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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich
  • mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen
  • natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische
138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ist ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied der Partei DIE LINKE. In einem Interview im März 2011 mit dem Titel "Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft" befürwortete Fink nicht zum Zusammenarbeit ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorienmit Autonomen tierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten." Im Januar befürwortete Fink in einem Interview mit dem Titel "Wir lassen uns nicht einschüchtern" wiederholt die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Frage: "Die massive staatliche Kriminalisierung der linken Demonstranten und die vielen Polizeiübergriffe im letzten Februar haben Sie nicht abgeschreckt?", antwortete Fink: Die VVN-BdA-Mitglieder "...sind mit allen solidarisch, die von der staatlichen Repressionswelle betroffen sind. ... Wir lassen uns daher auch nicht von martialisch ausgerüsteten Polizeibeamten, Wasserwerfern und Pfefferspray abhalten. Wobei ich betonen muss, dass viele unserer alten Kameraden diese Auseinandersetzungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wagen. Unsere jüngeren Freunde und Genossen werden sie vertreten". Der Landesverband Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. beeinflusst, er hat Kontakt zu auch Kontakte zu autonomen Gruppen. Beispielsweise trat die Autonomen VVN-BdA Nürnberg als Unterstützer einer Vortragsveranstaltung
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Links" gleichermaßen distanzierte, durchführte, an einer Veranstaltung des "Antifaschistischen AktionsKampf gegen bündnisses Karlsruhe" (AAKA) dagegen nicht teilnahm, da an diesem
  • Totalitarismus-Lüge gespeisten Schikanen zum Trotz ist das Antifa-Bündnis AAKA quicklebendig und guten Mutes. (...) Je länger diejenigen
troverse ergab sich, als die Stadt Karlsruhe eine separate Veranstaltung, die sich von Extremismus von "Rechts" und von "Links" gleichermaßen distanzierte, durchführte, an einer Veranstaltung des "Antifaschistischen AktionsKampf gegen bündnisses Karlsruhe" (AAKA) dagegen nicht teilnahm, da an diesem "Nazizentren" Bündnis auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen beteiligt waren. Ein Landessprecher der an dem AAKA beteiligten VVN-BdA kommentierte die Vorgänge unter anderem mit den Worten: "Allen aus der Totalitarismus-Lüge gespeisten Schikanen zum Trotz ist das Antifa-Bündnis AAKA quicklebendig und guten Mutes. (...) Je länger diejenigen, die mit ehrlicher Politik reale Aufklärungserfolge erzielen, von der Obrigkeit als 'Linksextremisten' diffamiert und behindert werden, umso mehr Menschen werden den demagogischen Charakter der obrigkeitlichen Verdummung begreifen und selber aktiv werden gegen Rechts. (...) Die NPD und alle neofaschistischen Organisationen gehören gemäß Verfassung als verbotene Nachfolgeorganisationen aufgelöst bzw. verboten. Je länger CDUgeführte Länderministerien einen erneuten NPDVerbotsprozess sabotieren, umso mehr Menschen werden begreifen, dass die Rechtskonservativen offen auftretende Rechtsextremisten brauchen, weil sie damit ihre knallharte rechte Politik des Kriegs nach Außen und nach Innen besser verkaufen können." 393 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zen - tren" Der bereits im Jahr zuvor angelaufene Kampf um "soziale Freiräume" war im Jahr 2008 ebenfalls ein Thema von bundesweiter Bedeutung. Als "Freiräume" gelten für die Szene "autonome Zentren", das heißt in Eigenregie betriebene Projekte und besetzte Häuser. Diese "Freiräume" seien "nicht nur selbstbestimmte und -verwaltete Strukturen, sondern auch Prozess der Aneignung." 394 Beide Ansätze verbinde der Versuch, "sich von der Produktion und Reproduktion gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse zu eman393 "Stattzeitung für Südbaden", Ausgabe 72 vom August 2008. 394 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 6. November 2008; Übernahme wie im Original. 237
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern
  • München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen. 254
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der "Antifascist Youth Erfurt" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr
  • sind dagegen die Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG) und die Seite der "Antifaschistischen Aktion Gera
Neben friedlichen Protesten gegen die Umgestaltung der Sozialsysteme wurden auch 2003 verschiedene - dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende - Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Unternehmen durchgeführt. Diese konzentrieren sich jedoch auf den Raum Berlin; in Thüringen wurden derartige Aktionen nicht durchgeführt. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2003 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 7. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2003 auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu kommunizieren bzw. sich zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben werden, wobei auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwährt werden, am konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Untergruppierungen der DKP und SDAJ zu. Beide sind untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen über Links verbunden. In der Vergangenheit wurden landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen in das Internet eingestellt. Im Berichtsjahr war jedoch eine Stagnation festzustellen; die Seiten der DKP und der SDAJ blieben seit dem Frühjahr 2003 nahezu unverändert. Auch die autonome Szene Thüringens betreibt eigene Websites. Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier jedoch zu Verschiebungen. Die Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der "Antifascist Youth Erfurt" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr aktualisiert. Nach wie vor sind dagegen die Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG) und die Seite der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) von Bedeutung. Seit Juni 2003 ist darüber hinaus die Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) mit einer eigenen Homepage online. Auf diesen Seiten wird zeitnah und aktuell über geplante bzw. bereits durchgeführte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für nahezu alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet, um ihre Anhänger zu mobilisieren. So wurden hier nicht nur der Ablauf und die Gruppen, die die Aktionen unterstützten, bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die 83
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild
  • eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe "trotz fehlender Beweise, unzählige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschlüssigen Indizienkette unter dem Druck der Öffentlichkeit" geurteilt. Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zschäpe habe "nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen". Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als "Willkürjustiz". Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten Provokationen mit diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-München-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des "Paulchen Panther" projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie "Der rosarote Panther" abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen: Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit. Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt. 103
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr
  • Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten
  • Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend
118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2012 (99) 60 50 40 Körperverletzung (51) Widerstandsdelikte (31) 30 Landfriedensbruch (7) Brandund Sprengstoffdelikte (3) 20 Versuchte Tötungsdelikte (3) 10 Raub (3) Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr 2012 wie in den Vorjahren mit 52 Delikten die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizeibeamte. 31. März Nürnberg Beispielsweise kam es bei einer von Linkextremisten organisierten Demonstration am 31. März in Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten auf die eingesetzten Polizeibeamten. Die Demonstration wurde u.a. von der Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] Weißenburg (= Jugendverband der Partei DIE LINKE.) unterstützt. An der Demonstration nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 Autonome. Ein 19-Jähriger attackierte die Einsatzkräfte mit einer angespitzten Fahnenstange und zielte dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich. Am 14. November verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den 19-Jährigen, der wegen mehrfachem versuchten Totschlags angeklagt war, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Wider stands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf einer Faschingsveranstaltung in Meeder, Landkreis Coburg, gerieten am 18. Februar zwei junge Männer aneinander. Ein 22-Jähriger provozierte zunächst mit rechtsextremistischen
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Verfasser eines über die Website der linksextremistischen Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" verbreiteten Aufrufs hielten es für eine ideale Situation, "dass
  • Arbeit fertig werden" rief die im Netzwerk ATAG organisierte "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) für den Vorabend
  • Infoladen Sabotnik" als auch die "Antifaschistische Aktion [M]" aus Göttingen und die Internetplattform "indymedia" auf ihren Websites sowie das Erfurter
Die Verfasser eines über die Website der linksextremistischen Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" verbreiteten Aufrufs hielten es für eine ideale Situation, "dass am 5.4. es in allen Ecken und Enden Trouble gibt und die Cops beschäftigt sind. Dadurch wird dieser Tag für die Stadt Erfurt ziemlich teuer, die mit aller Wahrscheinlichkeit den Nazimarsch gegen unseren Widerstand durchprügeln will. Vorstellbar ist einiges ... sei kreativ, mach was Du Dir zutraust und lasse Dich nicht erwischen." Die Resonanz blieb jedoch hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Berichten aus der Szene zufolge gelang es auf Grund der mangelnden Beteiligung und des Polizeiaufgebots im Unterschied zum 23. März 2002 nicht, eine gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten gerichtete Straßenblockade zu organisieren. Dennoch machte die Szene deutlich, Nazis auch künftig in Erfurt entschlossen entgegenzutreten. "Alles in allem muss gesagt werden", hieß es in einem im Internet verbreiteten Beitrag, "dass das Konzept am 05. April nicht aufgegangen ist. Dennoch stießen die Nazis auf Widerstand in der von ihnen deklarierten 'Frontstadt' und werden auch Erfurt weiterhin als eine Stadt beurteilen, in der ihnen entschlossen Widerstand entgegenschlägt." Dritte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der Thüringer Autonomen fällt aus - stattdessen Kundgebung mit Redebeiträgen Unter dem Motto "Die Zähne zeigt wer's Maul aufmacht! - Mit der Arbeit fertig werden" rief die im Netzwerk ATAG organisierte "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) für den Vorabend des 1. Mai zur dritten "Revolutionären Mai-Demonstration" in Thüringen auf. Sie wolle, hieß es in ihrem Aufruf "Krieg den deutschen Zuständen", mit der Demonstration in Eisenach ein Zeichen "gegen die generelle Logik des kapitalistischen Systems", in dem "Arbeit, Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Antisemitismus und Herrschaft angelegt sind", setzen. Obgleich sowohl das Netzwerk ATAG, die AAG und der "Infoladen Sabotnik" als auch die "Antifaschistische Aktion [M]" aus Göttingen und die Internetplattform "indymedia" auf ihren Websites sowie das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hatten, fanden sich am Ort der Kundgebung statt der erwarteten 200 Demonstranten nur etwa 40 Personen ein. Infolgedessen sagten die Veranstalter die geplante Demonstration spontan ab und veranstalteten lediglich eine kurze Kundgebung, auf der sich einige Redner gegen Kapitalismus, Antisemitismus und den "deutschen Hang zur Arbeit als Selbstzweck" wandten. Noch im Jahr 2002 war es der autonomen Szene Thüringens gelungen, rund 150 Personen für die zweite "Revolutionäre Mai-Demonstration" in Nordhausen zu mobilisieren. Im Jahr zuvor hatten am 30. April 400 bis 500 Personen in Erfurt unter dem Motto "Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution - gemeinsam kämpfen und leben" demonstriert. "Innere Sicherheit" Gegenstand von Protesten gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister in Erfurt Am 10. Mai protestierten in der Erfurter Innenstadt etwa 100 Personen gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren aus Bund und Ländern, die vom 13. bis 15. Mai in der Landeshauptstadt abgehalten wurde. Unter dem Motto "Das System ist der Fehler" thematisierten die Demonstranten, die vorwiegend dem autonomen Spektrum angehörten, vor allem die staatlichen Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Die hiermit verbun76
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst
Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
  • genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross (ABC) 120 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f
  • Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 144f North East Antifascists (NEA) 131f Out of Control (ooc) 122f Revolutionäre Aktionszellen
Extremistische Organisationen und Gruppierungen 201 Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 102f Die Rechte 105 Bürgerbewegung Pro Deutschland 108f Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf/ Bürgerbewegung Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kräfte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsbürgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross (ABC) 120 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 144f North East Antifascists (NEA) 131f Out of Control (ooc) 122f Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 139 Rigaer 94 140 Rote Hilfe e.V. (RH) 142
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • etwa zehn zum Teil vermummten Personen - vermutlich aus militanten "Antifa"-Szenekreisen - angegriffen. Am Stand anwesende Personen wurden mit Eiern beworfen
  • sich auch auf anderen Themenfeldern agierende Autonome (z.B. aus dem Antifa-Bereich) zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren. Innerhalb der Anti-Kernkraft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 111 * In Dortmund wurden am 18. August 1998 der Vorsitzende des REP-Kreisverbandes Dortmund sowie zwei Wahlhelfer, die Wahlplakate der REP anbringen wollten, von 6 bis 7 Autonomen mit Baseballschlägern angegriffen. Der Kreisvorsitzende der REP erlitt dabei Gesichtsverletzungen und Prellungen. Außerdem schlugen die Angreifer alle Scheiben des Fahrzeuges der Wahlhelfer ein. * In Münster wurde am 5. September 1998 ein angemeldeter Infostand der REP in der Fußgängerzone von etwa zehn zum Teil vermummten Personen - vermutlich aus militanten "Antifa"-Szenekreisen - angegriffen. Am Stand anwesende Personen wurden mit Eiern beworfen und mit Reizgas besprüht, wodurch mehrere Personen leicht verletzt wurden. Linksextremistischer Widerstand gegen die Gen-Technologie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die Gentechnologie ein Bestandteil ihrer Kritik an den "herrschenden Verhältnissen". Für sie ist die Entwicklung und Verbreitung dieser Technologie der Ausdruck eines rücksichtslosen und auf weltweite Ausbeutung gerichteten Profitdenkens, das dem bestehenden System immanent sei. Das Thema bildete trotz tendenziell rückläufiger Aktivitäten im Berichtsjahr für militante Linksextremisten, d.h. insbesondere für Autonome und Antiimperialisten, ein weiterhin aktuelles Aktionsfeld. Die bundesweit im Jahre 1998 festgestellten mindestens 15 vollständigen bzw. teilweisen Zerstörungen von Freilandversuchsflächen mit einer Schadenssumme in Höhe von mehreren Millionen DM belegen, dass militante Gentechnik-Gegner zu illegalen Aktionen bereit sind. Die in NRW teilweise unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Gentechnologie führten nicht zu der gewünschten öffentlichkeitswirksamen Resonanz. Autonome zerstörten ein Raps-Versuchsfeld am 21. Mai 1998 bei Meschede. Hierüber wurde im Infoblatt "Zeitzünder" der autonomen Szene Wuppertal und in der "Interim" - Ausgabe Nr. 452 vom 11. Juni 1998 unter der Überschrift "Angriff auf Genraps als Triathlon getarnt" berichtet. Bei derartigen Zerstörungen werden hohe Sachschäden verursacht. Den Tätern werden über die öffentliche Verbreitung von Anpflanzungen im Internet durch die Gentechnik-Institute und -Verbände eine Auswahl von Anschlagszielen präsentiert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne setzt sich aus unterschiedlichen politischen Strömungen zusammen. Neben den Gruppen und Personen aus dem demokratischen Spektrum, die den Ausstieg aus der Kernenergietechnik wegen der damit verbundenen potentiellen Gefahren fordern und häufig einen örtlichen Bezug zu einer umstrittenen kerntechnischen Anlage haben, beteiligen sich auch Linksextremisten im Rahmen ihres Kampfes gegen das "Herrschaftssystem" am Widerstand. Gruppierungen, die den Widerstand gegen die Kernkrafttechnologie lediglich als eine Spielart des Protestes gegen das gesamte System verstehen und dabei vor militanten Aktionen nicht zurückschrecken, werden vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden erfasst. Bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten lassen sich auch auf anderen Themenfeldern agierende Autonome (z.B. aus dem Antifa-Bereich) zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren. Innerhalb der Anti-Kernkraft-Kampagne haben vor allem autonome Gruppierungen die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie 1998 vermehrt mit der grundsätzlichen Infragestellung des politischen Systems verbunden. Nach Ansicht einiger Gruppierungen haben sich die Großkonzerne der Energiewirtschaft mit der Staatsmacht zu einer "Atommafia" verbrüdert, die in der Atomwirtschaft wie auch in anderen Bereichen (z.B. der Gentechnik) lediglich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sei und humanitäre Anliegen ignoriere. Die Frage des Atomausstiegs sei daher unmittelbar verknüpft mit der Abschaffung des Kapitalismus (der allein die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne verfolge), des Imperialismus (der den Uranabbau im "Trikont" gegen den Willen der dortigen Bevölkerung durchsetze) und des sog. staatlichen Repressionsapparates (der die Castor-Transporte trotz massiver Proteste "durchprügele"). Widerstand gegen Kernkraft als Teil des Kampfes gegen das System Die Verknüpfung der Systemfrage mit dem Atomausstieg impliziert für einen Teil der AntiKernkraft-Bewegung auch die Bejahung militanter Aktionen zur Durchsetzung ihres Zieles. Diese Militanz richtet sich im Wesentlichen gegen die Castor-Transporte und die Deutsche Bahn AG als verantwortliches Transportunternehmen. In dem Szenemagazin "radikal" Nr. 155 wurde ein
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera
Als Anlaufpunkte für die Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, mitunter auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. In den Infoläden finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verfügen aber auch über Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestveranstaltungen gegen die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Vom 7. bis 9. Februar fand in München die traditionelle Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Gegen sie richteten sich mehrere Protestveranstaltungen, die jedoch vor allem von demokratischen Kräften getragen wurden. Am 7. Februar nahmen etwa 2.500 Personen an einer Kundgebung teil, aus der sich im Anschluss eine Demonstration entwickelte. Die Veranstaltung war von einem Demonstrationsbündnis, das sich aus dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", "attac" München und dem "Münchener Friedensbündnis" zusammensetzte, organisiert worden. Am 8. Februar beteiligten sich an einem Aufzug und einer sich anschließenden Kundgebung auf dem Odeonsplatz etwa 10.000 Personen. Am selben Tag schlossen sich bis zu 18.000 Personen - darunter auch etwa 150 Autonome - einer Demonstration an, die von dem oben angeführten Demonstrationsbündnis vorbereitet worden war. Die Protestveranstaltungen, die sich insbesondere gegen einen möglichen Krieg im Irak richteten, verliefen weitgehend störungsfrei. Allerdings versuchten Teilnehmer der Demonstration, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Für die Veranstaltungen war langfristig vor allem durch das "Bündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen in der Landeshauptstadt Bayerns hingewiesen worden. So forderte der "Rote Tisch Ostthüringen" auf seiner Homepage auf, die Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt wiesen ebenfalls auf die Konferenz für Sicherheitspolitik hin; zugleich machten sie auf die Homepage des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aufmerksam. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurden Aufrufe von autonomen Thüringer Gruppen, sich den Protestaktionen in München anzuschließen, jedoch nicht bekannt. Diese Haltung könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich zumindest ein Teil der autonomen Szene Thüringens mit dem Hauptziel der Protestveranstaltung, einen Krieg gegen den Irak abzuwenden, nicht identifizieren konnte. 68
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung OOC NEA "Antiimps" Postautonome lokale "Antifa"ALB Gruppierungen Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus
  • Autonome und Postautonome bereits einleitend in "Anarchos" und "Antifas" unterschieden. Daneben bestehen noch einige anti-imperialistische Gruppierungen, die vor allem
Linksextremismus 155 Aktionsfelder und Akteure des militanten Linksextremismus in Berlin Anti-Repression "Anarchos" 3 Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung OOC NEA "Antiimps" Postautonome lokale "Antifa"ALB Gruppierungen Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus Wer sind also die maßgeblichen Akteure des militanten Berliner Linksextremismus? Um eine gewisse Ordnung in das unübersichtliche Feld der etwa 30 bis 35 Gruppierungen - diese Zahl schwankt ständig - zu bringen, wurde neben der Unterteilung in Autonome und Postautonome bereits einleitend in "Anarchos" und "Antifas" unterschieden. Daneben bestehen noch einige anti-imperialistische Gruppierungen, die vor allem mit anti-militaristischen Aktionen auffallen, die hier nicht erwähnt wurden. Sie sind ideologisch betrachtet eigentlich keine Autonomen, unterscheiden sich im Auftreten jedoch kaum von diesen. Die "Anarchos", als das militanteste Spektrum des Berliner Linksextremismus, engagieren sich - vor allem mit dem Ziel des Kampfes um "autonome Freiräume" - zu den Themen "Anti-Repression" und "Anti-Gentrifizierung". Ihre wichtigste Instituti-
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls
  • Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 114 Die Probleme von Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene hielten 1998 an. So stellte die im März 1997 erstmals erschienene ruhrgebietsweite Publikation "Mottek crescendo", ein Nachfolgeprojekt des Mitte 1996 eingestellten "Ruhrgebiets-Infos", bereits nach der Ausgabe Nr. 6 Anfang 1998 ihr Erscheinen ein. Zur Einstellung dürften die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum und finanzielle sowie personelle Probleme geführt haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls von der Einstellung bedroht. Die Redaktion beklagte in der Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige inhaltliche Diskussionen. Interim Die Interim aus Berlin ist weiterhin die wichtigste bundesweite autonome Szenepublikation. Sie wird - seit 1997 vierzehntägig - von wechselnden Redaktionsgruppen erstellt. Als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums enthält sie nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Sie besteht vor allem aus übermittelten Diskussionspapieren, Flugblättern, Veranstaltungshinweisen und auch Taterklärungen militanter autonomer sowie terroristischer Gruppen. Die Bemühungen, die Publikation auch online in das Internet einzustellen, wurden 1998 vermutlich wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht fortgesetzt. radikal Die Publikation "radikal" wurde 1976 als "Berliner Stadtzeitung" mit dem Untertitel "Sozialistische Zeitung für Westberlin" gegründet. In den 80iger Jahren hatte die "radikal" innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine hervorgehobene bundesweite Bedeutung. Seit 1984 wird die Publikation von verschiedenen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Untergrund hergestellt. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte sie nicht zuletzt durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Publikation aufgrund mehrerer bei der Bundesanwaltschaft anhängiger Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB). 1997 wurden die Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbeträgen von den Oberlandesgerichten Koblenz und Düsseldorf eingestellt. Im März 1998 veröffentlichte eine Gruppe, bei denen es sich nach eigenen Angaben um "diejenigen aus dem Projekt" handele, "die nicht im Zugriff der BAW standen" und nach der Durchsuchung am 13. Juni 1995 die Zeitung weiter organisiert hätten, eine 16seitige Broschüre unter dem Titel "Ein Zusammenhang der radikal zum 13.6.1995, dem Davor und Danach". Darin betonen die bisherigen Herausgeber die Notwendigkeit der Neuorganisierung mit ganz neuen Gruppen für das Projekt "radikal". Mitte Mai 1998 erschien erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine neue Ausgabe "radikal" Nr. 155, Mai' 98, mit dem Titel "tote tragen keine karos!". In der Einleitung der 100 Seiten umfassenden Publikation bezeichnen sich die Herausgeber als "neuen radikal-Zusammenhang". Sie wird mittlerweile ebenso wie die Ausgaben Nr. 153 und 154 auch über das Internet verbreitet. In der Aufmachung stimmt die neue Ausgabe Nr. 155 mit den bisherigen Ausgaben überein. Seit der unnummerierten März-Ausgabe ist ein neues Postfach in Zürich anstelle von Amsterdam als Kontaktanschrift angegeben. Äußerungen in der März-Ausgabe deuten darauf hin, dass der Übergang mit Unterstützung des alten "radikal-Zusammenhangs" vollzogen wurde. Die vermutlich dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden neuen Herausgeber befürworten die Anwendung von Gewalt als eine Form von "Kampfkultur" neben anderen. So enthält diese Ausgabe erneut Beiträge und Interviews militanter Gruppen sowie eine Bauanleitung für eine Hakenkralle der "Autonomen Entwicklungsgruppe". Ende Oktober 1998 erschien eine weitere 52seitige Broschüre einiger ehemaliger Mitarbeiter der "radikal" mit dem Titel "zum 13.6.1995, dem Davor & Danach", in der sie sich mit den Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 auseinandersetzen. Die Autoren der Broschüre könnten sich heute wie vor 20 Jahren nicht vorstellen, dass sich die verfestigten Herrschaftsverhältnisse ohne Bewaffnung und Militanz überwinden ließen. Dazu seien verdeckte Strukturen wie die der "radikal" notwendig. Die drei 1998 erschienenen Publikationen haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums bisher keine größere Resonanz erzielt. Die "radikal" hat als Medium keine besondere Bedeutung
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen
  • seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage in das Internet eingestellt. In einer Presseerklärung vom Mai 1998 stellen die Betreiber ihr Projekt vor: "Im Mai 1998 haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net ist ein sich ständig weiterentwickelndes Projekt mit folgenden Schwerpunkten: * Infoverarbeitung & -verbreitung & -archivierung * Virtuelle Bibliothek mit Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte bzw. formelle Gruppen sind nicht direkt Mitglied im Partisan.net , sondern können sich durch Einzelpersonen vertreten lassen. Partisan.Net als Provider Mitglieder des Partisan.net können im Rahmen ihres Internet-Account unter anderem folgende Leistungen in Anspruch nehmen: * Mails ohne Volumenbeschränkung
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
  • jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Einflussreichster und handlungsfähigster Organisierungsansatz AA/BO ist die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 zwölf Gruppen
  • zehn Städten/Regionen an, darunter die Berliner Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI). Eine genaue Quantifizierung
128 losigkeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken bildeten sich mehrere straff organisierte - eigentlich im ursprünglichen Sinne nicht mehr "autonome" - Gruppierungen. Einflussreichster und handlungsfähigster Organisierungsansatz AA/BO ist die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 zwölf Gruppen aus zehn Städten/Regionen an, darunter die Berliner Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI). Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Nachwuchs finden die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen einen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer und den damit verbundenen strukturellen Veränderungen in Berlin - so rückte beispielsweise Kreuzberg aus seiner Randlage unvermittelt ins Zentrum der Stadt - war eine zunehmende Aufsplitterung und Zerstrittenheit der Szene festzustellen. Eine weitere Ursache der Uneinigkeit war der Generationswechsel innerhalb der Szene und die zunehmende Distanzierung der "Ost"-Autonomen von den als autoritär empfundenen "Wesf-Autonomen. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • notwendige hohe Polizeipräsenz bei derartigen Veranstaltungen verhinderte, dass autonome Antifa-Gruppierungen ihr Ziel, das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht auch Andersdenkender, insbesondere
  • genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt
Linksextremismus 119 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder Studium nicht ab. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die notwendige hohe Polizeipräsenz bei derartigen Veranstaltungen verhinderte, dass autonome Antifa-Gruppierungen ihr Ziel, das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht auch Andersdenkender, insbesondere von Rechtsextremisten, zu torpedieren wie im Vorjahr nicht erreichen konnten. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentliche Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die seit den letzten Jahren relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet stellt die Organisation "antifaschistischen und antiimperialistischen" Gruppen umfangreiche Serviceleistungen zur Verfügung, die mit dem "Angehörigen-Info
  • Aktivitäten ist Kiel; hier ist die Gruppe bestrebt, über die Antifa-Arbeit Einfluß besonders unter Jugendlichen zu gewinnen
- 65 - Mit nach wie vor etwa 300 Mitgliedern tritt der BWK vornehmlich publizistisch in Erscheinung. In Bündnissen und Aktionseinheiten versucht er, seine politischen Ziele zu realisieren. Über das BWK-Wirtschaftsunternehmen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN) mit Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet stellt die Organisation "antifaschistischen und antiimperialistischen" Gruppen umfangreiche Serviceleistungen zur Verfügung, die mit dem "Angehörigen-Info" auch vom terroristischen Umfeld und mit dem "Kurdi-. stan-Rundbrief" von militanten Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" genutzt werden. Die GNN-SchleswigHolstein/Hamburg unterhält in Kiel und Elmshorn Außenstellen. Trotzkistische Gruppen verzeichneten in den letzten Jahren insgesamt einen leichten Aufwärtstrend. Auf Bundesebene existieren elf Organisationen mit ca. 1.300 Mitgliedern. Ausweitungen auf Schleswig-Holstein entwikkelt die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). Sie konnte die Zahl ihrer Mitglieder 1993 bundesweit von 150 auf 250 erhöhen. Im Land sind in der SAG einzelne Personen organisiert. Zentrum ihrer Aktivitäten ist Kiel; hier ist die Gruppe bestrebt, über die Antifa-Arbeit Einfluß besonders unter Jugendlichen zu gewinnen.