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Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen
Braunschweig beteiligte sich an den Protesten gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der Deutschen Zukunft" am 4. Juni in Braunschweig125

Linksextremismus 233 - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen den CastorTransport. Die FAU Braunschweig beteiligte sich an den Protesten gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der Deutschen Zukunft" am 4. Juni in Braunschweig125. 125 Siehe auch Kapitel 3.9.6.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend
mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zurück. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Behörden in den betroffenen Bundesländern geschuldet. So untersagten etwa die Behörden im sächsischen Ostritz und im thüringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getränken während der Veranstaltungen. Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Thüringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte "Makss Damage" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine "kämpferisch wirkende Hymne" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsstände und Sportwettkämpfe, einschließlich Kampfsportvorführungen angeboten, an denen der Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth als Ringrichter und Kämpfer teilnahm. Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung "Neofolk" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahesteht. Darüber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper "Komplott" und der in Bayern ansässige "Chris Ares" sind der identitären Rapszene zuzurechnen. 136

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten bewusst. Kinder werden vom Verfassungsschutz weder beobachtet, noch gespeichert. Kinderschutz kann auch den Schutz
bedeuten. Denn in einzelnen Fällen kann das ideologische Einwirken rechtsextremistischer Eltern auf die eigenen Kinder ein Ausmaß annehmen, dass eine
Kulturbüro Sachsen e.V." im Buch "Elternarbeit im Spannungsfeld Rechtsextremismus" publiziert. Er kann unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/ recall_doku.pdf heruntergeladen werden

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten bewusst. Kinder werden vom Verfassungsschutz weder beobachtet, noch gespeichert. Kinderschutz kann auch den Schutz vor den eigenen extremistischen Eltern bedeuten. Denn in einzelnen Fällen kann das ideologische Einwirken rechtsextremistischer Eltern auf die eigenen Kinder ein Ausmaß annehmen, dass eine Kindswohlgefährdung vorliegen kann. Weitere Informationen hierzu bietet der Text "Kindeswohl im Spannungsfeld von (neo)nazistischen Familien und staatlichem Fürsorgeanspruch". Er wurde 2010 vom "Kulturbüro Sachsen e.V." im Buch "Elternarbeit im Spannungsfeld Rechtsextremismus" publiziert. Er kann unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/ recall_doku.pdf heruntergeladen werden. 97

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen
Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei
ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Langfristige BeeinZiel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der flussungsstrategie Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie der Volkssouveränität. 34

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2019 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten und Separatisten) 3.390 Personen (2018: 3.390) zuzurechnen: 2017 2018 2019 PKK* 1.800 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. ** jeweils einschließlich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Hope for 27.11.2010 Sachsen the Weak, Wolfskraft, 100 Exzess Rechtsextremistische Vertriebe CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel
sind die Bands in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu zählen "Hammerskins

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Ort (Gemeinde, BunBand aus TeilnehDatum desland bzw. Staat) Brandenburg mer 10.09.2010 Sachsen Hope for the Weak 120 18.09.2010 Süddeutschland Confident of Victory 250 Berlin, Anlass: 18.09.2010 Kundgebung in Berlin - Exzess 300 Überfremdung stoppen Frontalkraft, Hope for 27.11.2010 Sachsen the Weak, Wolfskraft, 100 Exzess Rechtsextremistische Vertriebe CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label "PC Records" in Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Records" in Cottbus. Ein Label stellt Aufnahmetechnik zur Verfügung und vertreibt den fertigen Tonträger über das Internet oder Ladengeschäfte. Beide bieten ebenso T-Shirts unter anderem von "Frontalkraft" an. Darüber CD-Cover der Band Uwocaust hinaus sind die Bands in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu zählen "Hammerskins", die JN und die NPD. "PC Records" wird von dem ehemaligen Brandenburger Yves Rahmel geführt, "Rebel Records" von Martin Seidel. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geführt von dem aus Brandenburg stammenden Sebastian Raack. 108

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten

230 Linksextremismus "Durch die Verfolgung und Einkerkerung Tausender und Abertausender Kommunisten im zwölften Jahr nach dem Sieg der Alliierten über Hitlers Schreckensregiment outete sich die BRD als ein in brauner Wolle gefärbter Staat des deutschen Imperialismus." (RotFuchs, Nr. 166, November 2011, Seite 1) 4.11 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2010 2011 Bund: 5.400 5.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren Ortsgruppen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind der Bundesvorstand einschließlich der Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. 4.11.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Rechtsextremistische Gewalt gegen als "fremd" betrachtete Personen Ausländer oder Personen, die für solche gehalten werden, sind immer
wieder Ziel rechtsextremistischer Gewalttaten. Anfängliche verbale Provokationen steigern sich zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Im Jahr 2010 kam es erneut
gewalttätigen Übergriffen gegenüber als fremd angesehenen Personen. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als "fremd" betrachtete Personen: In Potsdam wurde bei einer

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Rechtsextremistische Gewalt gegen als "fremd" betrachtete Personen Ausländer oder Personen, die für solche gehalten werden, sind immer wieder Ziel rechtsextremistischer Gewalttaten. Anfängliche verbale Provokationen steigern sich zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Im Jahr 2010 kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber als fremd angesehenen Personen. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als "fremd" betrachtete Personen: In Potsdam wurde bei einer privaten Feier am 13. Februar 2010 ein Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ihm wurde vorgehalten, er sei nicht "deutsch-national", da er mit einer griechischen Staatsangehörigen liiert sei. Ebenfalls in Potsdam wurde am 20. Februar 2010 eine Person aus Kamerun in den Bahnhofspassagen mit einem Messer und folgenden Worten bedroht: "Komm raus, Nigger, ich stech dich ab, komm!" Ein im Hinblick auf das junge Alter der Täter besonders bemerkenswertes Ereignis ereignete sich am 1. März 2010 zwischen Schülern der 5. beziehungsweise 6. Klasse einer Grundschule in Golßen (LDS). Ein 13-jähriger deutscher Staatsbürger mit arabischem Migrationshintergrund wurde von drei ebenfalls 13-Jährigen von seinem Fahrrad gezogen. Dabei fielen Beleidigungen wie "Scheiß Ausländer", "Scheiß Brauner" und "Penner". Die minderjährigen Gewalttäter bespuckten anschließend ihr Opfer. Ebenso traten sie zu und schlugen mit einem faustgroßen Stein auf seinen Kopf. Mit Prellungen und Hämatomen musste der Angegriffene stationär in der Spreewaldklinik Lübben behandelt werden. Eine in Deutschland geborene Person mit dunkler Hautfarbe wurde am 6. April 2010 in einer S-Bahn bei Petershagen (MOL) beleidigt und später auf dem Bahnsteig mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Auf dem Bahnhof in Strausberg (MOL) wurde am 23. April 2010 ein Asylbewerber aus Kamerun mit "Die schwarze Negerfotze soll verschwinden", "Negerschwein" sowie "Nigger" beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Täter stieß noch nach seiner Festnahme weiterhin Beschimpfungen aus. 81

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin völkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen
Stadtund Gemeinderäte sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel bürgerlich anschlussfähiger Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2019 war das Jahr eines bedeutungsvollen Doppeljubiläums: Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Ein ehrwürdiger, ein freudiger Anlass, der zu Recht mit zahlreichen Festakten und Veranstaltungen landesweit gewürdigt wurde. Am 31. Juli gedachten wir zudem des 100. Jahrestags der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung und damit der Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie. Wir können heute mit Stolz auf diese wichtigen Marksteine unserer Verfassungsgeschichte zurückblicken und Dankbarkeit empfinden für das Maß an Freiheit und Demokratie, an Sicherheit und Wohlstand, welches den Menschen in unserem Land durch das Grundgesetz schließlich zuteilwurde. Zu unserer aufgeklärten deutschen Erinnerungskultur gehört es jedoch auch, uns in diesen Momenten der Freude und Dankbarkeit stets auch das Grauen der menschenverachtenden NS-Diktatur zu vergegenwärtigen, die wie ein dunkles Band die Schicksale beider deutscher Demokratien miteinander verbindet. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 besiegelte das Ende und damit auch das Scheitern der Weimarer Republik und läutete "die deutsche Katastrophe" ein, jene leidvollen Jahre, die geprägt waren von Diktatur, Krieg und dem Abgrund der Shoa. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten den Zivilisationsbruch der nationalsozialistischen Diktatur als auch die Umstände des Scheiterns der Weimarer Republik klar und schmerzhaft vor Augen, als sie sich im Parlamentarischen Rat anschickten, eine neue staatliche Ordnung ins Leben zu rufen, die dauerhaft Demokratie und Freiheit schaffen und wahren sollte. Zu den vielen bemerkenswerten Merkmalen bundesdeutscher Verfassungsstaatlichkeit gehören seither insbesondere die hervorgehobene Stellung der Menschenwürde sowie das Prinzip der sogenannten "wehrhaften Demokratie", das es dem freiheitlichen-demokratischen Staat nicht nur erlaubt, sondern ihn dazu verpflichtet, sich gegen seine Feinde zu wehren. Wenn heute ein bekannter Rechtsextremist die KZ-Gedenkstätte Dachau als Kulisse für seine menschenverachtende Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin völkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen die Menschenwürde gerichteten Agitation versuchen, in die Stadtund Gemeinderäte sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel bürgerlich anschlussfähiger Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien zu legitimieren, wenn Islamisten sich 7

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch
Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern
Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde

ntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre ner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen chwer zu gefährden. Trotz dieses Beschlusses wurde se in leicht abgeänderter Form - im September über ing-Service" im Internet zum Download angeboten. unkt der öffentlichen Diskussion über das "Projekt gte die NPD im Internet die Verteilung einer "Schul- m "Tag der Sachsen" in Döbeln am 03.09.04 an. Die de gezielt im Wahlkampf zur Landtagswahl am gesetzt. Ein Teil der Auflage wurde am 07.09.04 auf Amtsgerichts Riesa beschlagnahmt. Dieser Beschluss schwerde der NPD vom Landgericht Dresden aufgeichen Exemplare wurden im Wahlkampf verteilt. Die thielt ausschließlich Lieder deutscher Gruppen, wähkt Schulhof"-CD auch Stücke ausländischer InterpreAm 14.11.04 kündigte die NPD im Internet für den eine neue Gratis-CD und deren bundesweite Vertei- D drohte juristische Schritte gegen die Sicherheitsbegegen die Verteilung der CD vorgegangen werden Jugendlichen den abschließenden Hinweis: "Wem auf bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch. Sie dienen der Rekrutierung von Jugendlier auch einen nicht unerheblichen finanziellen Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern und Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde die bundesweit größte Verer Art von der NPD organisiert. An dem "Deutsche est" in Mücka/Sachsen nahmen am 07.08.04 laut ca. 4.000 Besucher teil, die NPD selbst sprach von Für einen Großteil der Besucher waren die Redebei151

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Hamburger dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" .200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung
Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrng mit geringer Resonanz"). Eine weitere
Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum marsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutaten

"Aktionsbüro Norddeutschland" initiierten Kampag"Schandausstellung" am 31.01.04 in Hamburger dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" .200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung in Hamburg"). An der Mobilisierung zu der nalen Demonstration in Hamburg seit Kriegsende" eben den Freien Nationalisten auch die NPD. us dem "NSAN" organisierten unter der Federführung nkreises um Thomas WULFF" während der Zeit der sstellung" in Hamburg zahlreiche Aktivitäten wie Straßenmusik und Protestaktionen bei Begleitveranusstellung. stian WORCH angemeldeten Abschlussdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrng mit geringer Resonanz"). Eine weitere von eldete Demonstration unter dem Tenor "Musikfreiheit iheit" am 04.09.04 in Hamburg-Winterhude hatte ußerst geringe Resonanz ( 6.). en Vorjahren rief das von WULFF initiierte "EhrenkoTag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) dazu er Ehre" Gräber und Gedenksteine der deutschen Geweiten Weltkrieges zu reinigen. Das "Aktionsbüro d" veröffentlichte im Internet anschließend eine Doser in Hamburg und einigen anderen Städten durchndienste" mit Berichten und Fotos. he Szene begeht den Volkstrauertag als so genanndenktag". Der maßgeblich von WORCH initiierte Halbe" mobilisierte bundesweit für eine "Heldengeng" am 13.11.04 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum marsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutaten!". Aus dem Großraum Hamburg waren ca. 50 ereist, unter ihnen auch WULFF, der jedoch keine 147

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Personen entspricht einem Prozentanteil von amtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse 003: 168) konstant. ebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale
über rund 11.000 Mitglieder. Sie wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische liederbestand der REP verringerte sich ebenfalls

dass dieser durch eine Vereinbarung mit Udo VOIGT fassenden Meinungsaustausch über die Konzentratiäfte in Deutschland" die NPD künftig in medienund n Fragen beraten werde ( 7.1). le mtzahl von 40.700 Personen (2003: 41.500) verrinechtsextremistische Personenpotential 2004 erneut. m 800 Personen entspricht einem Prozentanteil von amtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse 003: 168) konstant. ebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 53600 51400 50900 49700 45300 48800 45000 41500 40700 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 en Vorjahren ist die rückläufige Mitgliederentwicklung eil auf die Parteiaustritte bei der DVU ( 7.2) und .1) zurückzuführen. Die DVU verlor 500 Anhänger fügt somit nur noch über rund 11.000 Mitglieder. Sie wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische liederbestand der REP verringerte sich ebenfalls um 135

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Gelsenkirchen Zentralkomitees: (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Leninismus und der Maotsetungideen wendet sich die Partei gegen rechtsund linksopportunistische Abweichungen und bekämpft insbesondere den modernen Revisionismus

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Gelsenkirchen Zentralkomitees: (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2011: 2.000) Publikation: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"); zweimonatlich Die MLPD feierte im November 2012 ihr dreißigjähriges Bestehen. 30 Jahre MLPD: Seit ihrer Gründung am 20. Juni 1982 hält die Partei unverändert unveränderte an ihrer maoistischstalinistischen Ausrichtung fest. Die revoluti ideologische onären Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung Ausrichtung bilden nach ihrer Überzeugung die "Grundlage für einen neuen Aufschwung im Kampf für den Sozialismus". "Bei der Verteidigung, Weiterentwicklung und schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen wendet sich die Partei gegen rechtsund linksopportunistische Abweichungen und bekämpft insbesondere den modernen Revisionismus (...) und das Liquidatorentum. (...) Die Partei verteidigt die Große Proletarische Kulturrevolution als höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus und hält an der Weiterführung des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats (...) fest." (Homepage MLPD, 30. November 2012) 203

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

säkularer extremistischer palästinensischer Organisationen waren in Deutschland auch türkeistämmige Linksund Rechtsextremisten für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen
wurde verboten und aufgelöst. Des Weiteren beteiligten sich türkische Linksextremisten, unter anderem die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) mit ihren

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands" (Instagram-Account "samidoun_deutschland", 7. Oktober 2023) Neben den Anhängern und Sympathisanten säkularer extremistischer palästinensischer Organisationen waren in Deutschland auch türkeistämmige Linksund Rechtsextremisten für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt sowie die Agitation in den sozialen Medien relevant. Neben Israelhass und Antisemitismus wurde in diesem Spektrum auch deutliche Kritik am deutschen Staat, den Versammlungsbehörden und der Polizei geübt. Versammlungsverbote oder -auflagen wurden wiederholt missachtet. Auch wenn der größte Teil der Veranstaltungen insgesamt störungsfrei verlief, gab es immer wieder auch versammlungstypische Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Großteil der Veranstaltungen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt fand in Berlin statt. Als relevante extremistische Akteure aus dem auslandsbezogenen Extremismus sind neben extremistischen palästinensischen Einzelpersonen Organisationen und Personen aus dem Umfeld der terroristischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und insbesondere des am 2. November 2023 verbotenen Netzwerks "Samidoun" zu nennen. Verbot von Vor allem das extremistische Netzwerk "Samidoun" beziehungs"Samidoun" weise Angehörige oder Sympathisanten der Gruppierung waren seit Beginn der propalästinensischen Proteste als Veranstalter, Mobilisierungstreiber oder Teilnehmende in Erscheinung getreten. Die Bundesinnenministerin hat die Betätigung des internationalen "Samidoun"-Netzwerks in Deutschland am 2. November 2023 verboten. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V.", wurde verboten und aufgelöst. Des Weiteren beteiligten sich türkische Linksextremisten, unter anderem die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) mit ihren Umfeldorganisationen und die Jugendorganisation der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 56

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische
Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Rechtsextremistische Personenpotentiale
Hamburg Umland ckgängen kam es im Bereich "Sonstiger rechtsextrenisationen" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU Landesverband
xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten kinheads

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