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Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Nachwuchs Jugendorganisation "REBELL" sowie ihrer Kinderorganisation organisationen "ROTFÜCHSE" in der Jugendarbeit aktiv. Mit 0,1 % Zweitstimmenanteil
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische
auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozia

186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Nachwuchs Jugendorganisation "REBELL" sowie ihrer Kinderorganisation organisationen "ROTFÜCHSE" in der Jugendarbeit aktiv. Mit 0,1 % Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2009 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozia-

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen
Gerichtlicher Köntrolle vorbehalten, waltund Willkürherrschaft auszute schließen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen
Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anhänger Rechtsstaat in der Ausprägung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre

Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikei 14) oder das Asyirecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte" (Artikel 18 Satz 1 des Grundgesetzes). Um zu verhindern, daß diese Bestimmungen von den jeweils Regierenden zur Unterdrückung mißllebiger MinderVorwort heiten mißbraucht werden, kann nur das Bundesverfassungsgericht die Das Grundgesetz für die BundesrepuVerfassungswidrigkeit einer Pariei blik Deutschland bekennt sich zur feststellen und die Verwirkung von streitbaren Demokratie. Seing VerfasGrundrechten aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen, um die Wiederkehr einer Gerichtlicher Köntrolle vorbehalten, waltund Willkürherrschaft auszute schließen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen legen in der Regel ihre bestimmung des Volkes nach dem WilZiele und Absichten nicht offen dar, len der durch demokratische Wahl zusondern versuchen sie zu verschleiern. standegekommenen jeweiligen MehrSie tun dies nicht nur, weil sie Verbote heit in Freiheit und Gleichheit zu sioder andere staatliche Abwehrmaßchern. nahmen fürchten, sondern auch, weil sie wissen, daß die überwältigende "Parteien, die nach ihren Zielen oder Mehrheit des Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anhänger Rechtsstaat in der Ausprägung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre Tätigkeit mokratische Grundordnung zu beeinund ihre Bestrebungen müssen desträchtigen oder zu beseitigen oder den halb beobachtet und analysiert, vor Bestand der Bundesrepublik Deutschdrohenden Gefahren muß gewarnt werland zu gefährden, sind verfassungswiden. Dies ist die Aufgabe der Verfasdrig' (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesungsschutzbehörden, die in Artikel 73 setzes). "Vereinigungen, deren Zwecke Nr. 10 des Grundgesetzes -- erstmals oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen in einer Verfassungsurkunde -- Aufzuwiderlaufen oder die sich gegen die nahme gefunden hat. verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der VölkerverstänDie Erkenntnisse der Verfassungsdigung richten, sind verboten" (Artikel schutzbehörden dürfen aber nicht nur 9 Abs. 2 des Grundgesetzes). "Wer die der Vorbereitung staatlicher AbwehrFreiheit der Meinungsäußerung, insbemaßnahmen dienen. Wichtiger noch sondere die Pressefreiheit (Artikel 5 ist die politische Auseinandersetzung 1

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend
Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen
extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss
Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse

Von dem ausländerextremistischen Personenpotenzial länderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen können rund 10 % dem islamistibemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu berücksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltänet werden. Einige Wenige hängen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Der Islamismus als politische Strömung steht nicht nur Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. Sicherheitsbehörden als auch der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausländerextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Weltweite Anschläge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen GroßDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zurück zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch "losen Zellen", die geisAndere ausländerextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Bewehänger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen Kämpfern zu schöpfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Maße wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anhänger zum globaPhänomens erheblich erschwert. Insofern können terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschläge aus diesem Spektrum auch in Sachligiös fundierter Erklärungsmuster Gewalt zu legitisen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gefährdung aus diesem Bereich hält für Deutschland und somit auch für Sachsen unverändert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern ausländerextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenmäßig stärksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich
anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutz153

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS 18 Auskunft (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutz153

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 129 3.9.3 Informelle Gruppen und Netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken
Fackelmarsch mit ca. 200 einheitlich mit weißen Theatermasken maskierten rechtsextremistischen Teilnehmern in Bautzen (Sachsen). Ein professionell gestaltetes Video des Aufmarsches
Auflagen und massiver Gegenproteste häufig stark eingeschränkten Durchführbarkeit angemeldeter rechtsextremistischer Demonstrationen

Rechtsextremismus 129 3.9.3 Informelle Gruppen und Netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion. Hierunter fallen Personenzusammenschlüsse, die nicht die Kriterien von Kameradschaften erfüllen, die sich aber auch nicht dem Bereich der AN zurechnen. Derartige Personenzusammenschlüsse bezeichnen sich - häufig in Kombination mit einem Hinweis auf ihre regionale Herkunft - als Freie Kräfte. Informelle Gruppen bilden einerseits Rekrutierungspotenzial für bereits bestehende Kameradschaften bzw. Aktionsgruppen, andererseits beteiligen sie sich in organisatorisch eigenständiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Wie im Falle der Beteiligung an Aktionsformen der AN sind die Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene teilweise fließend und individuelle Zugehörigkeiten häufig nur in abstrakter Form möglich. Informellen regionalen oder überregionalen Netzwerken gehören sowohl Angehörige von Kameradschaften, Aktionsgruppen und informellen Gruppen an. Sie sind - ähnlich den Aktionsgruppen auf örtlicher Ebene - häufig in Erscheinungsbild und Vorgehensweise den AN angelehnt und zur Durchführung von konspirativ vorbereiteten Aktionen in der Lage. Bei diesen Aktionen hervorzuheben ist die seit dem Frühjahr 2011 zu beobachtende Aktionsreihe mit dem Titel "Die Unsterblichen". Den Auftakt bildete ein in der Nacht zum 1. Mai durchgeführter Fackelmarsch mit ca. 200 einheitlich mit weißen Theatermasken maskierten rechtsextremistischen Teilnehmern in Bautzen (Sachsen). Ein professionell gestaltetes Video des Aufmarsches fand innerhalb der neonazistischen Szene in ganz Deutschland große Resonanz. Seither wurden im gesamten Bundesgebiet unangemeldete Aktionen im Stil der "Unsterblichen" durchgeführt. Die "Unsterblichen" können als ein Instrument angesehen "Die Unsterbwerden, Ideologie und strategische Vorstellungen in Form lichen" als neue von Aktionen umzusetzen. In ideologischer Hinsicht versinnAktionsform bildlichen die einheitlichen Masken das Zurückstehen von Individuen und Egoismen hinter dem Erfolg der Gemeinschaft, auf strategischer Ebene tragen die gewählten Aktionsformen einer geänderten Erwartungshaltung aktionsorientierter Neonazis Rechnung. Deren Selbstverständnis einer jungen und dynamischen Bewegung kollidiert zunehmend mit der infolge behördlicher Auflagen und massiver Gegenproteste häufig stark eingeschränkten Durchführbarkeit angemeldeter rechtsextremistischer Demonstrationen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Contra Castor!' Gewalt kommt E von links
lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!" statt. Seit Ende 2001 rückt die neu eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
Vernichtungskrieges 1941-1944" ("Wehrmachtsausstellung") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders groß
organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92

wegen ihrer repressiven Weltpolitik, teilweise auch Israel wegen des Vorgehens gegen die Palästinenser, als die eigentlichen Urheber des Terrorismus dargestellt. Auf der anderen Seite führte die Tatsache, dass mehrere Attentäter in Deutschland gelebt hatten, aber auch zu verschärften fremdenfeindlichen Äußerungen. Vereinzelt versuchten Neonazis anlässlich von Castor-Transporten das Thema "Atomkraft" aufzugreifen und sich in die Anti-AKW-Bewegung einzubringen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ((c) 3.1) rief im Zusammenhang mit den Transporten zum Protest gegen das "System" auf. Dieses, und nicht die Castoren gehörten "unter die Erde". Auf einer speziellen Internet-Seite der "Freien Nationalisten" aus Bremen wurden Parolen wie "Blut und Boden schütge Te zen gegen die die oben Enrn i | sitzen" verbreitet. Am wii WR 07.04.2001 fand in Uel- F = zen eine rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Contra Castor!' Gewalt kommt E von links! (R)lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!" statt. Seit Ende 2001 rückt die neu eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" ("Wehrmachtsausstellung") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders groß: An der von der NPD organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale
diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt
subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr

2000. Dies entspricht einem Rückgang von 9,9%. Die Gesamtzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit 1990 (800). Mit Ausnahme der gewaltbereiten Szene, die zahlenmäßig weiter gewachsen ist, haben sich in allen anderen Bereichen das Personenpotential und die Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1400 -- 1200 1000 800 600 400 DVU, REP und NPD und verfügen noch über 425 Mitglieder. Der Verlust von 85 Mitgliedern gegenüber dem Jahr 2000 (510) bedeutet einen Rückgang von 16,7%. Der Negativtrend ist damit in Hamburg noch stärker als auf Bundesebene. Das Potential der Neonazis und neonazistischen Skinheads, das in diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt 75 Personen ab (-16,7%). Bei den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr 180 Personen zu registrieren (50%). Hamburg und der nähere Einzugsbereich in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen bilden weiterhin einen einheitlichen Aktionsraum. Diese grenzüberschreitende Szene umfasst insgesamt etwa 280 Personen, davon 100 in den Nachbarländern. 93

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

gesamte Neonaziszene aus. Diese Übernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Schätzungen
Soldaten symbolisierende Emblem, hat seinen Ursprung in den vom linken Flügel der NSDAP um die Gebrüder STRASSER Ende der zwanziger

128 Rechtsextremismus Ungeachtet des solchermaßen propagierten führerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Provokatives Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Auftreten und Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Gewaltbereitschaft Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, als schikanös betrachtete Auflagen der Behörden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, unter Umständen gewalttätigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Phänomen der AN breitete sich zunächst von Berlin auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Mittlerweile registrieren die Verfassungsschutzbehörden AN-Szenen über das gesamte Bundesgebiet verteilt mit den regionalen Schwerpunkten Berlin und Ruhrgebiet. Zu beobachten ist, dass sich die Grenzen zwischen traditioneller Kameradschaftsszene und der Szene der AN verwischen. Diese Entwicklung hat ideologische und habituelle Gründe. So rückten bei den AN zunehmend wieder theoretische Grundlagen des Nationalsozialismus in den Vordergrund. Eine besondere Rolle bei dieser Rückbesinnung spielen ideologische Grundsätze aus der Anfangsphase des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen.73 Trotz dieses Trends der Reideologisierung bilden die AN keinen weltanschaulich geschlossenen Block. Verbreitete Parallel zur ideologischen Rückbesinnung wirkten sich insÜbernahme besondere die für Jugendliche attraktiven Elemente einer von stilistischer Eleverschiedenen Jugendsubkulturen beeinflussten Ästhetik und mente der AN Erlebnisorientierung modernisierend auf die gesamte Neonaziszene aus. Diese Übernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Schätzungen reichen bis zu 20 Prozent des neonazistischen Personenpotenzials. 73 Dieses, die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten symbolisierende Emblem, hat seinen Ursprung in den vom linken Flügel der NSDAP um die Gebrüder STRASSER Ende der zwanziger Jahre herausgegebenen "Nationalsozialistischen Briefen".

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Rechtsextremismus ..................................................................... 21, 29, 43, 95, 99, 114, 134 ff., 197 f., 200 ff., 213 f., 221, 262 Rechtsterrorismus
Skinheadkonzerte ................................................................................................................. 135, 150, 154 f., 157, 161 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ................................................................. 135, 148, 149 ff., 161 Social Engineering ................................................................................................................................................................................ 291 SOFACY APT28-Kampagne

SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Rechtsextremismus ..................................................................... 21, 29, 43, 95, 99, 114, 134 ff., 197 f., 200 ff., 213 f., 221, 262 Rechtsterrorismus ........................................................................................................................................................................... 137 f. Reichsbürger ......................................................................................................................................................................................... 201 ff. Revolutionärer Weg (Publikation) .................................................................................................................................. 233 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 250, 259 rf-news ..................................................................................................................................................................................................... 233, 236 Rote Fahne (RF) .................................................................................................................................................................... 233 f., 236 S Rumiyah (Publikation) .................................................................................................................................................. 38, 60, 62 S Sabine Hinz Verlag ................................................................................................................................................................................ 268 Sabotageschutz (personell, materiell) ............................................................................................................... 304 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................................................................... 261, 266 Salafismus, Salafisten .......................................................................................................... 30, 32, 41 ff., 47 ff., 78 Sandworm-Kampagne .............................................................................................................................................................. 293 f. Scharia ................................................................................................................................................................................................. 47, 49, 70 Schwarzer Block ....................................................................................................................................................................................... 221 Scientology-Organisation ........................................................................................................................... 26, 29, 250 ff. Sea Organization (Sea Org) ..................................................................................................................................................... 259 Selbstverwalter ................................................................................................................................................................................. 201 ff. Serxwebun (Publikation) ............................................................................................................................................................. 100 Sicherheitsforum Baden-Württemberg ................................................................................................... 277, 300 Sicherheitsüberprüfung ........................................................................................................................................... 302 f., 305 Skinheadbands ................................................................................................................................. 150 f., 153 f., 156, 161 Skinheadkonzerte ................................................................................................................. 135, 150, 154 f., 157, 161 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ................................................................. 135, 148, 149 ff., 161 Social Engineering ................................................................................................................................................................................ 291 SOFACY APT28-Kampagne 353

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angehörige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge
für deutsche schlag in München ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Zündel über seinen
Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten schüren vertreibt. Am 24. Dezember erschoß der wegen zahlreicher

am 28. Juni 1977 verhängte FreiheitsKoblenz zwei Schweizer Beamte, die strafe von sechs Monaten (vgl. Verfasan der Grenze ihren Dienst versahen. sungsschutz in Hessen -- Bericht Zwei weitere Beamte wurden schwer 1978) verbüßt hat. verletzt. Bei der daraufhin eingeleiteten Großfahndung wurde Schubert tot aufgefunden, Er hatte sich selbst getöSprengstoffanschlag am 26. Septemtet. Nach den bisher vorliegenden Erber in München kenntnissen wollte Schubert mit eiAm 26. September wurde auf dem Oknem am 23. Dezember in Zürich getoberfest in München ein Sprengstoffkauften Schlauchboot und der mitgeanschlag verübt, der 13 Tote und 222 führten Taucherausrüstung Waffen teils schwer Verletzte forderte. Im Zuund Munition aus der Schweiz In die sammenhang damit nahm die Polizei Bundesrepublik Deutschland schafin Hessen, wie auch in anderen Bunfen. Schubert gehörte der Volkssozialidesländern, bei Anhängern der Wehrstischen Bewegung Deutschlands/ sportgruppe Hoffmann (WSG) HausPartei der Arbeit (VSBD/PdA) -- Landurchsuchungen und Alibiüberprüfundesverband Hessen -- an. Er war gen vor, da der aus Donaueschingen durch besonders provokatives und mistammende mutmaßliche Attentäter litantes Auftreten aufgefallen. Darüber Gundolf Köhler, der sich unter den Tohinaus wird ihm ein Überfall mit einer ten befand, in Verbindung zur WSG geMaschinenpistole auf die Bezirkssparstanden hatte. kasse Bensheim in Zwingenberg/Bergstraße am 15. Oktober zugeschrieben, Im Zuge der Maßnahmen ordneten die bei dem über 33000 DM erbeutet wurStrafverfolgungsbehörden auch die den. Durchsuchung der 60 Teilnehmer der am 27. September in Frankfurt am Verbindungen zu ausländischen Main veranstalteten JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angehörige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge und des Veranstalzis, erweiterten 1980 Kontakte zu austungsraumes an, da bekannt war, daß ländischen Gesinnungsfreunden. Aneinige der dort anwesenden Personen laufstationen waren neonazistische Kontakte zur WSG hatten. Bei den Kreise in den USA, wo Gary Rex Lauck Durchsuchungen wurden vereinzelt die Schrift NS-Kampfruf und KlebezetWaffen und neonazistisches Propatel mit antisemitischem Inhalt und Gegandamaterial sichergestellt. Hinweiorg P. Dietz den Schulungsbrief mit se auf eine Beteiligung an dem AnBeiträgen von und für deutsche schlag in München ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Zündel über seinen Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten schüren vertreibt. Am 24. Dezember erschoß der wegen zahlreicher militanter neonazistischer Enge Kontakte bestanden auch zu MitAktivitäten bekannte Frank Schubert, gliedern der französischen Gruppe Frankfurt am Main, in der Nähe der F.A.N.E., die sich zwischenzeitlich deutsch-schweizerischen Grenze bei nach einem Verbot in FNE umbenannt 18

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon
davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon REP 60 60 davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 60 Gesamtpotential 910 820 Die Hamburger Meonazi-Szene hat nicht nur zahlenmäßig, sondern auch politisch an Bedeutung verloren. Sie wird ihrer bisherigen Führungsrolle im norddeutschen Raum nur noch sehr eingeschränkt gerecht. Christian WORCH hat sich zunehmend zu einem rastlosen Einzelkämpfer entwickelt, mit bundesweitem Aktionsradius zwar, aber ohne den Rückhalt einer eigenen festen Anhängerschaft. Thomas WULFF nimmt in immer geringerem Maße Führungsaufgaben war und beschränkt seine überregionalen Aktivitäten auf gelegentliche Redebeiträge bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Auch das von Hamburger Neonazis dominierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat seine koordinierende Funktion für weite Teile der norddeutschen Neonazis reduziert. Damit verlor die Szene erheblich an politischer Schlagkraft. Zwar wurden eine Fülle kleinerer, unabhängig organisierter und nicht abgestimmter Aktionen auf lokaler Ebene durchgeführt, sie blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Die Aktivitäten in Hamburg haben im Laufe des Jahres 2001 stark nachgelassen. Ursache dafür waren die ausbleibenden Aktivitäten von WORCH und WULFF vor Ort, das Fehlen anderer Führungspersonen, die diese Lücke ausfüllen könnten, aber auch die Nachwirkungen der Verbote des "Hamburger Sturms" ((c) 3.1.2) und der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" im Jahre 2000. Die neonazistische Szene in Hamburg wird zunehmend von Skinheads dominiert, deren nationalsozialistische Einstellung mehr oder weniger stark 99

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung
traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile

Darüber hinaus diente ihnen ihre angebliche Verfolgung als Vorwand, ihre langjährige "Anti-Antifa-Arbeit", wenn auch in geringerem Umfang, fortzusetzen. Dabei werden personenbezogene Daten über politische Gegner, Polizeibeamte und Richter gesammelt und ausgewertet, um diese Personen auszuforschen - und wenn möglich - auch zu fotografieren. Im Raum Hamburg sind Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie Einzelpersonen in die Anti-Antifa-Tätigkeit eingebunden. Trotz der bundesweit zahlreichen Demonstrationen und der "Anti-AntifaArbeit" ist allerdings nicht zu übersehen, dass die politischen Aktivitäten der Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads im Verlauf des Jahres deutlich zurückgegangen sind. Ihre zunehmende Handlungsschwäche zeigte sich beispielhaft an ihrer Unfähigkeit, aktuelle Themen wie die Anschläge vom 11.09.2001 und die Militäraktionen der USA in Afghanistan aufzugreifen und in eine politisch wirkungsvolle Kampagne umzusetzen. Die Reaktionen beschränkten sich auf einige über das Internet verbreitete Kommentare. Veranstaltungen in Hamburg: In Hamburg fanden im letzten Jahr zwar mehrere neonazistische Veranstaltungen statt, jedoch schwerpunktmäßig im ersten Halbjahr. Christian WORCH meldete zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, im Stadtteil Bramfeld eine Demonstration "für Meinungsfreiheit" an. Aufgrund des offensichtlich provokativen Charakters der Veranstaltung verfügte die Polizei per Auflagenbescheid eine zeitliche Verlegung auf den 28.07.2007. Der Versuch WORCHs, dagegen juristisch vorzugehen, blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auflage und stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung beimesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürger werte. Infolge der Verlegung auf den 28.01., einen Sonntag, nahmen an der Demonstration nach regionaler Mobilisierung nur rund 140 Aktivisten teil. WORCH und WULFF traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile dieser Gruppe versuchten, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, wurde der Aufmarsch wieder zum Ausgangspunkt zurückgeführt und vorzeitig beendet. 121

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutz in Bayern u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechts extremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte dro hen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen
informiert über rechtsextremistische JugendSzenen in Bayern. Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann beim

18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechts extremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschen würde schützen - zusammen. Das Landesamt beteiligte sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Das Landesamt hat innerhalb der Spionageabwehr einen eige Wirtschaftsschutz nen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirt schafts und Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwer punkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschu len die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergän zend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fra gen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschafts und Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte dro hen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische JugendSzenen in Bayern. Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42) angefordert oder direkt unter folgender InternetAdresse "online" bestellt werden: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen (> Thema "Verfassungsschutz") Zusätzlich sind die Materialien, insbesondere der jährlich erschei nende Verfassungsschutzbericht, die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" und auch Informationen zur ScientologyOrga nisation (SO), im Internet unter folgender Adresse abrufbar und können als PDFDatei heruntergeladen werden: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung
Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige
alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 mmen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 htsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ng und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakulären Straftaten verbunden und im langjähriach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsläufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige aus alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Links500 500 500 extremismus) Gewaltorientierte undogmatische Links350 330 330 extremisten Gesamt Land

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 2008 2009 2010 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Links500 500 500 extremismus) Gewaltorientierte undogmatische Links350 330 330 extremisten Gesamt Land 850 830 830 Gesamt Bund 31.200 31.600 32.200 76

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 143

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG
NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin
sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit
Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft
heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION
Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen

In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

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