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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem
  • verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört
Linksextremismus VI. Linksextremismus 1. Überblick und Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Schwerpunktsetzung Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksUnterstützungshandlungen oder auch als unextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem mittelbare Gewalttätigkeit bis hin zu linksterrogewaltorientierten Linksextremismus, der eine ristischen Straftaten. unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und eine Gefährdung für die freiheitliche Auf die - zahlenmäßig relativ wenigen - Thürindemokratische Grundordnung der Bundesrepuger Linksextremisten entfällt ein entsprechend blik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringen und das hier aktive linksextremistiThüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut sche Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesvernetzt und in bundesweite Zusammenhänge republik Deutschland insgesamt und als auch in eingebunden. Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, zeigt jedoch, dass sich Gewaltaktivitäten von die bestehende Staatsund GesellschaftsordLinksextremisten - unabhängig von statistinung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich schen Kennziffern zu Tätern oder Taten - durch auch immer gearteten - Bestrebungen richten eine Zunahme von Brutalität und Organisiertheit sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipiauszeichnen und sich immer häufiger gezielt en der freiheitlichen demokratischen Grundordgegen Menschen richten. Hier hat sich unabhännung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen gig von quantifizierbaren Erfassungskriterien dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare eine qualitative Veränderung manifestiert. Die Intervention. Gewalt geht vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen aus, die sich von ihrem Die in Thüringen vertretenen linksextremistilinksextremistischen Umfeld abgeschottet schen Parteien, Organisationen und sonstigen haben. Die zunehmende Radikalisierung von Personenzusammenschlüsse sind Teil der Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen bundesweit bestehenden linksextremistischen Szene stellt für die Gesellschaft insgesamt und Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesdie Sicherheitsbehörden eine ernstzunehmende weit existierenden Gruppierungen ein entspreGefahr dar. chendes Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von politischen Mitteln zunächst innerhalb der beden Autonomen gebildet. Sie verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört zu den identitätsstiftenden der öffentlichen Wahrnehmung eine eher unter75
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus Jugendlicher angenähert. Häufig lässt sich die Szene-Zugehörigkeit nur noch an der Clique oder bei Szenetreffen und an Symbolen
  • Zusammengehörigkeitsgefühl und ermöglichen überregionale Kontakte. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Zur Information und subkulturellen
  • Unterhaltung der Szene werden rechtsextremistische Skinhead-Publikationen verbreitet. Dadurch wird ein politisches Weltbild gefördert, das sich vorwiegend aus fremdenfeindlichen
  • Interesse am Nationalsozialismus zusammensetzt. Das schließt Gewalt als Teil rechtsextremistischer Ideologie ein. Zusätzlich werden Hemmschwellen für Gewaltanwendung durch Alkoholkonsum
  • Gruppendynamik verringert. Durch rechtsextremistische Skinheads kommt es häufig zu spontanen und gewalttätigen Übergriffen. Mit diesen rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern
  • einem Hang zum Aktionismus ist die ansonsten kaum strukturierte rechtsextremistische Skinheadszene für den organisierten Rechtsextremismus ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential
  • Rechtsextremisten wie Neonazis und die NPD gerne nutzen. Sie berücksichtigen bei der Planung ihrer Aktivitäten die Interessen des subkulturellen Spektrums
  • erfolgt auch die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die Mehrzahl rechtsextremistischer Skinheads ist jedoch trotz dieses partiellen Zusammenwirkens nicht bereit, sich dauerhaft
  • feste rechtsextremistische Strukturen einbinden zu lassen, zumal sie an einer kontinuierlichen politischen Arbeit kaum interessiert ist. In Hamburg
  • Gesamtzahl rechtsextremistischer Skinheads und anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch
Rechtsextremismus Jugendlicher angenähert. Häufig lässt sich die Szene-Zugehörigkeit nur noch an der Clique oder bei Szenetreffen und an Symbolen bestimmter Marken auf Kleidungsstücken erkennen. Skinhead-Konzerte bilden weiterhin ein wichtiges und identitätsstiftendes Element der Skinhead-Subkultur. Sie fördern das Zusammengehörigkeitsgefühl und ermöglichen überregionale Kontakte. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Zur Information und subkulturellen Unterhaltung der Szene werden rechtsextremistische Skinhead-Publikationen verbreitet. Dadurch wird ein politisches Weltbild gefördert, das sich vorwiegend aus fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen sowie dem Interesse am Nationalsozialismus zusammensetzt. Das schließt Gewalt als Teil rechtsextremistischer Ideologie ein. Zusätzlich werden Hemmschwellen für Gewaltanwendung durch Alkoholkonsum und Gruppendynamik verringert. Durch rechtsextremistische Skinheads kommt es häufig zu spontanen und gewalttätigen Übergriffen. Mit diesen rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern, der Gewaltbereitschaft und einem Hang zum Aktionismus ist die ansonsten kaum strukturierte rechtsextremistische Skinheadszene für den organisierten Rechtsextremismus ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential, das Rechtsextremisten wie Neonazis und die NPD gerne nutzen. Sie berücksichtigen bei der Planung ihrer Aktivitäten die Interessen des subkulturellen Spektrums, um durch diese zusätzliche Präsenz etwa bei Demonstrationen oder Kundgebungen stärkere Beachtung zu finden. So erfolgt auch die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die Mehrzahl rechtsextremistischer Skinheads ist jedoch trotz dieses partiellen Zusammenwirkens nicht bereit, sich dauerhaft in feste rechtsextremistische Strukturen einbinden zu lassen, zumal sie an einer kontinuierlichen politischen Arbeit kaum interessiert ist. In Hamburg ist die Gesamtzahl rechtsextremistischer Skinheads und anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch Rechtsextremisten eingestuft, die Gewaltanwendung befürworten. Diese gewaltbereite Szene umfasst insgesamt rund 150 Personen, davon sind etwa 120 Personen rechtsextremistische Skinheads. Der Rest sind Personen, die durch rechtsextremistisch 216
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • seit 1999 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdrücklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreunterstützt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation
  • hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte
  • desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes
  • Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsextremistischen
  • anlässlich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören
  • Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung
  • Unter den drei gewählten NB-Stadträten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung
  • entwickelt. Die Veranstaltung war einer der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen
  • seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich
seit 1999 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdrücklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreunterstützt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation, die diese Integrationskraft besitzt. Vielmehr Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das löst das Thema der Veranstaltung die hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO will das historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "(...) die Provinz OstAktuelle Entwicklung und Aktivitäten preußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Die wichtigste Veranstaltung des JLO-Landesverbandes fand auch im Berichtsjahr anlässlich des JahrestaIm tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Langes der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung anlässlich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Demonstration am 13. Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung der Teilnehmerzahl gegenüber wahl in Dresden am 13. Juni 2004 trat die JLO nach Eidem Vorjahr auf nunmehr 5.000 Personen hat sich der genangaben des NB mit drei Kandidaten für das BündTrauermarsch der JLO zu einer zentralen Veranstalnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung entwickelt. Die Veranstaltung war einer der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich vor allem in der gemeinsamen einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer Nähe des Durchführung bzw. Beteiligung an Veranstaltungen in Sächsischen Landtages. Dort sprachen bekannte der Region Dresden. Nach Angaben auf der Homepage Rechtsextremisten, u. a. der ehemalige Bundesvorsitdes rechtsextremistischen NATIONALEN JUGENDBÜNDzende der REPUBLIKANER (REP) Franz SCHÖNHUNISSES DRESDEN (NJB) organisierte die JLO beispielsBER, der Bundesvorsitzende der DEUTSCHEN VOLKSUweise am 6. Mai gemeinsam mit dem NJB eine GeNION (DVU) Gerhard FREY sowie der stellvertretende denkveranstaltung für die Opfer des 2. Weltkrieges. Bundesvorsitzende der NPD Holger APFEL. Außerdem richteten Rechtsextremisten aus Österreich, der Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien hat Schweiz sowie Italien Grußworte an die Teilnehmer. innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen Der anschließende Demonstrationszug wurde von nur eine geringe Bedeutung. Schon auf Grund seiner einem Fronttransparent mit der Losung: "Nie mehr geringen Mitgliederzahl übt er keinen wesentlichen Bombenterror!" angeführt, welches von RepräsentanEinfluss aus. Mit der Organisation des Trauermarsches ten rechtsextremistischer Parteien gemeinsam meanlässlich des 13. Februar hält der JLO-Landesverband dienwirksam getragen wurde. Insbesondere der NPD 44
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert
  • Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung
  • fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte
  • Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich
  • zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen
  • geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark
  • gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle
  • autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr
  • autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf
listischen Lager der bundesweiten autonomen Szene Entwicklungstendenzen auf Ablehnung stößt. Damit zeigt die bundesweite im Linksextremismus Tendenz der Spaltung der autonomen Szene auch in Sachsen ihre Auswirkungen. Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde auch im Berichtsjahr von öffentlichkeitswirksamen AkNeben autonomer "Antifa-Arbeit" stellt die Bekämptionen Autonomer, insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert. ten sich die Angriffe keineswegs nur gegen den politischen Gegner, der vor allem die Umdeutung der Geschichte des Nationalsozialismus betreibe, sondern auch gegen den deutschen Staat und dessen Vertreter Autonome Szene sowie gegen den von Autonomen so bezeichneten "Bürgermob". Erstmals seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl sächsischer Autonomer wieder an. Zwar konzentrieren sich die Autonomen in den Zentren Dresden und Leipzig, jedoch setzte sich die im Jahr 2004 festgestellte ReaktiMarxistisch-leninistische Bestrebungen vierung autonomer Strukturen auch in anderen Regionen Sachsens weiter fort. Diese Entwicklung steht im Innerhalb der "Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung verloren. Auch setzte sich die Im Berichtszeitraum waren Bemühungen sächsischer rückläufige Tendenz ihrer Aktivitäten im Freistaat Autonomer erkennbar, die Aufmerksamkeit politisch Sachsen fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte sich erfolglos in den politischen nome Szene zu gewinnen. Meinungsbildungsprozess der Partei einzubringen. Das MARXISTISCHE FORUM (MF) und die ARBEITSHauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb auch GEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG) sind in im Berichtsjahr der Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schwerpunkt der örtlichen Szene dar. Leipziger Auto(DKP) mit zwei Mitgliedern auf der offenen Landesnome hatten sich jedoch in den zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen könne wegen ihrer Marginalität DEUTSCHLANDS (KPD-OST) in der Öffentlichkeit nur den staatlichen Institutionen und geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark zurückgezogen. Im WesentSCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle: die aus dem KAD trat im Berichtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam gescheiterten Verbotsverfahren als - nach autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2004, die aus autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf ". Dennoch ist es der sächsiMobilisierte die maoistisch-stalinistisch orientierte schen autonomen Szene nicht gelungen, an das frühere MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Aktionsniveau anzuknüpfen und bei relevanten Ereig(MLPD) in den Vorjahren noch als eine Anti-Kriegsnissen das vorhandene bundesweite Personenpotenzial partei ihre Anhänger zur Teilnahme an entsprechenden zu mobilisieren. Eine Ursache hierfür ist die "israel-soDemonstrationen, nutzte sie im Berichtsjahr die Delidarisch" und "antideutsch" ausgerichtete Ideologie batten um die Sozialreformen als Forum der Selbstdarder autonomen Szene in Sachsen, die im antiimperiastellung. So beteiligte sie sich an den so genannten 51
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  • linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci
  • rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit
  • rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band
K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 153
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern
  • rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht
  • dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit
  • sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon
  • Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere
  • Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus
  • allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten
  • eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry
  • sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung
  • sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen
Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht lei\Ok'\ik\'e\9*_e\#jfe[\iefi[e\e[\i\e@[ cf^'\le[GifgX^Xe[Xbi'k'jZ_\'e% Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit 2015 zeichnet sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon immer daran gelegen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung (IB), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben. Wir wollen dessen Meinungen durchsetzen, verschärfen und polarisieren. Unsere politische Kommunikation muss also knapp an der Grenze bleiben und das 'Overton-Fenster' erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren." Deswegen verwendete die IB nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei allerdings bestehen. Ideologisch beruft sich die "Neue Rechte" auf den sogenannten "Ethnopluralismus". Demnach sei eine Vielfalt der Völker der wünschenswert. Eine ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft sei dagegen abzulehnen. Menschen, die keine deutsche Abstam64 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
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  • Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
  • stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert
  • politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher
  • eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen
  • Probleme lösen. Zu den herausragenden Ereignissen unter Beteiligung niedersächsischer Linksextremisten zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei
  • Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, vor allem in Göttingen und Umland
  • zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Ferner sind die weitgehend
  • Goslar zu erwähnen. 100 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen
Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten sowie westlich geprägte Bündnissysteme wie die NATO und die Europäische Union (EU), stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2018 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile der autonomen Szene weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch den Willen aus, sich zu organisieren, zu vernetzen und breit gefächerte Bündnisse bis ins demokratische Spektrum zu schließen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische100 Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen Autonome und Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Zu den herausragenden Ereignissen unter Beteiligung niedersächsischer Linksextremisten zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, vor allem in Göttingen und Umland. Sie zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Ferner sind die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste gegen den 10. "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar zu erwähnen. 100 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 69
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen
  • rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir
  • rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
  • Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo
  • rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ
  • Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias
  • rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen
S Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen 67 (rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo 68 f, 43, 57 (rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena/ 123, 125, 127, 129 Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo 32, 68 f (rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 33, 105 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen 22, 50, 52, 71 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 155
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt
  • bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen
  • Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht
  • nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen
  • Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen
  • Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial
  • Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen
  • rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss
  • über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch
  • motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende
108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, für Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angehörigen der subkulturell geprägten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverständnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur Führung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen überdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • veröffentlicht. Vereinzelt wurde auch zu "Hausbesuchen" bei Kunden rechtsextremistischer Vertriebe aufgerufen. Die wiederholt erfolgreichen Hacker-Attacken sowie die Veröffentlichung
  • führten zu einer erheblichen Verunsicherung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Hackerangriffe haben insbesondere die Betreiber rechtsextremistischer Internetshops
  • Jahr 2006 wurden weitere zum Teil umfangreiche Hackerangriffe gegen rechtsextremistische Internetpräsenzen festgestellt. Die von Antifa-Aktivisten durchgeführten Angriffe richteten sich
  • neben einzelnen Webseiten auch gegen Internetserver zweier rechtsextremistischer Szeneprovider. Hierdurch wurden mehrere Dutzend von Rechtsextremisten betriebene Internetseiten lahmgelegt, darunter auch
  • Seiten verschiedener NPD-Verbände. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologischals auch erlebnisorientierte
  • hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen auf diesem
  • Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden. Musik mit rechtsextremistischen Texten wird überwiegend über das Internet und auf Skinhead-Konzerten
  • Läden vertrieben. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. Beispielsweise wurden
  • realisiert. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor der rechtsextremistischen
  • Rolle spielen. Darüber hinaus versorgen sich Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 net veröffentlicht. Vereinzelt wurde auch zu "Hausbesuchen" bei Kunden rechtsextremistischer Vertriebe aufgerufen. Die wiederholt erfolgreichen Hacker-Attacken sowie die Veröffentlichung der Kundendaten führten zu einer erheblichen Verunsicherung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Hackerangriffe haben insbesondere die Betreiber rechtsextremistischer Internetshops Maßnahmen gegen unbefugtes Eindringen in ihre Shopsysteme ergriffen. So werben inzwischen mehrere Vertriebe damit, dass alle Kundendaten nach Abwicklung des Kaufvorgangs gelöscht werden. Im Jahr 2006 wurden weitere zum Teil umfangreiche Hackerangriffe gegen rechtsextremistische Internetpräsenzen festgestellt. Die von Antifa-Aktivisten durchgeführten Angriffe richteten sich neben einzelnen Webseiten auch gegen Internetserver zweier rechtsextremistischer Szeneprovider. Hierdurch wurden mehrere Dutzend von Rechtsextremisten betriebene Internetseiten lahmgelegt, darunter auch Seiten verschiedener NPD-Verbände. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologischals auch erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik dient hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden. Musik mit rechtsextremistischen Texten wird überwiegend über das Internet und auf Skinhead-Konzerten, aber auch in Szene-Läden vertrieben. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. Beispielsweise wurden das "Projekt Schulhof" und die Schülerzeitung '[in'vers]' nicht zuletzt durch finanzielles und logistisches Engagement einschlägiger Szene-Vertriebe realisiert. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor der rechtsextremistischen Szene geworden. Einige Vertriebe refinanzieren nach eigener Aussage die Szene mit einem Teil der erzielten Verkaufserlöse. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubwürdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits dürfte mit dem positiven Image auch die Hoffnung verknüpft sein, den Kundenkreis erweitern zu können, eine Rolle spielen. Darüber hinaus versorgen sich Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese anschließend, zum Beispiel auf Konzerten, weiter zu verkaufen. 92 rEchtsExtrEmismus
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf
  • sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr
  • einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten
  • überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher
  • spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt
  • verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum
  • stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet
  • bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste
  • Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen 5 Schriftzug an der JVA in Mannheim Nebenklage Revision gegen das Urteil einlegten (Az.: 3KLs Strafverfahren 6 Js 49538/20 Jug.). Die Verurteilung und das hohe Strafmaß führten in Bei zwei einschlägigen Strafverfahren im Berichtsjahr der Szene zu deutlichen Reaktionen. Um Solidarität mit den wurden in Stuttgart mehrere Angeklagte zu jeweils mehrVerurteilten und "Wut" zum Ausdruck zu bringen, kam es 6 "Solidaritätsdemo" am 20. März 2021 in Stuttgart jährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der sogenannte landesund bundesweit zu Kundgebungen, spontanen Wasenprozess entwickelte dabei für die linksextremistische Demonstrationen und Farbangriffen gegen staatliche Dass ein "militanter" Antifaschismus dabei ausdrücklich Motto "Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notSzene eine bundesweite Strahlkraft. Liegenschaften. In Baden-Württemberg lag der Schwerauch die Anwendung von Gewalt gegen ausgewählte wendig - Auf der Straße und im Knast!" wurde die VerIm zuerst eröffneten Prozess vor dem Landgericht punkt der Proteste im Großraum Stuttgart. Am Abend der Personen beinhaltet und diese als gerechtfertigt und anstaltung überregional beworben. Aus Baden-Württemberg Stuttgart am 13. April 2021 mussten sich zwei Angeklagte Urteilsverkündung fand in Stuttgart eine Spontandesogar notwendig erachtet wird, zeigt sich ebenfalls immer beteiligten sich zahlreiche gewaltorientierte linksunter anderem dafür verantworten, zeitlich gestaffelt monstration statt, bei der durch skandierte Parolen sowie wieder durch einzelne Äußerungen der Szene. Für extremistische Gruppierungen "Offener Antifaschistischer bundesweit Drohschreiben an Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf, darunter das "OAT Freiburg", in Poli tik, Verwaltung und Justiz versendet zu haben. werden sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr" und das "OAT Empfänger dieser Drohschreiben waren auch Personen und notwendig" sei. In den folgenden Tagen kam es zu die als legitimes Angriffsziel gelten. Auch diese Zielsetzung Villingen-Schwenningen". Außerdem hatten auch "acht des öffentlichen Lebens sowie staatliche Institutionen in Sachbeschädigungen, bei denen Fensterscheiben zerstört kann in einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten und Buttersäure ver teilt wurden. Betroffen waren ein extremistischen Internetplattform "de.in dymedia.org" für die Veranstaltung mobilisiert und waren auf der unter der Bezeichnung "RAZ/MIEZE" - eine GruppenPolizeiposten und eine Anwaltskanzlei. Daneben kam es zu nachgelesen werden: "Faschos müssen Angst davor haben Demonstration mit einem gemeinsamen Redebeitrag aufbezeichnung, die sich aus "Revolutionäre Aktionszellen" diversen Farbangriffen. So wurden die Amtsgerichte ihre Ideologie auf die Straße zu tragen, dafür ist es wichtig, getreten. Dazu gehörten beispielsweise die "Anti(RAZ) und "MIlitantE ZellE" (MIEZE) zusammensetzt (vgl. in Pforzheim, Tübingen und Waiblingen mit dem Verweis dass sie militant angegriffen werden, ihre körperliche Unfaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart", die "AntiVerfassungsschutzbericht 2020, S. 256f.). Das Landgericht auf den "Staat und seine Klassenjustiz" zu Zielen von versehrtheit genommen wird uns sie konkret in ihrem faschistische Aktion (Aufbau) Tübingen" und die Stuttgart verurteilte die beiden Angeklagten am 29. Juni Angriffen mit roter Farbe. In Mannheim wurden die Mauern Handeln eingeschränkt werden. Wir haben kein Mitleid mit "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim". Aufgrund 2021 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und der Justizvollzugsanstalt mit einem Schriftzug versehen. Nazis, egal wie schlimm sie getroffen werden. [sic!]" der erfolgreichen, überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher Repression" ein "gehohen Teilnehmerzahl von knapp 1.000 Personen wertete 108929/20). Nach insgesamt neun Verhandlungsterminen eignetes Ziel" gewesen. 4 5 die Kampagne die Demonstration als "politischen und sah es das Gericht als erwiesen an, dass mehrere Fälle Wie bereits unmittelbar nach der Tat im Mai 2020 praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden von Bedrohung, versuchter Nötigung und Sachbegeschehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Kap. F., Die Kampagne "Antifaschismus Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen". 6 schädigung vorlagen. Da sich die beiden Angeklagten im Abschnitt 2.2), verteidigte die Szene auch nach dem Urteilsbleibt notwendig!" Mit dem Prozessauftakt gegen die beiden anLaufe des Prozesses schuldig bekannt hatten und vor spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt und äußerte Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Badensah sich die Kampagne besonders in ihrer Solidaritätsarbeit extremistischen Strukturen angehörten, gab es bei der So war am 13. Oktober 2021 in einem Beitrag auf der Württembergs begleitete den Wasenprozess und die damit als "Antirepressionskampagne" gefordert. Deshalb rief sie Urteilsverkündung keine nennenswerten Reaktionen aus linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" in Verbindung stehenden Ereignisse und Entwicklungen mit zu einer "solidarischen Prozessbegleitung" auf. An der der linksextremistischen Szene. beispielsweise zu lesen: " Wir brauchen einen Antifaschisder Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. SolidariKundgebung am ersten Prozesstag vor der JustizvollzugsAnders verhielt es sich beim zweiten Verfahren, das mus, der bei der Bekämpfung von Faschisten und ihren tät mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen anstalt Stammheim nahmen etwa 80 Personen teil. Neben ebenfalls im April 2021 eröffnet worden war. Im soorganisierten Strukturen keine Rücksicht auf die bürgerliche in Ba-Wü". Die Szene hatte diese bereits im Sommer 2020 der Kampagne hatten auch Gruppen wie beispielsweise genannten Wasenprozess hatten sich zwei Linksextre'Legalität' nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus initiiert. Ziel der Kampagne ist es, eine breite Solidarität mit das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und misten für einen körperlichen Angriff auf drei Mitglieder der verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V."6 zu militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antiund öffentlich den körperlichen Angriff auf Angehörige der Rems-Murr" (OAT RM) und die Stuttgarter Ortsgruppe der verantworten. Die Tat hatte sich am Rand einer "Querfaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." vom 16. "Roten Hilfe e. V." (RH) für die Teilnahme an der Veranstaltung denken"-Demonstration am 16. Mai 2020 in Stuttgart erGewaltmonopol des Staates in Frage stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die beiden wichtiges Kommunikationsmittel ist die Kampagnen-eigene gesamte Dauer des Prozesses mit Aktivistinnen und Angeklagten schließlich am 13. Oktober 2021 zu viereinhalb Homepage. Dort können Informationen zum Vorfall, zu Aktivisten vor Ort präsent zu sein und ihre "Solidarität" beziehungsweise fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Hintergründen und zum Prozess abgerufen werden. Angeimmer wieder teils lautstark zum Ausdruck zu bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste die Kampagne zu jedem Prozesstag an der Tatausführung als erwiesen an. Das Urteil war zum im Rahmen der Kampagne Anfang 2021 deutlich intensiviert. einen kurzen Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." ist So wurde bereits im Januar eine "Solidaritätsdemonstration" Neben dem Zeichen der "Solidarität" für die beiden die Verteidigung der Verurteilten als auch ein Anwalt der kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-Württemberg. für den 20. März 2021 in Stuttgart angekündigt. Unter dem Angeklagten ging es bei der Präsenz vor Ort aber auch 93 94
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
  • Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
  • deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
  • Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
  • Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
  • Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
  • rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
  • steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
  • Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
  • oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht
  • Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges
  • Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label
  • unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr
  • weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte
  • erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine
  • unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch
  • zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten
  • Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten
  • vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
Die verteilten Plakate mit den Aufschriften "Remigration - Illegale und Kriminelle abschieben" und "Keine-No-Go-Areas. Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?" sollten dabei den faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Er unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr als 300 Tonträger, von denen 84 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte im Berichtsjahr mit einem Liedbeitrag den bisher jährlich erscheinenden "Soli-Sampler" zum "Tag der deutschen Zukunft". Die ebenfalls aus Chemnitz stammende Band BLITZKRIEG123 hat sich offenbar aufgelöst. Einige Musiker dieser Band spielen seit 2020 zusammen mit dem RAC'N'ROLLTEUFEL124 in einer neu gegründeten Band unter der Bezeichnung FRONT776125. Diese Musikgruppe wurde für ein Konzert in Torgau OT Staupitz, das am 10. Oktober mit ca. 180 Teilnehmern stattfand, angekündigt. Zudem gab diese Band im Berichtsjahr ihr erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 121 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 122 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 123 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 124 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 125 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 126 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 127 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 91 von 267
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
  • davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
  • gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
  • Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
  • Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
  • Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
  • Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
  • aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149
Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • StGB). Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und den Rocker-MCs. Die Gründe für die Kontaktaufnahme sind vielseitig
  • Sowohl auf Seiten der Rechtsextremisten als auch auf Seiten der MCs bestehen finanzielle Interessen an einer Kooperation. Für die Rechtsextremisten
  • eine GeFinanzielle legenheit, über die relativ kleine und finanzschwache rechtsInteressen extremistische Szene hinaus Geschäfte zu machen. In anderen Bundesländern zeichnet
  • Trend zur Nutzung der Immobilien von MCs für rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Die von den MCs betriebenen Clubhäuser sind aufgrund ihrer
  • abgeschotteten Lage attraktiv. Die Kontaktaufnahme von aktionsorientierten Rechtsextremisten zu Rockern wird durch z. T. ähnliche Wertvorstellungen und die Distanzierung
  • finden sich bei Rockern ebenso wie im Weltbild der Rechtsextremisten.56 Die rechtsextremistische Ideologie ist allerdings kein tragendes Motiv des gemeinsamen
  • Handelns. Die Frage, wie viel Nähe zu Rechtsextremisten und deren Organisationen opportun ist, ist innerhalb der Rocker-MCs umstritten
  • geschäftsschädigend" angesehen. Die dynamische Entwicklung der Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und MCs birgt Gefahren. Während das Risiko einer umfassenden rechtsextremistischen
  • Rockerszene gering ist, besteht die Möglichkeit, dass aktionsorientierte Rechtsextremisten durch ihre Kontakte zu den MCs auf deren Logistik Rückgriff
  • organisierten Kriminalität können Aus56 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 46 ff. Zum Begriff der "inneren Nähe
44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fest (SS 86a StGB). Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und den Rocker-MCs. Die Gründe für die Kontaktaufnahme sind vielseitig. Sowohl auf Seiten der Rechtsextremisten als auch auf Seiten der MCs bestehen finanzielle Interessen an einer Kooperation. Für die Rechtsextremisten ist die Kooperation mit den MCs eine GeFinanzielle legenheit, über die relativ kleine und finanzschwache rechtsInteressen extremistische Szene hinaus Geschäfte zu machen. In anderen Bundesländern zeichnet sich darüber hinaus ein Trend zur Nutzung der Immobilien von MCs für rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Die von den MCs betriebenen Clubhäuser sind aufgrund ihrer abgeschotteten Lage attraktiv. Die Kontaktaufnahme von aktionsorientierten Rechtsextremisten zu Rockern wird durch z. T. ähnliche Wertvorstellungen und die Distanzierung von der "spießigen" Mehrheitskultur erleichtert. Tendenzen zu Gewaltverherrlichung, Sexismus, Macho-Gehabe, ausgeprägtem Territorialverhalten und FreundFeind-Denken finden sich bei Rockern ebenso wie im Weltbild der Rechtsextremisten.56 Die rechtsextremistische Ideologie ist allerdings kein tragendes Motiv des gemeinsamen Handelns. Die Frage, wie viel Nähe zu Rechtsextremisten und deren Organisationen opportun ist, ist innerhalb der Rocker-MCs umstritten und die öffentliche Aufmerksamkeit wird von den meisten MCs sogar als "geschäftsschädigend" angesehen. Die dynamische Entwicklung der Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und MCs birgt Gefahren. Während das Risiko einer umfassenden rechtsextremistischen Ideologisierung und Mobilisierung der Rockerszene gering ist, besteht die Möglichkeit, dass aktionsorientierte Rechtsextremisten durch ihre Kontakte zu den MCs auf deren Logistik Rückgriff auf zurückgreifen können. Weltweite Kontakte und die Rolle der Logistik der M genannten Rocker in der organisierten Kriminalität können Aus56 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 46 ff. Zum Begriff der "inneren Nähe" zwischen maskulinen Subkulturen und Rechtsextremismus vgl. Michael Kohlstruck: Politische Randale? Jugendgewalt und Rechtsradikalismus im Land Brandenburg. In: Richard Faber/Hajo Funke/Gerhard Schoenberner (Hg.): Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt. Berlin 1995, S. 124 - 135, hier S. 130.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk schützen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
  • rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr
  • Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka
  • befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche
  • Tonträger "Feuer" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben
  • auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb
  • dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 104 vgl. Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische
  • Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik
  • PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN
  • Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite
Islamisten von vorn herein konsequent abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen. (...) Wir sagen - es reicht! Schluss mit importiertem Terror!" Im Rahmen der IB-Deutschland-Sommertour fanden darüber hinaus am 16. August eine Flyeraktion in Bautzen und am 22. August ein Infostand in Hoyerswerda statt. Diese Aktionen verdeutlichen, dass die Aktivitäten der IB vor allem darauf abzielen, Entscheidungen der Regierung sowie Beschlüsse der etablierten Parteien zu diffamieren. Durch ihre Aktionen will die IB erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen, und der Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk schützen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr erstmals mit dem Album "Rock against Crybabies" in Erscheinung und setzt sich aus Musikern der Band TRUE AGGRESSION zusammen. TRUE AGGRESSION selbst beteiligte sich am Sampler "Punikoff hört rein Vol. 2" und gab das Album "Ketzer & Barbaren" heraus. Musikalische Aktivitäten von W.U.T. und THOYTONIA wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka am 12. September beendete Musikveranstaltung, dass die Szene auch in dieser Region versucht, konspirativ organisierte Veranstaltungen durchzuführen. Unter den festgestellten Personen dieser Veranstaltung befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche zusammen mit dem Rapper Chris ARES (Bayern)109 das Label "Neuer Deutscher Standard" (NDS) betrieben. PRIMUS und PROTOTYP siedelten sich im Rahmen der o. g. ursprünglichen "Patriotendorf"-Pläne von ARES in Steinigtwolmsdorf, OT Weifa an. Nach dem öffentlich erklärten Rückzug von ARES agierten die beiden Musiker weiter unter diesem Label. PROTOTYP gab Ende des Jahres den Tonträger "Feuer" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 104 vgl. Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 109 vgl. Halbjahresbericht 2020 und Jahresbericht 2019 des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 110 Zu den Bands W.U.T., T RUE AGGRESSION und THOYTONIA vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, zu PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 87 von 267
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln
  • Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung
  • rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige
  • unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch
  • Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen
  • keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen
  • Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst
  • sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL
  • GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte
  • Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund
würden. Ein niedriger Ausländeranteil, günstiger sowie verfügbarer Wohnraum (z. B. leerstehende Gehöfte) und eine gute Arbeitsmarktlage würden jedem Interessierten ermöglichen, sofort in Mitteldeutschland Fuß zu fassen und damit nicht nur einen Beitrag "zur Stärkung unserer Gemeinschaft vor Ort zu leisten, sondern auch einen Beitrag zum Erhalt des deutschen Volkes." Die durch die Initiative propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesländern u. a. nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln in der Dorfgemeinschaft, die täglichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch zur ARTGEMEINSCHAFT200 habe die Initiative Kontakte. So fahren einige ihrer Mitglieder nach Angaben ihres im Landkreis Mittelsachsen wohnhaften Sprechers regelmäßig zu Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen mit mehreren ausländischen Bands angekündigt, welche an einem unbekannten Ort stattfand. Am 29. Februar wurde die Band zusammen mit SACHSONIA202 (SN) und weiteren Bands aus Italien und Tschechien für das Konzert "Night of the MOVEMENT Vol. II" angekündigt. Aus Mittelsachsen stammt der Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst an, Mitglied der NPD und JN zu sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis neben zahlreichen Verstößen gegen SS 86a 200 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTEN 201 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 202 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 267
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz
  • gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen
  • zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede
  • Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen
  • Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige
  • für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren
Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von auswärtigen Linksextremisten unterstützt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Großteil Angehöriger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto "Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten überwiegend aus Hamburg und Lüneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleiskörper zu überqueren bzw. zu betreten und beeinträchtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das über keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verfügt, lässt sich durch die räumliche Nähe zu Hamburg erklären. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und Lüneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: "Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. Für den 5. Juli lagen insgesamt zwölf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige Plätze in der Innenstadt sowohl für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam
  • Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft
  • subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem
wertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind fließend geworden. Ein Beispiel hierfür ist das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive neonazistische Aktionsbündnis 38, das sich neben politischen Aktivitäten auch im rechtsextremistischen Konzertwesen betätigt. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neo34
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen
  • Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust
  • Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht
  • ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen
  • nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem
  • Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene
  • aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie
  • Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien
  • Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten
  • Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion
tieren können. Den fünf Kreisverbänden der Partei gehören nur 30 Mitglieder an. Aktivitäten gingen lediglich vom Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus, der den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar organisierte. Nach Durchführung des TddZ verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust versuchen die Akteure durch die Bildung von Netzwerken über größere räumliche Entfernungen hinweg zu kompensieren. Hinzu kommt die Kooperation mit Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht der Stärke. Als regionale Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind mit Abstrichen das Emsland (Kameradschaft Amsivaren) und das südöstliche Niedersachsen (Neonaziszene Göttingen) hervorzuheben. Die Mitglieder der Gruppierung Kollektiv Nordharz lösten ihre Kameradschaft Anfang 2018 auf. Sie setzten ihre Aktivitäten zunächst in dem von ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der neonazistischen Gruppierung Nordadler verdeutlicht, gegen die u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz Durchsuchungsmaßnahmen veranlasst wurden. Nordadler betreibt in Mackenrode (Thüringen) ein Siedlungsprojekt. Der Gruppierung gehören auch Neonazis aus Niedersachsen an. Am Beispiel Nordadler lässt sich aufzeigen, dass aufgrund veränderter Kommunikationswege neue Organisationsund Rekrutierungsformen entstanden sind. Die Kontaktaufnahme erfolgt z. B. über Messenger-Dienste und nicht über das unmittelbare soziale Umfeld. Einige der Gefährdungssachverhalte, die von den Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene als ideologisch weniger gefestigt, gleichwohl ist sie aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie die Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien und Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern zusammenkommen, dienen dem Zusammenhalt der Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion für Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2018 wurden lediglich fünf Balladenabende in kleinem Rahmen durchgeführt. Auftritte von rechtsextremistischen Musikern aus Niedersachsen finden im eigenen Bundesland kaum statt. Daniel Giese aus dem Raum Meppen, der mit seinen Gruppen "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Großveranstaltungen steht, war im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenso wenig präsent wie die Gruppe "Kategorie C", die bundesweit großen Zuspruch erfährt. Die geringe Anzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Niedersachsen sollte nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Durch die Verbreitung über Internetplattformen und soziale Medien erreichen rechtsextremistische Musikproduktionen einen Verbreitungskreis, der weit über Szeneangehörige hinausreicht. Die Auseinandersetzung mit den zum Teil offen hetzerischen, zum Teil subtilen, unterschwellig wirkenden fremdenfeindlichen Liedtexten ist deshalb nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, um der Verfestigung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Identitäre Bewegung Deutschland Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und der seit September 2018 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Landesverband der Jungen Alternative (JA) gehören nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Ideologisch orientieren sie sich nicht am historischen Nationalsozialismus. Gleichwohl liegt auch ihren antiindividualistischen Positionen ein ausgrenzendes, primär gegen Muslime und Migranten gerichtetes Denken in Kategorien ethnischer Homogenität zugrunde. Der Ethnopluralismus, der diesen Positionen den theoretischen Rahmen gibt, propagiert die strikte räumliche und kulturelle Trennung der verschiedenen Ethnien. Als Abgrenzung zu rechtsextremistischen Orga19