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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • erstmals in dieser Form bei Kindern und Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll (Restexemplare). 3 3. "Skinheads
Schriften des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 1. "Schutz der Verfassung" Informationsbroschüre, die in kurzer und übersichtlicher Form die Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt (Restexemplare). 2. "Leo mischt mit" Comic-Broschüre, die erstmals in dieser Form bei Kindern und Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll (Restexemplare). 3 3. "Skinheads" Informationsbroschüre, die insbesonde re zum vorgenannten Heft den entspre chenden sachlichen Hintergrund vermittelt. 4. "Geheimschutz in der Wirtschaft" Informationsschrift, die zur notwendigen sachlichen und personellen Geheimschutzberatung in Mecklenburg-Vorpommern dienen soll. 111
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Jugendliche dürften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen
136 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) AnthropologieDie GfbAEV publiziert nach wie vor rassistische, insbesondere ausGesellschaft verländerfeindliche Thesen. So wird dem Leser u. a. suggeriert, daß tritt rassistische Thesen unsere Bevölkerung bald nur noch aus dem Nachwuchs von Asozialen und einer Analphabetenmischung aus Südeuropa, dem ganzen Mittelmeerraum, Asien und Afrika bestehe19. V. Jugendgruppen 1. Überblick Mitgliederzahl 1988 waren - wie im Vorjahr - 8 rechtsextremistische Jugendund rechtsextremistiStudentengruppen bekannt. Ihre Mitgliederzahl stieg von 1.300 auf cher Jugendetwa 1.400. Neben der JN hat nur die "Wiking-Jugend" eine gruppen nimmt zu gewisse Bedeutung. Die Führer dieser Jugendgruppen sind durchweg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von der Parteijugend "Junge Nationaldemokraten" abgesehen - nicht für alle Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Jugendliche dürften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, Sportund Freizeitangeboten sowie Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen fühlen. Die Führer setzen dies bewußt ein, um Jugendliche als Mitglieder zu gewinnen und dann politisch indoktrinieren zu können. 2. Rechtsextremistische Randgruppen RechtsextremistiMehr als 250 der rund 2.500 in der Bundesrepublik Deutschland sche Skinheads lebenden Skinheads können zum politischen Gewaltpotential des zählen zum neodeutschen Rechtsextremismus gezählt werden. Sie sind bereit, nazistischen Gewaltpotential sich für ihre politischen, gelegentlich auch rein provokativen Ziele mit Gewalt einzusetzen. So stach bei einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Punkern auf einem Volksfest in Lübbecke am 12. August ein neonazistischer Skinhead auf einen Punker ein. Bei Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und jugendlichen Türken in Hannover verletzte am 12. November ein 19jähriger Skinhead einen 15jährigen Türken mit Messerstichen lebensgefährlich. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Die WJ ist eine nach dem Führerprinzip geleitete, einer "Nordlandideologie" nacheifernde Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern. Sie empfindet sich in der Tradition der ehemaligen "HitlerJugend".
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Publikationsorgan ist die vierteljährlich erscheinende Schrift
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Die aktuelle Bedeutung der WJ liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Publikationsorgan ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 500 Exemplaren. Bundesweite Aktivitäten Wesentliche Aktivitäten der WJ waren 1990 in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Gleichwohl sind folgende Veranstaltungen wegen ihrer überregionalen Beteiligung nennenswert: - Veranstaltung "36. Tage Volkstreuer Jugend" vom 1. bis 5. Juni 1990 im Rahmen eines Pfingstlagers in Hetendorf/Niedersachsen, an der sich teilweise bis zu 180 Personen beteiligten, darunter Gäste aus Dänemark, Österreich, Belgien und den Niederlanden. - Veranstaltung am 9. Juni 1990 in Erfurt mit ca. 200 Teilnehmern. - Sonnenwendfeier vom 23. bis 24. Juni 1990 in Schmalkalden/DDR, an der etwa 60 Personen teilnahmen. 26
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden
30 Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden seien und sich für die gemeinsamen Ziele einsetzen.22 JP Rekrutierungsfeld Die bei den JP organisierten Kinder sollen unmittelbar nach ihrer für DKP und SDAJ Pionierzeit Mitglieder der SDAJ werden23. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und gehört - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik auch auf anders benannte Organisationen, deren kommunistische Steuerung oder Beeinflussung sie tarnen. Diese Organisationen sind von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden; sie stellen sich nach außen als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich, sind mit prokommunistischen oder kommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder sehr oft aus Nichtkommunisten. Diese Organisationen treten meist für Forderungen ein, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert betrachtet jedoch nicht als extremistisch erscheinen. So gelingt es diesen Organisationen immer wieder, Bündnispartner auch unter Demokraten zu gewinnen und damit Vorbehalte gegenüber Kommunisten und den von diesen angestrebten eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den nach wie vor etwa 50 DKP-beeinflußten Organisationen traten 1987 folgende 8 besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) wird unverändert von Kommunisten beherrscht. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des neuen Bundesvorstandes (früher Präsidium) ebenso wie des neuen Präsidiums (bisher geschäftsführendes Präsidium) sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; auch die anderen hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats gehören - mit einer Ausnahme - der DKP an. Vordergründiger Arbeitsschwerpunkt der WN-BdA blieb der Kampf um "antifaschistische Aktionseinheit" und gegen "Antikommunismus"24. Sie wirkte bei zahlreichen Bündnissen und Kampagnen mit, und zwar nicht nur beim "Antifaschismuskampf", son- * Publikationen vgl. Kap. VIII
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................27 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................27 2.5 Anarchismus ...............................................................................................27 3 Terrorismus .................................................................................... 34 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .....................................................34 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................37 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................38 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................38 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................38 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................44 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................44 4.2.2 Union der türkisch-islamischen Kulturvereine (TIKDB) ........ 45 4.2.3 Islamische Extremisten....................................................................45 4.2.4 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T)...............46 4.2.5 Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e. V. ..............................................................................................................46 4.2.6 Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................47 4.3.2 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKA-KURDISTAN)...................................48 Kurdistan-Komitee............................................................................49 4.3.3 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V (KOMKAR)...........................................49 4.4 Iraner...........................................................................................................50 4.5 Inder (Sikhs)................................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................51 4.7 Palästinenser ..............................................................................................51 4.8 Iren..............................................................................................................51 5 Spionageabwehr............................................................................. 54 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................54 5.2 Zielrichtung/Zielobjekte ...............................................................................54 2
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Taten als "Räuberund Gendarmspielen .. . halber Kinder" verharmlosten. 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Jahren sind deutsche Rechtsextremisten bestrebt, ihre Verbindungen
Aufkleber der NSDAP-AO Kreisverbands Reutlingen der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend" (FAJ), waren des Einführens, Vorrätighaltens und Verbreitens von neonazistischem Propagandamaterial, ferner des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz für schuldig befunden worden. Bereits zu Verhandlungsbeginn am 25. November 1985 war es vor dem Gerichtsgebäude zu Protestaktionen gekommen, bei denen Anhänger der Angeklagten das Gericht als "modernen Volksgerichtshof der BRD" beschimpften und die Taten als "Räuberund Gendarmspielen .. . halber Kinder" verharmlosten. 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Jahren sind deutsche Rechtsextremisten bestrebt, ihre Verbindungen zu Gleichgesinnten im Ausland aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Dabei kommt den Kontakten nach Frankreich, aber auch in die Schweiz und nach Österreich besondere Bedeutung zu. Insbesondere Frankreich wurde wiederholt zum - allerdings meist nur vorübergehenden - Zufluchtsland für 82
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die seit einigen Jahren zu beobachtende
Höhepunkt der nur noch selten öffentlichkeitswirksamen Arbeit der GFP ist alljährlich die Verleihung des mit 10.000,DM dotierten "Ulrich-von-HuttenPreises" und der "Ulrich-von-Hutten-Medaille". Publizistisch ist die GFP durch "Das Freie Forum" vertreten, das vierteljährlich in einer Auflage von ca. 1.500 Exemplaren erscheint. 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) Die aktuelle Bedeutung der schon seit 1952 tätigen "Wiking-Jugend" (WJ) liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Annäherung an neonazistische Organisationen, etwa an die FAP und zu Angehörigen der "Bewegung", hat sich zwar fortgesetzt, ist aber insgesamt schwächer geworden. Bezeichnend für die Einbindung der "Wiking-Jugend" in das rechtsextremistische Lager ist das wohlwollende Kommentieren des relativ guten Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 1988: es habe sich da "eine Wählergemeinschaft gefunden, die uns für Kommendes ermutigt". Die WJ war darüber hinaus bemüht, ihre Kontakte zu befreundeten Organisationen im Ausland zu festigen. So konnte sie 1988 zwei Sommerlager in der Schweiz abhalten. In Selisberg am Vierwaldstätter See wurde, nachdem es mit politisch Andersdenkenden zu Auseinandersetzungen gekommen war, von der dortigen Polizei gegen die mehrheitlich deutschen Mitglieder der WJ wegen Körperverletzung ermittelt. 5.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Der langjährige Vorsitzende der DDF, Otto-Ernst REMER, versucht den schwindenden Einfluß seiner Organisation in neonazistischen Kreisen wieder zu festigen. Ziel der Organisation ist nach wie vor die Schaffung eines nationalistischneutralistischen "Großdeutschlands" und eine "Allianz mit der Sowjetunion". Indes konnte die DDF kaum mehr durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung treten, sie zählt nur noch zu den Randgruppen des neonazistischen Lagers. 6. Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen In den Jugendlichen der Skinheadund militanten Fußballfan-Szene sehen insbesondere neonazistische Aktivisten seit langem eine Möglichkeit zur Verbreiterung ihrer personellen Basis. Trotz punktueller Annäherung sind indes durchschlagende Erfolge ausgeblieben, so daß keineswegs von einer generellen rechtsextremistischen Ausrichtung dieser Gruppen ausgegangen werden kann. 84
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung KZSHS warnte am 19. Juli gar davor, dass
  • tyrannisieren". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Jedoch stellen derartige Aktivitäten mitunter auch darauf ab, eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. Sie tragen zudem dazu bei, Personen auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch die szeneinterne positive Rezeption von in der Vergangenheit stattgefundenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen belegt die Relevanz des Themas. Aktivitäten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Beschäftigung mit der Thematik können insbesondere im subkulturellen und neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung KZSHS warnte am 19. Juli gar davor, dass "organisierte Banden bereits in Grundschulen ihre Mitschüler und Lehrer tyrannisieren". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Zudem stellt sich auch die "Identitäre Bewegung" (IB) bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von dabei durchgeführten Boxtrainings. Waffenaffinität Auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinität liegt ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbehörden. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Angehörige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schießstände, Gotchaoder Paintballveranstaltungen zu besuchen. So suchten bayerische Szeneangehörige den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger auf, um dort mit scharfen Waffen zu schießen. Gerade an ausländischen Schießständen können rechtsextremistische Szeneangehörige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schießtrainings durchführen. Dort ist es mitunter auch möglich, in Deutschland verbotene kampfmäßige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige 188
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Wörter des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane ("Einzig die NPD [...] setzt sich für die Zukunft unserer Kinder ein und will
  • Rechtsextremisten als Teilnehmer bzw. Redner wurde zudem der Strategie einer Vernetzung auf europäischer Ebene erneut Ausdruck verliehen. ** 16. Kinderfest
tur! Darum reiht euch ein und lasst uns dafür auf die Straße gehen!", "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationaler Sozialismus Jetzt! Freiheit statt BRD", "1. Mai - Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung - Tradition verpflichtet!" sowie "Kampf bis zum Endsieg - Für Volk und Vaterland" (beide von der "Rostocker Division"), "Volkstod stoppen - Die Zeit ist reif für unseren Widerstand - Volksgemeinschaft statt BRD-Gesellschaft" ("Müritzfunken") gezeigt. In dem Mobilisierungsaufruf war die Wichtigkeit der "Gemeinschaft" des deutschen Volkes aus Angehörigen "gleicher Abstammung, gleicher Sprache und gleicher Kultur" und die Bedrohung der "Identität" durch die Zuwanderung von "Millionen raumund kulturfremder Ausländer" betont worden. Dieser "große Austausch" werde bereits in wenigen Jahren zur "Vernichtung des europäischen Abendlandes" führen. Es folgt eine Bezugnahme auf das Urteil im NPD-Verbotsverfahren durch Bezeichnung des "Verstoßes gegen die Menschenwürde" als "sinnleeres Wortgebilde" sowie auf die bekannten 14 Wörter des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane ("Einzig die NPD [...] setzt sich für die Zukunft unserer Kinder ein und will die Existenz unseres Volkes sichern").41 Der Ablauf der Demonstration, die vorgetragenen Reden und präsentierten Plakate sowie die anschließende Berichterstattung im sozialen Netzwerk Facebook waren von einem hohen Grad an Professionalität gekennzeichnet. Durch die Gewinnung der beiden ausländischen Rechtsextremisten als Teilnehmer bzw. Redner wurde zudem der Strategie einer Vernetzung auf europäischer Ebene erneut Ausdruck verliehen. ** 16. Kinderfest der NPD in Stralsund Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern führte am 17. September 2017 unter dem Motto "Unsere Kinder sind unsere Zukunft und deshalb kümmern wir uns darum!" sein 16. Kinderfest 41 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Heraus zum 1. Mai: Für Volk und Heimat - Sozial National Legal!" vom 03.04.2017, abgerufen am 04.04.2017 -- 56 --
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • veranstalteten die JN Mittelsachsen am 3. Juni 2018 ein "Kinderund Familienfest" in Döbeln. Ziel sollte sein, "(...) der Heuchelei der Politik
  • Stefan TRAUTMANN. Unterstützt wurde er dabei von weiteren bekannten Rechtsextremisten, wie Alexander KURTH als Organisator für die rechtsextremistische Kampagne
  • Dabei starben ca. 76 Kinder, die nach Westen ausgeflogen werden sollten. In der Diktion von Rechtsextremisten, wie der Partei
Den 8. Mai 2018, dem 73. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, instrumentalisierte der "Stützpunkt Mittelsachsen" für die Durchführung von Reinigungsaktionen und revisionistischen Mahnwachen vor Kriegsgräbern in Mittelsachsen. Auch im März 2018 hatte der "Stützpunkt Mittelsachsen" bereits eine vergleichbare Aktion durchgeführt. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Landkreis Mittelsachsen existiert der Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen. Die NPD ist im Landkreis Mittelsachsen sowohl auf Kreistagsebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene mit einzelnen Kandidaten kommunalpolitisch vertreten. Am 17. Juni 2018 führten Mitglieder des Kreisverbandes eine Kranzniederlegung in Freiberg durch. Mit einer Kranzniederlegung am 7. Juli 2018 in Deutschneudorf (Erzgebirgskreis) gedachten sie der aus der Tschechoslowakei Vertriebenen. Aktionismus suggerierte die NPD mit ihren in Mittelsachsen durchgeführten Aktionen im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne der NPD "Schafft Schutzzonen".201 Im Landkreis Mittelsachsen existiert seit Februar 2013 der JN-"Stützpunkt" Mittelsachsen. Er zählt zu den aktiven JN-Strukturen in Sachsen. Das Asylthema stand bei den JN Mittelsachsen im Mittelpunkt einer am 4. Februar 2018 durchgeführten Plakatierungsaktion unter dem Motto "Integration tötet". Ihr Ziel ist, "die Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung ... unverzüglich (zu stoppen)".202 Weiterhin versuchten sich die JN Mittelsachsen wieder als sogenannte Kümmerer zu inszenieren. So wurden im Zusammenhang mit der JN-Kampagne "Jugend packt an" mehrmals Putzaktionen auf Spielplätzen und anderen Orten in Döbeln und Umgebung durchgeführt. Im Rahmen der landesweiten NPD-Projekte "Soziale Aktion Sachsen" sowie "Deutsche helfen Deutschen" fand am 9. Dezember 2018 unter dem Motto "Weihnachtszeit: Jeder nimmt, was er braucht - Volksgemeinschaft!" eine Veranstaltung in Döbeln statt. Mit der Verteilung von Spielzeug und Lebensmitteln, wollte man "für Landsleute natürlich alles kostenfrei (...) auch denen eine kleine Freude bereiten, die vielleicht momentan aufgrund der schwierigen Lage in unserem Land nicht viel zu lachen haben. (...) Dort wo der Staat nicht hilft, ist die unentgeltliche Solidarität der eigenen Leute das letzte Mittel."203 Ebenso veranstalteten die JN Mittelsachsen am 3. Juni 2018 ein "Kinderund Familienfest" in Döbeln. Ziel sollte sein, "(...) der Heuchelei der Politik handfeste Solidarität entgegen zu stellen. Taten statt Worte!" Grund dafür seien "(...) die Auswüchse einer bis ins Mark asozialen und verantwortungslosen Familienund Sozialpolitik (...)". Organisiert wurde diese Veranstaltung maßgeblich von dem "Stützpunktleiter" der JN Mittelsachsen, Stefan TRAUTMANN. Unterstützt wurde er dabei von weiteren bekannten Rechtsextremisten, wie Alexander KURTH als Organisator für die rechtsextremistische Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst", welche mit einem eigenen Spendenstand vertreten war. Man wollte "Kräfte bündeln" und habe sich somit für eine gemeinsame Veranstaltung entschieden. Auffallend ist die Zusammenarbeit mit der von T HÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN initiierten Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst". Damit suchten der regionale JN-"Stützpunktleiter" und sein Umfeld Anschluss an die überregionalen agierenden muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten.204 zu einem Absturz einer vollbesetzten Maschine im Kamper See (heute Woiwodschaft Westpommern in Polen). Dabei starben ca. 76 Kinder, die nach Westen ausgeflogen werden sollten. In der Diktion von Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE W EG, handelt es sich bei den Todesopfern um Opfer eines Kriegsverbrechens. Sie vertreten dazu die These vom Abschuss des Flugzeuges, für die es bisher jedoch keine Belege gibt. 201 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 202 Facebook-Profil JN Mittelsachsen (Stand: 4. Februar 2018) 203 Facebook-Profil "Jugend packt an" (Stand 14. Dezember 2018), Schreibweise wie im Original 204 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 112
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Supremacy"-Ideologie der rechtsextremistischen Bruderschaften. Auf einem Werbetrailer der rechtsextremistischen Band "14 Sacred Words" blendet Raack die "Fourteen Words
  • Zukunft für die weißen Kinder sichern."). Als Erfinder der "Fourteen Words" gilt der amerikanische Rechtsterrorist David Lane. Raacks musikalische Produktpalette
  • Medien indiziert, das heißt, die Produkte sind dazu geeignet, Kinder und Jugendliche in ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung zu stören
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Blood & Honour" bezeichnete. "Blood & Honour" verstanden die Mitglieder des Netzwerkes als "pan-arische Bewegung des weißen Widerstandes", das gegen zionistisch-okkupierte" Regierungen kämpfen würde. "Combat 18" orientierte sich am Modell der "Leaderless Resistance" (Führungsloser Widerstand). Über den Kampfsport hält Raack auch Verbindungen zu den Hammerskins, einer international vernetzten Skinhead-Gruppierung, die 1986 in den USA gegründet wurde. Die rassistische, elitär und antidemokratische "White Supremacy"-Doktrin (Vorherrschaft der Weißen) der Hammerskins spiegelt sich auch in der sich jugendaffin und rebellisch gebenden Streetwear-Kollektion von "Greifvogel-Wear" und den MerchandiseProdukten von "OPOS Records" wieder. Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Hammer-Philosophie" wirbt unter Anspielung auf die "Hammer-Philosophie" des Philosophen Friedrich Nietzsche für die Zertrümmerung demokratischer und bürgerlicher Werte. Nietzsche gilt Rechtsextremisten als der große Zerstörer angeblich überlebter Werte und überkommener abendländischer, liberal-demokratischer Moral. Seine Überlegungen zum "Übermenschen" und zum "Willen zur Macht" werden von Rechtsextremisten in einem elitären und antidemokratischen Sinne interpretiert. Ein weiteres T-Shirt bewirbt die von OPOS produzierte Band "Brainwash" mit dem Zusatz "Brotherhood". Das ist eine Anspielung auf die "White Supremacy"-Ideologie der rechtsextremistischen Bruderschaften. Auf einem Werbetrailer der rechtsextremistischen Band "14 Sacred Words" blendet Raack die "Fourteen Words" (14 Worte) ein. Diese sind eine verschleiernde Umschreibung für einen verbreiteten Glaubenssatz von Neonationalsozialisten: "We must secure the existence of our people and a future for White children" ("Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern."). Als Erfinder der "Fourteen Words" gilt der amerikanische Rechtsterrorist David Lane. Raacks musikalische Produktpalette wurden bereits 25 Mal von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert, das heißt, die Produkte sind dazu geeignet, Kinder und Jugendliche in ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung zu stören. Sie dürfen weder beworben noch vertrieben werden. 100
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln
  • Dorfgemeinschaft, die täglichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung
würden. Ein niedriger Ausländeranteil, günstiger sowie verfügbarer Wohnraum (z. B. leerstehende Gehöfte) und eine gute Arbeitsmarktlage würden jedem Interessierten ermöglichen, sofort in Mitteldeutschland Fuß zu fassen und damit nicht nur einen Beitrag "zur Stärkung unserer Gemeinschaft vor Ort zu leisten, sondern auch einen Beitrag zum Erhalt des deutschen Volkes." Die durch die Initiative propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesländern u. a. nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln in der Dorfgemeinschaft, die täglichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch zur ARTGEMEINSCHAFT200 habe die Initiative Kontakte. So fahren einige ihrer Mitglieder nach Angaben ihres im Landkreis Mittelsachsen wohnhaften Sprechers regelmäßig zu Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen mit mehreren ausländischen Bands angekündigt, welche an einem unbekannten Ort stattfand. Am 29. Februar wurde die Band zusammen mit SACHSONIA202 (SN) und weiteren Bands aus Italien und Tschechien für das Konzert "Night of the MOVEMENT Vol. II" angekündigt. Aus Mittelsachsen stammt der Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst an, Mitglied der NPD und JN zu sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis neben zahlreichen Verstößen gegen SS 86a 200 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTEN 201 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 202 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 267
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefoltert
  • ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechtsextremistische Szene. Die hohe Wandlungsund Anpassungsfähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei ihren
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte "Adrenochrom". "Q" greift dabei antisemitische Verschwörungsmotive wie die angebliche Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stammende antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechtsextremistische Szene. Die hohe Wandlungsund Anpassungsfähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei ihren Anhängern, aktuelle gesellschaftsrelevante Ereignisse wie die CoronaPandemie fortlaufend im Sinne "Q"-typischer Verschwörungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anhänger von "Q" ist es, unliebsame politische EntscheiNutzung spezifischer dungsträger als Handlanger der "Weltverschwörung" zu diskreCodes ditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei realweltlichen Veranstaltungen bedienen sich "Q"-Anhänger bestimmter Symbole, Abkürzungen und Codes, um ihre Zugehörigkeit zur "Q"-Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Dazu gehört beispielsweise das Kürzel "WWG1WGA", welches für die englische Losung "Where We Go One We Go All" (deutsch: "Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle") steht. Diese Codes waren sowohl auf verschiedenen Internetforen als auch vereinzelt bei realweltlichen Veranstaltungen in Bayern festzustellen. Im gesamten Bundesgebiet fanden im Zusammenhang mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus Protestveranstaltungen statt. Das Teilnehmerfeld erwies sich meist als heterogen und größtenteils nichtextremistisch geprägt. Auch in Bayern beteiligten sich vereinzelt Rechtsextremisten an "Hygiene-", "Corona-" oder "Anti-CoronaDemos", dokumentierten ihre Teilnahmen auf ihren SocialMedia-Kanälen und versuchten, in ihren Online-Beiträgen die Kritik an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen für ihre eigene staatsund verfassungsfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Sie erhofften sich dadurch, Anschluss an bürgerliche Corona-Debatten herzustellen und so über den eigenen Anhängerkreis hinaus zu wirken. Ein maßgebliches Mitwirken und eine stärkere Präsenz von Teilnahme an CoronaRechtsextremisten bei Corona-Demonstrationen konnte in Demonstrationen in Bayern im Berichtsjahr nur in Einzelfällen festgestellt werden. Bayern Dabei initiierten rechtsextremistische Akteure erfolgreich Kundgebungen und mobilisierten auch Personen, die bislang noch nicht in extremistischen Zusammenhängen aufgefallen waren. In 113
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Krawalle. Die Straftaten, derer sich die Angehörigen der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene schuldig machen, sind überwiegend Schmierereien mit zumeist neonazistischem Inhalt
  • Täter sind nicht selten irregeleitete Kinder oder Jugendliche, die nicht imstande sind, die rechtsextremistische Bedeutung ihres Tuns erkennen oder ganz
In Brandenburg sind mehrere rechtsextremistische Skinhead-Bands zu Hause: "Proissenheads" (Potsdam), "Thorshammer" (Brandenburg a. d. H.), "Senfheads" (Senftenberg), "Volkstroi" (Fürstenwalde) u. a. Sie traten 1997 mehrfach auf, hauptsächlich in Sachsen und Brandenburg. Die Band "Thorshammer" kooperiert mit der "Blood & Honour"rechtsBewegung. Die "Proissenheads" spielen unter anderem Titel, die die extremistische "weiße Rasse" glorifizieren. In einem Interview erklärten sie, daß "Blood Skinhead- & Honour" und "Hammerskins" für den Zusammenhalt aller stolzen Bands weißen Skinheads auf diesem Erdball stünden und aus diesem Grund unterstützt werden müßten. Versuche neonazistischer Kleingruppen, in der rechtsextremistischorientierten Jugendszene Anhänger zu werben, hatten auch 1997 kaum Erfolg. Schulungsabende, überregionale Vereinsstrukturen, überhaupt jegliche Disziplinierungsformen finden bei den meisten Mitgliedern lokaler Jugendszenen kaum Anklang, ihre "Interessen" reduzieren sich mehr oder minder auf ausschweifenden Alkoholkonsum und Krawalle. Die Straftaten, derer sich die Angehörigen der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene schuldig machen, sind überwiegend Schmierereien mit zumeist neonazistischem Inhalt sowie "Sieg-Heil"-Rufe und provokatives Zeigen des "Hitlergrußes". Die Täter sind nicht selten irregeleitete Kinder oder Jugendliche, die nicht imstande sind, die rechtsextremistische Bedeutung ihres Tuns erkennen oder ganz er38 messen zu können, sondern angeberisch provozieren wollen oder die Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • queere Lebensentwürfe zu diffamieren. Ferner dürfte beim Thema Kindererziehung mit erhöhtem Engagement von Islamisten zu rechnen sein, da für
  • Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen, rassistisch geprägten Gedankenwelt ist die Familie bestehend aus Frau, Mann und Kindern das Kernelement
Vermutlich werden Islamisten in Zukunft noch häufiger queerfeindlich agieren und dies als Verteidigung islamischer Normen und Werte inszenieren. Die gesellschaftliche Debatte wird genutzt werden, um eine polarisierende Identitätspolitik zu betreiben. Dazu wird das Narrativ der "Wertediktatur" und der antimuslimischen Agenda ausgebaut werden. Ebenso werden weitere Bedrohungsszenarien und Verschwörungserzählungen konstruiert werden, die vor den "Gefahren" und "Schäden" durch queere Menschen warnen. Gerade in sozialen Netzwerken, in denen LGBTQIA+-Themen derzeit eine prominente Rolle spielen, werden Islamisten versuchen, ein ideologisches Gegengewicht zu liberalen Positionen zu schaffen und queere Lebensentwürfe zu diffamieren. Ferner dürfte beim Thema Kindererziehung mit erhöhtem Engagement von Islamisten zu rechnen sein, da für sie die Vermittlung von religiös verankerten Geschlechterkonzepten ein zentrales Sozialisationsund Bildungsziel darstellt. Die islamistischen Feindbilder und Verschwörungsnarrative gegen queere Menschen können letztlich Radikalisierungsprozesse fördern und Jihadisten bei Anschlägen als Gewaltrechtfertigungen dienen. Die oft entmenschlichende Agitation in sozialen Netzwerken bildet ein reiches Legitimationsreservoir für Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen. Anschläge aus queerfeindlichen Motiven werden auch in Zukunft ein realistisches Szenario bleiben. Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen, rassistisch geprägten Gedankenwelt ist die Familie bestehend aus Frau, Mann und Kindern das Kernelement und die Keimzelle eines "gesunden Volkes". Die mediale Thematisierung von Gleichberechtigung und die Rechte der LGBTQIA+-Community rufen Gegenreaktionen der rechtsextremistischen Szene hervor. Es verwundert daher nicht, dass ein wiederkehrendes Element der aktiven Parteiarbeit der Partei "Der III. Weg" eine klare Positionierung für ein traditionelles "deutsches" Familienbild ist. Ganz im Sinne eines völkisch geprägten Weltbildes werden regelmäßig durch Flugblattaktionen unter dem Motto: "Homo-Propaganda stoppen!" Anfeindungen initiiert. Zudem wird anlassbezogen in diffamierender Art und Weise die Queerfeindlichkeit zur Schau getragen, so beispielswei52
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Band/Bands 2011 wurde mer 2011 wurde mer zwei rechtsexu.a. "Die weidurchtremistische 16 01.10. Finowfurt BAR ßen Jäger" und 300 Oraniendurchgeführt
  • furt "Volkstroi / 150 (Oder) geführt u.a. "KinderZim(Oder) USK" merTerroristen" (Thüringen), Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte durch- 9 25.06. Finowfurt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Jahr Konzert TeilnehJahr Konzert TeilnehOrt LK Band/Bands Ort LK Band/Bands 2011 wurde mer 2011 wurde mer zwei rechtsexu.a. "Die weidurchtremistische 16 01.10. Finowfurt BAR ßen Jäger" und 300 Oraniendurchgeführt 6 21.04. OHV Musikgruppen 70 "Frontalkraft" burg geführt u.a. "Helle und 67 festdie RACker" verhingestellt Oraniendurch17 05.11. Neuruppin OPR 7 13.05. OHV 45 dert geplant burg geführt ca. 100 Oraniendurchu.a. "Haus- 8 27.05. OHV 80 Frank"Frontfeuer", burg geführt mannskost" Frankfurt durch18 05.11. furt "Volkstroi / 150 (Oder) geführt u.a. "KinderZim(Oder) USK" merTerroristen" (Thüringen), Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte durch- 9 25.06. Finowfurt BAR "Preussenstolz", 250 geführt "Legion Of Thor",(Bremen), "Exzess" Oraniendurch50 bis 10 06.08. OHV burg geführt 80 Oraniendurch50 bis 17 11 12.08. OHV 1115 3 9 burg geführt 80 2 4 8 1416 Frank"Frontfeuer", 6 7 10 Frankfurt durch12 10.09. furt "Exzess", 200 (Oder) geführt (Oder) "Mogon" Bereich 1812 LOS/ 5 13 Frankfurt geplant Frankverhin13 24.09. (Oder) und mit ca. furt/ dert Eisenhüt800 Oder tenstadt geplant verhin14 24.09. Finowfurt BAR mit ca. dert 1 100 Oraniendurch50 bis 15 24.09. OHV burg geführt 80 112 113
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit
  • Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit
  • für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien
  • würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erzichung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung
Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das cne, hre Ursachen aufzuhellen das ändere. Die Verfassungsschutzbehörden besitzen weder den gesetzlichen Auftrag noch die nötigen Ressourcen, um die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozalwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berücksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus, denn cn umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt nicht vor. Die Statistik der einschlägigen Straftaten und de wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit st, die dem Land zu schaffen macht. Letztere allein als ein Jugendphänomenhinzustellen, hieße das Problem verkürzen. Aberes sind vor allem männliche Jugendliche und Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit von der öffentlichen Meinung als en Jugendproblem wahrgenommen, ncht zuletzt weil Jugendliche ene höhere Gewaltbereitschaft aufweisen. Freilich hat jede Gesellschaft die Jugend, die sie verdient -- die 'Jugendst nie isoliert zu betrachten, sondern mmer in gesellschaftlichen Kontexten. Viele vermuten die Ursachen für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten Die Eltern würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erzichung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung zuständig, nicht jedoch für die Einübung sozialer Kompetenzen und fiedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschafllichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Soldartät. Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Poli i und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu schr ihre partikulären Parteiinteressen im Blick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. 30
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • dass sich ein kleines Kind mit im Auto befand - ein Umstand, der in der linksextremistischen Szene zu keinerlei Diskussion führte
Linksextremismus dass der Tagesablauf zuvor ausgespäht wurde. Insofern wussten die Täter mutmaßlich auch, dass sich ein kleines Kind mit im Auto befand - ein Umstand, der in der linksextremistischen Szene zu keinerlei Diskussion führte. Wie oben dargestellt, wurden bei der Attacke auf das fahrende Fahrzeug auch Leib und Leben weiterer Unbeteiligter riskiert. Weitere Taten in Deutschland unterstreichen die neue Dimension linksextremistisch motivierter Gewalt. Beispielhaft seien zwei Taten in Leipzig genannt. So attackierten bisher unbekannte Täter die Angestellte einer Immobilienfirma am Sonntagabend, 3. November 2019, zu Hause brutal und schlugen ihr mit Fäusten ins Gesicht. Die Firma baut auch im von Linksextremisten beanspruchten Szene-Stadtteil Leipzig-Connewitz neue Wohnungen. In der Selbstbezichtigung auf de.indymedia.org, in der sich auch mit den drei festgenommenen Tatverdächtigen in Hamburg solidarisiert wird, heißt es: "Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht. [...] Das einzige, auf das Kapitalanleger und Eigennutzer des Südcarres treffen werden, sind kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen. Verpisst euch aus Connewitz!" In der Nacht zum 3. Oktober 2019 wurden an einer Baustelle, dessen Bauträger bereits häufiger Anschlagsziel war, drei Baukräne in Brand gesteckt. Da die Kräne einzustürzen drohten, mussten anliegende Wohnungen evakuiert werden. In der Vergangenheit galt in der linksextremistischen Szene zumindest ein Konsens, dass Leib und Leben Unbeteiligter nicht zu gefährden seien. Dieser scheint nicht mehr zu gelten. Mit dieser neuen Dimension der Anschläge durch Linksextremisten soll auch Angst und Schrecken verbreitet werden, um politische Entscheidungsträger, aber auch Träger staatlicher Belange in ihrem Handeln einzuschüchtern und im Sinne der linksextremistischen Szene und deren demokratiefeindlicher Ziele zu beeinflussen. Wie eingangs dargestellt, hat die linksextremistische Szene mit den Gipfelereignissen von 2017 und der anschließenden Fahndung nach mutmaßli114
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgeführt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr
  • sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren
RECHTSEXTREM ISM US 1.6 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE schen unter Bezugnahme auf verschieGEGEN RECHTSEXTREMISMUS" dene Phänomenbereiche. Der PrävenUND INFORMATIONSANGEBOT tionsschwerpunkt Rechtsextremismus DES LANDESAMTS FÜR VERwird seit Ende 2010 durch den Bereich FASSUNGSSCHUTZ Islamismus/Salafismus ergänzt. Das "Team meX" ist ein landesweites Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung (lpb). Auf Anfrage werden vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das von der Baden-Württemberg Stiftung bis Ende 2014 finanzierte und in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführte Projekt wird ab 2015 von der lpb als Um rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgeführt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr 2009 das landesweite Weitere Informationen zu "Team meX" Präventionsprojekt "Team meX. Mit sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren der Die umfangreiche Aufklärungsarbeit Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des des Landesamts für Verfassungsschutz Projekts ist die Prävention menschenim Bereich Rechtsextremismus wurde verachtender und demokratiefeindnach der Aufdeckung der mutmaßlilicher Einstellungen bei jungen Menchen Taten des rechtsterroristischen 159
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer
Öffentliche Aktivitäten Die öffentlichen Aktivitäten der NPD standen im Berichtszeitraum ganz wesentlich im Zeichen des Bundestagswahlkampfes und des 60. Jahrestages des Kriegsendes. Vor diesem Hintergrund unternahm die Partei besondere Anstrengungen. Neben zahlreichen Infoständen, Kundgebungen, einem Kinderfest und Demonstrationen wurden in großem Umfang Propagandamittel verteilt. Zentrale Themen des Wahlkampfes waren die Sozialpolitik und die Zuwanderungsfrage. Im Einzelnen führte die NPD im Jahr 2005 zwei Demonstrationen durch: 9. Juli 2005 in Schwerin: Motto: "Für Freiheit und Gerechtigkeit. Schluß mit dem Volksbetrug"( 170 Teilnehmer) 30. Juli 2005 in Stralsund: Motto: "Bürger wacht endlich auf! Mit uns soziale und nationale Alternativen schaffen!" (140 Teilnehmer) Die Zahl der Informationsstände dürfte sich verdoppelt haben und liegt bei ca. 90 Veranstaltungen. Die Zunahme erklärt sich zum einen aus dem Bundestagswahlkampf und zum anderen aus generell gestiegenen Aktivitäten in den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow, Ostvorpommern, Ücker - Randow, Mecklenburg - Strelitz, Nordwestmecklenburg und Parchim. Am 29. Mai 2005 führte die Partei in Stralsund zum vierten Mal ein Kinderfest durch. Nach Polizeiangaben zog es mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 20 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer Weihnachtsaktion des Kreisverbandes Stralsund. Dort wurden am 18. Dezember 2005 erstmals durch ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Werbematerialien sowie Süßigkeiten verteilt. Im Berichtszeitraum konnte eine verstärkte Anwendung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" beobachtet werden. Sie geht auf Überlegungen eines ideologischen Vordenkers der Szene aus dem Jahr 1994 zurück. 54