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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Hasses". Weiterhin ist die Band auf zahlreichen Samplern rechtsextremistischer Gruppen vertreten. Am 24. Mai wurde ein Berufungsverfahren gegen Mitglieder
Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Eine Strafbarkeit der rechtsextremistischen Liedtexte konnte nicht festgestellt werden. Gegen die Band wurde

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Die Band Race War (Baden-Württemberg) hetzt mit dem Lied "Völkischer Sozialist" auf der CD "Stimme des Blutes": "Ein Volk der Freiheit in Ketten gelegt Geblendet von Macht und der Gier nach Geld Der alten Schuld bewusst, verdreht und verstellt Manipuliert für die Etablierten dieser Welt Vergessen sind vergangene Tage Totgeschwiegen und verbannt Jahrzehnte der Hetze halten sie fest in ihrer Hand" In einem seit Dezember 2005 geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Stuttgart die vier Musiker von Race War, u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung. Die Verurteilten hatten Mitte 2001 die Band gegründet. Nach anfänglichen Aktivitäten als Coverband texteten und spielten sie eigene Songs im Stil der verbotenen Blood & Honour-Bewegung. Die Band trat regelmäßig bei Konzerten, auch im benachbarten Ausland, auf. Race War ist die zweite Band, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Mitglieder der ersten und überregional wohl bekanntesten und aggressivsten deutschen Skinhead-Band Landser waren im März 2005 verurteilt worden. In Deutschland gab es 153 (2005: 142) Skinhead-Bands, in Hessen blieb die Anzahl der Bands mit acht (2005: acht) konBands in Hessen stant. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher Personenzusammensetzungen - unter neuem Namen wieder eine Gruppe. Die hessische Band Hauptkampflinie (HKL) (Kassel) ist seit 1997 aktiv und zählt zu den populärsten Skinhead-Bands in Deutschland. Im Berichtszeitraum wurden vier Konzertauftritte der Band bekannt, wie im Vorjahr fand keines in Hessen statt. Seit ihrer Gründung hat HKL 28 Tonträger herausgegeben, zuletzt "Der Traum vom Reich" und "Hauptkampflinie - 10 Jahre - Eine Dekade des Hasses". Weiterhin ist die Band auf zahlreichen Samplern rechtsextremistischer Gruppen vertreten. Am 24. Mai wurde ein Berufungsverfahren gegen Mitglieder der Band Gegenschlag (Kirtorf, Vogelsbergkreis) vor dem Landgericht Gießen abgeschlossen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Eine Strafbarkeit der rechtsextremistischen Liedtexte konnte nicht festgestellt werden. Gegen die Band wurde am 1. April 2003 ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, da sie als Verantwortliche bzw. Musiker der Gruppe an der Produktion 94

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Contra Castor!' Gewalt kommt E von links
lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!" statt. Seit Ende 2001 rückt die neu eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
Vernichtungskrieges 1941-1944" ("Wehrmachtsausstellung") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders groß
organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92

wegen ihrer repressiven Weltpolitik, teilweise auch Israel wegen des Vorgehens gegen die Palästinenser, als die eigentlichen Urheber des Terrorismus dargestellt. Auf der anderen Seite führte die Tatsache, dass mehrere Attentäter in Deutschland gelebt hatten, aber auch zu verschärften fremdenfeindlichen Äußerungen. Vereinzelt versuchten Neonazis anlässlich von Castor-Transporten das Thema "Atomkraft" aufzugreifen und sich in die Anti-AKW-Bewegung einzubringen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ((c) 3.1) rief im Zusammenhang mit den Transporten zum Protest gegen das "System" auf. Dieses, und nicht die Castoren gehörten "unter die Erde". Auf einer speziellen Internet-Seite der "Freien Nationalisten" aus Bremen wurden Parolen wie "Blut und Boden schütge Te zen gegen die die oben Enrn i | sitzen" verbreitet. Am wii WR 07.04.2001 fand in Uel- F = zen eine rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Contra Castor!' Gewalt kommt E von links! (R)lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!" statt. Seit Ende 2001 rückt die neu eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" ("Wehrmachtsausstellung") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders groß: An der von der NPD organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Links500 500 500 extremismus) Gewaltorientierte undogmatische Links350 330 330 extremisten Gesamt Land

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 2008 2009 2010 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Links500 500 500 extremismus) Gewaltorientierte undogmatische Links350 330 330 extremisten Gesamt Land 850 830 830 Gesamt Bund 31.200 31.600 32.200 76

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend
Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen
extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss
Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse

Von dem ausländerextremistischen Personenpotenzial länderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen können rund 10 % dem islamistibemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu berücksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltänet werden. Einige Wenige hängen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Der Islamismus als politische Strömung steht nicht nur Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. Sicherheitsbehörden als auch der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausländerextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Weltweite Anschläge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen GroßDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zurück zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch "losen Zellen", die geisAndere ausländerextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Bewehänger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen Kämpfern zu schöpfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Maße wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anhänger zum globaPhänomens erheblich erschwert. Insofern können terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschläge aus diesem Spektrum auch in Sachligiös fundierter Erklärungsmuster Gewalt zu legitisen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gefährdung aus diesem Bereich hält für Deutschland und somit auch für Sachsen unverändert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern ausländerextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenmäßig stärksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung
Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige
alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 mmen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 htsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ng und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakulären Straftaten verbunden und im langjähriach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsläufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige aus alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten
Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische
Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs
Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch

(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

latent hohen Gewaltorientierung, auch die Bemühungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihre Gewalt zunehmend differenzierter zur Entfaltung kommen
hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt zu erkennen. Gewalt wird klandestin
auch zukünftig von einer latent hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Besondere Beachtung wird der Intensität der Gewalt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, neben der latent hohen Gewaltorientierung, auch die Bemühungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihre Gewalt zunehmend differenzierter zur Entfaltung kommen zu lassen. Es werden Bündnisse mit nicht extremistischen Personengruppen gesucht, um so ein legalisiertes Handlungsumfeld für die eigenen Gewalttaten zu schaffen. Hierzu wird teilweise ein "taktischer Gewaltverzicht" formuliert, um mögliche Bündnisse und die damit erwarteten hohen Teilnehmerzahlen nicht zu gefährden. Zu Gewaltanwendungen kommt es im Umfeld der Demonstrationen dann aber häufig dennoch. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt zu erkennen. Gewalt wird klandestin - wie z.B. bei den genannten Kraftfahrzeugbränden -, konfrontativ - wie. z.B. in der direkten Auseinandersetzung mit Polizisten - und initialisierend ausgeübt. Bei Letzterer wird das Ziel verfolgt, auch Teile nicht extremistischer Personengruppen einer Veranstaltung zu Gewalttaten zu animieren. Aktuell liegen aber keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen vor. Es ist auch zukünftig von einer latent hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Besondere Beachtung wird der Intensität der Gewalt und der Debatte um "Militanz" zukommen. Der Diskurs in der Szene reicht bei "Militanz" von "kämpferischer Grundhaltung" bis zu "gewalttätiger Aktion". 75

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder
gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch

Senator Ronald SCHILL: Allen muss klar sein: Terrorismus keine Chance ! Kein Thema hat im letzten Jahr die Gesellschaft mehr erschüttert, die Medien und die politische Diskussion so bestimmt wie die furchtbaren Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Viele Menschen hatten zunächst Angst vor weiteren Anschlägen und einer Eskalation der Gewalt. Die internationale Staatengemeinschaft sah sich vor eine große Herausforderung gestellt: Es galt zu klären, wer die Täter und was ihre Motive waren und Übereinstimmung zu erzielen, wie und durch wen angemessen zu reagieren ist. Daneben trat die Frage nach den Ursachen dieses Terrorismus. Das Spektrum reichte von einer Schuldzuweisung an die amerikanische Außenpolitik über die Situation in Palästina bis hin zu einer generellen Einschätzung des Islam als einer aggressiven Ideologie. Angesichts der grauenhaften Terrorakte sowie der Furcht vor weiteren Anschlägen in bislang nicht für möglich gehaltenen Dimensionen wurden die Sicherheitsbehörden mit einer Reihe von neuen Befugnissen ausgestattet. Zugleich wurden Forderungen lauter, die Grundwerte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren. Schon kurze Zeit nach den Anschlägen führten Spuren der Täter auch nach Hamburg. Schlagartig empfanden viele Bürger Verunsicherung und Angst. Der Terrorismus hatte ein Gesicht bekommen: Das Bild von Mohamed ATTA ging um die Welt, stellvertretend für alle Täter vom 11. September. Eben dieser Mohamed ATTA und andere islamische Terroristen hatten jahrelang unauffällig in unserer Stadt gelebt. Jedem Hamburger Bürger wurde drastisch vor Augen geführt, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit haben muss und wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden für ein effektives Arbeiten personell ausreichend und qualifiziert ausgestattet sind. Auch wenn die öffentliche Debatte des Jahres 2001 sich auf den Ausländerextremismus - dabei mit Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Über alle Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet der "Verfassungsschutzbericht 2007". Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschränkt, geht er dennoch - soweit 3

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Auswertung Zentrale Dienste Beschaffung Auswertung Islamismus / Inlandsextremismus Allgemeiner (Links-, Rechtsextremismus) Ausländerextremismus Dezernat 41 Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Islamismus
Linksextremismus islamistisch-terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 EDV und Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke Rechtsextremismus Kommunikation
Dezernat 43 Allgemeiner AusländerObservation und extremismus und ausländerErmittlung rechtliche Statusfragen Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Ihre Aufgabe ist es gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz, zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu bearbeiten. Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt. Während einige Länder Organisation - wie auch Hessen - ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisieren, die dem jeweils zuständigen Innenressort unterstellt sind, ist der Verfassungsschutz in anderen Ländern als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenministeriums. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Es nahm seine Tätigkeit auf Grund des Gesetzes vom 19. Juli 1951 auf. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Dezernat C/G Präsident Dezernat S Geheimschutz Behördenleitung Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 3 Abteilung 4 Abteilung 2 Auswertung Zentrale Dienste Beschaffung Auswertung Islamismus / Inlandsextremismus Allgemeiner (Links-, Rechtsextremismus) Ausländerextremismus Dezernat 41 Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Islamismus und Verwaltung Linksextremismus islamistisch-terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 EDV und Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke Rechtsextremismus Kommunikation und Personenstrukturen Dezernat 13 Dezernat 43 Allgemeiner AusländerObservation und extremismus und ausländerErmittlung rechtliche Statusfragen Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 8 AUF G A B E N U N D O R GANISATION DES LANDESAMTES

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Gemeinsam mit führenden Köpfen des bundesdeutschen intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und anderen Ideengebern wirkt die IB darauf hin, diese
Kulturrevolution voranzutreiben. Von den hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren, insbesondere vom aktionistisch-neonazistischen Lager, grenzt sich die IB hingegen strikt

Diese grundsätzlichen Überlegungen finden sich jedoch nicht allein bei der IB. Gemeinsam mit führenden Köpfen des bundesdeutschen intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und anderen Ideengebern wirkt die IB darauf hin, diese Kulturrevolution voranzutreiben. Von den hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren, insbesondere vom aktionistisch-neonazistischen Lager, grenzt sich die IB hingegen strikt ab. Auf Angebote der NPD, wonach es "sich die Identitäre Bewegung nicht leisten"46 könne, "es sich mit anderen, schon bestehenden nationalen Jugendorganisationen zu verscherzen"47, wird die IB voraussichtlich nicht eingehen. Die IB zielt darauf ab, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Dazu bedient sie sich neben den erwähnten breit gefächerten Internetaktivitäten vielfältigen, oftmals unkonventionellen Aktionsformen, Provokation und Verhöhnung des politischen Gegenübers und politischer Korrektheit sowie einer zugleich jugendaffinen und gebildet klingenden Sprache. Strategiepapiere der IB belegen, dass Aktionen, aber auch die Erstellung von Materialien, Pressemitteilungen usw. detailliert geplant und mitunter peinlich genau vorbereitet werden. Immer wieder gelingt es Anhängern der IB, mit aufsehenerregenden Aktionen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und Interessenten anzusprechen. In dieser Hinsicht können eine Protestaktion gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz vor dem Bundesjustizministerium in Berlin am 19. Mai sowie eine Demonstration mit rund 700 Teilnehmern am 17. Juni ebenfalls in Berlin als herausragende Ereignisse gewertet werden. Eine andere Vorgehensweise sind die Versuche, durch ehrenamtliches bzw. soziales Engagement politischen Einfluss zu erlangen. Exemplarisch dafür sind die Ambitionen der IB, sich in Gewerkschaften, als Wahlhelfer oder als ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zu engagieren. Insbesondere zum Jahresende verstärkte die IBD derartige Bestrebungen. Flankiert werden solche Veranstaltungen durch eine Vielzahl oftmals in regionaler Verantwortung liegender kleinerer Banneraktionen, Flashmobs usw., die ebenfalls intensiv medial aufbereitet werden. Ein besonderes Merkmal ist eine gezielte Kampagnenarbeit, die auf das ideologische Korsett der IB abgestimmt ist. Aufsehen erregte die IB insbesondere mit der Kampagne Defend Europe, deren wesentlicher Bestandteil das Chartern eines Schiffes war, mit welchem die Arbeit von NGOs im Mittelmeer beobachtet und das vermeintlich illegale Schleusen von Flüchtlingen nach Europa offengelegt und unterbunden werden sollte. Hierfür hatte die IB nach Eigenangaben über 230.000 EUR an Spenden eingeworben. Zum Jahresende initiierte die IB die Kampagne "Kein Opfer ist vergessen"48, die die fremdenund islamfeindliche Grundausrichtung der IB erkennen lässt: 46 Christian Schmidt, Nation in Europa, Nr. 5/2017, S. 9. 47 Ebd. 48 https://www.identitaere-bewegung.de/kampagnen/kein-opfer-ist-vergessen/; zuletzt eingesehen am 27.11.2017. Seite 66

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angehörige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge
für deutsche schlag in München ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Zündel über seinen
Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten schüren vertreibt. Am 24. Dezember erschoß der wegen zahlreicher

am 28. Juni 1977 verhängte FreiheitsKoblenz zwei Schweizer Beamte, die strafe von sechs Monaten (vgl. Verfasan der Grenze ihren Dienst versahen. sungsschutz in Hessen -- Bericht Zwei weitere Beamte wurden schwer 1978) verbüßt hat. verletzt. Bei der daraufhin eingeleiteten Großfahndung wurde Schubert tot aufgefunden, Er hatte sich selbst getöSprengstoffanschlag am 26. Septemtet. Nach den bisher vorliegenden Erber in München kenntnissen wollte Schubert mit eiAm 26. September wurde auf dem Oknem am 23. Dezember in Zürich getoberfest in München ein Sprengstoffkauften Schlauchboot und der mitgeanschlag verübt, der 13 Tote und 222 führten Taucherausrüstung Waffen teils schwer Verletzte forderte. Im Zuund Munition aus der Schweiz In die sammenhang damit nahm die Polizei Bundesrepublik Deutschland schafin Hessen, wie auch in anderen Bunfen. Schubert gehörte der Volkssozialidesländern, bei Anhängern der Wehrstischen Bewegung Deutschlands/ sportgruppe Hoffmann (WSG) HausPartei der Arbeit (VSBD/PdA) -- Landurchsuchungen und Alibiüberprüfundesverband Hessen -- an. Er war gen vor, da der aus Donaueschingen durch besonders provokatives und mistammende mutmaßliche Attentäter litantes Auftreten aufgefallen. Darüber Gundolf Köhler, der sich unter den Tohinaus wird ihm ein Überfall mit einer ten befand, in Verbindung zur WSG geMaschinenpistole auf die Bezirkssparstanden hatte. kasse Bensheim in Zwingenberg/Bergstraße am 15. Oktober zugeschrieben, Im Zuge der Maßnahmen ordneten die bei dem über 33000 DM erbeutet wurStrafverfolgungsbehörden auch die den. Durchsuchung der 60 Teilnehmer der am 27. September in Frankfurt am Verbindungen zu ausländischen Main veranstalteten JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angehörige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge und des Veranstalzis, erweiterten 1980 Kontakte zu austungsraumes an, da bekannt war, daß ländischen Gesinnungsfreunden. Aneinige der dort anwesenden Personen laufstationen waren neonazistische Kontakte zur WSG hatten. Bei den Kreise in den USA, wo Gary Rex Lauck Durchsuchungen wurden vereinzelt die Schrift NS-Kampfruf und KlebezetWaffen und neonazistisches Propatel mit antisemitischem Inhalt und Gegandamaterial sichergestellt. Hinweiorg P. Dietz den Schulungsbrief mit se auf eine Beteiligung an dem AnBeiträgen von und für deutsche schlag in München ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Zündel über seinen Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten schüren vertreibt. Am 24. Dezember erschoß der wegen zahlreicher militanter neonazistischer Enge Kontakte bestanden auch zu MitAktivitäten bekannte Frank Schubert, gliedern der französischen Gruppe Frankfurt am Main, in der Nähe der F.A.N.E., die sich zwischenzeitlich deutsch-schweizerischen Grenze bei nach einem Verbot in FNE umbenannt 18

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen
Gerichtlicher Köntrolle vorbehalten, waltund Willkürherrschaft auszute schließen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen
Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anhänger Rechtsstaat in der Ausprägung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre

Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikei 14) oder das Asyirecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte" (Artikel 18 Satz 1 des Grundgesetzes). Um zu verhindern, daß diese Bestimmungen von den jeweils Regierenden zur Unterdrückung mißllebiger MinderVorwort heiten mißbraucht werden, kann nur das Bundesverfassungsgericht die Das Grundgesetz für die BundesrepuVerfassungswidrigkeit einer Pariei blik Deutschland bekennt sich zur feststellen und die Verwirkung von streitbaren Demokratie. Seing VerfasGrundrechten aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen, um die Wiederkehr einer Gerichtlicher Köntrolle vorbehalten, waltund Willkürherrschaft auszute schließen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen legen in der Regel ihre bestimmung des Volkes nach dem WilZiele und Absichten nicht offen dar, len der durch demokratische Wahl zusondern versuchen sie zu verschleiern. standegekommenen jeweiligen MehrSie tun dies nicht nur, weil sie Verbote heit in Freiheit und Gleichheit zu sioder andere staatliche Abwehrmaßchern. nahmen fürchten, sondern auch, weil sie wissen, daß die überwältigende "Parteien, die nach ihren Zielen oder Mehrheit des Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anhänger Rechtsstaat in der Ausprägung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre Tätigkeit mokratische Grundordnung zu beeinund ihre Bestrebungen müssen desträchtigen oder zu beseitigen oder den halb beobachtet und analysiert, vor Bestand der Bundesrepublik Deutschdrohenden Gefahren muß gewarnt werland zu gefährden, sind verfassungswiden. Dies ist die Aufgabe der Verfasdrig' (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesungsschutzbehörden, die in Artikel 73 setzes). "Vereinigungen, deren Zwecke Nr. 10 des Grundgesetzes -- erstmals oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen in einer Verfassungsurkunde -- Aufzuwiderlaufen oder die sich gegen die nahme gefunden hat. verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der VölkerverstänDie Erkenntnisse der Verfassungsdigung richten, sind verboten" (Artikel schutzbehörden dürfen aber nicht nur 9 Abs. 2 des Grundgesetzes). "Wer die der Vorbereitung staatlicher AbwehrFreiheit der Meinungsäußerung, insbemaßnahmen dienen. Wichtiger noch sondere die Pressefreiheit (Artikel 5 ist die politische Auseinandersetzung 1

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: Dabei hat sich im Berichtszeitraum
Lübeck sowie die Stadt Neumünster im Berichtszeitraum die Brennpunkte linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildeten. In allen drei Bereichen resultierten die Fallzahlen
Kalkberg" (HaK). In der Stadt Neumünster waren insbesondere linksextremistische Aktionen anlässlich einer NPDWahlkampfveranstaltung am 1. Mai Grund für ein erhöhtes

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: Dabei hat sich im Berichtszeitraum gezeigt, dass die Regionen Kiel und Lübeck sowie die Stadt Neumünster im Berichtszeitraum die Brennpunkte linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildeten. In allen drei Bereichen resultierten die Fallzahlen insbesondere aus Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner. In den Regionen Kiel und Lübeck kam es dabei vielfach zu Aktionen im Begründungszusammenhang "Farbe bekennen" (siehe III. 4.1.4) und dem sog. "Outing" (siehe III. 3.2). Für den Bereich Segeberg stehen die Straftaten im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Farbschmierereien im Rahmen der Räumung und des Abrisses des Jugendzentrum "Hotel am Kalkberg" (HaK). In der Stadt Neumünster waren insbesondere linksextremistische Aktionen anlässlich einer NPDWahlkampfveranstaltung am 1. Mai Grund für ein erhöhtes Straftatenaufkommen (siehe III. 4.1.2). Die Fallzahlen im Kreis Pinneberg sind insbesondere auf konzentrierte polizeiliche Maßnahmen gegen sog. "Graffitischmiererei" zurück zu führen. 68

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich
anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutz153

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS 18 Auskunft (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutz153

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Ein Volk definiert sich durch eine gewisse Homogenität. Also gleiche Sprache, gemeinsame Werte, hinter denen man steht, und natürlich
lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen prüfen neue CDs durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden

114 Rechtsextremismus "Ein Volk definiert sich durch eine gewisse Homogenität. Also gleiche Sprache, gemeinsame Werte, hinter denen man steht, und natürlich auch ein ähnliches Aussehen. ... Dank wissenschaftlicher Erkenntnisse der Genetik, der Soziobiologie und der Verhaltensforschung wissen wir, dass z.B. Schwarze, Asiaten und Europäer ja nicht einfach nur verschieden aussehen, sondern ganz andere biologische und charakterliche Eigenarten mitbringen - eben jene, die ihnen das Überleben in ihrem natürlichen Lebensraum sichern." (Magazin Saitensprung, Seite 9) Die aus Syke stammende Band "Bunker 16" veröffentlichte auf dem Tonträger "Alles oder Nichts" das Lied "Wehrmachtssoldat", in dem ein verherrlichendes Bild eines Angehörigen der Wehrmacht mit der Kritik an aktuellen außenpolitischen Entscheidungen verbunden wird: "Stolz und Mut waren Deine Waffe so etwas gibt es heut' nicht mehr Heute kämpft man sogar für Völker die uns das Leben hier erschweren. Wehrmachtssoldat für Dich gab's keinen Verrat, für das Vaterland gekämpft in mancher Schlacht. Heut' marschiert man nur noch für die Übermacht, Wehrmachtssoldat heilig war Deine Tat. Weil sie uns belügen weil sie uns erpressen, sterben deutsche Soldaten für fremde Interessen." Bei den Bands zeigen Namen wie "Blitzkrieg", "Sturmtrupp", "Bataillon 500", "Kommando Ost" oder "Reichswehr" einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bandnamen sind der germanisch-heidnischen Mythologie entnommen. Zu nennen sind hier beispielsweise Bezeichnungen wie "Einherjer", "Sleipnir", "Projekt Aaskereia", "Sigil", "Valhalla Patriots" oder "Legion of Thor". Szene-Anwälte Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen prüfen neue CDs durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen syste-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

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