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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr
gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft
einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem

unterhält, u.a. zu ehemaligen Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H), die seit dem Verbot die Zahl 28 (2=B; 8=H) als Erkennungsmerkmal benutzt. Neben einigen Bramfeldern waren auch OTTO und einzelne Angehörige seiner Kameradschaft Mitglieder in der Sektion Nordmark von B&H. Die Pinneberger Aktivisten stammen überwiegend aus der Skinhead-Szene und entwickelten im Laufe der Jahre - ähnlich wie die Bramfelder um Torben KLEBE - eine immer stärkere Affinität zum Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr 2001 gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppenmitglieder und anderer Personen aus ihrem Umfeld. Anlässlich einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem massiven Angriff auf zwei Polizeibeamte. Zuvor hatten OTTO und einer seiner Hamburger Gefolgsleute einen unerwünschten Gast brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die kurz darauf mit mehreren Streifenwagen den Veranstaltungsort aufsuchte. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten nach den Beschuldigten wurden die beiden Polizeibeamten von mehreren Personen angegriffen. Einer der Beamten wurde - bereits am Boden liegend - mit Füßen getreten und erlitt erhebliche Verletzungen. Gegen mehrere Angehörige der Kameradschaft wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einer der Angreifer, der der "Kameradschaft Pinnberg" zuzurechnen ist, wurde vom Amtsgericht Itzehoe wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Auch Klemens OTTO befand sich wegen des vorangegangenen Körperverletzungsdeliktes zeitweilig in Haft. 113

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

vermeintliche Linksextremisten" und 66 Delikte (2011: 61) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (2011: 217) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 66 Delikte (2011: 61) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund * Gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen 640 690 Brandstiftungen 20 21 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 27 10 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 6 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 12 9 Erpressung 4 8 Widerstandsdelikte 39 51 Sexualdelikte 0 0 gesamt 755 802 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.377 1.151 Nötigung/Bedrohung 128 153 Propagandadelikte 11.401 12.219 Störung der Totenruhe 17 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.464 2.798 gesamt 15.387 16.332 Straftaten insgesamt 16.142 17.134 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 38

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration
dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot
Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten

Auf die Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration am 14.07.2001 in Elmshorn werden, die von Christian WORCH unter dem Motto "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten"" angemeldet wurde. Das von ihm nach den erfolglosen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten angerufene Bundesverfassungsgericht wies in einer Eilentscheidung den Antrag auf Aufhebung des Verbots jedoch u.a. mit der Begründung ab, dass die Versammlung gezielt an vorangegangene Geschehnisse in der Region anknüpfen und ein dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot und führten eine Ersatzveranstaltung in Rellingen/SH durch. Die Personengruppe bewegte sich in Marschordnung und führte ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für unsere inhaftierten Kameraden" mit. Die Polizei nahm die Beteiligten vorübergehend in Gewahrsam. Die von neonazistischen Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene "Anti-Antifa-Arbeit" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der Überprüfung einer Person aus dem Umfeld der Pinneberger Kameradschaft, die beim Anbringen eines Transparentes zum Todestag von Rudolf HER beobachtet wurde, u.a. sogenannte Fahndungslisten mit personenbezogenen Daten von politischen Gegnern sowie von Polizeibeamten gefunden. Am 09.11.2001 stellte die Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten und zur Erinnerung an den "Marsch auf die Feldherrenhalle" einen Kranz mit der Aufschrift "Ehre den Märtyrern vom 9. Nebelungen" und "nationale Sozialisten aus Pinneberg" niederlegten. Über diesen Auftritt berichtete "ein nationaler Sozialist aus Elmshorn" auf einer neuen, unter der Bezeichnung "Blut und Bier" firmierenden Homepage im Internet. Die Aktion, an der "nationale Sozialisten" aus Pinneberg und Hamburg teilgenommen hätten, sei ein großer Erfolg gewesen. Der Domainname spielt auf "Blood & Honour" an. 119

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 117 damaliger Vorsitzender des NPDBezirksverbands Mittelfranken, hatte die Sperrung des dortigen Kriegerdenkmals im Jahr
Anlass genommen, regelmäßig Aufmärsche durchzuführen. Die letzte dieser rechtsextremistischen Versammlungen fand am 26. September statt. Verantwortliche des "Freien Netz Süd
keine Koope ration. So fanden am 1. Mai zwei rechtsextremistische Konkurrenz Konkurrenz veranstaltungen statt. Während das "Freie Netz Süd

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 117 damaliger Vorsitzender des NPDBezirksverbands Mittelfranken, hatte die Sperrung des dortigen Kriegerdenkmals im Jahr 2006 zum Anlass genommen, regelmäßig Aufmärsche durchzuführen. Die letzte dieser rechtsextremistischen Versammlungen fand am 26. September statt. Verantwortliche des "Freien Netz Süd" kün digten dabei an, die dortigen Versammlungen zu beenden. Künf tig wolle man verstärkt gegen das Bürgerforum Gräfenberg und deren Repräsentanten aktiv werden. Tatsächlich dürfte der wahre Grund des Rückzugs eher in der schwindenden Motivation der extremistischen Anhängerschaft zu sehen sein. Gleichwohl ist auch weiterhin mit Flugblattaktionen und/oder spontanen Kund gebungen in Gräfenberg zu rechnen. Freier Widerstand Süddeutschland Mit dem "Freien Widerstand Süddeutschland" gründete sich in der ersten Jahreshälfte 2009 ein weiteres neonazistisches Netz werk in Bayern. Zu dem Netzwerk zählen die "Freien Nationalisten München", die in Südbayern aktivste neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach, die Gruppierung "Nationales Augsburg" um Stephan Frey und Stefan Friedmann sowie mehrere Kamerad schaften aus BadenWürttemberg. Aufgrund persönlicher Differenzen zwischen Phillip Hasselbach und Matthias Fischer gibt es zwischen dem "Freien Widerstand Süddeutschland" und dem "Freien Netz Süd" derzeit keine Koope ration. So fanden am 1. Mai zwei rechtsextremistische Konkurrenz Konkurrenz veranstaltungen statt. Während das "Freie Netz Süd" in Weiden veranstaltungen demonstrierte, führte der "Freie Widerstand Süddeutschland" am 1. Mai eine Versammlung in NeuUlm durch, an der sich 600 Personen beteiligten. Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das NBN trat unter dieser Bezeichnung erstmals Mitte des Jahres InternetSeite als auf. Eine eigene InternetSeite dient seitdem als Kommunika Kommunikations tionsplattform von neonazistischen Kameradschaften und Klein plattform gruppen aus Niederbayern. Dazu zählen insbesondere die "Freien Nationalisten Bayerischer Wald", sowie die "Freien Kräfte Strau bing", welche beide auch dem "Freien Netz Süd" angehören.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

beteiligen. In Abgrenzung dazu ist der Mehrheit der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die sich zumeist in stadtteilbezogenen Gruppen zusammenfinden
durch eine höhere Gewaltbereitschaft und öffentliche Provokationen mit rechtsextremistischen und vor allem fremdenfeindlichen Parolen aus. Die desolate Situation der rechtsextremistischen

ausgeprägt ist und die sich aktiv an politischen Aktionen beteiligen. In Abgrenzung dazu ist der Mehrheit der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die sich zumeist in stadtteilbezogenen Gruppen zusammenfinden, die "spaßorientierte" Freizeitgestaltung, z.B. der Besuch von Musikkonzerten, wichtiger als politisch motivierte Aktivitäten. Dieser Teil der Szene zeichnet sich u.a. durch eine höhere Gewaltbereitschaft und öffentliche Provokationen mit rechtsextremistischen und vor allem fremdenfeindlichen Parolen aus. Die desolate Situation der rechtsextremistischen Parteien in Hamburg hat sich eher noch verschärft. Die unerwartet schlechten Ergebnisse bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001 führten zu steigender Unzufriedenheit der Mitglieder mit dem Zustand ihrer Parteien und zu weitgehender Inaktivität. Bei der DVU kam es zu zahlreichen Austritten. Hamburg, das bisher von der DVU als ein Bundesland angesehen wurde, in dem der Einzug ins Landesparlament möglich erschien, hat nach dem Wahldebakel und dem Verlust aller Mandate in den vier Bezirksversammlungen, in denen die Partei vertreten war, für die Bundesführung erheblich an Bedeutung verloren. Bei den REP ist es dem neuen Landesvorsitzenden nicht gelungen, den Landesverband dauerhaft zu aktivieren und aus seiner Bedeutungslosigkeit zu führen. Auch beim Hamburger Landesverband der NPD hat sich die Situation nicht geändert. Versuche des Bundesvorstandes, die Partei in Hamburg zu aktivieren, sind gescheitert und offensichtlich aufgegeben worden. Der Landesverband hat keinerlei Anziehungskraft auf jüngere Aktivisten, da eine Zusammenarbeit mit Neonazis abgelehnt und die Bereitschaft zur Durchführung von oder Beteiligung an öffentlichen Aktionen äußerst gering ist. 100

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale
diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt
subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr

2000. Dies entspricht einem Rückgang von 9,9%. Die Gesamtzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit 1990 (800). Mit Ausnahme der gewaltbereiten Szene, die zahlenmäßig weiter gewachsen ist, haben sich in allen anderen Bereichen das Personenpotential und die Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1400 -- 1200 1000 800 600 400 DVU, REP und NPD und verfügen noch über 425 Mitglieder. Der Verlust von 85 Mitgliedern gegenüber dem Jahr 2000 (510) bedeutet einen Rückgang von 16,7%. Der Negativtrend ist damit in Hamburg noch stärker als auf Bundesebene. Das Potential der Neonazis und neonazistischen Skinheads, das in diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt 75 Personen ab (-16,7%). Bei den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr 180 Personen zu registrieren (50%). Hamburg und der nähere Einzugsbereich in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen bilden weiterhin einen einheitlichen Aktionsraum. Diese grenzüberschreitende Szene umfasst insgesamt etwa 280 Personen, davon 100 in den Nachbarländern. 93

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen
Satz 1 Nrn. 3 bis 5; dabei licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang

240 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG des Innern unverzüglich aufzuheben. 6 Die Daten Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psy unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwen chologischer Psychotherapeut oder Kinder und dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. 7 Für Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a die Verarbeitung der erhobenen Daten ist SS 4 G 10 StPO verweigert werden könnte, oder entsprechend anzuwenden. 8 Für die Mitteilung an 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs den Betroffenen finden SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 ent geheimnisträgern zuzuordnen sind, sprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zu ständigen Richter zur Entscheidung über die wei (4) Die Erhebung und Verwendung von Daten 1 tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsi gilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz oder SS 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen seines Stellvertreters. 2 Soweit bei Maßnahmen nach Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz sei Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen sich nach nen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in Auswertung herausstellt, dass SS 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängig keit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kin Art. 6 g (aufgehoben) der und Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h SSSS 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parla dürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamen Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen tarischen KontrollgremiumGesetz über die Durch Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person er führung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet werden Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespei chert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche Anord Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen informationstechnischen Systems, auf das zuge und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und Art. 6 e. griffen werden soll, enthalten und ist bei der erst 3 Die Grundsätze des Art. 2 Abs. 1 PKGG sind zu be maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 achten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Be stehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun 1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzu des jährlich einen Bericht nach SS 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch 2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist führung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; dabei licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang,

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 115 extremistischer "Schulungs und Forschungszentren" zu erwerben. Seine Aktionen führten regelmäßig zu großer Medienresonanz
verfestigt. Der Neonazi-Szene gehören nach wie vor auch rechtsextremistische Skinheads an. Die jugendliche "Skinhead-Kultur" hat an Bedeutung verloren
Szene beendete die rechtsextremistischen Versammlungen in Gräfenberg. Innerhalb der NeonaziSzene in Bayern kam es zu strukturellen Veränderungen, nachdem zahlreiche aktionistische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 115 extremistischer "Schulungs und Forschungszentren" zu erwerben. Seine Aktionen führten regelmäßig zu großer Medienresonanz. 1.2 Die Neonazi-Szene im Umbruch Die Neonazi-Szene in Bayern hat sich stärker vernetzt. Inzwischen gibt es drei kameradschaftsübergreifende Netzwerke von Neonazis in Bayern. Neue informelle Strukturen haben die Aktionsbereitschaft von Neonazis erhöht. Der Trend zu so genannten Autonomen Nationalisten hat sich nicht verfestigt. Der Neonazi-Szene gehören nach wie vor auch rechtsextremistische Skinheads an. Die jugendliche "Skinhead-Kultur" hat an Bedeutung verloren. Die Szene beendete die rechtsextremistischen Versammlungen in Gräfenberg. Innerhalb der NeonaziSzene in Bayern kam es zu strukturellen Veränderungen, nachdem zahlreiche aktionistische Neonazis die NPD Ende 2008 verlassen hatten. Sie waren zuvor auf dem Landesparteitag der NPD mit dem Versuch gescheitert, den langjährigen Vorsitzenden Ralf Ollert abzuwählen. Gründe für die parteiinternen Auseinandersetzungen waren sowohl die Land tagswahlniederlage 2008 als auch persönliche Rivalitäten. Für Neonazis, die die NPD verlassen hatten, bestand danach keine Möglichkeit mehr, unter dem Dach der Partei gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Sie waren gezwungen, Ersatz strukturen zu entwickeln. Als wichtiges Hilfsmittel bot sich hier für das Internet an. Dort ist es möglich, kurzfristig Informationen zu verbreiten, Aktionen zu organisieren und zu koordinieren sowie unterschiedliche Akteure - unabhängig von ihrer regionalen Ver Kameradschafts ankerung - zu vernetzen. So haben sich mittlerweile in Bayern übergreifende zwei überregionale und ein regionales Netzwerk entwickelt: das Netzwerke "Freie Netz Süd", der "Freie Widerstand Süddeutschland" sowie das "Nationale Bündnis Niederbayern".

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon
davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon REP 60 60 davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 60 Gesamtpotential 910 820 Die Hamburger Meonazi-Szene hat nicht nur zahlenmäßig, sondern auch politisch an Bedeutung verloren. Sie wird ihrer bisherigen Führungsrolle im norddeutschen Raum nur noch sehr eingeschränkt gerecht. Christian WORCH hat sich zunehmend zu einem rastlosen Einzelkämpfer entwickelt, mit bundesweitem Aktionsradius zwar, aber ohne den Rückhalt einer eigenen festen Anhängerschaft. Thomas WULFF nimmt in immer geringerem Maße Führungsaufgaben war und beschränkt seine überregionalen Aktivitäten auf gelegentliche Redebeiträge bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Auch das von Hamburger Neonazis dominierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat seine koordinierende Funktion für weite Teile der norddeutschen Neonazis reduziert. Damit verlor die Szene erheblich an politischer Schlagkraft. Zwar wurden eine Fülle kleinerer, unabhängig organisierter und nicht abgestimmter Aktionen auf lokaler Ebene durchgeführt, sie blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Die Aktivitäten in Hamburg haben im Laufe des Jahres 2001 stark nachgelassen. Ursache dafür waren die ausbleibenden Aktivitäten von WORCH und WULFF vor Ort, das Fehlen anderer Führungspersonen, die diese Lücke ausfüllen könnten, aber auch die Nachwirkungen der Verbote des "Hamburger Sturms" ((c) 3.1.2) und der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" im Jahre 2000. Die neonazistische Szene in Hamburg wird zunehmend von Skinheads dominiert, deren nationalsozialistische Einstellung mehr oder weniger stark 99

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele "Die Heimat" ist die älteste aktive Partei des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung
prägen. Grund der Beobachtung "Die Heimat" vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft

RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele "Die Heimat" ist die älteste aktive Partei des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und durch eine institutionell rassistische Gesellschaftsordnung ersetzen, in der von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und sie ist bestrebt, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu prägen. Grund der Beobachtung "Die Heimat" vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die "Vier Säulen-Strategie" der Partei "Die Heimat", bestehend aus dem "Kampf um die Köpfe", dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Parlamente" und dem "Kampf um den organisierten Willen", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der Partei, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei Am 3. und 4. Juni 2023 fand in Riesa (Sachsen) der Bundesparteitag der NPD unter dem Motto "Wir sind die Heimat" statt, bei dem die Partei ihre Umbenennung in "Die Heimat" beschloss. Die im Jahr zuvor noch gescheiterte Umbenennung erhielt mit 77 Prozent deutlich die benötigte Zweidrittelmehrheit der Delegiertenstimmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 61

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen
Gerichtlicher Köntrolle vorbehalten, waltund Willkürherrschaft auszute schließen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen
Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anhänger Rechtsstaat in der Ausprägung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre

Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikei 14) oder das Asyirecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte" (Artikel 18 Satz 1 des Grundgesetzes). Um zu verhindern, daß diese Bestimmungen von den jeweils Regierenden zur Unterdrückung mißllebiger MinderVorwort heiten mißbraucht werden, kann nur das Bundesverfassungsgericht die Das Grundgesetz für die BundesrepuVerfassungswidrigkeit einer Pariei blik Deutschland bekennt sich zur feststellen und die Verwirkung von streitbaren Demokratie. Seing VerfasGrundrechten aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen, um die Wiederkehr einer Gerichtlicher Köntrolle vorbehalten, waltund Willkürherrschaft auszute schließen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen legen in der Regel ihre bestimmung des Volkes nach dem WilZiele und Absichten nicht offen dar, len der durch demokratische Wahl zusondern versuchen sie zu verschleiern. standegekommenen jeweiligen MehrSie tun dies nicht nur, weil sie Verbote heit in Freiheit und Gleichheit zu sioder andere staatliche Abwehrmaßchern. nahmen fürchten, sondern auch, weil sie wissen, daß die überwältigende "Parteien, die nach ihren Zielen oder Mehrheit des Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anhänger Rechtsstaat in der Ausprägung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre Tätigkeit mokratische Grundordnung zu beeinund ihre Bestrebungen müssen desträchtigen oder zu beseitigen oder den halb beobachtet und analysiert, vor Bestand der Bundesrepublik Deutschdrohenden Gefahren muß gewarnt werland zu gefährden, sind verfassungswiden. Dies ist die Aufgabe der Verfasdrig' (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesungsschutzbehörden, die in Artikel 73 setzes). "Vereinigungen, deren Zwecke Nr. 10 des Grundgesetzes -- erstmals oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen in einer Verfassungsurkunde -- Aufzuwiderlaufen oder die sich gegen die nahme gefunden hat. verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der VölkerverstänDie Erkenntnisse der Verfassungsdigung richten, sind verboten" (Artikel schutzbehörden dürfen aber nicht nur 9 Abs. 2 des Grundgesetzes). "Wer die der Vorbereitung staatlicher AbwehrFreiheit der Meinungsäußerung, insbemaßnahmen dienen. Wichtiger noch sondere die Pressefreiheit (Artikel 5 ist die politische Auseinandersetzung 1

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich
anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutz153

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS 18 Auskunft (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutz153

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 143

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Rund 2.000 Rechtsextremisten versammelten sich am 01.09.2007, dem Jahrestag des Ausbruches Ki Kr des 2. Weltkriegs, in nl: 1085 = Leipzig
weiteren Demonstration in Leipzig auf, an der annähernd 1.300 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Glorifizierung der deutschen Wehrmacht und ihres "heldenhaften Kampfes
Teilnehmern handelte es sich um den bundesweit größten rechtsextremistischen Aufmarsch seit 1997 und den größten in Berlin seit

Rund 2.000 Rechtsextremisten versammelten sich am 01.09.2007, dem Jahrestag des Ausbruches Ki Kr des 2. Weltkriegs, in nl: 1085 = Leipzig, um mit: einer Demonstration die Behauptung zu propagieren, dass der "Krieg am 1.9.1939 nicht vom Deutschen Reich begonnen worden" sei. Bereits nach kurzer Zeit verfügte die > Neonazi-Demonstration am 01.09.2001 Polizei die Auflösung, in Leipzig weil Teilnehmer die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandiert hatten. Erst im Anschluss an einen "Sitzstreik* und mehreren Ansprachen, u.a. von WORCH und WULFF, wurde die Veranstaltung aber tatsächlich beendet. Aus Protest gegen die Auflösung rief WORCH für den 03.11.2001 zu einer weiteren Demonstration in Leipzig auf, an der annähernd 1.300 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Glorifizierung der deutschen Wehrmacht und ihres "heldenhaften Kampfes" gegen den Bolschewismus war auch das zentrale Anliegen der Protestdemonstration gegen die neu konzipierte "Wehrmachtsausstellung" am 07.72.2007 in Berlin, zu der auch etliche Hamburger Aktivisten anreisten. Die von der NPD ((c) 6.3) organisierte Demonstration wurde als "Pflichttermin" betrachtet. Mit ca. 3.300 Teilnehmern handelte es sich um den bundesweit größten rechtsextremistischen Aufmarsch seit 1997 und den größten in Berlin seit 1945. 126

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch
Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern
Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde

ntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre ner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen chwer zu gefährden. Trotz dieses Beschlusses wurde se in leicht abgeänderter Form - im September über ing-Service" im Internet zum Download angeboten. unkt der öffentlichen Diskussion über das "Projekt gte die NPD im Internet die Verteilung einer "Schul- m "Tag der Sachsen" in Döbeln am 03.09.04 an. Die de gezielt im Wahlkampf zur Landtagswahl am gesetzt. Ein Teil der Auflage wurde am 07.09.04 auf Amtsgerichts Riesa beschlagnahmt. Dieser Beschluss schwerde der NPD vom Landgericht Dresden aufgeichen Exemplare wurden im Wahlkampf verteilt. Die thielt ausschließlich Lieder deutscher Gruppen, wähkt Schulhof"-CD auch Stücke ausländischer InterpreAm 14.11.04 kündigte die NPD im Internet für den eine neue Gratis-CD und deren bundesweite Vertei- D drohte juristische Schritte gegen die Sicherheitsbegegen die Verteilung der CD vorgegangen werden Jugendlichen den abschließenden Hinweis: "Wem auf bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch. Sie dienen der Rekrutierung von Jugendlier auch einen nicht unerheblichen finanziellen Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern und Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde die bundesweit größte Verer Art von der NPD organisiert. An dem "Deutsche est" in Mücka/Sachsen nahmen am 07.08.04 laut ca. 4.000 Besucher teil, die NPD selbst sprach von Für einen Großteil der Besucher waren die Redebei151

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2007 wahrnehmbar. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen blieb mit ca. 285 Personen
Vorjahres. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation stiegen gegenüber dem Vorjahr erneut an (siehe Anhang). Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (zwei gegenüber zehn im Jahr

- 31 - Die DVU war öffentlich nur im Hinblick auf die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2007 wahrnehmbar. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen blieb mit ca. 285 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation stiegen gegenüber dem Vorjahr erneut an (siehe Anhang). Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (zwei gegenüber zehn im Jahr 2005).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Für extrem nationalistische Organisationen wie die Föderation der Extreme TürkischDemokratischen
einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte ande rer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerver

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 87 2. Ideologie und Strategie Ausländische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Beobachtet werden überdies Bestrebun gen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerich tet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewalt same Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremis Linksextremistische tische Ausländerorganisationen relevant. Geprägt von marxis Ausländer tischleninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese organisationen - mehrheitlich türkischen - Gruppierungen die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen An schlägen in ihrem Heimatland zurück. Die Agitation der türkischen Gruppierungen richtet sich zwar hauptsächlich gegen die Türkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausländer und Sozial politik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Für extrem nationalistische Organisationen wie die Föderation der Extreme TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Nationalisten bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte ande rer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerver ständigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatistische asiatische Gruppierungen wie die Liberation Tigers Separatisten of Tamil Eelam (LTTE) zielen mit ihren Anstrengungen in Deutsch land insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spen dengeldern und durch propagandistische Aktivitäten ihre Orga nisationen in den jeweiligen Heimatländern zu unterstützen. Letztendlich werden die Aktivitäten der extremistischen Aus länderorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Contra Castor!' Gewalt kommt E von links
lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!" statt. Seit Ende 2001 rückt die neu eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
Vernichtungskrieges 1941-1944" ("Wehrmachtsausstellung") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders groß
organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92

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