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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Anmeldungen für Jena und Bad Hersfeld zurückgezogen. Die Rechtsextremisten werteten die Entscheidung der Karlsruher Richter und den Verlauf der Demonstration
schlossen sich und Aktionsim Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Rechtsextremisten in Kameradschaften und Akbündnisse tionsbündnissen zusammen, neue neonazistische Kameradschaften entstanden

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 MUS Anmeldungen für Jena und Bad Hersfeld zurückgezogen. Die Rechtsextremisten werteten die Entscheidung der Karlsruher Richter und den Verlauf der Demonstration in Wunsiedel als Erfolg. Sie sprachen von einem "beeindruckenden Trauermarsch": "Nachdem das ritualisierte juristische Tauziehen mit den Verwaltungsbehörden inzwischen stets zugunsten des nationalen Widerstandes entschieden wird und somit dem "Wir werden Gedenken an den ermordeten Friedensflieger Rudolf Heß für die Zukunft keine nennenswiederkommen" werten Hürden mehr im Weg stehen dürften, wird die Teilnehmer-Mobilisierung von Jahr zu Jahr beeindruckender. [...] Einmal mehr dürften Riegers bereits im Jahr 2001 verkündeten Schlußworte den politischen Verantwortlichen dieser Republik schlaflose Nächte bescheren: ,Wir haben vor 10 Jahren gesagt, daß wir wieder nach Wunsiedel kommen werden. Wir sind wiedergekommen. Wir werden wiederkommen!'" (www.deutsche-stimme.de) In Hessen kam es zwischen dem 5. und 17. August (Heß' Todestag) zu insgesamt 13 Plakatierungsaktionen (2002: acht). Plakate wurden in Bensheim (Landkreis Bergstraße), Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Langenselbold, Ronneburg, Rodenbach (MainKinzig-Kreis) und Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) geklebt. In Hofheim, Eppstein (Main-Taunus-Kreis) und Kronberg (Hochtaunuskreis) wurden Bettlaken mit Aufschriften wie "Mord nach 46 Jahren Haft Rudolf Heß", "Rudolf Heß Held für Deutschland", "Rudolf Heß was geschah wirklich" und "Rudolf Heß 46 Jahre Haft und anschließend ermordet" an Fußgängerbrücken angebracht. In einem "Leitfaden für Freie Nationalisten", herausgegeben von der Hamburger Leitfaden Arbeitsgemeinschaft der Aktionsbüros der Freien Nationafür "Freie listen, wurde im Sommer der Zustand der Neonazi-Szene kritisch beleuchtet. PersönNationalisten" liche Rivalitäten und Geltungssucht seien an der Tagesordnung. Es herrsche eine "undisziplinierte Freizeitmentalität" vor, die die politische Außenwirkung negiere. Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen müssten daher "radikal und kompromißlos" entfernt werden. "Freier Nationalismus" als revolutionäre Idee sei dagegen der Ausdruck einer Geisteshaltung, die "grundsätzlich über allen persönlichen Animositäten" stehe. Es gelte durch einen hohen Vernetzungsgrad die "politische Schlagkraft" zu erhöhen und "nationale Politik" wieder sichtbar zu machen: "Dies kann durch vielfache Aktivitäten wie Schulungen, Medienprojekte, gemeinsam ausgearbeitete bundesweite Kampagnen, regionale Basisarbeit, Koordinierungstreffen, Zeitungsprojekte usw. gelingen". Neonazis und Skinheads in Hessen beurteilten ihre Lage anscheinend Deutlich mehr ähnlich wie die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Aktionsbüros der Kameradschaften Freien Nationalisten. In Hessen wie auch im übrigen Bundesgebiet schlossen sich und Aktionsim Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Rechtsextremisten in Kameradschaften und Akbündnisse tionsbündnissen zusammen, neue neonazistische Kameradschaften entstanden in dem Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg. Allen gemeinsam war das Ziel, ver85

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Eine angebliche Brandstiftung durch Rechtsextremisten an einem Objekt in unmittelbarer Nähe zum Freiburger "autonomen Zentrum" KTS am 9. September
für den Hinweis auf die "reelle Gefahr", die für "Linke" und andere "freiheitsliebenden Menschen" von den "Nazis" ausgehe.443 Die Protestveranstaltung
begleitet sein sollte, sollte daher, so die Sichtweise der linksextremistischen "Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg", "unsere grenzüberschreitende Solidarität, die Ablehnung faschistischer
Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können, durch einen Rechtsextremisten publik gemacht hatten.444 443 "Die Revolution wird schlieszlich auch nicht angemeldet

LIN K S E X T R E M IS M U S Eine angebliche Brandstiftung durch Rechtsextremisten an einem Objekt in unmittelbarer Nähe zum Freiburger "autonomen Zentrum" KTS am 9. September 2009 diente als Ausgangspunkt für den Hinweis auf die "reelle Gefahr", die für "Linke" und andere "freiheitsliebenden Menschen" von den "Nazis" ausgehe.443 Die Protestveranstaltung am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, die von zahlreichen "Aktionen gegen Nationalismus, Repression und Nazis" begleitet sein sollte, sollte daher, so die Sichtweise der linksextremistischen "Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg", "unsere grenzüberschreitende Solidarität, die Ablehnung faschistischer Systeme und unseren Kampf gegen jegliche Art von Herrschaft demonstrieren, die uns von Staat und Kapital alltäglich aufgezwungen wird". Auslösender Faktor war anscheinend ein Hinweis von Freiburger Autonomen, die nach einer mutmaßlich illegalen "Antifa-Recherche" den Kauf von Chemikalien, die auch zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können, durch einen Rechtsextremisten publik gemacht hatten.444 443 "Die Revolution wird schlieszlich auch nicht angemeldet ..." - Aufruf der "Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg" zur Demonstration am 14. November 2009. Internetauswertung vom 2. November 2009, Übernahme wie im Original. 444 Siehe dazu Kap. D, 4.1.1. 277

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder (Innenministerkonferenz - IMK). Beide Veranstaltungen gelten Linksextremisten als Spitzen treffen der "Repressions
herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen. IMK versenken!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. Oktober 2012) Regelmäßig kommt es im Vorfeld

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien
terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC
kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges
solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig
für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG
ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen

212 Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a.a.O., Seite 40)

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Krisenlösung heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel." Entsprechend führten Linksextremisten das schlechte Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen auf "antifaschistische Aktivitäten" zurück
oder Attacken auf Informationsstände reichten. Im Zentrum stand die rechtsextremistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Vor allem ihr galt im Zeichen

sellschaft entgegen steht: Solidarität, Klassenkampf und Emanzipation statt Sozialabbau, Krise und Rassismus. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen ist nicht das, was wir unter politischem Engagement verstehen. Unser Wahlkampf bedeutet Aktivismus auf der Straße, unsere Krisenlösung heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel." Entsprechend führten Linksextremisten das schlechte Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen auf "antifaschistische Aktivitäten" zurück. Zu solchen zählten nicht zuletzt Strafund Gewalttaten, die von Farbschmierereien an den Wohnhäusern von Parteiangehörigen über das Abreißen oder Zerstören von Wahlplakaten bis hin zu Störaktionen bei Veranstaltungen oder Attacken auf Informationsstände reichten. Im Zentrum stand die rechtsextremistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Vor allem ihr galt im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen etwa die Kampagne "Nazis keine Basis bieten".438 Neben der Verbreitung von Informationen über "Nazis" waren im Zusammenhang mit einer "antifaschistischen Bustour" für den 23. Mai 2009 Kundgebungen in Waiblingen, Böblingen und Stuttgart geplant, die aus Sicht der Szene nur mäßig erfolgreich waren, weil sie von einem "zum Teil massiven und äußerst aggressiven Polizeiaufgebot" behindert worden seien und zum Teil hätten abgebrochen werden müssen. In dem Aufruf zur Kampagne der "Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm" hieß es unter anderem: "Es gilt die Nazis auf allen Ebenen und mit verschiedensten Mitteln zurückzudrängen, über ihre Hetze aufzuklären und ihnen egal wo sie auftauchen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten. Nur wenn wir uns zusammentun 438 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 3. Dezember 2009, Übernahme wie im Ori274 ginal.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus ahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer
zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). 04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher

sextremistische aftaten 2004 Anzahl Prozent Anzahl Prozent n 11 68,75 16 69,56 traftaten 5 31,25 7 30,44 insgesamt 16 100 23 100 n stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) ksterroristische Bestrebungen / tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus ahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer. Das Kammergericht Berlin die teilweise geständigen Angeklagten wegen Mitgliediner terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 4 3 Monaten. Ihnen wurden "Knieschuss-Attentate" auf gen Leiter der Berliner Ausländerbehörde (1986) und einen n Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie anschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbe87) und die Berliner Siegessäule (1991) zur Last gelegt. In hfolgeprozess erhielt ein in Kanada festgenommener und ausgelieferter Mittäter wegen der Durchführung einer explosion eine zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). 04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher der "Roten tion" (RAF) nahestehende Andrea KLUMP wegen Beihilfe hten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KLUMP die Sprengstoffanschlages auf einen mit 28 jüdischen Ausbesetzten Reisebus am 23.12.91 in Budapest - zu dem eine "Bewegung zur Befreiung Jerusalems" bekannte - hatte. Bei dem Anschlag erlitten zwei ungarische Polizeieinem vorausfahrenden Fahrzeug zum Teil lebensgefährliungen, drei Businsassen wurden leicht verletzt. KLUMP schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Le-

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Gesetzesverschärfungen oder der vergebliche Kampf um "autonome Zentren" dienten Linksextremisten auch 2009 als Beweis dafür, dass "Linke" Opfer einer gezielten
staatlichen Repression" seien. Im Prozess gegen die linksextremistische "militante gruppe" (mg) verurteilte das Berliner Kammergericht am 16. Oktober
Revision einzulegen. Bereits im Vorfeld war innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit zu dezentralen Solidaritätsaktionen und Kundgebungen am Tag der Urteilsverkündung
einem Bericht über diese Aktion: "Dass aktuell linke AktivistInnen und Strukturen, die die Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben, kriminalisiert werden

LIN K S E X T R E M IS M U S Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigen, geplante Gesetzesverschärfungen oder der vergebliche Kampf um "autonome Zentren" dienten Linksextremisten auch 2009 als Beweis dafür, dass "Linke" Opfer einer gezielten "staatlichen Repression" seien. Im Prozess gegen die linksextremistische "militante gruppe" (mg) verurteilte das Berliner Kammergericht am 16. Oktober 2009 und damit knapp ein Jahr nach Verhandlungsbeginn zwei der Angeklagten wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu dreieinhalb sowie den dritten Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung.430 Das Gericht folgte damit den Anträgen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Die Verteidigung kündigte an, Revision einzulegen. Bereits im Vorfeld war innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit zu dezentralen Solidaritätsaktionen und Kundgebungen am Tag der Urteilsverkündung ("Tag X") aufgerufen worden. So wurden Protestveranstaltungen unter anderem in Berlin, Hamburg, Magdeburg, Düsseldorf, Bremen, Freiburg im Breisgau und Stuttgart durchgeführt. In Stuttgart versammelten sich etwa 30 Personen, um mit Flugblättern, Transparenten, Parolen sowie einem Infotisch auf das Urteil im "mg-Prozess" aufmerksam zu machen. Als Zeichen der Solidarität mit den von der "Repression der Herrschenden" Betroffenen wurde auf einer Fußgängerbrücke in der Stuttgarter Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift "FEUER UND FLAMME DER REPRESSION - SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE" angebracht. Ferner hieß es in einem Bericht über diese Aktion: "Dass aktuell linke AktivistInnen und Strukturen, die die Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben, kriminalisiert werden, wundert uns nicht. Denn so werden Leute eingeschüchtert, soll Widerstand unterbunden und im voraus jedes Potential für kollektives Handeln erstickt werden. Dies wird vor allem in Zeiten der Krise, in denen immer mehr Menschen der Klassencharakter des Systems bewusst wird, mithilfe von Gesetzen und Verschärfungen erleichtert. Das neue Versammlungsgesetz oder die Einführung des Paragraphen 129b, sind Beispiele für jene Entwicklung."431 Der Beitrag endet mit den Parolen: 430 Az.: 2 StE 2/08-2. 431 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 16. November 2009, Übernahme wie im Original. 271

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover
Publikation: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso
Interventionistische Linke" (IL), Teile des strukturarmen Spektrums des gewaltbereiten Linksextremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI
Ausbau das Ziel, eine handlungsfähige Struk tur der "radikalen Linken" zu schaffen. Während die meisten Gruppierungen im gewaltbereiten Linksextremismus eine

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikation: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso wie die "Interventionistische Linke" (IL), Teile des strukturarmen Spektrums des gewaltbereiten Linksextremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI über eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen) in mehreren norddeutschen Bundesländern und ist gleichzeitig einer der einflussreichsten Akteure innerhalb der IL. Eine seit Jahren angestrebte bundes weite Präsenz ist AVANTI nicht gelungen. AVANTI verfolgt mit den Bemühungen um den eigenen organisa torischen Auf und Ausbau das Ziel, eine handlungsfähige Struk tur der "radikalen Linken" zu schaffen. Während die meisten Gruppierungen im gewaltbereiten Linksextremismus eine organi sationskritische Position beziehen, betrachtet AVANTI die Organi sierung als notwendige Voraussetzung für eine Revolution. Im Grundsatzpapier heißt es dazu: "Unsere Überzeugung war und ist, dass diese Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (Homepage AVANTI, 1. Dezember 2012) 172

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher
Oktober beschloss die Partei DIE LINKE. nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm. In einem abschließenden Mitgliederentscheid
diesjährigen niedersächsischen Kommunalwahlen konnte die Partei DIE LINKE. sowohl bei den Gemeindewahlen (1,4 Prozent) als auch bei den Kreiswahlen
Landtagswahlen des Jahres 2011 ging die Partei DIE LINKE. als Verlierer hervor. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlte
letzten Bürgerschaftswahl verteidigen. 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich

210 Linksextremismus Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher Konflikte. Auf ihrem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober beschloss die Partei DIE LINKE. nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm. In einem abschließenden Mitgliederentscheid, an dem sich 48,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, stimmten 95,81 Prozent für das neue Grundsatzprogramm und setzten es somit in Kraft. Begleitet wurde die Debatte von einer teilweise heftig geführten Auseinandersetzung um die beiden Parteivorsitzenden Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST, denen u. a. ungeschicktes politisches Taktieren und Führungsschwäche vorgehalten wurde. Bei den diesjährigen niedersächsischen Kommunalwahlen konnte die Partei DIE LINKE. sowohl bei den Gemeindewahlen (1,4 Prozent) als auch bei den Kreiswahlen (2,4 Prozent) auf den ersten Blick deutlich an Stimmen hinzugewinnen. Vergleicht man dagegen die Kommunalwahlergebnisse mit der letzten Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent), so fällt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Aus den Landtagswahlen des Jahres 2011 ging die Partei DIE LINKE. als Verlierer hervor. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlte sie den Einzug in die jeweiligen Landesparlamente, in Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt gelang der Wiedereinzug mit zum Teil deutlichen Stimmenverlusten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern büßte sie Stimmen ein, konnte aber wegen der gesunkenen Wahlbeteiligung prozentual etwas zulegen. Nur im Stadtstaat Hamburg konnte sie ihr Ergebnis aus der letzten Bürgerschaftswahl verteidigen. 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren "Programmatischen Eckpunkten" aus dem Jahre 2007, dem 1. und 2. Programmentwurf, dem in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm, aus den Äußerungen und Taten ihrer Spitzenfunktionäre und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamtschau aller dieser schriftlichen

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rief eine Kranzniederlegung am "76er Ehrenmal" durch das rechtsextremistische Spektrum am Volkstrauertag die autonomen "Antifaschisten" auf den Plan. Ein Flugblatt
Personen verlief aufgrund der Polizeipräsenz friedlich. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Der linksextremistisch motivierte Widerstand gegen

Mit der Parole "Mit Sicherheit - Böse werden! Widerstand: Mit Sicherheit!" hatte die Szene zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und den Termin für das Mobilisierungstreffen in der "Roten Flora" verbreitet. Obwohl man sich im Vorfeld ausdrücklich für einen friedlichen Verlauf der Demonstration ausgesprochen hatte, kam es dabei zu gezielten Würfen von Knallkörpern und Eiern auf Polizeikräfte. ri M EI I T ter Teen kn "dernNzIsam kringskiotz:werhingderns | rec u oca nsEERFETTTTTTTN 549.11.2001 gänsemarkt Am 18.11.01 rief eine Kranzniederlegung am "76er Ehrenmal" durch das rechtsextremistische Spektrum am Volkstrauertag die autonomen "Antifaschisten" auf den Plan. Ein Flugblatt mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" sollte mit dem Aufruf "keine träne den tätern! stören! lärmen! nerven! angreifen! verachten! auslachen! anspucken! bewerfen! verjagen! "heldengedenken" der nazis am kriegsklotz verhindern!" dazu motivieren, die Kranzniederlegung zu verhindern. Eine Spontandemonstration von ca. 230 Personen verlief aufgrund der Polizeipräsenz friedlich. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Der linksextremistisch motivierte Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft geht über die bloße Forderung nach Abschaltung aller Atomanlagen hinaus. Agitiert wird ebenso gegen das "herrschende System", das nach Lesart des Spektrums die menschenverachtende Technologie erst ermöglicht. Insbesondere militante Anti-AKWGruppierungen weisen in ihren Bekennerschreiben regelmäßig darauf hin. Nachdem seit Mitte der Neunzigerjahre keine so genannten CastorTransporte ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben mehr stattgefunden hatten, waren es im Jahre 2001 gleich zwei. Diese bewirkten eine deutliche Belebung der Szene. Die vorangegangenen Transporte von 1995 bis 1997 187

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von solchen Linksextremisten widmet, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden und zweifelt damit die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. 407 Beilage zur "Roten Fahne

rung der internationalen Revolution" und der "Erkämpfung einer von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen befreiten sozialistischen Gesellschaft - mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!" liegen.407 3.4.3 Rückgang des Teilnahmeinteresses Der allgemein nachlassende Elan der Partei spiegelte sich ansonsten auch in sinkenden Teilnehmerzahlen bei Parteiveranstaltungen wider. Dies galt nicht nur für den vom 15. bis 18. Oktober 2009 durchgeführten "6. Automobilarbeiterratschlag" in Hannover mit insgesamt nur 350 bis 400 Personen (2007: über 600).408 Auf die "6. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung" am 24. Oktober 2009 in Berlin, - eine von der MLPD-dominierten "Montagsdemo-Bewegung" jährlich veranstaltete Großkundgebung, die sich gegen die Hartz IV-Reformen richtet -, traf Ähnliches zu. Circa 3.500 Teilnehmer im Vergleich zu circa 5.000 Teilnehmern 2008 und vor allem gegenüber rund 15.000 Teilnehmern im Jahre 2005 signalisierten einen drastischen Rückgang des Teilnahmeinteresses. Ein entsprechender Trend war auch bei dem im zweijährigen Rhythmus stattfindenden "Pfingstjugendtreffen" vom 30. bis 31. Mai 2009 in Gelsenkirchen feststellbar. 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Geschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: ca. 350 Baden-Württemberg (2008: ca. 330) ca. 5.300 Deutschland (2008: ca. 5.000) Publikationen: "Die Rote Hilfe" (erscheint vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e.V." ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragene Organisation, die sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von solchen Linksextremisten widmet, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Indem die "Rote Hilfe e.V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden und zweifelt damit die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. 407 Beilage zur "Roten Fahne" Nr. 21 vom 22. Mai 2009, S. 12, Übernahme des Fettdrucks wie im Original. 262 408 Die hier und im Folgenden genannten Teilnehmerzahlen sind Eigenangaben der MLPD.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten
aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen
Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten, insbesondere im Gefolge von Christian WORCH aus Hamburg und Steffen HUPKA aus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Sachsen-Anhalt, nicht vorbehaltlos unterordnen und eigene Aktionen durchführen. DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung: 1964 Die Partei hat ihren offensiven Charakter beibehalten. Nur zeitweise, als in der Öffentlichkeit Gründung in über Vorund Nachteile eines Verbotsantrages disSachsen: September 1990 kutiert wurde, schränkte die NPD ihren aktionistiSitz: Berlin schen Kurs ein. Seit Ende November 2000 gilt jedoch wieder der "Kampf um die Straße" als RichtTeil-/Nebenschnur ihres Handelns. organisationen: JUNGE NATIONAL - DEMOKRATEN (JN), Parteiintern entzündeten sich Kontroversen über NATIONALDEMOKRATISCHER den Umgang mit den Verbotsanträgen. Auch wenn HOCHSCHULBUND (NHB) der Bundesvorstand und die Mehrheit der NPDOrganisation im Mitglieder die aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen sie einzelne Funktionäre ab. Sie beverbände, Ortsverbände fürchten, dass MAHLER mit seinen Äußerungen Belege für Antisemitismus und eine Gegnerschaft Mitglieder 2000 zum Grundgesetz liefere. bundesweit: etwa 6.500 Für Zündstoff sorgte weiter eine um den ehemaliFreistaat Sachsen: etwa 1.100 gen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Mitglieder 2001 Steffen HUPKA formierte Oppositionsgruppe in bundesweit: etwa 6.500 der NPD - die REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH Freistaat Sachsen: etwa 1.000 2000 (RPF). Die RPF verstand sich als Organisation "revolutionärer Nationalisten" in der Partei.41 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME In Sachsen verfolgt die NPD weiter einen offensiFreistaat Sachsen: SACHSEN STIMME ven Kurs. Mit der Beteiligung an kommunalen Kreisverband LöbauWahlen und demonstrativer öffentlicher Präsenz Zittau: KOMPAß versucht die Partei, ihre regionale Verankerung zu NPD-Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen und vor allem junge MenWirtschaftsschen an die Partei heranzuführen und zu inteorganisation: DEUTSCHE STIMME grieren. VERLAGSGESELLSCHAFT Wie sinkende Teilnehmerzahlen bei VeranstaltunmbH; Sitz in Riesa gen und die Inaktivität einzelner Kreisverbände zeigen, erwies es sich jedoch als schwierig, das NiPräsenz im veau der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die Internet: mit mehreren HomeMitgliederzahl ging um fast 10 % zurück. pages vertreten Kennzeichen: In sieben sächsischen Orten stellte die NPD Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen auf und im Landkreis Sächsische Schweiz trat sie zur Landratswahl an. Trotz verhältnismäßig hohem Aufwand scheiterte sie. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse auch, dass die NPD insbesondere in Derzeit ist auf Antrag des Bundesrates, des BunSchwerpunktregionen punktuelle Erfolge erzielen destages und der Bundesregierung beim Bundeskann. So erhielt der Bürgermeister-Kandidat in verfassungsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Königstein (Lkr. Sächsische Schweiz) 16,2 % der Verfassungswidrigkeit der NPD anhängig. Stimmen. 41 Sie erklärte Anfang 2002 ihre Auflösung, nachdem ein parteiinternes Schiedsverfahren den Ausschluss von HUPKA aus der NPD bestätigt hatte. 31

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten
Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche
Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte
ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 209 4.8 DIE LINKE.101 Vorsitzende Bund: Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST Niedersachsen: Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Dr. Manfred SOHN
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 102 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück

Linksextremismus 209 4.8 DIE LINKE.101 Vorsitzende Bund: Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST Niedersachsen: Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Dr. Manfred SOHN Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder102 2010 2011 Bund: 73.658 69.458 Niedersachsen: 3.259 3.139 Ergebnis Bundestagswahl am 27.09.2009: Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände 101 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 102 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal
virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion
Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte
Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten

In der "B 5" hat auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. Das Nadir Infosystem geht auf die Infogruppe Hamburg zurück, die sich bereits 1994 gegründet hatte. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion und ein Informationssystem. Es enthält ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. aktuelle Informationen zu tagespolitischen Ereignissen, für die sich das Nutzerspektrum interessiert. Nach Eigenangaben werden bei Nadir täglich 1.500 Seiten abgefragt, was seine Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte. Lt. Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern...". Nadir war auch an der Gründung von Indymedia Deutschland Anfang des Jahres beteiligt. Indymedia Deutschland versteht sich als ein "multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". Indymedia fühlt sich der sogenannten eher anarchistisch beeinflussten "Grassrootbewegung" zugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der so genannten "Zapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. Indymedia Deutschland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegründeten "imc" ("independent media center"). "imc" war anlässlich der gewalttätigen Proteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegründet worden. Indymedia will nicht nur als Alternative und unabhängig von den "bürgerlichen" Medien über bestimmte Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, hatte sich Indymedia Deutschland im Jahre 2001 u.a. auch den beiden CastorTransporten nach Gorleben, einem antirassistischen Grenzcamp bei Frankfurt und Protestaktionen gegen ein G8-Treffen in Genua gewidmet. Auf177

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat
City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt
Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local

$Später kam es zu diversen Sachbeschädigungen und Schmierereien. Eine starke Polizeipräsenz verhinderte größere Ausschreitungen. Ein am 24.07.01 von der "Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat nach dem Tod des italienischen Demonstranten kam es im City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt hatten, wurde symbolisch rote Farbe ausgegossen. Die Polizei beendete diese Aktion. Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local Congress" in der "Roten Flora" in der Zeit vom 30.11.02.12.01 hin, auf dem zu den Themen "= Welches sind die mittelfristigen Ziele unser Gipfelmobilisierung? = Wie viele Gemeinsamkeiten haben die in der "Bewegung" aktiven Gruppierungen miteinander? = An welchen Punkten widersprechen sich die vorhandenen Ansätze? = \Vie können wir mit der immer stärker werdenden Repression umgehen und welche Gegenkonzepte lassen sich entwickeln? diskutiert werden sollte. GLOBAL ACT ON. LOCAL KONGRASS 30.41.-2.12.01Hamburg Insbesondere nach dem "Mord an Carlo" in Genua habe es eine Militarisierung der Auseinandersetzung gegeben, "eine neue Eskalation der Polizeigewalt mit einer Strategie der Willkür, die viele überrannt hat". Der Anschlag auf das World Trade Center am 11.09.01, der zum Krieg gegen das afghanische Taliban-Regime führte, habe in Deutschland eine "rassistische Hetze, rassistische Angriffe und neue Gesetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gebracht. ... Die Sicherheitspakete von Schily, in denen Flüchtlinge nur noch als potenzielle Terroristen vorkommen, die wiedereinsetzende Rasterfahndung bis hin zum Erfassen von biometrischen Daten im Personalausweis..." verändere die Lebensbedingungen 193$

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher
sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht
staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen
Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit
Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige
eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven
Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten

$weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen auch die interMi' . an nen Streitigkeiten und , Flügelkämpfe in der Par- \ OW J,UKR/AFI = tei an Intensität zu. Dem Bundesvorsitzenden k wurden Fehlverhalten JMS ER ar und Führungsschwäche vorgeworfen. Neben fehlender innerparteilicher Demokratie wurde bemängelt, dass sich die Partei in ihrer politischen Ausrichtung und Vorgelee elle eloizzliiner | hensweise kaum noch Eee earth 722 | von den etablierten ParNENNEN EREn Nele] teien unterscheide. Ge5%-Hürde gen den von der Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit mit anderen Extremisten kategorisch ablehnt und die REP als nationalkonservative, nicht extremistische Partei etablieren möchte, sieht ein nicht unerheblicher Teil von Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu retten. Verschiedene REP-Landesvorstände forderten eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven, demokratischen und patriotischen Parteien, Initiativen, Vereine, Verlage und Einzelpersonen. Als Zielvorstellung wurde formuliert, unter mittelfristiger Beibehaltung der Eigenständigkeit langfristig ein Üüberparteiliches, freiheitlich-patriotisches Wahlbündnis zu formieren, das spätestens zur Europawahl 2004 antreten sollte. Dementsprechend suchten die Gegner des Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten. 137$

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck
beteiligten sich Frankfurt" Linksextremisten, darunter die in die Vorbereitung eingebundene "Interventionistische Linke
zwei "Schwarzen Blöcken" formierte Angehö rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Aus dem Aufzug heraus kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte

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