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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten an. Ihre Ideologie und politischen Inhalte werden im Wesentlichen
  • Iljitsch Lenin zurückgeführt. Mithilfe rechtsstaatlicher Mittel, wie insbesondere der Teilnahme an Parlamentswahlen, zielen dogmatische Linksextremisten auf die Abschaffung des demokratischen
  • einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaftsordnung ab. Im Gegensatz zu militanten Linksextremisten halten dogmatische Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst
LINKSEXTREMISMUS Die Kampagne rund um "Das Rote Berlin" ist ein aussagekräftiges Beispiel für die Strategie der IL, bürgerliche Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die IL als linksextremistische Organisation bringt sich in einen populären Protest ein und arbeitet - bisher als einzige linksextremistische Gruppierung in diesem Umfang - diverse Strategien zum Wohnungsproblem in Berlin aus. Zusätzlich setzt sie sich von anderen linksextremistischen "Antigentrifizierungsbewegungen" ab, indem sie deren Verhaltensweisen kritisiert. So fordert sie, dass man über mehr als nur "den Laden an der Ecke oder (...) die herrschaftsfreie Gesellschaft" diskutieren müsse. In einem Interview geben Vertreter der IL an, dass man sich selbst nicht als "klandestine Gruppe, die vermummt durch die Stadt huscht" sehe, sondern konkrete Vorschläge zur Korrektur der Missstände in der Stadt habe. Die Kampagne und die scheinbar konstruktiven Vorschläge sind für die IL letztlich nur Mittel zur Erreichung ihres übergeordneten Ziels, ihre Akzeptanz außerhalb der linksextremistischen Szene noch weiter zu erhöhen. Gerade die angesprochene Wohnraumproblematik ist ein Thema mit einem potenziell großen Empfängerkreis, das der IL die Möglichkeit gibt, an nicht extremistische Proteste anzuknüpfen und diese zu instrumentalisieren, um die "Marginalisierung der (radikalen) Linken zu beenden". Zugute kommt ihr hierbei, dass im Zusammenhang mit den Sachverhalten auch das Interesse vieler Medien geweckt wurde. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten an. Ihre Ideologie und politischen Inhalte werden im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurückgeführt. Mithilfe rechtsstaatlicher Mittel, wie insbesondere der Teilnahme an Parlamentswahlen, zielen dogmatische Linksextremisten auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung einer sozialistischen und - von dieser ausgehend - einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaftsordnung ab. Im Gegensatz zu militanten Linksextremisten halten dogmatische Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst 134
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten
  • andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus
  • derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende
  • undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten
  • Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren
  • Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden
  • Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte
  • Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr
  • Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte
  • linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso
tremisten solidarisierten sich mit den ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten zu verzeichnen (siehe V 5). Eine nachhaltige Schwächung der Szene durch den Wegfall ihrer bedeutendsten Internetseite ist nicht zu beobachten, vielmehr nutzt sie jetzt intensiver andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Ihr geringes Betätigungsniveau hält bereits mehrere Jahre an und eine Trendwende ist nicht absehbar. Aufgrund der Überalterung und des fehlenden Nachwuchses ist die Aktionsfähigkeit sehr gering. Es fehlen weiterhin Protagonisten, die in der Lage wären, politische Impulse zu geben und auch öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende Kraft Die undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten Impulse für eine öffentlichkeitswirksame, politische Betätigung aus. Sowohl in der Anti-AfD-Agitation als auch im Zusammenhang mit den G20-Gegenprotesten ist sie öffentlich in Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren die Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden, die bis an den Hamburger Stadtrand und Neumünster ausstrahlt. Daneben existiert auch in Flensburg eine aktive autonome Szene, die sich stetig entwickelt. Die Rote Hilfe e.V. (siehe V 3.1.4) unterstützt als Solidaritätsorganisation Betroffene von aus ihrer Sicht staatlicher Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte sie sich vornehmlich für die infolge der G20-Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. Im Kontext der Anti-AfD-Agitation war das undogmatische Spektrum im Rahmen von Bündnissen und Kampagnen sehr präsent und störte die Wahlkämpfe der Partei intensiv. Insbesondere die klassische autonome Szene zeigte ihre weiterhin bestehende, hohe Aktionsbereitschaft und Gewaltorientierung, auch wenn sich die konkrete Gewaltausübung auf einem weitaus geringeren Niveau als im Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso wie die weiSeite 89
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum
  • Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen
  • grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen
  • amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen
  • Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner
  • Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen
  • Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter
146 Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen
  • betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
  • Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
  • Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
  • Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte
  • sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere
  • revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe
  • Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern
148 Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 sonstige Organisationen 340 360 380 beeinflusste Organisationen 850 850 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach linkem Verständnis tragen auch steigende Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zur Gentrifizierung bei. So sollen "Sozialschwache
  • sind "Ticketautomaten" ebenfalls ein bevorzugtes Ziel. Die durch gewaltbereite Linksextremisten verursachten Sachschäden gehen in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. Beispielsweise
  • beschädigten am 8. März Linksextremisten mehrere Transporter der Immobilienfirma Vonovia in Nürnberg. Die Täter erklärten auf de.indimedia.org, Vonovia habe
  • Grundbedürfnisses nach Wohnraum perfektioniert. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung
  • dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen
  • Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
  • Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen
  • teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 100 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Am 14. Februar versammelte
  • sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer "Vorabenddemonstration" zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel "Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit
  • Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. Während des Aufzugs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach linkem Verständnis tragen auch steigende Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zur Gentrifizierung bei. So sollen "Sozialschwache" aus den Innenstädten vertrieben werden. Daher sind "Ticketautomaten" ebenfalls ein bevorzugtes Ziel. Die durch gewaltbereite Linksextremisten verursachten Sachschäden gehen in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. Beispielsweise beschädigten am 8. März Linksextremisten mehrere Transporter der Immobilienfirma Vonovia in Nürnberg. Die Täter erklärten auf de.indimedia.org, Vonovia habe die kapitalistische Verwertung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Wohnraum perfektioniert. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt circa 3.000 Personen, überwiegend aus dem nicht-extremistischen Bereich. Aus dem teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 100 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Am 14. Februar versammelte sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer "Vorabenddemonstration" zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel "Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!" versammelten sich bis zu 500 Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. Während des Aufzugs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten und Böller auf die anwesenden Polizeibeamten warfen. Verletzt wurde niemand. 247
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische
  • Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten
  • Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil
  • Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD
  • aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen
  • marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung
  • bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung
  • zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt
  • Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor
  • unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten an, auf der baden-württem bergischen einen besonders hohen Stellenwert ein. Wie andere Landesliste befanden sich ebenfalls 23 Plätze. Trotz breit Parteien, die keine Vertreter in deutschen Parlamenten angelegter Wahlwerbung mittels Wahlplakaten konnte vorweisen können, war die MLPD zu Beginn des Wahldie Partei offensichtlich kaum Wählerstimmen für sich kampfes darauf angewiesen, Unterstützungsunterschriften mobilisieren. Während die MLPD bei der vergangenen zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bundestagswahl 2017 noch 7.045 Erststimmen erlangen Um den geforderten Stimmenanteil möglichst schnell zu konnte, wurde bei der aktuellen Wahl 2021 mit 3.541 erreichen, engagierten sich auch Mitglieder der MLPDStimmen nur noch knapp über die Hälfte davon erzielt. Das Jugendorganisation "Rebell" beim Sammeln der Unterentsprach einem Stimmenanteil von 0,1 %. Auch bei den schriften. In Baden-Württemberg fand beispielsweise im Zweitstimmen zeigte sich ein ähnliches Bild. Hier hatte die April 2021 in Friedrichshafen eine derartige UnterschriftenMLPD einen Stimmenverlust von 2.028 Wählerstimmen zu sammlung statt. In der parteieigenen Publikation "Rote beklagen. Während sie 2017 noch 4.276 Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil von 0,1 % entsprach, die die erforderlichen Unterschriften frühzeitig gesammelt gaben bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD ihre Stimme. Das ergab einen Rückgang bei der soweit diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die MLPD-Kreisverband Tübingen-Reutlingen und die OrtsGesamtstimmenanzahl von 0,1 % auf aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung des Buches Schwerpunkte auf einer "Wirtschaftskrise", einer "Umwelt"Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt in der Autorschaft des ehemaligen Voraus der letztgenannten "Krise" zog die MLPD, so ihre sitzenden der MLPD, Stefan ENGEL. Die Art und Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine sozialistische war ein eindrückliches Beispiel für den von der MLPD Planwirtschaft, in der es nicht um den Maximalprofit geht, üblicherweise praktizierten Personenkult um Führungs"Antifaschismus", öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen sondern um die Bedürfnisse der Menschen in Einheit personen. Als "Streitschrift" beworben, könne das Buch Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.mit der Natur." In diesem Sinne war der Wahlkampf auch laut MLPD einen Beitrag dazu leisten, den "Antikommunisbesonders von der Parole "Nur noch Krisen, eine Lösung: mus" zu schwächen, "damit die Arbeiterklasse ihren Weg Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Sozialismus!" geprägt. des Kampfs um die Befreiung von Ausbeutung und UnterAuch das inhaltliche Anliegen der MLPD "Solidarität drückung in einer sozialistischen Gesellschaft erfolgFür die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei mit Kurdistan" zu zeigen, fand sich immer wieder im Wahlreich beschreiten kann [...]". Das Buch wurde im Rahmen DIE LINKE., die "linksjugend ['solid]" und den "Sozialistischkampf. Neben der Wahlkampfforderung "Freiheit für einer bundesweiten Lesereise vorgestellt. In BadenDemokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), Kurdistan&Palästina" engagierten sich Mitglieder der MLPD Württemberg wurden aus diesem Anlass, beispielsweise lag der Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr 2021 auf dem in Baden-Württemberg bei entsprechenden Kundgebungen. in Esslingen, Heilbronn und Stuttgart, entsprechende Wahlkampf. Neben dem Bemühen, Wählerstimmen für die Am 14. Mai 2021 wurde beispielsweise in Heilbronn eine "Studienund Diskussionsgruppen" organisiert. Mutterpartei zu generieren, wurde der Wahlkampf auch Veranstaltung unterstützt, bei der die sofortige Freilassung Darüber hinaus war aus baden-württembergischer dazu genutzt, breit die Forderung nach einem Systemvon inhaftierten PKK-Angehörigen gefordert wurde. Sicht auch der MLPD-Parteitag im August 2021 in Erfurt wechsel zu diskutieren. So warben beispielsweise die von besonderem Interesse. Dort wurde die Landesbeiden Ortsgruppen Stuttgart und Freiburg für das bundesvorsitzende Baden-Württembergs, Julia SCHELLER, als weite digitale "Lese & Debattenforum" der "DIE LINKE. frauenpolitische Sprecherin in das neunköpfige MLPDSDS" zum Thema "#Systemwechsel. Zukunft wird ge"Zentralkomitee", sprich den Parteivorstand, gewählt. macht". Im Rahmen der Veranstaltung wolle man "mit über hundert jungen Sozialist:innen und Aktivist:innen aus dem ganzen Land [...] 9 Wochen lang das 'Warum', das 'Wie' und auch das 'Was jetzt' eines #Systemwechsels diskutieren". Die im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführte "#Systemwechsel Tour" machte im September 2021 auch in Stuttgart Halt. 13 Außerdem brachten sich die beiden Strömungen bei Störungen von AfD-Wahlkampfveranstaltungen ein. So beteiligte sich der Stuttgarter Ortsverband "DIE LINKE.SDS" zum Beispiel am "antifaschistischen Protest" gegen einen AfD-Bürgerdialog am 12. Juli 2021 in Stuttgart. Die "linksjugend ['solid]" bewarb in den sozialen Medien Störaktionen anderer linksextremistischer Gruppen sowie der Kampagne "antifascist action!". 13 Werbung für die "DIE LINKE.SDS"-Veranstaltung "#Systemwechsel. Zukunft wird gemacht" 101 102
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten verlieren sie zunehmend an Bedeutung. Den in Thüringen vertretenen
  • teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. 2. Das linksextremistische Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum
  • zugeordnet werden: 2021 2022 2023 Gewaltorientierte 140 145 150 Linksextremisten davon: Autonome 130 135 140 Anarchisten
  • Linksextremistische 85 85 90 Parteien 41 Rote Hilfe e. V. (RH) 160 170 180 Tabelle 5: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale
  • Vorjahren auf Jena. 41 Die Zahlenangabe zu den linksextremistischen Parteien setzt sich aus dem Personenpotenzial der organisatorisch in Thüringen vertretenen
Es scheint jedoch fraglich, ob es sich tatsächlich um eine weitere bzw. verstetigte Radikalisierung speziell der regionalen Thüringer Szene handelt. Art und Umfang der Beteiligung von Thüringer Linksextremisten lassen sich aktuell nur teilweise fundiert bewerten. Es gibt Anhaltspunkte, die auf eine nicht unerhebliche Beteiligung von auswärtigen Szeneangehörigen an Aktionen in Thüringen deuten.39 Thüringen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern zentral gelegen mit guten Verkehrsanbindungen nach Berlin und Leipzig. Regelmäßige Kontakte der Thüringer linksextremistischen Szene zu den aktiven linksextremistischen Szenen in beiden Städten sind bekannt. Die Thüringer Szene ist überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten verlieren sie zunehmend an Bedeutung. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelingt es teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. 2. Das linksextremistische Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf etwa 420 Personen, die folgenden Teilspektren zugeordnet werden: 2021 2022 2023 Gewaltorientierte 140 145 150 Linksextremisten davon: Autonome 130 135 140 Anarchisten 40 10 10 10 Linksextremistische 85 85 90 Parteien 41 Rote Hilfe e. V. (RH) 160 170 180 Tabelle 5: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 39 Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden dauerten zum Redaktionsschluss an. 40 Die Zahlenangabe zu den Anarchisten bezieht sich auf das personell stärkste anarchistische Teilspektrum, die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Die FAU ist in geringem Umfang in Thüringen vertreten. Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich wie in den Vorjahren auf Jena. 41 Die Zahlenangabe zu den linksextremistischen Parteien setzt sich aus dem Personenpotenzial der organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ca. 30 Mitglieder - und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - ca. 60 Mitglieder - zusammen. 85
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen
  • autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung
  • Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen
  • eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung
  • baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden
  • zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung
  • sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen
Linksextremismus 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Linksextremistische Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) haben ihre Wurzeln in den Ursprüngen der autonomen und der Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung "autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Proteste gegen bestimmte Mietentwicklungen und andere wohnungspolitische Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen zu interessieren und auch gemeinsame Aktionen zu organisieren. Über gesellschaftlich bedeutende und diskutierte Fragestellungen Kontakte zu nichtextremistischen Organisationen zu knüpfen, um darüber die eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung des Systems" an, womit sie im Kern die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung meinen. Ab Mitte Februar 2014 fanden tägliche Mahnwachen vor den baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen teil. Hierbei wurde vereinzelt mit Pyrotechnik geworfen. Am 12.07.2014 wurde die ehemalige Gehörlosenschule im Münzviertel (Hammerbrook) besetzt. Hinter der Aktion stand die Initiative "Solidarische Raumnahme", die neben nichtextremistischen Initiativen auch von der "Roten Flora" und "Autonomen Wohnprojekten" unterstützt 109
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
  • Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich
  • umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
  • politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
  • vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt
  • Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr
LINKSExTREMISMUS 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt auf die Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegenüber dem Vorjahr deutlich an Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. 205
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere
  • revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
  • innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich
  • Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse
  • Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr
  • Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg
  • stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten
Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere 25.300 25.800 revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2020 mit rund 1.270 Personen (2019: 1.290) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene gehörten 910 Personen an (2019: 865). Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa 330 Personen (2019: 350) zurück. 114
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit
  • Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe
  • Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon
  • Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen
  • Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner
  • also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte
  • Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken
  • Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten
6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit:89 M-V M-V Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe e.V." (RH) 250 250 9.200 10.500 "Deutsche Kommunistische 40 40 2.850 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische 20 20 2.800 2.800 Partei Deutschlands" (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 400 (SAV) "Sozialistische Deutsche Ar10 10 670 670 beiterjugend" (SDAJ) Gesamt93 520 500 32.000 33.500 6.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon wurden 92 Straftaten als extremistisch eingestuft (2018: 89). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2019 Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 32 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen allein 22 (2018: 28) auf die AfD. Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 90 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken" (IL) im unteren zweistelligen Bereich. Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 92 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 93 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 52
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 35 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 210 Personen
  • Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1 170) als auch
  • nichtgewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer
  • linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 210 1160 700 350 Gewaltbereite auch aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten
  • Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 35 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 210 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert kaum verändert (2006: ca. 2 230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1 170) als auch bei den nichtgewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 210 1160 700 350 Gewaltbereite auch aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine
  • wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher
  • Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen
  • Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite
  • Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten
  • auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik
  • dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März
  • Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe
6.3 Versuch der Einflussnahme auf die Klimaproteste Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Gerade die Debatten über die künftige Ausgestaltung marktwirtschaftlichen Handels bieten hier günstige Möglichkeiten, sozialistisch-kommunistisches Denken wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher und wegen der Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen heraus rückte die öffentlich immer bedeutsamer werdende "Fridays For Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik" am 15. März 2019 äußerte die IL Rostock in den sozialen Medien, dass sich der "VS" [Anmerkung: vermutlich Verfassungsschutz] gerade richtig beliebt mache, da er Keile in die Umweltbewegung treibe, deren Teil die IL mit voller Überzeugung sei. Natürlich handele die IL innerhalb dieser Bewegung strategisch, weil sie möchte, dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März 2019 dabei gewesen. 94 Die IL mobilisierte auch für die FFF-Demonstration am 20. September in Rostock und sprach dabei von einer Unterstützung der "Genoss*innen" von "fridaysforfuture Rostock".95 Allerdings wurden im Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe "Limoantifaschistische Jugendgruppe HRO" (Limo) die Geschehnisse während der FFFAktion am 20. September 2019 in Rostock und beschwerte sich über eine unfaire und unsolidarische Behandlung durch FFF. Demnach habe FFF Rostock ihr verboten, einen "antikapitalistischen Block" auf der Demonstration zu organisieren und auch einen zuvor abgesprochenen Redebeitrag verhindert. Außerdem habe FFF Rostock durch die Polizei übermitteln lassen, dass "Limo" eine eigene Veranstaltung machen solle, wenn diese ihre Parolen rufen wollten. 94 Facebook-Seite der IL Rostock vom 15. April 2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 95 Facebook-Seite der IL Rostock vom 18.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 96 Facebook-Seite Limo vom 26.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 53
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS Objekten nicht um Szeneobjekte im engeren Sinne. Dennoch Linksextremistische Akteure befeuerten auch andere Proteste traten linksextremistische Akteure massiv für
  • Brandenburg fand am 17. Juni mitverantwortlichen Person veröffentlicht. Mehrere Linksunter Polizeischutz eine Brandschutzbegehung im Objekt extremistinnen und Linksextremisten suchten
  • Camps jedoch hinter den Ankündigungen zurück. Auch der Versuch linksextremistischer Akteure, eine Protestdemonstration gegen die Räumung des Camps
  • verlief weitgehend ohne Störungen. Besondere symbolische Bedeutung für die linksextremistische Szene besaß der am 15. Oktober geräumte "Köpi"-Wagenplatz
  • zuzurechnenden - Objekt überregionale Solidarität und Unterstützung zugesichert worden. Die linksextremistische Szene kündigte auch hier erbitterte GRÜNDUNG: 1990 Gegenwehr
  • Spitze PERSONENdes Protests. In einem auf einer von der linksextremistischen POTENZIAL ca. 30 (2020: 30) Szene genutzten Internetseite veröffentlichten Beitrag
  • Personen auf dem Gelände. VerbalProjekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe aggressiv verliefen mehrere Demonstrationen gegen die symbolische
LINKSEXTREMISMUS Objekten nicht um Szeneobjekte im engeren Sinne. Dennoch Linksextremistische Akteure befeuerten auch andere Proteste traten linksextremistische Akteure massiv für deren Erhalt ein gegen Räumungen mit teils martialischen Ankündigungen. und stilisierten die angekündigten Proteste zu widerständigen Rund um die Räumungen kam es zu Sachbeschädigungen, Momenten. Brandstiftungen und Protestdemonstrationen. Der ersehnte "Funke" eines Gewaltausbruchs zündete jedoch nicht. Dies traf beispielsweise auf die Räumung eines Obdachlosencamps in der Rummelsburger Bucht im Februar zu, Rigaer94 gegen deren geplante Umstrukturierung Teile der Szene schon länger agitieren. Im Anschluss an diese Räumung Auch Rigaer94 als Autonomes Szeneobjekt mit überregionaerschien auf einer einschlägigen Internetseite ein Beitrag, in ler Bedeutung geriet weiter unter Druck. Bereits im Sommer dem Verantwortliche für das dort geplante Bauprojekt mit 2020 waren Brandschutzmängel im Gebäude in der Rigaer Namen und Anschriften aufgeführt waren.70 In einem Flugblatt Str. 94 festgestellt worden. Nach der Entscheidung des Oberwurden zudem persönliche Daten einer für dieses Projekt verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fand am 17. Juni mitverantwortlichen Person veröffentlicht. Mehrere Linksunter Polizeischutz eine Brandschutzbegehung im Objekt extremistinnen und Linksextremisten suchten die Betroffene statt.73 Rigaer94 versuchte, diese Begehung als ersten Schritt zudem an ihrem Wohnort auf, um sie öffentlich bloßzustellen zu einer vermeintlich beabsichtigten Räumung des Gebäudes und einzuschüchtern. Die Botschaft solcher Aktionen ist klar. und damit zum drohenden Verlust des von ihr selbst definierDie Betroffenen werden nicht mehr nur in ihrer dienstlichen ten "Autonomen Freiraums" umzuinterpretieren.74 oder Geschäftssphäre, sondern auch im privaten Bereich attackiert. Darüber hinaus blieben die Proteste gegen die Räumung des Camps jedoch hinter den Ankündigungen zurück. Auch der Versuch linksextremistischer Akteure, eine Protestdemonstration gegen die Räumung des Camps am 14. März zu vereinnahmen, scheiterte. Sie verlief weitgehend ohne Störungen. Besondere symbolische Bedeutung für die linksextremistische Szene besaß der am 15. Oktober geräumte "Köpi"-Wagenplatz im Bezirk Kreuzberg. Im Vorfeld war dem - überwiegend RIGAER94 dem subkulturellen Milieu zuzurechnenden - Objekt überregionale Solidarität und Unterstützung zugesichert worden. Die linksextremistische Szene kündigte auch hier erbitterte GRÜNDUNG: 1990 Gegenwehr an und setzte sich zumindest verbal an die Spitze PERSONENdes Protests. In einem auf einer von der linksextremistischen POTENZIAL ca. 30 (2020: 30) Szene genutzten Internetseite veröffentlichten Beitrag hieß es, IN BERLIN: dass man die Räumung "zu einem politischen Desaster für Politiker*innen, Bullen und Investor*innen machen" wolle.71 Bei Rigaer94 handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts Faktisch bestand der am Räumungstag entgegengesetzte sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Widerstand in erster Linie aus baulichen Befestigungen sowie Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das dem Anketten von Personen auf dem Gelände. VerbalProjekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe aggressiv verliefen mehrere Demonstrationen gegen die symbolische wie auch praktische Bedeutung. In SelbstRäumung. Zudem warfen Demonstrierende Flaschen und darstellungen bekennen sich die Akteure von Rigaer94 brannten Pyrotechnik ab. Unbekannte setzten Gegenstände zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und und Fahrzeuge in Brand. Die Demonstration am Abend des Repression". 15. Oktober unter dem Motto "Köpi Wagenplatz bleibt! Keine Räumungen in Berlin" feierte die Szene als "Wutausbruch", der vermeintlich unkontrollierbare Momente geschaffen habe und Hoffnung machen sollte auf weitere "widerständige" Am Tag vor der Begehung kam es zu einem massiven GewaltSituationen.72 Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an ausbruch. Einige Dutzend Vermummte hatten auf der Rigaer der Demonstration, in deren Umfeld es zu SachbeschädiStraße Barrikaden errichtet und angezündet. Die anrückengungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam. Diese gewaltden Polizeikräfte attackierten sie mit Steinen und Flaschen. tätige Eskalation blieb jedoch singulär und ohne nachhaltige Etwa 60 Beamte wurden verletzt. Die Brandschutzbegehung Auswirkungen auf die Proteste gegen andere Räumungsverselbst verlief am nächsten Tag ohne nennenswerte Zwischenfahren. fälle. Allerdings kam es im Nachgang im gesamten Stadtgebiet zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. 75
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
  • fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
  • bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
  • durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
  • Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
  • Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
  • Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit
  • für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten
  • für die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und 60 bundesweiten
  • öffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen
  • Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück
  • dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure
  • häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt
  • allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn
  • Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
4.3.2 Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und 60 bundesweiten Veranstaltungen teil. 40 Im Jahr 2019 wurden 157 öffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen 0 und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informations1. Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück. Ursächlich hierfür waren insbesondere folgende Faktoren: Großereignisse fanden überwiegend im ersten Halbjahr statt, Wegfall des Themenfeldes "Polizeigesetz" nach dessen Verabschiedung im April 2019, rückläufige Präsenz des politischen Gegners in der Öffentlichkeit nach den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen. Bei öffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgeführt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Kräfteverhältnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom bürgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewalttätige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Seite 169 von 297
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
  • Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
  • Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten
  • nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden
116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen
  • massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen
  • Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei
5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche 59 Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizisten Aufkleber der linkswerden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor extremistischen Szene diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens am Vorabend der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2019. Zum "Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen. Bis zu 300 Personen folgten diesem Aufruf zunächst friedlich. Im Verlaufe des Abends kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltorientierten Linksextremisten, nachdem eine kleine Gruppe von Linksextremisten begonnen hatte, Polizisten mit Wurfgeschossen anzugreifen. Demonstranten blockierten zeitweilig die Sielwallkreuzung, dabei zündeten sie Pyrotechnik, entfachten Feuer und beschädigten Geschäfte. Die Polizei räumte die Kreuzung unter starkem Kräfteeinsatz. Gewaltorientierte Linksextremisten bewarfen Polizisten mit Flaschen. Insgesamt wurden vier Polizisten verletzt und die Polizei nahm mehrere Personen fest. Zeitgleich zu der massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen und Woltmershausen. Am Polizeirevier in der Bremer Innenstadt wurden zusätzlich fünf Fahrzeuge beschädigt. In einem wenig später veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekennen sich die sich als "Autonome Gruppen" bezeichnenden Verfasser sowohl zu den Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung als auch zu den Sachbeschädigungen an den Polizeirevieren: "Wir wählen den Angriff! Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Steinund Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben. Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und Hämmern: Wache am Wall, Wache in Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei sei das Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke: "Anstatt der Ohnmachtserfahrungen des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit ein Lächeln auf die Lippen zaubern. [...] Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel. Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!" (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019).
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • keine Unterstützung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch
  • sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung
  • POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht
  • Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien
  • freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gemäß Satzung als "linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidaritätsorganisation
  • könne. Entscheidend sei der Kampf auf der Straße.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu "staatlichen
  • Trotz der eindeutigen Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt
  • alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verfügt die Rote Hilfe
  • über erhebliche Rückgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 man sich bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht unter keinen Umständen zur Sache einlassen soll, um den ANTI-KAPITALISMUS "Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren".80 Andernfalls gewährt der Rote Hilfe e. V. keine Unterstützung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Krieg (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Durch ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen zu Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen fühlen sich GRÜNDUNG: 1995 zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und PERSONENauch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht extremistischen, z. B. globalisierungskritischen, Bewegungen zu Die Rote Hilfe wurde unter historischer Bezugnahme erhalten, um diese als Verbündete und Deckmantel für auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. namigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien der freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gemäß Satzung als "linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufauch in einem Beitrag zur Bundestagswahl, in dem es hieß, grund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie es sei trügerisch, darauf zu hoffen, dass über Wahlen oder unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell Regierungspolitik eine "Systemüberwindung" erreicht werden und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch könne. Entscheidend sei der Kampf auf der Straße.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu "staatlichen Repressionsorganen", welche die Rote Hilfe e. V. bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortsgruppe selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerdes Vereins Rote Hilfe e. V.. Sie agiert gewaltfrei, und nicht schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger jedes Mitglied der Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt gleichwohl eine wichtige Rolle innerhalb Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verfügt die Rote Hilfe über erhebliche Rückgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten im RAZ-Verfahren. Der Verein unterstütze auch die Solidaritätskampagne für einen inhaftierten griechischen Linksexterroristen, in deren Folge kurzzeitig das griechische Konsulat in Berlin besetzt wurde. Es ist Ziel des Vereins, Beschuldigte zu unterstützen. Abhängig gemacht wird diese Unterstützung allerdings u. a. von der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Die Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. formuliert auf ihrem Internetauftritt unmissverständlich, dass 78
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch
  • Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen
  • Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt
  • Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen
  • Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei
  • denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak
  • damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen
  • nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich
  • Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thematisiert wurde in der Hauptsache der drohende Irakkrieg. Im Rahmen von "AntiKriegs-Tagen" und anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt ist nötig" am 14. September in Köln sowie am Europäischen Sozialforum in Florenz (Italien) vom 6. bis 10. November, dem Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Wie Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" an. Die SAV ist bereits im Jahr 2001 kollektiv Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in MISMUS Hessen liegt in Kassel. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag 2003 SAV einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen, was 1,0% der abgegebenen Stimmen entsprach. Die 1997 gegründete Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisiePSG ren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei Kandidaten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln (0,0% der abgegebenen Stimmen), erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak und die damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen, in ihrem Sinne zu nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich die Friedensbewegung in einer Fülle von zum Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten. 103