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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Brandserie im Juni zu Körperverletzungsdelikten, die von vermutlich der linksextremistischen "Antifa-Szene" zugehörigen Personen an NPD-Funktionären begangen wurden, ließen
Angst zu erzeugen. Ähnlich wie im Falle der "Anti-Antifa"-Aktivitäten konstruierten die "Autonomen Na- 5 tionalisten" auch hier eine

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 89 Brandanschläge verübt. Am "Anton-Schmaus-Haus" in BerlinNeukölln wurde im November ein zweites Mal ein Feuer gelegt. Die zeitliche Nähe der Brandserie im Juni zu Körperverletzungsdelikten, die von vermutlich der linksextremistischen "Antifa-Szene" zugehörigen Personen an NPD-Funktionären begangen wurden, ließen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Brände schließen. Bislang konnten die Täter allerdings noch nicht ermittelt werden.119 Neben der permanenten Auseinandersetzung mit dem politischen Migranten im Fokus Gegner gerieten 2011 auch Migranten in den Fokus der "Autonomen Nationalisten". Mit ihrer "Ausländer Raus Kampagne" bemühten sie sich nicht nur darum, fremdenfeindliche Ressentiments zu verbreiten und ein Klima der Angst zu erzeugen. Ähnlich wie im Falle der "Anti-Antifa"-Aktivitäten konstruierten die "Autonomen Na- 5 tionalisten" auch hier eine vermeintliche Bedrohung, um auf diese Weise rechtsextremistische Gewalt zu rechtfertigen. In einem auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichten "Aufruf" hieß es: "Das deutsche Volk wird beraubt und erschlagen. Von Fremden, deren täglichen Terror wir über uns ergehen lassen müssen. [...] Die Gefahr für unser Volk durch Ausländer und ihr kriminelles Wirken, das im Alltag schon lange angekommen ist, ist real und greifbar." 120 Auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der rassistischen Propaganda der "Autonomen Nationalisten" und fremdenfeindlich motivierter Gewalt lässt sich anhand der Fallzahlen der entsprechenden Straftaten jedoch nicht schließen.121 119 Vgl. S. 121 ff. 120 "Wahrheit macht frei! Die Herkunft der Täter beim Namen nennen!!!", Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert 15.5.2011. 121 Migranten geraten in den meisten Fällen zufällig und situativ ins Visier rechtsextremistischer Gewalttäter, die häufig im subkulturellen Milieu anzusiedeln sind und keine Bezüge zu rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aufweisen. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: "Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2006". Berlin 2007.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen

Westfalen und Baden-Württemberg über Gruppen bzw. über Kontaktadressen. Sie ist in Bündnisaktivitäten bis hin zu AIW-Gruppen (" 3.) eingebunden. Ein AMS-Bundestreffen (April 1999, Hannover) verabschiedete eine Erklärung "Kein Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt den Angriffskrieg!" (Anm.: gegen Jugoslawien): Die europäischen Mächte betrachteten den Balkan als "Brückenkopf zu den Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens", der auch für die Einkreisung Russlands durch die "imperialistischen Mächte" geostrategische Bedeutung habe. Weiter hieß es, einstige Bündnispartner (gemeint: "Grüne") hätten sich in "kriegsgeile Hurrapatrioten" verwandelt. Die Dämonisierung des gewählten "sozialdemokratischen" Regierungschefs in Belgrad hätte große Teile der "Friedensbewegung" sowie darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Aufkommen einer Anti-Kriegs-Bewegung erschwert. Es folgten Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, Sabotage und Widerstand. Die Hamburger AMS gibt die Zeitungen "Alles Marx" und seit Herbst 1999 "Anschauung und Sinnlichkeit" heraus - ein von den JUKO übernommener Titel. Im letztgenannten Blatt wurde anlässlich des 82. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland eine Veranstaltung "Die glorreiche Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz "BdA" gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zentralen 164

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" unter den Rubriken "Recherche" und "Anti - Antifa - Aktivitäten" "Chronik
Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" bleiben unverändert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 mehr von großen Internet-Suchmaschinen angezeigt. Die Gefahr, dass Internetnutzer zufällig mit den rechtsextremistischen Inhalten dieser Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" unter den Rubriken "Recherche" und "Anti - Antifa - Aktivitäten" "Chronik" sorgten allerdings auch nach der Indizierung der Internetseite weiter für öffentliches Aufsehen. In diesen Rubriken werden Erkenntnisse und Bilder über Personen, die dem politischen Gegner zugerechnet werden und die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, veröffentlicht. Auf diese Weise sollen ein Bedrohungsszenario geschaffen und die hiervon betroffenen Personen eingeschüchtert werden. Auch linke Trefforte und Veranstaltungen werden auf der Seite aufgeführt.108 Wie wichtig den Betreibern des Internetauftrittes gerade diese Inhalte sind, verdeutlicht die Tat- 5 sache, dass die so genannte "Chronik" nach der Indizierung der Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" bleiben unverändert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten".109 Ausbau der Infrastruktur Ein anderer Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag auf der Stärkung ihJN als organisatorischer Arm res organisatorischen Unterbaus. Unverändert nutzten sie die von ihnen dominierte NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als ihren organisatorischen Arm, über den sie Räumlichkeiten, Fahrzeuge oder Infostandgenehmigungen der Berliner NPD nutzen konnten. Im Zentrum ihrer Bemühungen um den Aufbau einer Infrastruktur standen weiterhin Versuche, kleinere Immobilien anzumieten und diese als "nationales Jugendzentrum" zu nutzen. Nachdem die "Autonomen Nationalisten" ein solches Jugendzentrum jahrelang öffentlich gefordert hatten, begannen sie 2010 damit, dieses Ziel auf konspirative Weise zu verfolgen.110 108 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. 109 Vgl. S. 88 ff. 110 Dabei tritt auch ein vorgeblich sozial engagierter Verein als potenzieller Mieter für die "Autonomen Nationalisten" auf, um den Hintergrund der wahren Nutzer zu verschleiern. Vgl. "Autonome Nationalisten planen die Errichtung Nationaler Jugendzentren", www.verfassungsschutz-berlin.de/aktuell, datiert 2.8.2010.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über

Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt
nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt
wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS rung, nicht nur gegen RechtsextreGrundlage der Gleichsetzung von mismus, sondern gegen Extremismus "links" und "rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt es, beide Theorien, die Die besondere "Gefährlichkeit" des Absich "sehr gut für substanzlose Gleich - kommens zur Extremismusbekämpsetzungen und tagespolitische Instrumentalifung bestehe darin, dass diese sierungen" eigneten, hätten sich in der Vereinbarung Regierungsprogramm Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese "Erund damit für die Koalitionsparteien folgsgeschichte" sei nicht denkbar ohne verpflichtend sei. Unter dem Motto "die lange und vor allen Dingen ungebrochene "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt und Kontinuität zwischen dem National"den Nazis die Bahn frei geräumt". Eine sozialismus oder "Faschismus", der aus "Wiederbelebung des Antikommunismus im der Sicht von Linksextremisten zuvorGewand des Linksextremismus" stelle mit derst den Kommunismus bekämpft der Schaffung eines gemeinsamen hatte, und dem "Antikommunismus" "Feindbildes" einen "Ablenkungsversuch" der Bundesrepublik Deutschland herdar. So biete man der Frustration und gestellt. Beklagt werden im Text die Wut über die "unsoziale Politik" der ge"Ausgrenzungsversuche gegenüber Links" in genwärtigen Regierung ein "Ven til". der Gegenwart, die es bei verschiedeGleichzeitig würden "diejenigen denunnen Anlässen in Baden-Württemberg ziert, die eine Alternative zum Kapitalismus gegeben hätte. So habe man zum und eine gesellschaftliche Perspektive anzuBeispiel wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April 2010, S. 11-13. 240

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Front | 211 Anarchismus | 118 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 152 Antifaschismus | 121f., 126, 133 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 127, 151 Antifaschistische

280 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 8.5 personenund Stichwortverzeichnis A ABOU NAGIE, Ibrahim | 177, 179 Adler-Versand | 59 Aktionsbüros | 64, 81f., 85 Aktionsgruppe Gifhorn | 73, 75, 83 Aktionsgruppe Nordheide | 79 Aktionsgruppe Wolfsburg | 70, 73, 75f. Aktionsgruppe 38 | 73, 75f., 84 AL-BANNA, Hasan | 161, 188 al-Qaida | 162-165, 167, 176, 185 AL-AWLAQI, Anwar | 164, 185 Alhambra | 120 Alte Schule | 59, 61 An der Front | 211 Anarchismus | 118 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 152 Antifaschismus | 121f., 126, 133 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 127, 151 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 124, 127, 135 Antikapitalistische Linke (AKL) | 139, 142 Antimilitarismus | 122, 130, 133 Antimilitaristischer Aktionskreis (AMAK) | 131 Antirassismus | 133 Antisemitismus (Begriff) | 42f. APFEL, Holger | 89, 91, 94-97 Arabischer Frühling | 179f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 155, 202-211, 238 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si | 139, 141 Artikel 10-Gesetz | 20, 250-253, 258ff., 265, 271 Association for better Living and Education (ABLE) | 217 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) | 147f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) | 122, 132f. Atomstaat stilllegen (Kampagne - ) | 132f. Autonome | 112f., 119-133, 134, 136, 139

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus" als Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links
aufpoliert" und verlangte die "Kündigung des Koopewidmeten sich auch die "AntiFa-Nachrationsabkommens zwischen Kultusministerichten", Ausgabe 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ Auf der 38. Landesdelegiertenkonferenz, die am 23. und 24. Oktober 2010 in Konstanz stattfand, zog die VVNBdA Baden-Württemberg eine Bilanz ihrer "erfolgreiche[n] Arbeit" in den letzten zwei Jahren. Insbesondere bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten sei es gelungen, "Widerstand und breite Gegenbewegungen" gegen Aufmärsche von Neonazis oder die geplante Einrichtung von "Nazi-Zentren" zu organisieren. Daran habe die VVNBdA "in der Regel initiierenden Anteil" gehabt. Des Weiteren wurde, einer DarEinen Schwerpunkt der Tagung bildete stellung im Internet zufolge, ein Leitein Gastreferat, das den "Totalitarismus antrag verabschiedet. Darin forderte als Staatsdoktrin'" thematisierte und die Vereinigung erneut das Verbot der der angeblich "gezielten Gleichsetzung von NPD und die "ersatzlose Auflösung von rechts und links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus" als Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geUnter der Überschrift "Antikommunisförderte Totalitarismustheorie vornimmt" mus - eine Tradition wird aufpoliert" und verlangte die "Kündigung des Koopewidmeten sich auch die "AntiFa-Nachrationsabkommens zwischen Kultusministerichten", Ausgabe 1 vom April 2010, der rium und Bundeswehr". Totalitarismusund Extremismustheorie. Bezugspunkt war die Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregie239

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart
Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg
diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus macht sich das Prodas ebenfalls seit Jahren gleichgramm die im linksextremistischen Belautend von anderen linksextremistireich verbreitete These zu eigen, dass schen Parteien und Organisationen "Rassismus und Neofaschismus" aus "der geäußert wird, und lässt damit auch Mitte der Gesellschaft" kämen. Eine solihre einseitige politische Positionierung che Behauptung richtet sich gegen den erkennen. Extremismusbegriff, der Verfassungsfeinde am äußersten - rechten oder linken - Rand des politischen Spek4.1.3 BETEILIGUNG AN trums verortet (lateinisch: extremus = AKTIONEN UND äußerster Teil). Folgerichtig verwahrt KAMPAGNEN sich die Partei auch gegen "die unhistoIm Vorfeld der Landtagswahlen 2011 rische Gleichsetzung von links und rechts" hat die Partei ausdrücklich den für sie und lehnt damit die Totalitarismusgeltenden engen Zusammenhang zwitheorie ab. Dieses Denkmodell verschen Wahlkampf und "demokratischer gleicht Diktaturen unterschiedlichen Protestkultur" betont - und damit ihr Ursprungs und stellt sie Demokratien eigenes Engagement in aktuellen gegegenüber. Linksextremisten untersellschaftspolitischen Themenfeldern scheiden hingegen Sozialismus und hervorgehoben. Zu diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart 21" und der "AntiRechtsextremismus als verfassungsfeindmilitarismus". lich, Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg der Partei "DIE LINKE." im Landtagswahlprogramm erhoben spiegelte sich nicht nur in dessen Lanwerden, gehört u. a. diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche andere linksextrechen Behinderung und "Kriminalisiemistische Organisationen und Gruppen rung". Mit der Forderung nach einem war dabei der "Trauermarsch" von "Verbot" und der "Auflösung aller neofaschisRechtsextremisten am 13. Februar tischen Organisationen" unterstützt die 2010 in Dresden von herausragender Partei "DIE LINKE." ein Ansinnen, Bedeutung. Der Landesverband der 228

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten
aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen
besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg

LINKSEXTREMISMUS Gruppen. Solche Entwicklungen lassen jedoch bei einer Szene, die von eher kurzlebigen Zusammenschlüssen geprägt ist, nicht auf ein Anwachsen des Personenpotenzials schließen. Der Bereich der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Deutschland und in Baden-Württemberg unterschiedlich entwickelt. Während die Zahl der Gewalttaten in Deutschland bis 2008 stark rückläufig war, stiegen die Straftaten bis 2009 insgesamt an. In Baden-Württemberg hat sich die Anzahl der Straftaten verringert. Dasselbe gilt für die Gewalttaten. Schwere linksextremistisch motivierte Gewalttaten blieben 2010 landesweit aus, anders als noch 2009. Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 waren wesentlich von dem Umstand beeinflusst, dass es keine szenerelevanten politischen Großereignisse wie den NATO-Gipfel 2009 gab. Darin dürfte auch die Ursache für den Rückgang der Straftaten liegen. Die Wirtschaftsund Finanzkrise war auch 2010 aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen feststellbar. Auf deutliches Interesse der Linksextremisten stieß der Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". FOLGENDE EREIGNISSE Linksextremisten erhofften sich von der öffentlichen ThemaUND ENTtisierung der Wirtschaftsund Finanzkrise die Auslösung von WICKLUNGEN SIND FÜR DAS Massenprotesten. JAHR 2010 "Antimilitarismuskampagnen" konzentrierten sich 2010 besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg blieben Versuche von Linksextremisten, bürgerliche Protestbewegungen wie die "Bildungsproteste", die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder den Protest gegen Castor-Transporte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 205

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Personenschäden weiterhin billigend in Kauf genommen werden. 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der der Öffentlichkeit
Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt

126 Linksextremismus Zwar waren die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Niedersachsen 2012 rückläufig, die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung war aber weiterhin gering. Vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personenschäden weiterhin billigend in Kauf genommen werden. 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Rechtsextremisten Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, und der Staat den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist ein Flugblatt der Redical [M] zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim vom 22.05.2011: "Wir bekämpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bekämpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert über die Bedürfnisse des Menschen stellt, das Zustände wie nun Northeim zwangsläufig hervorbringt. Wir kämpfen noch immer für den kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. ... Für den Frieden und den Kommunismus!" 2012 konzentrierten sich Linksextremisten insbesondere auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. "Antifaschistische Aktion Berlin
Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die "Antifaschistische Linke Berlin (= ALB) sowie Kritik & Praxis (KP). Seit Dezember 2006 tritt

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 Deren Angehörige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. 412 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten für einen kontinuierlichen personellen Rückgang bei den Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. "Antifaschistische Aktion Berlin" / AAB 413 ), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten und damit in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren. 414 412 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen. In: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Nr. 11/1999, S. 180 - 199. 413 Die AAB löste sich im Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die "Antifaschistische Linke Berlin (= ALB) sowie Kritik & Praxis (KP). Seit Dezember 2006 tritt die Gruppe Theorie. Organisation. Praxis (= T.O.P.) als Nachfolgeprojekt von KP auf. 414 Vgl. Die Ästhetik des Widerstands und andere Fragen. In: "INTERIM" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab."

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht
WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten
hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung

LINKSEXTREMISMUS Im Juli 2010 wurden z. B. umfangreiche Informationen über die "Kameradschaft Südsturm Baden" ins Internet eingestellt und mehrere Personen "enttarnt". Hierbei wurde u. a. auf das von der Kameradschaft alljährlich veranstaltete Zeltlager hingewiesen, das 2010 unweit von Freiburg im Breisgau stattfinden werde. Ein dazu angelegter Link ermöglichte es Interessierten, über einen Internetdienst die genaue Lage des Zeltplatzes festzustellen. Nach dieser "Outing"-Aktion wurde auf das betreffende Privatgrundstück eine Sabotageaktion verübt. Im Internet bekannten sich die nicht identifizierten Aktivisten dazu, noch am Tage des "Outings" den "Platz, den die 'Kameradschaft' für ihr Zeltlager am kommenden Wochenende auserkoren hatte, unbrauchbar gemacht" zu haben. Des Weiteren wurde berichtet, dass man "88 Liter Jauche" auf dem Platz hinterlassen und auf dem Zufahrtsweg zum Zeltplatz eine erhebliche Menge "Brennholz" verteilt habe. Auch eine Hütte sowie die darin vorgefundene Elektronik seien den Angaben zufolge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Zählte die Polizei im Jahr 2008 noch 14 "Outing"-Aktionen, so waren es ein Jahr später bereits 16. Im Berichtsjahr 2010 stieg die Zahl auf über 20 "Outings", die in Baden-Württemberg wohnhafte Personen betrafen. Aber auch mehrere Personen, die außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft sind, gerieten ins Visier der hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht. 2010 bekundete die Gruppe ausdrücklich, sich auch für die Zukunft und noch stärker denn je die politische Aufgabe gestellt zu haben, "Nazis" zu "outen" und die "rechte Szene" zu zerschlagen. 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene; hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung solcher Aktivitäten im Großraum Stuttgart. Dazu gehörte u. a. ein Aufruf autonomer Gruppen zum Besuch von Infotischen in Neuhausen und Leonberg am 30. Oktober 2010. Sie betonten 255

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Besondere Entwicklungen Kameradschaften / Anti-Antifa Die in den Vorjahren aktivsten Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor Berlin
politischen Gegner" aus der "linken Szene" (Kampf gegen Antifa = Anti-Antifa). Durch zahlreiche festgestellte gemeinsame politische Aktivitäten von Mitgliedern

334 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.3.7 Besondere Entwicklungen Kameradschaften / Anti-Antifa Die in den Vorjahren aktivsten Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor Berlin" wurden aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ziele mit Verfügung der Senatsverwaltung für Inneres vom 7.3.2005 verboten. Die Angehörigen und das Umfeld der verbotenen Organisationen waren durch die Verbotsmaßnahmen monatelang orientierungslos; öffentlichkeitswirksame Aktionen oder Straftaten wurden kaum bekannt. Erst im Mai/Juni konnten wieder erwähnenswerte relevante Aktivitäten festgestellt werden. Der Fokus dieser nunmehr selbst ernannten sog. "Freien Kräfte" - bestehend aus ehemaligen Angehörigen der "KS Tor" und "BASO" sowie "Kameradschaft Nord-Ost" - richtete sich nun mehr auf die Auseinandersetzung mit den Strafverfolgungsbehörden ("Polizeiwillkür") und dem "politischen Gegner" aus der "linken Szene" (Kampf gegen Antifa = Anti-Antifa). Durch zahlreiche festgestellte gemeinsame politische Aktivitäten von Mitgliedern der beiden verbotenen Kameradschaften, hier insbesondere die der "Kameradschaft Tor", konnte der Verdacht der Fortführung einer verbotenen Vereinigung nachgewiesen werden. Als weitere polizeilich relevante Kraft kann die Sektion Berlin des Brandenburger "Märkischen Heimatschutzes" mit ursprünglich ca. 10 - 15 Personen angesehen werden. Sie ist der NPD nah und aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit den "Freien Kräften" nicht mit diesen gleichzusetzen. Aktionen und Beteiligungen an Demonstrationen/Kundgebungen werden häufig separat vorgenommen. Parteien Das vom Bundesminister für Inneres angestrebte NPD-Verbotsverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 eingestellt wurde, ließ die NPD auf Bundesund Landesebene eine politische und gesellschaftliche Stärkung ihrer Partei erhoffen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Anti-Antifa-Kasipagne" " Die "Anti-Antifa-Kampagne" war für die 'flihrenden Köpfe des Neonazismus "aufgrund des gut vermittelbaren Feindbildes
diePraxis umzusetzen. Zu deg Neben der' "Feindaufkiärung" sezir.der "Anti-Antifa"" die. Einrichtungorganisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften; um schließlich"einsrechte' Einheitsfront zu bilden

EEE ge, 2.2 Die "Anti-Antifa-Kasipagne" " Die "Anti-Antifa-Kampagne" war für die 'flihrenden Köpfe des Neonazismus "aufgrund des gut vermittelbaren Feindbildes in besonderer Weise 'geeignet; "links-autonome" Strategien praktisch seitenverkährt in"diePraxis umzusetzen. Zu deg Neben der' "Feindaufkiärung" sezir.der "Anti-Antifa"" die. Einrichtungorganisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften; um schließlich"einsrechte' Einheitsfront zu bilden. Der Denkansatz der Kaipagnie"ermöglichte os, sich über vorhandene Struktüren wei gelisrid hinwegzusetDR nen zen. Die Protagonisten in der "Anti-Ahtifa" werden mit zunehmender Tendenz durch Zuträg "den unterschiedlichsten rechtaextrenistischen Be tchen mit Informationen versorgt, die sie in die LageWersetzen, politische Gegnerzu "outen" und"damitangr fbar zu machen. Der Umfang der gesammelten, rin: Watörlalien geht inzwischen Ko er Eee weit über den der im November1833"herausgegebenen Druckschrift "Der Einblick", in dor zir"Gewaltanwendung gegen die dort 'genannt hinaus. [en ' gegenüber den "Linken"zuProduzt eten'und den Staat herauszufordern. BE Kampagneeinbezogän'Würden.aei der ehemalige Voree ' sitzende der verbotenen "Katlonalistischen Front", Meinolf Schönborn aus Woräthein-Westfalen, hierzu in

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich
Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich

344 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Anstieg der Fallzahlen um 114 Fälle (74 %) von 153 (2004) auf 267 (2005) erkennbar. Wie bereits erwähnt gelang es der "linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören. So wurde eine Gegendemonstration anlässlich des am 8.5.2005 stattfindenden Aufzuges der NPD durch zahlreiche Gegendemonstrationen verhindert. In diesem Zusammenhang kam es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (42 Fälle). Auch im Rahmen des Gedenkmarsches "Silvio Meier - Kein Fußbreit den Faschisten" kam es gegenüber dem Jahr 2004 zu zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (29 Fälle). Dieser Anstieg ist zum größten Teil auf eine konkretisierte rechtliche Auslegung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafbarkeit des Tragens von Stahlkappenschuhen bei Versammlungen zu sehen ("Schutzbewaffnung" im Sinne des Versammlungsgesetzes). Als Ursache für den quantitativen Anstieg der gewalttätigen LinksRechts-Auseinandersetzungen in den letzten beiden Jahren muss das vermehrte Aufkommen rechter Versammlungen (10 im Jahr 2004, 20 im Jahr 2005) sowie das aggressive Auftreten der rechten Szene bei zunehmender Gewaltbereitschaft in Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich für den Gesamtanstieg der Fallzahlen im Bereich Versammlungsgesetz PMK links um 47 Fälle (23 %) von 203 (2004) auf 250 (2005). Neben den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden auch in diesem Jahr zahlreiche Sachbeschädigungen zum Nachteil vermeintlich oder durch die Szene erkannter "rechter" Personen verübt, indem die Wände der Wohnhäuser oder deren Pkw beschmiert oder beschädigt wurden. In diesem Zusammenhang ist ein Anstieg der Fallzahlen um 34 Fälle (68 %) von 50 (2004) auf 84 (2005) zu verzeichnen. 1.4.4 Schwerpunkte Yorkstraße 59 Hauptsächlich konzentrierten sich die Aktivitäten zu dieser Thematik 2005 auf zahlreiche Protestaktionen für den Erhalt der Yorckstr. 59. Das seit 1989 bestehende Projekt mit mehreren dort ansässigen Initiativen

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten
dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte

des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB, Hochschulorganisation der NPD) mit einem Aufruf zur Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung entdeckt, die für den 05.06.99 geplant war. Im Bereich der Bergedorfer Innenstadt stieß die Polizei auf insgesamt ca. 60 weitere Plakate. Einige davon waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten! Sturm 15 HH/Lohbrügge" ergänzt worden. Am 08.07.99 explodierte gegen 01:30 Uhr ein an der Außenscheibe des Cafes mit Klebeband montierter und mit weißer Farbe gefüllter Glasbehälter, der durch die Zündung einer Pyro-Knallpatrone zur Detonation gebracht wurde. Die Farbe wurde im Umkreis von 5 m um den Tatort verteilt. Im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 10.07.99 in Bergedorf wurde das "Cafe Flop" im Internet als Anlaufund Informationsort geplanter Gegendemonstrationen genannt. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte als auch auf Personen kommen könnte, ist gewachsen. Hass und Aggression richten sich zunehmend gegen gewaltbereite Linksextremisten, die regelmäßig versuchen, Demonstrationen von Rechtsextremisten anzugreifen, wobei es auch im letzten Jahr z. T. zu erheblichen Verletzungen von Demonstrationsteilnehmern gekommen ist. Erstmals seit Jahren verübten 1999 Skinheads wieder einen Überfall auf ein Asylbewerberheim in Hamburg (" 2.). 3.2 Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne handlungsfähig und aktiv sind. Dieser Einschätzung liegt die 51

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

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