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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • 26 Linksextremistische Bestrebungen ger Rechtsprechung
26 Linksextremistische Bestrebungen ger Rechtsprechung - u. a. des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. DKP sieht in der Nach wie vor sieht die DKP im "realen Sozialismus" die größte DDR Leitbild Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung10 und in der einer sozialistischen DemoDDR ihr Leitbild einer "sozialistischen Demokratie"11. Auch künftig kratie werde sie trotz offenkundiger Fehlentwicklungen nicht auf kritische Distanz zu den sozialistischen Staaten und den dort regierenden kommunistischen Parteien gehen, sondern ihnen solidarisch verbunden bleiben12. So rechtfertigte die DKP wiederum repressive Akte der DDR - wie die Verfolgung von Bürgerrechtlern nach der SED-"Kampfdemonstration" zum 69. Todestag Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs im Januar 198813. Die Reaktionen der DKPFührung auf "Glasnost" und "Perestrojka" blieben zurückhaltend und zwiespältig: Die Anregungen könnten nicht alle "von heute auf morgen" verarbeitet werden; die DKP müsse sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und dürfe die Vorschläge der KPdSU nicht schematisch übernehmen14. Damit kopierte die DKP die starre Linie der SED gegenüber den Reformansätzen in der Sowjetunion. 1.1.2 Parteitag DKP-Parteitag Der 9. Parteitag der DKP vom 6. - 8. Januar 1989 in Frankfurt/M. von Auseinander(Fortsetzung am 18. Februar in Wuppertal) wurde von Auseinandersetzungen zwischen "Tradisetzungen zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" betionalisten" und stimmt. Der Parteivorsitzende MIES räumte ein, die DKP sei "in "Erneuerern" beispiellose innere Widersprüche" geraten. Die Partei befinde sich geprägt in einer krisenhaften Lage, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht. Nachdrücklich bekräftigte er, an den politisch-ideologischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus, insbesondere am "demokratischen Zentralismus", festhalten zu wollen. "Erneuerer" kritisierten hingegen, Mut zum Widerspruch sei in der DKP nicht gefragt. Erhebliche MIES und die stellvertretende Vorsitzende Ellen WEBER mußten Stimmendeutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. So erhielt MIES nur einbußen der 71,8% der möglichen Ja-Stimmen (1986: 95%), für Ellen WEBER Parteiführung stimmten lediglich 67,7% der Delegierten (1986: 97%). Der Einfluß der "Erneuerer" wurde geschwächt; einige ihrer Wortführer gelangten nicht wieder in den Parteivorstand (98 Mitglieder; 43,9% Frauen). Dieser wählte auch keinen "Erneuerer" mehr in das Sekretariat, das wichtigste Führungsgremium (9 Mitglieder). Im neuen Präsidium (20 Mitglieder) beträgt der Anteil der "Erneuerer" lediglich 15 Prozent. Mehr als die Hälfte der Funktionäre der engeren DKPFührung (Sekretariat, Präsidium) war früher für die illegale KPD - teils in hohen Ämtern - tätig. 1.1.3 Organisation und Finanzierung Der Mitgliederschwund der DKP hielt an. Viele * auch langjährige -
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP Keine andere kommunistische Partei in einem westlichen Land ist in einer ähnlichen Situation
54 Linksextremistische Bestrebungen dem "Imperialismus" weiterhin zum "Klassenkampf" verpflichtet87. Ihre "Westarbeit" führt die SED nach wie vor entweder konspirativ durch oder gibt sie als "internationale Zusammenarbeit" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Sie leugnet besondere Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Koordiniert und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees der SED. Diese Abteilung, geleitet von Gunter RETTNER (Mitglied des ZK der SED), stützt sich vor allem auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als "Patenbezirke" zugewiesen sind. 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP Keine andere kommunistische Partei in einem westlichen Land ist in einer ähnlichen Situation wie die DKP. Sie ist vollständig abhängig von einer Partei des Ostblocks, der SED, und steht unter deren Kontrolle. Beide Parteien bekräftigen immer wieder ihre besonderen Beziehungen. Bei einem Treffen mit dem DKP-Vorsitzenden SED-GeneralseHerbert MIES Ende Oktober in Berlin (Ost) würdigte der SEDkretär HONECKER Generalsekretär Erich HONECKER den 20jährigen Klassenkampf würdigt Klassenkampf der DKP der DKP, "stets getreu dem Erbe und der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung"88. Erneut erschienen zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen der DKP spezielle "Westarbeits"-Funktionäre der jeweiligen SED-Bezirke, in einigen Fällen begleitet von entsprechenden Mitarbeitern des ZK der SED. Die Anleitung der DKP und die erhebliche materielle Unterstützung durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.3) erfolgen weitgehend konspirativ. Innerhalb eines Rahmenplans, den die Parteiführungen festlegen, vereinbaren die jeweiligen Bezirksorganisationen die konkrete Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen und Einsatz von DDR"Reisekadern"). Häufige Arbeitsgespräche auf verschiedenen Ebenen, die Schulung von DKP-Kadern durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.4) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen der DKP (u. a. Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED die lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED werden auch "Massenorganisationen" und andere Einrichtungen der DDR in der "Westarbeit" eingesetzt, Auch FDJ, FDGB z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), der "Freie Deutsche und IPW betreiben Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Institut für Internationale "Westarbeit" Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ unterstützt ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB, JP - und
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • 58 Linksextremistische Bestrebungen die Rede
58 Linksextremistische Bestrebungen die Rede von zunehmender Ratlosigkeit gegenüber den "Strategien des Kapitals". Einzelne zweifelten an der "Realitätstüchtigkeit sozialistischer Konzepte" und wollten deshalb "traditionelle Theoriebestände" überprüfen92. Zur gleichen Zeit mehrten sich dagegen bei autonomen, anarchistisch orientierten Gruppen Forderungen, endlich brauchbare revolutionäre Strategien und Aktionsformen zu entwickeln und dabei auf die Lehren von Marx und Lenin zurückzugreifen. Mitgliederzahl der Mitgliederverluste - vergleichbar denen der orthodoxen Kommuni"Neuen Linken" sten - gab es bei der "Neuen Linken" nicht. Auch die Kräfteverblieb stabil hältnisse zwischen den revolutionären Marxisten und den Anarchisten veränderten sich kaum. Gruppen der "Neuen Linken" forderten und gebrauchten erneut Gewalt, um ihren politischen Zielen näher zu kommen. Vor allem Anhänger autonomer Gruppen verübten schwere Straftaten wie Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf Personen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Wieder erschienen mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 5 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die marxistisch-leninistischen Organisationen der "Neuen Linken" - kommunistische Bünde, Parteien und Parteiaufbauorganisationen (K-Gruppen) - verloren weiter an Bedeutung. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder ging auf etwa 2.800 zurück. Die Anhängerschaft trotzkistischer Organisationen wuchs dagegen leicht auf etwa 700 Personen an. Die Mitgliederzahl sonstiger revolutionär-marxistischer Gruppen erhöhte sich auf mehr als 3.500. Von den K-Gruppen waren noch fünf bundesweit tätig; daneben existiert etwa ein Dutzend kleiner, meist nur örtlich aktiver Gruppen und Zirkel. 2.1.1 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD bleibt Die 1982 gegründete MLPD blieb mit etwa 1.300 Mitgliedern die stärkste K-Gruppe größte K-Gruppe. Die Mitgliederentwicklung stagniert jedoch. Unbeirrt hielt die Partei an den Lehren von Marx, Engels und Lenin, aber auch von Stalin und Mao Tsetung fest, die sie "schöpferisch anwenden" will 93 . Sie verurteilte die gegenwärtige Politik der kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion als "Verrat am Sozialismus", als "revisionistischen Betrug"; Gorbatschows Reformen vertieften die Restauration des Kapitalismus94. Heftige Kritik richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die sich "auf revisionistischer Talfahrt befinde"95. Die eigene Situation beurteilte die
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • 62 Linksextremistische Bestrebungen auch 1988
62 Linksextremistische Bestrebungen auch 1988 um gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen "revolutionären Sozialisten". Die vor zwei Jahren begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über eine Fusion brachten noch keine Entscheidung. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) VSP weiterhin Die VSP, ein Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen ohne Ausstrahlung "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (Marxisten-Leninisten) SOZ-Thema: Autokrieg -- gegen die Belegschaften Weltweit wurden und werden von den kapitalistilegschaftsstarken -- weltweit sind heute 15 bis 20 Experimentierfeld fur "Flexibilisierung" und immer sehen Konzernen in der Automobilindustrie unter der Prozent weniger in diesem Sektor beschäftigt als hadere Methoden entstanden, um aus den ArbeitsPeitsche der Konkurrenz gewaltige Überkapazitäten Ende der 70er Jahre. Zugleich wird die "Japalüsiekräften das Letzte herauszupressen. Siehe Soz-Thema aufgebaut. Einher geht dies mit dem Abbau der Berung" der Arbeitsbedingungen betrieben. Hier ist ein Sehen 7-11 Sieg der Abtreibungsgegner Kassenfinanzierung nicht Teil der Gesundheitsrefomi ) ic "Koalition für Linea" CDU/CSU in das der kann* einen rungsordnung (RVO) den die genannten P pben ins Pluspuiüti i. Ohne g e RVO i fiMwa-r-^CTlftTiinf hat die FraktionsfOhruiig dem Antra; jr der Bisherigen Rechtslage einer Gruppe von 40 Pariaentsprechen Diet wollten d mentrtbfeordneten "attgegeCDU-Abgeordneten veriiin- 1 -- Jetzt verbleiben die geKrankenschein" * Gcnun tonn her'ige RVO; t__ mehr vom allgeden sie dem Gesetz ni KrankenvtajicheSoyaLiotiscke Damil droht ein wichtiger Schritt in Richtung auf Abschaffung der Notlagenindirangsreclit abgedeck. Die 40 Abgeordneten geben offen m . dn" tie damit die VoraustetZungen verheuern "oiler., IU kaüon. Bei der Reform de* einem spateren Zeitpunkt. [218 1973 wurde befCMoawenn das Kräfteverhälmii sen dat Schwangerschafttabgünstiger i d . " - ' britehe auch in Fallen der m - rung d-- " ~ .baenaffuna der ..Ab IU11 W " n d Dies regehen die 1200 e rreibnng auf Krarienschein" NM9 3. Jahrgang 29.9.1 ÜWI.OU h i , . der ReichsversKrKiat den Spalte Bergbau 80.000 gegen IWF und Weltbank! Weitere Aktionen in Westberlin / harte Polizeieinsatze jene Kumpel i M nur die Belegschaft vor infeknoFür Dienstag(IT.9.) i n e -- "Jltndilen Diskussionen l u s c h ü t i o i , "Empfang" der Banker al.. nen "Modelle- a folgend, gen Tribunals der Volker" haue die Werkileming den Flughafen geplant, der noch willigen R ü c k t die zweifelhafti der IGBE Serie I Türkei spektiven. Eine "Wesrherti und Krake von Polypen geschützt ner ErkUrung" wurde verabod es am Montag schachten "od bei der geringpolitische Folgerichtigkeit schiedet, die nochmals die "... nur einige Dutzend sten öffentlichen Regung sind haben. Daran wird etwas vom Forderung nach "globaler. Bl Congresswaten, die vor der Verkauftlängst Routine. Charakter dieses Staates verCenmims (ICC), dem V e n u - zentrale dei Teitilkonzcms Um IS Uhr tun B r e m e n : iddeutlich!. Der Erfolg der bis.Ur-. * . n u . staltungsort der IWFund Adler und vorder ZeilarbeirsPlatz vor der Gedächtnisbrhcrigen P r o t -- ' " &SIESS Sjgsgg sBEE. W^
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam
Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam auch im zweiten Jahr nach ihrer Gründung organisatorisch nicht voran. Die Mitgliederzahl ging auf knapp 450 (bei der Gründung 1986: etwa 600) zurück. Mitglieder klagten über einen Mangel an praktischer revolutionärer Politik; dem erhofften Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" sei die VSP keinen Schritt näher gekommen. Diskussionen über den Anschluß der VSP an das "Vereinigte Sekretariat" der trotzkistischen "IV. Internationale" (Sitz in Paris) führten zu einer Zerreißprobe. Auf einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober drohten Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen KPD für den Fall des Anschlusses mit ihrem Austritt. Eine Entscheidung wurde daraufhin aufgeschoben. Das VSP-Zentralkomitee warb weiter für eine Politik der Zusammenführung der "revolutionären Linken" und setzte die Fusionsgespräche mit dem BWK und inzwischen auch mit der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) fort. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die Entwicklung dieser marxistisch-leninistischen Kaderorganisation stagniert seit Jahren; die Mitgliederaustritte mehrten sich. Eine "Werbekampagne 1988", im 20. Jahr nach der Gründung, blieb ohne Resonanz. Politische Aktivitäten des AB konzentrierten sich wieder auf einzelne Städte in Bayern; dort waren auch mehrere Nebenorganisationen des AB aktiv. Stützpunkte hat die Organisation weiterhin in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der zum Jahresende wieder 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf etwa 700 Personen (1987: etwa 500) erhöht. Die meisten dieser Organisationen, wie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS) und die Gruppe "VORAN - zur sozialistischen Demokratie", sind als nationale deutsche Sektionen oder Kontaktstellen einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten arbeiten für den Aufbau nationaler proletarischer Parteien und einer revolutionären Weltpartei103. Sie wollen den bürgerlichen kapitalistischen Staat durch Revolution zerschlagen und an seiner Stelle die "Diktatur des Proletariats" als Rätesystem errichten 104 ; die "permanente Revolution" könne erst mit dem weltweiten Aufbau des Sozialismus abgeschlossen werden. Vorstellungen der KPdSU oder der SED über den "Sozialismus in einem Lande" seien reaktionäre Utopie 1 ^; die kommunistischen Parteien in den Ländern des realen Sozialismus seien bürokratisch entartet106.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • 80 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen
80 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW DKP und SEW unterhielten auch 1988 vielfältige Kontakte zu komunterhalten munistischen Organisationen im Ausland. Die DKP sieht in "ihrer vielfältige Kontakte zu internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen "Bruderparteien" Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Schwerpunkt sind die Verbindungen mit "Bruderparteien", vor allem in den Ländern des "realen Sozialismus". In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europaparlament und den geplanten EG-Binnenmarkt setzte sie sich für eine engere Zusammenarbeit der kommunistischen Staaten Westeuropas ein. Im Juli reiste eine Delegation von DKP-Ideologen auf Einladung des ZK der KPdSU in die Sowjetunion. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES wurde am 26. Dezember in Moskau vom Generalsekretär der KPdSU empfangen. Funktionäre der KPdSU nutzten ihrerseits offizielle Besuche in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen mit der DKP; Abordnungen der sowjetischen Kommunisten nahmen an den DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen teil. Die DKP beteiligte sich 1988 an den Parteitagen von 15 "Bruderparteien". Sie organisierte eine internationale Beratung zur Tätigkeit kommunistischer Wohngebietsgruppen (2. - 3. Februar in OerErkenschwick), gab den Anstoß zu einer Konferenz kommunistischer Parteien über den geplanten EG-Binnenmarkt (7. - 9. Oktober in Dublin) und arbeitete ständig bei der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozalismus" (Prag), dem Forum der kommunistischen Weltbewegung, mit. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf dem "6. Festival der Jugend" Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendverbänden. Delegationen der SDAJ nahmen an "Freundschaftslagern" in der UdSSR und CSSR teil. Gemeinsam mit dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ Anfang November in Frankfurt/M. eine Konferenz zum Thema "Frieden - Globale Probleme - Neue Herausforderungen für demokratische und fortschrittliche Jugendverbände". An der Veranstaltung nahmen Vertreter von mehr als 30 ausländischen Jugendverbänden teil. Die SDAJ beteiligte sich auch an Beratungen zur Vorbereitung der 13. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" ( 1 . - 8 . Juli 1989 in Nordkorea). Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister des WBDJ, dem auch der MSB angehört. Die JP sind Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20
Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20. September beschoß ein "Kommando Khaled AKER"* der RAF verübt RAF mit einem großkalibrigen automatischen Schrotgewehr den Anschlag auf Dr. TIETMEYER Dienstwagen Dr. TIETMEYERS in der Nähe seiner Wohnung in Bonn. Der Staatssekretär und sein Fahrer blieben unverletzt. Die RAF begründete den Anschlag mit der maßgeblichen Beteiligung Dr. TIETMEYERS an der "Formulierung, Koordinierung und Durchsetzung imperialistischer Wirtschaftspolitik"; als Delegierter beim IWF-AA/eltbanktreffen sei er für Völkermord und Massenelend in der Dritten Welt verantwortlich (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Der Taterklärung114 war ein gemeinsames Kommunique11^ der RAF "Brigate Rosse" und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - RCC." ("Für wird Bündnispartden Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei") beigener der RAF fügt, das eine künftige Zusammenarbeit innerhalb einer westeuropäischen revolutionären Front ankündigt (vgl. Ziff. 5). Der Anschlag auf Dr. TIETMEYER ist als erste Aktion im Rahmen dieser Zusammenarbeit anzusehen. Weitere Anschläge - auch in Italien - sind zu befürchten. In einer späteren Erklärung1^ gaben die Täter an, der Anschlag sei mißlungen, weil die dabei verwendete Maschinenpistole versagt habe. Das Attentat auf Dr. TIETMEYER richtete sich wie schon die Alle AngriffsErmordung des Abteilungsleiters im Auswärtigen Amt Dr. von bereiche der RAF bleiben gefährdet BRAUNMÜHL am 10. Oktober 1986 gegen einen Repräsentanten von Staat und Politik. Als weitere Angriffsrichtungen der RAF haben unverändert der militärische Bereich, der "militärisch-industrielle Komplex" sowie der "Repressionsapparat" zu gelten. Im Blickfeld der RAF scheint aufgrund des gemeinsam mit den "Brigate Rosse - P. C. C." herausgegebenen Kommuniques derzeit die Wirtschaftsund Finanzpolitik zu stehen. Besonders gefährdet erscheinen solche Funktionsträger bzw. Institutionen, die bei der Entwicklung und Ausführung gemeinsamer europäischer Projekte planerische Aufgaben wahrnehmen. Am 17. Juni versuchten zwei bislang unbekannte Männer und eine RAF-Mitglied an Frau vor einem Hotel in der Nähe des US-Marineund Luftwaffenmißlungenem stützpunktes Rota in Spanien (Provinz Cadiz), ein Moped mit Anschlag in Spanien beteiligt Sprengkörpern zu präparieren. Als ein Zünder vorzeitig explodierte, stellten spanische Polizeibeamte die Täter, die jedoch nach einer Schießerei flüchten konnten. In ihren zurückgelassenen Tragetaschen fanden sich neben Sprengstoff und Handgranaten Notizzettel in deutscher Sprache. Polizeiliche Untersuchungen ergaben, daß es sich bei der Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit um Andrea Martina KLUMP aus dem "Kommandobereich" der RAF handelt. In welcher Weise im einzelnen sie an dieser Anschlagsvorbereitung beteiligt war, bedarf der weiteren Klärung. * Benannt nach einem 1987 getöteten palästinensischen Terroristen
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • 92 Linksextremistische Bestrebungen angeblich "menschenverachtenden
92 Linksextremistische Bestrebungen angeblich "menschenverachtenden und -vernichtenden Politik" im Rahmen des Atomprogramms. Am 26. Juli setzten Mitglieder einer militanten autonomen Gruppierung: "der Baggerführer Willibald und die Asphaltdschungelamazonen" auf dem Gelände einer Berliner Baufirma mehrere Betonmischfahrzeuge in Brand. Mit ihrer Aktion gegen die Räumung des besetzten Lenne-Dreiecks in Berlin forderten sie "stattdessen freies wachsen, wohnen + fluten!". Die Täter griffen damit die allgemeine Forderung des anarchistischen und autonomen Spektrums auf, sich staatsund rechtsfreie Räume zu erkämpfen, um als Femziel die gegenwärtigen, ihnen verhaßten Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 5. Internationale Verflechtungen Nachdem die "Rote Armee Fraktion" im Februar 1987 durch die Festnahme der führenden Mitglieder der "Action Directe" (AD) in Frankreich ihren französischen Bündnispartner verloren hatte, intensivierte sie ihre schon 1986 aufgenommenen Kontakte zur italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse-RC.C." ("Für den Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei"). Die Verhandlungen zwischen beiden Terrorgruppen wurden wegen unterschiedlicher ideologischer Grundpositionen lange Zeit kontrovers geführt. Sie mündeten schließlich in ein gemeinsames Kommunique, das die RAF in deutscher und italienischer Sprache zusammen mit ihrer Taterklärung nach dem Mordanschlag auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER veröffentlichte (vgl. Ziff. 2.1). Das Kommunique ist als politische Absichtserklärung zu werten, in der die Bemühungen um ein gemeinsames Handeln innerhalb einer westeuropäischen Front zum Ausdruck kommen. Es gehe nicht - so heißt es dort - um einen organisatorischen Zusammenschluß beider Gruppen, sondern um den Aufbau der Einheit revolutionärer Kräfte durch die Entwicklung einer gemeinsamen Angriffslinie. Eine wirksame Bekämpfung des imperialistischen Systems sei nur möglich, wenn die kämpfenden Kräfte in Westeuropa ihre ideologischen und dogmatischen Positionen, beispielsweise in der RAF proklamiert politischen Analyse, zurückstellten. Die Organisierung des praktigemeinsame schen Angriffs in Westeuropa sei jetzt wegen der ökonomischen, Offensive mit den militärischen, konterrevolutionären sowie politisch-diplomatischen "Brigate Rosse" Bedeutung dieser Region für das imperialistische System von entscheidender Bedeutung. Um dieses System zu schwächen und die umfassende politische Krise herbeizuführen, sei eine gemeinsame Offensive vereinbart worden. Noch kein Beitrag Bisher hat nur die RAF mit dem Anschlag auf Staatssekretär Dr. der "Brigate TIETMEYER einen Beitrag zur proklamierten gemeinsamen OffenRosse" zur Offensive sive erbracht. Dagegen hatten nach der Veröffentlichung der Erklärung über das Bündnis mit der "Action Directe" im Januar
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 16.000 (19.000) Verband
Bestrebungen von Ausländern 177 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1988 (1987) 4.2 Orthodoxe Kommunisten 3.550 (4.800) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 16.000 (19.000) Verband der islamischen Ümmet Vereine und Gemeinden e.V., (Gemeinschaft der Gläubigen) Köln - 15tägig - - Köln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) - Köln - 4.4 Extreme Nationalisten 7.100 (10.000) Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Frankfurt/M. - 5. Iraner 3.450 (2.850) 5.1 Anhänger der iranischen Regierung Union Islamischer Studenten400 (400) Ghods vereine in Europa (U.I.S.A.) -unregelmäßig, deutsch/ persisch/arabisch - 5.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 700 (700) Freiheit für Iran Studenten-Vereinigung - 14tägig - Bundesrepublik Deutschland Nashriyeh 'e Ettehadieyeh'e e.V. (MSV) Anjomanha'ye Daneshjuyan'e - Köln - Mosalman Kharej'e Kheswar (Veröffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - wöchentlich -
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Hasan ÖZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die "Arbeiterpartei der Türkei
Bestrebungen von Ausländern 167 Auch in den Reihen der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden; dies machten mehrere Vorfälle im benachbarten Aus"Devrimci Soldland deutlich. So verletzten am 5. Mai zwei aus der Bundesrepublik Anhänger schießen auf eheDeutschland angereiste mutmaßliche "Devrimci Sol"-Anhänger in maligen FühNantes/Frankreich einen ehemaligen leitenden Funktionär der rungsfunktionär Gruppe durch Schüsse schwer. ihrer Gruppe 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten Den Fusionsbestrebungen ihrer Mutterparteien folgend schlossen sich die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" FIDEF und DIBAF (DIBAF) am 7. - 8. Mai in Duisburg zur "Föderation der Immischließen sich zusammen grantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten den bisherigen Leiter der FIDEF, Hasan ÖZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), fusionierten am 8. Oktober in Oberhausen zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP). In einem Glückwunschschreiben erklärte der Vorsitzende der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), Herbert MIES, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. 4.2.4 Islamische Extremisten Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" setzte vor allem in seinem neuen Organ "Ümmet" (Gemeinschaft der Gläubigen) seine oft aggressive, auf die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran zielende Agitation fort6. In anderen Veröffentlichungen polemisierte der Verband gegen den Staat Israel und dessen Repräsentanten. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ordnete am 15. Internat türkischer März die Schließung des "Islamischen Internats für junge Musliislamischer Funmin" in Köln an. Während der polizeilichen Räumungsmaßnahmen damentalisten behördlich am 11. und 30. Mai kam es zu gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anhänger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M. aus "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" eine Kundgebung, an der sich annähernd 5.000 Personen beteiligten. Während * Anhänger der Gruppe treten auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa' da Dev Gene" auf.
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion e.V. DVU-Liste
206 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeitnehmer aus der Türkei in Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C.C.C. Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFU Deutsche Friedens-Union DIBAF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion e.V. DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FASS Föderation anarchistischer Schüler und Studenten FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FAU-HD-AFreie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPdSU Kommunistische
Abkürzungsverzeichnis 207 FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungs-Verlag GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Anghörige e.V. IKS Internationale Kommunistische Strömung IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abend-/Arbeiterschulen
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund TB KP Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische
  • Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands
208 Abkürzungsverzeichnis MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Hilfspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NF Nationalistische Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N.S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation O.I.PF.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIAnhänger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PPA Progress Presse Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M.I Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund TB KP Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands
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  • Türkei in Europa - Einigkeit für Deutsche Kommunistische Partei Demokratie (DIBAF
Sachwortregister 211 Demokratischer Frauenbund Berlin elan-mailbox 32 (DFB) 31,81 ERBAKAN, Necmettin 168 Der Bismarck-Deutsche 135 ERLEBACH, Kurt 34 Der Schulungsbrief 124 Deutsche Aktionsgruppen 125 F Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 125 FATAH 160 Deutsche Bürgerinitiative e.V. - Festival der Jugend 32, 49, 53, 80 weltweit 125 Föderation anarchistischer Schüler Deutsche Frauenfront 125 und Studenten (FASS) 79 Deutsche Friedensgesellschaft - Föderation der Arbeiter aus der Vereinigte Kriegsdienstgegner Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) (DFG-VK) 36 f.. 42, 81 165 f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35, Föderation der Arbeiter aus der 42 ff., 81 Türkei in Europa - Einigkeit für Deutsche Kommunistische Partei Demokratie (DIBAF) 167 20, 22 f., 24 ff., 31 ff., 34 ff., Föderation der Arbeitervereine aus 44 ff, 49 f., 51 ff., 58, 72, 76, 80 ff. Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsche Monatshefte 137 Deutschland und Westberlin e.V. Deutsche National-Zeitung (DNZ) (KOMKAR) 160 126 Föderation der Arbeitervereine der Deutsche Volksunion e.V. (DVU) Türkei in der Bundesrepublik 114, 126, 129 f., 131 Deutschland e.V. (FIDEF) 167 Deutsche Volksunion - Liste D Föderation der Immigrantenvereine (DVU-Liste D) 114,126, aus der Türkei (GDF) 167 128 ff., 133, 138 Föderation der patriotischen ArbeiDeutsche Wochen-Zeitung (DWZ) terund Kulturvereinigungen aus 126 Kurdistan in der BRD e.V. Deutscher Anzeiger (DA) 126, 130 (FEYKA-Kurdistan) 158 Deutscher Jahrweiser 126 Föderation der türkisch-demoDeutschland in Geschichte und kratischen Idealistenvereine in Gegenwart 137 Europa e.V. (ADÜTDF) 168 Devrimci Isci (Revolutionärer Föderation Gewaltfreier AktionsArbeiter) 167 gruppen (FöGA) 70, 76 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter167 Union (FAU) 71 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) Freie Arbeiter-Union Heidelberg 166 (Anarchisten) (FAU-HD -A-) 71 Die Deutsche Freiheitsbewegung Freie Arbeiter-Union (Rätekommunie.V. (DDF) 135 sten (FAU/R) 63, 71 Die Friedensliste 36 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 31, 54 Die Kampfgefährtin 125 - FDJ-Jugendhochschule Wilhelm Die Neue Front 118 Pieck 29 Die Wahrheit 31 Freier Deutscher GewerkschaftsDiktatur des Proletariats 24 ff., 63 bund (FDGB) 54 f. Dritte Welt Solidarität 71 Freiheitliche Deutsche ArbeiterDruckschriftenund Zeitungsverlag partei (FAP) 118 ff., 140 GmbH (DSZ-Verlag) 130 Freiheitlicher Zeitungs-Verlag (FZ-Verlag) 130 Freiheitspartei 119 E freiraum 67 Eidgenosse 139 FREY, Dr. Gerhard 114 f., 126 f., Eiserne Lerche 52 128 ff., 138 elan - Das Jugendmagazin 32 "Friedensbewegung", Mitwirkung
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  • Marxistische AbendVArbeiterschule Kommunist 164 (MASCH) 51 Kommunistische Partei der SowjetMarxistische Arbeiterbildung - Verunion (KPdSU) 24, 26, 32, 42, einigung zur Verbreitung
  • wis63 f., 80 senschaftlichen Sozialismus Kommunistische Partei der Türkei (MAB) 51 (TKP) 167 Marxistische Arbeiterzeitung 79 Kommunistische Partei DeutschMarxistische Gruppe
  • Marxistischer Studentinnen und Kommunistische Partei DeutschStudentenbund Spartakus (MSB) lands (Marxisten-Leninisten
Sachwortregister 213 Kampagne gegen Maßnahmen zur 128, 130, 132 Fernhaltung von Verfassungsfein-Schleswig-Holstein 53,128,133 den aus dem öffentlichen Dienst LAUCK, Gary Rex 123 35,44 Legale Residenturen 198 f. KARAMBOLAGE 61 Lerche - Heft für eine demokratiKarl-Liebknecht-Schule 27 sche Musikkultur 52 Kernorganisationen der "Neuen LinLinksextremisten im öffentlichen ken" 20 Dienst 22 Kernorganisationen, orthodox-kommunistische 20 M KLUMP, Andrea Martina 85 Marx-Engels-Stiftung e.V. 51 KLUTH, Christian 85, 95 Marxistisch-Leninistische Partei Komitee für Frieden, Abrüstung und Deutschlands (MLPD) 58 f., 79, Zusammenarbeit (KFAZ) 39, 42, 82 43,81 Marxistische AbendVArbeiterschule Kommunist 164 (MASCH) 51 Kommunistische Partei der SowjetMarxistische Arbeiterbildung - Verunion (KPdSU) 24, 26, 32, 42, einigung zur Verbreitung des wis63 f., 80 senschaftlichen Sozialismus Kommunistische Partei der Türkei (MAB) 51 (TKP) 167 Marxistische Arbeiterzeitung 79 Kommunistische Partei DeutschMarxistische Gruppe (MG) 23, lands (KPD) (1956 verboten) 24, 64 ff., 79 f. 25, 26, 61 Marxistischer Studentinnen und Kommunistische Partei DeutschStudentenbund Spartakus (MSB) lands (Marxisten-Leninisten) 23, 27, 32 f., 48, 49 ff., 54, 80 f. (KPD-ML) 63 f. MATTHAEI, Walter 119 Kommunistischer Bund (KB) 60 ff., messemagazin international (mmi) 76 52 Kommunistischer Bund WestMIES, Herbert 24 f., 26, 54, 80, deutschland (KBW) 61 167 Kommunistischer Hochschulbund Militärspionage 182, 197 79 Ministerium für Staatssicherheit Konföderation der Arbeitnehmer (MfS) 55, 183 f., 186, 189 f., 194 aus der Türkei in Europa (ATIK) Mitgliederzahlen extremistischer 165 f. Ausländerorganisationen 152, Koordinierungsausschuß der Frie155, 157, 160, 164,168, 171 densbewegung (KA), Mitwirkung Mitgliederzahlen, Linksextremisten von Linksextremisten in dem 20 f., 26, 58 36, 42, 48, 51 Mitgliederzahlen, RechtsextremiKOSIEK, Dr. Rolf 134 f. sten 114 Krefelder Initiative 42 f. MOSLER, Jürgen 118,122 Kroatische Staatsbildende BeweMÜLLER, Curt 125 gung (HDP) 171 MÜLLER, Ursula 125 KROHN, Alfred 133 MUSSGNUG, Martin 126, 131 Kuhle Wampe 49 KÜHNEN, Michael 118,119,122, N 124 Kulturarbeit der DKP 52 f. Nachrichten der HNG 122 Nachrichten-Verlags-GmbH 41,52 NACHRICHTEN zur Wirtschafts- L und Sozialpolitik 41 Landtagswahlen Nachrichtendienste - Baden-Württemberg 53, 119, -CSSR 187 ff., 199,201 ff.
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  • befreiungsarmee (TIKKO) 165 53 ff., 63 Türkische Kommunistische Partei/ - SED-Parteischule Franz Mehring Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 27 164 Sozialistische Einheitspartei
Sachwortregister 215 Deutschland und West-Berlin Sozialrevolutionäre 20, 66 f. (R.K.M.I.) 170 Sozialrevolutionäre Gruppierungen Rechtsextremisten im öffentlichen 82 Dienst 116 Spionage Reisekader 54, 55 f. -Militärspionage 182, 197 RETTNER, Gunter 54 - Politische Spionage 182, 190, revolutionär-marxistische Gruppen 199 20, 58, 72 -Wirtschaftsspionage 182, 194 f. Revolutionäre Marxisten 20, 56 f. -Wissenschaftsspionage 182, Revolutionäre Zellen (RZ) 83, 89 f., 194 f., 200 90 f., 95 Sprengstoffund Brandanschläge RIECKE, Thomas 35 58, 68, 74, 82, 83 ff., 86, 88 ff., ROEDER, Gertraud 125 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, ROEDER, Manfred 125 156 f., 162 f., 169 Rote Armee Fraktion (RAF) 66, 68, Ständiger Arbeitsausschuß für 72, 83, 84 ff., 91, 92 ff. Frieden und internationale Ver- - Kommandobereich 83, 84, 85, ständigung 81 87, 93, 95 STEDUL, Nikola 171 - Militante der RAF 84, 86, 94 ff. STRASSER-Flügel/STRASSER-Kurs - RAF-Anhänger/-Umfeld 83, 117, 122 86 ff., 93 ff. STUCKMANN, Horst 42 rote blätter 33 Sturmvogel - Deutscher JugendRote Fahne 59 bund 137 Rote Zora 83, 89 ff., 95 Rührt Euch 48 T TAG, Ernst 124 S Tarnorganisationen 81 SABOT 67 tendenzen - Zeitschrift für engaSabotage 70 f. gierte Kunst 53 Samisdat Publishers Ltd 139 Terrorakt, Definition 82 SCHÖNBORN, Meinolf 170 Terrorismus, linksextremistischer Schwarze Garde 71 82 Schwarzer Faden 67 Terrorismus, rechtsextremistischer SED-Parteischule Franz Mehring 27 140 SENDBÜHLER, Karl-Heinz 134 THOMAS, Tobias 81 Sieg-AJ-Presse-Dienst 139 Trotzkisten 56 f., 64, 79 SEVERING, Andrea 94 trotzkistische Gruppen 58, 63, 82 Skinheads 117,136 Trotzkistische Liga Deutschlands Sozialistische Deutsche Arbeiter(TLD) 63 jugend (SDAJ) 27, 31 ff., 42, Tudeh-Partei Iran 170 46 ff., 53, 54, 80, 165 TÜRKES, Alparslan 168 Sozialistische Einheitspartei Türkische Arbeiterund BauernDeutschlands (SED) 24, 26, 29, befreiungsarmee (TIKKO) 165 53 ff., 63 Türkische Kommunistische Partei/ - SED-Parteischule Franz Mehring Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 27 164 Sozialistische Einheitspartei WestTürkische Volksbefreiungspartei/berlins (SEW) 22 f., 29 ff., 72, Front (THKP/-C) 165 f. 80,81 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 23, 39, 50 U Sozialistischer Jugendverband Karl Ümmet 167 Liebknecht 31 UNIDOC Film GmbH 53
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der Türkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen
216 Sachwortregister Union Islamischer Studentenvereine VORAN - zur sozialistischen Demoin Europa (U.I.S.A.) 169 kratie 63 Unsere Zeit (UZ) 29 f. Vorfeldorganisationen 42, 44, 55, UNZERTRENNLICH 67 80 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 52 V Verband der islamischen Vereine W und Gemeinden e.V., Köln 167 WAHL, Peter 37 Vereinigte Deutsche StudentenWALENDY, Udo 134 schaften (VDS), Mitwirkung von War Resisters International (WRI) Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der Türkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen 26 Vereinigte Sozialistische Partei Wehrsportgruppe Hoffmann 141 (VSP) 62 f. 79 Weltbund der Demokratischen Vereinigung Demokratischer JuriJugend (WBDJ) 80 stinnen und Juristen in der BunWeltföderation der Wissenschaftler desrepublik Deutschland und Ber(WFW) 81 lin (West) e.V. (VDJ) 37 f., 81 Weltfriedensrat (WFR) 37, 43, 81 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Weltkinderorganisation CIMEA 81 Europa e.V. (AMGT) 168 Wende zu demokratischem und Vereinigung der Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) 34, 39, 186, 189 f., 191 42,441,81 Westarbeit 53 ff. Wiking-Jugend (WJ) 117, 119, Vereinigung der Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage 182, Verlage, linksextremistische 22, 194 f., 200 52 ff WITT, Gregor 36 Verlage, rechtsextremistische 116, Wohlfahrtspartei (RP) 168 130, 137 f. Vlaamse Militanten Orde (VMO) - Z De Ring 138 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Zentrum für Marxistische Friedens(ARGK) 160 forschung (ZMF) 51 Volksbewegung für die Republik Zielobjekte östlicher NachrichtenKosovo (LPRK) 171 dienste 190 Volksfront für die Befreiung ZÜNDEL, Ernst 139 Palästinas (PFLP) 160 Zusammen Kämpfen 86 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 162 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 61,78 Volksmojahedin Iran 169 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 119 Volkszeitung 38
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung
5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.3.2 "Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) 39 2. Bündnispolitik 40 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen
Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Im organisierten Linksextremismus haben tiefgreifende Veränderungen eingesetzt. Die Umbrüche in Mittelund Osteuropa haben die orthodoxen Kommunisten in eine schwere Krise gestürzt, verbunden mit teilweisem organisatorischen Verfall und hohen Mitgliederverlusten. Die Gruppen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert und keine der dort regierenden kommunistischen Parteien als "Bruderpartei" angesehen hatten, blieben von deren Niedergang bisher unberührt. Die Linksextremisten hielten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen dienten auch die tagespolitischen Aktivitäten. Dabei konnten Linksextremisten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen mit Demokraten zusammenwirken. Ein besonders herausragendes Aktionsthema gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkten die Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf". Das Interesse an anderen Protestbewegungen wie der "Friedensbewegung" ging weiter zurück. Zum Jahresende, nach dem Umbruch in der DDR, griffen Linksextremisten als neues Kampagnethema den Widerstand gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten hielt an. Die Gesamtzahl der von ihnen verübten Straftaten ist wieder leicht angestiegen. 1. Orthodoxe Kommunisten Das Scheitern des "realen Sozialismus", vor allem in der DDR, hat zu einer Existenzkrise der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Zum Jahresende stellte die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - inzwischen umbenannt in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - d i e konspirative Finanzierung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weitgehend ein. Die aufwendigen Parteiapparate mußten erheblich reduziert und Mitarbeiter entlassen werden, Publikationen wurden eingestellt. Die bisher immer bestrittene Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden über Abhängigkeit und Steuerung der DKP und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW)* sowie ihrer zahlreichen Vorfeldorganisationen wurden damit bestätigt. Eine Austrittswelle setzte ein. Ein Teil der reformwilligen Erneuerer, die der DKP den Rücken kehrten, begann, sich in Initiativen für eine neue kommunistische Politik zu formieren oder Anschluß bei Gruppierungen der "Neuen Linken" zu suchen. * Inzwischen umbenannt in "Sozialistische Initiative" (SD
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Anhängern der "Neuen Linken" deutlich verschoben. Denn die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verlor infolge der schweren ideologisch-politischen und finanziellen
20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Hohe MitgliederDie Gesamtzahl der Parteien und sonstigen Organisationen ist verluste der gegenüber 1988 gleich geblieben. Die Zahl der organisierten Linksorthodoxen extremisten ist jedoch stark zurückgegangen, dabei hat sich die Kommunisten Relation der orthodoxen Kommunisten zu Mitgliedern und Anhängern der "Neuen Linken" deutlich verschoben. Denn die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verlor infolge der schweren ideologisch-politischen und finanziellen Krise einen großen Teil ihrer Mitglieder; auch bei ihren Jugendund Studentenorganisationen ging der Verfall weiter. Im Bereich der "Neuen Linken" stieg dagegen die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen an. Auch anarchistische und sonstige sozial-revolutionäre Gruppierungen hatten wieder Zulauf. 1987 1988 1989 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 42.500 2 39.500 2 25.000 Nebenorganisationen 13 28.000 14 15.900 13 6.700 beeinflußte Organisationen* 54 60.500 55 60.000 55 53.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 27 6.100 29 7.100 31 9.200 Nebenorganisationen 10 500 10 500 8 500 beeinflußte Organisationen 11 1.200 10 1.400 9 1.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 65 4.300 67 4.000 69 4.500 Summe 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 62.000 46.000 56.000 46.000 41.000 40.000 Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen.