Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2720 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • EXTREMISMUS" diesen Bereichen keine verlässlichen Um rechtsextremistischen AnwerbeErkenntnisse vor, welche belastbare versuchen unter Kindern und JugendAussagen über Umsätze und Gewinne
  • Team meX. dass jedenfalls Teilbeträge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivitäten zumismus". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschließlich
RECHTSEXTREM ISM US über rechtsextremistische Musik und Organisation, der "Nationalen Sozialisdurch rechtsextremistische Vertriebsten Rastatt", in den Jahren 2010 und dienste. Außerhalb der Parteienfinan2011 zeigte. Diese hatte eine Gaststätte zierung, wie sie der "Nationaldemokrain Rheinmünster-Söllingen/Kreis Ratischen Partei Deutschlands" (NPD) statt angemietet und konnte somit unter zugutekommt, ist dies der umsatzverlässlichen Planungsbedingungen Verträchtigste Bereich im Rechtsextremisanstaltungen organisieren, vor allem mus. Einnahmen werden sowohl mit für die rechtsextremistische Skinheaddem Tonträgerverkauf, z. B. anlässlich (musik)szene. von Konzerten oder über den Internethandel, als auch in Form von KonAnlassbezogen stehen Veranstaltungen zerterlösen erzielt. Dabei macht jedoch gelegentlich auch unter einem Solidaein Teil der in diesem Segment tätigen ritätsmotto, z. B. wenn der Erlös für "Szeneläden" - von denen 2012 in BaGerichtsund Anwaltskosten von "Kaden-Württemberg allerdings keiner meraden" verwendet werden soll. existierte - und Vertriebe wie auch die Mehrzahl der Konzertorganisatoren keine oder nur minimale Gewinne. 1.7 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSFür Baden-Württemberg liegen aus EXTREMISMUS" diesen Bereichen keine verlässlichen Um rechtsextremistischen AnwerbeErkenntnisse vor, welche belastbare versuchen unter Kindern und JugendAussagen über Umsätze und Gewinne lichen entschlossen entgegenzutreten, sowie deren mögliche Verwendung zustartete bereits im Jahr 2009 das landesließen. Es ist jedoch davon auszugehen, weite Präventionsprojekt "Team meX. dass jedenfalls Teilbeträge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivitäten zumismus". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschließlich Landeszentrale für politische Bildung der privaten Gewinnerzielung dienen. und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt es Die Konzertorganisatoren können mittsich um ein Angebot für Jugendliche lerweile nicht mehr ausschließlich der sowie für Multiplikatoren der Jugendrechtsextremistischen Skinheadszene und Bildungsarbeit. Ziel des Projekts zugeordnet werden, wie beispielsweise ist es, junge Menschen für die Gefahren das Auftreten einer neonazistischen rechtsextremistischer Bestrebungen zu 156
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hintersee (Landkreis Uecker-Randow) eine Sonnwendfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Auf dem Veranstaltungsgelände waren zwei große Zelte aufgebaut
  • Malchow ein mehrfach verurteilter "Kinderschänder" wohnen soll, demonstrierten ca. 20 überwiegend schwarz gekleidete Personen der rechtsextremistischen Szene unangemeldet
der Kundgebung traten mehrere Redner auf; anschließend wurde ein Kranz niedergelegt. Der Marsch war von einem Wahlkreismitarbeiter der NPD beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet worden. Darüber hinaus wurden in mehreren Städten und Gemeinden Plakataktionen durchgeführt. In Laage und in Diekhof (Landkreis Güstrow) wurden zwischenzeitlich verschiedene Plakate und Aufkleber der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) mit dem Inhalt "08. Mai 1945 Vergewaltigung, Siegerwillkür, Besatzung, Landraub, Mord. Wir feiern nicht" www.aktionsfront.org" geklebt. In Güstrow wurden Plakate mit der Aufschrift "8. Mai 1954 Besetzt - Belogen - Umerzogen" angebracht. Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende am 20. Juni 2009 In den Abendstunden des 20.06.2009 fand u. a. in Hintersee (Landkreis Uecker-Randow) eine Sonnwendfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Auf dem Veranstaltungsgelände waren zwei große Zelte aufgebaut und ca. 100 Personen anwesend. Ein weiteres Anwachsen der Teilnehmerzahl wurde von der Polizei durch die Einrichtung von Kontrollstellen und die Verhängung von Platzverweisen verhindert. Das Abbrennen eines Lagerfeuers wurde polizeilich ebenfalls untersagt, weil hierfür keine Genehmigung vorlag. Unangemeldete Demonstration am 15. August 2009 in Malchow Nachdem bekannt geworden war, dass in Malchow ein mehrfach verurteilter "Kinderschänder" wohnen soll, demonstrierten ca. 20 überwiegend schwarz gekleidete Personen der rechtsextremistischen Szene unangemeldet in der Rostocker Straße in Malchow. Über ein mitgeführtes Megafon wurde u. a. "Kinderschänder an die Wand" skandiert. 32
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Verband seine Zukunft in einem parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" sieht. Die Zahl der Sekretariatsmitglieder wurde von bisher
  • Jahr 1990 nicht mehr. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Auch die im Jahre 1974 auf Initiative
  • geknüpften Erwartungen hinsichtlich Stärkung als sozialistische Kinderorganisation konnten keinesfalls erfüllt werden. 2.4 Neue Linke 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 gebildet. Die Krise hatte zur Folge, daß ein großer Teil der Mitglieder seinen Austritt aus der SDAJ erklärte. Die Mitgliederzahl liegt bundesweit bei ca. 2.000 (1988: 6.500) und in Nordrhein-Westfalen bei ca. 300 (1988: 2.000). Aus finanziellen Gründen wurde den bislang hauptamtlich beschäftigten Mitgliedern bei den Landesverbänden Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen gekündigt, das Erscheinen der Mitgliederzeitung "Elan" mit Ablauf des Jahres 1989 eingestellt. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Parallel zur krisenhaften Entwicklung innerhalb der DKP und der SDAJ waren auch im MSB-Spartakus im Jahr 1989 nachlassende Aktivitäten und Resignationen festzustellen. So sank die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen von 950 im Jahr 1988 auf ca. 600, auf Bundesebene von 3 500 auf etwa 1 800. Diese Entwicklung prägte auch den 11. Bundeskongreß vom 6. bis 8. Oktober 1989 in Köln, an dem ca. 250 Personen teilnahmen. Hier verstärkte sich der Eindruck, daß der Verband seine Zukunft in einem parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" sieht. Die Zahl der Sekretariatsmitglieder wurde von bisher 15 auf 8 gesenkt. Der bisherige Gruppenvorstand wurde durch eine "Gruppenvertreterkonferenz" ersetzt. Das Organ des MSB-Spartakus "rote blätter" erscheint im Jahr 1990 nicht mehr. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Auch die im Jahre 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisation der sozialistischen Länder gegründeten JP standen 1989 in der tiefgreifenden Diskussion über Fragen der Identität und Aufgaben als sozialistische Kinderorganisation. Eine Folge daraus war das weitere Absinken der Mitgliederzahlen bundesweit von 3.000 auf etwa 800 sowie der Austritt von Funktionären. In diesem Zusammenhang erklärte der Bundesvorsitzende im Juni 1989, daß es Anzeichen für einen weiteren sprunghaften Rückgang der Aktivitäten gebe. Die Konsequenz aus den Meinungsdifferenzen innerhalb der Bundesleitung über die weitere politische Arbeit zog der Bundesvorsitzende im Oktober 1989, indem er von seiner Funktion zurücktrat. Die Schwerpunkte der JP-Aktivitäten lagen im Jahre 1989 in den teilweise gemeinsam mit der DKP veranstalteten traditionellen "Pfingstcamps" sowie der mit der DKP gemeinsam in den Sommerferien durchgeführten "Kinderferienaktion", deren Motto "Kinderferien in der DDR - bärenstark" lautete. Die an diese Aktionen geknüpften Erwartungen hinsichtlich Stärkung als sozialistische Kinderorganisation konnten keinesfalls erfüllt werden. 2.4 Neue Linke 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 25
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Demonstration von circa 60 Angehörigen der rechten Szene unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder, nur das ist 0% Rückfallquote". Weitere
  • Dortmund-Oespel am dortigen Kriegerdenkmal circa 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, unter ihnen Siegfried Borchardt und Friedhelm Busse, und legten
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 86 1. Juni: In Köln demonstrierten circa 50 Personen aus Anlass des 60. Jahrestages des ersten Bombenangriffs auf Köln unter dem Motto "Kein Vergeben. Kein Vergessen. Bestraft alliierte Kriegsverbrechen. Schluss mit der einseitigen Vergangenheitsbewältigung". 20. Juli: In Soest fand eine von Christian Worch angemeldete Demonstration mit circa 100 Personen des rechtsextremen Spektrums unter dem Motto "Meinungsund Musikfreiheit auch für Nationalisten - Gegen Konzertverbote" statt. Im Verlauf dieser Veranstaltung spielte die Skinhead-Band 'Oidoxie'. 26. August: In Schwelm kam es zu einer angemeldeten Demonstration von circa 60 Angehörigen der rechten Szene unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder, nur das ist 0% Rückfallquote". Weitere Veranstaltungen Am 20. April (Geburtstag von Adolf Hitler) wurden in NordrheinWestfalen mehrere Aktivitäten der Neonazi-Szene bekannt. Am 8. Mai trafen sich in Dortmund-Oespel am dortigen Kriegerdenkmal circa 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, unter ihnen Siegfried Borchardt und Friedhelm Busse, und legten einen Kranz nieder. Am 25. Mai versammelten sich in Dortmund-Holthausen am DortmundEms-Kanal circa 80 Angehörige der rechtsextremen Szene. In den Wochen vor dem Todestag von Rudolf Heß kam es in NordrheinWestfalen landesweit zu Plakataktionen und dem Verteilen von Flugblättern mit Bezug auf Rudolf Heß. Gelegentlich wurden an Autobahnbrücken bettlakengroße Plakate mit Bezug auf Rudolf Heß aufgehängt. In BottropKirchhellen kam es zu einer kurzen nicht angemeldeten Demonstration in der Fußgängerzone. Zusammenarbeit von Neonazis aus NRW und den Niederlanden Der nordrhein-westfälische Neonazi Christian Malcoci kandidierte für die niederländische neonazistische Partei 'Nederlandse Volks Uni' (NVU) bei den Kommunalwahlen am 6. März 2002 in Kerkrade (Niederlande) und erhielt 0,84% Stimmenanteil (183 Stimmen). Er verfehlte damit sein propagiertes Ziel, ein Mandat im örtlichen Gemeindeparlament zu erringen. Malcoci, einer der
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte
90 Organ der WJ mit Neonazis ist inzwischen verstummt. Die Bedeutung der WJ liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 380 (1988: 400) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplaren. Der im Vorjahr vom Gau Bayern herausgegebene "Odalbrief" wurde 1989 nicht mehr festgestellt. In Bayern beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten der WJ im wesentlichen auf Zeltlager und Fahrten. Am 31. Dezember veranstaltete die WJ im Raum Hilders, Kreis Fulda, ihr traditionelles Wintertreffen. Am späten Nachmittag reiste eine Gruppe von 20 Perso-
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • oder ren Kindern! Nein zur Impfpflicht!" im Januar 2022 der Partei "Die Rechte". Zudem war auch hier wieder die durch
Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" Fraktionsbüro und Veröffentlichung auf der eigenen Facebookseite.30 * Flyerverteilaktion am 25.07.2022 in Parchim gegen die Partei "Die Grünen".31 * Beteiligung an den beiden DS-Netzwerktagen (Netzwerktage der "Deutschen Stimme") am 10. September 2022 in Eisenach und am 10. Dezember 2022 in Brandenburg.32 * Überregionale Vernetzung: Durchführung eines offenen Bürgerstammtisches am 25. November 2022 in 25 Ludwigslust unter Beteiligung von Stefan Hartung Die im Jahr 2020 gebildete Kreistagsfraktion "Heimat und von den "Freien Sachsen."33 Identität" des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat ihre Aktivitäten und ihre Außenwirkung 2022 nochmals verBundesweite Netzwerktage von Rechtsextremisten stärkt. Neben ihrer Kreistagsarbeit und monatlichen offenen Bürgerstammtischen in Ludwigslust war das diesjähAm 10. September und am 10. Dezember 2022 fanden jerige Demonstrationsgeschehen im Land das bestimmenweils Netzwerktage der "Deutschen Stimme" (DS-Netzde Thema der Fraktion. Weiter waren auch Kooperationswerktag) statt. Die "Deutsche Stimme" ist eine NPD-nahe bestrebungen und Vernetzungsbemühungen mit anderen Publikation mit Sitz im sächsischen Riesa. Die Netzwerkrechtsextremistischen Gruppierungen feststellbar. tage fügen sich dabei in die auf dem NPD-BundesparDie bisherige Betrachtung der Fraktion zeigt eine zuteitag im Mai 2022 geplanten Vorhaben ein, sich künftig nehmend offen zur Schau gestellten Nähe zur NPD und vermehrt als "Netzwerker und Dienstleister" zu verstehen. zur AfD. Dies verwundert nicht, da Mitglieder und Funktionäre der Fraktion aus dem Umfeld der genannten Unter dem Motto: "Spaltung überwinden" wurde durch Parteien stammen. Die Fraktion "Heimat und Identität" die "Deutsche Stimme" der DS-Netzwerktag am 10. Sepgründete sich aus ehemaligen Mitgliedern der AfD und tember 2022 im thüringischen Eisenach durchgeführt und der NPD. Zuvor war der damalige Fraktionsvorsitzenorganisationsübergreifende Personen aus dem bundesde der AfD Kreistagsfraktion wegen seiner "zu großen weiten rechtsextremen Spektrum als Redner und Gäste Nähe" zur NPD aus der AfD ausgeschlossen worden. eingeladen.34 Im Vordergrund standen Diskussionsrunden, Parteivorstellungen und Infostände mit dem Ziel der Folgende wesentliche Aktivitäten der Fraktion wurden überörtlichen und strukturübergreifenden Vernetzung. im Berichtszeitraum bekannt: An der Veranstaltung nahmen u.a. Vertreter der NPD, der JN und aus Mecklenburg-Vorpommern der Fraktionsvor- * Beteiligung an den Montagsdemonstrationen in sitzende der Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" teil. Ludwigslust im Januar26, September27, Oktober28 und November29 2022. Themen der Demonstrationen waDer DS-Netzwerktag am 10. Dezember 2022 befasste sich ren die Kritik an der aktuellen Politik, Inflation und u.a. mit den Themen "Bündnisfähigkeit der politischen die Corona-Maßnahmen. Rechten" und "Zukunft der Völker" und fand in Branden- * Unterstützung der Kampagne der NPD-nahen Zeitburg statt. Teilnehmer waren beispielsweise die rechtsexschrift "Deutsche Stimme": "Finger weg von unsetremen "Freien Sachsen" und Funktionäre der NPD oder ren Kindern! Nein zur Impfpflicht!" im Januar 2022 der Partei "Die Rechte". Zudem war auch hier wieder die durch Anbringen von entsprechenden Plakaten am Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" vertreten.35 25 Facebookseite "Heimat und Identität" vom 16.10.2022, abgerufen am 28.12.2022. 26 Ebenda, vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 27 Ebenda, vom 12.09.2022, abgerufen am 12.09.2022. 28 Ebenda, vom 03.10.2022, abgerufen am 04.10.2022. 29 Ebenda, vom 18.11.2022, abgerufen am 21.11.2022. 30 Ebenda, vom 24.01.2022, abgerufen am 25.01.2022. 31 Ebenda, vom 25.07.2022, abgerufen am 26.07.2022. 32 Telegramseite "Heimat und Identität" vom 10.09.2022, abgerufen am 12.09.2022 und Facebookseite "Heimat und Identität" vom 10.12.2022, abgerufen am 12.12.2022. 33 Facebookseite "Heimat und Identität" vom 26.11.2022, abgerufen am 28.11.2022. 34 U.a. Facebook "Deutsche Stimme" vom 01.08.2022, abgerufen am 10.08.2022. 35 Facebook: "Heimat und Identität" vom 10.12.2022, abgerufen am 12.12.2022. 33
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl
"12. Internationales Pfingstjugendtreffen" vom 14. bis 16 Mai in Gelsenkirchen Vom 14. bis 16. Mai fand in Gelsenkirchen unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD das "12. Internationale Pfingstjugendtreffen" statt, das von den Organisatoren als "größte selbstorganisierte und selbstfinanzierte Jugendveranstaltung in Deutschland" bezeichnet wurde. Angaben im Internet und in der von der MLPD herausgegebenen Wochenzeitung "Rote Fahne" zufolge sollen über 24.000 Gäste aus 25 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung mitgewirkt haben. Der "bundesweiten" Auftaktdemonstration "Jung und Alt - Weg mit Hartz IV!", die durch die Innenstadt von Gelsenkirchen führte, sollen sich 5.000 Personen angeschlossen haben. Höhepunkte des Treffens bildeten den Berichten zufolge eine Diskussionsveranstaltung, an der sich unter dem Titel "Das ABC des echten Sozialismus" der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda?" lautete. Die Teilnehmer des "Tribunals" sollen sich für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ausgesprochen haben. Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" vom 16. Juli bis 28. August in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" wurde in der Zeit vom 16. Juli bis 28. August zum dritten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald veranstaltet. An dem Camp nahmen nicht bis zu 600 Jungen und Mädchen teil, wie die MLPD 70 erwartet hatte, sondern lediglich etwa 400. Ein Großteil der Zeit wurde für den Bundestagswahlkampf der MLPD verwandt. Es seien 850 Plakate hergestellt und anschließend in 25 Thüringer Städten aufgehängt sowie 5.000 Wahlzeitungen eingeworfen worden. 71 Einen Höhepunkt des Lagers bildete wie in den letzten Jahren ein angeblich von knapp 900 Gästen besuchtes "3. Großes Waldfest", auf dem auch der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, aufgetreten sein soll. In welchem Maße Kinder und Jugendliche für die politischen Ziele der MLPD im Rahmen des "Sommercamps" instrumentalisiert werden, zeigt die Demonstration am 12. August in Sonneberg auf, die auch die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf sich zog. Aus dem Lager sollen etwa 130 "Rotfüchse" und "REBELLEN" mit selbstgemalten Plakaten und Transparenten gegen "Hartz IV", Kriege und Umweltverschmutzung protestiert, für das "Große Waldfest" geworben und Spenden gesammelt haben. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" ("DRF", monatlich) 70 Der in Gelsenkirchen ansässige "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." erwarb 2002 ein ehemaliges Pionierlager in Truckenthal, einem Ortsteil von Schalkau/Landkreis Sonneberg. Der Verein verwaltet das Vermögen der MLPD; als dessen Vorsitzender fungiert Stefan ENGEL. Die MLPD will die Immobilie nach eigenem Bekunden zu einem ganzjährig nutzbaren Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum ausbauen. Seit 2003 führt die Partei hier das traditionelle "Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 82
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mistische "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsmäßige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnhängig ExtremistiBroadcast A/S", rigkeit, Verstoß beim Bunsche Bestre"Roj TV A/S", gegen den Gedandesverwalbungen von "VIKO Fernseh ken der Völker vertungsgeAusländern Produktion ständigung richt GmbH" (BVerwG) "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Verstoß gegen den BestrebunGedanken der Völgen kerverständigung 33
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck Klage anRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfashängig mistische "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige Ordbeim BunBestrebunnung gerichtet desverwalgen - Zuwiderlaufen tungsgegegen Strafgericht setze (BVerwG) "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsmäßige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnhängig ExtremistiBroadcast A/S", rigkeit, Verstoß beim Bunsche Bestre"Roj TV A/S", gegen den Gedandesverwalbungen von "VIKO Fernseh ken der VölkervertungsgeAusländern Produktion ständigung richt GmbH" (BVerwG) "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Verstoß gegen den BestrebunGedanken der Völgen kerverständigung 32
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • abgefeuertem Wurfgeschoss in und verwundeter Kinder und anderer Zivilisten der oberen rechten Ecke. Dazugehöriger Kommentar: "Hurra, Tor!" unterstrich diese Ausführungen
Am 7. Oktober und den Folgetagen konnten bei mehreren Personen in Rheinland-Pfalz Einträge festgestellt werden, welche die HAMAS und deren Angriff auf Israel verherrlichten. Die Thematik des HAMAS-Überfalls auf Israel trat jedoch mit Beginn der Gegenoffensive in den Hintergrund - und mit ihr die Frage, wer die kriegerischen Auseinandersetzungen ausgelöst hatte. Es folgte rasch eine Fokussierung auf das Narrativ der palästinensischen Opferrolle, eines unberechtigten und unverhältnismäßigen Angriffs Israels sowie eines Genozids an den Arabischer Schriftzug mit der Bedeutung "Gaza" und zugleich "Stärke/Macht/ Palästinensern. Eine Vielzahl von Fotos getöteter Ehre" mit abgefeuertem Wurfgeschoss in und verwundeter Kinder und anderer Zivilisten der oberen rechten Ecke. Dazugehöriger Kommentar: "Hurra, Tor!" unterstrich diese Ausführungen. In der Darstellung des Geschehens kam es auch zur Verbreitung von HAMAS-Propaganda, DesinformaQuelle: Eintrag auf privatem Facebook-Profil tionen und Verschwörungstheorien. Beispielsweise wurde Israel bezichtigt, Drahtzieher der Massaker vom 7. Oktober gewesen zu sein und zugleich die Verantwortung der HAMAS hierfür in Abrede gestellt. Ferner wurde wiederholt behauptet, dass sich propalästinensische Stimmen in Deutschland kein Gehör verschaffen dürften. Tatsächlich spricht allein die Vielzahl stattgefundener propalästinensischer Kundgebungen eine andere Sprache. Einen breiten Raum nahm in diesem Zusammenhang der Vorwurf einer antipalästinensischen Hetze und eines antimuslimischen Rassismus in deutschen Medien, in Politik und Polizei ein. Weitere Motive waren die Propagierung des "palästinensischen Widerstandes" und der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte. 48 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • erstmals in dieser Form bei Kindern und Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll (Restexemplare). 3 3. "Skinheads
Schriften des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 1. "Schutz der Verfassung" Informationsbroschüre, die in kurzer und übersichtlicher Form die Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt (Restexemplare). 2. "Leo mischt mit" Comic-Broschüre, die erstmals in dieser Form bei Kindern und Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll (Restexemplare). 3 3. "Skinheads" Informationsbroschüre, die insbesonde re zum vorgenannten Heft den entspre chenden sachlichen Hintergrund vermittelt. 4. "Geheimschutz in der Wirtschaft" Informationsschrift, die zur notwendigen sachlichen und personellen Geheimschutzberatung in Mecklenburg-Vorpommern dienen soll. 111
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Jugendliche dürften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen
136 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) AnthropologieDie GfbAEV publiziert nach wie vor rassistische, insbesondere ausGesellschaft verländerfeindliche Thesen. So wird dem Leser u. a. suggeriert, daß tritt rassistische Thesen unsere Bevölkerung bald nur noch aus dem Nachwuchs von Asozialen und einer Analphabetenmischung aus Südeuropa, dem ganzen Mittelmeerraum, Asien und Afrika bestehe19. V. Jugendgruppen 1. Überblick Mitgliederzahl 1988 waren - wie im Vorjahr - 8 rechtsextremistische Jugendund rechtsextremistiStudentengruppen bekannt. Ihre Mitgliederzahl stieg von 1.300 auf cher Jugendetwa 1.400. Neben der JN hat nur die "Wiking-Jugend" eine gruppen nimmt zu gewisse Bedeutung. Die Führer dieser Jugendgruppen sind durchweg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von der Parteijugend "Junge Nationaldemokraten" abgesehen - nicht für alle Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Jugendliche dürften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, Sportund Freizeitangeboten sowie Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen fühlen. Die Führer setzen dies bewußt ein, um Jugendliche als Mitglieder zu gewinnen und dann politisch indoktrinieren zu können. 2. Rechtsextremistische Randgruppen RechtsextremistiMehr als 250 der rund 2.500 in der Bundesrepublik Deutschland sche Skinheads lebenden Skinheads können zum politischen Gewaltpotential des zählen zum neodeutschen Rechtsextremismus gezählt werden. Sie sind bereit, nazistischen Gewaltpotential sich für ihre politischen, gelegentlich auch rein provokativen Ziele mit Gewalt einzusetzen. So stach bei einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Punkern auf einem Volksfest in Lübbecke am 12. August ein neonazistischer Skinhead auf einen Punker ein. Bei Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und jugendlichen Türken in Hannover verletzte am 12. November ein 19jähriger Skinhead einen 15jährigen Türken mit Messerstichen lebensgefährlich. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Die WJ ist eine nach dem Führerprinzip geleitete, einer "Nordlandideologie" nacheifernde Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern. Sie empfindet sich in der Tradition der ehemaligen "HitlerJugend".
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Publikationsorgan ist die vierteljährlich erscheinende Schrift
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Die aktuelle Bedeutung der WJ liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Publikationsorgan ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 500 Exemplaren. Bundesweite Aktivitäten Wesentliche Aktivitäten der WJ waren 1990 in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Gleichwohl sind folgende Veranstaltungen wegen ihrer überregionalen Beteiligung nennenswert: - Veranstaltung "36. Tage Volkstreuer Jugend" vom 1. bis 5. Juni 1990 im Rahmen eines Pfingstlagers in Hetendorf/Niedersachsen, an der sich teilweise bis zu 180 Personen beteiligten, darunter Gäste aus Dänemark, Österreich, Belgien und den Niederlanden. - Veranstaltung am 9. Juni 1990 in Erfurt mit ca. 200 Teilnehmern. - Sonnenwendfeier vom 23. bis 24. Juni 1990 in Schmalkalden/DDR, an der etwa 60 Personen teilnahmen. 26
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden
30 Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden seien und sich für die gemeinsamen Ziele einsetzen.22 JP Rekrutierungsfeld Die bei den JP organisierten Kinder sollen unmittelbar nach ihrer für DKP und SDAJ Pionierzeit Mitglieder der SDAJ werden23. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und gehört - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik auch auf anders benannte Organisationen, deren kommunistische Steuerung oder Beeinflussung sie tarnen. Diese Organisationen sind von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden; sie stellen sich nach außen als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich, sind mit prokommunistischen oder kommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder sehr oft aus Nichtkommunisten. Diese Organisationen treten meist für Forderungen ein, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert betrachtet jedoch nicht als extremistisch erscheinen. So gelingt es diesen Organisationen immer wieder, Bündnispartner auch unter Demokraten zu gewinnen und damit Vorbehalte gegenüber Kommunisten und den von diesen angestrebten eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den nach wie vor etwa 50 DKP-beeinflußten Organisationen traten 1987 folgende 8 besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) wird unverändert von Kommunisten beherrscht. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des neuen Bundesvorstandes (früher Präsidium) ebenso wie des neuen Präsidiums (bisher geschäftsführendes Präsidium) sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; auch die anderen hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats gehören - mit einer Ausnahme - der DKP an. Vordergründiger Arbeitsschwerpunkt der WN-BdA blieb der Kampf um "antifaschistische Aktionseinheit" und gegen "Antikommunismus"24. Sie wirkte bei zahlreichen Bündnissen und Kampagnen mit, und zwar nicht nur beim "Antifaschismuskampf", son- * Publikationen vgl. Kap. VIII
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................27 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................27 2.5 Anarchismus ...............................................................................................27 3 Terrorismus .................................................................................... 34 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .....................................................34 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................37 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................38 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................38 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................38 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................44 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................44 4.2.2 Union der türkisch-islamischen Kulturvereine (TIKDB) ........ 45 4.2.3 Islamische Extremisten....................................................................45 4.2.4 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T)...............46 4.2.5 Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e. V. ..............................................................................................................46 4.2.6 Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................47 4.3.2 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKA-KURDISTAN)...................................48 Kurdistan-Komitee............................................................................49 4.3.3 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V (KOMKAR)...........................................49 4.4 Iraner...........................................................................................................50 4.5 Inder (Sikhs)................................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................51 4.7 Palästinenser ..............................................................................................51 4.8 Iren..............................................................................................................51 5 Spionageabwehr............................................................................. 54 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................54 5.2 Zielrichtung/Zielobjekte ...............................................................................54 2
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • abgefeuertem Wurfgeschoss in und verwundeter Kinder und anderer Zivilisten der oberen rechten Ecke. Dazugehöriger Kommentar: "Hurra, Tor!" unterstrich diese Ausführungen
Am 7. Oktober und den Folgetagen konnten bei mehreren Personen in Rheinland-Pfalz Einträge festgestellt werden, welche die HAMAS und deren Angriff auf Israel verherrlichten. Die Thematik des HAMAS-Überfalls auf Israel trat jedoch mit Beginn der Gegenoffensive in den Hintergrund - und mit ihr die Frage, wer die kriegerischen Auseinandersetzungen ausgelöst hatte. Es folgte rasch eine Fokussierung auf das Narrativ der palästinensischen Opferrolle, eines unberechtigten und unverhältnismäßigen Angriffs Israels sowie eines Genozids an den Arabischer Schriftzug mit der Bedeutung "Gaza" und zugleich "Stärke/Macht/ Palästinensern. Eine Vielzahl von Fotos getöteter Ehre" mit abgefeuertem Wurfgeschoss in und verwundeter Kinder und anderer Zivilisten der oberen rechten Ecke. Dazugehöriger Kommentar: "Hurra, Tor!" unterstrich diese Ausführungen. In der Darstellung des Geschehens kam es auch zur Verbreitung von HAMAS-Propaganda, DesinformaQuelle: Eintrag auf privatem Facebook-Profil tionen und Verschwörungstheorien. Beispielsweise wurde Israel bezichtigt, Drahtzieher der Massaker vom 7. Oktober gewesen zu sein und zugleich die Verantwortung der HAMAS hierfür in Abrede gestellt. Ferner wurde wiederholt behauptet, dass sich propalästinensische Stimmen in Deutschland kein Gehör verschaffen dürften. Tatsächlich spricht allein die Vielzahl stattgefundener propalästinensischer Kundgebungen eine andere Sprache. Einen breiten Raum nahm in diesem Zusammenhang der Vorwurf einer antipalästinensischen Hetze und eines antimuslimischen Rassismus in deutschen Medien, in Politik und Polizei ein. Weitere Motive waren die Propagierung des "palästinensischen Widerstandes" und der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte. 48 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Taten als "Räuberund Gendarmspielen .. . halber Kinder" verharmlosten. 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Jahren sind deutsche Rechtsextremisten bestrebt, ihre Verbindungen
Aufkleber der NSDAP-AO Kreisverbands Reutlingen der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend" (FAJ), waren des Einführens, Vorrätighaltens und Verbreitens von neonazistischem Propagandamaterial, ferner des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz für schuldig befunden worden. Bereits zu Verhandlungsbeginn am 25. November 1985 war es vor dem Gerichtsgebäude zu Protestaktionen gekommen, bei denen Anhänger der Angeklagten das Gericht als "modernen Volksgerichtshof der BRD" beschimpften und die Taten als "Räuberund Gendarmspielen .. . halber Kinder" verharmlosten. 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Jahren sind deutsche Rechtsextremisten bestrebt, ihre Verbindungen zu Gleichgesinnten im Ausland aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Dabei kommt den Kontakten nach Frankreich, aber auch in die Schweiz und nach Österreich besondere Bedeutung zu. Insbesondere Frankreich wurde wiederholt zum - allerdings meist nur vorübergehenden - Zufluchtsland für 82
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die seit einigen Jahren zu beobachtende
Höhepunkt der nur noch selten öffentlichkeitswirksamen Arbeit der GFP ist alljährlich die Verleihung des mit 10.000,DM dotierten "Ulrich-von-HuttenPreises" und der "Ulrich-von-Hutten-Medaille". Publizistisch ist die GFP durch "Das Freie Forum" vertreten, das vierteljährlich in einer Auflage von ca. 1.500 Exemplaren erscheint. 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) Die aktuelle Bedeutung der schon seit 1952 tätigen "Wiking-Jugend" (WJ) liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Annäherung an neonazistische Organisationen, etwa an die FAP und zu Angehörigen der "Bewegung", hat sich zwar fortgesetzt, ist aber insgesamt schwächer geworden. Bezeichnend für die Einbindung der "Wiking-Jugend" in das rechtsextremistische Lager ist das wohlwollende Kommentieren des relativ guten Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 1988: es habe sich da "eine Wählergemeinschaft gefunden, die uns für Kommendes ermutigt". Die WJ war darüber hinaus bemüht, ihre Kontakte zu befreundeten Organisationen im Ausland zu festigen. So konnte sie 1988 zwei Sommerlager in der Schweiz abhalten. In Selisberg am Vierwaldstätter See wurde, nachdem es mit politisch Andersdenkenden zu Auseinandersetzungen gekommen war, von der dortigen Polizei gegen die mehrheitlich deutschen Mitglieder der WJ wegen Körperverletzung ermittelt. 5.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Der langjährige Vorsitzende der DDF, Otto-Ernst REMER, versucht den schwindenden Einfluß seiner Organisation in neonazistischen Kreisen wieder zu festigen. Ziel der Organisation ist nach wie vor die Schaffung eines nationalistischneutralistischen "Großdeutschlands" und eine "Allianz mit der Sowjetunion". Indes konnte die DDF kaum mehr durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung treten, sie zählt nur noch zu den Randgruppen des neonazistischen Lagers. 6. Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen In den Jugendlichen der Skinheadund militanten Fußballfan-Szene sehen insbesondere neonazistische Aktivisten seit langem eine Möglichkeit zur Verbreiterung ihrer personellen Basis. Trotz punktueller Annäherung sind indes durchschlagende Erfolge ausgeblieben, so daß keineswegs von einer generellen rechtsextremistischen Ausrichtung dieser Gruppen ausgegangen werden kann. 84
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung KZSHS warnte am 19. Juli gar davor, dass
  • tyrannisieren". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Jedoch stellen derartige Aktivitäten mitunter auch darauf ab, eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. Sie tragen zudem dazu bei, Personen auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch die szeneinterne positive Rezeption von in der Vergangenheit stattgefundenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen belegt die Relevanz des Themas. Aktivitäten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Beschäftigung mit der Thematik können insbesondere im subkulturellen und neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung KZSHS warnte am 19. Juli gar davor, dass "organisierte Banden bereits in Grundschulen ihre Mitschüler und Lehrer tyrannisieren". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Zudem stellt sich auch die "Identitäre Bewegung" (IB) bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von dabei durchgeführten Boxtrainings. Waffenaffinität Auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinität liegt ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbehörden. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Angehörige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schießstände, Gotchaoder Paintballveranstaltungen zu besuchen. So suchten bayerische Szeneangehörige den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger auf, um dort mit scharfen Waffen zu schießen. Gerade an ausländischen Schießständen können rechtsextremistische Szeneangehörige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schießtrainings durchführen. Dort ist es mitunter auch möglich, in Deutschland verbotene kampfmäßige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige 188
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Wörter des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane ("Einzig die NPD [...] setzt sich für die Zukunft unserer Kinder ein und will
  • Rechtsextremisten als Teilnehmer bzw. Redner wurde zudem der Strategie einer Vernetzung auf europäischer Ebene erneut Ausdruck verliehen. ** 16. Kinderfest
tur! Darum reiht euch ein und lasst uns dafür auf die Straße gehen!", "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationaler Sozialismus Jetzt! Freiheit statt BRD", "1. Mai - Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung - Tradition verpflichtet!" sowie "Kampf bis zum Endsieg - Für Volk und Vaterland" (beide von der "Rostocker Division"), "Volkstod stoppen - Die Zeit ist reif für unseren Widerstand - Volksgemeinschaft statt BRD-Gesellschaft" ("Müritzfunken") gezeigt. In dem Mobilisierungsaufruf war die Wichtigkeit der "Gemeinschaft" des deutschen Volkes aus Angehörigen "gleicher Abstammung, gleicher Sprache und gleicher Kultur" und die Bedrohung der "Identität" durch die Zuwanderung von "Millionen raumund kulturfremder Ausländer" betont worden. Dieser "große Austausch" werde bereits in wenigen Jahren zur "Vernichtung des europäischen Abendlandes" führen. Es folgt eine Bezugnahme auf das Urteil im NPD-Verbotsverfahren durch Bezeichnung des "Verstoßes gegen die Menschenwürde" als "sinnleeres Wortgebilde" sowie auf die bekannten 14 Wörter des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane ("Einzig die NPD [...] setzt sich für die Zukunft unserer Kinder ein und will die Existenz unseres Volkes sichern").41 Der Ablauf der Demonstration, die vorgetragenen Reden und präsentierten Plakate sowie die anschließende Berichterstattung im sozialen Netzwerk Facebook waren von einem hohen Grad an Professionalität gekennzeichnet. Durch die Gewinnung der beiden ausländischen Rechtsextremisten als Teilnehmer bzw. Redner wurde zudem der Strategie einer Vernetzung auf europäischer Ebene erneut Ausdruck verliehen. ** 16. Kinderfest der NPD in Stralsund Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern führte am 17. September 2017 unter dem Motto "Unsere Kinder sind unsere Zukunft und deshalb kümmern wir uns darum!" sein 16. Kinderfest 41 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Heraus zum 1. Mai: Für Volk und Heimat - Sozial National Legal!" vom 03.04.2017, abgerufen am 04.04.2017 -- 56 --