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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Gelsenkirchen Zentralkomitees: (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Leninismus und der Maotsetungideen wendet sich die Partei gegen rechtsund linksopportunistische Abweichungen und bekämpft insbesondere den modernen Revisionismus

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Gelsenkirchen Zentralkomitees: (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2011: 2.000) Publikation: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"); zweimonatlich Die MLPD feierte im November 2012 ihr dreißigjähriges Bestehen. 30 Jahre MLPD: Seit ihrer Gründung am 20. Juni 1982 hält die Partei unverändert unveränderte an ihrer maoistischstalinistischen Ausrichtung fest. Die revoluti ideologische onären Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung Ausrichtung bilden nach ihrer Überzeugung die "Grundlage für einen neuen Aufschwung im Kampf für den Sozialismus". "Bei der Verteidigung, Weiterentwicklung und schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen wendet sich die Partei gegen rechtsund linksopportunistische Abweichungen und bekämpft insbesondere den modernen Revisionismus (...) und das Liquidatorentum. (...) Die Partei verteidigt die Große Proletarische Kulturrevolution als höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus und hält an der Weiterführung des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats (...) fest." (Homepage MLPD, 30. November 2012) 203

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische
Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten rechtsextremistischen Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus
Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet
Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa". RechtsextRemismus 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten rechtsextremistischen Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch", das heißt, dass sie die Gleichheit aller Der NPD Kreisverband Menschen als allgemeines Unna/Hamm propagiert Menschenrecht nach Art. 3 auf seiner Facebook-Seite des Grundgesetzes ablehnt unverhohlen Rassismus und diese demgegenüber in "Rassen" einteilt. Was darunter zu verstehen ist, wird unter dem entsprechenden Schlagwort auf der Homepage der NPD unter "A-Z" erläutert. Zum Stichwort "Rasse" erklärt die NPD dort: "Die Menschheit wird in drei GroßRassen eingeteilt [...]. Die europäische Großrasse wird im Allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert [...]. Rassen entstehen durch Mutation, Isolation und Auslese". Hier zeigt sich einmal mehr die ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus, zumal der als "bedeutender Anthropologe" zitierte Autor Hans F. K. Günther nicht irgendein Wissenschaftler, sondern der "Rasse"-Ideologe des NS-Regimes war. Neben der allgemeinen Hetze gegen Migranten sind insbesondere Muslime Opfer der NPDPropaganda. Indem die NPD Überfremdungsängste schürt und den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die NPD ein verzerrtes, negatives Bild der hier lebenden Muslime. Auch die Terroranschläge von Paris am 7. Januar 2015 instrumentalisierte die NPD für ihre Kampagne gegen Muslime. So heißt es in einer vom Bundesverband der NPD veröffentlichten Stellungnahme, die der Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seinem Facebook-Profil am 7. Januar 2015 verbreitete: "Der Islam ist keine Bereicherung, sondern eine Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa". RechtsextRemismus 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Globalisierung der "raumorientierte Nationalstaat" eser Staat, so die Rechtsextremisten, würde seine Billigerzeugnissen schützen, seinen Arbeitsmarkt emdarbeiter überfluten" lassen
örige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" einsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Nord- s zum August 2000 die Publikation "Hamburger
Erfolge bei der juristischen on Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischen Szene Hamburgs wenig ckhalt. Der erneuten Annäherung der Freien Kräfte

ie Neonazis und neonazistischen Skinheads um Toren ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich aten öffentlich als "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" n örtliches Kriegerdenkmal und stellten sich in einer einem Informationsstand im Dezember 2004 den ern als "Ihre Nachbarn aus der Nationalen Oppositiformationsständen wurde vermehrt Material der NPD die Wahlkämpfe vor der Hamburger Bürgerschaftser Europawahl unterstützt. In Flugblättern der "Bürere Zukunft" wurde die Forderung "Nationaler SoziaENDA 2010! Weg mit Hartz IV! Globalisierung stopSystem schafft neue Möglichkeiten!" aufgestellt und zur Globalisierung der "raumorientierte Nationalstaat" eser Staat, so die Rechtsextremisten, würde seine Billigerzeugnissen schützen, seinen Arbeitsmarkt emdarbeiter überfluten" lassen und "die Gelder des für die Interessen des Staatsvolkes" einsetzen. örige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" einsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Nord- s zum August 2000 die Publikation "Hamburger ten unter diesem Namen auch bei Demonstrationen urger Behörde für Inneres hatte die Gruppe am dem Vereinsgesetz verboten. Eine gegen dieses VerKlage wurde zurückgezogen. Damit ist das Verbot Sturm" seit dem 06.09.04 unanfechtbar. Christian WORCH, der seit Ende der 70er Jahre zu Neonazis gehört, agiert bewusst als gruppenunabhänist. Er betätigt sich hauptsächlich als Anmelder und n Demonstrationen des "Freien Widerstandes" im esgebiet. Trotz seiner Erfolge bei der juristischen on Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischen Szene Hamburgs wenig ckhalt. Der erneuten Annäherung der Freien Kräfte an WORCH zunächst abwartend gegenüber. In einem im ntlichten "Offenen Brief" an das NPD-Präsidium, in auf das Fortfallen alter Ausund Abgrenzungsbedie Parteiführung reagierte, erklärte er außerdem, ammenarbeit mit der Partei "eher punktuelle Züge 143

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Rechtsextremistische Personenpotentiale
Hamburg Umland ckgängen kam es im Bereich "Sonstiger rechtsextrenisationen" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU Landesverband
xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten kinheads

rg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1200 1060 1000 910 860 640 590 530 70 100 120 120 40 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Hamburg Umland ckgängen kam es im Bereich "Sonstiger rechtsextrenisationen" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU Landesverband der REP (-50%). xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten kinheads 150 140 70 75 335 295 von REP 40 20 von DVU 200 180 von NPD 95 95 extremistische 80 65 635 575 hmitgliedschaften 45 45 al 590 530 137

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Hamburger dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" .200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung
Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrng mit geringer Resonanz"). Eine weitere
Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum marsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutaten

"Aktionsbüro Norddeutschland" initiierten Kampag"Schandausstellung" am 31.01.04 in Hamburger dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" .200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung in Hamburg"). An der Mobilisierung zu der nalen Demonstration in Hamburg seit Kriegsende" eben den Freien Nationalisten auch die NPD. us dem "NSAN" organisierten unter der Federführung nkreises um Thomas WULFF" während der Zeit der sstellung" in Hamburg zahlreiche Aktivitäten wie Straßenmusik und Protestaktionen bei Begleitveranusstellung. stian WORCH angemeldeten Abschlussdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrng mit geringer Resonanz"). Eine weitere von eldete Demonstration unter dem Tenor "Musikfreiheit iheit" am 04.09.04 in Hamburg-Winterhude hatte ußerst geringe Resonanz ( 6.). en Vorjahren rief das von WULFF initiierte "EhrenkoTag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) dazu er Ehre" Gräber und Gedenksteine der deutschen Geweiten Weltkrieges zu reinigen. Das "Aktionsbüro d" veröffentlichte im Internet anschließend eine Doser in Hamburg und einigen anderen Städten durchndienste" mit Berichten und Fotos. he Szene begeht den Volkstrauertag als so genanndenktag". Der maßgeblich von WORCH initiierte Halbe" mobilisierte bundesweit für eine "Heldengeng" am 13.11.04 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum marsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutaten!". Aus dem Großraum Hamburg waren ca. 50 ereist, unter ihnen auch WULFF, der jedoch keine 147

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Räumlichkeit auch für Treffen anderer Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian
samt Nebengebäuden und stillgelegter Diskothek zu erwerben. Nach längerem Rechtsstreit unterlag die NPD vor dem Oberlandesgericht und musste den Rückzug

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Räumlichkeit auch für Treffen anderer Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter aus Hohen Neuendorf (OHV) nahm ebenfalls an Veranstaltungen teil. 8. Mühlenfließ, OT Grabow (PM) Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow (PM) finden in einer aus mehreren kleinen Gebäuden bestehenden Immobilie Treffen statt. Die Liegenschaft ist in schlechtem baulichem Zustand. Das Grundstück wurde gegen eine Einsichtnahme von Außen abgeschottet. Besitzer ist der Leiter des Potsdamer JN-Stützpunktes, Maik Eminger. 9. Rauen (LOS) Aussenansicht des Johanneshofes Nach der Räumung durch die NPD 2007 versuchte der damalige NPD-Funktionär Andreas Molau mit finanzieller Unterstützung eines mittlerweile verstorbenen neonationalsozialistischen Anwalts, dem damaligen NPD-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger, in Rauen (LOS) den "Johanneshof" samt Nebengebäuden und stillgelegter Diskothek zu erwerben. Nach längerem Rechtsstreit unterlag die NPD vor dem Oberlandesgericht und musste den Rückzug 41

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin völkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen
Stadtund Gemeinderäte sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel bürgerlich anschlussfähiger Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2019 war das Jahr eines bedeutungsvollen Doppeljubiläums: Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Ein ehrwürdiger, ein freudiger Anlass, der zu Recht mit zahlreichen Festakten und Veranstaltungen landesweit gewürdigt wurde. Am 31. Juli gedachten wir zudem des 100. Jahrestags der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung und damit der Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie. Wir können heute mit Stolz auf diese wichtigen Marksteine unserer Verfassungsgeschichte zurückblicken und Dankbarkeit empfinden für das Maß an Freiheit und Demokratie, an Sicherheit und Wohlstand, welches den Menschen in unserem Land durch das Grundgesetz schließlich zuteilwurde. Zu unserer aufgeklärten deutschen Erinnerungskultur gehört es jedoch auch, uns in diesen Momenten der Freude und Dankbarkeit stets auch das Grauen der menschenverachtenden NS-Diktatur zu vergegenwärtigen, die wie ein dunkles Band die Schicksale beider deutscher Demokratien miteinander verbindet. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 besiegelte das Ende und damit auch das Scheitern der Weimarer Republik und läutete "die deutsche Katastrophe" ein, jene leidvollen Jahre, die geprägt waren von Diktatur, Krieg und dem Abgrund der Shoa. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten den Zivilisationsbruch der nationalsozialistischen Diktatur als auch die Umstände des Scheiterns der Weimarer Republik klar und schmerzhaft vor Augen, als sie sich im Parlamentarischen Rat anschickten, eine neue staatliche Ordnung ins Leben zu rufen, die dauerhaft Demokratie und Freiheit schaffen und wahren sollte. Zu den vielen bemerkenswerten Merkmalen bundesdeutscher Verfassungsstaatlichkeit gehören seither insbesondere die hervorgehobene Stellung der Menschenwürde sowie das Prinzip der sogenannten "wehrhaften Demokratie", das es dem freiheitlichen-demokratischen Staat nicht nur erlaubt, sondern ihn dazu verpflichtet, sich gegen seine Feinde zu wehren. Wenn heute ein bekannter Rechtsextremist die KZ-Gedenkstätte Dachau als Kulisse für seine menschenverachtende Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin völkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen die Menschenwürde gerichteten Agitation versuchen, in die Stadtund Gemeinderäte sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel bürgerlich anschlussfähiger Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien zu legitimieren, wenn Islamisten sich 7

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Personen entspricht einem Prozentanteil von amtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse 003: 168) konstant. ebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale
über rund 11.000 Mitglieder. Sie wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische liederbestand der REP verringerte sich ebenfalls

dass dieser durch eine Vereinbarung mit Udo VOIGT fassenden Meinungsaustausch über die Konzentratiäfte in Deutschland" die NPD künftig in medienund n Fragen beraten werde ( 7.1). le mtzahl von 40.700 Personen (2003: 41.500) verrinechtsextremistische Personenpotential 2004 erneut. m 800 Personen entspricht einem Prozentanteil von amtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse 003: 168) konstant. ebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 53600 51400 50900 49700 45300 48800 45000 41500 40700 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 en Vorjahren ist die rückläufige Mitgliederentwicklung eil auf die Parteiaustritte bei der DVU ( 7.2) und .1) zurückzuführen. Die DVU verlor 500 Anhänger fügt somit nur noch über rund 11.000 Mitglieder. Sie wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische liederbestand der REP verringerte sich ebenfalls um 135

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Rechtsextremist muss zudem je 1.000 Euro an die Organisation "Human Rights
Watch" und an die "DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" bezahlen. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 garten verurteilte Hähnel wegen zweifacher Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft. Die Vollstreckung der Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Rechtsextremist muss zudem je 1.000 Euro an die Organisation "Human Rights Watch" und an die "DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" bezahlen. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert: Bekanntmachung Nichtamtliche über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer. Liebe ausländische Mitbürger, gemäß dem Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung bin ich als Ausländerrückführungsbeauftragter der NPD angehalten, Sie mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise vertraut zu machen. 1. Personen mit Migrationshintergrund, die straffällig geworden sind, kehren fristlos in ihre Heimat zurück. 2. Personen ohne Soderaufenthaltserlaubnis und Personen ohne Arbeitserlaubnis oder den Nachweis eines Arbeitsplatzes verlassen Deutschland nach längstens drei Monaten. 3. Die übrigen Ausländer werden schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt. 4. Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert. Abschrift des Originals NPD in Brandenburg Im April 2003 ging der Landesverband Brandenburg aus dem 1991 gegründeten gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hatte die Partei 2004 auf 130 Mitglieder zurückgeworfen (siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2004, Seiten 57 - 59 und Seite 70). Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag steigen die Zahlen an. Zusammen mit den "Jungen Nationaldemokraten" zählte die brandenburgische NPD 2007 über 250 Mitglieder. 2008 konnten trotz des Kommunalwahlkampfes keine Zuwächse erzielt werden. 2009 erfolgte durch die Einbindung "Freier Kräfte" - zumeist südlich von Berlin - ein leichter Anstieg 20

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD wie diejenige des Nationalsozialismus. In der "Volksgemeinschaft" sieht die NPD ein Zwangskollektiv, sie schafft
Systemüberwindung". Dafür fehlen ihr jedoch personelle und erst recht materielle Ressourcen - selbst in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen und Mecklenburg
Voigt in den letzten 15 Jahren gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen in die Partei zu integrieren. Aktuell betrifft das die überschaubaren
eine Anbindung an oder gar Einbindung in die europäische Rechte gelingt kaum. Belastbare Beziehungen werden allenfalls zur "British National Party
Verteidiger nahm er sich den ebenfalls in Brandenburg wohnhaften Rechtsextremisten Wolfram Nahrath. Das Amtsgericht Berlin-Tier19

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD wie diejenige des Nationalsozialismus. In der "Volksgemeinschaft" sieht die NPD ein Zwangskollektiv, sie schafft "die Verpflichtung für die Mitwirkung aller im Volk" ("Politisches Lexikon" auf der Homepage der NPD). Während sich die NPD ihr zwanghaftes "Volksganzes" in schillernden Farben ausmalt, lehnt sie pluralistische Gesellschaften ab, die konkurrierende Interessen zwischen Einzelnen und Gruppen über demokratische Verfahren sowie Kompromisse regulieren und friedlich ausgleichen. Bei der NPD verbirgt sich hinter dem scheinbar harmonischen Begriff "Volksgemeinschaft" plumpe, aber nicht minder gefährliche Nazi-Folklore samt Diktaturanspruch. NPD in der Praxis Die NPD verunglimpft die Freiheit und setzt auf die "Systemüberwindung". Dafür fehlen ihr jedoch personelle und erst recht materielle Ressourcen - selbst in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Landesparlamenten mit kleinen Fraktionen vertreten ist. Trotz alledem ist es ihrem Vorsitzenden Udo Voigt in den letzten 15 Jahren gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen in die Partei zu integrieren. Aktuell betrifft das die überschaubaren DVU-Reste. Die ganz offen praktizierte Zusammenarbeit mit Teilen neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" unterstreicht den Führungsanspruch der Partei, macht ihre demonstrativ nach außen gekehrte Gewaltfreiheit aber unglaubwürdig. Auch eine Anbindung an oder gar Einbindung in die europäische Rechte gelingt kaum. Belastbare Beziehungen werden allenfalls zur "British National Party" (BNP) unterhalten. Charismatische Figuren mit Profil und Verstand sucht man in der NPD vergeblich. Daher scheitert sie regelmäßig beim Versuch, überregionale Themen zu skandalisieren. Und auf kommunaler Ebene will sie als 'Kümmerer-Partei' Punkte sammeln, doch zeigen sich hier schnell ihre begrenzten Fähigkeiten. Ihre Mittel sind Demonstrationen, Mahnwachen oder Infostände. Ebenso ist das Internet von stetig wachsender Bedeutung. Meist jedoch versucht sie erfolglos auf Themen aufzuspringen, mit denen sie Überfremdungsängste schüren will. Ein Beispiel dafür ist der selbst ernannte NPD-"Ausländerrückführungsbeauftragte" Jörg Hähnel. Das in Brandenburg wohnhafte Bundesvorstandsmitglied hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2009 den Versuch unternommen, seinen "Posten" mit Leben zu erfüllen. Er verschickte zahlreiche "Bekanntmachungen" zur Ausländerrückführung und fand sich vor Gericht wieder. Als Verteidiger nahm er sich den ebenfalls in Brandenburg wohnhaften Rechtsextremisten Wolfram Nahrath. Das Amtsgericht Berlin-Tier19

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend
mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zurück. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Behörden in den betroffenen Bundesländern geschuldet. So untersagten etwa die Behörden im sächsischen Ostritz und im thüringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getränken während der Veranstaltungen. Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Thüringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte "Makss Damage" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine "kämpferisch wirkende Hymne" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsstände und Sportwettkämpfe, einschließlich Kampfsportvorführungen angeboten, an denen der Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth als Ringrichter und Kämpfer teilnahm. Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung "Neofolk" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahesteht. Darüber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper "Komplott" und der in Bayern ansässige "Chris Ares" sind der identitären Rapszene zuzurechnen. 136

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

nstige rechtsextremistische Skinheads d andere gewaltbereite Rechtsextremisten inhead-Musik und -Vertriebe chtsextremistische Parteien e Republikaner (REP) utsche Volksunion (DVU) tionaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD) nstige rechtsextremistische Organisationen und Beebungen ientology-Organisation (SO) elsetzungen tivitäten rukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen ionageabwehr fgabenstellung griffsziele

nstige rechtsextremistische Skinheads d andere gewaltbereite Rechtsextremisten inhead-Musik und -Vertriebe chtsextremistische Parteien e Republikaner (REP) utsche Volksunion (DVU) tionaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nstige rechtsextremistische Organisationen und Beebungen ientology-Organisation (SO) elsetzungen tivitäten rukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen ionageabwehr fgabenstellung griffsziele fremder Nachrichtendienste ethoden der Nachrichtengewinnung irtschaftsspionage heimund Sabotageschutz lgemeines heimschutz im Behördenbereich rsoneller Geheimschutz aterieller Geheimschutz heimschutz in der Wirtschaft botageschutz hang mburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse Nach dem Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahr
gegründeten "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wieder ein Sammelbecken für Rechtsextremisten. Ihre Jugendorganisation heißt "Junge Nationaldemokraten
strebt die NPD unter Voigt die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene an. Für den "Kampf um die Straße

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse Nach dem Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahr 1952 entstand mit der 1964 gegründeten "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wieder ein Sammelbecken für Rechtsextremisten. Ihre Jugendorganisation heißt "Junge Nationaldemokraten" (JN). Bis 1968 zog die NPD in mehrere Landesparlamente ein. Diese Phase endete jedoch bereits 1969 mit dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl. Ein Grund hierfür wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Auf ihrem Parteitag 1970 beschloss die NPD das "Wertheimer Manifest". Darin ist ein Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung enthalten. In der Partei war dieser Kurs umstritten und zog Zersplitterung sowie Mitgliederschwund nach sich. Auch deshalb flog die NPD wieder aus allen Landtagen heraus und versank in der Bedeutungslosigkeit. Als Udo Voigt 1996 den Vorsitz der NPD übernahm, zählt sie noch 3.500 Mitglieder (1969: 28.000). 2009 waren es knapp 6.400. Mit der von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) entlehnten "Viersäulenstrategie" ("Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Straße - Kampf um den organisierten Willen") strebt die NPD unter Voigt die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene an. Für den "Kampf um die Straße" hat sie sich dafür bereits vor Jahren neonationalsozialistischen "Freien Kräften" geöffnet, welche besonders über die JN an die Partei herangeführt werden. Parallel zu diesem Nazifizierungsprozess wird in der NPD der Ruf nach einem "nationalen Sozialismus" immer lauter. Inhaltlich orientiert sie sich damit an den Programmen der verbotenen SRP und der NSDAP. Wichtigstes NPD-Ziel war 2010 die Einverleibung zerstreuter Überreste der "Deutschen Volksunion" (DVU). Chaotische Zustände in der DVU führten allerdings zu Verzögerungen (siehe Kapitel 1.1). So konnte die Fusion im letzten Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Auf ihrem Bundesparteitag am 5. und 6. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) beschloss die NPD ein neues Programm. In den darin formulierten "Grundgedanken" werden "nationale Identität", "nationale Souveränität", "nationale Solidarität", der "soziale Nationalstaat" und "Nein zur Globalisierung" gefordert. "Existentielle Bedrohungen" sieht die Partei im "Ge15

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion
Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa

KHATAMI, Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor : 132 Beobachtung : 140 Leitfaden für den KLEBE, Torben - 115, 116, 118, Selbstmordanschlag : 38 132 Libertad : 74, 178 KLUMP, Andrea - 164 Libertäres Kulturund Komitee gegen Isolationshaft - 72 Aktionszentrum - 178 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum - 178 Psychiatrie gegen Menschenrechte Lipysche Kämpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler - 207 Konföderation der Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa ' 75 im... 234 Kontinentale Verbindungsbüros - 215 Kontrolle des LFV Hamburg - 12 M Korankurse - 69 Kranzniederlegung am 76er Mädelschar Deutschland - 115 Ehrenmal - 187 Magda-Thürey-Zentrum - 203, 207 KRETSCHMER, Klausmartin - 171, MAHLER, Horst : 93, 149, 151, 174, 175 152, 157, 158, 159 Kreuzzug gegen den Islam und die Marienstraße 54, Hamburg-Harburg - Muslime - 42 36 Kulturund Solidaritätsverein Marinetechnik - 233 Hamburg : 77 Marxistische Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus e.V. 61, 63 MB - 49, 53 Kurdistan-Report : 58 Medina - 27, 52 KZ Rattenjagd, Computerspiel ... MEDYA-TV - 57, 59 124 MEENEN, Uwe : 93, 157 Mekka : 27, 52 MELIANI-Gruppe - 30 L Milli Gazete : 69, 70, 71 Milli Görüs & Perspektive - 70 LABUSSOW, Boris : 220 MISCAVIGE, David : 214 Laizismus : 67, 69 MLKP - 77, 78, 79 Landser : 135 MOTASSADEO, Mounir : 38 MOUHAJERIN-Moschee - 25 273

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Protagonisten warben raneignung öffentlicher Räume" für alle Menschen, s Recht auf selbstbestimmtes Wohnen in Bauwagen schränktes Bleiberecht für Flüchtlinge. sprägung
kreativ-spielerische Aktionsvielden grundlegenden Lebensund Politikanschauunnomenszene. le gliederten sich linksextremistische Organisationen gen wie im Vorjahr bundesweit in 49 Kernund Neen
Zahl sind noch ca. 5.500 Personen der Kategorie Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen [Autonome, d Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzuca
Ausrichtung und der Politik des Landesverbanitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeAbzug von Mehrfachmitgliedschaften beträgt das che Personenpotential bundesweit insgesamt

führungen und theoretischen Erläuterungen zur Wegschließenden öffentlich-kostenlosen Verteilung von agsgütern an "Bedürftige". Die Protagonisten warben raneignung öffentlicher Räume" für alle Menschen, s Recht auf selbstbestimmtes Wohnen in Bauwagen schränktes Bleiberecht für Flüchtlinge. sprägung dieser Idee bieten die Aktionen eines "Umkes mit Gruppen in mehreren deutschen Städten, n Berlin und Hamburg. Unter dem Tenor: "Alles für msonst!" machte "Hamburg-Umsonst" u.a. mit einer enlosen Nutzung des HVV im Juni 2004 und einem ffet" zur Unterstützung des Bauwagenplatzes "Wenslich einer Ausstellung in einem Hamburger Verlagsfmerksam. Der breit angelegte thematische Rahmen, e Vorgehen und die kreativ-spielerische Aktionsvielden grundlegenden Lebensund Politikanschauunnomenszene. le gliederten sich linksextremistische Organisationen gen wie im Vorjahr bundesweit in 49 Kernund Neen. Hierzu gehörten 25.700 Personen (2003: Zahl sind noch ca. 5.500 Personen der Kategorie Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen [Autonome, d Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzuca. 5.400 in 55 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) soksextremistischer Gruppen in der PDS. In Hamburg d der Ausrichtung und der Politik des Landesverbanitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeAbzug von Mehrfachmitgliedschaften beträgt das che Personenpotential bundesweit insgesamt 30.800 : 31.300). 83

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Bereits im November 2010 wurde Faust mit dem Posten des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden belohnt
Ingmar Knop sowie das DVUBundesvorstandsmitglied Heiner Höving. Einzig dem Rechtsanwalt Knop, der bereits lange Zeit vor der Fusion als Berater
stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) immer wieder für rechtsextremistische Hass-Konzerte zur Verfügung. Von den wenigen zum Zeitpunkt

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Bereits im November 2010 wurde Faust mit dem Posten des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden belohnt und darf sich im Mai 2011 bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft beweisen. Sollte er dort die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können, kann das schon der Anfang vom Ende seiner NPD-Karriereträume sein. Neben Faust stiegen im November 2010 weitere demonstrative Fusionsbefürworter der DVU in den Bundesvorstand der NPD auf: der DVU-Vize Ingmar Knop sowie das DVUBundesvorstandsmitglied Heiner Höving. Einzig dem Rechtsanwalt Knop, der bereits lange Zeit vor der Fusion als Berater der sächsischen NPDFraktion tätig war, ist eine dauerhafte Verankerung in der NPD zuzutrauen. DVU in Brandenburg Zwar war die Homepage des DVU-Landesverbandes noch im Januar 2011 online. Doch die Rest-Strukturen der Partei brachen bereits Mitte 2010 vollständig zusammen. Letzter DVU-Landesvorsitzender war Klaus Mann. Der pflegt schon seit Jahren offen Kontakt zu neonationalsozialistischen "Freien Kräften" und stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) immer wieder für rechtsextremistische Hass-Konzerte zur Verfügung. Von den wenigen zum Zeitpunkt der Fusion verbliebenen Mitgliedern sind etwa 40 zur NPD übergetreten. Andere hatten diesen Schritt noch im Februar 2011 verweigert, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger, die jetzt als parteilos eingestuft werden müssen. Sie verweigern sich wohl auch deshalb, weil sie von einer sich immer stärker nazifizierenden NPD regelrecht abgeschreckt werden. Hinzu kommt der von der NPD betriebene Bruch des "Deutschland-Paktes". In ihren Augen war damit das schlechte Mitgliederzahlen der DVU in Brandenburg 400 400 350 300 280 300 230 230 250 250 200 220 200 150 150 100 40 40 50 0 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 13

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS die Polizei, bei denen 48 Polizeibeamte verletzt wurden. Bereits die Mobilisierung zu Protestaktionen gegen die Konferenz und den Polizeikongress
Engagement der Deutschen Post gestellt.116 Die im Vorjahr von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg Fortführung beginnt hier. War starts here. Kampagne
Afrika stattfindet." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 31. Juli 2012) 116 Internetportal "linksunten.indymedia" (24. Januar

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

nach wie vor das südliche Brandenburg. Die Anzahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist minimal auf 22 (- 1) zurückgegangen. Damit verfügt Brandenburg
lediglich vier (- 3) Konzerte durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus sind allerdings gleichfalls Hass-Bands anzutreffen. Im Linksextremismus bleibt

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