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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" wird vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" domi niert
gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung
Münchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige
anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchröter. Ein "Jugendblock" führte einen eigenen Lautsprecher wagen
sich außer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole "Kriegsgerät interessiert
Schlusskundgebung äußerte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" wird vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" domi niert. Es gelang ihm - auch bundesweit -, gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. fähigkeit Höhepunkt der Proteste war am 7. Februar eine Großkundgebung Höhepunkt der auf dem Münchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige kommunistischer Parteien tru gen Fahnen ihrer Organisationen. Flug blätter der "Sozialistischen Alternative" (SAV), der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und anderer Gruppen wurden verteilt. Unter den Kund gebungsteilnehmern befanden sich un übersehbar Angehörige der autonomen Szene. Während der Veranstaltung führten Redner wiederholt verbale Attacken gegen die Polizei. Nach der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 3.500 Personen in Bewegung, unter denen sich etwa 700 gewaltbereite Autonome befanden. An der Spitze des Zuges marschierte neben anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchröter. Ein "Jugendblock" führte einen eigenen Lautsprecher wagen mit, an dem sich außer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole "Kriegsgerät interessiert uns brennend" und das Gefahrensymbol "brennbare Flüssigkeit" befand. Im Rahmen der Schlusskundgebung äußerte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien und sich die AntiKriegsproteste daher auch gegen das "System" richten müssten.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration
dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot
Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten

Auf die Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration am 14.07.2001 in Elmshorn werden, die von Christian WORCH unter dem Motto "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten"" angemeldet wurde. Das von ihm nach den erfolglosen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten angerufene Bundesverfassungsgericht wies in einer Eilentscheidung den Antrag auf Aufhebung des Verbots jedoch u.a. mit der Begründung ab, dass die Versammlung gezielt an vorangegangene Geschehnisse in der Region anknüpfen und ein dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot und führten eine Ersatzveranstaltung in Rellingen/SH durch. Die Personengruppe bewegte sich in Marschordnung und führte ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für unsere inhaftierten Kameraden" mit. Die Polizei nahm die Beteiligten vorübergehend in Gewahrsam. Die von neonazistischen Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene "Anti-Antifa-Arbeit" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der Überprüfung einer Person aus dem Umfeld der Pinneberger Kameradschaft, die beim Anbringen eines Transparentes zum Todestag von Rudolf HER beobachtet wurde, u.a. sogenannte Fahndungslisten mit personenbezogenen Daten von politischen Gegnern sowie von Polizeibeamten gefunden. Am 09.11.2001 stellte die Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten und zur Erinnerung an den "Marsch auf die Feldherrenhalle" einen Kranz mit der Aufschrift "Ehre den Märtyrern vom 9. Nebelungen" und "nationale Sozialisten aus Pinneberg" niederlegten. Über diesen Auftritt berichtete "ein nationaler Sozialist aus Elmshorn" auf einer neuen, unter der Bezeichnung "Blut und Bier" firmierenden Homepage im Internet. Die Aktion, an der "nationale Sozialisten" aus Pinneberg und Hamburg teilgenommen hätten, sei ein großer Erfolg gewesen. Der Domainname spielt auf "Blood & Honour" an. 119

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Schwerpunkte neonazistischer Demonstrationen blieben unver ändert die Agitation gegen "staatliche Repression" und den "poli tischen Gegner", Islamfeindlichkeit, soziale
Teilnehmer mobilisieren. Das kulturelle Rahmen programm mit Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen spielte hierbei allerdings eine mindestens ebenso bedeutende Rolle
mögli chen Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemüht sich die rechtsextremistische Szene auch weiterhin, Großaufmärsche mit mehr als 1.000 Personen durchzuführen. Dies

RECHTSEXTREMISMUS Schwerpunkte neonazistischer Demonstrationen blieben unver ändert die Agitation gegen "staatliche Repression" und den "poli tischen Gegner", Islamfeindlichkeit, soziale und allgemeinpoliti sche Themen sowie die Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Die Anzahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Demonstrationen Nationaldemokraten" (JN) durchgeführten Demonstrationen ist der NPD im Jahr 2012 auf 116 gestiegen (2011: 93). Etwa die Hälfte dieser Demonstrationen stand im Zusammen hang mit dem Versuch der NPD, ihre Kampagnenfähigkeit und Mobilisierungskraft unter Beweis zu stellen: Im Rahmen der sogenannten Deutschlandtour traten im Juli und August 2012 bundesweit in über 50 Städten durchweg Spitzenfunktionäre der Partei bei Kundgebungen u.a. gegen die Europäische Union und den Euro auf. Trotz des reklamierten Erfolgs der Kampagne blie ben die z.T. sehr geringen Teilnehmerzahlen insgesamt hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Ähnlich verhielt es sich auch mit einer islamfeindlichen Kampagne der NPDLandtagsfraktion Sachsen - hier erfolgten Ende des Jahres Kundgebungen in neun Städten -, zu der ebenfalls nur eine geringe Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft gelang (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Dennoch konnte die NPD zu einigen öffentlichen Veranstaltungen an festen oder angemieteten privaten Veranstaltungsorten jeweils rund 1.000 Teilnehmer mobilisieren. Das kulturelle Rahmen programm mit Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen spielte hierbei allerdings eine mindestens ebenso bedeutende Rolle wie die Redebeiträge der dort aufgetretenen Parteifunk tionäre. Die bereits aus den Vorjahren bekannte Tendenz zu kleineren Teilnehmerstärkste regionalen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung hält an. Veranstaltungen Auf diese Weise versucht man, Gegenveranstaltungen und mögli chen Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemüht sich die rechtsextremistische Szene auch weiterhin, Großaufmärsche mit mehr als 1.000 Personen durchzuführen. Dies gelang im Jahr 2012 allerdings noch seltener als im Vorjahr. Ursächlich hierfür dürfte der im Zusammenhang mit dem NSUKomplex verstärkte staat liche Druck auf die Szene sowie die damit einhergehende anhal tende Verunsicherung sein. 57

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung
traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile

Darüber hinaus diente ihnen ihre angebliche Verfolgung als Vorwand, ihre langjährige "Anti-Antifa-Arbeit", wenn auch in geringerem Umfang, fortzusetzen. Dabei werden personenbezogene Daten über politische Gegner, Polizeibeamte und Richter gesammelt und ausgewertet, um diese Personen auszuforschen - und wenn möglich - auch zu fotografieren. Im Raum Hamburg sind Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie Einzelpersonen in die Anti-Antifa-Tätigkeit eingebunden. Trotz der bundesweit zahlreichen Demonstrationen und der "Anti-AntifaArbeit" ist allerdings nicht zu übersehen, dass die politischen Aktivitäten der Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads im Verlauf des Jahres deutlich zurückgegangen sind. Ihre zunehmende Handlungsschwäche zeigte sich beispielhaft an ihrer Unfähigkeit, aktuelle Themen wie die Anschläge vom 11.09.2001 und die Militäraktionen der USA in Afghanistan aufzugreifen und in eine politisch wirkungsvolle Kampagne umzusetzen. Die Reaktionen beschränkten sich auf einige über das Internet verbreitete Kommentare. Veranstaltungen in Hamburg: In Hamburg fanden im letzten Jahr zwar mehrere neonazistische Veranstaltungen statt, jedoch schwerpunktmäßig im ersten Halbjahr. Christian WORCH meldete zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, im Stadtteil Bramfeld eine Demonstration "für Meinungsfreiheit" an. Aufgrund des offensichtlich provokativen Charakters der Veranstaltung verfügte die Polizei per Auflagenbescheid eine zeitliche Verlegung auf den 28.07.2007. Der Versuch WORCHs, dagegen juristisch vorzugehen, blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auflage und stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung beimesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürger werte. Infolge der Verlegung auf den 28.01., einen Sonntag, nahmen an der Demonstration nach regionaler Mobilisierung nur rund 140 Aktivisten teil. WORCH und WULFF traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile dieser Gruppe versuchten, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, wurde der Aufmarsch wieder zum Ausgangspunkt zurückgeführt und vorzeitig beendet. 121

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend
Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe
Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam

Die Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend darauf hin, dass sich in Hamburg, größtenteils mit Gemeinden der benachbarten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein überschneidend, verschiedene lokale Skinhead-Szenen gebildet haben. Hierauf wurde bereits in vorangegangenen Jahren aufmerksam gemacht. Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe der einzelnen Gruppen und Szenen genauer zu bestimmen. Einen regionalen Schwerpunkt in Hamburg bilden die ca. 60 Personen umfassenden Skinhead-Szenen im Bezirk Harburg, die sich auf mehrere Stadtteile, vorrangig Harburg, Wilstorf und Neugraben, aufteilen. Ihre Aktionsräume und Verbindungen zu anderen Skinhead-Gruppen erstrecken sich bis ins nördliche Niedersachsen (Seevetal, Tostedt, Neu Wulmstorf und Buxtehude). Zwar standen bei Treffen der Harburger Skinheads Ü- berwiegend Freizeitaktivitäten im Vordergrund (z.B. Besuche von Konzerten, Schützenfesten oder HSV-Spielen), dennoch waren auch einzelne politisch ausgerichtete Aktionen festzustellen. Im Zuge der am 19.05.2001 von der "Antifaschistischen Aktion Harburg" durchgeführten Demonstration, die sich gegen die in Wilstorf ansässige Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam, wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen. Im Demonstrationsaufruf der Antifa wurden Skinheads zum Teil namentlich genannt und als Bedrohung dargestellt. Hierauf reagierten die Harburger Skinheads mit eigenen Flugblattaktonen. 129

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Rund 2.000 Rechtsextremisten versammelten sich am 01.09.2007, dem Jahrestag des Ausbruches Ki Kr des 2. Weltkriegs, in nl: 1085 = Leipzig
weiteren Demonstration in Leipzig auf, an der annähernd 1.300 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Glorifizierung der deutschen Wehrmacht und ihres "heldenhaften Kampfes
Teilnehmern handelte es sich um den bundesweit größten rechtsextremistischen Aufmarsch seit 1997 und den größten in Berlin seit

Rund 2.000 Rechtsextremisten versammelten sich am 01.09.2007, dem Jahrestag des Ausbruches Ki Kr des 2. Weltkriegs, in nl: 1085 = Leipzig, um mit: einer Demonstration die Behauptung zu propagieren, dass der "Krieg am 1.9.1939 nicht vom Deutschen Reich begonnen worden" sei. Bereits nach kurzer Zeit verfügte die > Neonazi-Demonstration am 01.09.2001 Polizei die Auflösung, in Leipzig weil Teilnehmer die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandiert hatten. Erst im Anschluss an einen "Sitzstreik* und mehreren Ansprachen, u.a. von WORCH und WULFF, wurde die Veranstaltung aber tatsächlich beendet. Aus Protest gegen die Auflösung rief WORCH für den 03.11.2001 zu einer weiteren Demonstration in Leipzig auf, an der annähernd 1.300 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Glorifizierung der deutschen Wehrmacht und ihres "heldenhaften Kampfes" gegen den Bolschewismus war auch das zentrale Anliegen der Protestdemonstration gegen die neu konzipierte "Wehrmachtsausstellung" am 07.72.2007 in Berlin, zu der auch etliche Hamburger Aktivisten anreisten. Die von der NPD ((c) 6.3) organisierte Demonstration wurde als "Pflichttermin" betrachtet. Mit ca. 3.300 Teilnehmern handelte es sich um den bundesweit größten rechtsextremistischen Aufmarsch seit 1997 und den größten in Berlin seit 1945. 126

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 145 sie Ihre Volksgenossen aufwecken, die lieber in Dekadenz vor sich dahinvegetieren, als den Kampf aufzunehmen. ... Nicht die Lauen
August ca. 600 Rechtsextremisten. Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter
Schicksal nie verzeiht!" (Düütsche Deerns) oder "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" (Kameradschaft Northeim). Die Reaktion

Rechtsextremismus 145 sie Ihre Volksgenossen aufwecken, die lieber in Dekadenz vor sich dahinvegetieren, als den Kampf aufzunehmen. ... Nicht die Lauen und die Neutralen machen Geschichte, sondern die Menschen, die den Kampf auf sich nehmen!"80 - Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Geringere TeilnehDamals wie heute - Besatzer raus" durchgeführten Demonsmerzahlen in Bad tration beteiligten sich nach ca. 1.000 Personen im Vorjahr Nenndorf (2009: 730, 2008: 400) am 6. August ca. 600 Rechtsextremisten. Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Während des Trauermarsches wurden von den aus dem gesamten Bundesgebiet stammenden Teilnehmern auf Spruchbändern Parolen wie "Deutsche Jugend, mach dich frei von der Lügentyrannei!" oder "Mord am deutschen Volk - Kein Vergeben, kein Vergessen alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen!" verbreitet. Die Wortlaute der Transparente niedersächsischer Neonazis lauteten: "Sie brachten Folter, Verderben, Tod" (Kameradschaft Hildesheim), "Bad Nenndorf: Ein Beispiel von vielen! Deshalb: Die Gräueltaten der 'Befreier' aufdecken! Der Opfer gedenken, Besatzer rauswerfen!" (Freie Kräfte Celle), "Es gibt Verbrechen, die das Schicksal nie verzeiht!" (Düütsche Deerns) oder "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" (Kameradschaft Northeim). Die Reaktion des Redners Sven SKODA auf die Proteste gegen den alljährlichen neonazistischen Aufmarsch lässt hingegen die rassistisch-fremdenfeindlichen Motive und das angestrebte Ziel der Systemüberwindung erkennen: "Ihr, die ihr euch versteckt hinter 'bunt statt braun'. Ganz ehrlich, wenn ich mir diese Republik angucke - 'Braune' habt ihr genug. Und das sind keine, die von der Gesinnung her 'braun' sind. ... Unsere Uniform ist die Farbe 80 Es handelt sich um ein Zitat Adolf Hitlers, das in den von der Reichspropagandaleitung herausgegebenen Wochensprüchen der NSDAP abgedruckt worden war.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund
bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm
KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken

Hinsichtlich der Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit sind die Bramfelder Aktivisten dem "Kameradenkreis um Thomas WULFF" bereits seit längerem überlegen. Innerhalb des aktionistischen Spektrums haben sie daher an Bedeutung gewonnen, was u.a. zur Folge hatte, dass sie ihren Einflussbereich ausdehnen konnten und Gruppen aus anderen Stadtteilen Hamburgs sich verstärkt an ihrer politischen Arbeit orientieren. Im Verlauf des Jahres 2001 war allerdings eine zunehmende Veranstaltungsmüdigkeit und damit verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund SkinheadSzene bis zum August 2000 die Publikation "Hamburger Sturm". Nach außen, insbesondere auf Demonstrationen, traten der Herausgeberkreis und dessen Umfeld seit 1999 unter dem Namen "Hamburger Sturm" bzw. "Hamburger Sturm 18" in Erscheinung. Wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundord- M Ah [1 E) nung wurde die Gruppe am Astilaschision ETT/IT) 11.08.2000 als Verein nach 3 3 Vereinsgesetz von der Hamburger Behörde für Inneres verboten. Das Verbot | = BEE nlzrolnErAkadk ee TennoEtererdln ist bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken: 116

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

gesamt Hessen 5.100 4.950 4.700 Bund 32.150 32.100 31.800 Linksextremistische Ausländer Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.250 1.300 Bund
Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Sri Lanka, Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund
Ausländische Linksextremisten gesamt Hessen 1.900 1.950 2.000 Bund 16.870 16.890 17.290 Sonstige Extremisten (u.a.Tamilen, Sikhs, türk. Nationalisten) Hessen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Mitgliedschaften * 2006 2005 2004 Islamisten Arabischer Ursprung Hessen 550 450 400 Bund 3.350 3.350 3.250 Türkischer Ursprung Hessen 3.950 3.950 3.850 Bund 27.250 27.250 27.250 Sonstige Hessen 600 550 450 Bund 1.550 1.500 1.300 Islamisten gesamt Hessen 5.100 4.950 4.700 Bund 32.150 32.100 31.800 Linksextremistische Ausländer Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.250 1.300 Bund 11.500 11.500 11.950 Türkischer Ursprung Hessen 350 350 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Iranischer Ursprung Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Sri Lanka, Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.090 1.040 Ausländische Linksextremisten gesamt Hessen 1.900 1.950 2.000 Bund 16.870 16.890 17.290 Sonstige Extremisten (u.a.Tamilen, Sikhs, türk. Nationalisten) Hessen 1.250 1.350 1.350 Bund 8.380 8.430 8.430 gesamt Hessen 8.250 8.250 8.050 Bund 57.400 57.420 57.520 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 17

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 141 "Nationales Augsburg" Die seit 2004 bestehende NeonaziKameradschaft umfasst der zeit fünf bis zehn Aktivisten
wird von den Rechtsextremisten Stefan Friedmann und Stephan Frey geleitet. Die Anhänger des "Nationalen Augsburg" treten öffentlich häufig schwarz gekleidet
Aktivisten. Es handelt sich dabei um den aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. Überdies ist die Kameradschaft überregional vernetzt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 141 "Nationales Augsburg" Die seit 2004 bestehende NeonaziKameradschaft umfasst der zeit fünf bis zehn Aktivisten. Sie wird von den Rechtsextremisten Stefan Friedmann und Stephan Frey geleitet. Die Anhänger des "Nationalen Augsburg" treten öffentlich häufig schwarz gekleidet auf und bezeichnen sich selbst als "Autonome Nationalisten". 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Zum regional aktiven Netzwerk NBN zählen insbesondere die Regionales "Freien Nationalisten Bayerischer Wald" sowie die "Freien Kräfte Netzwerk Straubing". Das Gesamtmobilisierungspotenzial liegt etwa bei 80 Personen. "Freie Nationalisten Bayerischer Wald" Die von dem Neonazi Walter Strohmeier geführte Kameradschaft besteht aus etwa 30 Aktivisten. Es handelt sich dabei um den aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. Überdies ist die Kameradschaft überregional vernetzt und gehört nicht nur dem NBN an, sondern auch dem Netzwerk Kontakte zum "Freies Netz Süd". Angehörige der Organisation veranstalten "Freien Netz Süd" zahlreiche Aktionen, darunter Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen. Diese Veranstaltungen werden regel mäßig auf der eigenen InternetSeite dokumentiert.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus sei nicht Mehmet Scholl, sondern eine Invasion von Armutsflüchtlingen oder nicht integrationswilligen Türken, die den Charakter
Mitglieder verloren. Weder die Gründung der Jugendorganisation "Junge Rechte" noch die Professionalisierung ihrer InternetPräsenz konnte die sen Trend aufhalten
Nation Europa Verlag" stützte seine Bedeu tung im rechtsextremistischen Verlagswesen auf die von ihm im 59. Jahrgang herausgegebene Abonne mentzeitschrift
Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", die von den rechtsextremistischen Publizisten Harald Neubauer und Peter Dehoust herausgegeben wurde und monatlich erschie

136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus sei nicht Mehmet Scholl, sondern eine Invasion von Armutsflüchtlingen oder nicht integrationswilligen Türken, die den Charakter unserer Kultur verändern und zerstören würden. Die DVU wurde 1987 von Dr. Gerhard Frey gegründet, der sie bis Anfang des Jahres autokratisch führte und weitgehend finan zierte, sich aber mittlerweile zurückzog. Am 11. Januar wählten Matthias Faust die Delegierten auf dem Bundesparteitag Matthias Faust zum neuer Bundes neuen Bundesvorsitzenden. Er unterhält gute Kontakte zu Funk vorsitzender tionären der NPD sowie zu einigen Neonazis, wie Christian Worch. Die Mitgliederzahl der Partei liegt derzeit bundesweit bei etwa 4.500 Personen (2008: 6.000). Auch in Bayern setzte sich der seit Rückgang der Jahren zu beobachtende Mitgliederrückgang fort. So ist in Bayern Mitgliederzahlen derzeit von 700 Mitgliedern (2008: 800) auszugehen. Seit 1993 hat die Partei deutschlandweit über 20.000 Mitglieder verloren. Weder die Gründung der Jugendorganisation "Junge Rechte" noch die Professionalisierung ihrer InternetPräsenz konnte die sen Trend aufhalten. Die Partei verfügt zwar in fast allen Bundesländern über Landes verbände, diese treten jedoch öffentlich kaum in Erscheinung. Die DVU in Bayern besteht lediglich aus zwei Bezirksverbänden, fünf Kreisverbänden sowie zwei Stammtischen, von denen nahe zu keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen ausgehen. 3.1.5 Nation Europa Verlag GmbH Übernahme durch Der im Jahr 1953 gegründete "Nation Europa Verlag" aus Coburg "ArndtBuchdienst" wurde am 1. Oktober durch den "ArndtBuchdienst" übernom men. Der neue Verlag nennt sich "ARNDTBuchdienst/Nation & Europa" und hat seinen Sitz in Kiel. Der "Nation Europa Verlag" stützte seine Bedeu tung im rechtsextremistischen Verlagswesen auf die von ihm im 59. Jahrgang herausgegebene Abonne mentzeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", die von den rechtsextremistischen Publizisten Harald Neubauer und Peter Dehoust herausgegeben wurde und monatlich erschie nen ist. Neben tagesaktuellen Themen wurden regelmäßig auch

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus - Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen
Überfremdung" demonstrierten am 4. Juni mehr als 600 Rechtsextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie den Niederlanden in Braunschweig
Thematik "Überfremdung" ist zudem nach wie vor ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die angebliche Überfremdung Deutschlands und der deshalb drohende "Volkstod

144 Rechtsextremismus - Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" demonstrierten am 4. Juni mehr als 600 Rechtsextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie den Niederlanden in Braunschweig und Peine. Die Demonstration war die dritte Auflage einer Veranstaltungsreihe, die im Rahmen einer von der norddeutschen Neonaziszene initiierten Kampagne "Zukunft statt Überfremdung" in jährlich wechselnden norddeutschen Städten durchgeführt wird. Die Veranstaltungsreihe hat innerhalb der neonazistischen Szene über Norddeutschland hinausgehende Bedeutung erlangt und kann hinsichtlich ihrer szeneinternen Bedeutung mittlerweile mit dem jährlichen Gedenkmarsch in Bad Nenndorf verglichen werden. Die zugrundeliegende Thematik "Überfremdung" ist zudem nach wie vor ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die angebliche Überfremdung Deutschlands und der deshalb drohende "Volkstod" waren der Hintergrund eines in der Nacht vor der Veranstaltung durchgeführten unangemeldeten Aufzuges in Hannover-Kleefeld. Die bis zu 40 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Teilnehmer, darunter Angehörige von Besseres Hannover sowie der Autonomen Nationalisten Bückeburg und Wolfenbüttel/Salzgitter, trugen weiße Masken, führten Fackeln mit sich, zündeten Feuerwerkskörper und skandierten Parolen wie "frei, sozial und national" oder "Nationaler Sozialismus jetzt!". Auf einem Transparent propagierten sie "Aufwachen - Die Neue Nation erkämpfen!". Der Fackelmarsch ist Bestandteil der bundesweiten Aktionsreihe "Die Unsterblichen"79. In einem nachträglich verbreiteten Flugblatt, mit dem die Initiatoren den Anwohnern die Hintergründe der Aktion erläutern wollten, heißt es: "Diese jungen Leute sind Angehörige der letzten Deutschen Generation, die noch nicht Minderheit im eigenen Land ist. Sie sind es, die für die Fehler der Demokraten in den letzten 60 Jahren geradestehen müssen. Sie sind es, die erkannt haben, dass unser Volk aussterben wird. Der Begriff Volkstod ist ihnen allgegenwärtig, wenn sie in der Berufsschule oder an der Uni sitzen und in die Gesichter der Fremden schauen. Sie sind im Multi-Kulti-Alptraum aufgewachsen. Sie wollen die Wende und dazu müssen 79 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.3

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr
gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft
einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem

unterhält, u.a. zu ehemaligen Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H), die seit dem Verbot die Zahl 28 (2=B; 8=H) als Erkennungsmerkmal benutzt. Neben einigen Bramfeldern waren auch OTTO und einzelne Angehörige seiner Kameradschaft Mitglieder in der Sektion Nordmark von B&H. Die Pinneberger Aktivisten stammen überwiegend aus der Skinhead-Szene und entwickelten im Laufe der Jahre - ähnlich wie die Bramfelder um Torben KLEBE - eine immer stärkere Affinität zum Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr 2001 gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppenmitglieder und anderer Personen aus ihrem Umfeld. Anlässlich einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem massiven Angriff auf zwei Polizeibeamte. Zuvor hatten OTTO und einer seiner Hamburger Gefolgsleute einen unerwünschten Gast brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die kurz darauf mit mehreren Streifenwagen den Veranstaltungsort aufsuchte. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten nach den Beschuldigten wurden die beiden Polizeibeamten von mehreren Personen angegriffen. Einer der Beamten wurde - bereits am Boden liegend - mit Füßen getreten und erlitt erhebliche Verletzungen. Gegen mehrere Angehörige der Kameradschaft wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einer der Angreifer, der der "Kameradschaft Pinnberg" zuzurechnen ist, wurde vom Amtsgericht Itzehoe wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Auch Klemens OTTO befand sich wegen des vorangegangenen Körperverletzungsdeliktes zeitweilig in Haft. 113

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte
Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht
letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht
Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 133 malige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben
verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot Nutzung des aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Ihre Homepage Internets enthält mehrere Diskussionsforen sowie
Bundes vorsitzende häufig mit einer Parteidelegation an ausländischen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, wie z.B. dem alljähr lich zum Gedenken für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 133 malige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben. Der Landesverband Bayern umfasst 900 Mitglieder (2008: 950), Landesverband darunter - allerdings eine zurückgehende Zahl - Angehörige Bayern der Neonazi und SkinheadSzene. Er gliedert sich in sieben Be zirks und rund 35 Kreisverbände, von denen aber rund ein Drittel nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet. Sein Stellvertreter ist Sascha Roßmüller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB). Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot Nutzung des aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Ihre Homepage Internets enthält mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Archiv, über das alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte abrufbar sind. Auch der bayerische Landesverband betreibt eine eigene InternetSeite. Die NPD und deren Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" Auslandskontakte (JN) unterhalten Verbindungen zu nationalistischen Personen und Organisationen im europäischen Ausland. So nimmt der Bundes vorsitzende häufig mit einer Parteidelegation an ausländischen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, wie z.B. dem alljähr lich zum Gedenken für die gefallenen Soldaten der WaffenSS stattfindenden "Tag der Ehre" in Budapest.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend
Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen
extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss
Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse

Von dem ausländerextremistischen Personenpotenzial länderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen können rund 10 % dem islamistibemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu berücksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltänet werden. Einige Wenige hängen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Der Islamismus als politische Strömung steht nicht nur Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. Sicherheitsbehörden als auch der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausländerextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Weltweite Anschläge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen GroßDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zurück zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch "losen Zellen", die geisAndere ausländerextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Bewehänger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen Kämpfern zu schöpfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Maße wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anhänger zum globaPhänomens erheblich erschwert. Insofern können terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschläge aus diesem Spektrum auch in Sachligiös fundierter Erklärungsmuster Gewalt zu legitisen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gefährdung aus diesem Bereich hält für Deutschland und somit auch für Sachsen unverändert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern ausländerextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenmäßig stärksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale
diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt
subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr

2000. Dies entspricht einem Rückgang von 9,9%. Die Gesamtzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit 1990 (800). Mit Ausnahme der gewaltbereiten Szene, die zahlenmäßig weiter gewachsen ist, haben sich in allen anderen Bereichen das Personenpotential und die Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1400 -- 1200 1000 800 600 400 DVU, REP und NPD und verfügen noch über 425 Mitglieder. Der Verlust von 85 Mitgliedern gegenüber dem Jahr 2000 (510) bedeutet einen Rückgang von 16,7%. Der Negativtrend ist damit in Hamburg noch stärker als auf Bundesebene. Das Potential der Neonazis und neonazistischen Skinheads, das in diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt 75 Personen ab (-16,7%). Bei den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr 180 Personen zu registrieren (50%). Hamburg und der nähere Einzugsbereich in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen bilden weiterhin einen einheitlichen Aktionsraum. Diese grenzüberschreitende Szene umfasst insgesamt etwa 280 Personen, davon 100 in den Nachbarländern. 93

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

vermeintliche Linksextremisten" und 66 Delikte (2011: 61) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (2011: 217) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 66 Delikte (2011: 61) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund * Gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen 640 690 Brandstiftungen 20 21 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 27 10 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 6 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 12 9 Erpressung 4 8 Widerstandsdelikte 39 51 Sexualdelikte 0 0 gesamt 755 802 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.377 1.151 Nötigung/Bedrohung 128 153 Propagandadelikte 11.401 12.219 Störung der Totenruhe 17 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.464 2.798 gesamt 15.387 16.332 Straftaten insgesamt 16.142 17.134 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 38

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon
davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften

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