Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Spektrums ist der "Anti-Faschismus-Kampf" geblieben. Dabei wurde von gewaltbereiten Autonomen vor allem die unmittelbare Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten
vorzuführen. Bedingt durch die starke öffentliche Thematisierung des Rechtsextremismus haben Linksextremisten ihre in den Vorjahren bestehende dominierende Rolle in diesem
starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der autonomen Szene geführt

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die Diskussion um das eigene Selbstverständnis war auch im Jahr 2000 der Hintergrund, vor dem sich linksextreme Gruppen Handlungsfelder für ihre politischen Vorstellungen zu erschließen versuchten. Die undogmatischen autonomen Zusammenhänge, deren Ziel die "herrschaftsfreie" Gesellschaft ist, sahen sich dabei immer wieder mit Auseinandersetzungen um eigene hierarchische, "patriarchalische" und "sexistische" Strukturen konfrontiert. Gleichwohl darf die von der autonomen Szene ausgehende Gefahr für die Innere Sicherheit nicht unterschätzt werden. Trotz der auch von SzeneProtagonisten wahrgenommenen Schwächephase hat sich das personelle Potenzial dieses gewaltbereiten Spektrums mit bundesweit rund 6.000 Personen (SchleswigHolstein: 360) kaum verringert. Auch ist der autonomen Szene - wie bereits in den Vorjahren - der weitaus größte Teil der im Berichtsjahr zu verzeichnenden 827 Gewalttaten (einschließlich 139 Widerstandsdelikten) mit linksex-tremistischem Hintergrund zuzurechnen. Herausragendes Aktionsfeld des gesamten linksextremistischen Spektrums ist der "Anti-Faschismus-Kampf" geblieben. Dabei wurde von gewaltbereiten Autonomen vor allem die unmittelbare Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten gesucht, auch um die Polizei - etwa beim Schutz rechtsextremer Demonstrationen - als vermeintlich parteiisch öffentlich vorzuführen. Bedingt durch die starke öffentliche Thematisierung des Rechtsextremismus haben Linksextremisten ihre in den Vorjahren bestehende dominierende Rolle in diesem Politikfeld verloren. Das starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der autonomen Szene geführt. Im Vordergrund steht dabei die Sorge, vom "System" vereinnahmt zu werden. In letzter Zeit wurden daher Forderungen laut, sich nicht mehr "auf die Spielregeln" des Staates einzulassen und anstelle der Teilnahme an breiten gesellschaftlichen Bündnissen wieder verstärkt auf Militanz zu setzen. 34

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand
Berichtsjahr wurden keine derartigen Veranstaltungen bekannt. EXKURS: Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sportvereinen Immer wieder sind auch Aktivitäten von Rechtsextremisten festzustellen
sportliche Betätigung hinaus dazu, die Binnenstruktur einer bereits bestehenden rechtsextremistischen Gruppierung zu stärken und zugleich neue - bislang eher unpolitische - Anhänger
einer Rekrutierung für die im Umfeld des Vereins agierende rechtsextremistische Gruppierung sein, wenn vom Verein keine eigenen rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehen
Engagement oder auch die bloße Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in bestehenden, nicht extremistischen Sportvereinen sind differenzierter zu betrachten. Versuchen
rechtsextremistischer Propaganda die Geschicke des Vereins oder die politische Einstellung anderer Mitglieder zu beeinflussen, ist dies als zweckund ziel48 Rechtsextremismus

Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Führungsfunktionäre der SJ-Thüringen waren vormals in dem 2009 verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand der SJ-Thüringen ist zudem in ähnlicher Funktion auch im Vorstand der "Bundesgruppe der Schlesischen Jugend" (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Thüringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In ihren Veröffentlichungen finden sich Äußerungen wie: "[...] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Neiße, als ein unauslöschlicher Teil Deutschlands [...]". Schlesien wird als "polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes" bezeichnet. In den Vorjahren führte die SJ-Thüringen nach eigenem Bekunden regelmäßig Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung (Erntedankfeste, Tanzlehrgänge), gemeinsame Wanderungen und Fahrten zur Erkundung der Heimat und der Natur durch. Im Berichtsjahr wurden keine derartigen Veranstaltungen bekannt. EXKURS: Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sportvereinen Immer wieder sind auch Aktivitäten von Rechtsextremisten festzustellen, die auf ein Engagement in bestehenden Sportvereinen oder auch die Gründung eigener Sportvereine zielen. Im letztgenannten Fall dienen die Vereine über die rein sportliche Betätigung hinaus dazu, die Binnenstruktur einer bereits bestehenden rechtsextremistischen Gruppierung zu stärken und zugleich neue - bislang eher unpolitische - Anhänger zu gewinnen. So kann die bei der gemeinsamen Ausübung von Sport und bei sonstigen Vereinsaktivitäten aufgebaute Vertrauensbasis zwischen den Aktiven selbst dann Ausgangspunkt einer Rekrutierung für die im Umfeld des Vereins agierende rechtsextremistische Gruppierung sein, wenn vom Verein keine eigenen rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehen. Das Engagement oder auch die bloße Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in bestehenden, nicht extremistischen Sportvereinen sind differenzierter zu betrachten. Versuchen sie mit rechtsextremistischer Propaganda die Geschicke des Vereins oder die politische Einstellung anderer Mitglieder zu beeinflussen, ist dies als zweckund ziel48 Rechtsextremismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus
Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge
NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen
Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus im Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ............................................................................................................ 75 1.7.2 Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten ............................................................................. 91 2 |

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. Obwohl die Anzahl
linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt rückläufig war, ist erneut eine hohe kriminelle Energie der Gewalttaten festzustellen. So wurde die im Vorjahr durch
mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten im Raum Rostock erstmals spürbare Hinwendung zu konspirativer Militanz nunmehr um die Komponente
Während am 10. Juli 2009 erneut ein Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Rostock angezündet wurde, seien als Beispiele für die billigende

Während die Teilnahme an den Protesten selbst in der linksextremistischen Szene des Landes nur geringen Anklang fand und davon auszugehen ist, dass lediglich vereinzelt Linksextremisten zu den Protesten reisten, war die Resonanz auf die Inhaftierung der Rostocker größer. Im Raum Rostock wurde eine Solidaritätskampagne zur Unterstützung der beiden in Straßburg (Frankreich) Inhaftierten unter Beteiligung mutmaßlicher Linksextremisten angestrengt, die auf das Schicksal der Rostocker aufmerksam machte und beide finanziell unterstützte. So beteiligten sich zwischen 300 und 450 Personen am 14. November 2009 an einer Antirepressionsdemonstration in Rostock, die auch die Festnahmen der beiden Rostocker anlässlich der Proteste gegen das NATO-Treffen im April 2009 thematisierte. Die Versammlung verlief trotz einer aggressiven Grundstimmung und mehreren kleineren Auseinandersetzungen insgesamt friedlich. Ein breites Bündnis, darunter u. a.. Gruppierungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2009 nach wie vor das Thema "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt rückläufig war, ist erneut eine hohe kriminelle Energie der Gewalttaten festzustellen. So wurde die im Vorjahr durch mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten im Raum Rostock erstmals spürbare Hinwendung zu konspirativer Militanz nunmehr um die Komponente der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit von Zielperson(en) oder auch Unbeteiligten erweitert. Während am 10. Juli 2009 erneut ein Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Rostock angezündet wurde, seien als Beispiele für die billigende Inkaufnahme nachhaltiger Gesundheitsschädigungen folgende Aktionen genannt: 58

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit
Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt
bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche
Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten
Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt
Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis
Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende
wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind
sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig
Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Unabhängig von der Einbindung in die Flüchtlingsfrage wird die linksextremistische Szene weiterhin überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handeln. Themen, die aus eigener Initiative in die öffentliche Debatte eingebracht und besetzt werden , stehen regelmäßig nicht im Vordergrund ihres Handelns. Im Jahr 2017 finden sowohl die Landtagswahl in Schleswig-Holstein als auch die Bundestagswahl statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende Aktionen einsteigen wird. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind beispielsweise sogenannte "Outings" von tatsächlichen und mutmaßlichen Rechtsextremisten, d. h. Personen werden öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt in der Absicht, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen. Außerdem sind verstärkt Aktionen gegen die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Dabei muss im Hinblick auf die unverändert hohe Gewaltbereitschaft insbesondere der autonomen Szene auch mit gewalttätigen Aktionen gerechnet werden. Im Spannungsfeld mit dem politischen Gegner kann es bei entsprechenden Anlässen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg gewalttätiger Übergriffe sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogma52

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter
Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel
Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich
Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen
Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, Jugendcliquen deren Mitglieder sich mehrheitlich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen. Rechtsextremistische Klischees, die zum Teil aus in der Szene kursierenden rechtsextremistischen Flugschriften übernommen werden, dienen dazu, sich von anderen Jugendgruppen abzugrenzen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu verstärken. Selten liegt der Gesinnungeine verfestigte ideologische Orientierung zugrunde. Dies hindert die Mitglieder solcher Cliquen aber nicht daran, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Durch Alkoholrausch und Gruppendynamik angeheizt, schrecken sie bisweilen auch vor roher Gewalt nicht zurück. Häufig entstehen solche Gruppen in sozialen Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter dem Druck von Frustrationserfahrungen, aufgestauter Aggressivität und Langeweile. Zu den Orten, in denen diese Cliquen zahlenmäßig ins Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich die Freizeitinteressen dieser Jugendlichen jedoch hauptsächlich auf Alkohol und "Action" richten, konnten Neonazis mit "Schulungsabenden", "Brauchtumspflege" und anderen für Neonazis typischen Aktivitäten auch 1995 in Brandenburg keine großen Werbungserfolge erzielen. Vereinzelt sind in Brandenburg Bemühungen solcher Cliquen erkennbar, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Seit Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen zu bilden. Die Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung sogar eigenes Propagandamaterial hergestellt, das aber bisher nicht verteilt wurde. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild
Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken

Nach der Demonstration in Dresden sank die Motivation der Bremer NPD-Mitglieder und der "Freien Nationalisten Bremen", an anderen Demonstrationen teilzunehmen. Einige nahmen jedoch an weiteren Demonstrationen mit überregionaler Bedeutung teil, wie z. B. am 1. Mai in Berlin, am 5. Juni in Hildesheim oder am 14. August in Bad Nenndorf. . "JN"-Aktionswoche in Delmenhorst 29 Im Gegensatz zu Bremen besteht in Delmenhorst eine Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Diese organisierte vom 8. bis zum 15. Mai 2010 eine Aktionswoche unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Die Aktionswoche war Teil der seit mehreren Jahren laufenden NPD-Kampagne "Kein deutsches Blut für fremde Interessen", mit der sich die Partei gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan positioniert. Dass sich die Bremer Kameradschaft an der Aktionswoche beteiligte, verdeutlicht ihre Vernetzung mit der neonazistischen Szene im niedersächsischen Umland. Vernetzungen der Neonazis aus Bremen und Niedersachsen In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szenen in Rotenburg und Verden. In der letzten Zeit hat sich der örtliche Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit niedersächsischen Rechtsextremisten jedoch verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiten zunehmend enger mit den "JN" aus Delmenhorst und der "Aktionsgruppe Delmenhorst" zusammen. Zu konkreten Aktivitäten schließen sich die Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen, reisen gemeinsam zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen und unterstützen sich gegenseitig bei Veranstaltungen. Eine übergreifende niedersächsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivitäten fand allerdings bisher nicht statt. Rechtsextremistische "Mischszene" in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche in Bremen kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen "Mischszene". Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverzögerung 2006 schließlich umgesetzt. Die Bremer NPD öffnete sich für Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Wenngleich sich die Angehörigen von Neonaziund subkultureller Szene heute weitgehend wieder aus der Parteiarbeit der NPD zurückgezogen haben, gibt es in Bremen noch eine Vielzahl von personellen Überschneidungen. So ist es z. B. nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Exkurs: "Autonome Nationalisten" (AN) Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind eine spezielle Ausprägung der NeonaziSzene. Seit 2003 treten sie insbesondere in Großstädten und Ballungszentren in Erscheinung. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild eines Neonazis. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken".

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges
Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund
Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord
arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung
seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen die Festung Europas und ihre Fans" kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 14.03.2019).

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

86 Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Neben dem Anstieg der Gewalttaten ist in diesem Bereich auch eine zunehmende Brutalität festzustellen. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand. 31.01.1999). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während e1nes Landfnedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden , so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh* rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht
angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem
Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber
sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten
ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest

LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining
gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann
Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe
dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren
Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen
Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe
aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann. Die landesweite Fortbildungsreihe, die die Verfassungsschutzbehörde seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim und Göttingen in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Kultusministerium, dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbehörde für Lehrkräfte durchführt, ist 2007 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Celle, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Salzgitter und Wilhelmshaven sowie Anfang 2008 in Wolfsburg weitergeführt worden. Insgesamt wurden fast 1.200 Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren mit weiteren Veranstaltungsreihen fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie wird weiterhin, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, Multiplikatoren für deren jeweilige Bildungseinrichtung angeboten. Die von der Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft das Pro-

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen

128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen der RH zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für die Entlassung Inhaftierter aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger und SED-Funktionäre Gegenstand von Unterstützungleistungen der RH sein könne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen Revolutionäre Marxisten brachten weiterhin organisationsunabhänige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Blätter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolutionärer Theorie oder "Anti -

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen
weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
Rechtsextremismus

listische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die oft konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung19 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gehörten 2016 bundesweit ca. 8.500 Personen an. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden 19 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 60 Rechtsextremismus

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Der Rechte Randcc Das in Hannover sechsmal jährlich erscheinende Blatt "Der Rechte Rand - Informationen von und für Antifaschistlnnen
rechtsextremisti - schen Funktionären werden veröffentlicht, personenbezogene Daten politischer Gegner durch Fettdruck hervorgehoben. "Antifaschistische Ebenfalls dem "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten verNachrichten
Neue Kommunikationsmedien Zur Selbstdarstellung , Agitation und Mobilisierung nutzten Linksextremisten weiter zunehmend die elektronischen Kommunikationsmedien wie Internet und Mailboxen, allerdings
Bedeutung des lnternets mit seinen verschiedenen Diensten für Linksextremisten nimmt weiter zu. Dabei treten Linksextremisten häufiger selbst als Provider
überwiegend mit Sitz in den USA. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ), trotzkistische Gruppen wie das "LinksruckNetzwerk<< und die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) , aber auch autonome Gruppen
eigenen Homepages im Internet vertreten. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aufrufbar
Projekt mit seinem Archiv, seinen aktuellen Hinweisen und zahlreichen "Links" kommt eine Vorreiterrolle im linksextremistischen Internetbereich zu. So bedient sich

130 Linksextremistische Bestrebungen "Der Rechte Randcc Das in Hannover sechsmal jährlich erscheinende Blatt "Der Rechte Rand - Informationen von und für Antifaschistlnnen" will über tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremismus aufklären. Es arbeitet dabei stark personenzentriert Porträts von rechtsextremisti - schen Funktionären werden veröffentlicht, personenbezogene Daten politischer Gegner durch Fettdruck hervorgehoben. "Antifaschistische Ebenfalls dem "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten verNachrichten" pflichtet sind die "Antifaschistischen Nachrichten<< , die zweiwöchentlich in Köln erscheinen. Das Blatt stammt aus einer Vorfeld - organisation des inzwischen in der POS weitgehend aufgegangenen "Bundes Westdeutscher Kommunisten << (heute: "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften in und bei der POS<<). Es hat sich bereits vor mehreren Jahren einen breiten Herausgeberkreis zugelegt, dem Personen aus unterschiedlichen revolutionär-marxistischen Organisationen angehören. 3. Neue Kommunikationsmedien Zur Selbstdarstellung , Agitation und Mobilisierung nutzten Linksextremisten weiter zunehmend die elektronischen Kommunikationsmedien wie Internet und Mailboxen, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 3.1 Internet Die Bedeutung des lnternets mit seinen verschiedenen Diensten für Linksextremisten nimmt weiter zu. Dabei treten Linksextremisten häufiger selbst als Provider auf oder nutzen Provider im Ausland , überwiegend mit Sitz in den USA. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<* (MLPD) und die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ), trotzkistische Gruppen wie das "LinksruckNetzwerk<< und die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) , aber auch autonome Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, sind weiterhin mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Dem von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebauten "nadir"-Projekt mit seinem Archiv, seinen aktuellen Hinweisen und zahlreichen "Links" kommt eine Vorreiterrolle im linksextremistischen Internetbereich zu. So bedient sich beispielsweise die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - Mitglied der "Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Orga-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Erscheinungsform vergleichsweise wenigerstark belastet. Das bundesweit unterschiedlich ausgeprägte gewaltbereite linksextremistische Spektrum wird weiterhin in erster Linie von der autonomenSzene repräsentiert
formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam gegen Rechtsextremisten vor, ebenso gegenPolizisten, die von ihnenals Vertreter des "Repressionsapparates" diffamiert
Hauptaktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der "Antifaschismus". In ihrem "Kampf gegen Rechts" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen
gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen undzielgerichtete "Outing-Aktionen" gegen "Nazis" im Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland

Il. Linksextremismus Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischenStaatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches bzw. kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Linksextremistische Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Vermehrt bemühen sich Linksextremisten um Bündnisse mit nichtextremistischen, gesellschaftlichen Gruppen, um diesefür ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Endedes Jahres 2012 rund 600 Linksextremisten; ca. 110 vonihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Damit ergibt sich gegenüber dem letzten Jahrein leichter Rückgang. In der Betrachtung der Bundesländer findet sich Rheinland-Pfalz, gemessen an der Zahl von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den vonihnen ausgehendenAktivitäten, am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder undist damit vondieser Erscheinungsform vergleichsweise wenigerstark belastet. Das bundesweit unterschiedlich ausgeprägte gewaltbereite linksextremistische Spektrum wird weiterhin in erster Linie von der autonomenSzene repräsentiert. Autonome traten auch 2012 öffentlich bei Demonstrationen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam gegen Rechtsextremisten vor, ebenso gegenPolizisten, die von ihnenals Vertreter des "Repressionsapparates" diffamiert und angegriffen werden. Das Hauptaktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der "Antifaschismus". In ihrem "Kampf gegen Rechts" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen undzielgerichtete "Outing-Aktionen" gegen "Nazis" im Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung undblieben ohne nennenswerte Bedeutung. um Sm 54 nn

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität
Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren
Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus
Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen
Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen

Inhaltsübersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verhältnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 96

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche