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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch

Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 166 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................................................................................... 95, 136 ff. Linksjugend ['solid] .......................................................................................................... 209, 214, 216, 233, 236 f. LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................. 166 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 ................................................................................................................................................................................................................. 240 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ........................... 94 f., 133 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................................................................................................................................. 204, 207, 213, 215, 230 ff. Milli-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 34, 78 ff. Muslimbruderschaft (MB) .............................................................................................................................. 31, 34, 62 ff. N N an-Nahda .............................................................................................................................................................................................................. 66 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............... 142, 145, 147 f., 150 f., 169, 171 ff., 177 ff., 195, 206,210 f., 222 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend (YDG) .......................................................................................................................... 132 332

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft

K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 42 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 43 Kaukasisches Emirat (KE) 141 Kulturund Familienverein e. V. (KuF) 110 L Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 100, 101, 124 (MLPD) Mecklenburg-Vorpommern gegen die 25, 67, 142 Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) Mit erhobener Stimme 32 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 36, 40 N Nationaldemokratische Partei 6, 12, 19-21, 25, 26, Deutschlands (NPD) 27, 39, 40, 44, 4852, 142,155, 159 Nationale Aktivisten MuP 39, 40, 54 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft 35 159

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Hinblick auf die erkennbare Sympathie für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben aufmerksam im Auge behalten werden. * Die Aktivitäten

Organisationen, z. B. der NPD oder der neonazistischen Szene in Waren (Müritz). Vertreter des Vereins nahmen bundesweit an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so an einer Heldengedenkveranstaltung am 13. November 2016 im sächsischen Hoyerswerda. * Wie das Konzert am 3. September 2016 im "Thinghaus" zeigt, setzt die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe Freundeskreis" ihre Werbungsaktivitäten in der Szene fort. Allerdings sind daraus hierzulande bislang keine erkennbaren Strukturen erwachsen. Gleichwohl muss die Entwicklung dieser Gruppierung im Hinblick auf die erkennbare Sympathie für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben aufmerksam im Auge behalten werden. * Die Aktivitäten der "Europäische Aktion" (EA) waren 2016 zumindest in Mecklenburg-Vorpommern durch Stagnation gekennzeichnet. Ihr ist es bislang hierzulande nicht gelungen, funktionierende Strukturen zu schaffen. Damit wurde sie ihrem selbstgesetzten Anspruch, Motor einer europäischen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu werden, nicht gerecht. Allerdings ließen Aussagen in Bezug auf die Flüchtlingskrise wie "Ansturm fremdvölkischer Zivilokkuppanten", "feindselige Invasion Raumfremder" und "systematisch abgewickelter Völkermord" keinen Zweifel an ihrer rassistischen Ausrichtung.31 Die Internetpräsenz wurde zudem im Dezember 2016 modernisiert. Die "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", war auch im Jahr 2016 nicht vordergründig an einer öffentlichen Präsenz interessiert, setzte aber ihre Strategie der regionalen Einflussnahme mit Schwerpunkt im Raum Güstrow/Krakow fort. Die "Artgemeinschaft" versteht unter Religion nach eigenen Angaben "das Vertrauen auf unsere Kraft und unsere angestamm31 Facebook-Seite der "Europäischen Aktion" vom 13.12.2016, abgerufen am 03.05.2017 44

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl

nungsamt Grevesmühlen angemeldeten Konzert mit ca. 100 Teilnehmern unter Beteiligung verschiedener rechtsextremistischer Bands. Einem vom "Thinghaus" geteilten Facebook-Eintrag der rechtsextremistischen Gruppe "Gefangenenhilfe Freundeskreis" zufolge soll es im Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl lag bei den übrigen Veranstaltungen zwischen 50 und 120 Teilnehmern und damit leicht unter der des Vorjahres. Zur Durchführung größerer Konzerte weicht die bundesdeutsche Szene regelmäßig in das Ausland aus. So fand am 15. Oktober 2016 in der Schweiz mit über 5.000 Teilnehmern eines der größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre in Europa statt. Für die konspirative und hochprofessionelle Organisation zeichneten deutsche Rechtsextremisten verantwortlich, die jedoch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Von einer Teilnahme hiesiger Rechtsextremisten ist jedoch auszugehen. 13 Facebook-Seite des "Thinghauses" vom 06.09.2016, abgerufen am 04.10.2016 30

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.5 Reformprozess Im Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mussten grundlegend reformiert werden. Niedersachsen zählt zu den Ländern, die sich im Reformprozess inzwischen explizit durch Überprüfung, Neujustierung und Neuregelung der Arbeit hervorheben. Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, setzte schon im September 2013 eine aus externen Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (AG Reform) ein. Die Arbeitsgruppe prüfte Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfassend und kritisch und arbeitete Handlungsempfehlungen aus. Dabei wurden die im Reformprozess des Verfassungsschutzverbundes gewonnenen Rückschlüsse berücksichtigt. Allen im Landtag vertretenen Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Expertengruppe einzubringen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde im Juni 2014 veröffentlicht. Parallel wurden ab September 2013 durch eine unabhängige Task Force sämtliche personenbezogenen Speicherungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit einer intensiven Prüfung unterzogen. Im Mai 2014 legte sie ihre Prüfungsergebnisse zur bisherigen Speicherpraxis und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen vor. Sämtliche Handlungsempfehlungen, die die Task Force und die AG Reform sowohl für gesetzliche Änderungen als auch für die Reformierung interner Arbeitsabläufe abgegeben haben, wurden in der Behörde ausführlich geprüft, entsprechende Umsetzungsstrategien bereits in vielen Bereichen entwickelt. Die neue Leitlinie für die Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist geprägt durch die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und die Konzentration auf 20

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten

Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische Szene hervor. In einem von der Roten Szene Hamburg (RSH) veröffentlichten Video unter dem Titel "Die Jagdsaison ist eröffnet" wurde ausdrücklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des überregionalen 3A-Bündnisses (unter anderem die Berliner Gruppe ARAB) an, den Aufmarsch der Neonazis "zum Desaster" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum "TddZ" an. So argumentierten "Autonome Gruppen aus Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten auf den "deutschen Volksmob und seine Neonazis" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf "direkte antifaschistische Interventionen". Im Vorfeld des "TddZ" bekannten sich autonome "Antifaschisten" zu verschiedenen Mobilisierungsstraftaten, darunter Outing-Aktionen sowie Brandstiftungen an zwölf Einsatzfahrzeugen der Polizei. ( 4.) In den Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem man werde "die Nazis in die Elbe schmeißen. Antifa heißt Angriff. Sport frei." Für den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien sowie sonstige Gruppierungen und Initiativen zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufzüge in der Innenstadt mit über 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten dominierten Aktionen im Raum Wandsbek störungsfrei. Während das HBgR sowohl mit einer Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, als auch mit zwei weiteren in Wandsbek präsent war, beschränkte sich die "autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende Mülleimer und Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches und erzwangen schließlich die Verlegung der Demons120

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis

tinuierlichen Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission dar. Ferner hat der Landtag M-V im Februar 2017 den Innenund Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis ist dem Innenausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht zu erstatten. 25 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit" Obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Berichtszeitraum signifikant zurückging7, war das Thema "Zuwanderung" für die rechtsextremistische Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Ursächlich hierfür ist das rassistische Weltbild der Rechtextremisten. Sie betrachten Menschen anderer Ethnien als minderwertig und sehen sie daher als "Gefahr" für die biologische Existenz des eigenen Volkes. Sie stehen damit weiterhin in der ideologischen Tradition des Nationalsozialismus. Vor diesem Hintergrund titulieren sie die Einwanderung als "Volkstod" 8 oder "Umvolkung". Dies sind Begrifflichkeiten, die dem Vokabular des Nationalsozialismus entstammen. Allerdings verstanden die Nationalsozialisten unter "Umvolkung" etwas gänzlich anderes, nämlich die "Eindeutschung rassisch wertvoller" Menschen, vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum.9 Die auf rassistischen Vorstellungen beruhenden Ziele sind aus Sicht der Szene der breiten Öffentlichkeit weiterhin nicht vermittelbar. Daher werden zur Stigmatisierung von Migranten massiv Vorurteile geschürt und kriminelle Gefahren heraufbeschworen. 6 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 7 Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jahresbilanz 2015 sowie Jahresbilanz 2016, Zugangszahlen EASY-System 8 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011, Seite 33 ff. 9 vgl. Schmitz-Berning, Cornelia: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin: Walter de Gruyter GmbH & Co KG 2000, S. 617f. 24

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Aufgrund des Wegfalls einer Veranstaltungsräumlichkeit zur Jahresmitte 2011 ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg erstmals seit 2006 wieder an. An der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn nahmen ca. 750 Personen teil. Der Fusionsprozess von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) und "Deutscher Volksunion" (DVU) war 2011 faktisch schon sehr weit fortgeschritten, juristisch jedoch umstritten. 2011 fanden auch in Baden-Württemberg Aktionen im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine Debatte über Islamfeindlichkeit auch in Deutschland aus. 151

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht

überprüfungsgesetzes in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Das Änderungsgesetz orientiert sich inhaltlich eng an dem dann im November 2015 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es wurde am 20. April 2016 nach der zweiten Lesung vom Landtag beschlossen und ist am 14. Mai 2016 in Kraft getreten. Ferner hat der Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 einem weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zugestimmt und damit die zukünftige Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf festgelegt. Diese Änderung orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer. 2 Rechtsextremismus 21 Lageüberblick Im Unterschied zum Vorjahr konnte in diesem Berichtszeitraum kein weiteres Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Es kam lediglich zu leichten szeneinternen Verschiebungen. So ging die Zahl der NPD-Anhänger zurück. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene waren auch 2016 durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit geprägt. Neben einer in weiten Teilen menschenverachtenden Propaganda waren erneut zahlreiche Gewalttaten gegen Migranten und ihre Unterkünfte zu verzeichnen. Sie erreichten jedoch nicht ganz das außerordentlich hohe Niveau des Jahres 2015. Unabhängig davon ist auch weiterhin mit schweren Straftaten gegen Migranten zu rechnen. Hierbei muss die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen stets im Blick behalten werden. Besorgniserregend ist darüber hinaus der starke Anstieg antisemitischer Straftaten. Das Demonstrationsgeschehen ging deutlich zurück. Zu Beginn 19

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus

Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-Bündnis.................93, 95, 99 Reichsbürger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-Bündnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 Öcalan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society Rückkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalität Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Lies! .................................................... 140 ff. Nationalsozialistischer UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene

Kommunistischer Arbeiterbund Muslimbruderschaft Deutschlands (KABD) ........................... 99 (MB) .............................. 152, 156 f., 160 f. Kompetenz ..................................... 172, 184 Muslimisches Hilfswerk (MHW) .............. 142 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD-E) ......... 123 N Koordination der kurdischen ökologischNabhani al-, Taqhi al Din ........................ 156 demokratischen Gesellschaft in Nationaldemokratische Partei Europa (CDK) ..................................... 122 Deutschlands, siehe NPD Kurtulus ................................................118 f. Nationale Revolution ................................ 80 L Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................ 207 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................... 98 National Sozialistische Hacker Crew ........ 81 Lies! .................................................... 140 ff. Nationalsozialistischer UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene ..... 38 ff., 45, 47, 58 f., 66, ff. Lohberger Gruppe ............................... 148 f. Newaya Jin ............................................. 122 LTTE Headoffice ..................................... 129 Newroz ................................................... 124 LTTE International Organisation ............. 130 news.dkp.de ....................................... 92, 96 Nordkaukasische Separatisten- M Bewegung (NKSB) ........................... 166 f. MAKKS Damage ...................................... 74 NPD ..................... 19 f., 38 ff., 61 ff., 76, 199 marx21 .................................................. 85 ff. NUCE TV ................................................ 122 Marxistische Blätter .................................. 92 NV AUF geht's .......................................... 98 Marxistische Linke - ökologisch, O emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) ....................................... 95 Öcalan, Abdullah .................... 122, 124, 126 Marxistisch-Leninistische Partei Oidoxie ..................................................... 74 Deutschlands (MLPD) .. 84 f., 92, 95, 98 ff. Oldschool Society (OSS) ....................... 70 f. Medizin mit Herz ..................................... 144 Organisation für Frieden und Hilfe .......... 142 Medizin ohne Grenzen ........................... 143 OT-Universe ........................................... 172 Mednuce ................................................. 122 Millatu Ibrahim ........................................ 147 P Milli Görüs-Bewegung (MGB) ............. 162 ff. Palästinensische Gemeinschaft in Miscavige, David ............................ 172, 175 Deutschland e.V. (PGD) .................. 152 f. Mitteilungen der Kommunistischen Palestinian Return Center (PCR) ........... 153 Plattform ............................................... 87 Partei der demokratischen Union Muhacirun (Auswanderer) ...................... 158 (PYD) .......................................... 124, 126 Mujahidin-Bewegung in Afghanistan ...... 146 Mülheim für AUF ............................... 98, 100 226 StichwortverzeichniS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . 22 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte

Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 12 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes . . . . 12 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . 14 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.4 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.5 Informationsbeschaffung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.6 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei . . . . . . . 17 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes . . . . 18 2 Rechtsextremismus 19 2.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.2 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . 22 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . 26 2.7 Subkultureller Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . 28 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen . . . . . . . 29 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2.8 Neonationalsozialismus (Neonazismus) . . . . . . . . . . 35 2.8.1 Neonazistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.8.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten . . . . 45 2.9 Rechtsextremistische Parteien / "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . 48 2.9.1 NPD-Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.9.2 Aktivitäten der NPD M-V im Jahr 2016. . . . . . . . . . . . 51 8

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe

Anschläge durch Anders Breivik in Norwegen Am 22. Juli 2011 verübte der Norweger Anders Breivik in Oslo sowie der nahegelegenen Insel Utoya Attentate, bei denen er insgesamt 77 Menschen tötete. Allein auf Utoya ermordete er 69 Menschen, vorwiegend Jugendliche. Kurz zuvor hatte Breivik sein Manifest "2083 - Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung" weltweit per 22 E-Mail an einen größeren Adressatenkreis versandt. Neben zahlreichen Presseund Medienorganen sowie norwegischen Parlamentsmitgliedern erhielten auch etliche rechtsextremistische oder rechtspopulistische Gruppierungen, darunter auch deutsche, die E-Mail. Das von Breivik erstellte Pamphlet umfasst ca. 1.500 Seiten, in denen er seine Sicht von der angeblichen Bedrohung Europas darlegt. Er sieht sich dabei selbst nicht als Rechtsextremist und lehnt für sich etwa den Nationalsozialismus ab. Unverkennbar ist jedoch eine Weltsicht, die mindestens in ihren Auswirkungen zahlreiche Übereinstimmungen mit der rechtsextremistischen Ideologie aufweist. Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe der Sicherheitsbehörden zur Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf erkannte rechtsextremistische Strukturen Anders Breivik bei seinem Prozess beschränkt bleiben darf. So wichtig die Beobachtung etwa von rechtsextremistischen Parteien und der Neonazi-Szene ist, so deutlich wird doch gerade durch die genannten Attentate, dass die Bedrohung deutlich über diesen "klassischen" Rechtsextremismus hinausreicht. Die neue Qualität der Gefahr liegt insbesondere in sich rechtsterroristisch-radikalisierenden Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die sich dem herkömmlichen rechtsextremistischen Muster entziehen. Das Erkennen solcher Bedrohungen, die nicht unbedingt in bekannte Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen, stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV Bremen sieht sich durch die Ereignisse daher darin bestätigt, gerade auch die Randbereiche rechtsextremistischer Aktivitäten in den Blick zu nehmen, um sowohl mögliche Überschneidungen zum rechtsextremistischen Kernmilieu möglichst frühzeitig zu erkennen als auch gegebenenfalls eine sich getrennt davon abzeichnende Radikalisierungstendenz aufzudecken. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Aufklärungsund Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden und aller gesellschaftlich aktiven Gruppen zu, da den Radikalisierungsprozessen letztlich nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden kann. Der Bremische Verfassungsschutz ist daher bestrebt, mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig öffentlich aufzuzeigen, um alle beteiligten Akteure, etwa im Netzwerk "pro aktiv gegen rechts", in die Lage zu versetzen, entsprechende eigene Präventionsansätze entwickeln zu können. Für dieses Ziel ist dabei die Aufklärungsarbeit im Bereich der Jugendprävention von besonderer Bedeutung. Bei der Erforschung und Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremistischen Einstellungen kann der Verfassungsschutz nur teilweise einen Beitrag leisten. Im Vordergrund stehen stattdessen vorwiegend sozialwissenschaftlich geprägte Erkenntnisse. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erforschung von jenen Einstellungen, die als solche nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, jedoch in Teilbereichen vergleichbare Argumentationen vertreten. Insbesondere die Ausprägungen des sog. "Rechtspopulismus" sind eingehend zu analysieren. Derartige Bestrebungen, die bei normativer Betrachtung im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, bedürfen dabei mit Recht einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. Das LfV Bremen kann zwar aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbehörden derartige Gruppierungen

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran

Anhang / Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 255

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 29. August 2014 einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Nach Feststellungen des Gerichts war der Angeklagte über mehrere Jahre als Mitglied der sogenannten "Rückfront" der DHKP-C im Großraum Duisburg in die Beschaffung von Finanzmitteln für den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei eingebunden. Strafmildernd wurde das Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Polizeiliche Exekutivmaßnahmen im Jahr 2013 und entsprechende negative Berichterstattung hatten zur Verunsicherung der Anhänger der DHKP-C in Deutschland geführt. Durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von Kundgebungen versuchte die Organisation die eigenen Anhänger zu motivieren und neue Sympathisanten zu finden. Sie setzte dabei auf Themen wie die weitere Strafverfolgung von DHKP-C-Aktivisten in Europa und aktuelle Anlässe wie beispielsweise das Grubenunglück in der türkischen Stadt Soma oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP-C Anhängern immer wieder zum Anlass genommen, einen vermeintlichen alltäglichen Rassismus in Deutschland anzuprangern. Der Selbstmordattentäter Ecevit Sanli wird als Märtyrer für eine gerechte Sache dargestellt und durch öffentliche Totenverehrung das Instrument des Selbstmordattentats gerechtfertigt. Im Jahr 2014 haben bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen DHKP-C-Anhängern und der türkischen Polizei zugenommen. Vor dem Hintergrund der völligen Unversöhnlichkeit der Ideologie der DHKP-C mit dem türkischen Staat ist weiterhin mit militanten Aktionen durch die DHKP- C in der Türkei zu rechnen. Deutschland dient als wichtiger Rückzugsraum und mögliche Rekrutierungsbasis für die Organisation. Daher ist eine weitere Beobachtung der Aktivitäten durch den Verfassungsschutz angezeigt. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dhkpc Ausländerextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und dabei gegen die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. Danach werde der Begriff "Extremismus" als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere "AVANTI" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" will AVANTI Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" und "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos können gut als Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel "Den weißen Wölfen Terror machen" 118

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Aufdeckung der Morde durch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Entsetzen aus. Aber

Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehör10 den des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. 1.2 Tätigkeitsschwerpunkte Im Mittelpunkt der Arbeit des LfV stand auch im Jahr 2011 die Beobachtung des Rechtsextremismus. Bundesweit löste die Aufdeckung der Morde durch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Entsetzen aus. Aber nicht nur die Täter selbst, sondern auch die Erkenntnis darüber, dass sie Unterstützer und Helfer aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatten, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der intensiven Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und der von ihnen ausgehenden Gefahren. Diese für das LfV Bremen nicht erst seit der Aufdeckung der Morde im Herbst 2011 vorhandene Lageeinschätzung war Anlass für eine frühzeitige und intensive Beobachtung aller mit dem Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2011 zusammenhängenden Aktivitäten der NPD und deren rechtsextremistischen Unterstützerkreis. Bestimmt von dem Willen, dem Rechtsextremismus in Bremen den Boden zu entziehen, erarbeitete noch im Dezember der Senator für Inneres und Sport einen "7-Punkte-Plan" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Neben der Beobachtung des Rechtsextremismus lag ein weiterer Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit des LfV Bremen in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Nach den vielfältigen Drohungen islamistischer Terrororganisationen gegen Deutschland im Jahr 2009 verdichteten sich im Jahr 2010 Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge in Europa und Deutschland. Dies führte, vor allem im Jahr 2011, zu zahlreichen Festnahmen in Deutschland. Am 2. März 2011 gelang Arid U. der erste vollendete islamistisch-terroristische Anschlag am Frankfurter Flughafen. Bei dem Anschlag tötete der Attentäter zwei amerikanische Soldaten; nur aufgrund eines technischen Defektes seiner Schusswaffe kam es nicht zu weiteren Toten oder Verletzten. Dieser Vorfall verdeutlicht die Gefahr durch Radikalisierungsprozesse, die im Extremfall in der Ausübung von terroristischer Gewalt enden können. Auch wenn diese Zuspitzung die Ausnahme darstellt, so gefährdet auch die gewaltlose Radikalisierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung fördert. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Prävention beginnen. Einen Teil der Präventionsarbeit bildet die Öffentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2011 in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus intensiviert. 1.3 "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht allein bewältigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, an dem das LfV mitwirkt.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden

rwol Dassicherheitspolitisch herausragende Ereignis im Jahr 2011 war das Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden vor Augen geführt, dass in Deutschland über ein Jahrzehnt hinaus eine rechtsterroristische Zelle aktiv war, die aus rassistischer Motivation heraus gemordethat. Dies war von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt erkannt worden. Zudem gab es im Verfassungsschutzverbund bei der Aufarbeitung diverse Pannen. Deshalb geriet der Verfassungsschutz insgesamt massivin die Kritik und erlitt einen erheblichen Vertrauensverlust. Die aktuelle Bedrohung durch gewaltorientierte Extremisten bis hin zum Rechtsterrorismusund islamistischen Terrorismus zeigt aber gerade, wie wichtig esst, den Nährboden hierfür kontinuierlich zu beobachten. Dafür braucht de Bundesrepublik Deutschland - allen Unkenrufen zum Trotz -- einen modernen, effektiven und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Notwendig ist eine Reform des Verfassungsschutzes, nicht dessen Abschaffung. An der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst ist festzuhalten. Die Erfahrungen mit der Geheimpolizei aus der Zeit des Nationalsozialismus wie auchn heutigen totalitären Regimen lassen keinen anderen Schluss zu. Aber dies darf nicht zu einer gegenseitigen Abschottung undzur Informationsverhinderung führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) hat sich bereits im Jahr 2008 neu aufgestellt. Nicht mehr alleine der strukturbzw. organisationsbezogene Ansatz st 'Ausgangspunkt der Beobachtung, sondern auch der personenzentrierte Ansatz, wenn Hinweise auf eine Gewaltorientierung vorliegen. Damit verbunden ist eine enge Zusammenarbeit zwischen LfV und der Polizei Bremen. Die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft (PKK) erhält regelmäßigen Einblick in die Arbeit des Landesamtes. Der Senator für Inneres und 'Sport informierte auch im Jahr 2011 die PKK umfangreich unddetailliert über jede operative Maßnahme und stellte Analysen sowie Lagebilder zu den unterschiedlichen Extremismusphänomenen im Bundesland Bremenvor. Miteiner aktiven Öffentlichkeitsarbeit trägt das LfV darüberhinauszur politischen Aufklärung über den Extremismus bei. Das Bremer Landesamt hat den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bremen im Jahr 2011 wirkungsvoll unterstützt: = Das Ziel der NPD, bei den Wahlenin Bremenim Mai2011 in die Bürgerschaft einzuziehen, hat sie trotz massiver Unterstützung des Bundesverbandes klar verfehlt. Mehrere zum Wahlkampf geplante Aktionen (zum Beispiel das Verteilen sog. Schulhof-CDs) kamen nicht zur Umsetzung. = Mehrere Rechtsextremisten wurden entwaffnet (Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen sowie diverser Munition).