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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, Böhmen und Mährens, der Slowakei, Belgiens, der Türkei, Kubas und Nordkoreas
160 Linksextremistische Bestrebungen Botschaftsvertreter kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europäischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte die DKP ihre Beziehungen zu "Bruderparteien", sondern auch durch zahlreiche weitere Kontakte. So trafen Funktionäre der DKP zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, Böhmen und Mährens, der Slowakei, Belgiens, der Türkei, Kubas und Nordkoreas sowie der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas zusammen.179 Auf einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien mit Repräsentanten von 54 Parteien aus 41 Ländern zum Thema "Kommunisten und die Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung" (22. bis 24. Juni in Athen) war auch die DKP (durch ihren Vorsitzenden) vertreten.180 Internationale Alter Tradition folgend entsandte die DKP wieder Abordnungen Verbindungen zu Parteitagen und Pressefesten kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Vietnam, Finnland, in der Türkei, den USA, Österreich, Dänemark, Spanien, Portugal, Frankreich und in der Tschechischen Republik. Die DKP rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen von Globalisierungsgegnern gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Juni) und den G8-Gipfel in Genua (Juli) auf. Ein Schwerpunkt im Rahmen der "Internationalismusarbeit" der DKP blieb wie in den Jahren zuvor die "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Für ihr viertes Solidaritätsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils etwa 15 Personen ca. sechs Wochen lang auf.181 Zuvor hatte die DKP sich bereits an dem Bau eines Gesundheitszentrums (1995), eines Rehabilitationszentrums (1997) und einer Familienarztpraxis (1999) auf Kuba beteiligt. Eine rege Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), einer formal unabhängigen, aber mit der DKP eng verbundenen Gruppe. Diese ehemalige "Kaderreserve" der DKP verfügt wie bisher über etwa 300 Mitglieder. SDAJ bei den 15. WeltIn einer Sonderausgabe ihrer Publikation "position - magazin der festspielen der Jugend SDAJ" anlässlich der 15. Weltfestspiele der Jugend und der Studenten und der Studenten in (8. bis 16. August in Algier) wiederholte die SDAJ ihre Forderung nach Algier dem "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung:
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Partei - auf Karl Marx und das "Manifest der Kommunistischen Partei"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft
166 Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiespältig: Während die PDS in der Öffentlichkeit wie in den Medien ein modernes Image pflegt, in Bund, Ländern und Kommunen zudem eine pragmatische Tagespolitik betreibt, versteht sie sich ungeachtet dessen als Opposition in und zur bestehenden - von ihr als kapitalistisch bezeichneten - Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Programmatische Texte und Äußerungen führender Funktionäre der Partei bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei können offen extremistische Kräfte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April stellte die Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER den Entder Parteiführung wurf der Parteiführung für ein neues Parteiprogramm vor. Dieses soll das derzeit gültige - aus dem Jahre 1993 stammende - Programm nach innerparteilicher Diskussion und Beschlussfassung im Jahre 2003 ersetzen.185 Der Programmentwurf ist zwar insgesamt in der Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unverändert: Unter "klarem Bezug" - so Gabriele ZIMMER bei der Erläuterung der Programmatik der Partei - auf Karl Marx und das "Manifest der Kommunistischen Partei"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden sei, definiert; das sei die Basis des alten Programms und auch des aktuellen Entwurfs. Dass "Sozialismus" in der Tradition der "Klassiker" verstanden wird, bekräftigte die PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 22. Juni 2001 im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte in der PDS: "Unser Ziel ist und bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Wenn man die Klassiker Marx, Engels, Lenin, die wir alle gelernt haben, ernst nimmt, dann ist dort zu lesen, dass sich die neue Gesellschaft im Schoße der alten entwickelt. Wenn man dies ernst nimmt, ist Kapitalismuskritik richtig, nur wenn wir diese Kritik weiter treiben, schrittweise Veränderungen betreiben, führt dies irgendwann zu einer neuen Gesellschaft."
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • ZIMMER anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) in einem Grußschreiben u. a.: "Gemeinsam streben
  • Besuchs einer PDS-Delegation unter der Leitung der "Kommunistische Parteivorsitzenden in China (25. März bis 1. April) vereinbarte die Partei
Linksextremistische Bestrebungen 171 dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen ein.202 Die internationalen Kontakte sind keineswegs nur eine formale Französische Fortführung der Beziehungen der ehemaligen "Sozialistischen EinKommunistische heitspartei Deutschlands" (SED), sondern besitzen eine eigene QuaPartei lität. So erklärte die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) in einem Grußschreiben u. a.: "Gemeinsam streben wir nach der Erneuerung unserer Parteien, nach ihrer Öffnung in die Gesellschaft, nach deren Veränderung auf demokratischem Wege. ... Gemeinsam ist uns das Anliegen, uns in diesem Kapitalismus nicht einzurichten, sondern mit allen eine über ihn hinaus gehende demokratische sozialistische Gesellschaft zu schaffen und damit das ... Unrecht der kapitalistischen Welt zu überwinden." ("PDS-Pressedienst" Nr. 1 vom 5. Januar 2001) Während des Besuchs einer PDS-Delegation unter der Leitung der "Kommunistische Parteivorsitzenden in China (25. März bis 1. April) vereinbarte die Partei" (KP) Chinas PDS mit der KP Chinas, die partnerschaftlichen Beziehungen durch einen verstärkten Informationsund Erfahrungsaustausch sowie die regelmäßige Entsendung von Studiendelegationen fortzusetzen.203 Zum Zusammenwirken europäischer "Linksparteien"204 erklärte Zusammenarbeit auf der Ehrenvorsitzende der PDS Hans MODROW auf einer Konferenz europäischer Ebene "Grenzregionen - Für ein solidarisches Europa" am 15. September in Frankfurt (Oder): "Die linken Kräfte in den EU-Staaten und in den Beitrittsländern stehen vor der Herausforderung, mit alternativen Positionen eine neue Qualität der Solidarität anzustreben. Sie wird noch nicht auf die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gerichtet sein können205, muss aber einen Reformweg beschreiten, der im Gegensatz zur Sicherung der Kapitalinteressen steht, wie sie vom Europäischen Rat und der Kommission betrieben wird. Lohndumping, Sozialabbau ... fordern den Widerstand der linken, der sozialistischen und kommunistischen Kräfte und ihrer Bündnispartner in den Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen heraus. ... Welches Potential der Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus zu mobilisieren vermag, haben die Protestaktionen in Seattle, Göteborg und jüngst in Genua eindrucksvoll gezeigt." ("Leipzigs Neue" Nr. 20 vom 28. September 2001) Bericht 2001
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Linksruck", die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA
Linksextremistische Bestrebungen 189 2. Internet Die Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen werden im Bereich des Linksextremismus weiter zunehmend genutzt und dienen der Selbstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation. Die im World Wide Web (WWW) bereits vorhandenen Informationsportale wurden ausgebaut, auch der E-Mail Verkehr sowie die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen sind selbstverständlich geworden. Erstmals wurde 2001 auch ein "Angriff" auf eine Webseite durchgeführt. Mailboxsysteme - als geschlossene Netzwerke - haben nur noch Bedeutung für den internen Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Linksruck", die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA) sowie autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen sind im Internet vertreten. Auch nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. In der Regel werden auch früher erschienene Ausgaben angeboten. Über als "Rote Zonen" bezeichnete Portalseiten verbreiten Linksextremisten ihre politischen Vorstellungen sowie umfangreiche für die Szene relevante Informationen. Das von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg seit 1994 Informationsportale betriebene Internetportal "nadir" nutzt einen Server in den Niederlanden. Wie die anderen "arrivierten" Informationsportale "Partisan.net" und "DIE LINKE SEITE" hat auch "nadir" sein Angebot erweitert. Themenschwerpunkte waren neben "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor allem die Mobilisierung und Berichterstattung im Rahmen der "Anti-Globalisierungsbewegung". Hierbei übernahm insbesondere das von Linksextremisten betriebene "indymedia.de", das sich als "unabhängiges medienzentrum" bezeichnet, die aktuelle Information. Dieses Medienkollektiv versteht sich als Teil eines internationalen Netzwerks - es trat erstmalig im Vorfeld des im Frühjahr 2001 durchgeführten Castor-Transports in Erscheinung und erlebte bei der Live-Berichterstattung zum G8-Treffen in Genua seine aktivste Phase. Nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA wurde auf fast allen Webseiten/Internetportalen deutscher LinksextremisBericht 2001
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen zu können. Um türkische Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren, offeriert die Organisation weiterhin ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivitäten im religiösen und sozialen Bereich. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will. Dazu nutzt sie u. a. ihre Präsenz in landesbzw. bundesweiten Föderationen und Dachverbänden von Muslimen, wie z. B. im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland". Diese Verbände sehen sich zunehmend als wichtige Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen in Deutschland. In der Türkei fördert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische "Glückseligkeitspartei" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP). Welche Auswirkungen die Spaltung der FP auf die IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten und begleiteten den von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten zur Unterstützung ihrer Forderungen durchgeführten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der Türkei über 40 Personen. Die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen BetätigungsPKK verbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verkündeten Gewaltverzicht (der seitens der PKK als "1. Friedensinitiative" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der Türkei politisches Gehör finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der türkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anhänger verliefen friedlich. Im Rahmen einer "2. Friedensinitiative" versuchten PKKAnhänger in Deutschland und anderen europäischen Ländern ab Mai mit einer "Identitätskampagne", ihre Forderung nach AnerBericht 2001
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Personen (2000: 18.600). Die Abwärtsentwicklung bei den türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen setzte sich aber fort. Die Mitgliederzahl der "Türkischen
  • Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" -"Partizan" - (TKP/ML) in Deutschland ging auf ca. 1.000 (2000: 1.100), die der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 197 Zweiges der "Muslimbruderschaft" (MB) waren rund 1.200 Personen (2000: 1.200) eingebunden. Marxistisch-leninistische und sonstige linksextremistisch geprägte Ausländergruppen hielten noch ein Potenzial von 18.250 Personen (2000: 18.600). Die Abwärtsentwicklung bei den türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen setzte sich aber fort. Die Mitgliederzahl der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" -"Partizan" - (TKP/ML) in Deutschland ging auf ca. 1.000 (2000: 1.100), die der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) auf 850 (2000: 900) Personen zurück. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) konnte ihr Anhängerpotenzial (ca. 12.000) halten. Die Anhängerschaft nationalistischer Gruppierungen stieg auf 8.900 Personen (2000: 8.750) an. Mit rund 8.000 Personen (2000: 7.800) blieb die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) die mitgliederstärkste Organisation. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2) 2001 22 12.350 22 12.350 2000 22 12.400 22 12.400 1999 23 12.400 23 12.400 Türken2) 2001 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 1999 12 4.850 1 7.800 5 28.150 18 40.800 Araber 2001 4 150 12 3.100 16 3.250 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 1999 4 150 11 2.950 15 3.100 Iraner 2001 1 900 1 100 2 1.000 2000 1 900 1 100 2 1.000 1999 1 900 1 150 2 1.050 Sonstige 2001 2 900 4 950 1 100 7 1.900 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 1999 4 1.250 4 1.000 1 100 9 2.350 Summe 2001 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1999 44 19.550 5 8.800 18 31.350 67 59.700 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen 59.100 Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. Bericht 2001
Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschwörung
REGISTER Deutsche Alternative (DA) 29 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Publikation) 302 ff. Deutsche Annalen (Publikation) 141 f. DHL, Kampagne gegen DHL 145, 163 f, 169, 197 f ,201 , Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 119, 141 f. DIE LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschwörung 62 (DKP) 146, 180 ff. DIE ROTE HILFE (Publikation) 189 f. Deutsche Post AG, Kampagne gegen die Deutsche Post AG 145, 169, 198, 201 Direkte Aktion (DA, Publikation) 171 Deutsche Stimme (Publikation) 73 ff., 120 ff. DISPUT (Publikation) 172 Deutsche Taliban Mujaheedin 239, 246 Döring, Osman Deutsche Volksunion (DVU) - 57 f., 86 ff., (alias Yavuz Celik Karahan) 264 Die Neue Rechte 101 ff., 114, 119, 142, 161 Dogan, Mazlum 296 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Dresdner Schule 120 Deutschlandpakt 86, 92 f., 107 f. Druffel-Verlag 141 f. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Drukdal (alias Abdalmalik Darduqal alias Organisation) 30, 302 ff. Abu Mus'ab Abdalwadud) 228 405
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Basis beitrugen. Auch die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und ihre in Deutschland tätigen Basisorganisationen agitierten vorwiegend gegen
  • Türkei. Dies trifft gleichermaßen auf die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die in einem ausschließlich für diese Zwecke
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 221 Diejenigen, die den kleinen und großen Jihad verlassen haben, haben sich der Schande, der Sklaverei und der Beleidigung ergeben." ("Milli Gazete" vom 8. August 2001, S. 2) Kritik an der IGMG und ihre Einschätzung als islamistisch wird kontinuierlich als Angriff auf "den Islam" und die islamischen Gemeinschaften generalisiert. Die IGMG wehrt sich in öffentlichen Erklärungen gegen den "unberechtigten Vorwurf des Extremismus". In einer Presseerklärung vom 8. Oktober behauptete die Organisation, Medien und Politiker in Deutschland schürten "das Feindbild Islam". 2.2 Linksextremisten Beherrschendes Agitationsthema linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland war der seit Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten durchgeführte Hungerstreik, der sich gegen die Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen in neue Gefängnisse mit Einzelzellen richtete. Die Protestwelle - an der sich nahezu alle linksextremistischen türkischen Organisationen beteiligten - erreichte einen ersten Höhepunkt nach einer großangelegten Räumungsaktion türkischer Sicherheitskräfte in mehreren türkischen Haftanstalten im Dezember 2000. Der erste Todesfall unter den hungerstreikenden Gefangenen am 21. März löste erneut heftige Protestaktionen türkischer Linksextremisten aus, die sich in den folgenden Monaten mit unterschiedlicher Intensität wiederholten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) wurden in Deutschland - bis auf einen geringfügigen Zwischenfall in Berlin - nicht mehr festgestellt. Deutsche Gerichte verurteilten zahlreiche Funktionäre der DHKP-C zu Freiheitsstrafen, die zur weiteren Verunsicherung der Basis beitrugen. Auch die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und ihre in Deutschland tätigen Basisorganisationen agitierten vorwiegend gegen die Haftbedingungen in der Türkei. Dies trifft gleichermaßen auf die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die in einem ausschließlich für diese Zwecke von türkischen Linksextremisten gegründeten "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) dominierte. Bericht 2001
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • werden sie bis zum Schluss unterstützen." 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 227 Auf die Ereignisse vom 11. September in den USA reagierte die THKP/-C - Devrimci Sol mit einer im Internet am 15. September verbreiteten Erklärung: "Heute will der amerikanische Imperialismus unter dem Vorwand der Angriffe vom 11. September eine groß angelegte Offensive gegen die revolutionären Kämpfer auf der ganzen Welt starten. ... Jede Bewegung, die gegen die amerikanischen Imperialisten, die Vertreter des finanziellen Kapitalismus, die Grausamen und Volksfeinde gerichtet ist, achten wir als ehrenvoll und werden sie bis zum Schluss unterstützen." 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 1.600 (2000: ca. 1.800) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan"-Flügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.000 (2000: ca. 1.100) Publikationen: "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (2000: ca. 700) Publikationen: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) *, zweimonatlich * nicht identisch mit der gleichnamigen Publikation des "Partizan"-Flügels Beide Flügel der seit 1994 - aufgrund von Zerwürfnissen unter den Führungskadern - gespaltenen TKP/ML unterhalten in der Türkei Bericht 2001
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • ADHF) als Dachorganisation örtlicher Vereine vertreten. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 229 sen (DABK). Beide Veranstaltungen wurden von jeweils etwa 4.000 Personen besucht. Da beide Flügel in Deutschland verdeckt operieren, bedienen sie sich der Hilfe von Basisorganisationen, die nach außen hin keinen eindeutigen Bezug zur TKP/ML erkennen lassen. Dabei handelt es sich beim "Partizan"-Flügel um die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) auf europäischer und um die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) auf nationaler Ebene. Die ATIF führte am 1. März in Offenbach anlässlich ihres 25-jährigen Gründungsjubiläums eine Saalveranstaltung mit etwa 1.500 Personen durch. In Propagandaschriften der ATIK wurden die Terroranschläge in den USA und die Militäroperationen wie folgt thematisiert: "Die Geschichte der USA ist mit Besetzungen, Putschen und Massakern überfüllt. ... Die USA und ihre Unterstützer ziehen die Menschheit in eine neue Katastrophe hinein. ... Der größte Kriegsverbrecher ist die USA! ... Wir dürfen nicht zulassen, dass hunderttausende Menschen massakriert werden. ... Die größte Gefahr der Menschheit ist der Imperialismus." Analog zum "Partizan"-Flügel unterhält das DABK die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) als Basisorganisation auf europäischer Ebene. In Deutschland ist das DABK durch die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) als Dachorganisation örtlicher Vereine vertreten. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (2000: ca. 600) Publikationen: "Yasamda Atilim" ("Der Vorstoß im Leben"), wöchentlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Bericht 2001
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Front" (DHKP-C, vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, vgl. Nr. 2.2.3) gehen ebenfalls Schleusungsaktivitäten aus. Auch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 245 Unter den extremistischen Ausländerorganisationen ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, vgl. Nr. 3.2) die im Zusammenhang mit Schleusungen weiterhin aktivste Organisation. Sie verfügt hierfür über eine eigene konspirative Organisationseinheit, das "ÜLKEBüro" ("Heimatbüro"). Eine wesentliche Aufgabe des "Heimatbüros" ist es, systematisch Reiseaktivitäten von PKK-Kadern zu organisieren. Die hierfür benötigten Ausweisdokumente werden u. a. von Anhängern der PKK zur Verfügung gestellt, die über türkische Pässe mit eingetragener unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland verfügen oder die als anerkannte Asylbewerber im Besitz eines Reiseausweises im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Durch Lichtbildaustausch bzw. Abänderung einzelner Daten werden diese Dokumente so verfälscht, dass den Reisekadern eine falsche Identität verschafft wird. Wie im Vorjahr kam es auch im Jahr 2001 zu Verhaftungen bzw. Verurteilungen von PKKFunktionären im Zusammenhang mit einer Betätigung für das "ÜLKE-Büro". Von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C, vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, vgl. Nr. 2.2.3) gehen ebenfalls Schleusungsaktivitäten aus. Auch hier wird unter Verwendung verfälschter türkischer Reisepässe, die nach Möglichkeit mit langfristigen deutschen Aufenthaltstiteln versehen sein müssen, überwiegend auf dem Landweg geschleust. Algerische islamistische Gruppen (vgl. Nr. 1.4) wie die "Islamische Heilsfront" (FIS), die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) und die aus der GIA hervorgegangene "Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf" (GSPC), aber auch die "Hizb Allah" (Partei Allahs, vgl. Kap. III, Nr. 1.5.2) verfügen zur Durchführung von Schleusungen über Stützpunkte in verschiedenen Ländern Westund Osteuropas, darunter auch in Deutschland. Auch im Bereich "Arabischer Mujahedin" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) konnten vermehrt Schleusungsaktivitäten festgestellt werden. Teile dieses Netzwerkes unterhalten auch in Deutschland Strukturen und Helfer u. a. zur Beschaffung gefälschter Ausweisdokumente. Bisher konnten keine Belege dafür gewonnen werden, dass extremistische oder terroristische Ausländerorganisationen sich aus Profitstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge nach Westeuropa und nach Deutschland beteiligen. Einige dieser Organisationen versuchen jedoch, an den Gewinnen "professioneller" Schleuserorganisationen, mit denen sie landsmannschaftlich verbunden sind, teilzuhaben, indem sie ihnen Spendengelder abverlangen. Bericht 2001
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch
Erläuterungen und Dokumentation 295 buches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 167 http://www.de.indymedia.org/2001/11/10636.html, Stand: 13. November 2001 168 u. a.: http://germany/indymedia.org/2001/05/1803.html, Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO ("Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch, sondern klassisch antikapitalistisch orientiert und vertritt eine klassenkämpferische kommunistische Programmatik. 170 Über 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt/M.) oder "EinSatz" (Göttingen) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal". 171 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich im Internet abrufbar, die zur Vermeidung der Strafverfolgung gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. 172 http://www.comlink.de/graswurzel/gwr_kurz.htm, Stand: April 2002 173 "graswurzelrevolution" 262, Oktober 2001, http//www.graswurzel.net/262/zuerich.shtml vom 26.10.2001 174 http://www.fau.org/neu/htm/fau/fau002.html, Stand April 2002 175 "DKP-Informationen" Nr. 4/00 - 11. Juli 2001, S. 25 176 "DKP-Informationen" Nr. 5/ 01 - 4. Oktober 2001, S. 24 177 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, Anhang Bericht 2001
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Parlament bildet die PDS mit Abgeordneten u. a. der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die gemeinsame "Konföderale
  • grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter Kommunistische Parteien aus Frankreich und Italien. 179 UZ vom 29. Juni
296 Erläuterungen und Dokumentation 178 Im Europäischen Parlament bildet die PDS mit Abgeordneten u. a. der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die gemeinsame "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL), in der die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten vertreten ist. Darüber hinaus gehört die PDS als einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter Kommunistische Parteien aus Frankreich und Italien. 179 UZ vom 29. Juni 2001, "DKP-Informationen" Nr. 3/01 - 28. März 2001, S. 4, Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 9 180 UZ vom 6. Juli 2001 181 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 10 182 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schröder alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schröder: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen." 183 "Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 6. Oktober in Hannover"; verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete ein Funktionär der Landesvereinigung Niedersachsen der VVN-BdA. 184 Bereits der IV. Weltkongress der Komintern 1922 stellte fest, dass der Faschismus Werkzeug der Bourgeoisie sei. Diese Vorstellung vom Faschismus als "Agentur des Kapitals" und ihrer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, wurde 1933 auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Komintern als so genannte "Dimitroff-Formel", benannt nach dem damaligen Generalsekretär der Komintern, kodifiziert: "Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". 185 Die 2. Tagung des 7. Parteitages am 6./7. Oktober in Dresden beschloss, den Programmentwurf der Parteiführung zur wesentlichen Grundlage der weiteren programmatischen Debatte zu machen.
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  • Entwurf von 2001 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus
  • Eigentumsverhältnissen" bei KLEIN ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet "Die kommunistische Revolution
  • radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der kommunistischen Partei", MEW, Bd. 4, S. 481) 189 ZIMMER inhaltlich entsprechend
Erläuterungen und Dokumentation 297 186 "PDS-Pressedienst" Nr. 18 vom 4. Mai 2001 Die Definition des sozialistischen Zieles im Programm von 1993 und im Entwurf von 2001 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus an die Voraussetzung einer Revolution gebunden: "Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Marx-Engels-Werke [MEW], Bd. 4, S. 482). 187 "PDS-Pressedienst" Nr. 17 vom 27. April 2001 188 Der Sprachgebrauch "um sie in der Folge zu brechen" bei ZIMMER bzw. "tiefe Brüche auch in den Eigentumsverhältnissen" bei KLEIN ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet "Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der kommunistischen Partei", MEW, Bd. 4, S. 481) 189 ZIMMER inhaltlich entsprechend in "Unsere Neue Zeitung" (UNZ), Heft Nr. 13 vom 2. Juni 2001: "Mit diesem Programmentwurf entwickeln wir eine Doppelstrategie ... . Das [konkrete Engagement] als Hilfe zur Heilung der Gebrechen des Kapitalismus zu diffamieren, ist einfach unredlich. Das hieße, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, bis die Zeit für eine Revolution reif ist. Das ist eine Strategie des Überwinterns. Das funktioniert nicht ... Gerade weil wir den demokratischen Sozialismus als die gesellschaftliche Alternative sehen, versuchen wir heute etwas zu verändern ...". 190 Parteiprogramm, S. 23, und Programmentwurf der Parteiführung, "PDS-Pressedienst" Nr. 17 vom 27. April 2001, S. 23/24. 191 Obwohl sich die Bundesstruktur der "AG Junge GenossInnen in und bei der PDS" seit einigen Jahren aufgelöst hat - an ihre Stelle ist der PDS-nahe Jugendverband "['solid]" getreten - arbeiten Gruppen der AG nach wie vor in mindestens sieben Ländern: Bericht 2001
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • sind im "PDS-Pressedienst" u. a. Kontakte zu kommunistischen Parteien aus Italien, Irak, Korea, Vietnam, China, Griechenland, Frankreich, Kuba
  • einem Kondolenzschreiben zum Tod des ehemaligen Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) würdigte die PDS-Vorsitzende diesen als "engen Kampfgefährten
  • Vereinbarung solle eine grenzübergreifende politische Arbeit der sozialistischen und kommunistischen Parteien gesichert werden. Hauptaugenmerk gelte Bericht
Erläuterungen und Dokumentation 299 gan "Unsere Zeit" vom 9. Februar 2001). Die PDS erhielt insgesamt 18 Mandate. Zur Kommunalwahl in Niedersachsen - bei der die PDS 13 Mandate erringen konnte - stellte die DKP fest, dass in Osnabrück und Göttingen keine gemeinsame PDS-DKPListe zustande gekommen sei. ("DKP-Informationen" Nr. 5 vom 4. Oktober 2001). Zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September erhielt die PDS 0,4 % der Stimmen; PDS-Funktionäre hatten auch auf einer "Regenbogen"-Liste kandidiert, die ebenfalls von der DKP unterstützt wurde. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober erzielte die PDS 22,6 % der Stimmen; Wahlabsprachen sind - soweit feststellbar - nicht erfolgt. 200 Der Mitte 1999 gegründete PDS-nahe Jugendverband "['solid]" verfügt - eigenen Angaben zufolge (Tageszeitung Die Welt vom 12. 11. 2001) - über rund 1.200 Mitglieder. Seit dem Parteitag im Oktober 2000 ist ein Mitglied des "BundessprecherInnenrates" von "['solid]" im Parteivorstand der PDS vertreten. 201 Allein durch den Anblick der schweren Technik [der Wasserwerfer] und der gepanzerten Fahrzeuge seien die Leute auf hundertachtzig gewesen. Mit Wasser gefüllte Luftballons, Eier und leere Flaschen seien erst geflogen, als sich die Wasserwerfer formiert hätten. Erst als deren Hubrichtungen hochgefahren wurden, seien auch Steine geflogen. 202 Für das erste Halbjahr 2001 sind im "PDS-Pressedienst" u. a. Kontakte zu kommunistischen Parteien aus Italien, Irak, Korea, Vietnam, China, Griechenland, Frankreich, Kuba und Bangladesch aufgeführt ("PDS-Pressedienst" Nr. 31 vom 3. August 2001). In einem Kondolenzschreiben zum Tod des ehemaligen Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) würdigte die PDS-Vorsitzende diesen als "engen Kampfgefährten und treuen Freund". Als Parteivorsitzender der KPÖ habe er sich ein Vierteljahrhundert lang unbeirrt für eine tief greifende Veränderung der österreichischen Gesellschaft eingesetzt. Die feste Solidarität der KPÖ habe die PDS immer begleitet. ("PDS-Pressedienst" Nr. 37 vom 14. September 2001) 203 Der Landesverband der PDS Brandenburg hat mit "linken Parteien Polens, Tschechiens und in der Slowakei" einen Rahmenvertrag über die internationale Zusammenarbeit abgeschlossen. Darin heißt es u. a., durch diese Vereinbarung solle eine grenzübergreifende politische Arbeit der sozialistischen und kommunistischen Parteien gesichert werden. Hauptaugenmerk gelte Bericht 2001
Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat
374 Abkürzungsverzeichnis III. Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AGJG Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BGD Bund für Gesamtdeutschland BGR Bündnis gegen Rechts BK Babbar Khalsa International CWI Committee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsche Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) DESG Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation
Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Bericht
Abkürzungsverzeichnis 375 FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FZ-Verlag FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IBDA-C Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JN Junge Nationaldemokraten KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KMDI Kamagata Maru Dal International KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Bericht 2001
Seite 377 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
376 Abkürzungsverzeichnis MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIF Nationale Islamische Front NITHamburg Nationales Info-Telefon Hamburg NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbüro Norddeutschland NSAW Nationales und Soziales Aktionsbüro Westthüringen NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotische Union Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RPF Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland SO Scientology-Organisation SP Saadat-Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische Schweiz Tayad Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei THKP/-C - Devrimci Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Marxistisch-Leninistische 195, 221, 229 Kommunistische Partei (MLKP) 230, 231, 293 Nation Europa Verlag GmbH 136 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
382 Sachwortregister M N MAHLER, Horst 65, 66, 68, 69, 77, 78, 83, 84, 88 Nachrichten der HNG 60, 61, 62 89, 91, 122, 128, 134, 285, 287 nadir 189 MAIER, Waldemar 65 NASRALLAH, Hassan 210 Mailboxen 189 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 239, 240 MALCOCI, Christian 124, 125, 293 Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens (UCK) 243, 244 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) 164 Nationale Islamische Front (NIF) 202 Marxistischer Arbeitskreis für die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Nationaler Widerstandsrat Iran 19, 196, 239 historischen Kommission der PDS 164 (NWRI) 240, 241 Marxistisches Forum 165, 169 Nation & Europa 110, 111, 129, 130, 136 - Deutsche Monatshefte 290, 291, 293, 294 Marxistisch-Leninistische 195, 221, 229 Kommunistische Partei (MLKP) 230, 231, 293 Nation Europa Verlag GmbH 136 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nationaldemokratische 28, 30, 34, 38, 47, 50, 51 (MLPD) 172, 173 Partei Deutschlands 56, 58, 59, 62, 63, 64, 65 (NPD) 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72 MATJUCHIN, Wladimir 253 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79 80, 82, 83, 84, 85, 86, 87 MECHTERSHEIMER, Dr. Alfred 114 88, 89, 90, 91, 110, 111, 115 117, 122, 126, 128, 133, 134 MEDYA-TV 237 282, 283, 284, 285, 286, 289 MEENEN, Uwe 77 Nationaldemokratischer Metapo - Metapolitik im Angriff zur Hochschulbund e. V. (NHB) 62, 72, 284 Neugeburt Europas 115 Nationale Liste (NL) 56 militante antiimperialistische gruppe - Nationaler Widerstand 30, 44 Aktionszelle Pierre Overney 152 Nationaler Widerstand Hagen/Lüdenscheid 57 militante gruppe (mg) 155, 156 Nationales Info-Telefon Hamburg Milli Gazete 215, 216, 217, 218 (NIT Hamburg) 135 (Nationale Zeitung) 219, 220, 221, 302 Nationales Infotelefon Norddeutschland 126 Milli Görüs 194, 196, 213, 215, 247 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Milli Görüs & Perspektive 213 Norddeutschland (NSAN) 58 MISCAVIGE, David 274 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) 58, 69 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 165, 298 Nationalrevolutionäre 116 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Modjahed (Glaubenskämpfer) 239 Auslandsund Aufbauorganisation MODROW, Hans 171, 300 (NSDAP/AO) 125 Moin Moin Records 51 National-Zeitung/Deutsche 92, 93, 94, 95, 96, 97 Wochen-Zeitung (NZ) 98, 99, 100, 102, 120 MONTORIOL, Bruno 121, 293 287, 288, 289, 292 MÜLLER, Ursula 60, 62 Nederlandse Volksunie (NVU) 124, 125, 293 MUROW, Jewgenij 253 Neonazis 26, 27, 28, 30, 31, 33, 34, 44, 46, 53 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 71, 83, 84 Muslimbruderschaft (MB) 197, 208, 209 85, 88, 89, 111, 119, 124, 293
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21