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Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Unabhängigen und Selbständigen nur noch eins: Guantanamo."339 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise Manche Rechtsextremisten sind sich angesichts
wirtschaftliche und staatliche Stabilität geschwächt wäre. Zugleich nehmen diese Rechtsextremisten die bundesdeutsche Gesellschaft als eine extrem genusssüchtige, materialistische und über

"Die Wirtschaftskrise ist für Europa Anlass zum Nachdenken und vielleicht die letzte Gelegenheit zur Tat. (...) Diese farbigen Zivilokkupanten gehören zum Programm der Neuen Weltordnung - und deren Schutzherr sind die Vereinigten Staaten. US-Truppen stehen in über hundert Ländern der Erde. Amerika kontrolliert die Welt - und die Israel-Lobby kontrolliert Amerika. Via Medien manipulieren die Zionisten die öffentliche Meinung der ganzen westlichen Hemisphäre. Die EU mit ihren Denkverboten, Maulkörben und Haftbefehlen ist nicht viel mehr als der Laufbursche Washingtons. Und die gegenwärtige Finanzkrise ist in Wirklichkeit eine gigantische Umverteilungsaktion zugunsten der Macht dieser Lobby. Das dreivereinte Gaunertum von Wallstreet, Pentagon und Hollywood scheint alles in der Hand zu haben. (...) Es ist hohe Zeit, aus der Sattheit, Schläfrigkeit und Gefühlsduselei aufzuwachen, denn in der Neuen Weltordnung der Vereinigten Staaten und Israels wartet auf alle Unabhängigen und Selbständigen nur noch eins: Guantanamo."339 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise Manche Rechtsextremisten sind sich angesichts ihrer eigenen Schwäche im Klaren darüber, dass sie die von ihnen bereits seit Jahrzehnten beschworene Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland höchstens dann erreichen könnten, wenn zuvor deren wirtschaftliche und staatliche Stabilität geschwächt wäre. Zugleich nehmen diese Rechtsextremisten die bundesdeutsche Gesellschaft als eine extrem genusssüchtige, materialistische und über materielle Konsumbefriedigung, nicht über ideelle Überzeugungen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbundene Gesellschaft wahr. Sie sehen die politisch-konstitutionelle Stabilität der Bundesrepublik in starker Abhängigkeit von ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit. Daher sehnen sie schwere ökonomisch-soziale Krisen geradezu herbei und tendieren aus diesem Wunschdenken heraus dazu, selbst vorübergehende, eher geringfügige ökonomische Probleme zu langfristigen, tiefgreifenden Systemkrisen umzudeuten. 339 ViB Nr. 1-2009, Artikel "Europa: Reconquista - oder Requiem?" von Bernhard SCHAUB, 220 S. 15.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS als Synonym für dieses Verbrechen nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte?" (Ursula Haverbeck: "Brief an den Zentralrat der Juden
Reiches" Nr. 3/2012, S. 4) Agitation gegen Zudem agitieren rechtsextremistische Revisionisten auch gegen strafrechtliche die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB
Schweiz und Österreich), welche ebenfalls die Verbrei tung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich auch die seit 2010 aktive "Europäische Aktion

RECHTSEXTREMISMUS als Synonym für dieses Verbrechen nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte?" (Ursula Haverbeck: "Brief an den Zentralrat der Juden", in: "Stimme des Reiches" Nr. 3/2012, S. 4) Agitation gegen Zudem agitieren rechtsextremistische Revisionisten auch gegen strafrechtliche die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Verfolgung Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt: "Mein Eindruck ist: Durch gnadenlose strafgesetzliche Bestimmungen werden Lügenbehauptungen über die deutsche Geschichte zum Schaden des deutschen Volkes bis zum St.Nimmerleinstag weiterverbreitet." (Wolfgang Hendlmeier: "Neunzehnhundertvierundachtzig", in: "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 5/2012, S. 32) "Europäische Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen anderer Länder (insbeson Aktion" (EA) dere der Schweiz und Österreich), welche ebenfalls die Verbrei tung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich auch die seit 2010 aktive "Europäische Aktion" (EA) verschrie ben, in der sich europäische Holocaustgegner gesammelt haben. Die Agitation der Organisation ist antisemitisch ausgerichtet. Zudem enthält sie auch rassistische Aussagen, die in der Forde rung zur "Repatriierung92 der Fremdkontinentalen" gipfeln: "Im Interesse aller Völker arbeitet die EUROPÄISCHE AKTION deswegen auf den Zeitpunkt hin, in dem die durcheinander geschobenen Völkerund Rassemassen wieder entflochten werden können (...) Weiße Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteils an. (...) Nach Ablauf der Frist werden Säumige und Renitente polizeilich oder militärisch abgeschoben." (Bernhard Schaub: "Die Europäische Aktion. Aufbau und Ziele der Europäischen Freiheitsbewegung", Dornach (Schweiz) 2011, S. 20 f.) 92 Rückführung einer Person in ihr Heimatland. 146

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD derzeit die relevanteste Bedrohung für
eigentlichen Parteistrukturen hinaus, ermöglicht es der NPD, Einfluss auf rechtsextremistisch vorgeprägte Jugendmilieus zu nehmen. Die NPD ist die älteste rechtsextremistische

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Marcel Wöll Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 7.200 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD derzeit die relevanteste Bedrohung für die Grundwerte unserer Verfassung dar. Unterstützt wird sie von der neonazistischen Kameradschaftsszene, die aber dennoch ihre eigenständige Rolle mit besonderer Gewaltgeneigtheit behalten hat. Diese Erweiterung ihres Aktionshorizontes über die eigentlichen Parteistrukturen hinaus, ermöglicht es der NPD, Einfluss auf rechtsextremistisch vorgeprägte Jugendmilieus zu nehmen. Die NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei, hat aber die jüngsten Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei nur rund 37 Jahren. Diese Altersstruktur begünstigt eine hohe Mobilisierungsfähigkeit sowie eine Ausweitung des Mobilisierungsradius und des Ideologisierungspotenzials. Die NPD verfolgt eine zielgerichtete Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Kennzeichnend für diese Ideologie sind Verfassungsfeindliche - Anti-Parlamentarismus und Anti-Pluralismus. Die parlamentarische Demokratie Ideologie und der politische Pluralismus sollen durch einen autoritär geführten Staat mit homogener Volksgemeinschaft ersetzt werden. - Antisemitismus, der in Anlehnung an Ideologieelemente des Nationalsozialismus das Judentum in die Rolle des Schuldigen für soziale Konflikte und Verwerfungen setzt und damit verächtlich macht. - Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, durch die Nicht-Deutsche im Sinne einer propagierten "Nationalisierung der Sozialen Frage" aus der angestrebten homogenen Gesellschaft ausgegrenzt werden. - ein propagierter "Nationaler Sozialismus", der als sozialistische Staatsordnung mit nationalistischer Ausrichtung verwirklicht werden soll. - die "Volksgemeinschaft", gedacht als ethnisch homogener Volksstaat. Programmatisch steuert die NPD seit den 1990er Jahren in Richtung einer sich als "sozialrevolutionär" verstehenden Partei mit stark antikapitalistischer Akzentsetzung. Zunehmend betont werden wirtschaftliche und soziale Themen der Gegenwart, für die aus nationalistischer Weltsicht Lösungen angeboten werden. Die Folgen der Globalisierung werden als nationaler Ausverkauf gesehen; der angeblichen Ohnmacht des Einzelnen in einem weltweiten Markt wird die Nation als Schutzraum gegenüber gestellt. Der Nationalismus wird als Verteidigungshaltung gegen vermeintliche Zumutungen der Globalisierung propagiert und als Bezugspunkt für Solidarität und IdentitätsstifRECHTSEXTREMISMUS 77

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

GRABERT-" und des "Hohenrain-Verlages" werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Schon wiederholt wurden daher Publikationen der beiden Verlage
Stuttgart ein. 328 Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig. Grund für die Verurteilung GRABERTs hatten Artikel aus der vierteljährlich
aber weit weniger umfangreich ist als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler der im "Euro-Kurier" veröffentlichten Beiträge

In den zahlreichen Veröffentlichungen des "GRABERT-" und des "Hohenrain-Verlages" werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Schon wiederholt wurden daher Publikationen der beiden Verlage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen und/oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei Verurteilungen GRABERTs aus dem Jahr 2007 zurückging, vom Landgericht Tübingen wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.327 GRABERTs Verteidigung legte nach Angaben des im "GRABERT-Verlag" erscheinenden "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. 328 Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig. Grund für die Verurteilung GRABERTs hatten Artikel aus der vierteljährlich im mittlerweile 57. Jahrgang in Tübingen erscheinenden Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" (DGG) gegeben. Die pseudowissenschaftlich aufgemachte, meist knapp 50seitige DGG wird seit der Juni-Ausgabe 2009 wieder - wie schon in den Jahren 1979 bis 2007 - von Wigbert GRABERT herausgegeben. Mit dem mittlerweile im 20. Jahrgang erscheinenden "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund VerlagsNachrichten" verfügt der "GRABERTVerlag" über ein weiteres Periodikum, das bislang alle zwei Monate erschien und dessen Umstellung auf sogar monatliche Erscheinungsweise ab Januar 2010 avisiert ist329, dafür aber weit weniger umfangreich ist als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler der im "Euro-Kurier" veröffentlichten Beiträge, die zu einem erheblichen Teil auch der Werbung für Publikationen aus "GRABERT-" beziehungsweise "Hohenrain-Verlag" dienen, steht demjenigen der meisten DGG-Artikel in nichts nach. 327 Az.: 24 Ns 14 Js 6938/06. 328 "Euro-Kurier" Nr. 1 vom Januar 2010, Artikel "Wigbert Graberts Berufung abgelehnt - Landgericht verurteilt Verleger wegen Volksverhetzung", S. 1. 216 329 "Euro-Kurier" Nr. 1 vom Januar 2010, S. 1 und 13.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Juli 2009 eine eigene DVU-Jugendorganisation namens "Junge Rechte" gegründet326, die in Baden-Württemberg allerdings bislang nicht in Erscheinung getreten
Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" Der 1953 von Dr. Herbert GRABERT
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
Bundes-DVU vom 20. Januar 2010. 326 Beitrag "Junge Rechte gegründet" vom 6. Juli 2009, Homepage der Bundes

R E C H T S E X T R E M IS M U S 4.2.3 Aktivitäten Im Jahr 2009 entwickelte der baden-württembergische DVU-Landesverband noch weniger Aktivitäten als in den vorangegangenen Jahren. Immer seltener führt die Partei in Baden-Württemberg Veranstaltungen durch, die dann zudem in der Regel keine ernsthafte Außenwirkung entfalten. Mittlerweile kann sogar von Zerfallserscheinungen innerhalb der baden-württembergischen DVU gesprochen werden: Ende September 2009 meldete der bayerische NPD-Landesverband auf seiner Homepage, dass der in Bayern wohnhafte ehemalige baden-württembergische Landesvorsitzende Walter BAUR "bereits seit mehreren Jahren NPD-Mitglied" und am 25. September 2009 aus der DVU ausgetreten sei.324 Die 2009 neu gestaltete Homepage der Bundes-DVU weist für Baden-Württemberg aktuell keinen Landesvorsitzenden, sondern nur einen Landesbeauftragen aus.325 Nach DVU-Angaben wurde im Juli 2009 eine eigene DVU-Jugendorganisation namens "Junge Rechte" gegründet326, die in Baden-Württemberg allerdings bislang nicht in Erscheinung getreten ist. 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" Der 1953 von Dr. Herbert GRABERT (verstorben 1978) in Tübingen gegründete "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "GRABERT-Verlag". Seit 1972 fungiert GRABERTs Sohn Wigbert als Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters als alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter den 1985 gegründeten und ebenfalls in Tübingen ansässigen "Hohenrain-Verlag", der wie der "GRABERT-Verlag" seit 2004 mit einer eigenen Seite im Internet vertreten ist. 324 Beitrag "Walter Baur aus der DVU ausgetreten" vom 26. September 2009, Homepage des NPD-Landesverbandes Bayern vom 8. Oktober 2009. 325 Homepage der Bundes-DVU vom 20. Januar 2010. 326 Beitrag "Junge Rechte gegründet" vom 6. Juli 2009, Homepage der Bundes-DVU vom 21. Juli 2009. 215

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Gedenkmärsche Revisionistische Agitation äußert sich auch in Demonstrationen und Aufmärschen, bei denen oftmals Ereignisse des Zweiten Welt kriegs thematisiert
Juden relativiert werden - augenfällig hierfür ist der von Rechts extremisten verwendete Begriff "Bombenholocaust". Das neonazistisch ausgerichtete "Aktionsbündnis gegen
Opfer des Bombenholocaust" gezeigt (vgl. Kap. I, Nr. 4). Rechtsextremisten geht es bei diesen Aktionen nicht um das Gedenken
verbreitet. Zum Teil handelt es sich dabei um "Standardwerke" rechtsextremistischer Autoren, die immer wieder neu beworben werden. Leugnung der Breiten

RECHTSEXTREMISMUS Gedenkmärsche Revisionistische Agitation äußert sich auch in Demonstrationen und Aufmärschen, bei denen oftmals Ereignisse des Zweiten Welt kriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche Städte. Mit derartigen Verweisen sollen deutsche Kriegsverbrechen sowie die Massenvernichtung der Juden relativiert werden - augenfällig hierfür ist der von Rechts extremisten verwendete Begriff "Bombenholocaust". Das neonazistisch ausgerichtete "Aktionsbündnis gegen das Ver gessen" (AgdV) veranstaltete am 13. Februar 2012 anlässlich des 67. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Dresden (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg einen Gedenkmarsch mit 1.600 Teilnehmern. Während des Marsches wurden Transparente mit Parolen wie "Dresden - Mord verjährt nie" oder "Vergesst niemals die Hun derttausend Opfer des Bombenholocaust" gezeigt (vgl. Kap. I, Nr. 4). Rechtsextremisten geht es bei diesen Aktionen nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um die öffentliche Zurschaustellung ihrer Ideologie. Publikationen Revisionistische Auffassungen werden in zahlreichen Büchern und sonstigen Schriften verbreitet. Zum Teil handelt es sich dabei um "Standardwerke" rechtsextremistischer Autoren, die immer wieder neu beworben werden. Leugnung der Breiten Raum nimmt hierbei die Leugnung der deutschen Schuld Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg ein. So heißt es etwa in Bezug auf den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939: "Der Kriegsausbruch mit Polen 1939 hatte nichts mit einem beabsichtigten 'Mord an den Juden' zu tun (...). Auch seine Ausweitung zum Weltkrieg hat nicht Deutschland betrieben, sondern war dem Reich bei Ablehnung der wiederholten Friedensappelle Adolf Hitlers aufgezwungen worden! Gegenteilige, aus der Kriegspropaganda der Alliierten abgeleitete und kraft Siegermacht durchgesetzte Nachkriegsdogmen können diese Sachverhalte nicht ändern! Nicht Deutschland hatte Judea den Krieg erklärt, sondern Judea 144

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen
Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit
Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige
eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven
Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten

$weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen auch die interMi' . an nen Streitigkeiten und , Flügelkämpfe in der Par- \ OW J,UKR/AFI = tei an Intensität zu. Dem Bundesvorsitzenden k wurden Fehlverhalten JMS ER ar und Führungsschwäche vorgeworfen. Neben fehlender innerparteilicher Demokratie wurde bemängelt, dass sich die Partei in ihrer politischen Ausrichtung und Vorgelee elle eloizzliiner | hensweise kaum noch Eee earth 722 | von den etablierten ParNENNEN EREn Nele] teien unterscheide. Ge5%-Hürde gen den von der Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit mit anderen Extremisten kategorisch ablehnt und die REP als nationalkonservative, nicht extremistische Partei etablieren möchte, sieht ein nicht unerheblicher Teil von Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu retten. Verschiedene REP-Landesvorstände forderten eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven, demokratischen und patriotischen Parteien, Initiativen, Vereine, Verlage und Einzelpersonen. Als Zielvorstellung wurde formuliert, unter mittelfristiger Beibehaltung der Eigenständigkeit langfristig ein Üüberparteiliches, freiheitlich-patriotisches Wahlbündnis zu formieren, das spätestens zur Europawahl 2004 antreten sollte. Dementsprechend suchten die Gegner des Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten. 137$

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einmal angehört hatte. Personelle Verflechtungen der NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Auch im Jahr 2009 hielt die seit Jahren
einer engen personellen Verflechtung der NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Dies äußert sich nach wie vor etwa darin, dass
Ende der Volksfront" vom 1. Januar 2009, 196 rechtsextremistische Homepage vom 12. Oktober 2009; Übernahme wie im Original

lens oder in der Lage sind, ihren ideologischen Fanatismus wenigstens nach außen zu zügeln, immer wieder Brüche. Ein aussagekräftiges Beispiel dafür lieferte zu Beginn des Jahres 2009 Thomas WULFF, einer derjenigen führenden Protagonisten der Neonaziszene, die 2004 durch ihren Eintritt in die NPD mit ein Startsignal für die "Volksfront" von Partei und Neonaziszene gegeben hatten.291 Unter der Überschrift "Thomas 'Steiner' Wulff: 2008 - Das Ende der Volksfront" tauchte um den Jahreswechsel 2008/2009 ein mit WULFFs Pseudonym "STEINER" unterzeichneter und vom 1. Januar 2009 datierter Text im Internet auf. Darin wird in einer Art Generalabrechnung mit der damaligen NPD-Bundesparteiführung und den beiden NPD-Landtagsfraktionen "führende[n] Parteifunktionäre[n]" vorgeworfen, "eine sich ständig verschärfende Abkehr vom gemeinsamen Volksfrontgedanken" zu vertreten. Der Text gipfelt bereits ziemlich am Anfang in den Satz "DIESE PARTEIFÜHRUNG IST ZU EINER ZUSAMMENARBEIT AUF BUNDESEBENE NICHT MEHR WILLENS UND IN DER LAGE!". Der folgende Hauptteil des Textes besteht im Wesentlichen aus scharf formulierten Begründungen für diesen Vorwurf. Allerdings ruft der Text ausdrücklich nicht zum Parteiaustritt auf und bekundet den Willen zu einer weiteren, zumindest punktuellen Zusammenarbeit mit der NPD. Die im Umgang miteinander "bisher gebotene revolutionäre Disziplin politischer Kämpfer" werde man nun jedoch "beiseite legen".292 Der Bruch WULFFs mit der NPD-Bundesparteispitze erwies sich jedoch nicht als endgültig: Obwohl einige der in dem zitierten Text vehement angegriffenen Funktionäre nach wie vor NPD-Bundesvorstandsmitglieder sind, wurde WULFF auf dem NPD-Bundessonderparteitag am 4. und 5. April 2009 in Berlin als Beisitzer selber in den NPD-Bundesvorstand gewählt, dem er bereits früher einmal angehört hatte. Personelle Verflechtungen der NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Auch im Jahr 2009 hielt die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hin zu einer engen personellen Verflechtung der NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Dies äußert sich nach wie vor etwa darin, dass führende NPD-Mitglieder Leitungsfunktionen in solchen Organisationen übernehmen und somit ihrer Partei entsprechende Einflussmöglichkeiten eröffnen. 291 Siehe zur "Volksfront" auch Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 141f. 292 Beitrag "Thomas 'Steiner' Wulff: 2008 - Das Ende der Volksfront" vom 1. Januar 2009, 196 rechtsextremistische Homepage vom 12. Oktober 2009; Übernahme wie im Original.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend
Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe
Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam

Die Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend darauf hin, dass sich in Hamburg, größtenteils mit Gemeinden der benachbarten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein überschneidend, verschiedene lokale Skinhead-Szenen gebildet haben. Hierauf wurde bereits in vorangegangenen Jahren aufmerksam gemacht. Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe der einzelnen Gruppen und Szenen genauer zu bestimmen. Einen regionalen Schwerpunkt in Hamburg bilden die ca. 60 Personen umfassenden Skinhead-Szenen im Bezirk Harburg, die sich auf mehrere Stadtteile, vorrangig Harburg, Wilstorf und Neugraben, aufteilen. Ihre Aktionsräume und Verbindungen zu anderen Skinhead-Gruppen erstrecken sich bis ins nördliche Niedersachsen (Seevetal, Tostedt, Neu Wulmstorf und Buxtehude). Zwar standen bei Treffen der Harburger Skinheads Ü- berwiegend Freizeitaktivitäten im Vordergrund (z.B. Besuche von Konzerten, Schützenfesten oder HSV-Spielen), dennoch waren auch einzelne politisch ausgerichtete Aktionen festzustellen. Im Zuge der am 19.05.2001 von der "Antifaschistischen Aktion Harburg" durchgeführten Demonstration, die sich gegen die in Wilstorf ansässige Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam, wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen. Im Demonstrationsaufruf der Antifa wurden Skinheads zum Teil namentlich genannt und als Bedrohung dargestellt. Hierauf reagierten die Harburger Skinheads mit eigenen Flugblattaktonen. 129

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Untertitel: "jung - stürmisch - volkstreu") veröffentlichte hingegen auch Beiträge eindeutig rechtsextremistischen und neonazistischen Inhalts. 3.4.2 Aktivitäten und Außenwirkung
Beispiel Demonstrationen, Informationsstände) bedacht, um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder
neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen oder der neonazistischen Szene angehörten. Bei den für

"volkstreue Zeitschrift für Jugend und Familien" 281 namens "Funkenflug" (Untertitel: "jung - stürmisch - volkstreu") veröffentlichte hingegen auch Beiträge eindeutig rechtsextremistischen und neonazistischen Inhalts. 3.4.2 Aktivitäten und Außenwirkung Die HDJ war auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 nicht auf öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen (zum Beispiel Demonstrationen, Informationsstände) bedacht, um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben. Wenn sie sich wie bei ihrer Homepage zwangsläufig einem breiten Publikum öffnete, gab sie sehr wenig von sich preis. Die HDJ schien im Umgang mit der bundesdeutschen Gesellschaft auf größtmögliche Abschottung bedacht zu sein. Offenbar suchte die Organisation ganz bewusst neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen oder der neonazistischen Szene angehörten. Bei den für die HDJ typischen Aktivitäten, über die im "Funkenflug" häufig eingehend berichtet wurde, handelte es sich offenbar um rein interne Veranstaltungen, bei denen eine Außenwirkung ganz bewusst vermieden wurde. Sie dienten unter anderem der ideologischen Indoktrination und Selbstvergewisserung der Teilnehmer sowie der Schaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Kameradschaft, Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl innerhalb der HDJ sowie einer wehrsportähnlich anmutenden Körperertüchtigung der männlichen HDJ-Mitglieder. Nicht zuletzt dienten sie auch als kurzzeitige, kollektive mentale Flucht aus einer von der HDJ zutiefst abgelehnten westlich-modernen, demokratischen Gegenwart, gegen deren Einflüsse man sich beziehungsweise seine Kinder in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abzuschotten und zu immunisieren versuchte. Auch in Baden-Württemberg fanden vereinzelt HDJ-Aktivitäten statt. Diese wurden konspirativ vorbereitet und ohne Außenwirkung durchgeführt. 190 281 "Funkenflug" 02/Sommer 2008, Impressum, S. 23.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS den Juden gleichsetzen, versuchen sie zudem, die Gräueltaten während des NSRegimes zu relativieren: "Die Tage reiste der neue Bundespräsident
Holocaust, um Deutschland finanziell und politisch zu erpressen. Rechtsextremisten knüpfen damit an eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene Abneigung gegen
einen privilegier wirtschaftlicher ten sozialen oder wirtschaftlichen Status zu. Rechtsextremisten Antisemitismus verleumden sie als Wucherer, Betrüger, ausbeuterische Kapitalis

RECHTSEXTREMISMUS den Juden gleichsetzen, versuchen sie zudem, die Gräueltaten während des NSRegimes zu relativieren: "Die Tage reiste der neue Bundespräsident Joachim Gauck zu den üblich ritualisierten Anbiederungsversuchen ins besetzte Palästina. Dabei versicherte das bundesdeutsche Staatsoberhaupt dem zionistischen Gebilde gebetsmühlenartig erneut das vermeintliche Existenzrecht zu, als hätte er darüber zu befinden. Per Scheckbuch-Diplomatie wurden bereits vor dem Gastspiel Gaucks deutsche U-Boote an die kriegslüsterne Mischpoke geliefert." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 31. Mai 2012) Sekundärer Der sekundäre Antisemitismus beruht auf der Behauptung, "die Antisemitismus Juden" instrumentalisierten den Holocaust, um Deutschland finanziell und politisch zu erpressen. Rechtsextremisten knüpfen damit an eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene Abneigung gegen weitere Erörterungen des Genozids an. Der Vorwurf, "die Juden" benutzten die Erinnerung an den Holocaust für ihre Zwecke, geht häufig mit einer Relativierung oder gänzlichen Leugnung des Holocaust einher: "War für einen guten Christen in der Vergangenheit die Pilgerfahrt nach Jerusalem heilige Pflicht, oder zumindest der Besuch der Ruhestätte des heiligen Santiago, des Retters vor den Muselmanen, so steht uns heute Auschwitz zur Verfügung, um uns demütig im Staub zu wälzen. Und wehe, es nimmt jemand nicht an der Pilgerfahrt teil, gleich kommt Herr Graumann, oberster moralischer Vollstrecker des Rates der weisen Juden in Deutschland, und droht das Vierte Reich an. Deshalb, fahr auch Du nach Auschwitz, Genosse. Und nicht nur einmal im Jahr, sondern mehrmals. Jedem Deutschen sollte das heilige Verpflichtung sein." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 5. Juni 2012) Sozialer bzw. Der soziale Antisemitismus schreibt "den Juden" einen privilegier wirtschaftlicher ten sozialen oder wirtschaftlichen Status zu. Rechtsextremisten Antisemitismus verleumden sie als Wucherer, Betrüger, ausbeuterische Kapitalis ten und Spekulanten, die auf Kosten der "Nichtjuden" Macht und Reichtum anhäuften. Dies gipfelt in der Behauptung, "die Juden" 134

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihrem Hang zur Militanz, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) zumindest in der Vergangenheit teils heftige Kritik an ihnen geübt
Baden-Württemberg kaum mehr Kritik aus den Reihen der rechtsextremistischen Szene an die Adresse "Autonomer Nationalisten" vernehmbar. Dies
konnte generell schon in der Vergangenheit beobachtet werden, dass Rechtsextremisten vor dem Hintergrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Isolation und ihres zuweilen mangelnden

minologie garniert werden. Die fundamentale Verfassungsfeindlichkeit der AN spiegelt sich beispielhaft in der Internet-Selbstdarstellung der AG Voralb wider, wo es unter anderem heißt: "Wir sind junge Deutsche, die sich nicht von den Medien blenden lassen wollen, sondern sich gegen die Ungerechtigkeiten dieser Zeit zur Wehr setzen wollen. Wir schaffen dies durch eine revolutionäre Bewegung jenseits der korrupten Parteien im System der unfähigen und wirtschaftlich gesteuerten Demokratie. (...) Durch radikale, aber gewaltfreie! Und legitime! Arbeit, leisten wir gegen dieses marode und dem Untergang geweihten (Wirtschafts-)System widerstand und wollen so die Idee eines neuen Deutschlands in die Gesellschaft und die Jugend tragen."278 3.3.4 "Autonome Nationalisten" - szeneintern umstritten, aber mit Zulauf Folgerichtig liegt es weniger an ideologischen Differenzen, sondern vielmehr am äußeren Erscheinungsbild der AN und ihrem Hang zur Militanz, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) zumindest in der Vergangenheit teils heftige Kritik an ihnen geübt wurde. Allerdings war im Jahr 2009 zumindest in Baden-Württemberg kaum mehr Kritik aus den Reihen der rechtsextremistischen Szene an die Adresse "Autonomer Nationalisten" vernehmbar. Dies mag an einem gewissen Gewöhnungseffekt gelegen haben, aber auch an der verbalen Abgrenzung von militantem Verhalten durch einige baden-württembergische AN im Jahr 2009. Zudem konnte generell schon in der Vergangenheit beobachtet werden, dass Rechtsextremisten vor dem Hintergrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Isolation und ihres zuweilen mangelnden Personenpotenzials meinen, auch auf Gesinnungsgenossen mit problematischem Erscheinungsbild und Verhaltensweisen nicht verzichten zu können (zum Beispiel als Mobilisierungspotenzial bei Demonstrationen), und daher von allzu eindeutigen Distanzierungen Abstand nehmen. 278 Text "Wer wir sind," [sic!], Homepage der AG Voralb vom 9. November 2009; Übernahme 188 wie im Original.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Holocaust-Lüge erwuchs der gesamten Judenheit ein quasi göttlicher Status. In den Augen der Menschheit, so hoffte
verwandeln." (Homepage "National Journal", 1. September 2012) In aktuellen rechtsextremistischen Publikationen wird gern auf vermeintlich seriöse "Wissenschaftler" oder "Studien
Deckman Antisemitismus tel der Kritik an Israel stellen Rechtsextremisten das Existenzrecht Israels infrage und verschleiern dabei ihre grundsätzliche Ableh nung

RECHTSEXTREMISMUS Holocaust-Lüge erwuchs der gesamten Judenheit ein quasi göttlicher Status. In den Augen der Menschheit, so hoffte man im Führungsjudentum, würde sich der 'verachtete Jude' in eine neue Gottheit verwandeln." (Homepage "National Journal", 1. September 2012) In aktuellen rechtsextremistischen Publikationen wird gern auf vermeintlich seriöse "Wissenschaftler" oder "Studien" des Dritten Reichs verwiesen, um antisemitischen Äußerungen einen wissen schaftlichen Anstrich zu verleihen: "Die Weltclique der jüdischen Finanz-Lobby entwickelte sich über Jahrtausende hinweg und wurde von den Führern geradezu für die Aufgabe der Weltunterwerfung durch Weltausraubung herangezüchtet, wie in dem Buch 'Wie kam der Jude zum Geld?' nachgewiesen wird. Einige könnten jetzt einwenden, dass dieses die Welt erklärende Buch ja in der Hitlerzeit herausgekommen sei und deshalb derartige Schlüsse darin zu lesen seien. Falsch, gerade heute wird diese Tatsache von den höchsten Rabbinern in Israel bestätigt, nämlich dass der Rest der Menschheit nur eine Aufgabe zu erfüllen habe, dem Judentum zu dienen: 'Nichtjuden sind nur auf dieser Welt, um den Juden zu dienen.'" (Homepage "National Journal", 13. März 2012; Hervorhebungen im Original) Der antizionistische Antisemitismus zeigt sich vor allem in der Antizionistischer kategorischen Ablehnung des Staates Israel. Unter dem Deckman Antisemitismus tel der Kritik an Israel stellen Rechtsextremisten das Existenzrecht Israels infrage und verschleiern dabei ihre grundsätzliche Ableh nung des Judentums.83 Indem sie die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an 83 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Mei nungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144165. 133

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten
aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen
Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten, insbesondere im Gefolge von Christian WORCH aus Hamburg und Steffen HUPKA aus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Sachsen-Anhalt, nicht vorbehaltlos unterordnen und eigene Aktionen durchführen. DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung: 1964 Die Partei hat ihren offensiven Charakter beibehalten. Nur zeitweise, als in der Öffentlichkeit Gründung in über Vorund Nachteile eines Verbotsantrages disSachsen: September 1990 kutiert wurde, schränkte die NPD ihren aktionistiSitz: Berlin schen Kurs ein. Seit Ende November 2000 gilt jedoch wieder der "Kampf um die Straße" als RichtTeil-/Nebenschnur ihres Handelns. organisationen: JUNGE NATIONAL - DEMOKRATEN (JN), Parteiintern entzündeten sich Kontroversen über NATIONALDEMOKRATISCHER den Umgang mit den Verbotsanträgen. Auch wenn HOCHSCHULBUND (NHB) der Bundesvorstand und die Mehrheit der NPDOrganisation im Mitglieder die aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen sie einzelne Funktionäre ab. Sie beverbände, Ortsverbände fürchten, dass MAHLER mit seinen Äußerungen Belege für Antisemitismus und eine Gegnerschaft Mitglieder 2000 zum Grundgesetz liefere. bundesweit: etwa 6.500 Für Zündstoff sorgte weiter eine um den ehemaliFreistaat Sachsen: etwa 1.100 gen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Mitglieder 2001 Steffen HUPKA formierte Oppositionsgruppe in bundesweit: etwa 6.500 der NPD - die REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH Freistaat Sachsen: etwa 1.000 2000 (RPF). Die RPF verstand sich als Organisation "revolutionärer Nationalisten" in der Partei.41 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME In Sachsen verfolgt die NPD weiter einen offensiFreistaat Sachsen: SACHSEN STIMME ven Kurs. Mit der Beteiligung an kommunalen Kreisverband LöbauWahlen und demonstrativer öffentlicher Präsenz Zittau: KOMPAß versucht die Partei, ihre regionale Verankerung zu NPD-Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen und vor allem junge MenWirtschaftsschen an die Partei heranzuführen und zu inteorganisation: DEUTSCHE STIMME grieren. VERLAGSGESELLSCHAFT Wie sinkende Teilnehmerzahlen bei VeranstaltunmbH; Sitz in Riesa gen und die Inaktivität einzelner Kreisverbände zeigen, erwies es sich jedoch als schwierig, das NiPräsenz im veau der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die Internet: mit mehreren HomeMitgliederzahl ging um fast 10 % zurück. pages vertreten Kennzeichen: In sieben sächsischen Orten stellte die NPD Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen auf und im Landkreis Sächsische Schweiz trat sie zur Landratswahl an. Trotz verhältnismäßig hohem Aufwand scheiterte sie. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse auch, dass die NPD insbesondere in Derzeit ist auf Antrag des Bundesrates, des BunSchwerpunktregionen punktuelle Erfolge erzielen destages und der Bundesregierung beim Bundeskann. So erhielt der Bürgermeister-Kandidat in verfassungsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Königstein (Lkr. Sächsische Schweiz) 16,2 % der Verfassungswidrigkeit der NPD anhängig. Stimmen. 41 Sie erklärte Anfang 2002 ihre Auflösung, nachdem ein parteiinternes Schiedsverfahren den Ausschluss von HUPKA aus der NPD bestätigt hatte. 31

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung
traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile

Darüber hinaus diente ihnen ihre angebliche Verfolgung als Vorwand, ihre langjährige "Anti-Antifa-Arbeit", wenn auch in geringerem Umfang, fortzusetzen. Dabei werden personenbezogene Daten über politische Gegner, Polizeibeamte und Richter gesammelt und ausgewertet, um diese Personen auszuforschen - und wenn möglich - auch zu fotografieren. Im Raum Hamburg sind Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie Einzelpersonen in die Anti-Antifa-Tätigkeit eingebunden. Trotz der bundesweit zahlreichen Demonstrationen und der "Anti-AntifaArbeit" ist allerdings nicht zu übersehen, dass die politischen Aktivitäten der Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads im Verlauf des Jahres deutlich zurückgegangen sind. Ihre zunehmende Handlungsschwäche zeigte sich beispielhaft an ihrer Unfähigkeit, aktuelle Themen wie die Anschläge vom 11.09.2001 und die Militäraktionen der USA in Afghanistan aufzugreifen und in eine politisch wirkungsvolle Kampagne umzusetzen. Die Reaktionen beschränkten sich auf einige über das Internet verbreitete Kommentare. Veranstaltungen in Hamburg: In Hamburg fanden im letzten Jahr zwar mehrere neonazistische Veranstaltungen statt, jedoch schwerpunktmäßig im ersten Halbjahr. Christian WORCH meldete zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, im Stadtteil Bramfeld eine Demonstration "für Meinungsfreiheit" an. Aufgrund des offensichtlich provokativen Charakters der Veranstaltung verfügte die Polizei per Auflagenbescheid eine zeitliche Verlegung auf den 28.07.2007. Der Versuch WORCHs, dagegen juristisch vorzugehen, blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auflage und stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung beimesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürger werte. Infolge der Verlegung auf den 28.01., einen Sonntag, nahmen an der Demonstration nach regionaler Mobilisierung nur rund 140 Aktivisten teil. WORCH und WULFF traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile dieser Gruppe versuchten, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, wurde der Aufmarsch wieder zum Ausgangspunkt zurückgeführt und vorzeitig beendet. 121

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte
Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht
letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht
Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund
bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm
KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken

Hinsichtlich der Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit sind die Bramfelder Aktivisten dem "Kameradenkreis um Thomas WULFF" bereits seit längerem überlegen. Innerhalb des aktionistischen Spektrums haben sie daher an Bedeutung gewonnen, was u.a. zur Folge hatte, dass sie ihren Einflussbereich ausdehnen konnten und Gruppen aus anderen Stadtteilen Hamburgs sich verstärkt an ihrer politischen Arbeit orientieren. Im Verlauf des Jahres 2001 war allerdings eine zunehmende Veranstaltungsmüdigkeit und damit verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund SkinheadSzene bis zum August 2000 die Publikation "Hamburger Sturm". Nach außen, insbesondere auf Demonstrationen, traten der Herausgeberkreis und dessen Umfeld seit 1999 unter dem Namen "Hamburger Sturm" bzw. "Hamburger Sturm 18" in Erscheinung. Wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundord- M Ah [1 E) nung wurde die Gruppe am Astilaschision ETT/IT) 11.08.2000 als Verein nach 3 3 Vereinsgesetz von der Hamburger Behörde für Inneres verboten. Das Verbot | = BEE nlzrolnErAkadk ee TennoEtererdln ist bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken: 116

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr
gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft
einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem

unterhält, u.a. zu ehemaligen Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H), die seit dem Verbot die Zahl 28 (2=B; 8=H) als Erkennungsmerkmal benutzt. Neben einigen Bramfeldern waren auch OTTO und einzelne Angehörige seiner Kameradschaft Mitglieder in der Sektion Nordmark von B&H. Die Pinneberger Aktivisten stammen überwiegend aus der Skinhead-Szene und entwickelten im Laufe der Jahre - ähnlich wie die Bramfelder um Torben KLEBE - eine immer stärkere Affinität zum Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr 2001 gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppenmitglieder und anderer Personen aus ihrem Umfeld. Anlässlich einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem massiven Angriff auf zwei Polizeibeamte. Zuvor hatten OTTO und einer seiner Hamburger Gefolgsleute einen unerwünschten Gast brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die kurz darauf mit mehreren Streifenwagen den Veranstaltungsort aufsuchte. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten nach den Beschuldigten wurden die beiden Polizeibeamten von mehreren Personen angegriffen. Einer der Beamten wurde - bereits am Boden liegend - mit Füßen getreten und erlitt erhebliche Verletzungen. Gegen mehrere Angehörige der Kameradschaft wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einer der Angreifer, der der "Kameradschaft Pinnberg" zuzurechnen ist, wurde vom Amtsgericht Itzehoe wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Auch Klemens OTTO befand sich wegen des vorangegangenen Körperverletzungsdeliktes zeitweilig in Haft. 113

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

relativ geringen Personenpotenzials zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse zu verzeichnen haben. Ihr Eintreten für
bundesweite Neonaziszene, partiell auch in andere Teile der rechtsextremistischen Szene eingebunden ist und zuweilen bis ins Ausland Kontakte zu Gesinnungsgenossen
fernab ihrer regionalen Basis - ausleben. Die Überschneidungen zwischen Neonaziund rechtsextremistischer Skinheadszene äußern sich unter anderem in der Existenz entsprechender Mischszenen

Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden. Sie nimmt auch überregional bis bundesweit bekannte Neonazis als Mitglieder in ihre Reihen auf und lässt manche von ihnen in hohe Parteifunktionen aufsteigen. Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-Württemberg circa 440 (2008: circa 400) und bundesweit circa 5.000 Personen (2008: circa 4.800) zugerechnet. Damit zählt die Neonaziszene bereits seit dem Jahr 2002 (Land: circa 270 Neonazis; Bund: circa 2.600 Neonazis) trotz ihres immer noch relativ geringen Personenpotenzials zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse zu verzeichnen haben. Ihr Eintreten für die Wiedererrichtung einer NS-Diktatur trug der deutschen Neonaziszene in den 1990er-Jahren das Verbot zahlreicher ihrer Vereinigungen ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig veränderte. Um sowohl bereits vollzogene als auch für die Zukunft erwartete Vereinigungsverbote zu unterlaufen, sind seither in der Neonaziszene an die Stelle fester Organisationsstrukturen zumeist lockere, organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse getreten. Meistens geben sich diese Gruppen den Anstrich privater Cliquen oder Freundeskreise und verfügen nur über eine regionale Basis sowie über relativ wenige Angehörige (in der Regel pro Gruppe nicht mehr als circa fünf bis 20 Personen, meist junge Männer). Allerdings können viele dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, das über die Zahl ihrer jeweiligen Angehörigen deutlich hinausgeht. Privater Anstrich und regionale Basis kommen auch in den Selbstbezeichnungen der Gruppen zum Ausdruck (zum Beispiel "Kameradschaft Rastatt"). Die typische Aktivität dieser Gruppen ist der "Kameradschaftsabend", der in Privatwohnungen oder Gaststätten stattfindet, keine Außenwirkung entfaltet und dessen Inhalte aus politisch-ideologischen Schulungen, der Vorbereitung von Aktionen oder einfach aus geselligem Zusammensein bestehen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast jede dieser Gruppen meist fest in die bundesweite Neonaziszene, partiell auch in andere Teile der rechtsextremistischen Szene eingebunden ist und zuweilen bis ins Ausland Kontakte zu Gesinnungsgenossen pflegt. Innerhalb dieser netzwerkartigen Strukturen legen Neonazis einen erheblichen Aktionismus an den Tag, den sie vor allem durch Teilnahme an zahlreichen, nicht nur neonazistischen Demonstrationen - auch fernab ihrer regionalen Basis - ausleben. Die Überschneidungen zwischen Neonaziund rechtsextremistischer Skinheadszene äußern sich unter anderem in der Existenz entsprechender Mischszenen und in der Teilnahme einzelner 176 Neonazis an Skinheadkonzerten.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus, relativieren die Schuld der NSFührung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und verbreiten Verschwö rungstheorien. "Arndt-Verlag" Wirtschaftlich
bringen, unterhält der Verlagsinha ber zahlreiche Kontakte in das rechtsextremistische Spektrum. So war bei einer als privat deklarierten Sonnenwendfeier Muniers
thematisch auf tradi tionellem Kurs. "Gesellschaft für Dem Meinungsaustausch rechtsextremistischer Verleger und freie Publizistik e.V." Autoren dient seit

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