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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Immer trieb sie der Befehl des Gewissens an. Immer führten sie unbeeindruckt der Repressionen den Freiheitskampf fort."71 Hinter der Kundgebung stand der Neonationalsozialist Maik Eminger. Er trat als einer der Hauptredner auf. Nach seiner Ansicht sind "nationale Gefangene" "für die Freiheit Deutschlands" kämpfende Patrioten. Das ist offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: "Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD."72 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner für die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein großes Spektrum: "FK" (= neonationalsozialistische "Freie Kräfte"), Anhänger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation "Der III. Weg", Organisatoren der Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" und die "Gefangenenhilfe". In diesem Zusammenhang fällt der Schulterschluss der "Gefangenenhilfe" mit der aus dem südlichen Deutschland stammenden Organisation "Der III. Weg"73 auf, die für die Veranstaltung in Brandenburg an der Havel eben71 Homepage "Gefangenenhilfe": "Solidarität jetzt!", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 19.12.2014) 72 Homepage NPD Havel-Nuthe: "Kundgebung in Brandenburg an der Havel", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 73 2014 verfügte "Der III. Weg" in Brandenburg über keine Strukturen. Aus dem Umfeld der Organisation stammt jedoch der 2014 nach Brandenburg gezogene Matthias Fischer. Er war eine Führungsperson der in Bayern am 23. Juli 2014 verbotenen Gruppierung "Freies Netz Süd". 90
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus
5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • durch die Aufarbeitung der von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 1999 und 2007 verübten Taten. Sowohl die Bund-Länder
  • Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte vorgelegt und darin hilfreiche Empfehlungen gegeben. Vieles
VORWORT Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Staat kann nur dann angemessen auf Bedrohungen reagieren, wenn er diese auch kennt. Und genau diese Arbeit leistet der Verfassungsschutz. Denn es ist Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren. Zu den Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz und des Innenministeriums gehört es auch, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten. Dieser Information dient der vorliegende Bericht. Er gibt einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen und über Organisationen sowie Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates entfalten. Auch das Jahr 2013 war wesentlich geprägt durch die Aufarbeitung der von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 1999 und 2007 verübten Taten. Sowohl die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte vorgelegt und darin hilfreiche Empfehlungen gegeben. Vieles davon wurde bereits auf Bundesund Länderebene -
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Februar 2014 vorgestellten umfassenden Bericht die Bezüge der Terrorgruppe NSU nach Baden-Württemberg beleuchtet. Darin enthalten sind auch
  • Landesamts für Verfassungsschutz nach der Aufdeckung der Taten des NSU weiter intensiviert und der entsprechende Bereich innerhalb des Amtes personell
auch in Baden-Württemberg - bereits umgesetzt, manches befindet sich derzeit noch in der Umsetzung. Das Innenministerium hat überdies in einem im Februar 2014 vorgestellten umfassenden Bericht die Bezüge der Terrorgruppe NSU nach Baden-Württemberg beleuchtet. Darin enthalten sind auch die den Verfassungsschutz betreffenden Aspekte, die für die Öffentlichkeit transparent aufbereitet wurden. Wichtig ist mir auch, zu erwähnen, dass die umfangreiche Aufklärungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz nach der Aufdeckung der Taten des NSU weiter intensiviert und der entsprechende Bereich innerhalb des Amtes personell verstärkt wurde. Die vielfach nachgefragten Informationsangebote richten sich sowohl an staatliche Einrichtungen, etwa kommunale Behörden, sowie an zivilgesellschaftliche Akteure und an Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Der Bereich Rechtsextremismus bildete erneut einen Schwerpunkt bei der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Erfreulich ist zwar, dass sich der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten in BadenWürttemberg auch im Jahr 2013 fortgesetzt hat und auch die Zahl der gewaltbereiten Personen aus diesem Spektrum rückläufig ist. Anlass zur Sorge gibt allerdings die Tatsache, dass die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen im Land angestiegen ist. Auch unterliegt das rechtsextremistische Parteienspektrum weiter einer intensiven Beobachtung. WORT Im Blick des Verfassungsschutzes muss weiterhin auch der Bereich Linksextremismus bleiben. Denn die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten und die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND
  • griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier
RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 1.002 16.873 1.112 17.616 925 17.042 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 988 16.142 1.108 17.134 902 16.557 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 755 40 802 35 801 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunAm 6. Mai 2013 begann vor dem Staatsdesländern zahlreiche schwere Straftaten schutzsenat des Oberlandesgerichts begangen zu haben. Dazu zählen Morde München der Prozess gegen das mutan acht Mitbürgern türkischer und eimaßliche Mitglied des rechtsterrorisnem Mitbürger griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier mutmaßliche Unterstützer. Morde durch zwei Sprengstoffanschläge 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 145
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe
Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht. 15. Gefangenenhilfe Die "Gefangenhilfe" verfolgt weitgehend dieselben Ziele wie die 2011 vom Bundesinnenminister verbotene HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."). Sie will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sie dieses Ziel als "Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe".69 In einem Interview äußerte sich die "Gefangenenhilfe" so: "Wir bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.(...) Jedes Land, ja sogar jede Region, muss seine eigene GH organisieren".70 Im Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe" in Erscheinung. Die Gruppe wird von rund einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung: "Noch niemals in der Geschichte der Deutschen haben Verbote oder Unterdrückung den Drang zur Freiheit hindern können, sich im Volke, wie eine Flamme lodernd zu erheben. Immer erwachten aus dieser Flamme, in Zeiten der Unterdrückung, Helden, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzten. Die sich in den Kerkern des herrschenden Systems wiederfanden oder stolz in den Tod gingen mit einem: 'Mein Deutschland', auf den Lippen. 69 Homepage "Gefangenenhilfe": "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff 22.01.2015) 70 Homepage "Der III. Weg": "Im Gespräch mit der Gefangenenhilfe", 20.10.2014 (letzter Zugriff 22.01.2015) 89
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt
Rechtsextremismus Gefangenenhilfe". Bei letzter handelt es sich um die neue Spielwiese des ehemaligen JN-Aktivisten Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt lediglich über den Stadtverband Oranienburg und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick. 2014 konnten nur wenige öffentliche Aktivitäten festgestellt werden. Vor dem Oranienburger Stadtschloss ließ die NPD schwarze Luftballons steigen, um an die Bombardierung Oranienburgs im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Der Kreisverband führte im Wahlkampf einige Infoveranstaltungen und Kundgebungen durch. An Aktionen wie "Nein zum Heim" in Gransee, Hennigsdorf (OHV) und Oranienburg (OHV) war der Kreisverband beteiligt. Interne Veranstaltungen fanden dagegen häufiger statt. Daran nahmen auch JN-Aktivisten und neonationalsozialistische "Freie Kräfte" teil. Durch Verjüngung der Mitglieder wird versucht, eine bessere Verzahnung mit rechtsextremistischen Strukturen außerhalb der NPD herzustellen. Zum 1. Todestag des in Hennigsdorf geborenen Kriegsverbrechers Erich Priebke veröffentlichte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite einen Artikel. Beiträge über andere NS-Kriegsverbrecher wie Rudolf Hess sind dort ebenfalls zu finden - ein weiterer Beleg für die Ausrichtung der NPD an der NSDAP und die damit verbundene Verherrlichung des Dritten Reiches. 51
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag
  • NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock
2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Mitglieder der "Freien Kameradschaft Wismar" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. März 2013 in Güstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die Aktivitäten der "Kameradschaft Schwerin" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik veröffentlicht, für die eine Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR)/"Nationaler Widerstand Rostock" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verstärkt unter dem Dach der JN agieren. Die Nähe zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: "Irgendwann im Leben stellt sich für jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schließlich die einzig verblie38
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit
  • Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation
Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-Bürgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kräfte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli Görüs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f Öcalan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Palästinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine" ("Volksfront zur Befreiung 242
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • hatte, die Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU zu untersuchen. Nach AbEntwicklungen - Aktivitäten schluss der verschiedenen Untersuchungen wird
  • rechtsterroristischen Zelle auf das Konto der NeoNatioNalsozialisteN. 20 dieser NSU wurde von Bund und Ländern ein umfangöffentlichkeitswirksamen Aktionen wurden dabei
auch deren Unterstützern mutmaßlich zur Last So wurde am 16. Dezember 2011 ein Gemeinsafallen, stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehörden von oder eine unzureichende Kommunikation zwiBund und Ländern beteiligt sind. Ziel ist die Verschen diesen, dazu beigetragen hat, dass die besserung des Austauschs von Informationen zu Täter nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewaltbereiten Personen und Gruppen, um eine dingfest gemacht und weitere Taten verhindert optimale Einschätzung von Bedrohungen durch werden konnten. Im Februar 2012 wurde vom den Rechtsextremismus zu ermöglichen und die Bundeskabinett sowie von der Ständigen KonAbstimmung operativer Maßnahmen, wie etwa ferenz der Innenminister und -senatoren der Festnahmen, zwischen den Beteiligten zu erleichLänder eine Bund-Länder-Expertenkommission tern. Das GAR umfasst eine Nachrichtendienstli"Rechtsterrorismus" mit dem Ziel eingesetzt, die che Informationsund Analysestelle (NIAS) sowie Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehöreine Polizeiliche Informationsund Analysestelle den der Länder und der Bundesbehörden insbe(PIAS). Als Bindeglieder zwischen diesen beiden sondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Stellen wurden gemeinsame nachrichtendienstliExtremismus zu analysieren und zu bewerten. che und polizeiliche Fachforen eingerichtet. Zudem soll das Gremium Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Des Weiteren wird eine Verbunddatei, welche Sicherheitsbehörden unterbreiten. Im März 2012 Datenbestände von Polizei und Verfassungswurden des Weiteren im Freistaat Sachsen, aber schutz bezüglich gewaltbezogener Rechtsextreauch in Thüringen sowie beim Bundestag parmisten zusammenführen soll, als ein neues umlamentarische Untersuchungsausschüsse eingefassendes Analyseinstrument geschaffen. Diese setzt und beauftragt, den Sachverhalt sowie das "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Tätigwerden der betroffenen Behörden und ihrer Rechtsextremismus" soll den InformationsausZusammenarbeit miteinander kritisch zu untertausch von Polizeibehörden und Nachrichtensuchen und etwaige Versäumnisse aufzuzeigen. diensten von Bund und Ländern in diesem BeBereits im November 2011 hatte das Innenmireich intensivieren und beschleunigen, so dass nisterium Thüringen eine Kommission unter Einzelerkenntnisse für andere Behörden leichter Leitung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters zugänglich sind. am BGH eingesetzt, die ebenfalls den Auftrag hatte, die Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU zu untersuchen. Nach AbEntwicklungen - Aktivitäten schluss der verschiedenen Untersuchungen wird geprüft werden müssen, welche SchlussfolgeDemonstrationen im Rahmen der "Volkstod"rungen daraus zu ziehen sind. Kampagne bzw. der UNsterblicheN Maßnahmenpaket zur Optimierung der ZuVon den insgesamt 47 Demonstrationen, die im sammenarbeit der Sicherheitsbehörden Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von Rechtsextremisten durchgeführt wurden, gingen allein 34 Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle auf das Konto der NeoNatioNalsozialisteN. 20 dieser NSU wurde von Bund und Ländern ein umfangöffentlichkeitswirksamen Aktionen wurden dabei reiches Maßnahmenbündel beschlossen. ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. 76 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
22 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig
und anderweitiger Repression" statt. Zudem klärung aus Dresden: Es ist immer ein Angriff vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broauf uns alle!" von der rh dresdeN, der kamPagNe schüren, so z. B. zum Thema "Aussageverweige129eV sowie der uNdogmatische(N) radikale(N) aN rung gegenüber der Polizei". tifa dresdeN (ura dresdeN) gemeinsam im Internet veröffentlicht . 217 Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig soge"linke Politik und nationalsozialistischen Terror" nannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügleichzusetzen: 218 gung, welche den Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. "Wir betrachten die Hausdurchsuchungen (...) eindeutig als politisch motivierte Repression, Die öffentlichen Aktivitäten der mitgliederstärksmit welcher das 'Gleichgewicht der Extreme' ten sächsischen Ortsgruppe Leipzig waren 2013 wiederhergestellt werden soll. Der Staat braucht rückläufig. nicht zu hoffen, dass wir uns in die gleiche Ecke wie die Faschist_innen drängen lassen. Wir lasDie demgegenüber wesentlich aktivere Dresdner sen uns weder kriminalisieren, noch einschüchOrtsgruppe hat die Zusammenarbeit mit der der tern! " 219 sächsischen autonomen Szene zuzurechnenden linksextremistischen kamPagNe 129eV, die als ihr Besonders deutlich wird die enge ZusammenSpendenkonto ein Konto der RH Dresden anarbeit der beiden Gruppen auch anhand einer gibt, weiter intensiviert. Verbindendes Element im Oktober 2013 im Internet veröffentlichen beider Gruppen ist der "Antirepressionskampf". Broschüre 220, welche sich u. a. mit der Historie Gemeinsam wurde eine umfangreiche Broschüre und der "Verschärfungen" der SSSS 129 ff. StGB 221 mit dem Titel "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB" befasst. Die Autoren kritisieren diese als "Gesinherausgegeben. Darüber hinaus nutzte die RH nungsparagraphen" bezeichneten StrafrechtsDresden lange die Internetseite der kamPagNe normen als zu unbestimmt, da sie zu viel Inter129eV 216. Als Reaktion auf die bundesweiten pretationsspielraum zulassen würden. Außerdem Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten am besitze der 22. Mai 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung der reVolutioNäreN "Staat als wohl mächtigstes Herrschaftskonstrukt liNkeN (RL) bzw. reVolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) (besitzt) gemäß seiner Verfassung das Monopol wurde ein Text mit dem Titel "Solidaritätserauf Gewalt und dieses setzt er nicht nur gegen 216 Seit 1. november 2013 ist die RH Dresden über eine eigene Internetadresse erreichbar. 217 Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011 verantwortlich sein. Die Solidaritätserklärung wurde am 31. mai 2013 auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite LInkSUnTEn.InDYmEDIA.ORG und auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev veröffentlicht. 218 Ebenda. 219 Ebenda. 220 Abrufbar über die Internetseite der kAMpAgne129ev. 221 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen; SS129b StGB: kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. 182 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion
"lupenreines Ermächtigungsgesetz". Beigefügt Mit diesem Aktionismus will die Parteiführung war dem Schreiben eine "Todesbescheinigung der Basis offenbar verdeutlichen, dass man für die Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der nicht bereit sei, das drohende Verfahren passiv BRD". Darüber hinaus veröffentlichte die NPD zu ertragen - man vermittelt ein aktiv-kämpfeauf ihrer Internetseite und auf dem NPDrisches Bild. Nachrichtenportal "DS-Aktuell" die Namen der Abgeordneten. Der Bundesrat fasste am 14. Dezember 2012 den Beschluss, beim BundesverfassungsgeIm Zusammenhang mit den 2011 bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion um ein Verbot der NPD ein. Im November 2012 versuchte die Parteiführung Die Aktivitäten der NPD im Jahr 2012 verdeutlider eigenen Anhängerschaft zu demonstrieren, chen die Strategie der Parteiführung: trotz der Verbotsdiskussion handlungsfähig zu sein. Die NPD stellte beim BundesverfassungsIm Außenverhältnis kämpft die Partei mit einer gericht einen Antrag auf Feststellung der VerMischung von Provokation und Aktivismus fassungskonformität der Partei. Mit dem Antrag um eine breite öffentliche Wahrnehmung. Das wurde eine größtmögliche Außenwirkung angevon ihr gezeichnete Bild über die Wirksamkeit strebt. Dies sei kein "PR-Gag", erläuterte der ihrer Kampagnen stimmt dabei jedoch selten Parteivorstand in einem Leitbrief des Parteiprämit der Realität überein und ist meist positiv sidiums, sondern eine "wirkungsvolle juristische überzeichnet. Die Fokussierung auf Anti-Euround politische Initiative gegen die Dauerdiskribzw. Anti-Europa Positionen leitet sich aus der minierung der NPD". Damit sei der Gegner unter nationalistischen Ausrichtung der Partei ab. Sie "Zugzwang". Selbst ein von den Verfassungsbringt sich damit mit Blick auf die Europawahl organen "angestrengtes Verbotsverfahren" 2014 in Stellung. Allerdings verdeutlichten die erscheine jetzt nur noch als "Reaktion des etabErgebnisse der letzten Wahlen, dass die von lierten Parteienkartells" auf den Schritt der NPD. der Partei initiierten Kampagnen keine nenDiese Wahrnehmung an der Schwelle des Wahlnenswerte Wirkung entfalten. Mit ihrer Antijahres 2013 könne "in ihrer politisch-psycholoIslam-Kampagne (siehe unten) ist offenbar gischen Signalwirkung auf die Öffentlichkeit"80 die Absicht verknüpft, ihre fremdenfeindlichen kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Positionen dem Wähler nahezubringen sowie NPD-Führung stellte diesen Antrag - er wurde der eigenen Szene zu demonstrieren, dass sie im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgesich mit dem Kurs des neuen Parteivorstandes richt verworfen - im Bewusstsein, selbst nicht nicht von ihrer ideologischen Grundposition antragsberechtigt zu sein. Ihren Mitgliedern entfernt habe. stellte die Parteiführung diesen Schritt indes als "Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts" vor Im Innenverhältnis zeigte sich die Parteifühund verbuchte es als Erfolg, dass das Bundesrung bemüht, gegenüber der eigenen Anhänverfassungsgericht Bundesregierung, Bundesrat gerschaft Handlungsfähigkeit, Professionalität und Bundestag um Stellungnahme gebeten hat. und Sicherheit zu vermitteln. Sie benutzt die 80 "NPD-Leitbrief" 81 NPD-Leitbrief" 2012-14 2012-14vom vom15. 15.November November2012. 2012. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 47
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • bürgerorientierter Nachrichtendienst. Auch im Berichtsjahr 2013 spielte die Aufarbeitung des NSU-Gesamtkomplexes für Politik und Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Bereits
Vorwort des Sächsischen Staatsministers des Innern Markus Ulbig für den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 Liebe Leser, der Verfassungsschutz bleibt auch in Zukunft unverzichtbares Element der sächsischen Sicherheitsarchitektur. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie gilt es, Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen und Druck auf extremistische Szenen auszuüben. Der vorliegende Bericht dokumentiert dabei den seit zwei Jahren laufenden Reformprozess beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Landkreisspezifische Extremismuslagebilder, Ist-Analysen und potenzielle Entwicklungsszenarien zu extremisMarkus Ulbig tischen Strömungen sowie ein eigenes Kapitel Sächsischer Staatsminister des Innern zum Syrien-Konflikt und seinen Auswirkungen auf die Sicherheit in Sachsen - das alles ist auch Ausdruck des neuen Selbstverständnisses im Landesamt als moderner, transparenter und bürgerorientierter Nachrichtendienst. Auch im Berichtsjahr 2013 spielte die Aufarbeitung des NSU-Gesamtkomplexes für Politik und Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Bereits im Dezember 2012 hatten sich die Innenminister der Länder auf umfassende Maßnahmen verständigt, mit denen Fehler und Versäumnisse aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden sollten. Darüber hinaus habe ich im Jahr 6 | Vorwort
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Umständen weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch
von ihr initiierten Kampagnen und Provokatientstand vielmehr eine neue Struktur, welche onen, um an die Mitglieder Motivationsund sich zu einer Konkurrenzorganisation für die Mobilisierungssignale zu senden. NPD entwickeln könnte. Es wird jedoch abzuwarten sein, inwieweit es der Parteiführung um Innerhalb der rechtsextremistischen Szene verWORCH gelingt, Strukturen in den Bundeslänsucht die Partei, sich unter schwierig gewordedern aufzubauen. nen Umständen weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch die reflexartige Distanzierung der NPD Die Veränderungen an der Führungsspitze der von gewaltbereiten Teilen dieser Szene schlechNPD und die daraus resultierenden Probleme ter geworden. Auch können sich die NeoNatioNalwirkten sich im Jahr 2012 gravierend auf den sozialisteN nicht mit dem von APFEL propagierten sächsischen Landesverband aus. Zugleich wurde Kurs der "seriösen Radikalität" identifizieren. Für aber auch deutlich, dass die NPD vor dem HinVerstimmung dürften bei den NeoNatioNalsoziatergrund des Fernziels des Wiedereinzugs in den listeN zudem auch verschiedene Äußerungen von Sächsischen Landtag bestrebt ist, die führende Funktionären der NPD zu einem Thema geführt Position dieses Landesverbands innerhalb der haben, welches die Szene eigentlich verbindet: Bundes-NPD zu erhalten und die Basis auch in Die Abwendung vom Nationalsozialismus hin zu der Zwischenwahlzeit zu aktivieren. tagesaktuellen Themen. Führungswechsel und Konflikt mit NeoNati - Im Jahr 2012 zeigte sich, dass sich der ParteivoroNalsozialisteN stand um eine bessere Kommunikation innerhalb der Partei bemüht. Eine positive Motivation der Der Wechsel an der Führungsspitze der eigenen Anhängerschaft darauf konnte jedoch Bundes-NPD zog auch eine Veränderung im nicht festgestellt werden. Auch die unter dem sächsischen Landesvorstand nach sich. APFEL Begriff "seriöse Radikalität" propagierte Erneuhatte bereits mit der Wahl zum neuen NPDerung der Außendarstellung unter gleichzeitiBundesvorsitzenden im November 2011 seiger Beibehaltung der ideologischen Positionen nen Rückzug von der Spitze des sächsischen erweist sich offenbar als nicht realisierbar. Die NPD-Landesverbandes angekündigt. Bei einem im Frühjahr erkennbaren Ansätze einer ProfessiLandesparteitag am 21. Januar 2012 in Ostritz onalisierung verfolgte der Parteivorstand nicht (Landkreis Görlitz) wählten die Delegierten den konsequent weiter, so dass diese keine Wirkung Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Erzgean der Parteibasis entfalteten. birge, Mario LÖFFLER, zum neuen Landesvorsitzenden. APFEL beschrieb seinen Nachfolger Auch von der Fusion mit der DVU profitierte als "ein nationaldemokratisches Multitalent die NPD weder personell noch bei Wahlen. mit großer Volksnähe und politischer IntegraMit der Gründung der Partei d ie rechte durch tionskraft". LÖFFLER selbst soll in seiner Rede ehemalige DVU-Funktionäre und den bekannauf dem Landesparteitag ausgeführt haben, ten Neonationalsozialisten Christian WORCH dass er die NPD als "Sammlungsbewegung aller 81 Internetartikel auf der Homepage der NPD Sachsen. 48 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei
8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 12 1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Maqsood 25 f Nationalsozialistischer Untergrund Laumeyer 121 siehe NSU Legion of Thor 94 Nazis auf die Pelle rücken 110, Linksterrorismus
  • Makhlouf, Shakib 41 NSU 56 f, 78, 98 f, 223, 259 Marci & Kapelle 94, 97 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands
Personenund Sachregister 279 L Nationaler Widerstand Berlin 82, Landser 229 122, 225 L., Maqsood 25 f Nationalsozialistischer Untergrund Laumeyer 121 siehe NSU Legion of Thor 94 Nazis auf die Pelle rücken 110, Linksterrorismus 6, 142 121 f, 235 NEA 116 ff, 235 M Neonazis 54 f, 110, 121, 127, 225 f M., Ahmad 31 Netzwerk Freiheit für alle politischen M., Harry 37 Gefangenen siehe NFG M., Mohamed 44 ff, 46 f, 49 NFG 127 ff, 131, 236 f M., Rami 24 No pasaran! 124 M., Samir 35, 44 North East Antifascists siehe NEA Mahler, Horst 94 NPD 5, 54 ff, 83 ff, 110, 119, 122, 219 ff Makhlouf, Shakib 41 NSU 56 f, 78, 98 f, 223, 259 Marci & Kapelle 94, 97 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands siehe MLPD O., Yusuf 25 f, 44 MB 41, 50, 186 f, 200, 214 ff Öcalan, Abdullah 144 ff, 242, 244 Meenen, Uwe 60, 65, 69, 71 P Mevlana Moschee e.V. 51 Palestinian Return Center siehe PRC mg 108, 130 f, 238 Partei der Nationalistischen MHP 246 f Bewegung siehe MHP Midgards Stimme 96 PKK 143 ff, 242 ff militante gruppe siehe mg PRC 41 Militanzdebatte 104, 109 Proliferation 160 f, 181 Millatu-Ibrahim 42, 45 ff, 205 Punk Front 94 Milli Gazete 52, 210 f MLPD 141, 231 R Mujahidin 28, 33 f, 49, 192 f, 196, 217 radikal 108, 127, 130, 237 f Mujahidin-Netzwerke 16, 192 Radio Irminsul 100 Muslimbruderschaft siehe MB RAF 117 RAZ 108 f, 117, 127, 129 f, 237 ff N Revolutionäre Aktionszellen siehe RAZ N., Hani 35, 44 Revolutionäre Linke siehe RL Nationaldemokratische Partei Revolutionäre VolksbefreiungsparteiDeutschlands siehe NPD Front siehe DHKP-C RH 127 f, 241
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte
Foto: Facebook. Flyer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. scheiterte die Partei mit ihrem einseitig auf das im Juli/August durch die Bundesländer. Unter Motto "Raus aus dem Euro" zugeschnittenen anderem auch in Leipzig führten sie KundgeWahlkampf mit 1,2 % der Stimmen. In Nordbungen im Rahmen der "Anti-EU-Kampagne" rhein-Westfalen trat die NPD in Konkurrenz durch. Der Auftritt der Funktionäre ging meist zur bürgerbeWeguNg P ro NrW an und hatte mit in den Protesten politischer Gegner unter. Die einem Ergebnis von 0,5 % eine weitere herbe NPD selbst bescheinigte dieser Aktion indes Niederlage hinzunehmen. Der Bundesvorsiteinen Erfolg. Bei der "deutschlandweiten Werzende Holger APFEL sah das schlechte Ergebnis befahrt" habe man viele Bürger erreicht. Die in einer "bis zum Irrsinn getriebenen VerleumFahrt endete in Mecklenburg-Vorpommern, dungsund Kriminalisierungskampagne" nach wo sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass die Partei neben der FortVerlages der DEUTSCHEN STIMME versammelführung der Kampagne "Raus aus dem Euro" ten. Im Ergebnis stand dem hohen Aufwand ihr Profil als "Anti-Überfremdungspartei noch dieser Kampagne jedoch ein nur geringer Nutstärker in den Mittelpunkt stellen" 79 werde. zen gegenüber. Diese Wahlergebnisse verdeutlichen, dass es der NPD in den alten Bundesländern nicht Parallel dazu versuchte der Parteivorsitgelingt, auf parlamentarischer Ebene relevante zende, durch einen diffamierenden Brief an Erfolge zu erringen und auch dass ihre "EuroBundestagsabgeordnete die öffentliche AufKampagnen" wirkungslos bleiben. merksamkeit für die Agitationen der Partei zu erhöhen. In dem Brief diffamierte APFEL Um sich auch in den aktionsschwächeren Somjene Politiker, welche für das Gesetz zum mermonaten der Öffentlichkeit zu präsentieren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und um die Motivierungslage der eigenen Mitstimmten, als "Totengräber von Demokratie, glieder aufzubessern, reisten Vertreter des BunRechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung". desvorstandes auf einer "Deutschlandfahrt" APFEL bezeichnete dieses Gesetz als ein 79 Artikel auf der Facebook-Seite von Holger APFEL. 80 46 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher
  • resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn
50 RechtsextRemismus 2.6.1 Rechtsextremismus und gewaltbereitschaft Gewalt ist Bestandteil des Rechtsextremismus, den das Denken in Ungleichwertigkeitskategorien kennzeichnet. Wer zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet, wer Menschen gezielt abwertet und sie wegen ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgrenzt, begründet potenzielle Gewaltverhältnisse. Die Geschichte des Nationalsozialismus lehrt, dass die Verächtlichmachung von Menschen oder auch ihre Stigmatisierung als Feinde die legitimatorische Voraussetzung für ihre Tötung oder, wie sich die Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher Ideologisierungsprozess voraus, an dessen Ende sich die Täter als Vollstrecker dessen betrachteten, was aus ihrer Sicht aus weltanschaulicher Überzeugung notwendig und damit gerechtfertigt war. Neonazis verehren die Wehrmacht. Stärke, Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft sind in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild zentrale Werte. Hieraus resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn von rassistischen Vorstellungen geleitete Rechtsextremisten Tötungsphantasien entwickeln und in den Besitz von Waffen gelangen. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Bei den Durchsuchungen, die die Polizei im Zusammenhang mit den Verboten neonazistischer Zusammenschlüsse in Brandenburg und NordrheinWestfalen durchführte, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover befanden sich ebenfalls im Besitz von Waffen. Hierin liegt ein Gefahrenpotenzial, unabhängig davon, ob in der rechtsextremistischen Szene Strategien eines bewaffneten politischen Kampfes entwickelt werden oder nicht. Die Bereitschaft zur konkreten Gewaltausübung ist in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedlich stark ausgeprägt. Am niedrigsten ist die Hemmschwelle bei subkulturell orientierten Rechtsextremisten und bei Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, dennoch duldet sie in ihren Reihen wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte Neonazis.
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten
  • Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese
56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - rechts 2010 2011 Gewaltdelikte, davon 27 61 antisemitisch 1 1 fremdenfeindlich 14 30 gegen links 5 24 sonstige Delikte, davon 1 110 1 096 antisemitisch 131 111 fremdenfeindlich 195 227 gegen links 83 67 Gesamt, davon 1 137 1 157 antisemitisch 132 112 fremdenfeindlich 209 257 gegen links 88 91 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten die Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese Gruppierung zehn Menschen getötet, sowie zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle begangen haben. Thüringer Zelle Die drei Angehörigen dieser Zelle waren 1998 nach einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme in Thüringen untergetaucht und befanden sich anschließend auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden. Intensive und wiederholte Fahndungsmaßnahmen die zur Festnahme der drei Gesuchten führen sollten, blieben ohne Erfolg. Erst als zwei Angehörige der Gruppierung im November 2011 im Anschluss an einen Banküberfall in Eisenach (Thüringen) Selbstmord begingen, wurden das Ausmaß und der rechtsextremistische Hintergrund ihrer Taten bekannt. Im Wohnwagen der beiden toten Rechtsextremisten und in einer Wohnung, die das Trio in Zwickau (Sachsen) angemietet hatte und die von dem mut-