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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.270 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.271 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
Für eine ausführliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 270 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur
Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 175 2.1.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads269 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Großbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres "Outfits" an der Arbeiterklasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.270 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.271 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" (= NPD). Im 269 Für eine ausführliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 270 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden-Baden 2001, S. 149 ff. Vgl. a., ebenda, S. 24. 271 Farin geht von ca. 30 %, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50 %). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50 %, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: "Jungle World" Nr. 51, 17.12.1997; Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME
BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten
mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre
Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen
eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke
gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Scharnier zwischen gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Initiativen extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen 237

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw
Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären

Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. 155

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet

122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus schen Rechtsund Linksextremisten bzw. der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. Mit der gleichen propagandistischen Stoßrichtung versucht die neonazistische Szene seit
gekommen sein. Am 6. August nahmen mehr als 600 Rechtsextremisten an einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto
Opfer im August durchgeführte "Trauermarsch" innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfährt, ist ein weiterer Beleg für die identitätsstiftende Funktion des Revisionismus
Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche
soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus
verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"86 umschrieben. Hinter
Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen
Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen
Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Re85 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 86 Die mit dem Begriff
Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik

168 Rechtsextremismus schen Rechtsund Linksextremisten bzw. der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. Mit der gleichen propagandistischen Stoßrichtung versucht die neonazistische Szene seit dem Jahre 2006 die Geschichte des Wincklerbades in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf für sich zu nutzen.85 In den Jahren 1945 bis 1947 diente das Wincklerbad als Gefängnis und Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht. Während dieser Zeit soll es nach den Recherchen eines britischen Journalisten zu schweren Übergriffen von Seiten der Kommandantur und der Wachsoldaten auf die Inhaftierten gekommen sein. Am 6. August nahmen mehr als 600 Rechtsextremisten an einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto: "8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute - Besatzer raus!" teil. Der Zuspruch, den der zum Gedenken an die Opfer im August durchgeführte "Trauermarsch" innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfährt, ist ein weiterer Beleg für die identitätsstiftende Funktion des Revisionismus. 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"86 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Re85 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 86 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen
Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextre23 mistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip
Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda
Rechtsextremisten erhielten mit offen neonazistischen oder rassistischen Äußerungen in den letzten Jahren wenig Zustimmung in der Gesellschaft, weil Rechtsextremismus insgesamt
negativ konnotiert ist. Zunehmend gelingt es jedoch Teilen der rechtsextremistischen Szene unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen
Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm
Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang
Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Straftaten Die Agitation und Propaganda der rechtsextremistischen Szene zeichnet
sich auch in der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" ab. In Bremen stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten

Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextre23 mistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Rechtsextremisten erhielten mit offen neonazistischen oder rassistischen Äußerungen in den letzten Jahren wenig Zustimmung in der Gesellschaft, weil Rechtsextremismus insgesamt negativ konnotiert ist. Zunehmend gelingt es jedoch Teilen der rechtsextremistischen Szene unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verändert sich zusehends dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. Asyl und Zuwanderung als thematischer Schwerpunkt Das Thema Asyl und Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nach. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Straftaten Die Agitation und Propaganda der rechtsextremistischen Szene zeichnet sich auch in der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" ab. In Bremen stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr von 110 auf insgesamt 152 Straftaten im Jahr 2018. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig. Ein Grund dafür könnte sein, dass mehr Taten als zuvor zur Anzeige gebracht worden sind. Der Anstieg könnte aber auch als Anzeichen dafür gesehen werden, dass es Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zunehmend gelingt, eine politische und gesellschaftliche Stimmung zu schaffen, in der die Verübung von Straftaten gegen Ausländer, Homosexuelle und politisch Andersdenkende möglich wird. Die Hemmschwelle, fremdenfeindliche, menschenverachtende und hasserfüllte Äußerungen in sozialen Netzwerken zu tätigen oder entsprechende Graffiti auf Fassaden zu sprühen, erscheint angesichts der Tatsache, dass die Täter häufig ihre Anonymität

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen
Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der inzwischen formal aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" innerhalb
führenden rechtsextremistischen Aktivisten wie Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin "Sezession" heraus, für das auch schon Sellner
regelmäßig sogenannte "Winterund Sommerakademien", um den Nachwuchs der Neuen Rechten ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. 5. IMMOBILIENSUCHE
ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sind sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien
denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis
Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen
Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Rechtsextremisten haben in der breiten
keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche
Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der inzwischen formal aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD und führenden rechtsextremistischen Aktivisten wie Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin "Sezession" heraus, für das auch schon Sellner geschrieben hat. Es veranstaltet überdies regelmäßig sogenannte "Winterund Sommerakademien", um den Nachwuchs der Neuen Rechten ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sind sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Rechtsextremisten haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. 147

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Krabat", "CL-HH" und "Bingo" nennen. Linksextremisten haben sich damit ebenso wie Rechtsextremisten (9 siehe Rechtsextremismus: "Strategien, Konzepte,Praktiken
angeeignet, forci ihren Ausbau und setzen sie gegen Rechte ein. Auch Linksextremisten/Antifas arbeiten. zum Teil mit verschlüsselten Texten
Hilfe von E-Mail). Die Gegnerschaft von Linksund Rechtsextremisten, die sich als "Antifa" und "Anti-Antifa" mit zum Teil prinzipiell
Vernetzung besonders anschaulich wider. (r) Antifa-Aktivitäten Der für Rechtsextremisten - neben Wahlen - wichtigste Anlaß des Jahres, die "Rudolf HESS-Aktionswoche
geplant. Zunächst angedachte zentrale Gegenaktionen erübrigten sich, weil die rechtsextremistische Szene wegen staatlicher Verbote selbst überhaupt nicht zentral aufmarschieren konnte
Abgesehen von daher dezentralen demonstrativen Aktionen sollten Rechtsextremisten bereits an ihren Heimatorten blokkiert, gestört und an der Abfahrt zu etwaigen
August herum dementsprechend Gegenkundgebungen und Protestdemonstrationen gegen die rechtsextremistischen"HESS"-Verehrerer statt. In Hamburg demonstrierten etwa 500 Personen aus Hamburg
Jugendliche - im Stadtteil Blankenese vor dem Wohnhaus des "prominenten" rechtsextremistischen Rechtsanwaltes Jürgen RIEGER. Sie zogen zwischen Eröffnungsund Schlußkundgebungen

Nach dem Möllner Brandanschlag im Herbst 1992 waren in Hamburg zahlreiche Stadtteil-Antifa-Gruppen entstanden, die sich mit Gruppen aus Schleswigbzw. dem nördlichen Hamburger Umland in der "Antifa Koordination H Nord" trafen. Diese regionale Kooperationsstruktur war das Jahr über inaktiv . Die linksextremistischen Gruppen "Antifa Walddörfer" und die "Infogruppe burg" schreiben regelmäßig Texte für das "Antifa"-Brett der von eher bürgerli linksliberalen Nicht-Extremisten benutzten bundesweiten Mailbox-Einri "COMLINK"-Netz. Der ebenfalls bundesweite und von "Antifas" mitbenutzte box-Verbund "Spinnennetz" ist dagegen eindeutig linksextremistisch geprägt. burger Linksextremisten bedienen sich auch örtlicher Mailboxen, die sich "Krabat", "CL-HH" und "Bingo" nennen. Linksextremisten haben sich damit ebenso wie Rechtsextremisten (9 siehe Rechtsextremismus: "Strategien, Konzepte,Praktiken") die Vorteile der elektronischen Kommunikation und Vernetzung angeeignet, forci ihren Ausbau und setzen sie gegen Rechte ein. Auch Linksextremisten/Antifas arbeiten. zum Teil mit verschlüsselten Texten (u.a. mit Hilfe von E-Mail). Die Gegnerschaft von Linksund Rechtsextremisten, die sich als "Antifa" und "Anti-Antifa" mit zum Teil prinzipiell gleichen Methoden bekämpfen, spiegelt sich in der beiderseitigen elek" tronischen Vernetzung besonders anschaulich wider. (r) Antifa-Aktivitäten Der für Rechtsextremisten - neben Wahlen - wichtigste Anlaß des Jahres, die "Rudolf HESS-Aktionswoche" im August, war zugleich wichtigster Anknüpfungspunkt der "Antifa"-Bewegung. Auf mehreren bundesweiten Vorbereitungstreffen seit dem FrühJahr wurden Gegenaktionen geplant. Zunächst angedachte zentrale Gegenaktionen erübrigten sich, weil die rechtsextremistische Szene wegen staatlicher Verbote selbst überhaupt nicht zentral aufmarschieren konnte. Abgesehen von daher dezentralen demonstrativen Aktionen sollten Rechtsextremisten bereits an ihren Heimatorten blokkiert, gestört und an der Abfahrt zu etwaigen Sammelpunkten gehindert werden. In zahlreichen deutschen Städten, in Norddeutschland u.a. Berlin, Bremen,Wernigerode, Hannover, Northeim, fanden um den 17. August herum dementsprechend Gegenkundgebungen und Protestdemonstrationen gegen die rechtsextremistischen"HESS"-Verehrerer statt. In Hamburg demonstrierten etwa 500 Personen aus Hamburg nebst Umland - darunter zahlreiche Jugendliche - im Stadtteil Blankenese vor dem Wohnhaus des "prominenten" rechtsextremistischen Rechtsanwaltes Jürgen RIEGER. Sie zogen zwischen Eröffnungsund Schlußkundgebungen am S-Bahnhof unter Polizeibegleitung durch. den Staddteil. Da die Polizei das Haus des Anwaltes abgesperrt hatte, fand die Zwischenkundgebung in einer Nebenstraße statt. Während der Aktion wurden Knallkörper 'gezündet, Parolen skandiert, Wände besprüht und Flugblätter verteilt. RIEGERs Woh174

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

intellektuellen neuen Rechten" als einem "Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus" (Gessenharter 1989) wurde nicht nur in akademischen Zirkeln und Universitätsseminaren
Diskussion bis heute. Gessenharter sieht in der "neuen Rechten" eine Bewegung, ein eigenständiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk (Gessenharter
gerade auch hinsichtlich seiner Beziehungen zum konservativen und zum rechtsextremen Lager. In dieser Dialektik macht er das "eigentlich Aufregende
neuen Rechten" aus, zumal sie aus dieser Position heraus nachhaltig in die "Mitte der Gesellschaft" hinein wirke, um ihre Vision
Gessenharter 1998). Armin Pfahl-Traughber (1998) ordnet die "neue Rechte" - anders als Gessenharter - dem Rechtsextremismus zu. Er kritisiert an Gessenharters
Begriffsbestimmung die mangelnde Trennschärfe gegenüber Rechtsextremismus und Konservatismus und wirft ihm Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, weil er die "neue
Rechte" als nicht-rechtsextrem bezeichnet. Tatsächlich würden sich viele der von Gessenharter genannten Vertreter der "neuen Rechten" gegen fundamentale Prinzipien
Kontroverse eine vermittelnde Position ein: Er klassifiziert die "neue Rechte" zwar ebenfalls als Bestandteil des Rechtsextremismus, weist ihr aber eine
Doppelfunktion" als "Avantgarde des Rechtsextremismus und Brücke zur gesellschaftlichen Mitte" zu. Als Bestandteile des Netzwerks gelten unter anderem die Deutsch
sowie "Nation & Europa". Als Zentrum der europäischen "intellektuellen neuen Rechten" gilt gemeinhin das 1969 von Alain de Benoist in Frankreich

"intellektuellen neuen Rechten" als einem "Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus" (Gessenharter 1989) wurde nicht nur in akademischen Zirkeln und Universitätsseminaren intensiv rezipiert, sie fand auch in den Massenmedien regen Widerhall und prägt die Diskussion bis heute. Gessenharter sieht in der "neuen Rechten" eine Bewegung, ein eigenständiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk (Gessenharter 2004), das auch als solches zu analysieren sei - gerade auch hinsichtlich seiner Beziehungen zum konservativen und zum rechtsextremen Lager. In dieser Dialektik macht er das "eigentlich Aufregende" an der "neuen Rechten" aus, zumal sie aus dieser Position heraus nachhaltig in die "Mitte der Gesellschaft" hinein wirke, um ihre Vision einer "kulturellen Hegemonie" zu realisieren (Gessenharter 1998). Armin Pfahl-Traughber (1998) ordnet die "neue Rechte" - anders als Gessenharter - dem Rechtsextremismus zu. Er kritisiert an Gessenharters Begriffsbestimmung die mangelnde Trennschärfe gegenüber Rechtsextremismus und Konservatismus und wirft ihm Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, weil er die "neue Rechte" als nicht-rechtsextrem bezeichnet. Tatsächlich würden sich viele der von Gessenharter genannten Vertreter der "neuen Rechten" gegen fundamentale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates richten und seien daher eindeutig als Gegner der Demokratie zu qualifizieren. Auf der anderen Seite berge Gessenharters Begriffsbestimmung die Gefahr, demokratische Konservative zu diffamieren, die sich zwar publizistisch in "zweifelhafte Gesellschaft" begeben hätten, aber keine Gegner der Demokratie seien. Thomas Pfeiffer (2004) nimmt in dieser Kontroverse eine vermittelnde Position ein: Er klassifiziert die "neue Rechte" zwar ebenfalls als Bestandteil des Rechtsextremismus, weist ihr aber eine "Doppelfunktion" als "Avantgarde des Rechtsextremismus und Brücke zur gesellschaftlichen Mitte" zu. Als Bestandteile des Netzwerks gelten unter anderem die Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), das Thule-Seminar und das Deutsche Kolleg sowie die Periodika "Junge Freiheit", "Signal" bzw. "nation24.de", "Sleipnir", die "Staatsbriefe" sowie "Nation & Europa". Als Zentrum der europäischen "intellektuellen neuen Rechten" gilt gemeinhin das 1969 von Alain de Benoist in Frankreich gegründete Groupement de Recherche et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne (GRECE) mit verwandten Studiengruppen in der Bundesrepublik, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Italien, Portugal, Spanien und England. Die bundesdeutsche Filiale ist das Thule-Seminar, sein Vordenker Pierre Krebs. Das ideologische Kernstück der "neuen Rechten" ist der "Ethnopluralismus". Er wird als Alternative zu "Universalismus" oder "Egalitarismus" ausgegeben und bedeutet eine Kampfansage an die Prinzipien der Aufklärung und an die Menschenrechte. Das Weltsystem des "Judenchristentums" und des Marxismus - gemeint Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 43

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer
rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend
November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen
Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten
aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution
aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews
Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz
seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten
Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen
sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend in Zwickau. An gleicher Stelle wurde durch die Polizei am 8. November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Das Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution" gestartet. Dies erfolgte auf diversen Videoplattformen und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei "Junge Revolution" um ein Medienprojekt, welches darauf ausgerichtet ist, "durch gezielt ausgewählte Interviewpartner und das kommentierte Filmen von Veranstaltungen jeglicher Art, gerade Jugendlichen einen Einblick in die nationale Bewegung und Szene [zu] ermöglichen und dabei gleichzeitig Ansprechpartner für interessierte Jugendliche [zu sein], die ihren Platz noch nicht gefunden haben". Weiterhin bezeichnet sich die Gruppierung als "Zusammenschluss junge(r) Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews mit Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz oder gerade wegen seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten vor allem an eine junge, politisch noch nicht gefestigte Zielgruppe. TIWAZ-GEMEINSCHAFT Am 8. Juni fand die Kampfsportveranstaltung "TIWAZ265 - Kampf der freien Männer" in Zwickau unter freiem Himmel auf einer Outdoor-Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen Kampfsportszene teil. Im Rahmen der Kampfsportveranstaltung fanden nach Angaben der Veranstalter insgesamt 15 Kämpfe statt, welche von "thematisch stimmigen" Redebeiträgen begleitet wurden. Neben der seit 2013 jährlich durchgeführten Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" dürfte sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene266. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose innerhalb des Bekanntenund 265 Der Name "TIWAZ" bezieht sich auf "Tyr", den germanischen Gott des Kampfes und des Sieges. Ihm wird die sog. "Tiwaz"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 266 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 141 von 297

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar
gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem "Antifa"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Dieses betraf insbesondere
weitgehende Ausbleiben spektakulärer rechtsextremistischer Aufmärsche im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch
rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten
deutliches Zeichen, daß die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewalttätern nur noch minimale Angriffsflächen gegen Rechts übrigläßt. In Hamburg
früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock
waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe
nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schußwaftenanschläge 1 1) 1. [Sprengstoffanschläge

Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem "Antifa"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Dieses betraf insbesondere das weitgehende Ausbleiben spektakulärer rechtsextremistischer Aufmärsche im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch 73 (1994: 201) Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den Tätern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als "antifaschistische Selbsthilfe" gerechtfertigt werden. Dieses ist ein deutliches Zeichen, daß die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewalttätern nur noch minimale Angriffsflächen gegen Rechts übrigläßt. In Hamburg gab es mit 7 Fällen nur eine angedeutete rückläufige Tendenz (1994: 8, 1993: 10) des militanten Aktionsgeschehens gegen Rechtsextremisten. Das gegenseitige Aufrechnen derTatschwere hatte in früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe gab es 1994 und 1995 nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schußwaftenanschläge 1 1) 1. [Sprengstoffanschläge 1 7 | 1 1 | [Brandanschläge I a | 3 | m | [Landiiedensbrüche a | a | 9 | m

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts
verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld
Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen
Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen
Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte
sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil
Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis
keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich
Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben
auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören

PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gründung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451". Deren Mitglieder zeigten sich mit einheitlichen T-Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen. Im Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte in einem Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Langenhennersdorf, mit nationalen und internationalen Bands statt. Die Veranstaltungen am 23. Februar sowie am 1. und 9. November waren im Vorfeld in der Region Mitteldeutschland beworben worden. Das durch Maßnahmen der Polizei bekannt gewordene Personenpotenzial setzte sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Das Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich hier, wie intensiv die Szene potenzielle Objekte für ihre Veranstaltungen sucht und in diesem Fall mit den Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene250 gibt es auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. 250 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 251 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 135 von 297

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter
Motto 'Gemeinsam für Deutschland' RECHTSRunde Tische einberufen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer EXTREMISMUS Auseinandersetzungen jede Person und jede Strömung
Überblick stützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt Staatliche Bekämpfungsmaßnahmen Schafft viele,Runde Tische', damit wie die Verbote
neonazistidas Jahr 1995/96 für die deutsche scher Organisationen, umfangreiche Rechte ein Jahr der Versöhnung, Exekutivmaßnahmen und VerurteilunÖffnung und Erneuerung wird
erheblicher Verunsicherung der neonaglaubwürdige politische Alternative zistischen Szene geführt. Rechtsextrezum Bonner Parteienkartell aufmistisch motivierte Gewalttaten ginbauen, auf die viele Deutsche
für Staat und Eisenach - ein Modell für alle PatrioGesellschaft. Rechtsextremistische Parten!" teien wie NPD, DVU, REP und DLVH Die "Neue
Rechte", in der Öffentlichhatten bundesweit weitere Mitgliederkeit allgemein als Intellektualisierung verluste zu verzeichnen. Wahlerfolge des Rechtsextremismus verstanden, ist blieben
einem weiterhin als "Scharnier"") zwischen Zusammenschluß unter BezeichnunKonservatismus und Rechtsextremisgen wie "Bündnis für Deutschland" mus anzusehen. Von daher steht
oder "RunderTisch" wurden immer "Neue Rechte" nicht eindeutig mit lauter. Erstmalig nahmen auch die REP rechtsextremistischen Bestrebungen in in Thüringen
Gleichwohl ist in ihrer 1. Juni luden sie andere RechtsextremiPublizistik eine bedenkliche Erosion sten zu einer gemeinsamen Veranstalder exakten Abgrenzung

Um die Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter dem Motto 'Gemeinsam für Deutschland' RECHTSRunde Tische einberufen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer EXTREMISMUS Auseinandersetzungen jede Person und jede Strömung solidarisch zu Überblick stützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt Staatliche Bekämpfungsmaßnahmen Schafft viele,Runde Tische', damit wie die Verbote zahlreicher neonazistidas Jahr 1995/96 für die deutsche scher Organisationen, umfangreiche Rechte ein Jahr der Versöhnung, Exekutivmaßnahmen und VerurteilunÖffnung und Erneuerung wird! Nur gen zu teilweise langjährigen Freigemeinsam läßt sich eine flächenheitsstrafen haben auch 1995 zu deckende, schlagkräftige und erheblicher Verunsicherung der neonaglaubwürdige politische Alternative zistischen Szene geführt. Rechtsextrezum Bonner Parteienkartell aufmistisch motivierte Gewalttaten ginbauen, auf die viele Deutsche wargen erneut stark zurück. Dennoch blieten. ben neonazistische Bestrebungen mit Dieses Bündnis für Deutschland gilt ihrer militanten Fremdenfeindlichkeit es vorzubereiten - auf jeder Ebene und ihrer antisemitischen Propaganda und überall. eine Herausforderung für Staat und Eisenach - ein Modell für alle PatrioGesellschaft. Rechtsextremistische Parten!" teien wie NPD, DVU, REP und DLVH Die "Neue Rechte", in der Öffentlichhatten bundesweit weitere Mitgliederkeit allgemein als Intellektualisierung verluste zu verzeichnen. Wahlerfolge des Rechtsextremismus verstanden, ist blieben aus. Forderungen nach einem weiterhin als "Scharnier"") zwischen Zusammenschluß unter BezeichnunKonservatismus und Rechtsextremisgen wie "Bündnis für Deutschland" mus anzusehen. Von daher steht die oder "RunderTisch" wurden immer "Neue Rechte" nicht eindeutig mit lauter. Erstmalig nahmen auch die REP rechtsextremistischen Bestrebungen in in Thüringen diese Forderung auf. Am Verbindung. Gleichwohl ist in ihrer 1. Juni luden sie andere RechtsextremiPublizistik eine bedenkliche Erosion sten zu einer gemeinsamen Veranstalder exakten Abgrenzung zwischen tung "über die Zukunft der deutschen rechtsextremistischen und konservatiRechten" ein. Bei dieser Gelegenheit ven Ausrichtungen unverkennbar. wurde das "Eisenacher Signal" Der Begriff "Neue Rechte" steht in beschlossen, das auszugsweise dokuDeutschland seit Jahrzehnten für eine mentiert wird: intellektuelle Variante antidemokrati"Die in Eisenach Versammelten sind sich einig, daß eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten u Kampf bestehen und Erfolge errin- ) Wotfgang Gessenharter: Die "Neue Rechte" als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextregen kann. mismus, Frankfurt/M. 1989. 19

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 50 Rechtsextremismus I. Überblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Organisationen und Personenpotenzial 56 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 58 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen
Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 66 3.1 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten 66 3.2 Neonazistische Strukturen 68 III. Parteien 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 1.1 Ideologische Merkmale
Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte 101 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 102 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 102 1.1 Allgemein
Rechtsextremistische Internetradios 105 2. Rechtsextremistische Musik 106 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 49 3.1 Überblick 49 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 50 Rechtsextremismus I. Überblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 54 3. Organisationen und Personenpotenzial 56 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 58 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 66 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 66 3.2 Neonazistische Strukturen 68 III. Parteien 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 1.1 Ideologische Merkmale 75 1.2 Strategische Ansätze 86 1.3 Organisation und Entwicklung 90 1.4 Unterorganisationen 96 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 99 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 100 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte 101 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 102 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 102 1.1 Allgemein 102 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 105 2. Rechtsextremistische Musik 106 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 108 7

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen
Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte
sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle
Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen
gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche
rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen
Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer
organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher
Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit
veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle der NPD Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen auf. Die NPD will dadurch ihre Attraktivität für jüngere Szeneangehörige aus den neonazistischen Kameradschaften und der gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen). Eine weitere herausragende Veranstaltung war das durch den NPD-Kreisverband Jena organisierte und von rund 1.100 Personen besuchte "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" am 13. September 2008 mit Auftritten von Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer der NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit entsprach die Anzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten 110

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat und Institutionen des demokratischen Verfassungssowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werstaates
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiStaatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind schen Rechtsstaat häufig
NATIONAL-ZEITUNG/ und betrügerisch dargestellt. DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbreider DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als tung
Nationaldemokraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogevon Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und nes Gebilde
Sammelbecken unterschiedKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" belicher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextredeute. mistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. an revisionistischen Ansichten
sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich schiedenen rechtsextremistischen Strömungen. durch ihre politische Einstellung von anderen
JuRevisionismus ist eine Form rechtsextremistischer gendlichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziagende Merkmale
Verherrlichung von Elementen des Nationalsowerden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen zialismus, insbesondere seiner FührungspersoPublikationen verbreitet. nen und Symbole. So ruft
früher skinheadtypische Aussehen - kurz Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisgeschorene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel tische Bestrebungen in: mit weißen Schnürsenkeln - unter
Jugendlichen rechtsextremistische Parteien, teilweise zur Mode geworden ist. rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaften, Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell sowie

am Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat und Institutionen des demokratischen Verfassungssowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werstaates den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiStaatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System". übersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung Zudem werden demokratische Parteien des Öftemissachtender Nationalismus und menschenverachren als "Parteienkartell", "Systemparteien" bzw. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer wer"Lizenzparteien" diskriminiert. Demokratische Poden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend litiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG/ und betrügerisch dargestellt. DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbreider DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozi"Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an eine "Entdeutschung Deutschlands" betreiben den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werwürden. Holger APFEL äußerte in der DEUTden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natioSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur nalistischem Vorzeichen übernommen. die Stimmabgabe für die Nationaldemokraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogevon Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und nes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" belicher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextredeute. mistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. an revisionistischen Ansichten Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich schiedenen rechtsextremistischen Strömungen. durch ihre politische Einstellung von anderen JuRevisionismus ist eine Form rechtsextremistischer gendlichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziagende Merkmale gekennzeichnet: lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völextreme Fremdenfeindlichkeit, kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen mitismus sowie bzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten Verherrlichung von Elementen des Nationalsowerden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen zialismus, insbesondere seiner FührungspersoPublikationen verbreitet. nen und Symbole. So ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", ein Unterstützung des in Belgien am 26. November altes heidnisches Symbol, das von den National2004 verhafteten Holocaustleugners Siegfried sozialisten als Fußbodenmosaik in der WewelsVERBEKE auf und bittet um Spenden für einen burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. "optimalen juristischen Schutz" für den "HerausTeilweise werden auch germanische Symbole geber und Stifter" der revisionistischen Stiftung verwendet - z. B. das Abzeichen mit dem HamVRIJ HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO mer des germanischen Gottes Thor - und Riten, entwickelte sich in der zweiten Hälfte der 1990er wie z. B. Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugEine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem nender Schriften in Europa. äußeren Erscheinungsbild ist nicht mehr möglich, seit das früher skinheadtypische Aussehen - kurz Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisgeschorene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel tische Bestrebungen in: mit weißen Schnürsenkeln - unter Jugendlichen rechtsextremistische Parteien, teilweise zur Mode geworden ist. rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaften, Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell sowie ausgerichtet sowie von Spontaneität und Aktioneonationalsozialistische Gruppierungen. nismus geprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächlich Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse dem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtiRegel zwischen 10 und 20 Personen - hingezogen. 10

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie
Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese
Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht
mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten
nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht
Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger
Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge
auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt
Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite "Division Erzgebirge" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese fiel in 2019 mit der Verbreitung revisionistischer Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten sich am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen. Sie trugen dabei einheitlich bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift "Division Erzgebirge". IDENTITÄRE BEWEGUNG185 Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit November 2015. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Im Berichtsjahr wirkten diese in regionalen Vereinen mit, traten aber in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht zu den Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge stattgefunden haben soll. Im Erzgebirgskreis war die Band PARANOID im Berichtsjahr aktiv. Sie beteiligte sich mit einem Titel an der sog. "Schülersprecher CD", welche auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 185 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 114 von 297

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind
Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen
gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien
richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil
einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine
Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig
anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter
Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen
Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich
rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine

* Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u ß davon ausgegangen werden, daß kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverdächtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angehören, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien mit ausländerfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverdächtigen m u ß jedoch nicht bedeuten, daß Arbeitslosigkeit keiZugehörigkeit zu einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbstätigen in unqualifizierten Positiodächtigen beruhen, gehören einer nen könnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig die anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der männlichen volljährigen Lehrlinge, Erwerbstätigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straftäter zu erBMFJ fassen, m u ß man jedoch über das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverdächtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/Überursache in Betracht. blick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Partei und zu gezielten Angriffen auf ihre Mitglieder gekommen. Linksextremisten störten im Rahmen der NIKA-Kampagne unter anderem Wahlkampfveranstaltungen
Innenstädte.[...] "Wir Flyer der NIKA-Kampagne wollen die rechte gesellschaftliche Formierung und die kapitalistischen Verhältnisse, die diese hervorbringen, abschaffen." (Internetseite
Nationalismus ist keine Alternative", 19.05.2019). Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder
rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18" in der Bremer
Innenstadt (siehe Kapitel 3.4.6). Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit
Aktivitäten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer
Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und ras und Rassismus sistischem Gedankengut. Sie wird
diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem Verständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip
Volkes handeln. Insofern schaft" erübrigen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Weiterhin hohes Die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen war 1999 Niveau rechts uneinheitlich
Verfassungsschutzbehörden extremistischer einen geringen Rückgang des Personenpotenzials, die Zahl rechts Gewalttaten extremistisch motivierter Gewalttaten stieg jedoch gegenüber dem Vorjahr leicht
Weiterer Anstieg Auch das Personenpotenzial rechtsextremistischer Skinheads und der gewaltbereiten sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten konzentrierte sich in Rechtsextremisten Ostdeutschland
auch 1999 durch weiteren Zulauf zur rechts extremistischen Skinhead-Szene beachtlich gestiegen - eine Ent wicklung, die bereits seit mehreren Jahren

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