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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung
Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten
alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus

Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund
Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei
Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 39 4.4.1 Kameradschaften 39 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse 43 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis 47 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 49 4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 50 5. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 53 5.1 Personenpotenzial des subkulturell geprägten Rechtsextremismus 55 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 55 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 56 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 57 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 58 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 59 6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 62 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund 68 3. Autonome 69 3.1 Allgemeines 69 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 71 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 73 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 82 4. Anarchisten 84 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 89 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 91 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weimar Auf einschlägigen Internetseiten der linksextremistischen autonomen Szene wurde zu Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" aufgerufen. So forderte die "Antifa
Deutschen Opfermythos offensiv entgegen(zu)treten". Bei "Autonome Linke Weimar" hieß es, den "Aufmarsch mit allen Mitteln" verhindern, "Pseudo-Volkstrauertage
Deutschland!". Die ATF Jena kritisierte zugleich das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus wegen seiner Kontakte zur Polizei. Es erging die Aufforderung, "endlich
abzubrechen und "dezentrale Aktionen" durchzuführen. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Website "linksunten.indymedia" wurde zugleich überregional mobilisiert. In einem weiteren
Linksextremisten, wie Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Versuche mehrerer Personengruppen, in die Aufzugsstrecke der rechtsextremistischen Versammlung vorzudringen, wurden
Personen die Eisenbahngleise im Bereich des Bahnhofs Weimar. 74 Linksextremismus

nen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Proteste gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 9. Februar in Weimar Auf einschlägigen Internetseiten der linksextremistischen autonomen Szene wurde zu Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" aufgerufen. So forderte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), dem "Deutschen Opfermythos offensiv entgegen(zu)treten". Bei "Autonome Linke Weimar" hieß es, den "Aufmarsch mit allen Mitteln" verhindern, "Pseudo-Volkstrauertage abschaffen!" und "Nie wieder Deutschland!". Die ATF Jena kritisierte zugleich das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus wegen seiner Kontakte zur Polizei. Es erging die Aufforderung, "endlich den Kontakt zu staatlichen Organen" abzubrechen und "dezentrale Aktionen" durchzuführen. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Website "linksunten.indymedia" wurde zugleich überregional mobilisiert. In einem weiteren Interneteintrag hieß es in Zusammenhang mit dem Aufruf: "Nazidemo am 9.2.13 in Weimar blockieren", "Email an ein paar Banken mit Filialen in Weimar". In dem Text wurden pauschale Drohungen gegen Commerzbank, Postbank, Sparkasse und Deutsche Bank ausgesprochen. Hiernach, so die Verfasser, könne "sich die Wut dahingehend ausbreiten, dass ihre Fensterscheiben kaputt gehen" und die Polizei "nicht mehr gewährleisten kann, die Nazidemo sicher zu begleiten". Der Aufruf schloss mit der Aufforderung: "Um also vorzubeugen, verbarrikadieren sie ihre Banken mit Holzplatten und schließen sie sich unseren Blockaden an [...]." An den mehrheitlich von bürgerlichen Kräften getragenen Gegenveranstaltungen nahmen bis zu 500 Personen teil. Gleichwohl kam es vereinzelt zu Straftaten von Linksextremisten, wie Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Versuche mehrerer Personengruppen, in die Aufzugsstrecke der rechtsextremistischen Versammlung vorzudringen, wurden polizeilich verhindert. Nach dem Ende der Versammlung blockierten kurzzeitig ca. 50 Personen die Eisenbahngleise im Bereich des Bahnhofs Weimar. 74 Linksextremismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Spektrums ist der "Anti-Faschismus-Kampf" geblieben. Dabei wurde von gewaltbereiten Autonomen vor allem die unmittelbare Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten
vorzuführen. Bedingt durch die starke öffentliche Thematisierung des Rechtsextremismus haben Linksextremisten ihre in den Vorjahren bestehende dominierende Rolle in diesem
starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der autonomen Szene geführt

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die Diskussion um das eigene Selbstverständnis war auch im Jahr 2000 der Hintergrund, vor dem sich linksextreme Gruppen Handlungsfelder für ihre politischen Vorstellungen zu erschließen versuchten. Die undogmatischen autonomen Zusammenhänge, deren Ziel die "herrschaftsfreie" Gesellschaft ist, sahen sich dabei immer wieder mit Auseinandersetzungen um eigene hierarchische, "patriarchalische" und "sexistische" Strukturen konfrontiert. Gleichwohl darf die von der autonomen Szene ausgehende Gefahr für die Innere Sicherheit nicht unterschätzt werden. Trotz der auch von SzeneProtagonisten wahrgenommenen Schwächephase hat sich das personelle Potenzial dieses gewaltbereiten Spektrums mit bundesweit rund 6.000 Personen (SchleswigHolstein: 360) kaum verringert. Auch ist der autonomen Szene - wie bereits in den Vorjahren - der weitaus größte Teil der im Berichtsjahr zu verzeichnenden 827 Gewalttaten (einschließlich 139 Widerstandsdelikten) mit linksex-tremistischem Hintergrund zuzurechnen. Herausragendes Aktionsfeld des gesamten linksextremistischen Spektrums ist der "Anti-Faschismus-Kampf" geblieben. Dabei wurde von gewaltbereiten Autonomen vor allem die unmittelbare Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten gesucht, auch um die Polizei - etwa beim Schutz rechtsextremer Demonstrationen - als vermeintlich parteiisch öffentlich vorzuführen. Bedingt durch die starke öffentliche Thematisierung des Rechtsextremismus haben Linksextremisten ihre in den Vorjahren bestehende dominierende Rolle in diesem Politikfeld verloren. Das starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der autonomen Szene geführt. Im Vordergrund steht dabei die Sorge, vom "System" vereinnahmt zu werden. In letzter Zeit wurden daher Forderungen laut, sich nicht mehr "auf die Spielregeln" des Staates einzulassen und anstelle der Teilnahme an breiten gesellschaftlichen Bündnissen wieder verstärkt auf Militanz zu setzen. 34

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler
gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt
Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum
Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte
verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten
reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik
Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz

Von folgenden aus Brandenburg stammenden Liedermacherinnen und Liedermachern wurden 2019 Aktivitäten festgestellt: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg 3. Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner; SPN 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. Hähnel bzw. Jörg Hähnel; TF (Neuaufnahme für 2019) 9. Hotte; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 10. Martin; Potsdam 11. Luitgard; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 12. Der M.; Frankfurt (Oder) (Neuaufnahme für 2019) 13. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus, 14. Paladin; MOL 15. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 16. Sten; Cottbus 17. namentlich nicht bekannter Liedermacher aus Südbrandenburg; ohne konkretere regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler Rap und Hiphop an Bedeutung gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt war ein Auftritt am 7. Dezember 2019 vor 150 Teilnehmern in Spremberg. Der Hassmusiker berichtete auf Facebook übertrieben von einer erfolgreichen "Bloody 32"-Release-Party zum neuen Album "Zeitzeuge" mit rund 250 Gästen unterstützt von "Chris Ares" und "Prototyp NDS". Abschließend interpretiert er die Veranstaltung mit den Worten "SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!". In der jüngeren Vergangenheit entstanden verschiedene Bands im direkten Umfeld neonationalsozialistischer Organisationen wie Kameradschaften und Bruderschaften. Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum und Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte im Sommer 2019 in einem Tweet, die "Spaltung [der Patrioten] in viele verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten im Herbst 2019 auf Facebook ihren neuen Gitarristen mit einem Posting und artikulierten dabei "Hass gegenüber dem temporär [...] herrschenden System". In einem Kommentar zu diesem Posting hieß es in Anlehnung an bekannte Thesen der "Reichsbürger und Selbstverwalter": "Liebe zu Deutschland und Hass dem Konstrukt was sich BRD schimpft." Auf diesen Kommentar reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik. So war auffällig oft die Kameradschaft "Märkische Skinheads 88" (MS 88; OHV) an der Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz" und die NPD. Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbehörden blieben die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 auf einem sehr niedrigen Stand. Ohne Berücksichtigung reiner Liederabende konnten vier Konzerte (2018: 4; 2017: 5) durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2, 2017: 2). 69

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre"Sieipnir" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen Bündnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried
selbsterklärte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kräfte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten
greifendes Bündniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung
ohne intellektuellen Anspruch. Die"Kulturrevolution von Rechts" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seriösen Debatten und schließt ihre
politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bemühen sich rechtsextremistische Kräfte, die sich einer Strategie der "Kulturrevolution von Rechts" angeschlossen
demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 **Staatsbriefen" als Indiz für den moralischen und politisch-materiellen Verfall der Bundesrepublik Deutschland, deren angeblich bevorstehender Untergang mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Reichsidee verbunden wird. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als ein von außen oktroyiertes , totalitäres Unrechtssystem diffamiert, dessen mangelnde Legitimität mittels einer politisch instrumentalisierten Justiz kaschiert werden soll. Einen großen Anteil rechtsextremistischer Literatur nahm die lagerinZiel: parteiüberterne Strategiedebatte ein: "Nation & Europa" und "Europa vorn" greifende Bündvotierten hierbei für parteiübergreifende Bündnisse. ln zahlreichen nisse im rechtsextremistischen Lager Kommentaren kritisierten ihre Autoren die aus der eigenen Zersplitterung resultierende Politikunfähigkeit des rechten Lagers. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen den taktischen Abgrenzungskurs der Partei "Die Republikaner" (REP) und ihres Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre"Sieipnir" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen Bündnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried Müller fristet die Zweimonatsschrift Roger Garaudy Susanne Sarial "Sieipnir", deren Herausgeber Rigolt Henning wegen antisemitischer und reTarik E. Knapp Landgericht Stuffgart visionistischer Beiträge 1997 Paul Strohner Annemarie Kunz mehrfach strafrechtlich belangt Harun Abdel Nur wurde, weiterhin ein NischenKarl Eduard von Schnitz/er Bradley R. Smith dasein. Das selbsterklärte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kräfte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten zu bündeln, blieb Fiktion. Ihr lagerüberZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik 3. Jg. * Heft 1 * Januar/Februar 1997 greifendes Bündniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung ohne intellektuellen Anspruch. Die"Kulturrevolution von Rechts" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seriösen Debatten und schließt ihre Einflußnahme auf den politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bemühen sich rechtsextremistische Kräfte, die sich einer Strategie der "Kulturrevolution von Rechts" angeschlossen haben und Einfluß auf die demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen
entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über
dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen
tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume
etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber
Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen
Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Der Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen Gegner, sondern dienen ebenfalls der Rekrutierung. Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes. Konkurrierende Gruppen werden durch Druck und Gewalt verdrängt. Aufgrund der großen Bedeutung des Fußballvereins "FC Energie Cottbus" für die Lausitz bedarf es weiterhin erhöhter Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, Anhänger und Beteiligten, damit die Gruppierung ihren Herrschaftsanspruch im Umfeld des Fußballs verliert. Die Anstrengungen des Vereins tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume in der ehemaligen Diskothek "Players". Sie verfügt über etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsräumen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die Gruppe finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Szeneveranstaltungen. Des Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-Kämpfer fester Bestandteil. Zwischen "Northsidecrew", "Kampfgemeinschaft Cottbus", "Black Legion" und "Greifvogel-Wear" besteht eine Arbeitsteilung. Organisation von Szeneveranstaltungen, Vermarktung des Kampfsports, Accessoiresund Devotionalienhandel sowie Securityund Türstehereinsätze werden einvernehmlich aufgeteilt. 64

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

hammerskiNs innerhalb der Jahren existierende Chapter Sachsen organisiersubkulturell geprägten rechtsextremistischen te hier mehrere Konzerte. In dieser Zeit erschieSzene im Freistaat
Sachsen eine nur untergeordnen acht Ausgaben des rechtsextremistischen nete Bedeutung. 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr
abzuwarten, ob der signifikante Rücknur noch 19 103 sächsische rechtsextremistische gang der rechtsextremistischen Musikgruppen Musikgruppen und Bandprojekte sowie vier
Vorsich zu einem dauerhaften Trend entwickelt oder jahr fünf) rechtsextremistische Liedermacher aktiv. es sich nur um eine Momentaufnahme handelt
traten bei rechtsextremistischen MusikveranDie Anzahl der Konzertauftritte der sächsischen staltungen auf und/oder veröffentlichten Tonträger. rechtsextremistischen Bands ist ebenfalls deutAnzahl
rechtsextremistischen Bands / Bandprojekte im Freistaat Sachsen

Allgemeine Aktivitäten Skinhead-Fanzines HASS ATTACKE, welches als "the only official GermanHammerskinZine" und Seit ihrer Gründung nahmen die sächsischen als "offizielle[s] Blatt der saxoN 102 hammerskiNs" Mitglieder der hammerskiNs regelmäßig an Veranbezeichnet wurde. Zeitweise betrieben sächsistaltungen der hammerskiNs im Inund Ausland sche hammerskiNs eine eigene Homepage. teil. Sie organisierten auch eigene Veranstaltungen in Sachsen. Insbesondere das seit den 1990er Derzeit besitzen die hammerskiNs innerhalb der Jahren existierende Chapter Sachsen organisiersubkulturell geprägten rechtsextremistischen te hier mehrere Konzerte. In dieser Zeit erschieSzene im Freistaat Sachsen eine nur untergeordnen acht Ausgaben des rechtsextremistischen nete Bedeutung. 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr 2013 waren im Vergleich zum Vorjahr (29) Es bleibt abzuwarten, ob der signifikante Rücknur noch 19 103 sächsische rechtsextremistische gang der rechtsextremistischen Musikgruppen Musikgruppen und Bandprojekte sowie vier (im Vorsich zu einem dauerhaften Trend entwickelt oder jahr fünf) rechtsextremistische Liedermacher aktiv. es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. Sie traten bei rechtsextremistischen MusikveranDie Anzahl der Konzertauftritte der sächsischen staltungen auf und/oder veröffentlichten Tonträger. rechtsextremistischen Bands ist ebenfalls deutAnzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 30 30 29 30 29 20 20 20 19 19 16 10 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 102 Deutsch: sächsisch. 103 Einschließlich der thüringisch-sächsischen mischbands brAinWAsh und Moshpit. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 75

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."116 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die kontinuierlich wächst und ihre Strukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 360 Mitglieder (2017: 225, 2018: 305) hat sich im Berichtszeitraum die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) offensichtlich aufgelöst.117 Somit verfügt die RH über nun nur noch vier Ortsgruppen in Brandenburg: mehr als 200 Mitglieder in Potsdam, ca. 50 Mitglieder in Königs Wusterhausen (LDS), ca. 45 Mitglieder in Strausberg (MOL) sowie ca. 45 Mitglieder in Cottbus. Trotz der Auflösung der Ortsgruppe Neuruppin (OPR) sind dort wahrscheinlich noch einzelne Mitglieder aktiv. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how (Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen), organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Aktionssowie Blockadetrainings.118 Bei den Trainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Die RH wirkt damit maßgeblich an der Professionalisierung der autonomen Szene mit. Das Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr 2019 über 430.000 Euro dafür aus, Mitglieder finanziell oder juristisch zu unterstützen. Der Verein organisierte rund 700 "Beratungsabende". 119 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist dabei jedoch geknüpft an die kategorische Bedingung der Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. 116 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 117 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 118 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus
Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge
NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen
Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus im Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ............................................................................................................ 75 1.7.2 Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten ............................................................................. 91 2 |

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische
OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression
sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele
darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt
für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung
Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter
Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel
Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich
Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen
Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, Jugendcliquen deren Mitglieder sich mehrheitlich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen. Rechtsextremistische Klischees, die zum Teil aus in der Szene kursierenden rechtsextremistischen Flugschriften übernommen werden, dienen dazu, sich von anderen Jugendgruppen abzugrenzen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu verstärken. Selten liegt der Gesinnungeine verfestigte ideologische Orientierung zugrunde. Dies hindert die Mitglieder solcher Cliquen aber nicht daran, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Durch Alkoholrausch und Gruppendynamik angeheizt, schrecken sie bisweilen auch vor roher Gewalt nicht zurück. Häufig entstehen solche Gruppen in sozialen Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter dem Druck von Frustrationserfahrungen, aufgestauter Aggressivität und Langeweile. Zu den Orten, in denen diese Cliquen zahlenmäßig ins Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich die Freizeitinteressen dieser Jugendlichen jedoch hauptsächlich auf Alkohol und "Action" richten, konnten Neonazis mit "Schulungsabenden", "Brauchtumspflege" und anderen für Neonazis typischen Aktivitäten auch 1995 in Brandenburg keine großen Werbungserfolge erzielen. Vereinzelt sind in Brandenburg Bemühungen solcher Cliquen erkennbar, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Seit Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen zu bilden. Die Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung sogar eigenes Propagandamaterial hergestellt, das aber bisher nicht verteilt wurde. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht
Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung
demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl
Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich
beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang
Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen
bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen
sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters
Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena
Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin

zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht der Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung der "Montagsdemonstrationen" an sich zu ziehen In etliche "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich insgesamt den Protestdemonstrationen anschlossen. Die große Mehrheit derjenigen, die sich an den Demonstrationen gegen das Reformwerk der Bundesregierung beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang es den Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen zu bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen die Arbeitsmarkreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" aufzutreten. Unter den Veranstaltungen zogen die Demonstrationen in Gotha, Jena und Weimar, die am 3. Juli, 4. September bzw. 23. Oktober stattfanden, die meisten Teilnehmer an. In Gotha schlossen sich einer Demonstration, deren Motto ebenso wie in Jena "Nein zur A- genda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück, der mit 200-250 Gesinnungsgenossen gerechnet hatte. Die Demonstranten führten Transparente mit sich, deren Losungen u.a. "Kapitalismus ist nicht reformierbar - für eine sozialistische Alternative" und "Fight the System! ... Dem Polizeistaat die Stirn bieten!" lauteten. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT und dessen Stellvertreter Ralf WOHLLEBEN, die Thüringer Neonazis Patrick WIESCHKE und Michael BURKERT sowie der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP), Kurt HOPPE, auf. WIESCHKE gab über einen Lautsprecherwagen Parolen wie "Dieses System ist asozial, unser Sozialismus ist national" vor, die von den Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena der NPD als Höhepunkt der bundesweiten "Kampagne nationaler Kräfte gegen Kapitalismus und Globalisierung im Allgemeinen und den Sozialabbau und die Agenda 2010 im Besonderen!" in Thüringen bezeichnet wurde. Als Veranstaltungsleiter fungierte Ralf WOHLLEBEN, als dessen Stellvertreter der Gothaer Neonazi Sebastian REICHE, die bereits gemeinsam die Demonstration am 3. Juli in Gotha organisiert hatten. Mit der Demonstration in Jena beteiligte sich die NPD auch in Thüringen offiziell an der "Kampagne nationaler Kräfte" gegen die "Agenda 2010". In Weimar nahmen unter der Losung "Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin des "Nationalen Widerstands Weimar" (NWW) angemeldet wurde. Als stellvertretender Veranstaltungsleiter trat Michael BURKERT auf, auf dessen Kontakte zur Neonaziszene vermutlich 39

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr
Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren
Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen
legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen
Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung
zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März
ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind
Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 72 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 75 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 75 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften
Wirkung rechtsextremistischer Musik 77 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 79 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 80 5.5 Die rechtsextremistische
Musikszene in Thüringen 81 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 83 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 86 6.1 Von Rechtsextremisten
Immobilien in Thüringen 86 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 90 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 92 Inhaltsverzeichnis 8. Politisch motivierte
Kriminalität - Rechts im Überblick

4.1 Ideologischer Hintergrund 48 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 49 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 53 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 53 4.4.1 Kameradschaften 53 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) in Thüringen 59 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse 60 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis 64 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 68 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 72 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 75 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 75 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 77 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 79 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 80 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 81 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 83 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 86 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen 86 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 90 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 92 Inhaltsverzeichnis 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 94 7

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit
Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt
bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche
Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten
Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt
Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis
Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Beseitigung dieser Grundordnung ist jedoch das Ziel von rechtswie linksgerichteten Extremisten, welche insoweit die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats herausfordern. Ihre
entziehen. Alle Institutionen des Rechtsstaats sind berufen, diesen Einflüssen mit Nachdruck entgegenzuarbeiten. Die von Linksextremisten ausgehenden Bestrebungen haben sich
Berufung auf den "Antifaschismus" ihre Rechtfertigung erfahren sollen. Wie im Vorjahr schloss das linksextremistische Spektrum auch 2001 im Freistaat etwa

Vorwort Im Freistaat Thüringen wie in der gesamten Bundesrepublik stimmen die Bürgerinnen und Bürger ganz überwiegend der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu und vertrauen ihren Institutionen. Die Beseitigung dieser Grundordnung ist jedoch das Ziel von rechtswie linksgerichteten Extremisten, welche insoweit die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats herausfordern. Ihre Straftaten und demokratiefeindlichen Aktionen fügen dem Ansehen unseres Landes in der Welt Schaden zu, verknüpfen das Bild Deutschlands im Ausland mit Erinnerungen an die Diktatur der Nationalsozialisten und bedrohen damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Demokratie sieht sich vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Die Anschläge, die am 11. September 2001 New York und Washington getroffen haben, verdeutlichen das Ausmaß des internationalen Terrorismus. Sie haben nicht nur die weltpolitische Lage verändert, sondern zeigen auch Auswirkungen im Freistaat Thüringen. Die demokratische Gesellschaft muss sich den von den Extremisten im Innern ebenso wie vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohungen stellen und sie bekämpfen. Institutionen, die die Straftaten von Extremisten verhüten, die Feinde der Freiheit abwehren und die Sicherheit in unserem Land aufrechterhalten, müssen sich an der neuen Lage ausrichten. Die Regierung des Freistaats Thüringen hat mit dem "Programm für mehr Sicherheit in Th ringen" konsequent die Voraussetzungen geschaffen, auch künftig die Freiheit, die Gleichheit und die Sicherheit zu gewährleisten. Neben der Schaffung effizienter Strukturen bedürfen wir insbesondere des engagierten Bürgers, der sich mit politischen Extremisten geistig und gedanklich auseinandersetzt, der für Toleranz und Vernunft einsteht, der auf die deutsche Geschichte zurücksieht, um aus ihr zu lernen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen hatte für den Thüringer Verfassungsschutz auch im Jahre 2001 einen besonderen Stellenwert. In deren Mittelpunkt stand neben der unstrukturierten Neonaziszene vor allem die NPD, da sie als einzige Partei auf der äußersten Rechten imstande ist, Hunderte von Anhängern der Szene zu mobilisieren. Die Aktionen und die Demonstrationen, die 2001 von ihr ausgingen, wurden regelmäßig von Neonazis und Skinheads unterstützt. Die Anzahl der Mitglieder ging im Landesverband der NPD nach Einreichung der gegen sie gerichteten Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht zurück. Rechtsextremisten üben auf Jugendliche jedoch nach wie vor einen erheblichen Einfluss aus. Die Musik der Skinhead-Bands auf CD und in Konzerten bringt den Jugendlichen rechtsextremistische Feindbilder nahe und hat damit prägenden Charakter. Auch das Internet wird von Rechtsextremisten in zunehmendem Maße genutzt, um politische Ziele, Aktivitäten und volksverhetzende Schriften in Homepages vorzustellen. Dabei bedienen sie sich nicht selten ausländischer Provider, um sich der Strafverfolgung deutscher Behörden zu entziehen. Alle Institutionen des Rechtsstaats sind berufen, diesen Einflüssen mit Nachdruck entgegenzuarbeiten. Die von Linksextremisten ausgehenden Bestrebungen haben sich im Jahr 2001 im Freistaat Thüringen nicht wesentlich verändert. Die öffentliche Sicherheit wird vor allem von der autonomen Szene bedroht, wobei die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat vorzugsweise unter Berufung auf den "Antifaschismus" ihre Rechtfertigung erfahren sollen. Wie im Vorjahr schloss das linksextremistische Spektrum auch 2001 im Freistaat etwa 200 Anhänger und Sympathisanten von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen ein. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich zu revolutionärer Gewalt bekennen, um die gesellschaftlichen Zustände in der Bundesrepublik Deutschland zu 2

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht
angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem
Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber
sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten
ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest

LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende
wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind
sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig
Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung

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