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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses

Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Jahr 2013 verschiedene Treffen, um für sich Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexzu werben. Auch 2014 führte der "Freundestremistische Vertriebe kreis Udo VOIGT" eine
VOIGT, durch, an der sich rund 180 Personen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier ist beteiligten. die seit dem Jahr 2010 bestehende
trat 2014 Strukturen der Jungen NATIONALDEMOKRATEN (JN) mehrfach bei rechtsextremistischen Konzerten im Vogtlandkreis wurden nicht festgestellt
Plauen Informationsmaterial in und an sachsenweit größte rechtsextremistische Schulen. Im Anschluss an die Verteilaktionen Musikveranstaltung statt. Sie war von einem
Landesverband Sachsen u.a. Aktivisten der Partei Die RecHte aus Nordrheineine Kundgebung am 7. Juli 2014 in Plauen Westfalen angemeldet worden
Teilnehmern trat neben anderen die in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene beliebte Band Die LuniKkorff-VERSCHWÖRUNG Szene
Vogtlandkreis existiert eine subkulturell In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische geprägte Szene, die im Berichtsjahr allerdings Versand Der Cou. Dessen Sortiment
überwiegend Artikel für die subkulturell grundsätzlich für szenetypische Veranstaltungeprägte rechtsextremistische Szene. Dazu gen wie rechtsextremistische Konzerte mobigehören z.B. rechtsextremistische Fanzine

Straftaten davon Gewalttaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Vogtlandkreis 58 67 86 0 0 2 im Jahr 2013 verschiedene Treffen, um für sich Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexzu werben. Auch 2014 führte der "Freundestremistische Vertriebe kreis Udo VOIGT" eine Veranstaltung mit dem NPD-Spitzendkandidaten zur Europawahl, Udo Auch im Vogtlandkreis existieren Strukturen VOIGT, durch, an der sich rund 180 Personen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier ist beteiligten. die seit dem Jahr 2010 bestehende Band ÜserZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ansässig. Sie trat 2014 Strukturen der Jungen NATIONALDEMOKRATEN (JN) mehrfach bei rechtsextremistischen Konzerten im Vogtlandkreis wurden nicht festgestellt. auf, so am 11. Januar 2014 im Erzgebirge sowie Jedoch war der JN-Landesverband im Landam 4. Oktober 2014 im thüringischen Kirchheim. kreis aktiv. Im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem Drogendreck" verteilten Mitglieder der JN Am 8. November 2014 fand in Neuensalz, im Juli 2014 in Reichenbach, Auerbach, Pausa Ortsteil Zobes, wie bereits im Vorjahr, die und Plauen Informationsmaterial in und an sachsenweit größte rechtsextremistische Schulen. Im Anschluss an die Verteilaktionen Musikveranstaltung statt. Sie war von einem führte der JN-Landesverband Sachsen u.a. Aktivisten der Partei Die RecHte aus Nordrheineine Kundgebung am 7. Juli 2014 in Plauen Westfalen angemeldet worden. Vor den rund durch. 500 Teilnehmern trat neben anderen die in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene beliebte Band Die LuniKkorff-VERSCHWÖRUNG Szene aus Berlin auf. Im Vogtlandkreis existiert eine subkulturell In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische geprägte Szene, die im Berichtsjahr allerdings Versand Der Cou. Dessen Sortiment umfasst nur wenig in Erscheinung trat. Sie war aber überwiegend Artikel für die subkulturell grundsätzlich für szenetypische Veranstaltungeprägte rechtsextremistische Szene. Dazu gen wie rechtsextremistische Konzerte mobigehören z.B. rechtsextremistische Fanzine und lisierbar. Tonträger. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 157

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Vorgängern mit patriotischen Grundzügen" ergangen sei.87 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte
rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis
Aktivisten der im Jahr 2017 in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation Europäische Aktion (EA), aber auch zu russischen Vertretern einer
deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht
Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen
einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte
finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer
rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz
gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen
Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet

Millionen Toten gerecht. Die langjährige beschämende Behandlung dieses vernachlässigten Themas durch die herrschenden politischen Kreise müßte durch eine Alternative mit Sicherheit komplett anders gesehen werden ... Wovor haben Sie Angst? Glauben Sie wirklich, wenn Sie die Patrioten in Deutschland in dieser Form behandeln, daß Sie dieses Land in eine international anerkannte normale Zukunftsgestaltung führen können? Dieses Land braucht endlich eine Normalität in der Wahrheitsfindung der Geschichte und erlösende Worte der politischen Eliten zu den Schicksalsfragen unserer Nation! Das wäre eine echte Alternative zu den herrschenden Systemparteien, die sich einer Schulddoktrin (Neurose) verschrieben haben, die in keinem Ausland mehr verstanden wird!" (Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018) Nachdrücklich fordert Schiedewitz die AfD dazu auf, das Schubladendenken zu beenden, und warnt vor einer Spaltung der Partei. Eine "Stigmatisierung" sei erheblich einfacher, merkt Schiedwitz lakonisch an und fragt unvermittelt, wieso sich die AfD hier freiwillig "dieser fremdentwickelten Normen" unterwerfe. An die beiden Parteivorsitzenden gerichtet stellt er die Vermutung auf, ob diese die Partei spalten wollen, so wie es bereits "einigen Vorgängern mit patriotischen Grundzügen" ergangen sei.87 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum ThuleSeminar und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation Europäische Aktion (EA), aber auch zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung, um nach eigenem Bekunden den "deutsch-russischen Bruderbund" zu fördern. Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" / "Tag der Jugend" mit einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter Bürger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die dafür gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen." (Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016) Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz in seinem Interview zum Sommerfest wie auch in seinen Weihnachtsund Neujahrsgrüßen von steigenden Besucherzahlen in der Gedächtnisstätte, vor allem durch die vielen junge Menschen, die den "Altersschnitt um rund 20 Jahre"88 gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen 87 Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018. 88 Wolfram Schiedewitz, Weihnachtsund Neujahrsgrüße vom 21.12.2018. 62

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi
besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen
ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich
Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa
aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung
September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen
Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar
nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber
Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten
durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse
etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter
verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen
Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden
stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen

"Nazi-Aufmarsch' zu verhindern, nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar, im Jahr 2014 erstmals seit vielen Jahren am da die Mobilisierung auf dieses Datum ausge13. Februar nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber, dass sie Ihrem Anspruch, den "Naziaufschen Gegner vor, sodass auch die Strategie der marsch" zu verhindern, nicht hatten gerecht Blockade entfiel. Deshalb beschränkten sich die werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten wir die Ereignisse, müssen wir sem Zusammenhang kam es zu einer Auseinanselbstkritisch feststellen, die Euphorie, welche dersetzung zwischen etwa 200 mutmaßlichen sich durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse zeigten deutlich die Dimensiführt nun zu breiter Ernüchterung". onen der jeweils regional und lokal mobilisierbaren Personenpotenziale der autonomen Darüber hinaus zeigten sich auch Differenzen Szene. Insbesondere die Anzahl von nur etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter rückläufige Bedeutung fallen über den angeblichen "Kuschelkurs" des des 13. Februar für die autonome Szene außerBündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" halb Dresdens wider. gegenüber der Stadtverwaltung zum Ausdruck. Sie verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen zu den Gleichzeitig wiesen sie auf die Probleme hin, Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden stellt sich quer") resultieren 6.000 würden. Dazu stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen eher mit Abwesenheit glänzt. 800 Es mangelt dabei scheinbar an dem Verständnis 0 HH sm *EEE dafür, dass eigene Inhalte dort wirkmächtig 2011 2012 2013 2014 platziert werden können und auch bei DDNF" eine gewisse Bissigkeit des Bündnisses sichern könnte (...)."" "? Gemeint ist "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine

und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile
rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng miteinander vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers
Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen, wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen (s. hierzu die Kapitel B.I.3 und B.II
Heterogenität erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Gemessen an Organisationsform und -grad lassen sich drei Kategorien festmachen: # Parteien, # parteiunabhängige
unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit
Erscheinung getreten sind. Bundesweit kann mittlerweile etwa jeder zweite Rechtsextremist diesem Potenzial zugerechnet werden, in RheinlandPfalz ist es etwa jeder

entiert sein kann. Während die einen versuchen, im klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng miteinander vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im öffentlichen Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen, wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen (s. hierzu die Kapitel B.I.3 und B.II.3.5.2). Heterogenität erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Gemessen an Organisationsform und -grad lassen sich drei Kategorien festmachen: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. Bundesweit kann mittlerweile etwa jeder zweite Rechtsextremist diesem Potenzial zugerechnet werden, in RheinlandPfalz ist es etwa jeder vierte. 45

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen
Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für
subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe
Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz
Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag
Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch
Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen 2011 2012 2013 und Interpreten. Vor ca. 720 Personen spielten der 1.692 1.602 1.635 sächsische Liedermacher Piattmar (Döbeln), LandFreistaat kreis Mittelsachsen sowie die Szene-Bands sachseN davon Gewalttaten Sachsen blut (Freiberg), act of VioleNce (Baden-Württemberg), 84 54 67 burN doWN (Brandenburg) und als abschließender Höhepunkt die luNikoff VerschWöruNg aus Berlin mit 55 58 67 dem ehemaligen laNdser-Sänger Michael REGENER. Vogtland davon Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für die subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe veröffentlichte im Jahr 2013 die CD "Wie Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag" der JN am 8. Juni 2013 in Neuensalz, Ortsteil Zobes, war zwar als Versammlung angemeldet worden, Quelle: www.aktion-widerstand.de 1.12.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch 2012, Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit im zeichnungen wie freier WiderstaNd, freie kräfte mittleren Bereich. zWickau, NatioNaler WiderstaNd, WiderstaNd zWickau oder NatioNale sozialisteN zWickau (NSZ) auf. 146 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis
zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit
Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern
statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe
Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung
kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu
JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN
VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten
Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe deVils ProJect (Baden-Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung des RNJ versteht sich als "außerparlamentarischer Landesamtes für Verfassungsschutz wie bereits Zusammenschluss NatioNaler sozialisteN" 151 und 2012 zwischen 50 und 100 Personen zugerechlehnt ein "liberales und kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu dem Motto "Gemeinnutz vor teren Bereich. Eigennutz" 152. Der RNJ wurden im Jahr 2013 ca. 20 Mitglieder zugerechnet. NeoNatioNalsozialisteN Am 5. Januar 2013 organisierte die RNJ in Plauen Der neonationalsozialistischen Szene im Vogtlandeine Kundgebung vor der örtlichen Arbeitsagenkreis gehören u. a. die reVolutioNäre NatioNale JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten GruppieWie bereits in den Vorjahren führte die RNJ am rungen allerdings seit einiger Zeit keine öffentlich14. April 2013 einen Trauermarsch anlässlich der keitswirksamen Aktivitäten mehr aus. Bombardierung der Stadt Plauen im Zweiten Weltkrieg durch, an dem sich ca. 170 Personen Den Schwerpunkt der neonationalsozialistischen beteiligten. An den vorhergehenden TrauerSzene im Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere nung tritt. Sie unterhielt enge Kontakte zu Szeaus Sachsen und Bayern teilgenommen. 151 Ehemalige Internetseite der RnJ. 152 Ehemalige Internetseite der RnJ. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 143

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rechtsextremismus. Während dabei früher vor allem der Boxsport populär war, ist es heute auch
aktionsgeladene Kampfart MMA. Im Zuge dessen hat sich eine rechtsextremistische Kampfsportszene geformt und etabliert, die bereits seit Jahren im Fokus
stellt im bundesweiten Vergleich aber keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene dar. Allerdings gibt es hier einzelne Aktivisten, die hervorstechen
zudem, dass Kämpfer aus Rheinland-Pfalz aktiv an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne dieser Rechtsextremisten unerkannt
auszubauen. Die Gründe für die Attraktivität des Kampfsports im rechtsextremistischen Spektrum liegen auf der Hand: Zum einen spielen im Rechtsextremismus
seit jeher generell eine zentrale Rolle. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist dementsprechend bundesweit seit Jahren signifikant hoch, Gewaltdarstellungen und -agitation
propagiert oder stillschweigend als Option vorbehalten. Nicht zuletzt sehen Rechtsextremisten den Kampfsport aber auch unter weltanschaulichen Prämissen, so indem
ihren Kampfsportaktivitäten die Vorstellung von der "Volksgesundheit" verbinden.5 Für Rechtsextremisten ist der Kampfsport als Gemeinschaftserlebnis zudem gleichbedeutend mit der bewussten
wähnt sich gar in der Rolle einer Art rechtsextremistischer Avantgarde. 5 Weltanschaulich-historisch steht der Begriff "Volksgesundheit" im engen Kontext

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rechtsextremismus. Während dabei früher vor allem der Boxsport populär war, ist es heute auch hier die aktionsgeladene Kampfart MMA. Im Zuge dessen hat sich eine rechtsextremistische Kampfsportszene geformt und etabliert, die bereits seit Jahren im Fokus der Verfassungsschutzbehörden ist. Die Medien haben sie 2018 zum Gegenstand einer intensiveren öffentlichen Berichterstattung gemacht. Auch Rheinland-Pfalz ist von der allgemeinen Entwicklung betroffen, es stellt im bundesweiten Vergleich aber keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene dar. Allerdings gibt es hier einzelne Aktivisten, die hervorstechen, so der Initiator der Kampfsportveranstaltung "Ring bzw. Kampf der Nibelungen" (s.u.), der von Fall zu Fall auch in organisatorischer Hinsicht in Erscheinung tritt. Bekannt ist zudem, dass Kämpfer aus Rheinland-Pfalz aktiv an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne dieser Rechtsextremisten unerkannt in KampfsportStudios, die selbst keinen Szenebezug haben, trainieren, um ihre Fertigkeiten auszubauen. Die Gründe für die Attraktivität des Kampfsports im rechtsextremistischen Spektrum liegen auf der Hand: Zum einen spielen im Rechtsextremismus Aspekte wie Gewalt und Aggression seit jeher generell eine zentrale Rolle. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist dementsprechend bundesweit seit Jahren signifikant hoch, Gewaltdarstellungen und -agitation sind allgegenwärtig. Gewalt wird mehr oder weniger offen als Mittel zu Erreichung politischer Ziele propagiert oder stillschweigend als Option vorbehalten. Nicht zuletzt sehen Rechtsextremisten den Kampfsport aber auch unter weltanschaulichen Prämissen, so indem sie mit ihm und ihren Kampfsportaktivitäten die Vorstellung von der "Volksgesundheit" verbinden.5 Für Rechtsextremisten ist der Kampfsport als Gemeinschaftserlebnis zudem gleichbedeutend mit der bewussten Abgrenzung vom "Individualismus und Materialismus" der demokratischen Gesellschaft. Man wähnt sich gar in der Rolle einer Art rechtsextremistischer Avantgarde. 5 Weltanschaulich-historisch steht der Begriff "Volksgesundheit" im engen Kontext mit der von den Nationalsozialisten betriebenen "Rassenhygiene", in deren exzessiver Umsetzung systematisch die "Vernichtung unwerten Lebens" betrieben wurde. 37

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte nicht mit unüberbrückbaren Hindernissen verbunden wäre. Im Vergleich zur grundsätzlichen Entwicklung rückläufiger Mitgliederzahlen
Bereich des organisierten Rechtsextremismus in Niedersachsen (NPD, Neonaziszene) verzeichnet der Landesverband der Partei Die Rechte konstante bis leicht steigende Mitgliederzahlen
mögliche Wahlalternative zu positionieren. Insofern ist die Partei Die Rechte - im Bund ebenso wie in Niedersachsen - zwar ein zu erwähnender
Akteur im Bereich des Rechtsextremismus, eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht erkennbar
Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass

Rechtsextremismus NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte nicht mit unüberbrückbaren Hindernissen verbunden wäre. Im Vergleich zur grundsätzlichen Entwicklung rückläufiger Mitgliederzahlen im Bereich des organisierten Rechtsextremismus in Niedersachsen (NPD, Neonaziszene) verzeichnet der Landesverband der Partei Die Rechte konstante bis leicht steigende Mitgliederzahlen. Diese können in Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Partei nicht gelungen ist, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche Wahlalternative zu positionieren. Insofern ist die Partei Die Rechte - im Bund ebenso wie in Niedersachsen - zwar ein zu erwähnender Akteur im Bereich des Rechtsextremismus, eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht erkennbar. 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte wie in Dresden oder Magdeburg und beim sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Alle diese Veranstaltungen haben einen organisationsübergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich 103

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung
Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule
Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter
anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus
gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus

LfV veranstaltet große Podiumsdiskussion Im Rahmen der Ausstellung gab es am 22. April 2010 eine Podiumsdiskussion im Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung. Vor rund 100 Besuchern diskutierten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule 17 des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. Stöss von der Freien Universität Berlin, NDR-Info-Journalist Schölermann, der Bremer Polizeipräsident Münch und der Amtsleiter des LfV von Wachter. Moderiert wurde die Diskussion von dem Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Zur Öffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft
Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend
Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht
Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis
ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem
Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten
Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinschaft, in der jeder Volksgenosse mit Einsatzkräfte der Polizei verhinderten am 14. Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend in Döbeln. Die Veranstaltung sollte im bekanngroßen ganzen dient: Dem Volk!" 145 ten Szene-Objekt in der Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht des Individuums gestellt, reits für den Liederabend vorbereitet worden. Für das das hier als profitgieriger "Ich-Mensch" verunObjekt besteht jedoch eine Nutzungsuntersagung der glimpft wird. Stadtverwaltung Döbeln für Veranstaltungszwecke. Vor Ort stellten die Beamten mehrere Personen fest, Der JN-Stützpunkt Mittelsachsen veröffentlichte die der verbotenen Vereinigung NatioNale sozialisteN seine Aktivitäten im Internet auf der JN-HomedöbelN angehört hatten. page und der Facebookseite. Mit den Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis Mittelsachsen gibt es ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem ne. Sie verfügt jedoch im Vergleich zu anderen traten die Gruppen im Berichtsjahr auch bei Landkreisen über ein eher unterdurchschnittlirechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf. ches Personenpotenzial. In Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten 2011 2012 2013 1.692 1.602 1.635 Freistaat davon Gewalttaten Sachsen 84 54 67 141 109 133 Landkreis davon Gewalttaten Cover der CD "Sacrum Imperium". Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise wie im Original. 146 Band heiliges reich: CD "Sacrum Imperium"; Band sAchsenblut: CD "Der Appell". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 133

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Gefahren von Manipulation und Radikalisierung vor allem in sozialen Medien auf. Im Juni erschien der Film
Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt - diesmal von Rechtsextremisten". Er gibt Jugendlichen zehn Tipps an die Hand
umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Rechtsextremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal
Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internetradioprogramme zur Verbreitung ihrer Musik. Gelegentlich werden auch indizierte
Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich
hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Rechtsextremist Patrick Schröder betreibt seit mehreren Jahren das Internetradio "Radio
wurde. Es werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen auch Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine und Informationen
über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Eine für den 18. Januar angekündigte FSN-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion
Partei eingestellt. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Neben Parteimitgliedern kommen dabei auch andere rechtsextremistische Aktivisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Gefahren von Manipulation und Radikalisierung vor allem in sozialen Medien auf. Im Juni erschien der Film "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt - diesmal von Rechtsextremisten". Er gibt Jugendlichen zehn Tipps an die Hand, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Rechtsextremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internetradioprogramme zur Verbreitung ihrer Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-StundenProgramm. Die Webseiten dieser Internetradios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internetradios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Rechtsextremist Patrick Schröder betreibt seit mehreren Jahren das Internetradio "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) sowie das Internet-TV "FSN-TV", welches mittlerweile zum Format "FSN - The Revolution" umbenannt wurde. Es werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen auch Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Eine für den 18. Januar angekündigte FSN-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion, Vorträgen und dem Auftritt eines Liedermachers in Nordbayern musste ausfallen, als ein Gaststättenbetreiber nach Kenntnis des Veranstaltungscharakters keinen Veranstaltungsraum mehr zur Verfügung stellte. Internetradio des Unter der Bezeichnung "Revolution auf Sendung" betreibt die "III. Weg" neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) ebenfalls ein Internetradioformat. Dieses Format ist eine Mischung aus Interviews, Nachrichten aus Sicht der Partei, Musikbeiträgen und Besprechungen von Liedern. Die Sendungen werden monatlich auf der Webseite der Partei eingestellt. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Neben Parteimitgliedern kommen dabei auch andere rechtsextremistische Aktivisten und Musiker zu Wort. 138

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

anstaltungsort für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt worden ist. Im Jahr 2016 war dort das Wahlkampflager der JN angesiedelt. * "Braunes Haus
Patriotentreff", wurde auch im Jahr 2016 als Treffort der rechtsextremistischen Szene genutzt. Dort führten beispielsweise die "Nationalen Sozialisten Waren" ihren
Neben Zutt sind in dem Objekt weitere Angehörige der rechtsextremistischen Szene wohnhaft. 27 Subkultureller Rechtsextremismus Das Personenpotenzial sowie das Aktionsniveau
subkulturellen rechtsextremistischen Szene bewegten sich auf dem Niveau des Vorjahres. Dem subkulturellen Rechtsextremismus werden Personen zugerechnet, die ohne größeren Organisationsgrad
zumeist auf örtlicher Ebene Aktivitäten entfalten. Subkulturelle Rechtsextremisten sind tendenziell gewaltund aktionsorientiert und treten mit typisch rechtsextremistisch motivierten Straftaten
Erscheinung. Auch 2016 gehörte diese Szene zum Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Konzerte und Demonstrationen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens erfolgte auch
Zusammenwirken mit dem organisierten Rechtsextremismus. So waren Angehörige dieser Szene regelmäßig bei asylund islamfeindlichen Veranstaltungen zu beobachten. Eine Ausnahme
bilden die "Hammerskins", die sich im Grenzbereich zwischen subkulturellem Rechtsextremismus und der Neonaziszene bewegen. Sie sind ähnlich einer Rockergruppierung hierarchisch

anstaltungsort für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt worden ist. Im Jahr 2016 war dort das Wahlkampflager der JN angesiedelt. * "Braunes Haus" Waren (Müritz) Das Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", wurde auch im Jahr 2016 als Treffort der rechtsextremistischen Szene genutzt. Dort führten beispielsweise die "Nationalen Sozialisten Waren" ihren Neujahrsempfang durch. Neben Zutt sind in dem Objekt weitere Angehörige der rechtsextremistischen Szene wohnhaft. 27 Subkultureller Rechtsextremismus Das Personenpotenzial sowie das Aktionsniveau der subkulturellen rechtsextremistischen Szene bewegten sich auf dem Niveau des Vorjahres. Dem subkulturellen Rechtsextremismus werden Personen zugerechnet, die ohne größeren Organisationsgrad zumeist auf örtlicher Ebene Aktivitäten entfalten. Subkulturelle Rechtsextremisten sind tendenziell gewaltund aktionsorientiert und treten mit typisch rechtsextremistisch motivierten Straftaten wie einschlägigen Propagandadelikten oder fremdenfeindlichen Gewalttaten in Erscheinung. Auch 2016 gehörte diese Szene zum Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Konzerte und Demonstrationen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens erfolgte auch ein Zusammenwirken mit dem organisierten Rechtsextremismus. So waren Angehörige dieser Szene regelmäßig bei asylund islamfeindlichen Veranstaltungen zu beobachten. Eine Ausnahme bei der üblicherweise fehlenden Strukturierung bilden die "Hammerskins", die sich im Grenzbereich zwischen subkulturellem Rechtsextremismus und der Neonaziszene bewegen. Sie sind ähnlich einer Rockergruppierung hierarchisch organisiert und nehmen nur ausgesuchte Mitglieder auf. Allerdings sind sie nicht an einer politischen Außenwirkung interessiert. Sie spielen 28

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem

vereinigt euch" in unterschiedlichen Sprachen und das Symbol des Kommunismus "Hammer und Sichel" zu sehen ist. Die beiden Werkzeuge stehen für die Einheit von Arbeiter-(Hammer) und Bauernklasse (Sichel). Der RA verwendet das Symbol in Plakaten, Graffiti oder Videos, um seine politischen Ziele und ideologischen Hintergrund zu untermauern. 51 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 3. Dezember 2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40).

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine weitere Demonstration wurde vom niedersächsischen Landesverband für den 29.08.2015 in Goslar angemeldet. Zum Thema "Perspektiven statt Massenzuwanderung" sprachen
etwa 85 Rechtsextremisten, die überwiegend aus anderen Bundesländern angereist waren, u. a. der niedersächsische Landesvorsitzende Holger NIEMANN sowie ein Vertreter
Schatzmeisterin im Landesvorstand und faktische Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land Niedersächsische Relevanz entfaltete eine Bundesvorstandssitzung der Partei
Rechte am 11.04.2015, bei der gegen die bisherige Schatzmeisterin im Landesvorstand Niedersachsen die Amtsenthebung sowie ein Parteiausschlussverfahren und ein Strafantrag
umzugsbedingten Wechsel bisheriger Führungspersonen in den Kreisverband Die Rechte Hildesheim und dem öffentlichkeitswirksamen Ausstieg des bisherigen Kreisvorsitzenden
rechtsextremistischen Szene bedeutete dies faktisch die Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land. Kooperation zwischen Die Rechte Hildesheim
Braunschweig Einige Angehörige von Die Rechte Braunschweiger Land waren zwischenzeitlich dem ähnlich aktionistisch ausgerichteten JN-Stützpunkt Braunschweig beigetreten. Dies erklärt
regelmäßige Kooperation zwischen Die Rechte und JN in Niedersachsen bei gemeinsamen Veranstaltungen ebenso wie das entsprechend kaum vorhandene Konkurrenzverhältnis
führten Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig gemeinsam in Hildesheim eine Mahnwache aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes durch. Wegen

Rechtsextremismus Eine weitere Demonstration wurde vom niedersächsischen Landesverband für den 29.08.2015 in Goslar angemeldet. Zum Thema "Perspektiven statt Massenzuwanderung" sprachen vor etwa 85 Rechtsextremisten, die überwiegend aus anderen Bundesländern angereist waren, u. a. der niedersächsische Landesvorsitzende Holger NIEMANN sowie ein Vertreter der revisionistischen Organisation Europäische Aktion (EA) 41 aus Sachsen-Anhalt. Amtsenthebung der Schatzmeisterin im Landesvorstand und faktische Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land Niedersächsische Relevanz entfaltete eine Bundesvorstandssitzung der Partei Die Rechte am 11.04.2015, bei der gegen die bisherige Schatzmeisterin im Landesvorstand Niedersachsen die Amtsenthebung sowie ein Parteiausschlussverfahren und ein Strafantrag wegen Veruntreuung von Parteigeldern beschlossen wurden. In Kombination mit dem umzugsbedingten Wechsel bisheriger Führungspersonen in den Kreisverband Die Rechte Hildesheim und dem öffentlichkeitswirksamen Ausstieg des bisherigen Kreisvorsitzenden im Mai 2015 aus der rechtsextremistischen Szene bedeutete dies faktisch die Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land. Kooperation zwischen Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig Einige Angehörige von Die Rechte Braunschweiger Land waren zwischenzeitlich dem ähnlich aktionistisch ausgerichteten JN-Stützpunkt Braunschweig beigetreten. Dies erklärt die regelmäßige Kooperation zwischen Die Rechte und JN in Niedersachsen bei gemeinsamen Veranstaltungen ebenso wie das entsprechend kaum vorhandene Konkurrenzverhältnis. Am 08.05.2015 führten Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig gemeinsam in Hildesheim eine Mahnwache aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes durch. Wegen der dort geäußerten Glorifizierung der Waffen-SS als "erste deutsche Befreiungsarmee" wurde gegen den damaligen Hildesheimer Kreisvorsitzenden Johannes WELGE ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Das Amtsgericht 41 Weitere Ausführungen zur Europäischen Aktion siehe Kapitel 2.11. 99

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Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)

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Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
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2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10

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Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen

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