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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren
Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird
anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht
Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten
Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten
Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für

Linksextremismus Das Militanzverständnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständnis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates" - aufgrund der während militanter Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird er als "Robocop" bezeichnet. Ihm wird die Menschenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Nach schweren Strafund Gewalttaten im Jahr 2019 in Deutschland, so unter anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht die künftige Entwicklung des Einsatzes gezielter Gewalt gegen Personen im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Diese Taten stehen für eine neue Eskalationsstufe der Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten, der mit G20-Prozessen betraut war ( siehe Punkt 5.1.6 "Anarchisten"). In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für die Szene von besonderer Wichtigkeit: 109

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Ziele lassen sich dem linksextremistischen Verständnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
Kapitalismus"114 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"115 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als "Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus": "Die G8 steht für
neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das 114 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, S. 34. 115 Internetseite der Interventionistischen Linken. 116 Maurer
Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, S. 211. 117 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten
etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen
Linken, in: Neues Deutschland

182 Linksextremismus 5.3 Einführung Liberale Forderung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beinach den ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. JahrRechtsgleichheit hunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linkswird um extremisten greifen die in der Französischen Revolution prowirtschaftliche und klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitsoziale Gleichheit zung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und erweitert ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-ökonomische Ordnung zu überwinden und - das gilt insbesondere für Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Diese Ziele lassen sich dem linksextremistischen Verständnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft, die über eine Diktatur des Proletariats angestrebt wird. Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Sie wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"114 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"115 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Während ihrem Verständnis nach die "amerikanische Plutokratie [...] von der Ölund Waffenindustrie beherrscht wird"116, stellt die NATO ein "Interventionsbündnis zur Rohstoffsicherung" dar117. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als "Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus": "Die G8 steht für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. ... Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das 114 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, S. 34. 115 Internetseite der Interventionistischen Linken. 116 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, S. 211. 117 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht
falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle
Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion
wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original
Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

"Auch wenn du deine Uniform ablegst, so am Aufbau mehrere(r) Naziorganisationen bleibst du immer noch das gleiche Schwein von beteiligt" gewesen seien, 288 Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interdie Scheiben einer Bank aufgrund ihrer ventionen sein wann immer wir wollen." 286 Investitionen u. a. in "Knäste" und verschiedene militärische Objekte (Drohnen, KampfDiese Art der Diffamierung der Polizei zeigt, panzer) zerstört wurden, dass sich die Autoren in ihrer Begründung sehr das Amtsgericht als "Zeichen militanter stark an der Argumentation der terroristischen Solidarität" angegriffen worden sei, da "(...) "Roten Armee Fraktion" (RAF) orientierten. Im nach Aktionen gegen Nazis, ob friedlich konkreten Fall wurde auf ein Zitat von Ulrike (mit Sitzblockaden) oder militant", von dieMeinhof, einem Gründungsmitglied und Fühsem Ort Repressionen ausgingen, rungsperson der RAF, zurückgegriffen, die ein Friseursalon angegriffen worden sei, da geäußert hatte: der Inhaber Mitglied der nichtextremistischen Partei AfD sei. "(...) wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist Zu der Aktion am 5. Juni 2015 wurden mehrere ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben Positionspapiere bzw. Stellungnahmen in dem wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht. So ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle im Stadtzentrum" ein Bekennerschreiben ein. Darin wird die Aktion ideologisch mit Auch in einem Bekennerschreiben unter dem dem "antikapitalistischen/antiimperialistischen" Titel "[LE] der Weg der Gewalt" zur SpontanWiderstand begründet. Es hieß: demonstration am 15. Januar 2015 wurde deutlich, dass der Tod eines Asylbewerbers in "Solange die bestehende Ordnung auf AusDresden lediglich als Vorwand für eine Aktion beutung und Konkurrenz basiert, sich die dienen sollte und nicht das Thema Asyl, sonkonkurrierenden Zwangskollektive militärisch dern das Themenfeld "Antirepression" thematinach außen abschirmen und mittels nationasiert wurde. Das spiegelte sich auch deutlich in listischer Agitation nach innen konsolidieren, den Handlungen wider, die sich u. a. gegen das braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Amtsgericht und die Polizei richteten. Es wurde Frage zu stellen." 289 argumentiert, dass "Bullen ein legitimes Ziel" sind, da sie u. a. Bemerkenswert ist hier die wiederholte Verfür den Tod mehrerer Asylbewerber verwendung von typischen Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion" (RAF). So wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 287 Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 286linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 288 288 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 219

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten
tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat
Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte
deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch
Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte

Zudem bewarfen unbekannte Täter in der der SLpB ermöglicht. Seitdem stand er in Nacht zum 26. März 2015 das Gebäude der der Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten Handlungsmuster "Autonomer", die durch durch Steinwürfe die Sicherheitsverglasung Gewaltanwendung politische Gegner sowie dreier Fenster. Der Direktor der SLpB hatte missliebige Personen und Institutionen einsich zuvor für einen Dialog mit Anhängern schüchtern und damit zu einem Verhalten der PEGIDA eingesetzt und der Organisaentsprechend ihren eigenen Vorstellungen tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Dresden (Stadt) 187 226 168 87 38 69 2.3.3 "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau misten außerhalb von Leipzig und Dresden weit weniger ausgeprägt. Dennoch setzte sich 4.000 3.500 dort der bereits im Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte sich die Anzahl nahezu 1.400 gegenüber 2014 (31). Dabei gab es die meisten 800 Aktionen in Chemnitz, so dass sich dieser Ort 400 150 hinter Leipzig und Dresden aufgrund des Akti- 0 onsniveaus zu einem weiteren Schwerpunkt 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 237

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen
orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig
überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher
legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare
Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen

Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

unterschiedlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für
Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet
Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht
Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große
allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. Bei Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist der "Kampf gegen Faschisten" ein wesentliches Merkmal
weit über "Outing"-Aktionen oder sogenannte "Home-Visits" bei Rechtsextremisten, über Demonstrationen gegen und Blockaden von rechtsextremistischen Veranstaltungen hinaus. Obwohl
Konfrontation mit "Rechten" gesucht. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen "Rechts" ist deutlich gestiegen. Vier der sieben Gewalttaten waren
ihren Veranstaltungen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links mit dem Themenfeld "Gegen Rechts" in Hessen7
Politisch motivierte 142 104 198 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 61 10 83 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" Davon Gewalttaten
Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildet das Themenfeld "Links-RechtsAuseinandersetzungen" mit 54,5% einen deutlichen Aktionsschwerpunkt. 16 STRAFUND GEWALTTATEN

Es gilt zunächst, Strukturen aufzuklären. Außerdem geht es darum, Anlässe für Auseinandersetzungen zu erkennen und solche Konfrontationen - durch geeignete Maßnahmen - nach Möglichkeit zu unterbinden. Ein besonderes Problem liegt darin, dass sich die beteiligten Gruppierungen mittlerweile auch gegenseitig "hochschaukeln": Eine Aktion der einen Seite bedingt eine Handlung der anderen. Auffällig ist, dass beide Seiten auch Körperverletzungen bewusst in Kauf nehmen. Die Motivlagen für diese rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten sind sehr unterschiedlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet - zu "outen", d. h. als Gegner mit Namen, Anschrift und persönlichen Daten (bis hin zu Lichtbildern) bekannt zu machen. In der hessischen NPD und unter hessischen Neonazis wird Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht zur Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große Rolle. Dies und der fehlende Planungsvorlauf führen allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. Bei Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist der "Kampf gegen Faschisten" ein wesentliches Merkmal der politischen Agitation. Die gezielte Auseinandersetzung geht weit über "Outing"-Aktionen oder sogenannte "Home-Visits" bei Rechtsextremisten, über Demonstrationen gegen und Blockaden von rechtsextremistischen Veranstaltungen hinaus. Obwohl der Schwerpunkt in Hessen bei Sachbeschädigungen liegt, wird immer häufiger auch die direkte Konfrontation mit "Rechten" gesucht. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen "Rechts" ist deutlich gestiegen. Vier der sieben Gewalttaten waren Körperverletzungen. Die Konfrontation mit "Rechten" ist meist gut vorbereitet. Die Auseinandersetzung erfolgt verstärkt bei der Anund Abreise von Rechtsextremisten zu ihren Veranstaltungen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links mit dem Themenfeld "Gegen Rechts" in Hessen7: 2009 2008 2007 Politisch motivierte 142 104 198 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 61 10 83 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" Davon Gewalttaten 7 1 46 7 In Bezug auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildet das Themenfeld "Links-RechtsAuseinandersetzungen" mit 54,5% einen deutlichen Aktionsschwerpunkt. 16 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar

auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen über Menschen ab und vertritt somit
sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA bildeten zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen
Linksjugend ['solid]" einen "revolutionären Block" bei der 1. Mai-Kund gebung in Regensburg. Am 27. Juli initiierte
Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt
linkes Zentrum in Selbstverwaltung" über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe
antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich. Eine weitere Gruppe nennt sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen über Menschen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [...] radikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Die SRA befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA bildeten zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Linksjugend ['solid]" einen "revolutionären Block" bei der 1. Mai-Kund gebung in Regensburg. Am 27. Juli initiierte die SRA mit Unterstützung anderer autonomer Gruppierungen eine überregionale antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf. Es kam zu Rangeleien, in deren Verlauf auch ein Polizeibeamter verletzt wurde. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die "Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich. Eine weitere Gruppe nennt sich "AGIR - Demokratische Jugend". Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer und Flamme, "agir", ableiten. Die regional und überregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von "AGIR" konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch Schüler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. 276

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden "Fight Back"-Festivals im Nürnberger Szenetreff "Desi
Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe "Absoluth", auftreten. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen
Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär
Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient
Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden "Fight Back"-Festivals im Nürnberger Szenetreff "Desi", einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe "Absoluth", auftreten. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. 279

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also
ihren Mitgliedern. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage Rechtsmittel wegen der Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010erfolglos
gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation
Militarisierung der EU" mit, an der auch andere Linksextremisten, unter anderem von der DKP Augsburg, beteiligt waren. In München beteiligte
sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" organisierten Protesten gegen
Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorWeiterhin bestehensitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsde Verbindungen ten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele zur DKP Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage Rechtsmittel wegen der Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010erfolglos 2013 der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Ein von der VVN-BdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Augsburger Ortsgruppe der VVN-BdA organisierte am 8. Mai in Augsburg eine Veranstaltung gegen "Die Militarisierung der EU" mit, an der auch andere Linksextremisten, unter anderem von der DKP Augsburg, beteiligt waren. In München beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" organisierten Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen Block zusammen und zündeten bengalische Feuer und andere Rauchkörper. 261

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl
Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten
Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand
weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

berichtet. Daran nahmen auch Aktivisten aus dem Umfeld der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen teil, die in ein Dorf nahe
dort stattfindende Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) wurde mit linksautonomer Beteiligung sowohl gegen die europäischen Flüchtlingsund Zuwanderungsbestimmungen als auch gegen
Nahen und Mittleren Osten der Auslöser für Aktivitäten der linksautonomen Szene. Dies wird sich im Jahr 2015 fortsetzen. Besondere Aktivitätsschwerpunkte
linksautonomen Spektrums werden allerdings die Eröffnung der EZB am 18. März 2015 in Frankfurt und der anschließende Protest gegen
Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten Jahr war festzustellen, dass von dieser Dominanz
führen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: autonome Linksextremismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Internetseiten der Roten Aktion aus Köln und der bundesweit vernetzten Jugendorganisation Young Struggle wurde über die mehrtägige Reise einer Delegation mit dem Namen "Grenzenloser Widerstand" in das türkisch-syrische Grenzgebiet Anfang Oktober 2014 mit entsprechenden Internetlinks berichtet. Daran nahmen auch Aktivisten aus dem Umfeld der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen teil, die in ein Dorf nahe der teilweise vom IS besetzten syrischen Stadt Kobane reisten und dort angeblich Truppenbewegungen und Manöver beobachteten. Im Nachgang fanden bundesweit Informationsveranstaltungen statt, bei denen die Teilnehmer über ihren Aufenthalt berichteten und zu Spenden an die kurdische Freiheitsbewegung aufriefen. Auch bei der Demonstration am 6. Dezember 2014 in Köln gegen die dort stattfindende Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) wurde mit linksautonomer Beteiligung sowohl gegen die europäischen Flüchtlingsund Zuwanderungsbestimmungen als auch gegen das PKK-Verbot protestiert. Verglichen mit den Kundgebungen gegen die IMK in Vorjahren war die Gesamtbeteiligung mit rund 2.000 Teilnehmern ungewöhnlich hoch, wobei die prokurdischen Teilnehmer dabei mehr als die Hälfte der Demonstranten ausmachten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Neben der Flüchtlingsdebatte und den neuen Aktionsformen islamkritischer und -feindlicher Akteure war vor allem der Bürgerkrieg im Nahen und Mittleren Osten der Auslöser für Aktivitäten der linksautonomen Szene. Dies wird sich im Jahr 2015 fortsetzen. Besondere Aktivitätsschwerpunkte des linksautonomen Spektrums werden allerdings die Eröffnung der EZB am 18. März 2015 in Frankfurt und der anschließende Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau sein. Hier ist mit Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zu rechnen. Thematisch bildete der Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten Jahr war festzustellen, dass von dieser Dominanz nicht mehr gesprochen werden kann. Die Bündelung der Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung aus den Vorjahren setzt sich fort. Darüber hinaus können jederzeit aktuelle Anlässe, zum Beispiel aufgrund der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten oder Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer, zu einer kurzfristigen Mobilisierung und einem gesteigerten Aggressionspotential führen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: autonome Linksextremismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen ex tremistische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Jeden Tag nutzen für die gute Tat, gegen Patriachat und Staatsapparat. [...] euer Scheiß System und eure Anklagebänke, Absoluth - Brandsätze als Geschenke! [...] Ihr seid kein Volk, nur ein Rudel voller Affen, wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland abschaffen! (Song "Brandsätze") In ihren über YouTube veröffentlichten Musikvideos zeigen sich die Interpreten ausschließlich vermummt. Immer wieder werden Symbole der linksextremistischen Szene wie "161" (Code für "AfA" - Antifaschistische Aktion) oder das Symbol der linksextremistischen Hausbesetzerszene (Blitzförmiges "N" im Kreis) verwendet. "Absoluth" tritt fast ausnahmslos in linksextremistischen Szeneörtlichkeiten auf. Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ist Nürnberg. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen ex tremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 254

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS in Tatortnähe hinterließen, nehmen sie Bezug auf das Urteil im mg-Verfahren. # In der darauf folgenden Nacht
Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft für die Linksextremisten von hoher Bedeutung. Die antimilitaristische Kritik richtet sich nach
NATO-Gipfel bildeten den Höhepunkt der "antimilitaristischen" Arbeit von Linksextremisten. Damit gelang ihnen die seit langem größte internationale Mobilisierung
gewertet wurde, beteiligten sich etwa 3.000 "Antimilitaristen", darunter zahlreiche Linksextremisten und bis zu 700 Autonome. Nationale und Seit Mitte
Jahres 2008 mobilisierten Linksextremisten unterinternationale schiedlicher Ausrichtung neben Nichtextremisten zu Protesten Bündnisse gegen den NATO-Gipfel. An den Vorbereitungen beteiligten
sich maßgeblich die "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1), der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend
Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder
dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für
Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische
Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen
Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über
nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen und eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will.100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter heißt es u.a.: "Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder der Bun dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (...) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist." (Homepage von "drunter-nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November 2011). 179

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung
Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter
keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration
steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere
Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter 2014 mit bis zu mehreren Hundert Teilnehmern an den zumeist wöchentlichen Protestdemonstrationen gegen Kundgebungen von islamkritischen Organisationen. Ihre Teilnahme und damit gelegentlich verbundene Störungen standen jedoch in keinem Verhältnis zu der weit darüber hinausgehenden Anzahl friedlich protestierender Demonstranten, die keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration der Strömung "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") am 15. November 2014 in Hannover, bei der im Nachgang vier Teilnehmer aus Bielefeld von AntifaAktivisten angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt wurden. In einem Internetportal äußerten dazu "Autonome Antifaschist*innen aus Bielefeld" ohne jede Distanzierung, sie seien "der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten Umständen auch militante Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere an der Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD
Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl
Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder
lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung
beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen
sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang

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