der Gagen variiert, kann jedoch durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen, wenn die Bands bekannt sind. Der Gewinn, der aus solchen Konzerten gezogen wird, fällt meist dem Veranstalter zu. Die Höhe der Gewinne ist schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürften sie hoch genug ausfallen, um den Lebensunterhalt der Veranstalter zumindest aufzubessern. Nicht unerhebliche Umsätze und Gewinne werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien der Szene erzielt. Mitunter begingen Besucher und/oder Mitglieder der auftretenden Bands während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich meist um Propagandadelikte handelte. Vereinzelt wurden im Verlauf der Konzerte Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert 23

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund
Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche
Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus

6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 70 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 70 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 71 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 73 6.4 "Exilregierung Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 76 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 81 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 82 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 84 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 86 4. Autonome............................................................................................................................................... 86 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 86 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 89 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 92 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 93 5. Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 103 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 105 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 106 3.1 Strategiewechsel, Umbenennungen, allgemeine Lage ..................................................................... 106 3.2 Anschlagserie in der Türkei ............................................................................................................. 108 3.3 Organisatorische Situation ............................................................................................................... 108 3.4 Finanzierung..................................................................................................................................... 108 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen............................................................................................ 109 3.6 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 109 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................112 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 112 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 112 VI. EREIGNISKALENDER EXTREMISTISCHER BESTREBUNGEN IN THÜRINGEN.................................................................................................113 6

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, extremisten ist 2016 in Baden-WürtBeleidigung, Bedrohung
wichtiger Schritt (...), eine Schwävon Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. Für den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen
sein. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE
allem in der Wahlkampfphase ginStraßenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verstärkt gegen Infostände der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben
sahen sie auch Aussagen von über die Gefahren der rechten Parteifunktionären - etwa diejenigen Rattenfänger aufgeklärt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegenüber
Einrichtungen und Veranstaltungsorte noch viel intensiver soll der rechte der Partei. Zu den typischen Straftaten Wahlkampf begleitet werden

LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTgehörten die Störung von WahlkampfTATEN veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, extremisten ist 2016 in Baden-WürtBeleidigung, Bedrohung und Körpertemberg weiter gestiegen. Ein Großverletzung. teil davon wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 13. März Neben der "Aufklärung" über die "re2016 begangen. Dagegen zeigte sich aktionären, rassistischen und chauvinisbei den Gewalttaten ein leicht rücktischen Forderungen" der AfD gaben läufiger Trend. In der Vergangenheit "Antifaschisten" an, es sei "ein erster war es schwerpunktmäßig im Rahmen und wichtiger Schritt (...), eine Schwävon Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. Für den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen (...) zu Rückgang dürften die hohe Polizeierreichen." Im Vorfeld der Landtagspräsenz und die polizeiliche Taktik wahl hieß es zum Start der Kampagne " eines frühzeitigen Eingreifens bei sol"Den rechten Wahlkampf sabotieren! chen Veranstaltungen zumindest mitFür eine solidarische Alternative!": ursächlich sein. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE DES LANDOrten zu reagieren oder vorzubeugen. TAGSWAHLKAMPFS In den vergangenen Jahren wurden z. B. massenhaft Plakate aus dem Vor allem in der Wahlkampfphase ginStraßenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verstärkt gegen Infostände der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben deren WahlergebFaschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bevölkerung nissen sahen sie auch Aussagen von über die Gefahren der rechten Parteifunktionären - etwa diejenigen Rattenfänger aufgeklärt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegenüber den diesjährigen Landtagswahlen gab und gibt es vielfältige Aktionen. unerlaubt eingereisten Flüchtlingen - Vielerorts wurden AfD-Infostände als Legitimation dafür an, sich dauerangegriffen, gestört oder verhindert, haft auf die AfD als Hauptgegner zu Wahlkampfveranstaltungen, wie konzentrieren. Betroffen waren neben am 6. Januar in Stuttgart, gestört oder blockiert oder andere kreative Funktionären und Mitgliedern auch Aktionen durchgeführt. So und " Einrichtungen und Veranstaltungsorte noch viel intensiver soll der rechte der Partei. Zu den typischen Straftaten Wahlkampf begleitet werden. 223

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

nachweisen und findet sich auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Rechtsextremismus richtet sich mit seinen vielschichtigen ideologischen Prägungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung. 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die NPD ist die bedeutendste und mitgliederstärkste
rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde 1964 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Im Berichtsjahr gehörten ihr 4.800 Mitglieder

Feindschaft gegenüber Juden aufgrund religiöser, rassistischer und politischer Ressentiments. Antisemitismus lässt sich seit mehr als 2.000 Jahren geschichtlich nachweisen und findet sich auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Rechtsextremismus richtet sich mit seinen vielschichtigen ideologischen Prägungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die NPD ist die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde 1964 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Im Berichtsjahr gehörten ihr 4.800 Mitglieder an. Seit November 2014 ist der Saarländer Frank Franz Bundesvorsitzender der Partei. Die NPD vertritt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes "ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept und will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar."17 Mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen unterstreicht die NPD darüber hinaus ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem Regime der NS-Zeit. Einmal monatlich gibt die NPD die Zeitschrift Deutsche Stimme heraus. Zudem betreibt sie das Internet-TV-Projekt DS-TV. Die NPD unterhält die 1969 gegründete Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN).18 In Schleswig-Holstein ist Ingo Stawitz Vorsitzender des NPD-Landesverbands. Die Mitgliederzahl stagniert und lag im Berichtsjahr bei 120 Personen. Dreimal im Jahr erscheint die Zeitschrift des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein-Stimme (SH-Stimme), die der NPD als regionales Sprachrohr dient. Inhaltlich ist die SH-Stimme fast vollständig aus Beiträgen zusammengesetzt, die von den Internetseiten des Landesverbandes oder der Kreisverbände übernommen werden. 17 Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13. 18 Junge Nationaldemokraten haben sich am 13.01.2018 in Junge Nationalisten umbenannt, s. a. http:// aktion-widerstand.de/?p=13439; zuletzt eingesehen 19.01.2018. Seite 55

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarität hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren
Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegründet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten
Demonstrationen von "linken" Türken, Kurden und PKK-Anhängern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die türkische Politik und gegen
Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und "linken" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht für die linksextreüber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219

LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarität hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren die "Marxistisch-Le2016 statt; das Motto lautete "Solidarininistische Partei Deutschlands" (MLPD) tät mit den demokratischen Kräften in besonders hervorgetan. Sie engagierte der Türkei". sich zur Unterstützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eiUnter anderem das "Offene Treffen genes "Gesundheitsund Sozialzentrums" gen Krieg und Militarisierung Stuttgart" in Kobane, das 2016 nach Parteiangaben (OTKM) hatte bereits für den 25. Juni ehrenamtlich von 177 "Brigadisten" der 2016 zu einer Kundgebung in Stuttgart - ICOR ("International Coordination of Parole: "Stoppt Erdogans Krieg gegen Revolutionary Parties and Organizadie kurdische Selbstverwaltung" - und tions") fertiggestellt wurde. Bei der zur Demonstration der "Solidarität mit ICOR handelt es sich um einen interdem kurdischen Befreiungskampf" aufnationalen Zusammenschluss kommugerufen. nistischer Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegründet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten Demonstrationen von "linken" Türken, Kurden und PKK-Anhängern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die türkische Politik und gegen AUF DEN G20-GIPFEL IN pro-türkische nationalistische Gegner. HAMBURG 2017 Diese Veranstaltungen verliefen teilAm 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamweise gewalttätig. So kam es z. B. am burg das jährliche Treffen der Staats10. April 2016 in Stuttgart zu schweren und Regierungschefs der Gruppe der gewaltsamen Auseinandersetzungen 20 wichtigsten Industrieund Schwelzwischen Anhängern des türkischen lenländer (G20) statt. Nach vergleichPräsidenten und deren Gegnern. Dabei baren Zusammenkünften in Deutschwurden mehr als 50 Polizisten sowie land - dem G8-Gipfel in Heiligendamm/ zehn Demonstranten verletzt und PoMecklenburg-Vorpommern 2007, dem lizeiwagen zerstört. Etwa 700 pro-türkiNato-Gipfel in Straßburg/Kehl 2009 sche Demonstranten standen ca. 600 und dem G7-Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und "linken" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht für die linksextreüber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt
bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei

Ill. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - Übersicht Die Sicherheitsbehörden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten (1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Tötungsdelikt*) (1980: 2) und einen Tötungsversuch, 4 Sprengstoffanschläge (1980: 6), 15 Brandanschläge (1980: 15), 4 Raubüberfälle (1980: 2), 24 Körperverletzungen (1980: 27) und 43 durch Gewalteinwirkung verursachte erhebliche Sachbeschädigungen (1980: 61). Neun Körperverletzungen und zehn Sachbeschädigungen richteten sich gegen ausländische Personen oder Objekte. Unter diesen Sachbeschädigungen sind auch mehrere Fälle der Schändung jüdischer Friedhöfe erfaßt, so z.B. am 21. Februar in Salzgitter, am 29. März in Hachenburg, am 20. Juli in Frankfurt, Ende August/Anfang September in Brühl sowie am 11. November in Gießen. In 44 der 92 Fälle konnten 87 mutmaßliche Täter ermittelt werden. In 189 bekanntgewordenen Fällen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei in München fünf Neonazis -- darunter einen 19jährigen Franzosen -, weil sie verdächtig waren, schwere Straftaten vorzubereiten. Bei der Festnahme zündeten sie eine Handgrandate. Die Polizeibeamten gaben in Notwehr Schüsse ab, die zwei der Täter tödlich verletzten. Die Täter hatten mehrere Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schußwaffen bei sich. Bei den Getöteten handelt es sich um die führenden Neonazis Klaus-Ludwig Uhl (24; Bürokaufmann), maßgeblicher Aktivist der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), und Kurt Wolfgram (21; "Journalist"), Mitglied der Frankfurter Gruppe der inzwischen verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA). Beide waren wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund vorbestraft. Sie hatten sich 1980 bzw. 1981 nach Frankreich abgesetzt, um sich weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Von Paris aus hatte Uhl, der in Kreisen der inzwischen verbotenen französischen neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europeene" (F.A.N.E.) Unterschlupf gefunden hatte, unter dem Pseudonym WERDORF zahlreiche Artikel insbesondere in dem "NS-Kampfruf" der NSDAP-AO verfaßt und darnn wiederholt zu Gewalt und Mord im politischen Kampf aufgerufen. Unmittelbar nach dem Vorfall in München wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Friedhelm Busse (52; Schriftsetzer) festgenommen, bei dem sich die fünf Verdächtigen zuvor aufgehalten hatten. In seiner Garage fand die Polizei große Mengen Sprengstoff. *) Nicht erfaßt ist die mutmaßliche Tötung eines Angehörigen der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" durch Gesinnungsgenossen. 26

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet
Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand
Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen
Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rerblock oder die Klammerkette" kennen lernten. Theoretisch und praktisch wurden die Teilnehmer eingewiesen in die Durchführung von Sitzblockaden, das Durchbrechen und Umlaufen von Polizeiketten und in Verhaltensweisen gegenüber der Polizei bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Gesamtanzahl der Gegendemonstranten bewegte sich bei rund 2.000 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark kamen. Bereits am frühen Morgen versuchten autonome Störergruppen in unterschiedlicher Größenordnung die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es wurden Flaschen und Steine auf eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene dezentrale "Ablenkungsmanöver" durchgeführt wie Containerbrände, Barrikadenbau und Beschädigung von etlichen Schaufensterscheiben, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. Dabei gelang es Autonomen gemeinsam mit gewaltfreien Teilnehmern und offenkundig unter Mithilfe vieler Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 21. August in Neumünster statt (siehe dazu unter Kap. II 4.2). Für diesen Tag hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch zu Ehren Friedrich des Großen angemeldet. Dies diente jedoch nur als Vorwand, eine Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde auf den lokalen, in der Szene bekannten Internet-Seiten und mittels Flyer intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. 62

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche