Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Ein Volk definiert sich durch eine gewisse Homogenität. Also gleiche Sprache, gemeinsame Werte, hinter denen man steht, und natürlich
lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen prüfen neue CDs durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden

114 Rechtsextremismus "Ein Volk definiert sich durch eine gewisse Homogenität. Also gleiche Sprache, gemeinsame Werte, hinter denen man steht, und natürlich auch ein ähnliches Aussehen. ... Dank wissenschaftlicher Erkenntnisse der Genetik, der Soziobiologie und der Verhaltensforschung wissen wir, dass z.B. Schwarze, Asiaten und Europäer ja nicht einfach nur verschieden aussehen, sondern ganz andere biologische und charakterliche Eigenarten mitbringen - eben jene, die ihnen das Überleben in ihrem natürlichen Lebensraum sichern." (Magazin Saitensprung, Seite 9) Die aus Syke stammende Band "Bunker 16" veröffentlichte auf dem Tonträger "Alles oder Nichts" das Lied "Wehrmachtssoldat", in dem ein verherrlichendes Bild eines Angehörigen der Wehrmacht mit der Kritik an aktuellen außenpolitischen Entscheidungen verbunden wird: "Stolz und Mut waren Deine Waffe so etwas gibt es heut' nicht mehr Heute kämpft man sogar für Völker die uns das Leben hier erschweren. Wehrmachtssoldat für Dich gab's keinen Verrat, für das Vaterland gekämpft in mancher Schlacht. Heut' marschiert man nur noch für die Übermacht, Wehrmachtssoldat heilig war Deine Tat. Weil sie uns belügen weil sie uns erpressen, sterben deutsche Soldaten für fremde Interessen." Bei den Bands zeigen Namen wie "Blitzkrieg", "Sturmtrupp", "Bataillon 500", "Kommando Ost" oder "Reichswehr" einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bandnamen sind der germanisch-heidnischen Mythologie entnommen. Zu nennen sind hier beispielsweise Bezeichnungen wie "Einherjer", "Sleipnir", "Projekt Aaskereia", "Sigil", "Valhalla Patriots" oder "Legion of Thor". Szene-Anwälte Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen prüfen neue CDs durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen syste-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder
gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch

Senator Ronald SCHILL: Allen muss klar sein: Terrorismus keine Chance ! Kein Thema hat im letzten Jahr die Gesellschaft mehr erschüttert, die Medien und die politische Diskussion so bestimmt wie die furchtbaren Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Viele Menschen hatten zunächst Angst vor weiteren Anschlägen und einer Eskalation der Gewalt. Die internationale Staatengemeinschaft sah sich vor eine große Herausforderung gestellt: Es galt zu klären, wer die Täter und was ihre Motive waren und Übereinstimmung zu erzielen, wie und durch wen angemessen zu reagieren ist. Daneben trat die Frage nach den Ursachen dieses Terrorismus. Das Spektrum reichte von einer Schuldzuweisung an die amerikanische Außenpolitik über die Situation in Palästina bis hin zu einer generellen Einschätzung des Islam als einer aggressiven Ideologie. Angesichts der grauenhaften Terrorakte sowie der Furcht vor weiteren Anschlägen in bislang nicht für möglich gehaltenen Dimensionen wurden die Sicherheitsbehörden mit einer Reihe von neuen Befugnissen ausgestattet. Zugleich wurden Forderungen lauter, die Grundwerte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren. Schon kurze Zeit nach den Anschlägen führten Spuren der Täter auch nach Hamburg. Schlagartig empfanden viele Bürger Verunsicherung und Angst. Der Terrorismus hatte ein Gesicht bekommen: Das Bild von Mohamed ATTA ging um die Welt, stellvertretend für alle Täter vom 11. September. Eben dieser Mohamed ATTA und andere islamische Terroristen hatten jahrelang unauffällig in unserer Stadt gelebt. Jedem Hamburger Bürger wurde drastisch vor Augen geführt, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit haben muss und wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden für ein effektives Arbeiten personell ausreichend und qualifiziert ausgestattet sind. Auch wenn die öffentliche Debatte des Jahres 2001 sich auf den Ausländerextremismus - dabei mit Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet der "Verfassungsschutzbericht 2007". Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschränkt, geht er dennoch - soweit 3

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung
Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige
alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 mmen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 htsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ng und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakulären Straftaten verbunden und im langjähriach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsläufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige aus alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Infolge dieser Entwicklung geriet die NPD erneut
Daraus resultierte das von der NPD propagierte Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen
Bundesrepublik vorzugehen. Diese Strategie hat seither in der extremen Rechten zunehmend Resonanz gefunden und eine Aufwärtsentwicklung der NPD bewirkt
betriebenen Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, einen neuen Höhepunkt

Mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog die durch Wahlniederlagen geschwächte Partei den Wandel von einer "Altherrenpartei" zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das "Drei-Säulen-Konzept", das 2004 in ein "Vier-Säulen-Konzept"33 ausgeweitet wurde. Er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonationalsozialistischen und subkulturellen Spektrum. Ende der neunziger Jahre gelang es der NPD, die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich zu steigern und deren Altersdurchschnitt wesentlich zu senken. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Da die NPD während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Infolge dieser Entwicklung geriet die NPD erneut in einen Abwärtstrend hinein, der sich in einem Rückgang der Mitgliederzahl niederschlug. Im Jahr 2003 besaß die NPD nur noch rund 5.000 Mitglieder, nachdem ihr im Jahr zuvor noch 6.100 Personen angehört hatten. Im September 2004 wurde durch die Absprache zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene, künftig offen zusammenzuwirken, eine neue Entwicklung eingeleitet. Daraus resultierte das von der NPD propagierte Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Diese Strategie hat seither in der extremen Rechten zunehmend Resonanz gefunden und eine Aufwärtsentwicklung der NPD bewirkt, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Der NPD traten vor allem viele Neonazis bei, woraufhin sich die Anzahl ihrer Mitglieder bis Ende 2005 bundesweit auf 6.000 erhöhte. Im Januar 2005 schlossen die NPD und die DVU den "Deutschland-Pakt", in dem die Zusammenarbeit beider Parteien für die kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene festgelegt wurde. Im Jahr 2006 erreichten die von der NPD betriebenen Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, einen neuen Höhepunkt, als sie bei den Landtagswahlen am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 % der Stimmen gewann und - nach 2004 in Sachsen - mit sechs Abgeordneten in ein zweites Landesparlament einzog. Seitdem tritt die NPD mit gestärktem Selbstbewusstsein auf. Am 11./12. November veranstaltete sie erstmals einen Bundesparteitag in Berlin. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahr 2009 "sei klar", kündigte VOIGT an, "dass man sich in Berlin treffe. Denn hier werde deutsche Politik gemacht, die wir zukünftig mitbestimmen werden." Im September ist der Neonazi Jürgen RIEGER in die Partei eingetreten und auf dem Bundesparteitag als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. Er sei Mitglied der Partei geworden, äußerte der überzeugte Anhänger der NS-Rassenideologie, um die NPD zu stärken. Die NPD haben wahrscheinlich in erster Linie finanzielle Beweggründe angetrieben, den vermögenden 33 Siehe S. 51ff. 50

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Gera Mitglieder
Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangen ist, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager

5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Gera Mitglieder 2004 ca. 5.300 ca. 180 2005 ca. 6.000 ca. 240 2006 ca. 7.000 ca. 380 Publikation "Deutsche Stimme" "Thüringenstimme - Informati(DS) onsblatt des NPDLandesverbandes Thüringen" Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" JN-Landesverband Thüringen (JN) mit Stützpunkten in Erfurt, Jena und Saalfeld-Rudolstadt Gründungsjahr 1969 Landesverband: 2006 Stützpunkt Erfurt: 2006 Stützpunkt Jena: 2005 Stützpunkt Saalfeld-Rudolstadt: 2005 Sitz Dresden Rudolstadt Mitglieder 2004 ca. 350 wenige 2005 ca. 350 ca. 20 2006 ca. 350 ca. 20 5.1.1 Der Bundesverband der NPD Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangen ist, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager zu sammeln. Bis Ende der sechziger Jahre zählte die Partei, die in mehreren Landtagen vertreten war, bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen den Einzug in das Parlament nur knapp. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein, der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. 49

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen "Soziamelte Spenden für Demonstranten, lismustag". die am 31. März
Aufzug des rechtspopulistischen Bündnisses "KarAndere beteiligten sich an dem Vergida" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern
gegen den falls trotzkistischen "internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November
gagiert. Deren Gründungsmanifest "für diese Partei - und zudem die "Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]" - als ihr Hauptbetätition" vom Dezember

LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen "Soziamelte Spenden für Demonstranten, lismustag". die am 31. März 2015 den Aufzug des rechtspopulistischen Bündnisses "KarAndere beteiligten sich an dem Vergida" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern versucht hatten und in der Folge zu überwinden. Der "Revolutionär Somit Bußgeldbescheiden, Verfahrenszialistische Bund/IV. Internationale" sowie Anwaltskosten konfrontiert wur(RSB) verfolgt bereits seit 2014 einen den. Die Einkesselung von DemonsAnnäherungskurs gegenüber der ebentranten bei den Protesten gegen den falls trotzkistischen "internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November 2015 Weg zur beschlossenen Vereinigung nahmen Betroffene zum Anlass, um beider Organisationen sind seither Klage gegen den Polizeieinsatz einzuFortschritte zu erkennen. Am 20. und reichen. Auch hier rief die Karlsruher 21. Februar 2016 kam es zu einer ersten RH zur finanziellen Unterstützung gemeinsamen bundesweiten Mitgliederartiger "Antirepressionsarbeit" auf. derversammlung in Mannheim. Als Termin für den Zusammenschluss wurde zunächst Ende Oktober 2016 anvisiert. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Tatsächlich vollzogen wurde er Anfang Trotzkistische Zusammenschlüsse verDezember 2016 in Frankfurt am Main. folgten weiterhin unterschiedliche PoRSB und isl hatten sich in relativer litikansätze. Das Netzwerk "marx21" Geschlossenheit im Rahmen der trotzist ausschließlich in der Partei "DIE kistisch dominierten "Neuen antikapiLINKE." aktiv. Die "Sozialistische Altalistischen Organisation" (NaO) enternative" (SAV) sieht zwar ebenfalls gagiert. Deren Gründungsmanifest "für diese Partei - und zudem die "Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]" - als ihr Hauptbetätition" vom Dezember 2013 war u. a. von gungsfeld, sie engagiert sich jedoch der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) auch außerhalb. Beispielsweise trug und deren Jugendorganisation "Revoein führendes Stuttgarter SAV-Mitglied lution", der isl, dem RSB und der "Soaktiv zum Programm der bundesweiten zialistischen Initiative Berlin" (SIB) "Sozialismustage" der SAV vom 25. bis unterstützt worden. Zweck der Orga27. März 2016 in Berlin bei. Darüber nisation im Aufbau sollte es sein, "zielhinaus veranstaltete die SAV am 9. Janugerichtet den Kampf gegen den Kapi245

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS stützt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der alljährSPENDENSAMMLUNGEN lichen "Knastkundgebung" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR
ihren politischen Aktivismus von staatHilfe" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind". Beitischen Tageszeitung "junge Welt" und spiele sind
Kampagnen "you can't der linksextremistischen Zeitung "anabreak this movement" oder "Kohle lyse & kritik" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarität
erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und türkische "Linke

LINKSEXTREMISMUS stützt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der alljährSPENDENSAMMLUNGEN lichen "Knastkundgebung" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR Stuttgart-Stammheim am 20. März 2016. Durch ihre schon im Vorjahr deutlich Die RH-Ortsgruppe Heilbronn verangestiegenen Ausgaben blieb die RH staltete am 26. März 2016 ein Solidariweiterhin auf Spenden angewiesen. Im täts-Konzert. Rahmen fortbestehender bundesweiter Kampagnen sammelte die RH Gelder Zum "Tag der politischen Gefangenen" für "widerständige Geflüchtete und erschien außerdem wieder eine Sonderen Unterstützer*innen, die durch derausgabe der Zeitschrift "Die Rote ihren politischen Aktivismus von staatHilfe" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind". Beitischen Tageszeitung "junge Welt" und spiele sind die Kampagnen "you can't der linksextremistischen Zeitung "anabreak this movement" oder "Kohle lyse & kritik" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarität mit der Klipunkte waren dieses Mal die angebliche mabewegung!". "Isolationsfolter" als besondere "Haftform gegen politische Gefangene" und Daneben gab es regionale Solidaritätsder "selbstorganisierte Widerstand der appelle. Die Ortsgruppe Stuttgart rief Betroffenen gegen die kapitalistische zu Spenden für die Unterstützung von Ausbeutung im Knast". - angeblich von massiver Repression betroffenen - Demonstranten gegen Im gesamten Bundesden Bundesprogrammgebiet, auch in Badenparteitag der AfD vom Württemberg, riefen 30. April 2016 auf. In dem Ortsgruppen zur ProAufruf hieß es, der RH zessbeobachtung und seien über 600 Ingewahrzu Solidaritätsaktionen samnahmen gemeldet für angeklagte oder inwor den; dies lasse im haftierte GesinnungsNachgang "Kriminalisiegenossen auf. In steirungsversuche" und Strafgendem Maße betrofverfahren erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und türkische "Linke". 244

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Proteste als Erfolg gewertet. Dennoch hatte sich die linksextremistische Szene umfänglichere Profilierungsmöglichkeiten erhofft. Ein Pressesprecher der auch von Linksextremisten getragenen
Gesellschaft angekommen ist, dann darf sich eine radikale Linke damit nicht zufrieden geben. Sie muss aktiv daran arbeiten, die Grenzen
kapitalistischen Alltagswahnsinns gesellschaftlich akzeptiert werden." 3.5 "Anti-Sozialabbau" Linksextremisten sehen bei Personen, die von den Reformen des deutschen Sozialsystems

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Aufruf des anarchistisch ausgerichteten Netzwerkes "x-tausendmal quer" wurden "gewaltfreie Sitzblockaden" als "Aktion zivilen Ungehorsams" dargestellt, um den Castor-Transport zu stoppen. "Das Aktionstraining gibt Euch das Handwerkzeug um Situationen einzuschätzen und selbstverantwortlich handeln zu können." An den "Schotter-Aktionen" nahmen bis zu 7.000 Personen teil, an Blockierungen von Zufahrtstraßen und Ankettaktionen beteiligten sich bis zu 2.000 Demonstranten. Die Teilnehmerzahlen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 konnten zwar nicht erreicht werden. Das erklärte Ziel, den Transport zu verzögern, "die Kosten für den Transport in exorbitante Höhen (zu) treiben" und das Medieninteresse zu steigern, wurde aus Sicht der Organisatoren erfüllt und die Proteste als Erfolg gewertet. Dennoch hatte sich die linksextremistische Szene umfänglichere Profilierungsmöglichkeiten erhofft. Ein Pressesprecher der auch von Linksextremisten getragenen Kampagne "Castor? Schottern!" schreibt in einem Artikel zur weiteren Strategie der Kampagne: "Wenn aber der zivile Ungehorsam tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dann darf sich eine radikale Linke damit nicht zufrieden geben. Sie muss aktiv daran arbeiten, die Grenzen dieser Aktionsform zu verschieben. Sie muss dafür sorgen, dass entschlossene und weitergehende Eingriffe in die Regeln des kapitalistischen Alltagswahnsinns gesellschaftlich akzeptiert werden." 3.5 "Anti-Sozialabbau" Linksextremisten sehen bei Personen, die von den Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts betroffen sind, nach wie vor ein Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Sie sind weiterhin bestrebt, die Proteste agitatorisch und aktionistisch für ihre Ziele zu nutzen. Neben den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" riefen die Organisatoren bereits im Jahr 2009 dazu auf, 2010 auf lokaler Ebene Bündnisse zu bilden und zu dezentralen Aktionstagen aufzu68

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog
für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch
Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung
wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend
Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen
talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht
bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung

LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog", der "Kommunistischen Plattform" (KPF), dem "Marxistischen Forum" und Einzelpersonen veranstaltete sie am 29. April 2016 eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche fundamentale Bedeutung auch für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch mit Beiträgen verschiedener Autoren veröffentlichte; der Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend ['solid]" ist weiterhin ein Abbild Parteien Koalitionen mit Sozialdemoder Gesamtpartei. Unter den verschiekraten eingehen? Und wenn ja, unter denen rivalisierenden Flügeln behaupwelchen Bedingungen? Oder sollen tet der Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen, "der talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht de bundesweit bei verschiedenen Verseine Position als "bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung am 17. November 2016 Kräfte und Positionen hätten an Einin Stuttgart-Bad Cannstatt. fluss gewonnen. Unter anderem zur 240

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Das neonazistische Spektrum führte 2006 im Freistaat
hatte. An vielen Veranstaltungen und Aktivitäten nahmen überwiegend dieselben Rechtsextremisten teil, denen es gleich ist, ob diese von "Freien Nationalisten
auch Saalveranstaltungen, Schulungen, Flugblattaktionen und Internetauftritte. Zunehmend wendete das rechtsextremistische Spektrum 2006 die "Wortergreifungsstrategie" an, um in Veranstaltungen anderer politischer
umzufunktionieren". Diese Entwicklung verdeutlicht, wie sehr die Propaganda der rechtsextremistischen Szene an Professionalität gewonnen hat und wie selbstbewusst sie inzwischen

lismus abschalten - Globalisierung stoppen - We will rock you - Autonome Nationalisten Südthüringen" mit sich führte. Zwar kann daraus noch nicht auf die Existenz einer festen Struktur von "Autonomen Nationalisten" in Thüringen geschlossen werden. Jedoch ist diesem Spektrum aufgrund der ihm zuzurechnenden Gewaltbereitschaft eine verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. 4.6 Aktivitäten der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum neigt in starkem Maße dem Aktionismus zu. Dessen Anhänger sind in einem hohen Maße bereit, an Demonstrationen mitzuwirken. Sie nehmen mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. "Demo-Tourismus"). Meist kommt es ihnen nicht so sehr auf das Motto der Veranstaltungen an. Demonstrationen vermitteln ihnen ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Das neonazistische Spektrum führte 2006 im Freistaat sieben eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil deutlich unter 50, aber auch bis zu 400 Personen beteiligten. Im Jahr 2005 hatte die Anzahl der Demonstrationen um ein Sechsfaches höher gelegen. Damals waren von der Szene zeitweise fast jede Woche "Montagsdemonstrationen" veranstaltet worden, die sich gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung gerichtet, jedoch nur wenige Teilnehmer angezogen hatten. Im Jahr 2005 hatten sich an der größten, von Neonazis veranstalteten Demonstration etwa 250 Personen beteiligt. Neonazis schlossen sich im Berichtszeitraum regelmäßig Veranstaltungen an, die die NPD organisiert hatte. An vielen Veranstaltungen und Aktivitäten nahmen überwiegend dieselben Rechtsextremisten teil, denen es gleich ist, ob diese von "Freien Nationalisten" oder von der NPD initiiert werden. Neonazis organisierten im Berichtszeitraum nicht nur öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, sondern auch Saalveranstaltungen, Schulungen, Flugblattaktionen und Internetauftritte. Zunehmend wendete das rechtsextremistische Spektrum 2006 die "Wortergreifungsstrategie" an, um in Veranstaltungen anderer politischer Richtungen eigene politische Inhalte vorzutragen, die Veranstaltungen zu stören und sie - wenn möglich - in ihrem Sinne "umzufunktionieren". Diese Entwicklung verdeutlicht, wie sehr die Propaganda der rechtsextremistischen Szene an Professionalität gewonnen hat und wie selbstbewusst sie inzwischen auftritt, um sich als politische Alternative zum "herrschenden System" darzustellen. Solche Aktivitäten werden von 2007 an wahrscheinlich desto mehr an Intensität gewinnen, je näher die Parlamentswahlen in Thüringen im Jahr 2009 heranrücken. Nachfolgend sind die wichtigsten Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums in Thüringen aufgeführt: Veranstaltungen mit Bezug auf historische Daten Der "Terminkalender" der Neonazis enthält Daten, an denen die Durchführung von Demonstrationen fest eingeplant ist. Zu ihnen zählen der "Führergeburtstag" Adolf HITLERs am 20. April, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, der Todestag von Rudolf HEß am 17. August und der "Heldengedenktag" (Volkstrauertag), der im November begangen wird. Entsprechende Veranstaltungen fanden sowohl bundesweit als auch in Thüringen statt. Andere Daten, wie der Tag der "bedingungslosen Kapitulation" am 8. Mai oder die "Reichspogromnacht" am 9. November, werden sporadisch aufgegriffen. 40

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund
Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen

LINKSEXTREMISMUS Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 der Partei "DIE LINKE." vom 18. bis "KOMMUNISTISCHE PLATT19. März 2016, den Magdeburger ParFORM" (KPF) teitag am 28. und 29. Mai 2016 sowie Die KPF gehört mit auf die Kommunalbzw. Landtagswahinzwischen weniger len. Bereits Ende 2015 hatte sie auf als 1.200 Mitgliedern ihrer 18. Bundeskonferenz u. a. festgenoch immer zu den legt, "den Kampf um den Erhalt der größten bundesweit agierenden Zufriedenspolitischen Grundsätze der sammenschlüssen innerhalb der Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund dazu beizutragen, "die gefährlichen ten" steht sie in marxistisch-leninistiFaschisierungstendenzen zu stoppen scher Tradition und ist primär auf konund dafür zu kämpfen, dass das Kapital sequente Systemopposition ausgerich(...) nicht jegliche noch verbliebenen tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel Errungenschaften der bürgerlichen Deeiner anderen Gesellschaftsordnung mokratie und des Sozialstaates zu Wortund zum Kampf gegen den Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen euKPF vor allem auf die "Friedensund ropäischen Ländern zeige, war auch entspannungspolitische Konferenz" für die KPF von besonderer Wichtig238

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Kameradschaft Zella-Mehlis" von Bedeutung. Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien wie das Internet bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, verwenden
politische Mandatsträger und Entscheidungsprozesse zu agitieren. Indem sich die Rechtsextremisten auf lokale oder regionale Themen konzentrieren, die für die Einheimischen
regionale Themen auf und verweisen auf lokale Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Federführend ist der Neonazi Patrick WIESCHKE. "Der Wartburgkreis Bote

Für das neonazistische Spektrum sind u.a. die Websites des "Aktionsbüros - Koordinierungsstelle für den Widerstand in Thüringen", einer Internetplattform von Gruppen und Einzelpersonen aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" Thüringens, des "Nationalen Widerstands Jena" (NWJ) sowie der "Kameradschaft Zella-Mehlis" von Bedeutung. Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien wie das Internet bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, verwenden sie zunehmend auch selbst hergestellte Publikationen, um auf sich aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten. Sie werden in gedruckter Form verteilt, zum Teil aber auch in das Internet eingestellt. Auch im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum als auch von der NPD Publikationen bzw. Flugblätter hergestellt und verteilt. Sie kritisieren meist die etablierten Parteien und geben vor, für die Interessen und die Probleme der "kleinen Leute" eintreten zu wollen. Vorwiegend griffen die Verfasser Themen mit lokaler und regionalpolitischer Bedeutung auf, um abstrakt gegen "die Politik" zu polemisieren und im Sinne ihres vom Lagerdenken geprägten Weltbildes ("Wir, das Volk - Ihr, die Politiker") gegen politische Mandatsträger und Entscheidungsprozesse zu agitieren. Indem sich die Rechtsextremisten auf lokale oder regionale Themen konzentrieren, die für die Einheimischen sowohl einen hohen Reizals auch Identifikationswert besitzen, versuchen sie gezielt, ein politisches Angebot an "Unzufriedene" zu lancieren. Zugleich bemühen sie sich, eine plumpe Agitation und eine aggressive Propaganda zu vermeiden, um potenzielle Interessenten nicht abzuschrecken. Folgende Publikationen wurden von Angehörigen des neonazistischen Spektrums, die zum Teil auch der NPD angehören, herausgegeben: "Der Rennsteig Bote" "Der Rennsteig Bote", der auch im Internet abgerufen werden kann, wurde erstmals im April/Mai 2005 festgestellt. Im Berichtszeitraum sind drei Ausgaben erschienen. Die Initiatoren der Zeitung verfolgen das Ziel, ergänzend zu den "gleichgeschalteten Medien" über "aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha zu informieren und (mit) unabhängigen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur" aus der Sicht der Szene aufzuklären. Sie greifen daher regionale Themen auf und verweisen auf lokale Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Federführend ist der Neonazi Patrick WIESCHKE. "Der Wartburgkreis Bote" WIESCHKE trägt ebenfalls die Verantwortung für das "Unabhängige Mitteilungsblatt für Eisenach & Umgebung - Der Wartburgkreis Bote", das zum ersten Mal zeitgleich mit der im Januar eröffneten Website "Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung" ("Der Wartburgkreis Bote") herausgegeben wurde. Auch dort werden regionalpolitische Themen aufgegriffen. Die "Arbeitsgemeinschaft" will mit einer Politik, die ausschließlich auf "deutsche Interessen und Menschen" ausgerichtet ist, einen Gegenpol zur etablierten Kommunalpolitik bilden. "Der Wartburgkreis Bote" wird eigenen Angaben zufolge jeden zweiten Monat herausgegeben; die Höhe der Auflage soll sich angeblich auf 22.000 Exemplare belaufen. Im Juni/Juli erschien in der dritten Ausgabe des "Wartburgkreis Boten" eine Annonce, mit der für eine "nationale Jugendgruppe" eine "günstige Immobilie auf Mietkaufbasis" gesucht wur33

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische
Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur "als fortschrittliche und revolutionäre Alternative zur Bundestagswahl 2017" unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Die Wahlliste soll durch ihre angebliche Zusammensetzung aus Repräsentanten unterschiedlicher Politikbereiche offenbar die MLPD für neue und breitere Wählerschichten attraktiv und wählbar machen. Dabei ist jedoch die Dominanz der MLPD-Kandidaten unverkennbar. 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer 237

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sind. Außer ihnen traten auch andere Anhänger des aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrums der NPD bei. Mit ihrer Strategie, alle Auszweigungen
extremen Rechten unter ihrer Führung in einer "Volksfront von Rechts" zu vereinen, ist es der NPD in Thüringen im Laufe
Spektrum hat im Freistaat seine eigenständige Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu Gunsten der NPD eingebüßt, nachdem dessen Wortführer
wird von Neonazis intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses

4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD24 In Thüringen arbeiten die Neonazis und die NPD seit Jahren offen zusammen. Die personellen und aktionistischen Verflechtungen zwischen dem neonazistischen Spektrum und der NPD sind sehr eng. Sie kooperieren insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die gemeinsam organisiert und durchgeführt werden. Inzwischen traten fast alle führenden Thüringer Neonazis in die NPD ein, in der viele von ihnen auch Funktionen übernahmen. Diese Entwicklung setzte sich auch im Berichtszeitraum insofern fort, als Neonazis zahlreiche Ämter im Landesvorstand oder in den Kreisverbänden übernahmen: Der seit Jahren vor allem in Arnstadt agierende Neonazi Sven GEYER wurde im Februar zum Vorsitzenden des neugegründeten Kreisverbands Ilmkreis, Patrick WIESCHKE, der aktivste Thüringer Neonazi, im Februar/März zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis gewählt. Außerdem wurde WIESCHKE im Juli zum Landesgeschäftsführer der NPD bestimmt und auf dem Landesparteitag als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Im April stieg der langjährige Neonazi Sebastian REICHE zum Vorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbands Gotha auf. Dieser Trend wirkte auch auf die Zusammensetzung des auf dem Landesparteitag der NPD am 1. Juli neu formierten Landesvorstands ein, dem nunmehr neben WIESCHKE auch REICHE und der Neonazi Hendrik HELLER, der Vorsitzende des Kreisverbands Wartburgkreis, als Beisitzer angehören.25 Diese Entwicklung zeigt auf, in welchem starken Maße führende Neonazis in Thüringen in die Strukturen der NPD integriert worden sind. Außer ihnen traten auch andere Anhänger des aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrums der NPD bei. Mit ihrer Strategie, alle Auszweigungen auf der extremen Rechten unter ihrer Führung in einer "Volksfront von Rechts" zu vereinen, ist es der NPD in Thüringen im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum weitgehend zu integrieren. Das neonazistische Spektrum hat im Freistaat seine eigenständige Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu Gunsten der NPD eingebüßt, nachdem dessen Wortführer der NPD beigetreten sind und in führenden Positionen dazu beitragen, die Neonazis an die NPD zu binden und deren Aktionen zu unterstützen. Taktische und strategische Überlegungen dürften in Thüringen meistens nur noch von der NPD ausgehen, wenn auch Neonazis an ihnen einen Anteil haben und mit ihrem Gedankengut auch die NPD beeinflussen. 4.3.3 Internet/Publikationen Internet Da im neonazistischen Spektrum feste Strukturen oft nicht vorhanden sind, kommt der Nutzung von klassischen und modernen Medien eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Internet wird von Neonazis intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium den Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen. Die Internetangebote fluktuieren stark. Einige Websites sind vorübergehend offline, verschwinden gänzlich aus dem Netz oder erscheinen später wieder auf einem neuen Speicherplatz. Teilweise werden die Seiten einmal ins Netz gestellt, um danach nur sehr sporadisch oder gar nicht aktualisiert zu werden. Manche Websites werden aus aktuellem Anlass lediglich vorübergehend betrieben. 24 Siehe S. 57 25 Siehe S. 56f. 32

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 " SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDer X. Parteitag leitete einen Generationenwechsel LUNGEN

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche