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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

deren Produzenten, aber auch 2023 ein Großteil der gewaltorientierten rechtsHerausgeber einschlägiger Publikationen oder extremistischen Szene zu den subkulturell Betreiber
Internetseiten und Foren. Neben geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsdem langjährig in der Szene etablierten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturock
sogenannten National Socialist ren. Sie weisen eine rechtsextremistische GrundBlack Metal (NSBM) findet in den vergangenen einstellung auf, die durch Antisemitismus
Hopund Rap-Genre Rassismus, Fremdenund DemokratiefeindlichAnklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter keit geprägt ist. Die Festigung einer neonazistidem Label einer sogenannten
dieAktivitäten mit Erlebnischarakter, zum Beispiel sem Wege - verglichen mit Rechtsrock-Produkder Besuch von Musik-, Sportund Kampfsporttionen - fremdenfeindliches Gedankengut subveranstaltungen zurück
Ermittlungsverfahrens der Polifremdenfeindliche, rassistische und antisemitizeidirektion Oldenburg gegen die rechtsextresche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren mistische Musikszene
Gewinnung neuer Mitstreiter und Verzu kleineren und konspirativen Musikveranstalbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts tungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 war sowie
körEinige Neonazis und subkulturell geprägte perlicher Wehrhaftigkeit und Verbreitung rechtsRechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit extremistischer Ideologie geprägt. Jahren wiederholt
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letzte verUngarn, die als Ersatzveranstaltung für den in bliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In den früheren Jahren in Sachsen durchgeführten vergangenen

Über die an Szenestrukturen angebundene len hierzu insbesondere Musikgruppen und LieRechtsextremisten hinaus zählte auch im Jahr dermacher sowie deren Produzenten, aber auch 2023 ein Großteil der gewaltorientierten rechtsHerausgeber einschlägiger Publikationen oder extremistischen Szene zu den subkulturell Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsdem langjährig in der Szene etablierten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturock und dem sogenannten National Socialist ren. Sie weisen eine rechtsextremistische GrundBlack Metal (NSBM) findet in den vergangenen einstellung auf, die durch Antisemitismus, Jahren auch das Hip-Hopund Rap-Genre Rassismus, Fremdenund DemokratiefeindlichAnklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter keit geprägt ist. Die Festigung einer neonazistidem Label einer sogenannten patriotischen und schen Weltanschauung tritt bei ihnen gegenüber heimatbewussten Jugendbewegung wird auf dieAktivitäten mit Erlebnischarakter, zum Beispiel sem Wege - verglichen mit Rechtsrock-Produkder Besuch von Musik-, Sportund Kampfsporttionen - fremdenfeindliches Gedankengut subveranstaltungen zurück. Im Internet, insbesontiler vermittelt. dere in sozialen Netzwerken, tauschen Angehörige dieses Spektrums gewaltverherrlichende, Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Polifremdenfeindliche, rassistische und antisemitizeidirektion Oldenburg gegen die rechtsextresche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren mistische Musikszene haben im Oktober 2023 gemeinsamen Feindbildern und in ihrem Hass großangelegte Durchsuchungsmaßnahmen im gegenseitig bestärken. Darüber hinaus sollen Bundesgebiet und auf Mallorca stattgefunden. auf diesem Wege neue Mitstreiter gewonnen Hierbei wurden auch Objekte in Hamburg durchwerden. Vereinzelt bilden sich durch virtuelle sucht. Kern der Ermittlungen war die Produktion Kennverhältnisse aktionsorientierte Bestrebunsowie der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, gen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben volksverhetzender Musik, durch eine bundesweit angreifen wollen. agierende Gruppe. Der mutmaßliche Rädelsführer aus Niedersachsen wurde vorläufig festgenommen. Bei Redaktionsschluss dauerten die 105 Die Rolle von Musik und Kampfsport Ermittlungen an. Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, den Aufbau überregionaler und internationaler KonSeit einigen Jahren ist bundesweit eine Tendenz Re c htsex t re m i s mus takte, die Gewinnung neuer Mitstreiter und Verzu kleineren und konspirativen Musikveranstalbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts tungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 war sowie die Finanzierung von Szeneaktivitäten und ist, nach pandemiebedingten Einschränspielen Musikkonzerte und seit einigen Jahren kungen, wieder ein Anstieg insbesondere kleiauch Kampfsportveranstaltungen eine herausnerer Veranstaltungen wie zum Beispiel Liederragende Rolle. Kampfsport-Events werden neben abende feststellbar. dem ausgeprägten Eventund Vernetzungscharakter zunehmend auch durch die Aspekte körEinige Neonazis und subkulturell geprägte perlicher Wehrhaftigkeit und Verbreitung rechtsRechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit extremistischer Ideologie geprägt. Jahren wiederholt an solchen Veranstaltungen teil, die in anderen Bundesländern oder im Aufgrund mehrerer Verbote rechtsextremistieuropäischen Ausland stattfinden. Aufgrund scher Kampfsportveranstaltungen im Bundesfehlender Szenetreffpunkte und Konzertvergebiet haben entsprechende Events im europäianstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes schen Ausland für deutsche Szeneangehörige an im Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterBedeutung gewonnen. So zum Beispiel die hin kaum öffentlich aktiv. Die im Jahr 2010 "European Fight Night", am 6. Mai 2023 in gegründete Band "Abtrimo" ist die letzte verUngarn, die als Ersatzveranstaltung für den in bliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In den früheren Jahren in Sachsen durchgeführten vergangenen Jahren wurden nur wenige Auf"Kampf der Nibelungen" eingeschätzt wird. tritte bekannt. Derzeit ist "Abtrimo" weitgehend inaktiv. Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen erheblichen Teil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zäh-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Aktivitäten ...................................................................................129 2. Gewaltbereiter Rechtsext 3.1.5 Thematische Ausrichtung der ADÜTDF im Jahr 2009 ................131 2.1 Häufigkeit und Hintergründe 3.1.6 Bewertung
Ausblick..............................................................132 rechtsextremistisch motivie 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............132 2.2 Die rechtsextremistische Sk 3.2.1 Historie und Charakterisierung
Schrumpfung der rechtsextr 3.2.2 Ideologie .....................................................................................134 2.2.2 Wandlungen im äußeren Er 3.2.3 Struktur .......................................................................................135 der rechtsextremistischen S 3.2.4 Aktivitäten
Skinheadszene von Seiten 3.2.6 Strafverfahren .............................................................................137 2.3 Die rechtsextremistische Sk 3.2.7 Ausblick.......................................................................................138 Rechtsextremistisch, neona 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen
rechtsextremistisch sind 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" 2.3.2 Rechtsextremistische Skinh (TKP/ML).....................................................................................139 rechtsextremistisch motivie 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Zulauf ................... 3.4 "Heimattreue Deutsche Jug 3.4.1 Ideologische Ausrichtung ... D. RECHTSEXTREMISMUS 154 3.4.2 Aktivitäten und Außenwirku 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Rechtsextremistische Par 1.1 Wahljahr 2009 .............................................................................154 4.1 "Nationaldemokratische Pa 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene .........155 4.1.1 Bedeutung innerhalb
Rechtsextremistische Positionen zur 4.1.2 Wahlen ............................... Finanzund Wirtschaftskrise.......................................................159 4.1.3 Ideologische Ausrichtung ... 1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel.....160 4.1.4 Aktivitäten .......................... 1.5 Ideologie

3.1.4 Aktivitäten ...................................................................................129 2. Gewaltbereiter Rechtsext 3.1.5 Thematische Ausrichtung der ADÜTDF im Jahr 2009 ................131 2.1 Häufigkeit und Hintergründe 3.1.6 Bewertung und Ausblick..............................................................132 rechtsextremistisch motivie 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............132 2.2 Die rechtsextremistische Sk 3.2.1 Historie und Charakterisierung ...................................................133 2.2.1 Schrumpfung der rechtsextr 3.2.2 Ideologie .....................................................................................134 2.2.2 Wandlungen im äußeren Er 3.2.3 Struktur .......................................................................................135 der rechtsextremistischen S 3.2.4 Aktivitäten ...................................................................................135 2.2.3 Vorbehalte und Kritik an de 3.2.5 Finanzierung ...............................................................................137 Skinheadszene von Seiten 3.2.6 Strafverfahren .............................................................................137 2.3 Die rechtsextremistische Sk 3.2.7 Ausblick.......................................................................................138 Rechtsextremistisch, neona 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen ..............138 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" 2.3.2 Rechtsextremistische Skinh (TKP/ML).....................................................................................139 rechtsextremistisch motivie 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).......142 3. Neonazismus.................... 4. Bestrebungen ethnischer Albaner ..........................................144 3.1 Allgemeines ....................... 4.1 Volksbewegung von Kosovo (LPK).............................................144 3.2 Bundesweite Aktivitäten ..... 4.2 "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH) ........145 3.2.1 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integ 5. Sikh-Organisationen.................................................................147 3.2.2 "Hilfsorganisation für nation deren Angehörige e.V." (HN 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .............................149 3.3 "Autonome Nationalisten" - 6.1 Historie und Charakterisierung ...................................................150 mit ungewohntem Erschein 6.2 Ende des Bürgerkriegs auf Sri Lanka und 3.3.1 Äußeres Erscheinungsbild . Reaktionen der Diaspora ............................................................151 3.3.2 Militanz............................... 6.3 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg...152 3.3.3 Ideologische Ausrichtung ... 6.4 Finanzierung ...............................................................................153 3.3.4 "Autonome Nationalisten" - 6.5 Aktivitäten ...................................................................................153 aber mit Zulauf ................... 3.4 "Heimattreue Deutsche Jug 3.4.1 Ideologische Ausrichtung ... D. RECHTSEXTREMISMUS 154 3.4.2 Aktivitäten und Außenwirku 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................154 4. Rechtsextremistische Par 1.1 Wahljahr 2009 .............................................................................154 4.1 "Nationaldemokratische Pa 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene .........155 4.1.1 Bedeutung innerhalb des d 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur 4.1.2 Wahlen ............................... Finanzund Wirtschaftskrise.......................................................159 4.1.3 Ideologische Ausrichtung ... 1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel.....160 4.1.4 Aktivitäten .......................... 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen..........................................160 4.1.5 NPD-Organisationsstruktur 8

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Subkulturelle Szene Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten zählen, umfasste im Jahr
Vorjahr ein Anstieg 31 der Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zu verzeichnen (2014: 7.200). In Bremen verdoppelte sich das subkulturelle
Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt, die gerade
spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung
Skinheads die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den Skinhead ist eine SammelbeVordergrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit
gefestigte Ideologie, gene Subkultur. Die Skinheadsondern hängen einem diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem FremdenBewegung besteht aus vielen feindlichkeit
letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor wobei rechtsextremistische einigen Jahren noch an ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht
Skinheads Against Racial Erscheinung, sondern vor allem die rechtsextremistische Musik. In einer Szene, Prejudice" (SHARP). Der Begriff die kaum über
Skinhead wird fälschlicherweise Zusammenhalt. häufig synonym zu Neonazi gebraucht. Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene
zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene sowie dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen

3.5 Subkulturelle Szene Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten zählen, umfasste im Jahr 2015 bundesweit rund 8.200 Personen, davon etwa 60 Personen in Bremen. Bundesweit ist damit im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg 31 der Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zu verzeichnen (2014: 7.200). In Bremen verdoppelte sich das subkulturelle Personenpotenzial innerhalb von wenigen Jahren (2014: 50 Personen; 2013: 40; 2012: 30). Ein Grund für die Zunahme ist die Attraktivität der subkulturellen Szene infolge ihres hohen Aktionspotenzials in den vergangenen Jahren. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die nicht unbedingt fest strukturiert oder hierarchisch organisiert sein müssen, sondern vor allem über die persönlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt, die gerade in Verbindung mit Alkoholkonsum häufig zu spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung wie z.B. Skinheads die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den Skinhead ist eine SammelbeVordergrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig. So vertreten zeichnung für eine sehr heterorechtsextremistische Skinheads nach außen auch keine gefestigte Ideologie, gene Subkultur. Die Skinheadsondern hängen einem diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem FremdenBewegung besteht aus vielen feindlichkeit und Rassismus zentrale Elemente bilden. Das Erscheinungsbild der verschiedenen Gruppierungen, Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor wobei rechtsextremistische einigen Jahren noch an ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht Skinheads lediglich einen kleinen erkennbar waren, fallen sie heute mit normaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum Teil der Bewegung ausmachen. auf. Als Erkennungszeichen dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Zum Beispiel gibt es auch Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkantirassistische Skinheads, male zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht länger die äußere die "Skinheads Against Racial Erscheinung, sondern vor allem die rechtsextremistische Musik. In einer Szene, Prejudice" (SHARP). Der Begriff die kaum über feste Organisationsstrukturen verfügt, sorgt sie für den nötigen Skinhead wird fälschlicherweise Zusammenhalt. häufig synonym zu Neonazi gebraucht. Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, sie erfüllt darüber hinaus eine "Klammerfunktion" zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene sowie dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: sie bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihre ideologische Motivation und geben sich patriotisch.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus Die NPD hat unter den rechtsextremistischen OrganiWenige Berichtszeiträume waren so sehr wie das Jahr
Sachsen weiterhin eine herausra2000 von der Auseinandersetzung mit dem Rechtsgende Bedeutung. Sie hat mit ca. 1.100 Mitgliedern, extremismus geprägt. Medienberichterstattung
ihren vielfältigen Aktivitäten ihre führende Erscheinungen und Gefahren des Rechtsextremismus. Stellung in der sächsischen rechtsextremistischen Szene behaupten können. Der Mitgliederzuwachs
zahlreiche Maßnahmen 100 Personen konnte den deutlichen Mitgliedergegen den Rechtsextremismus ergriffen, u. a.: schwund des Jahres 1999 jedoch nicht ausgleichen
kehrte er im ersten Halbjahr 2000 wieder der Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadzum "Kampf um die Straße" - einem der drei Eckmusik. punkte
Säulen-Konzeptes" (die weiteren sind: * Gegen die größte rechtsextremistische Kamerad"Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") schaft
Strategie, sich kriminellen Vereinigung geführt. (Die SSS wurde gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen zu öffvom Sächsischen Staatsminister des Innern am nen, deutlich
April 2001 - nach Ablauf des Berichtszeitraums - Demonstrationen auch gewaltbereiten rechtsextremisverboten.) Gegen einen NPD-Funktionär wird tischen Skinheads und Kameradschaftsmitgliedern
junge Menschen, die "Wut auf die setzung mit dem Rechtsextremismus hat im FreiStraße" zu tragen. Gerade unter Jugendlichen sieht
gewaltbereiten - überwieFolge staatlicher und gesellschaftlicher Bemühungen gend sehr jungen - Rechtsextremisten organisierte der ist auch, dass sächsische NPD-Landesverband 5 Demonstrationen

Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus Die NPD hat unter den rechtsextremistischen OrganiWenige Berichtszeiträume waren so sehr wie das Jahr sationen im Freistaat Sachsen weiterhin eine herausra2000 von der Auseinandersetzung mit dem Rechtsgende Bedeutung. Sie hat mit ca. 1.100 Mitgliedern, extremismus geprägt. Medienberichterstattung und öfeiner fast flächendeckenden Kreisverbandsstruktur fentliches Interesse fokussierten sich bundesweit auf die und ihren vielfältigen Aktivitäten ihre führende Erscheinungen und Gefahren des Rechtsextremismus. Stellung in der sächsischen rechtsextremistischen Szene behaupten können. Der Mitgliederzuwachs um Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Maßnahmen 100 Personen konnte den deutlichen Mitgliedergegen den Rechtsextremismus ergriffen, u. a.: schwund des Jahres 1999 jedoch nicht ausgleichen. * Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat haben Mit der Gründung der Kreisverbände Bautzen und beschlossen, einen Antrag auf Feststellung der VerMittlerer Erzgebirgskreis erhöhte sich aber die Zahl fassungswidrigkeit der NATIONALDEMOKRATIder Regionalverbände im Freistaat Sachsen auf 24. Die SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) beim NPD versucht damit, ihr strategisches Ziel der komBundesverfassungsgericht zu stellen. (Die Verbotsmunalen Verankerung, die sich in einigen Regionen anträge sind mittlerweile - nach Ablauf des Besowohl in der Mitgliederwerbung als auch bei den richtszeitraums - gestellt worden.) Von dieser Wahlergebnissen positiv ausgewirkt hatte, weiter vorMaßnahme wird damit seit 1956 erstmals wieder anzutreiben. Gebrauch gemacht. * Der Bundesminister des Innern hat die SkinheadWährend der sächsische Landesverband der NPD im organisation BLOOD & HONOUR und deren JuVorjahr noch bemüht war, durch den Verzicht auf Aufgendorganisation WHITE YOUTH verboten. Diese märsche unter Skinheadbeteiligung Wahlfähigkeit zu Organisationen hatten eine zentrale Funktion bei suggerieren, kehrte er im ersten Halbjahr 2000 wieder der Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadzum "Kampf um die Straße" - einem der drei Eckmusik. punkte des "3-Säulen-Konzeptes" (die weiteren sind: * Gegen die größte rechtsextremistische Kamerad"Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") schaft, die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - zurück. Die NPD ist in dieser Zeit sowohl in ihrem (SSS) wurden Ermittlungen wegen Bildung einer politischen Vokabular als auch in ihrer Strategie, sich kriminellen Vereinigung geführt. (Die SSS wurde gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen zu öffvom Sächsischen Staatsminister des Innern am nen, deutlich radikaler geworden. So bot sie bei ihren 5. April 2001 - nach Ablauf des Berichtszeitraums - Demonstrationen auch gewaltbereiten rechtsextremisverboten.) Gegen einen NPD-Funktionär wird tischen Skinheads und Kameradschaftsmitgliedern die wegen Unterstützung dieser Vereinigung ermittelt. Möglichkeit zur öffentlichen Präsenz. Die NPD ani- * Die gesellschaftliche und kommunale Auseinandermierte insbesondere junge Menschen, die "Wut auf die setzung mit dem Rechtsextremismus hat im FreiStraße" zu tragen. Gerade unter Jugendlichen sieht sie staat Sachsen deutlich zugenommen. ein großes Mobilisierungspotenzial. In symbiotischer Einheit mit gewaltbereiten - überwieFolge staatlicher und gesellschaftlicher Bemühungen gend sehr jungen - Rechtsextremisten organisierte der ist auch, dass sächsische NPD-Landesverband 5 Demonstrationen, * die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem vorzugsweise zu sozialpolitischen Themen. Hintergrund im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr abgenommen hat; Die Jugend befindet sich nach Vorstellung der NPD * die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonauf dem Weg zu ihr: "Volkstreue Jugend schließt sich zerte von 30 im Jahr 1999 auf 16 im Berichtsjahr zunehmend in Freien Kameradschaften zusammen. zurückgegangen ist. Weitere 16 Konzerte konnten Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen von vornherein durch polizeiliche Maßnahmen verfür unsere Partei", schreibt der sächsische NPD-Lanhindert oder zumindest abgebrochen werden. desvorsitzende Winfried PETZOLD in einem Artikel in der NPD-Zeitung SACHSEN STIMME. Er Der Rechtsextremismus ist aber nach wie vor bundesspricht von einer "Stärkung der Kampfmoral" und von weit und im Freistaat Sachsen ein virulentes Problem. Demonstrationen als bewährtem "Kampfmittel" und Breite gesellschaftliche Ächtung des extremistischen beschwört einen "zweifellos bevorstehenden EndGedankengutes und konsequentes staatliches Einkampf ", bei dem es "gut geschulter politischer Soldaschreiten bleiben weiterhin erforderlich. ten" bedarf. 12

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Menschen eine abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minde 3 Rechtsextremismus Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentral Gewalttätigkeiten von Fußballfans
Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass d und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial
Auftritt der rechtsextremistischen Ethnie oder Rasse über den Wert eines Mensche Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" stellte einen Höhepunkt
Bremen hingegen war die anlassbezogene zuordnen sind. Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame
Aktivitäten gab es zum Beispiel vermehrt Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, di in den Jahren
durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ers den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher das ethnisch homogene Volk miteinander versch
Einheitspartei beherrscht Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteo Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden
verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag stellt einen ment rechtsextremistischen Denkens ist weder m herben Bedeutungsverlust für die Partei
Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtswesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gew extremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus
oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenlichen demokratischen Grundordnung durch Beo schlüsse

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnend als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwe werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlo Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl 20 Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht s Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwe religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig je keit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus me Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistis Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußer aus genetischen Merkmalen der Menschen eine abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minde 3 Rechtsextremismus Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentral Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Natio 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der e am 26. Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass d und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Ethnie oder Rasse über den Wert eines Mensche Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" stellte einen Höhepunkt der Demonstration dar. wird dabei gegenüber anderen als höherwertig e Das gemeinsame Engagement von zum Teil verfeindeten und sich ursprünglich als tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl unpolitisch verstehenden Hooligans für ein politisches Thema wird mancherorts als Nationalitäten als auch die (Bürgerund Mensche neue Form der Kooperation gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene zuordnen sind. Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame Aktivitäten gab es zum Beispiel vermehrt Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, di in den Jahren 2007 bis 2009 als Reaktion auf die Aktionen von Autonomen gegen nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ers den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher das ethnisch homogene Volk miteinander versch hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig in den VerfassungsschutzbeRechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip a richten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteo Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Abwärtstrend. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag stellt einen ment rechtsextremistischen Denkens ist weder m herben Bedeutungsverlust für die Partei dar, der auch durch ihren Einzug in das noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Mensch Europäische Parlament nicht abgeschwächt werden konnte. Bundesweit verlor die verständnis und das antipluralistische Gesellscha Partei im Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtswesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gew extremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenlichen demokratischen Grundordnung durch Beo schlüsse der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, die sich hauptin seinen unterschiedlichen Facetten und Organi sächlich über das Internet organisieren. Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfa 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 NSU-Prozess Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht Mün richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitg Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, RechtferMundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch le tigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den d Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund u Ausprägung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonabis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und ra zistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt insgesamt neun Personen ausländischer Herkun Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremisbeging das Trio mindestens zwei Bombenanschl tischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS deutlich durch die Auswirkungen der Pandemie geprägt. Aufgrund von behördlichen Untersagungen und Pandemieschutzauflagen wurden viele Musikveranstaltungen abgesagt oder
Altenstadt (Wetteraukreis) trat vom 27. bis 28. Februar ein rechtsextremistischer Liedermacher bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD auf. Darüber hinaus
Rahmen einer weiteren Veranstaltung zu einem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielte trotz der im Berichtsjahr
Pandemie nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und war ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften
transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen
EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für
Einstieg in den Rechtsextremismus | Musik ermöglicht es als emotionaler "Türöffner", ideologische Vorstellungen einem breiten Personenkreis - überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen
eine besonders niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus dar. Oft stehen zunächst nicht die rechtsextremistischen Inhalte im Vordergrund
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische

RECHTSEXTREMISMUS deutlich durch die Auswirkungen der Pandemie geprägt. Aufgrund von behördlichen Untersagungen und Pandemieschutzauflagen wurden viele Musikveranstaltungen abgesagt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Lediglich in Altenstadt (Wetteraukreis) trat vom 27. bis 28. Februar ein rechtsextremistischer Liedermacher bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD auf. Darüber hinaus kam es in Hessen im Rahmen einer weiteren Veranstaltung zu einem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielte trotz der im Berichtsjahr anhaltenden Pandemie nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und war ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Musik ermöglicht es als emotionaler "Türöffner", ideologische Vorstellungen einem breiten Personenkreis - überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zugänglich zu machen. Musik stellt eine besonders niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus dar. Oft stehen zunächst nicht die rechtsextremistischen Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern die für die Hörer einprägsame Melodien und einfachen Rhythmen. Musik ist nahezu jederzeit und überall konsumierbar. Sie dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 95

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS bloße Anwesenheit von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten: e Am 28. Januar kam es in Salzwedel zu einer Auseinandersetzung zwischen
Jugendlichen der örtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen, in deren Verlauf ein der linksextremistischen Szene zuzurechnender Jugendlicher mit einer Flasche zuschlug
Rechtsextremist erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. e Am 12. März wurden in Halle drei
Mitglieder der von der linksextremistischen Szene als "faschistisch" bezeichneten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) beim Aufstellen von Wahlplakatträgern tätlich angegriffen
Tatverdächtigen handeite es sich um Bewohner eines linken Szeneobjektes. e Am 30. März wurden in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) fünf
Personen der rechtsextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 30 Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf einen Rechtsextremisten wurde
fand in Leipzig eine Demonstration von Neonazis statt. Auch Linksextremisten beteiligten sich an den zahlreichen dagegen gerichteten Protestaktionen. Während
Magdeburg und auf dem Bahnhof Wolfen zu AuseinandersetZungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.(r)(r) " Am 7. Juli bewarfen Besucher des Magdeburger
einen vorbeifahrenden PKW mit Steinen und Bierflaschen. Die vermutlich rechtsextremistischen Pkw-Insassen griffen ihrerseits die Autonomen mit Steinschleudern an. Sere

LINKSEXTREMISMUS bloße Anwesenheit von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten: e Am 28. Januar kam es in Salzwedel zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der örtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen, in deren Verlauf ein der linksextremistischen Szene zuzurechnender Jugendlicher mit einer Flasche zuschlug. Ein Rechtsextremist erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. e Am 12. März wurden in Halle drei Mitglieder der von der linksextremistischen Szene als "faschistisch" bezeichneten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) beim Aufstellen von Wahlplakatträgern tätlich angegriffen. Bei den Tatverdächtigen handeite es sich um Bewohner eines linken Szeneobjektes. e Am 30. März wurden in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) fünf Personen der rechtsextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 30 Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf einen Rechtsextremisten wurde gezielt mit Fäusten und Zaunlatten eingeschlagen. e Am 6. April fand in Leipzig eine Demonstration von Neonazis statt. Auch Linksextremisten beteiligten sich an den zahlreichen dagegen gerichteten Protestaktionen. Während der Rückreise der Veranstaltungsteilnehmer kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg und auf dem Bahnhof Wolfen zu AuseinandersetZungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.(r)(r) " Am 7. Juli bewarfen Besucher des Magdeburger Szenecafes "Ulrike" einen vorbeifahrenden PKW mit Steinen und Bierflaschen. Die vermutlich rechtsextremistischen Pkw-Insassen griffen ihrerseits die Autonomen mit Steinschleudern an. Sere auch Seite 28. 65

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick 11 - Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 12 - Personenpotenzial 15 - Straftatenaufkommen 15 - Subkultureller Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 17 - Szeneläden/Versandhandel 20 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene 21 - Neonationalsozialismus (Neonazismus) 22 - Neonazistische Gruppierungen 24 - Neonazistische Strategien
Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene 32 - Rechtsextremistische Parteien 34 - Ideologische Ausrichtung/Strategie 36 - Partei "Die Rechte
Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lageüberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer Linksextremismus 52 - Aktionsfeld "Antifaschismus
Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen des linksextremistischen Antifaschismus
Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten 65 - Aktionsfeld "Antikapitalismus" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - Überblick

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick 11 - Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 12 - Personenpotenzial 15 - Straftatenaufkommen 15 - Subkultureller Rechtsextremismus 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 17 - Szeneläden/Versandhandel 20 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene 21 - Neonationalsozialismus (Neonazismus) 22 - Neonazistische Gruppierungen 24 - Neonazistische Strategien und Kampagnen 30 - Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene 32 - Rechtsextremistische Parteien 34 - Ideologische Ausrichtung/Strategie 36 - Partei "Die Rechte" 48 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lageüberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer Linksextremismus 52 - Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 - Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen des linksextremistischen Antifaschismus 58 - Aktionsfeld "Antirepression" 60 - Aktionsfeld "Antirassismus" 63 - "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" 63 - Aktionsfeld "Antimilitarismus" 64 - Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten 65 - Aktionsfeld "Antikapitalismus" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - Überblick 67 - Gefährdung durch Einzeltäter - "Einsame Wölfe" 68 - Lageentwicklung Salafismus 69 - Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Ägypten 72 - Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern 72

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus Lageüberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa
Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel
sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten
gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung
örtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten
Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld
nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August
positives Beispiel dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig
Protesten verdrängen kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus
Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich

Linksextremismus Lageüberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa 400 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlich Zulauf erhalten. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorläufiger Höchststand erreicht, der über das Jahr 2012 Bestand hatte. Die Autonomenszene im Land konzentriert sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus. Strafund Gewalttaten werden vor allem von Autonomen als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angesehen und in unterschiedlichen Aktionsfeldern angewandt. Neben Sachbeschädigungen und situativer Gewalt im Rahmen von Demonstrationen kam es 2012 auch zu gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung findet zunehmend Verwendung in MecklenburgVorpommern. Nachdem zunächst überwiegend Kraftfahrzeuge im Raum Rostock betroffen waren, ist in den letzten Jahren eine thematische und örtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe zurück. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende, freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und sie durch ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld auch besonders geeignet, um Konsensund Bündnisfähigkeit gegenüber demokratischen Kräften zu demonstrieren und so auf diese politisch Einfluss zu nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August 2012 war dagegen ein positives Beispiel dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem das Gedenken an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen beigetragen haben dürfte. Daneben hat weiterhin das Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich der 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Innenministerkonferenzen kam das Thema jedoch kaum zum Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum öffentlich wahrnehmbar. 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Antiimperialisten wird der "Kapitalismus", welcher mit der freiheitlichen demokratiDer linksextremistischen Szene in Hamburg schen Grundordnung gleichgesetzt wird, für wurden
parlamentarische Demokratie gilt aus dieser als drei Viertel aller Linksextremisten in HamPerspektive als "System von Zwang, Ausbeutung burg. Das Potenzial
Nebenorganisationen betrug taten richten sich häufig gegen den von Links250 Personen (2023: 250). extremisten in abwertender Intention so bezeichneten "Repressionsapparat
Straftaten gegen tatsächliche oder 3. Politisch motivierte vermeintliche Rechtsextremisten sowie UnterKriminalität nehmen und Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die Szene
Politik, zum Beispiel Abgeordnete von Regierung Rahmen der PMK Links lag mit über 564 Taten und Opposition sowie Senatsmitglieder, standen
Vorjahr auf einem höheren und stehen im Fokus militanter Linksextremisten. 66 Niveau im Vergleich zum Vorjahr (2023: 379). Darin enthalten
sind 156 linksextremistische Gewalt gilt unter Linksautonomen, Anarchisten Straftaten (2023: 137), davon 16 linksextremisund Antiimperialisten als unverzichtbares
steigende Agitation ideologischen Ziele durchzusetzen. Die Ausübung des linksextremistischen Spektrums im Zusamvon Gewalt dient dabei auch als Ventil
Gleichzeitig lehnen Wahlkampf im Bund und in Hamburg zurückzugewaltorientierte Linksextremisten das Gewaltführen. So organisierte die Szene beispielsweise monopol des Staates
festzustellen, dass Phänomenbereichen, zu Taten im Kontext des militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise Nahostkonfliktes (siehe dazu auch den Verfasverändern. So konzentrieren

2. Potenziale chisten und Antiimperialisten wird der "Kapitalismus", welcher mit der freiheitlichen demokratiDer linksextremistischen Szene in Hamburg schen Grundordnung gleichgesetzt wird, für wurden im Jahr 2024 rund 1.050 Personen zu"strukturell gewalttätig" erachtet und in der Folgerechnet (2023: 1.060). Davon gelten 800 ge ideologisch und auch mit Gewalt bekämpft. Personen als gewaltorientiert (2023: 810) - mehr Die parlamentarische Demokratie gilt aus dieser als drei Viertel aller Linksextremisten in HamPerspektive als "System von Zwang, Ausbeutung burg. Das Potenzial der marxistisch-leninistiund Unterdrückung". Verbale Militanz und Strafschen Kernund Nebenorganisationen betrug taten richten sich häufig gegen den von Links250 Personen (2023: 250). extremisten in abwertender Intention so bezeichneten "Repressionsapparat" und seine Vertreter - etwa Polizei, Justiz (zum Beispiel Richter) Verfassungsschutz oder auch gegen die Bundeswehr. Zudem gibt es Straftaten gegen tatsächliche oder 3. Politisch motivierte vermeintliche Rechtsextremisten sowie UnterKriminalität nehmen und Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die Szene. Aber auch Vertreter der Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten im Politik, zum Beispiel Abgeordnete von Regierung Rahmen der PMK Links lag mit über 564 Taten und Opposition sowie Senatsmitglieder, standen im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren und stehen im Fokus militanter Linksextremisten. 66 Niveau im Vergleich zum Vorjahr (2023: 379). Darin enthalten sind 156 linksextremistische Gewalt gilt unter Linksautonomen, Anarchisten Straftaten (2023: 137), davon 16 linksextremisund Antiimperialisten als unverzichtbares und L i n ksex t re m i s m u s tische Gewaltdelikte (2023: 23). Die Steigerungen vermeintlich legitimes Mittel, um ihre eigenen sind unter anderem auf die steigende Agitation ideologischen Ziele durchzusetzen. Die Ausübung des linksextremistischen Spektrums im Zusamvon Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die menhang mit bundesweiten Wahlergebnissen der eigene "Wut auf die Verhältnisse", also den "KaAfD und den Ende des Jahres 2024 beginnenden pitalismus", auszudrücken. Gleichzeitig lehnen Wahlkampf im Bund und in Hamburg zurückzugewaltorientierte Linksextremisten das Gewaltführen. So organisierte die Szene beispielsweise monopol des Staates ab. mehr Demonstrationen sowie Aktionen gegen Vertreter der AfD. Auch kam es, wie in anderen Schon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass Phänomenbereichen, zu Taten im Kontext des militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise Nahostkonfliktes (siehe dazu auch den Verfasverändern. So konzentrieren sich eher kleine, sungsschutzbericht 2023, Kapitel 1, Der Nahostkonspirative Gruppen sowohl auf gezielte Aktiokonflikt), zudem zu Delikten im Zusammenhang nen im Umfeld von Versammlungslagen als auch mit dem linksextremistischen Aktionsfeld Antiauf Taten völlig unabhängig von Demonstrationen. militarismus - mit Themen wie der Aufrüstung Dabei planen und begehen diese Gruppen Strafder Bundeswehr mit Blick auf den völkerrechtstaten zum Beispiel gegen das Eigentum (Wohnwidrigen russischen Angriffskrieges gegen die häuser, Autos) von Vertretern der Politik und der Ukraine und weiterer russischer Aggressionen. Wirtschaft. Das Militanzverständnis linksextremistischer gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element 4. Militanzdebatte, ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne linksextremistische Gewalt, Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig agiert, Kampfsport sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird und Gewaltorientierte Linksextremisten führen ihren gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in Kampf gegen die parlamentarische Demokratie, der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht die sie als "kapitalistisches System" verstehen, Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextreseit Jahren mit gezielten Straftaten, darunter misten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "leMilitanz bei Demonstrationen und klandestine gitime Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit Einzelaktionen. Aus Sicht der Autonomen, AnarJahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Rechtsextremismus pauschalen Überbewertung der Interessen der "VolksÜberblick über verfassungsfeindliche gemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten Zielsetzungen der des Einzelnen
Parteien erkennbar. Darüber hinaus greifen diese Parteien verstärkt soziale Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentund wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik
werden nationale Interessen auf Kosten Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische der Rechte anderer Nationen und des Einzelnen überBestrebungen in: bewertet
Elite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. * nicht militante rechtsextremistische Parteien, Neben den neonationalsozialistischen Bestrebungen, * neonationalsozialistische Gruppierungen und die sich
Vorbild HITLERs ausrichten, gibt es auch * rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexeinige Neonationalsozialisten, die sich an antikapitalistremistische Skinheads. tischen und sozialrevolutionären Strömungen
Nationalsozialismus orientieren. Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioZu den rechtsextremistischen Szenen gehören die nismus
eine Form rechtsextremistischer Agitarechtsextremistischen Skinheads, die sonstigen tion mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung über die militanten Rechtsextremisten und die KameradZeit
Mode geworden. mehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich extremistischen Publikationen verbreitet und von den durch
Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Die nicht militanten rechtsextremistischen Par- - extreme Fremdenfeindlichkeit, teien versuchen, in ihrer politischen Agitation
seiner Führungspersonen und chen oder zu beseitigen. Der demokratische RechtsSymbole, staat sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen - teilweise werden auch germanische

Rechtsextremismus pauschalen Überbewertung der Interessen der "VolksÜberblick über verfassungsfeindliche gemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten Zielsetzungen der des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetrechtsextremistischen Bestrebungen zung dieser Parteien erkennbar. Darüber hinaus greifen diese Parteien verstärkt soziale Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentund wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den lichen durch folgende Merkmale geprägt: sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter nationalisti- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vorschem Vorzeichen übernommen. stellung von einer völkischen Gemeinschaft, die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; Die neonationalsozialistischen Gruppierungen * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Rassismus und Antisemitismus; einen totalitären, nationalistischen und rassistischen * mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrdes Dritten Reiches errichten. Ihre Ideologie orienlichung des Nationalsozialismus; tiert sich dabei in verschiedenen Punkten am Pro- * Diffamierung demokratischer Institutionen und gramm der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTihrer Repräsentanten. SCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus dem Jahr 1920. Darin werden nationale Interessen auf Kosten Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische der Rechte anderer Nationen und des Einzelnen überBestrebungen in: bewertet. Die "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. * nicht militante rechtsextremistische Parteien, Neben den neonationalsozialistischen Bestrebungen, * neonationalsozialistische Gruppierungen und die sich am Vorbild HITLERs ausrichten, gibt es auch * rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexeinige Neonationalsozialisten, die sich an antikapitalistremistische Skinheads. tischen und sozialrevolutionären Strömungen im Nationalsozialismus orientieren. Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioZu den rechtsextremistischen Szenen gehören die nismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitarechtsextremistischen Skinheads, die sonstigen tion mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung über die militanten Rechtsextremisten und die KameradZeit des Nationalsozialismus zu verändern. Es wird schaften. Eine Klassifizierung der Skinheads nach versucht, den Völkermord im Dritten Reich sowie ihrem äußeren Erscheinungsbild ist oft nicht möglich. Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene zu leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Juexistiert nicht als politische Organisation. Er ist vielgendlichen in gewissem Umfang zur Mode geworden. mehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich extremistischen Publikationen verbreitet und von den durch ihre politische Einstellung von anderen Jugendextremistischen Organisationen oder einzelnen Persolichen ab. Sie verfügen jedoch meist nicht über eine genen aufgegriffen und propagiert wird. schlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Die nicht militanten rechtsextremistischen Par- - extreme Fremdenfeindlichkeit, teien versuchen, in ihrer politischen Agitation - ob- - sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemiwohl sie sich teilweise in der Öffentlichkeit zum tismus sowie Grundgesetz bekennen - wesentliche Grundprinzipien - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziades freiheitlichen demokratischen Staates zu schwälismus, insbesondere seiner Führungspersonen und chen oder zu beseitigen. Der demokratische RechtsSymbole, staat sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen - teilweise werden auch germanische Symbole und werden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratiRiten verwendet. sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus und menschenAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Auslänmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinder werden generell als minderwertig, kriminell, faul, flusste andere Jugendliche häufig an Straftaten mit schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlider auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenden chem Hintergrund beteiligt. 8

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen
Personen 30 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage
Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch
Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan
sind einzelne Mitglieder stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan
Deutschland" (GSD) im Jahr 2015 zeigt ebenfalls, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans zum gemeinsamen Vorgehen gegen ihren "politischen Gegner" organisieren
Vereins. Zu ihren Führungspersonen gehören u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der Gruppierung gelang es jedoch auch, Personen an sich
binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken als "kämpfende Patrioten" für einen "ohnmächtigen

Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 30 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial. Bundesweit ist spätestens mit den Demonstrationen der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind einzelne Mitglieder stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. "Gemeinsam-Stark Deutschland" Die Formierung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) im Jahr 2015 zeigt ebenfalls, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans zum gemeinsamen Vorgehen gegen ihren "politischen Gegner" organisieren. Eine Gruppe von Aktivisten hatte sich im Januar 2015 von der seit 2014 bestehenden Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) getrennt und den Verein "Gemeinsam-Stark Deutschland e.V." gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". In ihrer Satzung heißt es: "Ziel ist es, eine breite, öffentliche, offene und tabulose Diskussion über das Grundwesen des Islams anzustoßen, aus welcher sich die Erkenntnis ergibt, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenüber steht" (Fehler im Original, Internetseite von GSD, 21.06.2016). In Bremen gründete sich im Jahr 2015 eine Ortsgruppe des Vereins. Zu ihren Führungspersonen gehören u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der Gruppierung gelang es jedoch auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken als "kämpfende Patrioten" für einen "ohnmächtigen Staat", der vom Islamismus bedroht ist und der der Gewalt von Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele setzt sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts
Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April
Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen
Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden
Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung
rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk
zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig
Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien
letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben

vor. Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie verschiedener Lebensstile n unserer Gesellschaft von der Mehrheit wahrgenommen und mit feindseligen Mentalitäten konfrontiert werden. Dabei beleuchtete Dr. Leibold das Phänomen der Islamophobe, ihre Ausbreitung, Ursachen und zeigte Ansätze zum Abbau der Islamophobe auf. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Halime Cengz, die seit Jahren ehrenamtlich u a. die Frauen-, Mädchenund Dalogarbet in der Bremer Mevlana Moschee leitet, Lamya Kaddor, eine slamische Religionspädagogin, Buchautorn und Lehrerin für Islamkunde, sowie Erhard Heintze, Mgrationsund Integrationsbeauftragter des Landes Bremenund Mitorgansator der diesjährgen Integrationswoche, teil. DasLfV plant auch im Jahr 2011 eine Veranstaltung, um die Bereicherung durch kulturelle und religiöse Vielfalt hervorzuheben und um die öffentlche Dskussion über extremistische und terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts" auch 2010 die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiatven, Institutionen und Behörden im Lande Bremen Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April bs 8. Mai 2010 de Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden. In Bremenstieß die Ausstellung auf reges Interesse, innerhalb der dre Ausstellungswochen kamen rund 800 Besucher. Mitarbeiter des LfV standen den Besuchern während der gesamten Ausstellungszeit für Gespräche und Nachfragen zur Verfügung. Zelgruppe der Ausstellung waren vorallem Schulklassen ab Jahrgangsstufe 8. Etwa 20 Schulklassen nahmen das Angebot des LfV an und ließen sch von dessen Mitarbeitern durch de Ausstellung führen. In diesen Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung von rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk versuchen, Jugendlichen ihr Gedankengut näher zu bringen und se damit für sich zu gewinnen. In zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig auf einem Bildschirm die zum Teil stark rassistischen und menschenverachtenden Textinhalte lesen. Eröffnet wurde die Ausstellung am 19. April 2010 mit zahlreichen Gästen durch den Innensenator Mäurer eröffnet Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, und den Amtsleiter des LfV. In seiner Ausstellung "Verfassungsschutz Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien n den letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben dar.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

erheblich verletzt.12 Allerdings standen die FKSE auch im Visier linksextremistischer Gewalttäter und wurden teilweise Opfer
entsprechenden Übergriffen. Der SchwalmEder-Kreis bleibt somit ein Brennpunkt drohender Rechts-Links Konfrontationen.13 Im Berichtszeitraum fanden Gerichtsverhandlungen statt, in denen
wurde der Haupttäter des Überfalls auf ein Camp der Linksjugend ['solid]14 am 12. Januar vom Landgericht Kassel Strafverfolgung
wurde am 9. Juni nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Gegen die Mitbeschuldigten aus dem Umfeld der FKSE wurden bereits
Bewährung für die Haupttäter. Die Urteile sind nur teilweise rechtskräftig. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Aktivisten/Anhänger: In Hessen etwa 550, bundesweit
etwa 9.000 Rechtsextremistische Hauptkampflinie (HKL), Störmanöver, Nordglanz, Musikgruppen: Faust, Gegenschlag Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen
Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur
sich vielfältige rechtsextremistische Einstellungen musikund freizeitorientiert mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für
Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich
zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen

nazis, die eine Kirmes in Schwalmstadt-Dittershausen gestört hatten, ein Polizist angegriffen und erheblich verletzt.12 Allerdings standen die FKSE auch im Visier linksextremistischer Gewalttäter und wurden teilweise Opfer von entsprechenden Übergriffen. Der SchwalmEder-Kreis bleibt somit ein Brennpunkt drohender Rechts-Links Konfrontationen.13 Im Berichtszeitraum fanden Gerichtsverhandlungen statt, in denen die Gewaltdelikte der FKSE aus dem Jahr 2008 zur Verhandlung anstanden. So wurde der Haupttäter des Überfalls auf ein Camp der Linksjugend ['solid]14 am 12. Januar vom Landgericht Kassel Strafverfolgung von wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von Delikten der FKSE zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde am 9. Juni nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Gegen die Mitbeschuldigten aus dem Umfeld der FKSE wurden bereits im Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Am 2. September wurde gegen Angehörige der FKSE wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung im Juni 2008 in Frielendorf-Todenhausen verhandelt. Das Strafmaß reichte hier von Geldbußen über soziale Arbeitsstunden und Bewährungsstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung für die Haupttäter. Die Urteile sind nur teilweise rechtskräftig. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Aktivisten/Anhänger: In Hessen etwa 550, bundesweit etwa 9.000 Rechtsextremistische Hauptkampflinie (HKL), Störmanöver, Nordglanz, Musikgruppen: Faust, Gegenschlag Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellungen musikund freizeitorientiert mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in Skinheads einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In Deutsch12 Der Angeklagte wurde am 20.01.2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Vorbewährung ausgesetzt. 13 Vgl. Abschnitt autonomer Antifaschismus, S. 136ff. 14 Vgl. Jahresbericht 2008. RECHTSEXTREMISMUS 107

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen
Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen sowie zur Koordination von Aktionen
viele Empfänger nahezu in Echtzeit erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige
rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene
Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher -- sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten in den letzten Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben. Gleichwohl
Veranstaltungen wieder aus dem Netz entfernt. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust -- zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen
Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen sowie zur Koordination von Aktionen genutzt. Mittels Web-basierter Dienste wie dem weltweit verbreiteten Microblogging-Dienst "Twitter" können auch von unterwegs viele Empfänger nahezu in Echtzeit erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs -- auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher -- sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und können dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. Insbesondere der Weblogging-Dienst 'Logr.org* wird von vielen -- auchinternationalen -- neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher Betreiber von 'Logr.org*' ist eine in der Szene bundesweit anerkannte Führungspersönlichkeit der AN, welche gleichzeitig einen Neonazi-/AN-Propaganda-Vertrieb betreibt. Mit etwa 1.000 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten in den letzten Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben. Gleichwohl ist eine regelmäßige Fluktuation des Angebots feststellbar. Insbesondere Webseiten von Einzelpersonen sind häufig nur kurzzeitig im Netz verfügbar. Dies liegt insbesondere daran, dass diese ihre Webseiten häufig über Anbieter von kostenlosem Speicherplatz ins Internet einstellen. Viele dieser Anbieter schließen in ihren Geschäftsbedingungen extremistische Inhalte aus und sperren solche Seiten, nachdem sie hierüber Kenntnis erhalten haben. Ferner werden Mobilisierungsseiten zu Demonstrationen häufig nur zeitnah vor dem anstehenden Ereignis geschaltet und nach der Durchführung der beworbenen Veranstaltungen wieder aus dem Netz entfernt. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten -- Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust -- zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des World Wide Web (www), indem sie vielfältige szenetypische Musikund Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden häufig Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen eingebunden. Diese multimedialen Elemente sollen einerseits die Attraktivität der Seiten steigern, andererseits dienen sie als essentielles Mittel der Nachwuchswerbung in einer jungen Zielgruppe. Auch innerhalb unpolitischer Videoportale und sozialer Netzwerke versuchen Rechtsextremisten, ihre Propaganda zu verbreiten. DasZiel ist hierbei, über die rechtsextremistische Szene hinaus einen möglichst großen Adressatenkreis anzusprechen. 54 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel
Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen
Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch
szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen
Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für
TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen
Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte
Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum
dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren
finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem

Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel sein können. tungen für ihre Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre setzte die Dresdner Gruppe der Organisation bisweilen eng am orthodoxen Marxismus oriFREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION-INTERNATIOentierte Programmatik ist nicht geeignet, auf NALE ÄRBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) in der ersten Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung Jahreshälfte allein bei acht Veranstaltungen in zu stoßen. Vor allem auf Grund ihres ideologiDresden das Medium Musik für die Vermittlung schen Dogmatismus und ihres ÄAbsolutheitsanihrer politischen Positionen ein. Vor allem ihre spruchs stehen ihnen sogar die anderen beiden Streikaktion im Februar wurde durch Musikverlinksextremistischen Strömungen skeptisch anstaltungen unterstützt. gegenüber. In diesem Segment sind daher Darüber hinaus zeigte sich bei der FAU auch keine personellen Zuwächse zu erwarten. eine Kontinuität in der Durchführung von Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für den Berichtszeitraum skizzierten TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen den Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. nen, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche extremistischen Milieu neue PersonenpotenziVeranstaltungen für die Vermittlung ihrer poliale zu erschließen. tischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich die demokratische Kultur zu verändern. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus 9.1 Lageüberblick demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende
eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" schaffen (dogmatischer Linksextremismus) oder eine "herrsollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung
erwalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten (linksextremistische Anarchisten, Autonome). richten sich auch die Aktionsfelder der Szene
sich altbewährter Themenfelder (z.B. Klassenkampf und Antikapitalismus), versuchen Linksextremistische Personenzusammenschlüsse erfülaber ebenfalls aktuelle politische Themen zu besetzen, len die Kriterien
verfassungsfeindlichen Bestrebunum so eine linksextremistische Beeinflussung nichtexgen, da sie sich - kurz zusammengefasst - sowohl gegen tremistischer Aktionsformen zu erreichen
auch gegen das Demokratiegenen Einfluss auszubauen. prinzip und das Rechtsstaatsprinzip richten: Gegen die Menschenwürde verstoßen sie durch ihr Konzept
Kollektivs (z. B. "Klasse") vor dem des InDogmatische Linksextremisten vertreten im Kern die klasdividuums. Dem Demokratieprinzip steht das politische sische
festgestellt werden können. oder ein Rätesystem entgegen. Das Rechtsstaatprinzip Als Übergangsstufe ist hiernach ein sozialistisches System wird unter anderem durch
sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitiTrotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben
auch das Tian'anmen-Massaker. Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (undogvor dem Hintergrund der Corona

Linksextremismus 9.1 Lageüberblick demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Staatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschafProzess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziefen, um an deren Stelle ein kommunistisches System le, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" schaffen (dogmatischer Linksextremismus) oder eine "herrsollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Geschaftsfreie", anarchistische Gesellschaftsform zu erwalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten (linksextremistische Anarchisten, Autonome). richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Hierfür bedienen sie sich altbewährter Themenfelder (z.B. Klassenkampf und Antikapitalismus), versuchen Linksextremistische Personenzusammenschlüsse erfülaber ebenfalls aktuelle politische Themen zu besetzen, len die Kriterien von verfassungsfeindlichen Bestrebunum so eine linksextremistische Beeinflussung nichtexgen, da sie sich - kurz zusammengefasst - sowohl gegen tremistischer Aktionsformen zu erreichen, und den eidie Menschenwürde als auch gegen das Demokratiegenen Einfluss auszubauen. prinzip und das Rechtsstaatsprinzip richten: Gegen die Menschenwürde verstoßen sie durch ihr Konzept vom Ideologie Vorrang des Kollektivs (z. B. "Klasse") vor dem des InDogmatische Linksextremisten vertreten im Kern die klasdividuums. Dem Demokratieprinzip steht das politische sische marxistisch-leninistische Ideologie des KommuZiel der Abschaffung des Parlamentarismus und dessen nismus, wobei verschiedene Ausprägungen (Stalinismus, Ersetzung durch ein autoritäres sozialistisches System Maoismus, Trotzkismus etc.) festgestellt werden können. oder ein Rätesystem entgegen. Das Rechtsstaatprinzip Als Übergangsstufe ist hiernach ein sozialistisches System wird unter anderem durch das Ziel des revolutionären mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als InstruUmbruchs und einer entschädigungslosen Umgestalment der Machtsicherung der "Arbeiterklasse" notwendig. tung der Eigentumsverhältnisse verletzt. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitiTrotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und sche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer heute noch berufen, sind antidemokratisch und menIdeologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne schenverachtend. Dabei war und ist der Einzelne als Teil in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Überwachungssystem unterworfen, das Individualität, Hierzu greifen sie häufig Themen auf, die in der Öffentwie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert lichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz stoßen. ist, nicht zulässt: Zuerst kommt das "System", dann der Sie versuchen hierbei zielgerichtet, einen Widerspruch Mensch. Für die Folgen dieser Ideologie stehen die Bezwischen der öffentlichen Meinung und den Entscheidungriffe Mauer, Gulag, Holodomor, Niederschlagung des gen und Handlungen staatlicher Akteure herzustellen. Prager Frühlings oder auch das Tian'anmen-Massaker. Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (undogvor dem Hintergrund der Corona bedingten Einschränmatische Linksextremisten) hängen dagegen der Vorkungen weniger stark als in den Vorjahren in Erscheistellung an, dass es einen revolutionären Prozess geben nung. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" GesellKlimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Auch schaft" mündet. Dementsprechend werden alle staatlider Ukrainekonflikt beeinflusste die linksextremistische chen und gesellschaftlichen Normen, Institutionen und Szene. Insbesondere die historisch bedingte ideologische Manifestationen delegitimiert, diskreditiert und (häufig Nähe zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolals faschistoid) stigmatisiert. ger Russland als nunmehr "geächtetem Angreiferstaat" brachte insbesondere den dogmatischen LinksextreGemeinsamer Schnittpunkt linksextremistischer Ideolomismus in ein prekäres ideologisches Dilemma. Untergien ist die Bekämpfung des Kapitalismus. schiedliche Positionen führten zu Zerwürfnissen und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen und undogLinksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der matischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen auf heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. 80

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati
rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando
rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik
Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band
linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci
rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit
rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band

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