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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat
City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt
Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local

$Später kam es zu diversen Sachbeschädigungen und Schmierereien. Eine starke Polizeipräsenz verhinderte größere Ausschreitungen. Ein am 24.07.01 von der "Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat nach dem Tod des italienischen Demonstranten kam es im City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt hatten, wurde symbolisch rote Farbe ausgegossen. Die Polizei beendete diese Aktion. Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local Congress" in der "Roten Flora" in der Zeit vom 30.11.02.12.01 hin, auf dem zu den Themen "= Welches sind die mittelfristigen Ziele unser Gipfelmobilisierung? = Wie viele Gemeinsamkeiten haben die in der "Bewegung" aktiven Gruppierungen miteinander? = An welchen Punkten widersprechen sich die vorhandenen Ansätze? = \Vie können wir mit der immer stärker werdenden Repression umgehen und welche Gegenkonzepte lassen sich entwickeln? diskutiert werden sollte. GLOBAL ACT ON. LOCAL KONGRASS 30.41.-2.12.01Hamburg Insbesondere nach dem "Mord an Carlo" in Genua habe es eine Militarisierung der Auseinandersetzung gegeben, "eine neue Eskalation der Polizeigewalt mit einer Strategie der Willkür, die viele überrannt hat". Der Anschlag auf das World Trade Center am 11.09.01, der zum Krieg gegen das afghanische Taliban-Regime führte, habe in Deutschland eine "rassistische Hetze, rassistische Angriffe und neue Gesetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gebracht. ... Die Sicherheitspakete von Schily, in denen Flüchtlinge nur noch als potenzielle Terroristen vorkommen, die wiedereinsetzende Rasterfahndung bis hin zum Erfassen von biometrischen Daten im Personalausweis..." verändere die Lebensbedingungen 193$

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher
sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht
staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten
aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen
Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten, insbesondere im Gefolge von Christian WORCH aus Hamburg und Steffen HUPKA aus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Sachsen-Anhalt, nicht vorbehaltlos unterordnen und eigene Aktionen durchführen. DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung: 1964 Die Partei hat ihren offensiven Charakter beibehalten. Nur zeitweise, als in der Öffentlichkeit Gründung in über Vorund Nachteile eines Verbotsantrages disSachsen: September 1990 kutiert wurde, schränkte die NPD ihren aktionistiSitz: Berlin schen Kurs ein. Seit Ende November 2000 gilt jedoch wieder der "Kampf um die Straße" als RichtTeil-/Nebenschnur ihres Handelns. organisationen: JUNGE NATIONAL - DEMOKRATEN (JN), Parteiintern entzündeten sich Kontroversen über NATIONALDEMOKRATISCHER den Umgang mit den Verbotsanträgen. Auch wenn HOCHSCHULBUND (NHB) der Bundesvorstand und die Mehrheit der NPDOrganisation im Mitglieder die aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen sie einzelne Funktionäre ab. Sie beverbände, Ortsverbände fürchten, dass MAHLER mit seinen Äußerungen Belege für Antisemitismus und eine Gegnerschaft Mitglieder 2000 zum Grundgesetz liefere. bundesweit: etwa 6.500 Für Zündstoff sorgte weiter eine um den ehemaliFreistaat Sachsen: etwa 1.100 gen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Mitglieder 2001 Steffen HUPKA formierte Oppositionsgruppe in bundesweit: etwa 6.500 der NPD - die REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH Freistaat Sachsen: etwa 1.000 2000 (RPF). Die RPF verstand sich als Organisation "revolutionärer Nationalisten" in der Partei.41 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME In Sachsen verfolgt die NPD weiter einen offensiFreistaat Sachsen: SACHSEN STIMME ven Kurs. Mit der Beteiligung an kommunalen Kreisverband LöbauWahlen und demonstrativer öffentlicher Präsenz Zittau: KOMPAß versucht die Partei, ihre regionale Verankerung zu NPD-Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen und vor allem junge MenWirtschaftsschen an die Partei heranzuführen und zu inteorganisation: DEUTSCHE STIMME grieren. VERLAGSGESELLSCHAFT Wie sinkende Teilnehmerzahlen bei VeranstaltunmbH; Sitz in Riesa gen und die Inaktivität einzelner Kreisverbände zeigen, erwies es sich jedoch als schwierig, das NiPräsenz im veau der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die Internet: mit mehreren HomeMitgliederzahl ging um fast 10 % zurück. pages vertreten Kennzeichen: In sieben sächsischen Orten stellte die NPD Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen auf und im Landkreis Sächsische Schweiz trat sie zur Landratswahl an. Trotz verhältnismäßig hohem Aufwand scheiterte sie. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse auch, dass die NPD insbesondere in Derzeit ist auf Antrag des Bundesrates, des BunSchwerpunktregionen punktuelle Erfolge erzielen destages und der Bundesregierung beim Bundeskann. So erhielt der Bürgermeister-Kandidat in verfassungsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Königstein (Lkr. Sächsische Schweiz) 16,2 % der Verfassungswidrigkeit der NPD anhängig. Stimmen. 41 Sie erklärte Anfang 2002 ihre Auflösung, nachdem ein parteiinternes Schiedsverfahren den Ausschluss von HUPKA aus der NPD bestätigt hatte. 31

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal
virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion
Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte
Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten

In der "B 5" hat auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. Das Nadir Infosystem geht auf die Infogruppe Hamburg zurück, die sich bereits 1994 gegründet hatte. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion und ein Informationssystem. Es enthält ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. aktuelle Informationen zu tagespolitischen Ereignissen, für die sich das Nutzerspektrum interessiert. Nach Eigenangaben werden bei Nadir täglich 1.500 Seiten abgefragt, was seine Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte. Lt. Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern...". Nadir war auch an der Gründung von Indymedia Deutschland Anfang des Jahres beteiligt. Indymedia Deutschland versteht sich als ein "multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". Indymedia fühlt sich der sogenannten eher anarchistisch beeinflussten "Grassrootbewegung" zugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der so genannten "Zapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. Indymedia Deutschland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegründeten "imc" ("independent media center"). "imc" war anlässlich der gewalttätigen Proteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegründet worden. Indymedia will nicht nur als Alternative und unabhängig von den "bürgerlichen" Medien über bestimmte Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, hatte sich Indymedia Deutschland im Jahre 2001 u.a. auch den beiden CastorTransporten nach Gorleben, einem antirassistischen Grenzcamp bei Frankfurt und Protestaktionen gegen ein G8-Treffen in Genua gewidmet. Auf177

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck
beteiligten sich Frankfurt" Linksextremisten, darunter die in die Vorbereitung eingebundene "Interventionistische Linke
zwei "Schwarzen Blöcken" formierte Angehö rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Aus dem Aufzug heraus kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte

LINKSEXTREMISMUS Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut über die autoritäre Krisenpolitik in der EU. Die Staaten sanieren den Kapitalismus auf Kosten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen. Dagegen wehren wir uns." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 3. April 2012) Bereits im Vorfeld des Aktionstags war es am 27. und 28. Februar 2012 unter Bezugnahme auf die Finanzkrise in Griechenland in Hamburg zu Sachbeschädigungen an insgesamt sechs Banken gekommen. In einer Taterklärung hoffen die Verfas ser auf eine Eskalation der Lage: "Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer!" (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 8. März 2012) Der "M31 - European Day of Action against Capitalism" galt Aktionstage szeneintern als "Antikapitalistisches Warm Up für die rebellischen "Blockupy Maifestspiele 2012". Vom 16. bis 19. Mai 2012 beteiligten sich Frankfurt" Linksextremisten, darunter die in die Vorbereitung eingebundene "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2), an den von einem breiten Bündnis getragenen europäischen Aktionstagen unter dem Motto "Blockupy Frankfurt". Im Mittelpunkt der Akti vitäten stand die beabsichtigte Blockade des Neubaus der Europä ischen Zentralbank (EZB). Die IL kündigte ähnliche Aktionen für die Zukunft an: "Ob in Frankfurt 2014 die neue EZB eröffnet wird, ist für uns noch lange nicht ausgemacht."99 Aufgrund der Aus schreitungen am 31. März 2012 wurden die Aktionstage von der Stadt Frankfurt am Main (Hessen) mit einem umfassenden Veran staltungsverbot belegt. An einer genehmigten Demonstration am 19. Mai 2012 mit insgesamt rund 20.000 Teilnehmern beteiligten sich etwa 1.000 in zwei "Schwarzen Blöcken" formierte Angehö rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Aus dem Aufzug heraus kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte sowie zum 99 Homepage IL (1. Dezember 2012). 161

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
hatten in der Vergangenheit Kontakte zur irakischen Botschaft. Andere rechtsextremistische Organisationen und Publikationen Die von dem früheren "Chefideologen
mehreren hundert Mitgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören eine Gesellschaft Reihe von Verlegern, Schriftstellern und Buchhändlern an. In einem

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Solidarität mit dem geschlagenen Regime des Diktators Saddam Hussein zeigte der neonazistische KDS. In Bezug auf die Rolle der USA erklärte er im Internet: "Dieser menschenverachtende Akt der Aggression bildet nicht nur den vorläufigen Höhepunkt plutokratischer Machtpolitik, sondern muß für alle freien Völker und alle freien Menschen der Welt ein unübersehbares Alarmzeichen dafür sein, daß nicht irgendwelche Terroristen oder arme Drittländer uns wirklich bedrohen, sondern US-Amerika selbst die zentrale Gefahr für den Weltfrieden ist". In einem Interview in der KDS-Zeitschrift Der Gegenangriff (Nr. 6) bezeichnete der amerikanische Neonazi Gary Lauck den Irak als Opfer des Imperialismus des Weltkapitalismus. Der KDS-Funktionär Brehl nannte die USA einen Kriegsverbrecher und eine zentrale Gefahr für den Weltfrieden. In einer weiteren Veröffentlichung des KDS, Die Wahrheit (Nr. 5), war zu lesen, nicht Selbstzerfleischung, sondern Analyse, wie es zu dieser Niederlage habe kommen können, sei jetzt an der Tagesordnung. Dazu gehöre die praktische Solidarität mit den Vertretern der irakischen Gemeinde in Deutschland. Funktionäre des KDS hatten in der Vergangenheit Kontakte zur irakischen Botschaft. Andere rechtsextremistische Organisationen und Publikationen Die von dem früheren "Chefideologen" der NPD, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) ist mit mehreren hundert Mitgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören eine Gesellschaft Reihe von Verlegern, Schriftstellern und Buchhändlern an. In einem Flugblatt kritisierte die für Freie GFP die "Einseitigkeit von Zeitungen und Fernsehsendungen" und behauptete, dass in der Publizistik e.V. Bundesrepublik nicht nur "geschmiert und korrumpiert", sondern auch "diffamiert, denun(GFP) ziert, totgeschwiegen, gelogen [werde], daß sich die Balken biegen". Die GFP gab vor, sich für die "Freiheit und Wahrheit des Wortes" einzusetzen und über angebliche Geschichtsfälschungen - insbesondere hinsichtlich des Nationalsozialismus und des Holocaust - aufzuklären. In Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Borken (Schwalm-EderKreis) führte der hessische GFP-Arbeitskreis Vorträge durch. Der Jahreskongress der GFP, Jahreskongress der im April in Bayreuth (Bayern) stattfand, stand unter dem Motto "Freiheit bewahren - Das der GFP Volk erhalten". Im Einladungsschreiben hieß es, dass die vorbeugende Terrorismusbekämpfung seitens des Staates als Vorwand benutzt werde, um in der Verfassung garantierte Grundrechte des Einzelnen drastisch zu beschneiden: "Für uns Deutsche kommt erschwerend hinzu, daß wir in einer solchen Zeit großer politischer Herausforderungen wegen des Fehlens jeder volkserhaltenden Bevölkerungspolitik seit Jahrzehnten ein vergreisendes und zahlenmäßig abnehmendes Volk sind, das zudem in den letzten Jahrzehnten auf unverantwortliche Weise mit Millionen Ausländern belastet worden ist". 94

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS kommunistische Gruppen aus NordrheinWestfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Wien (Österreich)" organisiert94, die eine antinationale Strömung im Linksextre
nicht!" in Bochum (NordrheinWestfalen)) und ist gleichzeitig in die linksextremis tische Kampagnenarbeit sowie die Vorbereitung und Durchfüh rung von Veranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS kommunistische Gruppen aus NordrheinWestfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Wien (Österreich)" organisiert94, die eine antinationale Strömung im Linksextre mismus vertreten. Anliegen des Bündnisses ist die grundlegende Gesellschaftskritik mit dem Ziel eines Systemwechsels hin zum Kommunismus: "Es geht um eine Kritik, für die es weder Ins titutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer."95 Nach diesem Selbstverständnis organisiert das "...ums Ganze!"Bündnis "Kon gresse" zur theoretischen Auseinandersetzung mit den gesell schaftlichen Verhältnissen (2007: "No way out?" in Frankfurt am Main (Hessen), 2010: "So, wie es ist, bleibt es nicht!" in Bochum (NordrheinWestfalen)) und ist gleichzeitig in die linksextremis tische Kampagnenarbeit sowie die Vorbereitung und Durchfüh rung von Veranstaltungen eingebunden, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt wie z.B. beim "M31 - European Day of Action against Capitalism" in Frankfurt am Main gegen die anhaltende Finanzkrise (vgl. Kap. II, Nr. 1.2). Darüber hinaus hat sich 2010 mit dem "[3A]*Revolutionären Bündnis" ein in ideologischer Hinsicht neuartiges Netzwerk her ausgebildet: "Der Aufbau einer revolutionären Organisation, die kontinuierliche theoretische und praktische Arbeit, die Verankerung in der Klasse der Lohnabhängigen, die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Kräften und die Unterstützung aller fortschrittlichen und revolutionären Aktivitäten und Organisierungen, ist der Weg, um den aufgerüsteten bürgerlichen Staat zu überwinden." (Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis: "Krieg, Krise, Kapitalismus", 2011, S. 21) Unter Beteiligung von "in Deutschland lebenden Revolutionä rInnen aus verschiedenen Ländern"96 verfolgt das Bündnis eine am MarxismusLeninismus orientierte Zielsetzung mit bundes weitem Anspruch. Besonderes Merkmal ist die Heterogenität 94 "Wer ist ...", Homepage "...ums Ganze!"Bündnis (1. Dezember 2012). 95 Ebenda. 96 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember 2012). 158

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 400 400 Marxisten-Leninisten' Trotzkisten u.a. Kernu. Nebenorganisationen*** Hessen 2.400 2.420 2.280 Bund 26.300 26.000 26.300 beeinflusste Organisationen**** Hessen 550 550 550 Bund 19.000 15.200 12.000 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.300 3.350 3.300 Bund 45.800 42.800 42.900 * Die Zahlen sind zum Teil gerundet und geschätzt. ** Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. *** Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2003 bei 71.000, im Jahre 2002 bei 78.000 und 2001 bei 84.000 Personen. **** Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten beeinflusster Gruppen maßgeblich mit. Die Erhöhung der Bundeszahlen ist u.a. auf die Fusion der westdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik e.V. (VVN-BdA) mit dem ostdeutschen Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - EXTREMISMUSSUM Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVdN-BdA) zurückzuführen. 105

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

wurden nicht nur Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen, auch Polizeibeamte gerieten in das Visier linksextremistischer Gewalttäter. In Bahnhofsnähe brannten

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

zuzuschreiben waren und die Bewertung dieser Vorfälle in der linksextremistischen Szene unterschiedlich ausfiel, gab es beispielsweise aus dem autonomen Spektrum
verdammte Kirche (...) wollte partout nicht brennen."365 Andere Linksextremisten konzentrierten ihre kriminelle Energie auf eine "militante Begleitkampagne" im Vorfeld
Übernahme wie im Original. 240 366 Die linksextremistische Szene nennt die DHL "Deutsche Heeres Logistik

2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel Die massiven Ausschreitungen und die Brandstiftung an Gebäuden in Straßburg während der Proteste gegen den NATO-Gipfel offenbarten ein hohes Maß an Aggression und Zerstörungswut. Wenngleich diese Aktionen nicht ausschließlich militanten Autonomen aus Deutschland zuzuschreiben waren und die Bewertung dieser Vorfälle in der linksextremistischen Szene unterschiedlich ausfiel, gab es beispielsweise aus dem autonomen Spektrum Freiburg Kommentare, die sich in erschreckender Deutlichkeit mit dem Vorgehen der Gewalttäter solidarisierten: "Mögen die Jugendlichen aus der Banlieue (Vorstadt) auch andere Lebenswirklichkeiten als die zugereisten Autonomen haben: Uns eint der Hass auf Staat und Polizei. Der französische Staat wollte in Strasbourg jeden Protest - ob friedlich oder militant - mit Gewalt unterdrücken. Die in einem grenzüberschreitenden Festakt abgefackelten Grenzgebäude sind ein Symbol des Scheiterns dieser Unterdrückungsstrategie, wie die entglaste Militärkaserne ein Symbol des Widerstands gegen die Kriegspolitik der NATO ist. Die Plünderung der Tankstelle war gelebte Enteignung und das niedergebrannte Hotel wird nie wieder Polizei beherbergen. Nur die verdammte Kirche (...) wollte partout nicht brennen."365 Andere Linksextremisten konzentrierten ihre kriminelle Energie auf eine "militante Begleitkampagne" im Vorfeld des NATO-Gipfels, mit der zu den Protesten mobilisiert werden sollte. So ereigneten sich seit Januar 2009 bundesweit acht Brandanschläge, die sich gegen das Postund Logistikunternehmen DHL in seiner Eigenschaft als Zulieferer und damit Unterstützer der Bundeswehr richteten.366 Solche Attacken gegen staatliche oder private Einrichtungen werden häufig von konspirativ agierenden militanten Kleingruppen begangen, die sich in der Regel unter wechselnden Eigenbezeichnungen schriftlich zu ihrer Tat bekennen und diese politisch begründen. 365 "Kein Frieden mit der NATO!" - Communique der "Autonomen Antifa Freiburg" vom 9. April 2009, in: Koraktor vom Mai 2009, S. 15, Übernahme wie im Original. 240 366 Die linksextremistische Szene nennt die DHL "Deutsche Heeres Logistik".

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus ahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer
zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). 04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher

sextremistische aftaten 2004 Anzahl Prozent Anzahl Prozent n 11 68,75 16 69,56 traftaten 5 31,25 7 30,44 insgesamt 16 100 23 100 n stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) ksterroristische Bestrebungen / tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus ahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer. Das Kammergericht Berlin die teilweise geständigen Angeklagten wegen Mitgliediner terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 4 3 Monaten. Ihnen wurden "Knieschuss-Attentate" auf gen Leiter der Berliner Ausländerbehörde (1986) und einen n Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie anschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbe87) und die Berliner Siegessäule (1991) zur Last gelegt. In hfolgeprozess erhielt ein in Kanada festgenommener und ausgelieferter Mittäter wegen der Durchführung einer explosion eine zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). 04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher der "Roten tion" (RAF) nahestehende Andrea KLUMP wegen Beihilfe hten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KLUMP die Sprengstoffanschlages auf einen mit 28 jüdischen Ausbesetzten Reisebus am 23.12.91 in Budapest - zu dem eine "Bewegung zur Befreiung Jerusalems" bekannte - hatte. Bei dem Anschlag erlitten zwei ungarische Polizeieinem vorausfahrenden Fahrzeug zum Teil lebensgefährliungen, drei Businsassen wurden leicht verletzt. KLUMP schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Le-

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch
Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern
Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde

ntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre ner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen chwer zu gefährden. Trotz dieses Beschlusses wurde se in leicht abgeänderter Form - im September über ing-Service" im Internet zum Download angeboten. unkt der öffentlichen Diskussion über das "Projekt gte die NPD im Internet die Verteilung einer "Schul- m "Tag der Sachsen" in Döbeln am 03.09.04 an. Die de gezielt im Wahlkampf zur Landtagswahl am gesetzt. Ein Teil der Auflage wurde am 07.09.04 auf Amtsgerichts Riesa beschlagnahmt. Dieser Beschluss schwerde der NPD vom Landgericht Dresden aufgeichen Exemplare wurden im Wahlkampf verteilt. Die thielt ausschließlich Lieder deutscher Gruppen, wähkt Schulhof"-CD auch Stücke ausländischer InterpreAm 14.11.04 kündigte die NPD im Internet für den eine neue Gratis-CD und deren bundesweite Vertei- D drohte juristische Schritte gegen die Sicherheitsbegegen die Verteilung der CD vorgegangen werden Jugendlichen den abschließenden Hinweis: "Wem auf bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch. Sie dienen der Rekrutierung von Jugendlier auch einen nicht unerheblichen finanziellen Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern und Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde die bundesweit größte Verer Art von der NPD organisiert. An dem "Deutsche est" in Mücka/Sachsen nahmen am 07.08.04 laut ca. 4.000 Besucher teil, die NPD selbst sprach von Für einen Großteil der Besucher waren die Redebei151

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend
Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe
Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam

Die Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend darauf hin, dass sich in Hamburg, größtenteils mit Gemeinden der benachbarten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein überschneidend, verschiedene lokale Skinhead-Szenen gebildet haben. Hierauf wurde bereits in vorangegangenen Jahren aufmerksam gemacht. Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe der einzelnen Gruppen und Szenen genauer zu bestimmen. Einen regionalen Schwerpunkt in Hamburg bilden die ca. 60 Personen umfassenden Skinhead-Szenen im Bezirk Harburg, die sich auf mehrere Stadtteile, vorrangig Harburg, Wilstorf und Neugraben, aufteilen. Ihre Aktionsräume und Verbindungen zu anderen Skinhead-Gruppen erstrecken sich bis ins nördliche Niedersachsen (Seevetal, Tostedt, Neu Wulmstorf und Buxtehude). Zwar standen bei Treffen der Harburger Skinheads Ü- berwiegend Freizeitaktivitäten im Vordergrund (z.B. Besuche von Konzerten, Schützenfesten oder HSV-Spielen), dennoch waren auch einzelne politisch ausgerichtete Aktionen festzustellen. Im Zuge der am 19.05.2001 von der "Antifaschistischen Aktion Harburg" durchgeführten Demonstration, die sich gegen die in Wilstorf ansässige Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam, wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen. Im Demonstrationsaufruf der Antifa wurden Skinheads zum Teil namentlich genannt und als Bedrohung dargestellt. Hierauf reagierten die Harburger Skinheads mit eigenen Flugblattaktonen. 129

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte
Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht
letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht
Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen
Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit
Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige
eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven
Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten

$weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen auch die interMi' . an nen Streitigkeiten und , Flügelkämpfe in der Par- \ OW J,UKR/AFI = tei an Intensität zu. Dem Bundesvorsitzenden k wurden Fehlverhalten JMS ER ar und Führungsschwäche vorgeworfen. Neben fehlender innerparteilicher Demokratie wurde bemängelt, dass sich die Partei in ihrer politischen Ausrichtung und Vorgelee elle eloizzliiner | hensweise kaum noch Eee earth 722 | von den etablierten ParNENNEN EREn Nele] teien unterscheide. Ge5%-Hürde gen den von der Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit mit anderen Extremisten kategorisch ablehnt und die REP als nationalkonservative, nicht extremistische Partei etablieren möchte, sieht ein nicht unerheblicher Teil von Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu retten. Verschiedene REP-Landesvorstände forderten eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven, demokratischen und patriotischen Parteien, Initiativen, Vereine, Verlage und Einzelpersonen. Als Zielvorstellung wurde formuliert, unter mittelfristiger Beibehaltung der Eigenständigkeit langfristig ein Üüberparteiliches, freiheitlich-patriotisches Wahlbündnis zu formieren, das spätestens zur Europawahl 2004 antreten sollte. Dementsprechend suchten die Gegner des Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten. 137$

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Orten Schienenkrallen angebracht, Sitzblockaden sowie Ankettund Abseilaktionen durchgeführt. Durch eine Vielzahl von Straßenblocken im Großraum Lüneburg sollte die Polizei
Motto "Castor stoppen - Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "Hart Backbord!" in Lüneburg nahmen ca. 2.000 Personen teil
Harlingen mit bis zu 3.000 Personen, zu der die linksextremistisch beeinflusste Gruppierung "WiderSetzen" aufgerufen hatte. Vom anarchistisch ausgerichteten Netzwerk

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, ist im Rechtsextremismus neu und ein Beleg für raffinierten Erfindungsreichtum, den Rechtsextremisten auf diesem
legen können. Die in der Vergangenheit bei manchen Rechtsextremisten bestehenden Vorbehalte gegen das Genre Comic als zu westlich-modern

"Hitler ist unser Führer, ihn lohnt nicht goldner Sold, der von den jüdischen Thronen vor seine Füße rollt." In der Comic-Version dieses Zitats stehen die "Gänse" für Adolf Hitler und die "Hühner" für die Juden. An anderer Stelle wird zudem aus demselben Lied die Zeile "'(...) brich Deine Ketten entzwei!'" (S. 12) zitiert. Die Idee, ein Comic bei der Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, ist im Rechtsextremismus neu und ein Beleg für raffinierten Erfindungsreichtum, den Rechtsextremisten auf diesem Gebiet an den Tag legen können. Die in der Vergangenheit bei manchen Rechtsextremisten bestehenden Vorbehalte gegen das Genre Comic als zu westlich-modern, zu kulturlos-dekadent, zu "amerikanisch" und damit zu "undeutsch" scheinen zumindest in Reihen der JN vollständig überwunden. Hinzu kommt, dass das konkrete JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner - Eine fabelhafte Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerstörung" in seiner äußerst professionellen graphischen Umsetzung einen relativ hohen Grad an jugendgerechter Attraktivität erreicht. Der Text ist durch die gereimte Versform allerdings für Kinder und Jugendliche schwer lesbar. Darüber hinaus enthält er schlechte Reime sowie schiefe Vergleiche und Bilder. Nur ein Beispiel: "Doch nichts auf der Welten freier Flur währt ewig, nicht der Frieden, nicht das Glück. Denn unfühlend ist die Natur. Und unstet wie der Tropfen sacht, der zaghaft sich vom Grase löst, im Tau zergeht und rasch zu Staub zerfällt, so schwindet Stück für Stück der Traum in tiefe Nacht. Und ehe Du noch in Erinnerungen döst, ist längst Dir die Ruhe vergellt!" (S. 3) Es bleibt abzuwarten, ob die JN ihre Ankündigung wahr machen und tatsächlich weitere Comic-Varianten produzieren. Im Jahr 2009 wurde kein weiterer JN-Comic bekannt. 6.2.2 Die Broschüre "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten" Seit Anfang Juli 2009 wurden mehreren Schulen in Baden-Württemberg 230 (zum Beispiel in Karlsruhe, Waiblingen und Künzelsau) unaufgefordert per

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee
Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet
türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1
größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten

Der Partizan-Fraktion stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Militärischer Arm: Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) Der MKP, die sich bis 2002 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) nannte, stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee (HKO) Die Aktivitäten von Partizan und MKP erschöpfen sich zum großen Teil in Internet-Veröffentlichungen, im Verteilen von Flugblättern und Publikationen sowie in der Teilnahme an Demonstrationen und in der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Anlässlich ihres 20. Gründungstages veranstaltete die ATIK im Januar einen Jubiläumsempfang im "Haus der Jugend" in Frankfurt am Main. Die offizielle Feier führte die OrGründungsfeiern ganisation am Ende des Monats in Gießen durch. Dabei thematisierte ein Redner die Menschenrechtssituation in der Türkei. Er äußerte u. a., dass die USA und Europa die Türkei nur deshalb mit Waffen unterstützten, um unschuldige Menschen zu ermorden. Die Veranstaltung war von etwa 800 Personen besucht und nahm einen friedlichen Verlauf. Aktivitäten Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar in Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet riefen sie zu Protesten auf, in einem Beitrag hieß es in Anspielung auf Aktionen in Frankfurt das Minderheitenproblem in der Türkei: "Wir alle sind Hrant Dink, wir alle sind Armenier." am Main Unter Beteiligung von Mitgliedern der TKP / ML und Anhängern der DHKP-C (zwischen 70 und 80 Personen) fanden vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine spontane Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. Bei einem Konzert einer der DHKP-C nahestehenden Musikgruppe Ende Januar in Frankfurt am Main (rund 800 Teilnehmer) bekundeten verschiedene Sprecher ihre Solidarität für die Palästinenser und für die Anliegen des ermordeten Publizisten. Außerdem gaben sie eine Erklärung zum Ende des "Todesfastens" in der Türkei ab. Zwischen 700 und 800 türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1. Mai-Demonstration in ditionellen 1. Mai-Veranstaltung. Einige Jugendliche bekannten sich mit Fahnen und Frankfurt am Main Transparenten zur DHKP-C. Den größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten sie Parolen wie "Märtyrer des Todesfastens" und "Verdammt sei der Imperialismus". 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung
traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile

Darüber hinaus diente ihnen ihre angebliche Verfolgung als Vorwand, ihre langjährige "Anti-Antifa-Arbeit", wenn auch in geringerem Umfang, fortzusetzen. Dabei werden personenbezogene Daten über politische Gegner, Polizeibeamte und Richter gesammelt und ausgewertet, um diese Personen auszuforschen - und wenn möglich - auch zu fotografieren. Im Raum Hamburg sind Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie Einzelpersonen in die Anti-Antifa-Tätigkeit eingebunden. Trotz der bundesweit zahlreichen Demonstrationen und der "Anti-AntifaArbeit" ist allerdings nicht zu übersehen, dass die politischen Aktivitäten der Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads im Verlauf des Jahres deutlich zurückgegangen sind. Ihre zunehmende Handlungsschwäche zeigte sich beispielhaft an ihrer Unfähigkeit, aktuelle Themen wie die Anschläge vom 11.09.2001 und die Militäraktionen der USA in Afghanistan aufzugreifen und in eine politisch wirkungsvolle Kampagne umzusetzen. Die Reaktionen beschränkten sich auf einige über das Internet verbreitete Kommentare. Veranstaltungen in Hamburg: In Hamburg fanden im letzten Jahr zwar mehrere neonazistische Veranstaltungen statt, jedoch schwerpunktmäßig im ersten Halbjahr. Christian WORCH meldete zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, im Stadtteil Bramfeld eine Demonstration "für Meinungsfreiheit" an. Aufgrund des offensichtlich provokativen Charakters der Veranstaltung verfügte die Polizei per Auflagenbescheid eine zeitliche Verlegung auf den 28.07.2007. Der Versuch WORCHs, dagegen juristisch vorzugehen, blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auflage und stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung beimesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürger werte. Infolge der Verlegung auf den 28.01., einen Sonntag, nahmen an der Demonstration nach regionaler Mobilisierung nur rund 140 Aktivisten teil. WORCH und WULFF traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile dieser Gruppe versuchten, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, wurde der Aufmarsch wieder zum Ausgangspunkt zurückgeführt und vorzeitig beendet. 121

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Anmeldungen für Jena und Bad Hersfeld zurückgezogen. Die Rechtsextremisten werteten die Entscheidung der Karlsruher Richter und den Verlauf der Demonstration
schlossen sich und Aktionsim Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Rechtsextremisten in Kameradschaften und Akbündnisse tionsbündnissen zusammen, neue neonazistische Kameradschaften entstanden

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