Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre
Linksextremismus 73 gegen die "Abschiebung von Asylanten" und die "Abschaffung des Asylrechts" richteten. Im Rahmen eines Aktionsbündnisses protestierten Anhänger der DKP auch gegen Propagandaaktionen von Rechtsextremisten am 14. August anläßlich des 6. Todestages von Rudolf Heß im Raum Oberfranken. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" zum 1. Mai und bei Aktionen gegen den DVU-Parteitag am 2. Oktober in Passau. Die DKP bekundete außerdem ihre Bereitschaft, mit gewalttätigen Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich orthodox-kommunistischer Agitationsversuche, gestaltet sich dagegen immer schwieriger. In Bayern bestanden Ende 1993 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten DKP-Mitglieder beteiligten sich auch 1993 wieder an Versu- , DKP-Mitglieder chen, den "realen Sozialismus" als legitime Alternative zur leugnen Unrechtsfreiheitlichen Demokratie darzustellen und den UnrechtsCharakter des Charakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie SED-Regimes DKP-nahe Einrichtungen wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (iws) in München, die DKP-nahe Marx-Engels-Stiftung (MES) in Wuppertal sowie das PDSorientierte Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt a. Main. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch die Bemühungen der DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 als Unrecht darzustellen. Die DKP unterhielt dazu weiterhin eine "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesentlichen Altkommunisten angehören. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung der Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die ille-
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische Länder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie
  • fand am 475. September in Leverkusen eine "Internationale Konferenz" kommunistischer Parteien zur europäischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun
  • europäischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren
74 Linksextremismus gale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen, die von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet werden. Zum Verbot der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilbzw. Nebenorganisationen durch das Bundesministerium des Innern am 22. November erklärte der DKP-Sprecher Rolf Priemer, die Partei sehe das Verbot als aktuelle Fortsetzung einer Politik, die 1956 mit dem KPD-Verbot begonnen habe und bis heute "Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskräften in Deutschland" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre Bemühungen fort, die Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" zu beleben. So reisten auf Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische Länder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie am "UZ"-Pressefest teil. Auf Initiative der DKP fand am 475. September in Leverkusen eine "Internationale Konferenz" kommunistischer Parteien zur europäischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun europäischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren hin. Im übrigen sei die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitete europäische Integration mit "massenhaftem Sozialabbau" und "bedrohlicher Rechtsentwicklung" verbunden. Diesem Prozeß hätten die "Linkskräfte" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung entgegenstellen können. 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
76 Linksextremismus Zu ihrer Rolle in der PDS schrieb die KPF in ihrem Organ "Mitteilungen" Nr. 9/93, es liege im Interesse der deutschen Arbeiterklasse und des historischen Fortschritts, daß es eine starke gesellschaftliche Kraft gebe, die sich mehrheitlich zum Marxismus bekenne und entschiedener "linke" Positionen einnehme als andere Parteien. Auch der auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin neugewählte Parteivorsitzende Lothar Bisky bekannte sich zur Existenz der KPF in der PDS. In einem Gespräch, das Bisky noch vor dem Ende des Parteitages mit einem Redaktionsmitglied des DKP-Zentralorgans "UZ" führte, sagte er, er sei froh, daß es die KPF gebe, denn diese Gruppe sei sehr aktiv und eine wichtige Kraft in der PDS. Er habe kein Interesse, sich von der KPF in der PDS in irgendeiner, Weise abzugrenzen. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GreParteien mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.3.2 Gliederung der PDS Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterhält in den neuen der PDS Ländern fünf Landesverbände. In den westlichen Bundesländern bestehen neun Landespresse^dienst verbände. Nach eigenen Angaben gehörten , BOWSdeg der Partei im Bundesgebiet Ende 1993 S sozial rund 145.000 Mitglieder an, davon 1.000 ÄSS^ in den westlichen Ländern. Als Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, der Monate vorher seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde auf der ersten Tagung des 3. Parteitages der PDS vom 29. bis 31. Januar in Berlin der bisherige Vorsitzende Neuwahl des PDSdes PDS-Landesverbandes Brandenburg Lothar Bisky gewählt. Parteivorstandes Neue Stellvertreter wurden Christine Ostrowski aus Dresden und der ehemalige DKP-Bezirksvorsitzende von Hamburg
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • veröffentlichten Übersichim Ausland ten habe es 1993 mit 23 kommunistischen Parteien Gespräche gegeben: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky habe sich
  • Funktionären der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Frankreichs getroffen, sein Vorgänger Gregor Gysi mit Vertretern der Kommunistischen Parteien Österreichs
78 Linksextremismus 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre Vielfältige Im Rahmen ihrer Internationalismus-Arbeit unterhält die PDS Kontakte zu vielfältige Kontakte zu kommunistischen Organisationen im "Bruderparteien" Ausland. Nach den von der Partei veröffentlichten Übersichim Ausland ten habe es 1993 mit 23 kommunistischen Parteien Gespräche gegeben: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky habe sich u.a. mit Funktionären der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Frankreichs getroffen, sein Vorgänger Gregor Gysi mit Vertretern der Kommunistischen Parteien Österreichs, der Schweiz und Spaniens. Zusammenarbeit Zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bei den Wahlen 1994 mit Kommunisten erklärte der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, der PDS bei den Wahlen müsse es im Wahlkampf gelingen, weit über das "traditionelle" linke Spektrum hinaus für die Notwendigkeit einer starken linken Opposition zu werben. Hieran seien Erfolg und Mißerfolg zu messen. Das Austragen ideologischer "Glaubenssätze" und die Verständigung auf ein "revolutionäres" Wahlprogramm für den Wahlkampf und die Zeit danach seien für die Wahlziele der PDS kontraproduktiv. Die Strategie der PDS schließe Wahlbündnisse mit anderen Parteien aus. Damit sei keine Ausgrenzung von Kommunisten verbunden, denn solche gebe es in genügender Zahl in der PDS selbst; die PDS müsse sich daher auch keine Kommunisten aus anderen Parteien ausleihen. PDS befürwortet Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Zusammenarbeit Rechtsextremismus" beim PDS-Parteivorstand kritisierte in mit Autonomen der Mitgliederzeitschrift "Disput" Nr. 17/1993 die mangelnde Wirksamkeit der Antifa-Arbeit der Partei und trat für engere Kontakte zu den Autonomen ein. In dem Beitrag hierzu war ausgeführt, künftig müßten außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe verstärkt werden. Eine wirkungsvolle Jugendund Antifa-Arbeit der PDS hänge insbesondere von engen Kontakten zu den autonomen und antifaschistischen Jugendstrukturen ab. Es wäre töricht, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z.B. wenn es um die konkrete Verhinderung von Nazitreffen gehe. Auch der PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt befürwortete auf
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Ausländern 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) RevolutionärDie Sozialrevolutionäre, im Bundesgebiet seit rund zwei Jahrmarxistische zehnten
106 Extremistische Bestrebungen von Ausländern 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) RevolutionärDie Sozialrevolutionäre, im Bundesgebiet seit rund zwei Jahrmarxistische zehnten aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des MarxismusIdeologie Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Zedongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisIm Bundesgebiet sind die Anhänger der TKP/ML im wesentorganisationen lichen in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen im Jahre 1981 die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Auch in Bayern unterhält die konspirativ tätige TKP/ML einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Agitation In einem Ende Januar 1993 im Raum Augsburg verteilten Flugblatt behauptete die ATIK, der "heutige rassistische und faschistische Terror" der Neonazis werde "vom Staat durch Anheizen verschiedener Probleme der Volksgruppen unterstützt". Nach innen vollziehe sich eine "Faschisierung des Staatsapparates". Mit Versuchen, die Solidarität zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen zu zerstören und das Klassenbewußtsein auszuhöhlen, sollten "die inneren Voraussetzungen für einen imperialistischen Krieg geschaffen werden" der "die Welt neu ordnen" solle. Ähnlich äußerte sich die im Bundesgebiet fast ausschließlich publizistisch aktive Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML. In einem ebenfalls in Augsburg festgestellten Flugblatt dieser Gruppe
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Scheinwerfer 64 Deutsche Alternative (DA) 18 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für Volk
Stichwortverzeichnis 155 o Das Freie Forum 49 Das Informationsforum der PDS/Linke Liste 93 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 116 Demokratischer Informationsdienst (DID) 95 Denk mit! 64 Denk mitl-Verlag 64 Der Aktivist 61 Der Scheinwerfer 64 Deutsche Alternative (DA) 18 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 32 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 50 Deutsche Rundschau 33 Deutsche Stimme 61 Deutsche Volksunion (DVU) 25 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 31 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 50 Deutscher Anzeiger (DA) 50 Deutscher Block (DB) 63 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 31 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre linke Kräfte) 109 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 41 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 deg Edelweißpiraten 86
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Vereine aus Kurdistan e.V. 105 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 76 "Kommunistische
Stichwortverzeichnis 157 Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) 73 INTERIM 89 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IM SV) 114 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 112 deg Junge Nationaldemokraten (JN) 24 o KB-Mehrheit 94 Komala-Kurdistan - Kurdische Unabhängigkeit - Internationale Freundschaft e.V. 103 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 144 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. 105 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 76 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 75 Kommunistischer Bund (KB) 94 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 95 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 106 Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 105 Kurdistan-Komitee 100 Kurdistan Kultur Zentrum e.V. , Ingolstadt 103 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 105 Kurdistan Kunstund Kulturzentrum Nürnberg und Umgebung e.V. 103 Kurdistan Solidarität Nürnberg-Erlangen 104 o Lernen und kämpfen (luk) 93 Leuchter-Bericht 54 o Marx-Engels-Stiftung (MES) 73 Marxistische Blätter 93
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Stich wortverzeich n is Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 100 Union der patriotischen Frauen
160 Stich wortverzeich n is Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 100 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 100 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 100 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 116 Unsere Zeit (UZ) 68 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 111 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 94 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 113 Vereinigung der patriotisch-revolutionären Jugend Kurdistans (YCK) 118 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 63 Verlagsgesellschaft Berg 64 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 99 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 31 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 116 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 116 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 96 Vorderste Front 61 wie weiter 88 Wikinger 62 Wiking-Jugend (WJ) 47 Wohlfahrtspartei (RP) 113
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Verzicht auf die Wahlbeteiligung organisatorische Gründe an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP sieht das Jahr 1995 als Periode weiterer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH), der dem BWK zuzurechnen ist. Die Publikationen und Aktionen des PDSLandesverbandes NRW zeigen eine bemerkenswerte Nähe zum militanten linksextremistischen Spektrum. Anhaltspunkte für verstärkte Kontakte zu militanten Linksextremisten bot die Rolle der PDS bei der Gegenveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1995 in Düsseldorf. Die Gegendemonstration wurde in erheblichem Umfang von Personen und Gruppen aus der autonomen Szene getragen. Als Öffnung in diesen Bereich hinein muß auch die Einrichtung eines "Büro für ständige Einmischung" in den Räumen des Landesbüros der PDS in Düsseldorf gewertet werden. Neben der Organisation der Demonstration am 3. Oktober beteiligte sich das Büro u.a. auch aktiv an den Diskussionen zu autonomen Hausbesetzungen in Düsseldorf. Eine Mailboxnachricht des Büros vom November 1995 schloß mit den Worten: "Die Nazis morden, der Staat schiebt ab: das ist das gleiche Rassistenpack!" Bereits im November 1994 entschied der Landesverband, trotz guter Ergebnisse bei der Europaund der Bundestagswahl 1994 und trotz eines Unterstützungsangebotes der DKP, sich nicht an der NRW-Landtagswahl im Mai 1995 zu beteiligen. Die PDS gab für den Verzicht auf die Wahlbeteiligung organisatorische Gründe an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP sieht das Jahr 1995 als Periode weiterer Stabilisierung an und geht mit Optimismus in die Zukunft. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. Mai 1995 gewichtet die DKP den von ihr erlangten Stimmengewinn für sich positiv. Wie schon 1994 und in den Jahren zuvor war das Verhältnis der DKP zur PDS ein Hauptpunkt innerparteilicher Diskussionen. Das Verhältnis blieb wie in der Vergangenheit geprägt von grundsätzlichen Differenzen, die jedoch eine intensive Zusammenarbeit in Teilbereichen nicht ausschlossen. Hinsichtlich der Unterstützung bei Wahlen handelt es sich dabei um eine sehr einseitige Beziehung zugunsten der PDS, die sich von der DKP unterstützen läßt, ohne eine erkennbare adäquate Gegenleistung zu erbringen. 1.2.2 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklungen im Bereich des linksextremistischen Terrorismus wurden 1995 im wesentlichen bestimmt durch: * Sprengstoffanschläge der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) auf die Wohnhäuser von Bundestagsabgeordneten und einen Anschlag auf das peruanische Konsulat in Düsseldorf, * das Ausbleiben weiterer Anschläge und Grundsatzerklärungen der RAF Kommandoebene, * den anhaltenden Zerfall des bisherigen RAF-Umfeldes und * einen Anschlag der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" auf die LürssenWerft in Lemwerder bei Bremen. 19
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen
3. Neue Linke 61 3.1 Überblick 61 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 66 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 70 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 77 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 79 3.10.1 Allgemeines 79 3.10.2 "Autonome" Gruppen 80 3.10.3 "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg 80 3.10.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 80 3.10.5 Schriften, Verlage und "illegale Sender" 81 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Agitationsschwerpunkte 85 3. Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines 92 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 95 2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 2.2 Organisation 97 2.3 Aktivitäten 99 2.4 Wahlbeteiligung 100 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 102 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 103 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 104 3. Deutsche Volksunion (DVU) 104 3.1 Ideologisch-politischer Standort 104 3.2 Organisation 105 3.3 Aktivitäten 106 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 107 6
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen gelang es, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund
Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen gelang es, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, in stärkerem Umfang weitere Bereiche des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Die Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten versuchen dabei nach wie vor, sich der Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit darzustellen. Mit ihrer,,Bündnispolitik" versuchten die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Darin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Ihre geringe Resonanz bei Wahlen darf darüber nicht hinwegtäuschen. Entwicklung und Aktivitäten der Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stagnierten 1983. Dafür waren ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme verantwortlich. Zunehmend war eine Bereitschaft zu Zahl der Mitglieder in extremistischen und extremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 11300 10800 10900 11000 11000 10000 10200 7400 7000 TT 4400 1979 1980 1981 1982 1983 Linksextremisten Rechtsextremisten Orthodoxe Linke extremistische Ausländer 12
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion
Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Bundestagswahl am 6. März erzielten DKP, BWK und KPD nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächliche erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereichs auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, wie sich insbesondere bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1983: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichsten Nebenorganisationen waren 1983: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- ab November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenbund (MLSV) 15
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
  • oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ
Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats, meist umschrieben mit "revolutionärer Gewalt", ,,sozialistischer Umwälzung" oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU .*.VVN-BdA MSB ... SHB DFG-VK "T" KFAZ JP VDJ "T" DFI Nebenorganisationen Komitees, Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
  • politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
  • Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
  • anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationelen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP; denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 18
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen
doch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern, Der Parteivorstand veröffentlichte im März das ,,Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Lenin'scher Strategie und Taktik". Darin heißt es: -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie in ihrem Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Ansicht des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes der DKP Kurt Fritsch habe das wachsende Engagement von "Sozialdemokraten und großen Teilen der SPD selbst" in der Protestbewegung gegen die NATONachrüstung bei Sozialdemokraten "manchen Vorbehalt" gegenüber Kommunisten zurücktreten lassen. Der "Friedenskampf" werde Erfolg haben, wenn "Arbeiterund Friedensbewegung" noch enger zusammenrückten und die Arbeiterklasse dabei in Aktionseinheit handele. 23
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem
Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war 1983 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!" Das Präsidium der DKP verlangte in der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen", den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, "die Unterschriftensammlung für den ,Krefelder Appell' fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln". Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 38. Jahrestag der Zerstörung Hiroshimas erklärte das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann, die Mitglieder der DKP seien "fest in der Friedensbewegung verankert und ständig um die Bewahrung ihrer politischen Gemeinsamkeit bemüht". Der DKP-Vorsitzende Mies sagte auf einer Bezirksdelegiertenkonferenz: "Wir sind stolz darauf, daß so viele Kommunisten aktiv und als gleichberechtigte Bündnispartner in der Friedensbewegung kämpfen". Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 19./20. März wurde gefordert, stärker als bisher einen Beitrag zur Bildung betrieblicher Friedensinitiativen zu leisten. Anläßlich der 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 27728. August hob das DKP-Präsidiumsmitglied Ludwig Müller hervor, durch die Bereitschaft der Gewerkschaften und der SPD, Aktionen und Ziele der "Friedensbewegungen" zu unterstützen, sei die Verbindung von "Friedensund Arbeiterbewegung" deutlich gewachsen. Zur Frage der "Kampfformen der Friedensbewegung" unterstrich Müller, die DKP werde "alle Formen des außerparlamentarischen demokratischen Handelns so nutzen", daß die "Herbstaktionen '83" zu "kraftund wirkungsvollen Friedensmanifestationen" werden. Dazu gehörten Arbeitsniederlegung und Aktionen vor militärischen Einrichtungen bis hin zu Sitzstreiks. Mit einem gemeinsamen "Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen am 27. September die SED, die DKP und die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf. Die DKP behauptete in einer Erklärung ihres Präsidiums, bei der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober sei der "Mehrheitswille der Bürger" gegen die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zum Ausdruck gekommen; Bundesregierung und Bundestag hätten somit "keine Legitimation und kein Man26
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Interesse der arbeitenden Bevölkerung", "Demokratisches Bauernprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" und "Für eine demokratische Frauenpolitik". Ferner wurde die Schriftenreihe "kommunisten
Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies, sein Stellvertreter Hermann Gautier. Bei den Neuwahlen 1983 blieben Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser; im DKP-Bezirk Südbayern wurden wieder Walter Listl Vorsitzender und Heinrich Horrelt sein Stellvertreter. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut (vgl. Schema auf S. 29). Die absolute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1983 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1982 Einnahmen in Höhe von 16,4 Mio DM (1981, 15,1 Mio DM) aus, davon 6,2 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 6,2 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind acht Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 415.795 DM enthalten. Darüber hinaus erbrachten die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen in Höhe von 5,5 Mio DM. 1982 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 780.722 DM (1981: 699.542 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 782.947 DM (1981: 703.566 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1983 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1983 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von etwa 50.000 Exemplaren. Mit Ablauf des 30. Juni stellte sie ihre Montagsausgabe ein; als Begründung wurden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu hohe Herstellungsund Betriebskosten genannt. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in Broschüren veröffentlicht. 1983 erschienen u.a. die Broschüren "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung", "Demokratisches Bauernprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" und "Für eine demokratische Frauenpolitik". Ferner wurde die Schriftenreihe "kommunisten & frieden" mit Aussagen zu den Themen "Was wollen die Russen wirklich" -- "Weiterverhandeln statt stationieren" -- "Die neuen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages" fortgeführt. 30
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • September sprachen Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der Kommunistischen Partei Chiles. In München fand die mit Flugblättern und Plakaten angekündigte
Das Präsidium der DKP bezeichnete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte es, die "Friedensbewegung, die Arbeitslosenbewegung" und andere "soziale und demokratische Bewegungen" weiter zu stärken und die "Wende nach rechts" mit einem Aufschwung des "demokratischen Kampfes" zu beantworten. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit der vom Kabinett verabschiedeten "Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts" den "Widerstand" gegen die "Raketenpolitik" brechen zu wollen. Diesem Vorhaben diene auch das "krampfhafte Bemühen", einen "heißen Herbst" herbeizureden. Gerade angesichts der "Verleumdungskampagnen und Spaltungsversuche" müßten die "Friedensbewegung" weiter verbreitet und die Herbstaktionen zielstrebig vorbereitet werden. In Bayern wurde mit Unterschriftensammlungen im Januar die von der DKP initiierte Kampagne "atomwaffenfreie Zonen" fortgeführt. Unter dem Motto "Arbeitsplätze und Wohnungen statt Raketen -- Mietstopp für München" begann die DKP im April mit einer Unterschriftenaktion für einen "Antrag der Bürger an den Münchner Stadtrat". In dem "Bürgerantrag" forderte die DKP ein ,,2-Milliarden-Beschäftigungsprogramm", einen "Mietstopp für München" und den "Stopp der städtischen Gebühren". Zur Finanzierung ihrer Forderungen schlug die DKP vor, die "städtischen Zuschüsse zum Atomkraftwerk Isar II in Ohu, die Gewinne der Konzerne und Banken und die Rüstungsausgaben" heranzuziehen. Nach den Kommunalwahlen 1984 werde die DKP den "Bürgerantrag" im Münchner Stadtrat einbringen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht: für das Recht auf Arbeit -- für ein Leben in Sicherheit und Frieden" veranstaltete der DKP-Bezirksvorstand Südbayern am 25. Juni in München eine "Frauenkonferenz", an der rund 100 Personen teilnahmen. Neben einem Votum "München -- atomwaffenfreie Zone" beschloß die Konferenz, sich mit einer größeren Gruppe an der öffentlichen Stadtratsvollversammlung am 29. Juni im Münchner Rathaus zu beteiligen. Zu erheblichen Störungen kam es dann bei dieser Stadtratssitzung, als eine DKP-Funktionärin mit weiteren Personen auf der Zuschauergalerie Transparente entrollte. Die Aufforderung, die Transparente einzurollen und den Saal zu verlassen, quittierten die Störerin und ihre etwa ein Dutzend zählenden Anhänger mit dem Sprechchor: "Es bleibt dabei -- München atomwaffenfrei". Die Polizei räumte die Zuschauergalerie. Anläßlich des 10. Jahrestages (11. September 1973) des Militärputsches in Chile führte die DKP unter dem Motto "Freiheit für Chile" in mehreren Städten "Solidaritätsveranstaltungen" durch. So zeigte die DKP Würzburg am 9. September in ihrem Informationszentrum einen "Widerstandsfilm". Auf einer Veranstaltung in Nürnberg am 19. September sprachen Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der Kommunistischen Partei Chiles. In München fand die mit Flugblättern und Plakaten angekündigte "Solidaritätsveranstaltung" am 23. September statt. Dieser Veranstaltung gingen "antiimperialistische Tage" mit Filmvorführungen und Diskussionsabenden im "Hans-Beimler-Zentrum" voraus. Die Beteiligung lag insgesamt bei rund 3.000 Personen. 39
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.