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Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Rechtsextremistische Personenpotentiale
  • Hamburg Umland ckgängen kam es im Bereich "Sonstiger rechtsextrenisationen" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU Landesverband
  • xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten kinheads
rg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1200 1060 1000 910 860 640 590 530 70 100 120 120 40 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Hamburg Umland ckgängen kam es im Bereich "Sonstiger rechtsextrenisationen" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU Landesverband der REP (-50%). xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten kinheads 150 140 70 75 335 295 von REP 40 20 von DVU 200 180 von NPD 95 95 extremistische 80 65 635 575 hmitgliedschaften 45 45 al 590 530 137
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Rechtsextremist muss zudem je 1.000 Euro an die Organisation "Human Rights
  • Watch" und an die "DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" bezahlen. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 garten verurteilte Hähnel wegen zweifacher Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft. Die Vollstreckung der Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Rechtsextremist muss zudem je 1.000 Euro an die Organisation "Human Rights Watch" und an die "DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" bezahlen. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert: Bekanntmachung Nichtamtliche über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer. Liebe ausländische Mitbürger, gemäß dem Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung bin ich als Ausländerrückführungsbeauftragter der NPD angehalten, Sie mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise vertraut zu machen. 1. Personen mit Migrationshintergrund, die straffällig geworden sind, kehren fristlos in ihre Heimat zurück. 2. Personen ohne Soderaufenthaltserlaubnis und Personen ohne Arbeitserlaubnis oder den Nachweis eines Arbeitsplatzes verlassen Deutschland nach längstens drei Monaten. 3. Die übrigen Ausländer werden schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt. 4. Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert. Abschrift des Originals NPD in Brandenburg Im April 2003 ging der Landesverband Brandenburg aus dem 1991 gegründeten gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hatte die Partei 2004 auf 130 Mitglieder zurückgeworfen (siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2004, Seiten 57 - 59 und Seite 70). Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag steigen die Zahlen an. Zusammen mit den "Jungen Nationaldemokraten" zählte die brandenburgische NPD 2007 über 250 Mitglieder. 2008 konnten trotz des Kommunalwahlkampfes keine Zuwächse erzielt werden. 2009 erfolgte durch die Einbindung "Freier Kräfte" - zumeist südlich von Berlin - ein leichter Anstieg 20
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD wie diejenige des Nationalsozialismus. In der "Volksgemeinschaft" sieht die NPD ein Zwangskollektiv, sie schafft
  • Systemüberwindung". Dafür fehlen ihr jedoch personelle und erst recht materielle Ressourcen - selbst in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen und Mecklenburg
  • Voigt in den letzten 15 Jahren gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen in die Partei zu integrieren. Aktuell betrifft das die überschaubaren
  • eine Anbindung an oder gar Einbindung in die europäische Rechte gelingt kaum. Belastbare Beziehungen werden allenfalls zur "British National Party
  • Verteidiger nahm er sich den ebenfalls in Brandenburg wohnhaften Rechtsextremisten Wolfram Nahrath. Das Amtsgericht Berlin-Tier19
Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD wie diejenige des Nationalsozialismus. In der "Volksgemeinschaft" sieht die NPD ein Zwangskollektiv, sie schafft "die Verpflichtung für die Mitwirkung aller im Volk" ("Politisches Lexikon" auf der Homepage der NPD). Während sich die NPD ihr zwanghaftes "Volksganzes" in schillernden Farben ausmalt, lehnt sie pluralistische Gesellschaften ab, die konkurrierende Interessen zwischen Einzelnen und Gruppen über demokratische Verfahren sowie Kompromisse regulieren und friedlich ausgleichen. Bei der NPD verbirgt sich hinter dem scheinbar harmonischen Begriff "Volksgemeinschaft" plumpe, aber nicht minder gefährliche Nazi-Folklore samt Diktaturanspruch. NPD in der Praxis Die NPD verunglimpft die Freiheit und setzt auf die "Systemüberwindung". Dafür fehlen ihr jedoch personelle und erst recht materielle Ressourcen - selbst in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Landesparlamenten mit kleinen Fraktionen vertreten ist. Trotz alledem ist es ihrem Vorsitzenden Udo Voigt in den letzten 15 Jahren gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen in die Partei zu integrieren. Aktuell betrifft das die überschaubaren DVU-Reste. Die ganz offen praktizierte Zusammenarbeit mit Teilen neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" unterstreicht den Führungsanspruch der Partei, macht ihre demonstrativ nach außen gekehrte Gewaltfreiheit aber unglaubwürdig. Auch eine Anbindung an oder gar Einbindung in die europäische Rechte gelingt kaum. Belastbare Beziehungen werden allenfalls zur "British National Party" (BNP) unterhalten. Charismatische Figuren mit Profil und Verstand sucht man in der NPD vergeblich. Daher scheitert sie regelmäßig beim Versuch, überregionale Themen zu skandalisieren. Und auf kommunaler Ebene will sie als 'Kümmerer-Partei' Punkte sammeln, doch zeigen sich hier schnell ihre begrenzten Fähigkeiten. Ihre Mittel sind Demonstrationen, Mahnwachen oder Infostände. Ebenso ist das Internet von stetig wachsender Bedeutung. Meist jedoch versucht sie erfolglos auf Themen aufzuspringen, mit denen sie Überfremdungsängste schüren will. Ein Beispiel dafür ist der selbst ernannte NPD-"Ausländerrückführungsbeauftragte" Jörg Hähnel. Das in Brandenburg wohnhafte Bundesvorstandsmitglied hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2009 den Versuch unternommen, seinen "Posten" mit Leben zu erfüllen. Er verschickte zahlreiche "Bekanntmachungen" zur Ausländerrückführung und fand sich vor Gericht wieder. Als Verteidiger nahm er sich den ebenfalls in Brandenburg wohnhaften Rechtsextremisten Wolfram Nahrath. Das Amtsgericht Berlin-Tier19
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus ahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer
  • zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). 04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher
sextremistische aftaten 2004 Anzahl Prozent Anzahl Prozent n 11 68,75 16 69,56 traftaten 5 31,25 7 30,44 insgesamt 16 100 23 100 n stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) ksterroristische Bestrebungen / tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus ahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer. Das Kammergericht Berlin die teilweise geständigen Angeklagten wegen Mitgliediner terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 4 3 Monaten. Ihnen wurden "Knieschuss-Attentate" auf gen Leiter der Berliner Ausländerbehörde (1986) und einen n Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie anschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbe87) und die Berliner Siegessäule (1991) zur Last gelegt. In hfolgeprozess erhielt ein in Kanada festgenommener und ausgelieferter Mittäter wegen der Durchführung einer explosion eine zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). 04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher der "Roten tion" (RAF) nahestehende Andrea KLUMP wegen Beihilfe hten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KLUMP die Sprengstoffanschlages auf einen mit 28 jüdischen Ausbesetzten Reisebus am 23.12.91 in Budapest - zu dem eine "Bewegung zur Befreiung Jerusalems" bekannte - hatte. Bei dem Anschlag erlitten zwei ungarische Polizeieinem vorausfahrenden Fahrzeug zum Teil lebensgefährliungen, drei Businsassen wurden leicht verletzt. KLUMP schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Le-
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Erklälamatorischen Charakter und formuliert "Standards ..., er wir eine linksradikale Politik nicht für möglich halten". tt das Papier eine vergleichsweise gemäßigt
  • Spektrum in Schutz. einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechts- ( 5.2.1 und IV.4.3) am 31.01.04 in Hamburglöste das Mitführen
Dies gilt vor allem für das so genannte "Bahamas"nach der gleichnamigen Publikation), das mit extremen st effekthascherischen Gleichsetzungen mit Methoden des ialismus zu einer bisher kaum gekannten bundesweiten g innerhalb des deutschen Linksextremismus beigetragen l kristallisiert sich der Disput am Israel/Palästina-Konflikt, it einer Diskussion um vermeintlich vorhandene antisemidenzen innerhalb der linksextremistischen Szene. Diese besondere dem so genannten antiimperialistischen Spekt1.) vorgeworfen, das u.a. den palästinensischen "Befrei- " und die irakischen Aufständischen unterstützt. Beide so verfeindet, dass sie sogar gegenseitige Rassismusund vorwürfe erheben. Eindruck der seit einigen Jahren anhaltenden Auseinanfand bei zahlreichen Gruppierungen der autonomen und chen Szene eine Annäherung an antinationale Positionen nis hierfür ist das im Juli 2004 herausgegebene Diskussies Plenums der "Roten Flora" zum Thema Antisemitismus Wie virulent das Thema im Berichtsjahr in Hamburg war, rte das fast zeitgleiche Erscheinen einer "Hamburger Ergen Antisemitismus in der Linken", erstellt von antinatiopen. Im Gegensatz zum Papier des "Flora"-Plenums, das ionsbeitrag verstanden werden möchte, besitzt die "Erklälamatorischen Charakter und formuliert "Standards ..., er wir eine linksradikale Politik nicht für möglich halten". tt das Papier eine vergleichsweise gemäßigt-antinationale immt aber, mit Einschränkungen, auch das extremle "Bahamas"-Spektrum in Schutz. einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechts- ( 5.2.1 und IV.4.3) am 31.01.04 in Hamburglöste das Mitführen von Israel-Fahnen durch "Antinatiogreiflich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten innereilnehmerfeldes aus. Nachfolgend wurden die Ereignisse n Hamburg, sondern auch in der autonomen Publikation kontrovers aufbereitet. Die spöttisch auch als "Bahamirten Extrem-"Antinationalen" beließen es jedoch nicht enziell israel-solidarische Gruppierungen wie die "Rote Vorfeldorganisation des Jihad" zu bezeichnen und mit der
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse Nach dem Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahr
  • gegründeten "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wieder ein Sammelbecken für Rechtsextremisten. Ihre Jugendorganisation heißt "Junge Nationaldemokraten
  • strebt die NPD unter Voigt die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene an. Für den "Kampf um die Straße
Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse Nach dem Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahr 1952 entstand mit der 1964 gegründeten "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wieder ein Sammelbecken für Rechtsextremisten. Ihre Jugendorganisation heißt "Junge Nationaldemokraten" (JN). Bis 1968 zog die NPD in mehrere Landesparlamente ein. Diese Phase endete jedoch bereits 1969 mit dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl. Ein Grund hierfür wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Auf ihrem Parteitag 1970 beschloss die NPD das "Wertheimer Manifest". Darin ist ein Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung enthalten. In der Partei war dieser Kurs umstritten und zog Zersplitterung sowie Mitgliederschwund nach sich. Auch deshalb flog die NPD wieder aus allen Landtagen heraus und versank in der Bedeutungslosigkeit. Als Udo Voigt 1996 den Vorsitz der NPD übernahm, zählt sie noch 3.500 Mitglieder (1969: 28.000). 2009 waren es knapp 6.400. Mit der von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) entlehnten "Viersäulenstrategie" ("Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Straße - Kampf um den organisierten Willen") strebt die NPD unter Voigt die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene an. Für den "Kampf um die Straße" hat sie sich dafür bereits vor Jahren neonationalsozialistischen "Freien Kräften" geöffnet, welche besonders über die JN an die Partei herangeführt werden. Parallel zu diesem Nazifizierungsprozess wird in der NPD der Ruf nach einem "nationalen Sozialismus" immer lauter. Inhaltlich orientiert sie sich damit an den Programmen der verbotenen SRP und der NSDAP. Wichtigstes NPD-Ziel war 2010 die Einverleibung zerstreuter Überreste der "Deutschen Volksunion" (DVU). Chaotische Zustände in der DVU führten allerdings zu Verzögerungen (siehe Kapitel 1.1). So konnte die Fusion im letzten Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Auf ihrem Bundesparteitag am 5. und 6. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) beschloss die NPD ein neues Programm. In den darin formulierten "Grundgedanken" werden "nationale Identität", "nationale Souveränität", "nationale Solidarität", der "soziale Nationalstaat" und "Nein zur Globalisierung" gefordert. "Existentielle Bedrohungen" sieht die Partei im "Ge15
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Bereits im November 2010 wurde Faust mit dem Posten des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden belohnt
  • Ingmar Knop sowie das DVUBundesvorstandsmitglied Heiner Höving. Einzig dem Rechtsanwalt Knop, der bereits lange Zeit vor der Fusion als Berater
  • stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) immer wieder für rechtsextremistische Hass-Konzerte zur Verfügung. Von den wenigen zum Zeitpunkt
Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Bereits im November 2010 wurde Faust mit dem Posten des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden belohnt und darf sich im Mai 2011 bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft beweisen. Sollte er dort die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können, kann das schon der Anfang vom Ende seiner NPD-Karriereträume sein. Neben Faust stiegen im November 2010 weitere demonstrative Fusionsbefürworter der DVU in den Bundesvorstand der NPD auf: der DVU-Vize Ingmar Knop sowie das DVUBundesvorstandsmitglied Heiner Höving. Einzig dem Rechtsanwalt Knop, der bereits lange Zeit vor der Fusion als Berater der sächsischen NPDFraktion tätig war, ist eine dauerhafte Verankerung in der NPD zuzutrauen. DVU in Brandenburg Zwar war die Homepage des DVU-Landesverbandes noch im Januar 2011 online. Doch die Rest-Strukturen der Partei brachen bereits Mitte 2010 vollständig zusammen. Letzter DVU-Landesvorsitzender war Klaus Mann. Der pflegt schon seit Jahren offen Kontakt zu neonationalsozialistischen "Freien Kräften" und stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) immer wieder für rechtsextremistische Hass-Konzerte zur Verfügung. Von den wenigen zum Zeitpunkt der Fusion verbliebenen Mitgliedern sind etwa 40 zur NPD übergetreten. Andere hatten diesen Schritt noch im Februar 2011 verweigert, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger, die jetzt als parteilos eingestuft werden müssen. Sie verweigern sich wohl auch deshalb, weil sie von einer sich immer stärker nazifizierenden NPD regelrecht abgeschreckt werden. Hinzu kommt der von der NPD betriebene Bruch des "Deutschland-Paktes". In ihren Augen war damit das schlechte Mitgliederzahlen der DVU in Brandenburg 400 400 350 300 280 300 230 230 250 250 200 220 200 150 150 100 40 40 50 0 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 13
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes auch
  • Hessen eben diese Präventionsarbeit - vor allem in den Schwerpunktbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Neben gezielten Schulungsangeboten für Bedienstete relevanter Behörden sucht
  • neue Schuljahr konzipiert. Vor allem Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus fanden dabei großen Zulauf. Insgesamt wurden im Berichtsjahr ca. 200 hessische
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Das LfV Hessen betreibt eigene Presseund Öffentlichkeitsarbeit. Die Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen steht dabei im Mittelpunkt. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz Bürgerinnen und Bürger über gesetzliche Grundlagen, die Arbeitsweise und Kontrolle der Behörde sowie über sicherheitsgefährdende, geheimdienstliche und OK-Aktivitäten. Aufklärung und Prävention Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - über die bloße Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Wertvorstellungen bewusst zu machen. Dies setzt eine stetige Auseinandersetzung mit den Gegenpositionen und damit die Kenntnis über verfassungsfeindliche Bestrebungen voraus: Der informierte Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes auch präventive Aufgaben bei der Bekämpfung des Extremismus. Seit etwa drei Jahren intensiviert das LfV Hessen eben diese Präventionsarbeit - vor allem in den Schwerpunktbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Neben gezielten Schulungsangeboten für Bedienstete relevanter Behörden sucht das LfV Hessen außerdem Kontakt sowohl mit Vertretern öffentlicher Stellen als auch mit Verbänden und Organisationen, die mittelbar oder unmittelbar durch verfassungsfeindliche Bestrebungen betroffen sein können. Das LfV Hessen bietet außerdem berufsgruppenspezifische Fortbildungen sowie Hintergrundgespräche, insbesondere für Behörden, öffentliche Stellen und Journalisten, an. Seit Beginn des Berichtsjahres ist das LfV durch das Institut für Qualitätsentwicklung Lehrerfortbildung des Hessischen Kultusministeriums (HKM) als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrkräfte akkreditiert. Im ersten Halbjahr führte das LfV Hessen unterschiedliche Pilotveranstaltungen durch, darunter etwa dreistündige Vorträge mit Diskussion und bis zu fünfstündige Workshops. Auf der Grundlage der dort gemachten Erfahrungen und Rückmeldungen von Seiten der Pädagogen wurde im Anschluss ein Angebot für das neue Schuljahr konzipiert. Vor allem Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus fanden dabei großen Zulauf. Insgesamt wurden im Berichtsjahr ca. 200 hessische Lehrerinnen und Lehrer weiter gebildet. Hessentag in Langenselbold Das Engagement des LfV auf dem Hessentag wurde im Berichtsjahr deutlich ausgeweitet. Am Informationsstand in Halle 1 der Landesausstellung konnten sich Bürgerin178 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS die Polizei, bei denen 48 Polizeibeamte verletzt wurden. Bereits die Mobilisierung zu Protestaktionen gegen die Konferenz und den Polizeikongress
  • Engagement der Deutschen Post gestellt.116 Die im Vorjahr von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg Fortführung beginnt hier. War starts here. Kampagne
  • Afrika stattfindet." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 31. Juli 2012) 116 Internetportal "linksunten.indymedia" (24. Januar
LINKSEXTREMISMUS die Polizei, bei denen 48 Polizeibeamte verletzt wurden. Bereits die Mobilisierung zu Protestaktionen gegen die Konferenz und den Polizeikongress wurde von militanten Aktionen begleitet. So wurde ein Brandanschlag auf zwei Lkw der Deutschen Post AG am 22. Januar 2012 in Berlin in einen Begründungszusammenhang mit dem zivilmilitärischen Engagement der Deutschen Post gestellt.116 Die im Vorjahr von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg Fortführung beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Nor der Kampagne malität" wurde 2012 fortgesetzt. Bei zahlreichen militanten Aktio "Krieg beginnt hier" nen, die z.T. hohe Sachschäden verursachten, wurde Bezug auf die Kampagne genommen, mit der suggeriert wird, "der Krieg" beginne in Deutschland und müsse daher auch hier aufgehalten werden. Folgende militante "antimilitaristische" Aktionen sind hervorzu heben: # Am 6. Juni 2012 drangen unbekannte Täter auf ein Gelände des BundeswehrDienstleistungszentrums in Hannover (Niedersachsen) ein und setzten dort insgesamt 13 neuwertige Bundeswehrfahrzeuge in Brand. Hierbei entstand ein Sach schaden in Höhe von ca. 600.000 Euro. In einer Taterklärung ohne Gruppenbezeichnung thematisierten die Verfasser die Auslandseinsätze der Bundeswehr, deutsche Rüstungsexporte und die zivilmilitärische Zusammenarbeit zwischen der Bun deswehr und Unternehmen der Privatwirtschaft. # Am 26. Juli 2012 setzten bislang unbekannte Täter in Berlin einen Lkw einer Firma in Brand, die u.a. auch im militärischen Bereich tätig ist. Ein Personenzusammenschluss "Abrüstungs ini" bekannte sich zu dem Anschlag und führte hierzu aus, dass die Firma bei der Ausrüstung von Kriegsschiffen mitwirke, sie trage z.B. eine Mitverantwortung für den Beschuss somalischer Küstenregionen im Rahmen der Mission Atalanta. Bundes wehreinsätze werden generell abgelehnt: "Diesen Krieg der NATO gegen sogenannte 'Piraten' gilt es genauso zu sabotieren wie jeden anderen Einsatz der Bundeswehr, egal ob er als Rekrutierungsveranstaltung in deutschen Schulen oder am Horn von Afrika stattfindet." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 31. Juli 2012) 116 Internetportal "linksunten.indymedia" (24. Januar 2012). 187
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • nach wie vor das südliche Brandenburg. Die Anzahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist minimal auf 22 (- 1) zurückgegangen. Damit verfügt Brandenburg
  • lediglich vier (- 3) Konzerte durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus sind allerdings gleichfalls Hass-Bands anzutreffen. Im Linksextremismus bleibt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 NPD nun auf 27 kommunale Mandate (17 in Kreistagen und kreisfreien Städten sowie 10 in Gemeindevertretungen), womit sie lediglich ihren Stand der Kommunalwahl 2008 wieder erreicht hat. Regional unterschiedlich ausgeprägt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" mit der NPD. Es ist das erklärte Ziel der NPD, ihre Mitgliederund Strukturschwäche über die Einbindung von Neonationalsozialisten auszugleichen. Sie dienen der Partei als Hilfstruppen und Fußvolk zur Erledigung niederer Aufgaben. Da Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweisen, gerät die NPD immer tiefer in den Strudel einer Nazifizierung. Als Scharnierfunktion für die Einbindung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" dienen besonders die JN. In der NPD-Jugendorganisation ist diese Nazifizierung bereits weit vorangeschritten und prägt sie maßgeblich. 2011 kann mit Versuchen der JN gerechnet werden, ihre Strukturen im Land weiter auszubauen. Neonationalsozialistische "Freie Kräfte" bemühen sich weiterhin, unabhängig von Parteistrukturen zu agieren und dabei nach außen möglichst lose, internetgestütze Netzwerke zu unterhalten. Ihre Aktivitäten und ihr Personenpotenzial konnten sie im Jahr 2010 ausdehnen. Entsprechende Aktions-Zellen wurden in acht (- 1) Regionen des Landes festgestellt. Schwerpunkt ist nach wie vor das südliche Brandenburg. Die Anzahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist minimal auf 22 (- 1) zurückgegangen. Damit verfügt Brandenburg nun nicht mehr über die meisten solcher Hass-Bands in Deutschland. Im Land wurden lediglich vier (- 3) Konzerte durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus sind allerdings gleichfalls Hass-Bands anzutreffen. Im Linksextremismus bleibt das Personenpotenzial mit 615 (+ 15) nahezu unverändert. Diesem Spektrum werden unter anderem 300 (+/0) gewaltbereite Autonome zugerechnet. Sie unterhalten im Land Gruppierungen in 13 Kommunen, einige davon sind nur ansatzweise ausgeprägt. 100 Mitglieder zählt die DKP (+/0), 170 (+ 20) die "Rote Hilfe" und 15 (- 5) die MLPD. Erstmals erwähnt der Verfassungsschutzbericht die "Kommunistische Initiative" mit 15 Mitgliedern. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 295 Personen (- 45) an, darunter 60 (+ 10) islamistische Extremisten sowie 150 (- 50) An-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bleibt der Rechtsextremismus weiterhin eine Herausforderung für Brandenburg. In diesem Phänomenbereich wird für
  • bestehende Aktionsform "Autonome Nationalisten" konnten 2010 etwa 100 (- 60) Rechtsextremisten mobilisiert werden. Mit 450 (- 30) ist die Zahl gewaltbereiter, unorganisierter
  • Rechtsextremisten erneut leicht rückläufig. Die NPD Brandenburg hat sich auch im Jahr 2010 bemüht, ihre Strukturen auf kommunaler Ebene weiter
Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bleibt der Rechtsextremismus weiterhin eine Herausforderung für Brandenburg. In diesem Phänomenbereich wird für das Jahr 2010 ein an der Einwohnerzahl gemessenes erhebliches Potenzial von 1.170 (- 60) Personen festgestellt. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf den vollständigen Zusammenbruch der DVU zurückzuführen; dem steht aber ein Zuwachs bei Neonationalsozialisten gegenüber. 2009 zählte die DVU noch 150 Mitglieder, Ende 2010 existierte sie in Brandenburg nicht mehr. Nach der Fusion mit der NPD traten nur knapp 40 DVU-Mitglieder in diese ein. Für die NPD gibt der brandenburgische Verfassungsschutz jetzt 370 (+ 50) Mitglieder an, darunter 40 (- 10) "Junge Nationaldemokraten" (JN). Auf insgesamt 380 (+ 60) Personen ist die Gruppe der Neonationalsozialisten angewachsen. Für die gewaltorientierte und hauptsächlich aus Neonationalsozialisten bestehende Aktionsform "Autonome Nationalisten" konnten 2010 etwa 100 (- 60) Rechtsextremisten mobilisiert werden. Mit 450 (- 30) ist die Zahl gewaltbereiter, unorganisierter Rechtsextremisten erneut leicht rückläufig. Die NPD Brandenburg hat sich auch im Jahr 2010 bemüht, ihre Strukturen auf kommunaler Ebene weiter auszubauen, um sich eine Basis für die Landtagswahl 2014 zu schaffen. Vorbild sind die vergleichsweise aktiveren und mitgliederstärkeren Landesverbände Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Brandenburg unterhält die NPD acht Kreisverbände. Hinzu kommen unverändert drei JN-"Stützpunkte". Eine Steigerung ihrer bisher schwachen Aktivitäten gelang der NPD jedoch nicht. Ihre Strategie, die Konkurrentin DVU mit dem Bruch des Deutschland-Paktes und der damit verbundenen Gegenkandidatur bei der Landtagswahl 2009 zunächst auszuschalten und später komplett zu übernehmen, ist ins Leere gelaufen. Zwar hat die NPD den Wiedereinzug der DVU in den Landtag wie geplant verhindert. Doch der Großteil der ehemals 150 brandenburgischen DVU-Mitglieder verweigert sich nun der NPD. Für kommunale DVU-Mandatsträger gilt das ebenso. Von den ursprünglich 25 DVU-Mandaten konnte die NPD bis Mitte Februar 2011 gerade einmal zwei übernehmen. Damit kommt die
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion
  • Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa
KHATAMI, Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor : 132 Beobachtung : 140 Leitfaden für den KLEBE, Torben - 115, 116, 118, Selbstmordanschlag : 38 132 Libertad : 74, 178 KLUMP, Andrea - 164 Libertäres Kulturund Komitee gegen Isolationshaft - 72 Aktionszentrum - 178 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum - 178 Psychiatrie gegen Menschenrechte Lipysche Kämpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler - 207 Konföderation der Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa ' 75 im... 234 Kontinentale Verbindungsbüros - 215 Kontrolle des LFV Hamburg - 12 M Korankurse - 69 Kranzniederlegung am 76er Mädelschar Deutschland - 115 Ehrenmal - 187 Magda-Thürey-Zentrum - 203, 207 KRETSCHMER, Klausmartin - 171, MAHLER, Horst : 93, 149, 151, 174, 175 152, 157, 158, 159 Kreuzzug gegen den Islam und die Marienstraße 54, Hamburg-Harburg - Muslime - 42 36 Kulturund Solidaritätsverein Marinetechnik - 233 Hamburg : 77 Marxistische Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus e.V. 61, 63 MB - 49, 53 Kurdistan-Report : 58 Medina - 27, 52 KZ Rattenjagd, Computerspiel ... MEDYA-TV - 57, 59 124 MEENEN, Uwe : 93, 157 Mekka : 27, 52 MELIANI-Gruppe - 30 L Milli Gazete : 69, 70, 71 Milli Görüs & Perspektive - 70 LABUSSOW, Boris : 220 MISCAVIGE, David : 214 Laizismus : 67, 69 MLKP - 77, 78, 79 Landser : 135 MOTASSADEO, Mounir : 38 MOUHAJERIN-Moschee - 25 273
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • nstige rechtsextremistische Skinheads d andere gewaltbereite Rechtsextremisten inhead-Musik und -Vertriebe chtsextremistische Parteien e Republikaner (REP) utsche Volksunion (DVU) tionaldemokratische
  • Partei Deutschlands (NPD) nstige rechtsextremistische Organisationen und Beebungen ientology-Organisation (SO) elsetzungen tivitäten rukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen ionageabwehr fgabenstellung griffsziele
nstige rechtsextremistische Skinheads d andere gewaltbereite Rechtsextremisten inhead-Musik und -Vertriebe chtsextremistische Parteien e Republikaner (REP) utsche Volksunion (DVU) tionaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nstige rechtsextremistische Organisationen und Beebungen ientology-Organisation (SO) elsetzungen tivitäten rukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen ionageabwehr fgabenstellung griffsziele fremder Nachrichtendienste ethoden der Nachrichtengewinnung irtschaftsspionage heimund Sabotageschutz lgemeines heimschutz im Behördenbereich rsoneller Geheimschutz aterieller Geheimschutz heimschutz in der Wirtschaft botageschutz hang mburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Protagonisten warben raneignung öffentlicher Räume" für alle Menschen, s Recht auf selbstbestimmtes Wohnen in Bauwagen schränktes Bleiberecht für Flüchtlinge. sprägung
  • kreativ-spielerische Aktionsvielden grundlegenden Lebensund Politikanschauunnomenszene. le gliederten sich linksextremistische Organisationen gen wie im Vorjahr bundesweit in 49 Kernund Neen
  • Zahl sind noch ca. 5.500 Personen der Kategorie Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen [Autonome, d Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzuca
  • Ausrichtung und der Politik des Landesverbanitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeAbzug von Mehrfachmitgliedschaften beträgt das che Personenpotential bundesweit insgesamt
führungen und theoretischen Erläuterungen zur Wegschließenden öffentlich-kostenlosen Verteilung von agsgütern an "Bedürftige". Die Protagonisten warben raneignung öffentlicher Räume" für alle Menschen, s Recht auf selbstbestimmtes Wohnen in Bauwagen schränktes Bleiberecht für Flüchtlinge. sprägung dieser Idee bieten die Aktionen eines "Umkes mit Gruppen in mehreren deutschen Städten, n Berlin und Hamburg. Unter dem Tenor: "Alles für msonst!" machte "Hamburg-Umsonst" u.a. mit einer enlosen Nutzung des HVV im Juni 2004 und einem ffet" zur Unterstützung des Bauwagenplatzes "Wenslich einer Ausstellung in einem Hamburger Verlagsfmerksam. Der breit angelegte thematische Rahmen, e Vorgehen und die kreativ-spielerische Aktionsvielden grundlegenden Lebensund Politikanschauunnomenszene. le gliederten sich linksextremistische Organisationen gen wie im Vorjahr bundesweit in 49 Kernund Neen. Hierzu gehörten 25.700 Personen (2003: Zahl sind noch ca. 5.500 Personen der Kategorie Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen [Autonome, d Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzuca. 5.400 in 55 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) soksextremistischer Gruppen in der PDS. In Hamburg d der Ausrichtung und der Politik des Landesverbanitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeAbzug von Mehrfachmitgliedschaften beträgt das che Personenpotential bundesweit insgesamt 30.800 : 31.300). 83
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • letzten Jahren an Bedeutung ver loren. Inhaftierungen von linksextremistischen Akteuren und anschließende Gerichtsverfahren werden von der Szene aber nach
  • sowie eigens gebildete "Solidaritätskomitees" aktiv. In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen die Unterstützer üblicherweise die Straftaten der "Genossen" und diffamieren Gerichte
LINKSEXTREMISMUS unten zu betrachten. Daher muss für uns klar sein, Antirepression als elementaren Bestandteil von revolutionärer Politik und Organisierung zu verstehen und Gefangene als deutlichsten Ausdruck der Repression - in unsere Kämpfe miteinzubeziehen. Solidarität stellt nichts anderes als die Basis dar, von der aus sich weiterer Widerstand entwickeln und entfalten kann und muss - gerade angesichts der zunehmenden und sich verschärfenden Strafen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Januar 2012) Trotz derartiger Erklärungen hat die tatsächliche Betreuung inhaftierter Aktivisten in den letzten Jahren an Bedeutung ver loren. Inhaftierungen von linksextremistischen Akteuren und anschließende Gerichtsverfahren werden von der Szene aber nach wie vor mit Interesse registriert. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Gruppierungen wie die "Rote Hilfe e.V." (RH, vgl. Kap. III, Nr. 6), das "Anarchist Black Cross Berlin" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie eigens gebildete "Solidaritätskomitees" aktiv. In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen die Unterstützer üblicherweise die Straftaten der "Genossen" und diffamieren Gerichte und Strafverfolgungsbehörden als "Klas senjustiz". So bildete sich auch unmittelbar nach der Festnahme des türkischstämmigen Mitglieds der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP, vgl. Berichtsteil Ausländerex tremismus, Kap. II, Nr. 2.3), der am 31. März 2012 in Nürnberg (Bayern) Polizeibeamte mit der Spitze einer Fahnenstange ange griffen hatte (vgl. Kap. II, Nr. 4), ein "Solidaritätskomitee", um den Strafprozess "mit Aktionen und Pressearbeit" zu begleiten. Im Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration am 13. Oktober 2012 in Nürnberg (Bayern) wurde der Täter als Opfer stilisiert: "So absurd das Geschehen bei nüchterner Betrachtung scheint, die Strategie von Polizei und Justiz ist umso perfider: Durch die krassen Vorwürfe und die damit verbundene Höhe der Strafe soll eine Solidarisierung mit Deniz verhindert werden. Wie so oft soll ein Einzelner zur Kriminalisierung einer gesamten Bewegung herhalten. Doch auch hier wird ein solidarischer Umgang der Repression einen Strich durch die Rechnung machen. (...) Wir stellen uns in vollem Umfang hinter Deniz und verurteilen die mediale und juristische 181
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
  • Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
  • darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa
Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • rief eine Kranzniederlegung am "76er Ehrenmal" durch das rechtsextremistische Spektrum am Volkstrauertag die autonomen "Antifaschisten" auf den Plan. Ein Flugblatt
  • Personen verlief aufgrund der Polizeipräsenz friedlich. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Der linksextremistisch motivierte Widerstand gegen
Mit der Parole "Mit Sicherheit - Böse werden! Widerstand: Mit Sicherheit!" hatte die Szene zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und den Termin für das Mobilisierungstreffen in der "Roten Flora" verbreitet. Obwohl man sich im Vorfeld ausdrücklich für einen friedlichen Verlauf der Demonstration ausgesprochen hatte, kam es dabei zu gezielten Würfen von Knallkörpern und Eiern auf Polizeikräfte. ri M EI I T ter Teen kn "dernNzIsam kringskiotz:werhingderns | rec u oca nsEERFETTTTTTTN 549.11.2001 gänsemarkt Am 18.11.01 rief eine Kranzniederlegung am "76er Ehrenmal" durch das rechtsextremistische Spektrum am Volkstrauertag die autonomen "Antifaschisten" auf den Plan. Ein Flugblatt mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" sollte mit dem Aufruf "keine träne den tätern! stören! lärmen! nerven! angreifen! verachten! auslachen! anspucken! bewerfen! verjagen! "heldengedenken" der nazis am kriegsklotz verhindern!" dazu motivieren, die Kranzniederlegung zu verhindern. Eine Spontandemonstration von ca. 230 Personen verlief aufgrund der Polizeipräsenz friedlich. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Der linksextremistisch motivierte Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft geht über die bloße Forderung nach Abschaltung aller Atomanlagen hinaus. Agitiert wird ebenso gegen das "herrschende System", das nach Lesart des Spektrums die menschenverachtende Technologie erst ermöglicht. Insbesondere militante Anti-AKWGruppierungen weisen in ihren Bekennerschreiben regelmäßig darauf hin. Nachdem seit Mitte der Neunzigerjahre keine so genannten CastorTransporte ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben mehr stattgefunden hatten, waren es im Jahre 2001 gleich zwei. Diese bewirkten eine deutliche Belebung der Szene. Die vorangegangenen Transporte von 1995 bis 1997 187
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Eine angebliche Brandstiftung durch Rechtsextremisten an einem Objekt in unmittelbarer Nähe zum Freiburger "autonomen Zentrum" KTS am 9. September
  • für den Hinweis auf die "reelle Gefahr", die für "Linke" und andere "freiheitsliebenden Menschen" von den "Nazis" ausgehe.443 Die Protestveranstaltung
  • begleitet sein sollte, sollte daher, so die Sichtweise der linksextremistischen "Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg", "unsere grenzüberschreitende Solidarität, die Ablehnung faschistischer
  • Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können, durch einen Rechtsextremisten publik gemacht hatten.444 443 "Die Revolution wird schlieszlich auch nicht angemeldet
LIN K S E X T R E M IS M U S Eine angebliche Brandstiftung durch Rechtsextremisten an einem Objekt in unmittelbarer Nähe zum Freiburger "autonomen Zentrum" KTS am 9. September 2009 diente als Ausgangspunkt für den Hinweis auf die "reelle Gefahr", die für "Linke" und andere "freiheitsliebenden Menschen" von den "Nazis" ausgehe.443 Die Protestveranstaltung am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, die von zahlreichen "Aktionen gegen Nationalismus, Repression und Nazis" begleitet sein sollte, sollte daher, so die Sichtweise der linksextremistischen "Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg", "unsere grenzüberschreitende Solidarität, die Ablehnung faschistischer Systeme und unseren Kampf gegen jegliche Art von Herrschaft demonstrieren, die uns von Staat und Kapital alltäglich aufgezwungen wird". Auslösender Faktor war anscheinend ein Hinweis von Freiburger Autonomen, die nach einer mutmaßlich illegalen "Antifa-Recherche" den Kauf von Chemikalien, die auch zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können, durch einen Rechtsextremisten publik gemacht hatten.444 443 "Die Revolution wird schlieszlich auch nicht angemeldet ..." - Aufruf der "Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg" zur Demonstration am 14. November 2009. Internetauswertung vom 2. November 2009, Übernahme wie im Original. 444 Siehe dazu Kap. D, 4.1.1. 277
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder (Innenministerkonferenz - IMK). Beide Veranstaltungen gelten Linksextremisten als Spitzen treffen der "Repressions
  • herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen. IMK versenken!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. Oktober 2012) Regelmäßig kommt es im Vorfeld
LINKSEXTREMISMUS Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder (Innenministerkonferenz - IMK). Beide Veranstaltungen gelten Linksextremisten als Spitzen treffen der "Repressions und Abschiebefanatiker". So heißt es in einem Protestaufruf "Deutsche Innenminister sind kalther zige Schweine" gegen die IMK vom 5. bis 7. Dezember 2012 in Warnemünde (Mecklenburg Vorpommern): "Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympathen kommen zweimal im Jahr zusammen, um 'sicherheitsrelevante' Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. (...) Grundlage für Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir können uns alle nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod zehntausender beschließen. (...) Wir müssen Zeichen setzen gegen die Innenministerkonferenz und die herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen. IMK versenken!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. Oktober 2012) Regelmäßig kommt es im Vorfeld und im Verlauf der Veran staltungen zu "begleitenden" militanten Aktionen vor allem gegen Vertreter von Polizei und Ordnungsbehörden sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, die als "Handlanger und Profi teure" des "Repressionsapparates" gelten: # So setzten bislang unbekannte Täter in der Nacht zum 11. Januar 2012 in Berlin Fahrzeuge einer Wohnungsbaugesell schaft und eines Sicherheitsunternehmens in Brand. In einer noch am selben Tag veröffentlichten Taterklärung wurden die Anschläge mit dem am 14./15. Februar 2012 stattfinden den 15. Europäischen Polizeikongress in Berlin sowie mit der Funktion der beiden Firmen innerhalb der "Sicherheits und Kontrollgesellschaft" begründet. Beide Firmen seien "Betei ligte staatlicher Unterdrückungsapparate" und als solche zu 177
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien
  • terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC
  • kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges
  • solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig
  • für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG
  • ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen
212 Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a.a.O., Seite 40)

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