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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden
  • Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht
LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt Pätzold einen Vortrag, in dem er sich ausführlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag "Das Vermächtnis Begriff des "Faschismus" befasste. "Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bekämpfen - Demokratie deutiges Wort: "[E]s bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden "Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus", wie er in der "Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, möglichen und verwirkrungen" zum Ausdruck komme. Nachlichten Ausprägungen bürgerlicher dem die 90er Jahre "vor allem von BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit der heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung heute "verschiedene Formen von Umdes "Faschismus". Unverkennbare deutung, Verschweigen und VerfälGrundlage seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals". Gleiches gilt für Kampf gegen "Neofaschismus": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, "die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine nützliche und entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • SDAJ, der DFG-VK, der DFL) und der VVN-BdA im "Arbeitskreis Jag des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität'" vertreten
  • Faschismus" veranstaltete die VDJ in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und dem DKP-beeinflußten "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) sowie
deutschland vertreten, der am 22. Oktober die "Volksversammlungen" in Stuttgart und Neu-Ulm und die Menschenkette organisierte. Sie führte neben anderen Organisationen Busfahrten zur Menschenkette und zu den ,,Volksversammlungen" durch. Weiterhin war sie neben der DKP, der SDAJ, der DFG-VK, der DFL) und der VVN-BdA im "Arbeitskreis Jag des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität'" vertreten, der die Aktionen am 18. Oktober in München vorbereitete und durchführte. Die BIFA war auch Mitveranstalterin von Sternmärschen am 21. November in München, die anläßlich der Debatte an diesem Tag im Bundestag über die NATO-Nachrüstung mit insgesamt rund 4.000 Teilnehmern durchgeführt wurden. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1983, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. Der VDJ gehörten 1983 bundesweit rund 800 Mitglieder in 26 zum Teil inaktiven Regionalgruppen an. In Bayern existieren Regionalgruppen in München und Nürnberg. Anfang des Jahres versandte die VDJ ein von ihr erstelltes ,,Rechtsgutachten" zum ,,NATO-Nachrüstungsbeschluß" an alle Bundestagsabgeordneten, in dem sie den Beschluß als verfassungsrechtlich unzulässig und als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte. Ebenso versuchte die VDJ, mit einem Gutachten nachzuweisen, daß "die Versuche der Aufsichtsbehörden, den Versammlungen der kommunalen Gebietskörperschaften die Befassung mit Anträgen über atomwaffenfreie Zonen zu untersagen, rechtswidrig sind". Unter dem Motto: "Recht, Justiz und Faschismus" veranstaltete die VDJ in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und dem DKP-beeinflußten "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) sowie mit anderen Vereinigungen am 19. November in Frankfurt a.M. eine Konferenz. Der Bundesvorsitzende der VDJ Prof. Norman Paech warf dabei der Justiz vor, sich niemals vom faschistischen Staat und seiner "Terrorjustiz" distanziert zu haben. Die Regionalgruppe München rief zum Boykott der Volkszählung und zur Beteiligung an den Herbstaktionen der "Friedensbewegung" auf. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". 60
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit
fällige Übereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Organ der DFGVK ist die Monatszeitschrift "Zivilcourage". Zentrales Ereignis der DFG-VK war ihr 2. Ordentlicher Bundeskongreß, der am 16./17. September 1978 in Nürnberg stattfand. An ihm nahmen etwa 600 Personen teil. Der Kongreß stand unter dem Motto: "Aktiv für den Frieden -- Für Kriegsdienstverweigerung, Demokratie und Abrüstung". Außer den beiden Bundesvorsitzenden trat auch DFG-VK Ehrenpräsident Pastor D. Martin Niemöller als Redner auf. Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat der DDR hatten Grußschreiben gesandt. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes, der aus 16 Mitgliedern besteht, wurden die beiden Bundesvorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel in ihren Ämtern bestätigt. Zu den neu in den Bundesvorstand gewählten Mitgliedern zählt der Vorsitzende des DFG-VK-Landesverbandes Bayern Heinrich Häberlein. Eine Programmänderung wurde von den Delegierten auf diesem Kongreß nicht beschlossen. Dafür verabschiedete der Bundeskongreß einen "Leitantrag" des DFG-VK-Bundesvorstandes zum Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, der "die Schwerpunkte der KDVund ZD-Arbeit in den beiden nächsten Jahren" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Bonn veranstaltete die DFG-VK am 25. Februar 1978 eine zentrale Demonstration, an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Nach der Verkündung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes am 13. April 1978 fanden Protestaktionen der DFG-VK in Aschaffenburg, Bamberg, Forchheim, München und Nürnberg statt. Bei ihren Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband München seine zweite "Münchner Antikriegsfilmwoche" und die DFG-VK-Gruppe Bamberg die "Friedenswoche Bamberg". Mit Unterstützung u. a. der Deutschen Friedensunion (DFU), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit vom 1. bis 23. September die "Erlanger Friedenstage 78" durch. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Insgesamt zählte sie Ende 1978 rund 600 Mitglieder. Sie ist in Regionalgruppen gegliedert. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. 40
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland gehören ihm die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie 21 Einzelpersonen an, darunter
  • Rolle von Kommunisten in der "Friedensbewegung" schrieb das VVN-BdA-Präsidiumsmitglied Emil Carlebach: "Wir Kommunisten haben uns nicht
Die Linksextremisten bilden innerhalb der Friedensbewegung zahlenmäßig eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation ftiit fester Parteidisziplin, ein breit gefächertes Netz von beeinflußten Organisationen, die sich nach außen als unabhängig geben, sowie über ausreichende finanzielle Mittel und erprobte Organisatoren zur Durchführung auch von Großveranstaltungen verfügen, geht ihr Einfluß weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" sind die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFL) und DFG-VK. Deren Aktionen sind Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus 147 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland gehören ihm die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie 21 Einzelpersonen an, darunter das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann sowie der Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. Die Sowjetunion unterstützt und steuert die "Friedenskampagne" aber nicht nur propagandistisch. Nach einem Hinweis im Journal des WFR "neue Perspektiven" leistet "der Sowjetische Friedensfond materielle Unterstützung für viele internationale Großaktionen, die darauf abzielen, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu fördern, das Verbot aller Arten von Kernwaffen und eine allgemeine und vollständige Abrüstung zu erreichen." Mit seinem "Aktionsprogramm" von 1982 versucht der WFR, auf unterschiedliche Zielgruppen einzuwirken. Als "Massenaktivitäten" sieht er die Unterstützung nationaler Demonstrationen, Ostermärsche und Konferenzen sowie Aktionen zur "Mobilisierung der Geistesschaffenden, Parlamentarier, Gewerkschafter, religiöser Vertreter, Frauen, Wissenschaftler, Ärzte und Künstler gegen die Kriegsgefahr". Einseitiges Ziel ist die "weitere Intensivierung" des Kampfes gegen die Stationierung "neuer US-Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. Entsprechend dieser Leitlinie beschloß der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1982 als Richtlinie für den "Friedenskampf" der DKP: "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten, Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind die Foren mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedenskomitees auf allen Ebenen". Über die Rolle von Kommunisten in der "Friedensbewegung" schrieb das VVN-BdA-Präsidiumsmitglied Emil Carlebach: "Wir Kommunisten haben uns nicht ,an die Friedensbewegung angehängt', wie manche aus Unkenntnis (oder aus Böswilligkeit) sagen. Wir brauchen auch keine Friedensbewegung zu .infiltrieren' -- Kommunisten stehen in der Friedensbewegung von Anbeginn und haben in dieser Bewegung und für diese Bewegung Opfer gebracht wie kein anderer. Es gibt 85
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • VVN-BdA beteiligte sich neben anderen linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppierungen an den Veranstaltungen der Initiative "Kirche von unten
  • München. Mit Aufrufen und öffentlichen Veranstaltungen unterstützte auch die VVNBdA den Wahlkampf der DKP für die Kommunalwahl am 18. März
  • Leiter der Referate für Bündnis und Kriegsdienstverweigerung gehören der VVN-BdA an. Das letztgenannte Referat wird vom bayerischen Landesvorsitzenden
Die VVN-BdA beteiligte sich neben anderen linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppierungen an den Veranstaltungen der Initiative "Kirche von unten" vom 5. bis 7. Juli 1984 anläßlich des 88. Deutschen Katholikentages in München. Mit Aufrufen und öffentlichen Veranstaltungen unterstützte auch die VVNBdA den Wahlkampf der DKP für die Kommunalwahl am 18. März 1984 in Bayern. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung und die "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus" und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK sieht nach ihrem Programm "Schwerpunkte ihrer bündnispolitischen Zusammenarbeit vor allem dort, wo die Forderung nach Beseitigung der Atomwaffen, nach dem Verbot der Weitergabe von Plutonium und nach dem Schutz der Landschaft vor militärischer Zerstörung aufgestellt wird". Der Bundesvorstand der DFG-VK forderte seine Verbandsgliederungen auf, gegen die "Politik der USA, ihre Großmachtarroganz und Weltgendarmenstellung" aktiv zu werden und in Leserbriefen an amerikanische Zeitungen die "Meinung zur Nicaragua-Politik kundzutun". Die DFG-VK wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, in dem unverändert orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen führende Funktionen einnehmen. Einer der beiden Bundesvorsitzenden von 1984, Klaus Mannhardt, ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten WFR an. Infolge einer Satzungsänderung auf dem 5. Bundeskongroß in Hiltrup vom 1. bis 3.3.1985 hat die DFGVK inzwischen nur noch einen Bundesvorsitzenden, nämlich Gerd Greune. Weitere DKP-Mitglieder waren 1984 zuständig für die Bereiche Dokumentation und Information sowie Abrüstung. Referent für Pressekontakte ist ein Angehöriger des KFAZ. Die Leiter der Referate für Bündnis und Kriegsdienstverweigerung gehören der VVN-BdA an. Das letztgenannte Referat wird vom bayerischen Landesvorsitzenden der DFG-VK, Heinrich Häberlein, geleitet. 1984 ging die Zahl der Mitglieder der DFG-VK zurück; sie blieb mit rund 18.500 Mitgliedern jedoch nach wie vor die größte kommunistisch beeinflußte Organisation. Die Mitgliederzahl des in rund 20 Ortsgruppen gegliederten bayerischen Landesverbandes sank unter 2.000, von denen nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. Neben den Ortsgruppen bestanden in rund 10 Orten "Arbeitskreise", "Initiativen" und Beratungsmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer. Daneben gab es mehrere DFG-VK-Jugendgruppen mit der Bezeichnung "Jugendclub Courage" (JCC). Die Gruppen München und Nürnberg sind mit etwa 700 bzw. 300 Mitgliedern die größten und aktivsten Ortsgruppen in Bayern. München war auch bundesweit die mitgliederstärkste Ortsgruppe. 61
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Resistants" nen die 12bis 14jährigen "Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere" auf die Übernahme in die angebliche
  • Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach
reichen; die SDAJ hat zu diesem glied der pro-sowjetischen "FederaZweck Arbeitskreise gegründet, in detion Internationale de Resistants" nen die 12bis 14jährigen "Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere" auf die Übernahme in die angebliche "neonazistische und unSDAJ vorbereitet werden. demokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen großer Teil der Mitglieder gehört der Die DKP bedient sich zur DurchsetDKP an. zung ihrer Ziele nach wie vor einer Dagegen ist die Zahl der KommuniReihe von Organisationen, die teilsten in der 1974 mit Unterstützung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegründeten "Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner" (DFG-VK) gene kommunistischen Einfluß entstanring. Im Bundesvorstand haben Komden, später aber von Kommunisten munisten jedoch führende Positionen unterwandert worden sind. Dabei ist inne. Schleswig-holsteinische Mitder Grad des kommunistischen Einglieder haben sich 1980 wiederholt flusses unterschiedlich. an Aktionseinheiten der "Neuen LinDie aktivste DKP-beeinflußte Orgaken", so z. B. bei Demonstrationen nisation ist die "Deutsche Friedensaus Anlaß der RekrutenvereidigunUnion" (DFU), der in Schleswig-Holgen, beteiligt. stein rund 130 Anhänger zuzurechnen sind (Bundesgebiet 2.000). Gegen Ende des Jahres konzentrierte sich die 4. Dogmatische DFU auf die Agitation gegen den "Neue Linke" Nachrüstungsbeschluß der Nato; dabei trat die Identität ihrer programma4.1 "Kommunistischer Bund tischen Aussagen mit den ForderunWestdeutschland" (KBW) gen der DKP besonders deutlich zutaund "Bund Westdeutscher ge. Daneben steuert die DFU maßKommunisten" (BWK) geblich die Initiative "Christen für die Der KBW galt bislang im Bereich Abrüstung", die in die weltweite, von der "Neuen Linken" als stabilste Moskau gesteuerte "Friedensarbeit" K-Gruppe. Die Entwicklung des Miteingebunden ist. Zielgruppe dieser Ingliederstandes war zwar seit Jahren itiative sind vorwiegend Pastoren und rückläufig; dennoch gelang es den andere kirchliche Mitarbeiter, die als führenden Funktionären immer wieMultiplikatoren für die Abrüstungsder, einen Kernbereich der Mitgliedkampagne im kirchlichen Bereich wirschaft zu motivieren. 1980 traten poliken sollen. tische und ideologische Differenzen Die Aktivitäten der "Vereinigung im Zentralkomitee auf, die nicht mehr der Verfolgten des Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach wie scher Kommunisten" (BWK) vom vor relativ gering. Die Organisation KBW ab. In der Zielsetzung unterhat in Kiel, Lübeck, Neumünster und scheiden sich KBW und BWK im weeinigen Landkreisen Gruppen mit inssentlichen dadurch, daß für den KBW gesamt etwa 150 Mitgliedern. Als Mitder "Kampf gegen die Supermächte" 29
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement
  • Bundeswehr gebe. Ihrem 60-jährigen Bestehen widmete die VVNBdA eine Broschüre, konzipiert als "Lesebuch zu ihrer Geschichte und Gegenwart
  • Verfolgten des Naziregimes. Lesebuch zu Geschichte und Gegenwart der VVN-BdA, Berlin
Linksextremismus Als Beispiel für die Sichtweise, die eine neuerliche "Rechtsentwicklung" in fortgesetztes Deutschland zu erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement 2007 in Minden hielt. Sie wurde in Auszügen in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 40 vom 5. Oktober 2007 abgedruckt. Unter der Überschrift "Der Krieg an der Heimatfront" - eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten - werden Überlegungen des deutschen Innenministers zum Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Gefahren als "Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre" beschrieben. Die "Gefahr einer Rechtsentwicklung" in Deutschland sei "offensichtlich" und durch zwei Merkmale gekennzeichnet: "Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat" und "Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates". Der von Bundeswehreinheiten trainierte Einsatz zur Terrorbekämpfung in Deutschland ziele in Wirklichkeit auch "gegen die außerparlamentarische Opposition". Die als Reservisten der Bundeswehr weiterhin zu Verfügung stehenden Soldaten seien "die größte rechtsextreme Bewegung" in Deutschland, die sich "ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt", formiere. Dies bedeute eine "ideologisch extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung", da es in Millionen Familien Reservisten mit fortlaufenden Kontakten zur Bundeswehr gebe. Ihrem 60-jährigen Bestehen widmete die VVNBdA eine Broschüre, konzipiert als "Lesebuch zu ihrer Geschichte und Gegenwart" 318. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung erneut ihren Charakter als "Bündnis im Bündnis" zu betonen. Demzufolge versteht sie sich unverändert als Sammlungsbewegung, die zugleich nach außen die Praktizierung der Bündnispolitik als zentrale Aufgabe ansieht. Bündnispolitik bedeutet für sie das Anstreben einer "Zusammenarbeit mit allen Kräften, die eine eindeutige Haltung zu faschistischen Umtrieben einnehmen". Indem sie sich gegen jedwede "Abund Ausgrenzung" wendet, gibt sie ihre unveränderte Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole Warmbold (Hrsg.): 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Lesebuch zu Geschichte und Gegenwart der VVN-BdA, Berlin 2007. 201
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • drücklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der "antifaschistischen Aktionseinheit" durch "maoistische und andere sektiererische Gruppierungen"; wo sich solche
  • sechs gehören persönlich und zwei über ihre Organisation (DFU, VVN-BdA) zum sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR). Dessen Präsident behauptete
drücklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der "antifaschistischen Aktionseinheit" durch "maoistische und andere sektiererische Gruppierungen"; wo sich solche Kräfte in die "demokratische Bewegung" eingeschlichen hätten, müßten sie isoliert werden. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet worden ist, spielte auch 1977 eine tragende Rolle in der kommunistischen "Bündnispolitik". Sie befaßte sich vor allem mit der Bildungsund Mittelstandspolitik sowie mit Fragen zur Situation der Frauen. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, die "demokratische Bewegung" durch Aktionen und Initiativen voranzutreiben; insbesondere setzte sie sich für die Ausweitung der Kampagnen für Abrüstung, gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen "Berufsverbote" ein. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES würdigte auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni das Wirken der DFU, das "ein nicht zu übersehender Faktor im Ringen um das Bündnis aller demokratischen Kräfte" sei. 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP sah auch im Berichtsjahr in dem unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründeten KFAZ ein wichtiges Organ zur Förderung und Koordinierung ihrer Abrüstungskampagne. Aus der Sicht der DKP sollen hier die Werte des Friedens und der Abrüstung benutzt werden, um durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees, z. B. der einer größeren Öffentlichkeit bisher nur bekanntgewordenen "Abrüstungsdemonstrationen" und Aufrufe, besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht aus Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von den neun Personen (Büro und Geschäftsführung) sind die meisten auch in anderen kommunistisch beeinflußten Vereinigungen führend tätig; sechs gehören persönlich und zwei über ihre Organisation (DFU, VVN-BdA) zum sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR). Dessen Präsident behauptete in "neue Perspektiven -- Journal des Weltfriedensrates" (Nr. 5/77, S. 3), die Kräfte der weltweiten Friedensbewegung hielten das Banner der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" hoch; er schrieb in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Bund der dert. Die DKP unterstützte auch die Antifaschisten" (VVN-BdA), unterstütStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg mit Geldund
  • besondere die "Verstaatlichung der von der DKP beeinflußten VVN-BdA Werftindustrie bei demokratischer und Mitglied des Parteivorstandes
flußten Organisationen, insbesondere Kontrolle, vor allem durch die Werftdurch die "Deutsche Friedens-Union" belegschaften selbst", die Aufgabe (DFU) und die "Vereinigung der Verder Rüstungsproduktion u. a. m. forfolgten des Naziregimes - Bund der dert. Die DKP unterstützte auch die Antifaschisten" (VVN-BdA), unterstütStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg mit Geldund SachspenWährend der "Aktionswoche" im den. Ihre Bemühungen, die von ihr so Oktober hatte die DKP den "Tag der bezeichnete "ArbeitslosenbeweBetriebe", den 19. Oktober, für gung" in den Griff zu bekommen, Schwerpunktaktionen bestimmt. Ihre sind durchweg erfolglos geblieben; Mitglieder verteilten in zahlreichen dies gilt insbesondere für die von ihr Orten des Landes Flugblätter und Beinszenierte "Arbeitslosenwoche" in triebszeitungen, in denen auch für Kiel. Auch hat sie in dem Zusameine Teilnahme an der "Volksvermenschluß der "Arbeitsloseninitiatisammlung" am 22. Oktober in Hamven", dem "Landestreffender Arbeitsburg geworben wurde. loseninitiativen", keinen bestimmenFür die Blockadeaktionen in Breden Einfluß gewinnen können. Entmerhaven und Hamburg vom 13. bis täuscht zeigte sie sich auch von dem 15. Oktober entsandte die schleswigErgebnis ihrer Bemühungen zur Bilholsteinische DKP Bezugsgruppen dung von "betrieblichen Friedensmit jeweils mehreren Dutzend Mitglieinitiativen", mit denen die Partei für dern, die als Ordnungsgruppen Auseine Verbindung von Arbeiterund schreitungen militanter Gruppen vor Friedensbewegung warb. Ort verhindern sollten. Solche Zu einem weiteren Agitations"Sicherungsfunktionen" übernahschwerpunkt erhob die DKP die von men schleswig-holsteinische DKPihr behauptete zunehmende "RechtsMitglieder auch bei der "Volksverentwicklung" in der Bundesrepublik sammlung" am 22. Oktober in Ham-Deutschland. Sie sieht diese in der burg. Dem zur Vorbereitung dieser weiteren Verschärfung der "BerufsAktionen für Schleswig-Holstein zuverbotspraxis" sowie der "Einenständigen "Organisationsausschuß" gung" der Privatsphäre der Bürger, gehörten überwiegend DKP-Anhänwie dies im Volkszählungsgesetz und ger und Angehörige des DKP-UmfelPersonalausweisgesetz zum Ausdes an. druck gekommen sei. Entsprechend der Direktive des Anläßlich des 50. Jahrestages der Parteivorstandes, die Themen "FrieMachtergreifung der Nationalsozialidenskampf" und Arbeitslosigkeit zu sten am 30. Januar 1933 organisierte verbinden, startete die DKP eine Kamdie DKP auch in Schleswig-Holstein pagne gegen die "Arbeitsplatzvereine Reihe von Veranstaltungen, um nichtung auf HDW"; dabei wurde andurch die gezielte Behandlung dieses läßlich einer "Werftenkonferenz" der Themas den Vorwurf, die KPD sei vor drei Nordbezirke der DKP (Schleswig1933 gegen den falschen Gegner anHolstein, Hamburg und Bremen) am getreten, zu widerlegen. Auf einerlan29. Mai in Hamburg ein "Beschäftidesweiten Veranstaltung in Neumüngungsprogramm" erarbeitet, das insster betonte der Generalsekretär der besondere die "Verstaatlichung der von der DKP beeinflußten VVN-BdA Werftindustrie bei demokratischer und Mitglied des Parteivorstandes der 34
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Verfolgten desNaziregi156 mes - Bund der Antifaschisten (VVNWunsiedel + 80; 142 BdA) + Siehe VVN-BdA Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) + Siehe
Union islamischer Studentenvereine in Volksfront von Rechts +93 'Europa (U.1.S.A.) + Siehe U.LS.A. Volksmodjahedin Iran + 271 UZ+215 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO)+ 139; 141 VORAN + 233 v VSP + 25; 158, 211; 219; 224; 226; 231; Verband der islamischen Vereine und 232 'Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB VVN-BäA + 154; 158; 219; 224; 226 Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) + Siche KOMKAR w Verbeke, Siegfried + 140 Verbote rechtsextrem. Organis. 1992 - Weidner 39 1995 +73 Widerstand (Mailbox) + 45; 55; 122; 126 'Verein für Geschichte und Zeitgeschichte Widerstand gegenStadtteilentwicklung + der Arbeiterbewegung + 232 204 Verein Iranischer Demokratischer AkaWiking-Jugend (WI) + Siehe WI demiker(VIDA) +273 wildcat" 194; 195 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + Wir selbst + 49 Siche VSP WI+ 71,73; 128 Vereinigung der Neuen Weltsicht in EuWorch, Christian + 76; 82; 83; 89; 92; 93; ropa e.V. (AMGT) + Siche AMGT, 94; 144; 156 auch IGMG und EMUG Wulff, Thomas + 61; 83; 89; 90; 93; 94; Vereinigung der Verfolgten desNaziregi156 mes - Bund der Antifaschisten (VVNWunsiedel + 80; 142 BdA) + Siehe VVN-BdA Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) + Siehe VSP Y Vernetzung Yagan-Flügel + 254; 255; 257 im Linksextremismus + 156; 163; 188; YAJK + 246; 247,249 195; 198; 229 YCK + 241; 249 im Rechtsextremismus + 38; 39; 43; YEK-KOM + 248 46; 74; 75; 76; 79; 86; 98; 116; Yilmaz, Kani + 246; 247 132, 142 VIDA + 273 Vikingforce 136 zZ Viaams Blok + 121 Zeck + 192; 193 Voigt, Ekkehard +99 Zentrum für Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans. Islame.V. + 266 (ARGK) + Siehe ARGK Zobel,Jan + 46; 81; 82; 97; 98; 114; 117; Volksbewegungfür Generalamnestie 118 (VOGA) + 106 Zündel, Emst + 45; 55; 56; 57; 140; 144 Volksfront + 158; 219; 222; 226 310
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Vereinigung Vergleiche mit der NS-Zeit anstellte25. Die WN-BdA stellte VVN-BdA sieht nach den Veranstaltungen zu ihrem 40jährigen
Linksextremistische Bestrebungen 31 antifaschistische ^s/IM 1987 rundschau Mitgliederzeitschrift der WN - Bund der Antifaschisten 1 Buchenwald 1 1 Hasselbach 1 .1 K rganisierter Antifaschismus 1945 bis beute RÖDERBERG dem auch in anderen Aktionsfeldern der DKP. Beispielhaft dafür ist die Kampagne gegen die Volkszählung, bei der die Vereinigung Vergleiche mit der NS-Zeit anstellte25. Die WN-BdA stellte VVN-BdA sieht nach den Veranstaltungen zu ihrem 40jährigen Bestehen fest: sich zunehmend akzeptiert "Wir haben in unserer Bündnispolitik einen Durchbruch erzielt"26. Dabei verwies sie u.a. auf das Auftreten und die Unterstützung von bekannten Demokraten und Gewerkschaftern und auf die Mitgliedschaft einer Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN in ihrem Bundesvorstand27. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) behielt ihre herausraDFU koordiniert gende Rolle in der "Volksfront"-Politik der DKP: Sie wirkte initikommunistische ierend und koordinierend beim sog. "Friedenskampf" (vgl. Ziff. Bündniskampagnen 2.3), bei der Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.5) und den Aktivitäten gegen die Volkszählung (vgl. Ziff. 2.4)28. Dabei bemühte sie sich, vor allem in "bürgerlichen" Kreisen und unter Christen kommunistische Nahziele zu propagieren und antikommunistische Einstellung abzubauen. Die DFU verfügt dazu über einen aufwendigen und effektiv arbeitenden Apparat von hauptamtlichen Funktionären, darunter zahlreiche Kommunisten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz attestierte der DFU eine ablehnende Haltung gegenüber der Verfassungsordnung der
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Abkürzung VVdN-BdA 133 steht auch für Neue VVN-BdA 128, 132, 133, 134 Demokratische Frau
Verfassungsschutzgesetz, WIECHMANN, Claudia 77, 78 Hamburgisches Wirtschaftsspionage 205, 209, (HmbVerfSchG) 13 215 Verordnung zur Bestimmung WISE (World Institute of sicherheitsempfindlicher Scientology Enterprises)193, Bereiche 211 194 Verschlusssachen 212, 213 WISE-Bereich Hamburg 200 Vertragsverhandlungen über die Wohlfahrtspartei [Refah Partisi Rote Flora 107 (RP)] 155, 165 VEVAK (Ministerium für Wolf, Andrea (Ronahi) 100 Nachrichtenwesen und WOLF, Helmut 78 Sicherheit) 208 WORCH, Christian19, 29, 54, VFMI (Verein zur Förderung der 60, 66, 67, 69, 70, 84, 87, Musik im Iran) 178 90 VIDA (Verein Iranischer World Institute of Scientology Demokratischer Akademiker) Enterprises (WISE) 194 178, 179, 180 WULFF, Thomas53, 59, 62, 66, Vlaams Blok(VB) 73 67, 70, 87 VOIGT, Udo 82, 84, 86, 90 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Y (ARGK) 143 YASSIN, Ahmed 182 Volksmodjahedin174, 176, 177, YDG (Neue Demokratische 178, 208 Jugend) 159, 161 Volksmodjahedin Iran174, 176, YDK [Kurdische demokratische 177, 178 Volksunion, die Abkürzung VVdN-BdA 133 steht auch für Neue VVN-BdA 128, 132, 133, 134 Demokratische Frau, vgl. TKP(ML)] 144, 149, 160 W YELKUVAN, Ilhan 157 W 3 (Werkstatt 3), Treffobjekt in YÜKSEL, Ali 164 Altona 134 Z Waffen-SS 63, 68 WANGLER, Jürgen 131 Zeck - Das Info aus der Roten WDC (Watchdog-Committee) Flora 109, 110, 119 193 Zentralorgan 61, 68 Wehrhafte Demokratie 12 Zentralversand 61 WEINRICH, Johannes 99 Zielsetzungen der SO 195 Weltbank 104, 109, 127 ZORG (Zentralorgan) 61, 62 Werkstatt 3 (W 3) 134 Zur Aufrechterhaltung störender White Power Portal 25 Zustände - Aktionstage 108 White Youth 41 265
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet
- die DFU-Landesbildungskommission - die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (mit einer Anzahl regionaler und örtlicher Initiativen) Nach wie vor sind sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der DFU Mitglieder der DKP und ehemalige Angehörige der 1956 verbotenen KPD vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind zugleich Mitglieder der DKP oder ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Die WN-BdA gehört der prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" an. Im Rahmen der von der DKP betriebenen Bündnispolitik fällt ihr die Rolle zu, die von der DKP im Inland betriebene Agitation gegen die angeblich neonazistische, entspannungsfeindliche und undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch international auszuweiten. Die von ihr seit Jahren in extrem überzeichneter Weise geführte Kampagne gegen den in unserem Land nach ihrer Darstellung wiedererwachenden "Faschismus" verfolgt nicht zuletzt auch den Zweck, die Organisation durch die Zuführung junger Mitglieder vor drohender Überalterung zu bewahren. Diesem Ziel dient offenbar auch das im Mai 1979 einstimmig angenommene "Orientierungsund Aktionsprogramm", in dem sich die Gruppe als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" bezeichnet und die "Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben auch 1979 ihre mehr oder minder weitreichende Übereinstimmung mit deren Kurs dadurch dokumentiert, daß sie mit ihr und den ihr politisch eng verbundenen Vereinigungen SDAJ und MSB Spartakus wiederum gemeinsame Aktionen durchgeführt haben. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien oder einzelner maßgeblicher Funktionsträger an die Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen HochTrotz geringer geworschulgruppen führten auch im Jahre 1979 ihre Aktivitäten an den dener Resonanz setzen Hochschulen des Landes fort. Sie verfolgten dabei unvermindert linksextreme Hochdas Ziel, durch tendenziöse Darstellung und Kommentierung schulgruppen ihre Agiaktueller (Hochschul-) Probleme Mißtrauen gegen die bestetation fort. hende Staatsund Gesellschaftsordnung zu schüren, um zumindest Teile der Studentenschaft vor der angeblichen Notwendigkeit ihrer Beseitigung zu überzeugen. 60
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Basisorgani sationen dem IVVdN an, der sich seither "VVN-BdA Sachsen" nennt; bereits im Oktober 1998 hatten sich in Thüringen
Linksextremistische Bestrebungen 125 konferenz im März 2000 dann den neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) bilden zu können. Im März 1999 schlossen sich in Sachsen die BdA-Basisorgani sationen dem IVVdN an, der sich seither "VVN-BdA Sachsen" nennt; bereits im Oktober 1998 hatten sich in Thüringen die BdAund IVVdN-Landesverbände zusammengeschlossen. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" gegründet: Juni 1982 hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Sitz des Zentral komitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder (bundesweit): ca. 2.000 (1998: 2.500) Publikationen: "Rote Fahne", Wochenzeitung der MLPD, Auflage ca. 7.500; "Lernen und Kämpfen", Auflage ca. 1.000, mehrmals jährlich; "Revolutionärer Weg", theoretisches Organ der MLPD; "REBELL", Magazin des Jugendverbandes Rebell, zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beharrte VI. Parteitag der MLPD weiterhin auf den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihrer lebendigen Anwendung auf die konkreten Ver hältnisse" 148). In den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellte sie 1999 eine Kampagne zur breiten Diskussion des Entwurfs eines neuen Partei programms. Dieses wurde auf ihrem VI. Parteitag in der zweiten Dezemberhälfte verabschiedet und soll einen "neuen Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus nach der Jahrtau sendwende" 149) einleiten. Das neue Programm enthält keine ideologische Neuausrichtung der MLPD. Sie will weiter die "Mehrheit der Arbeiterklasse" gewinnen 150) und sich selbst zur revolutionären Partei der Massen entwickeln. Dabei zieht sie wie bisher Bündnisse mit "kleinbürgerlichen Schichten" nur bei deren Unterordnung unter den ideologischen Führungsanspruch der MLPD in Betracht: "Das Wesen der Bünd nisvorbereitung ist eine systematische Umerziehung zu einer proleta rischen Denkweise" 151).
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Mitglieder) ist der kommunistische Einfluß In der VVN-BdA hanach wie vor besonders groß; der Generalsekretär Kurt Erlebach ben Kommunisten
Drittel der Sitze in den Führungsgremien - vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich und in "Schlüsselreferaten" - mit eigenen Mitgliedern oder Anhängern zu besetzen. Eine stärkere Präsenz wird sogar häufig aus taktischen Gründen vermieden. Meist gehört die Mehrzahl der Mitglieder kommunistisch beeinflußter Vereinigungen nicht zugleich einer kommunistischen Kernoder Nebenorganisation an. Kommunisten legen Wert darauf, daß die von ihnen beeinflußten Organisationen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - isoliert betrachtet - nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden können. So soll vor allem bei umworbenen Ziel: Abbau der Bündnispartnern die Hemmschwelle gegenüber einer ZusammenarHemmschwelle gebeit mit Kommunisten abgebaut werden. genüber einer Zusammenarbeit mit KomWährend in einigen DKPoder SEW-beeinflußten Organisationen munisten keine Entscheidungen gegen den Willen der Kommunisten möglich sind (WN-BdA, DFU, KFAZ), können in anderen (z. B. DFG-VK, VDJ) demokratische Mitglieder ihre Positionen - zumindest in Einzelfragen - zur Geltung bringen, selbst wenn diese den Vorstellungen der DKP zuwiderlaufen. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) In der WN-BdA (13.500 Mitglieder) ist der kommunistische Einfluß In der VVN-BdA hanach wie vor besonders groß; der Generalsekretär Kurt Erlebach ben Kommunisten be(u. a. verantwortlich für die Publikationen "antifaschistischer jugendherrschenden Einfluß dienst" und "AID-Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Organisationssekretär, mehr als zwei Drittel der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums, die (hauptamtlichen) Landessekretäre und die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" sind Kommunisten. Die DKP räumt dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" seit jeher besonderen Rang ein. Stolz vermerkte die WN-BdA: "Wie sehr die DKP unsere Organisation schätzt, zeigte sich darin, daß eine Delegation unseres Präsidiums offiziell zum Parteitag eingeladen war und besonders begrüßt wurde. Wie stark das Engagement von Kommunisten in unserer Organisation ist, ging
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • alle orthodox-kommunistisch orientierten Vereinigungen äußerte sich auch die VVN-BdA verstärkt zu Problemen des "Friedenskampfes". Sie setzte sich
kketen Ato HeonazisiT " a h n /;.'V:'.."''::':Vv:*/*.-**" Themen-Palette der WN-BdA Mcona?" - .Rüstti" Wie alle orthodox-kommunistisch orientierten Vereinigungen äußerte sich auch die VVN-BdA verstärkt zu Problemen des "Friedenskampfes". Sie setzte sich in diesem Zusammenhang auch intensiv für den "Krefelder Appell" ein: Zehntausende haben diesen Krefelder Appell seit seiner Veröffentlichung bereits unterschrieben . . . Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten unterstützt diese Aktion mit Nachdruck. Wir bitten Sie: Unterschreiben Sie den Appell..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft * Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der 82
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
342 Abkürzungsverzeichnis SO Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Devrimci Sol Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung VGB Verlagsgesellschaft Berg V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VKSIW Verein der Künstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 SP Glückseligkeitspartei SWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba Wjneschnej Raswedki" TAYAD Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei THKP/-CDevrimci Sol Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UN Unabhängige Nachrichten UZ Unsere Zeit VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 144
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-CDevrimci Sol Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - wi - widerstand international YCK ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan [jetzt: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK)] YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 158
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband NW 4.000 (4.000) "effektiv" 4000 Düsseldorf Organ der VVN-BDA (4x jährlich) unbekannt Kommunistische Vereinigung für Volkszeitung - Ausgabe für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Rote Garde 350 (450) "Roter Rebell" 4600 Dortmund 100 (100) (monatlich) NW Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinland80 örtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NW: 39 Kreisverbände mit 5.000-6.000 (6.000) 188 Ortsgruppen Sozialistischer Jugendbund 100 (200) "links voran" (SJB) (monatlich) 4300 Essen NW 50 (50) 10.000 (10.000) "die tat" Vereinigung der "Pressedienst" Verfolgten des (unregelmäßig) Naziregimes - Bund der "antifaschistischer Antifaschisten (VVNjugenddienst" (Informationen für die BDA) Jugendpresse) 6000 Frankfurt am Main Landesverband NW 4.000 (4.000) "effektiv" 4000 Düsseldorf Organ der VVN-BDA (4x jährlich) unbekannt Kommunistische Vereinigung für Volkszeitung - Ausgabe für revolutionäre Soldaten und Reservisten Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRVSR) 6000 Frankfurt am Main NW 180 1.500 "Volks-Echo" Volksfront (V) (monatlich) 4300 Essen Landesverband NW 600 4630 Bochum (z.T. Mitgliedschaft KPD) 57