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Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite
nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Links" gleichermaßen distanzierte, durchführte, an einer Veranstaltung des "Antifaschistischen AktionsKampf gegen bündnisses Karlsruhe" (AAKA) dagegen nicht teilnahm, da an diesem
Totalitarismus-Lüge gespeisten Schikanen zum Trotz ist das Antifa-Bündnis AAKA quicklebendig und guten Mutes. (...) Je länger diejenigen

troverse ergab sich, als die Stadt Karlsruhe eine separate Veranstaltung, die sich von Extremismus von "Rechts" und von "Links" gleichermaßen distanzierte, durchführte, an einer Veranstaltung des "Antifaschistischen AktionsKampf gegen bündnisses Karlsruhe" (AAKA) dagegen nicht teilnahm, da an diesem "Nazizentren" Bündnis auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen beteiligt waren. Ein Landessprecher der an dem AAKA beteiligten VVN-BdA kommentierte die Vorgänge unter anderem mit den Worten: "Allen aus der Totalitarismus-Lüge gespeisten Schikanen zum Trotz ist das Antifa-Bündnis AAKA quicklebendig und guten Mutes. (...) Je länger diejenigen, die mit ehrlicher Politik reale Aufklärungserfolge erzielen, von der Obrigkeit als 'Linksextremisten' diffamiert und behindert werden, umso mehr Menschen werden den demagogischen Charakter der obrigkeitlichen Verdummung begreifen und selber aktiv werden gegen Rechts. (...) Die NPD und alle neofaschistischen Organisationen gehören gemäß Verfassung als verbotene Nachfolgeorganisationen aufgelöst bzw. verboten. Je länger CDUgeführte Länderministerien einen erneuten NPDVerbotsprozess sabotieren, umso mehr Menschen werden begreifen, dass die Rechtskonservativen offen auftretende Rechtsextremisten brauchen, weil sie damit ihre knallharte rechte Politik des Kriegs nach Außen und nach Innen besser verkaufen können." 393 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zen - tren" Der bereits im Jahr zuvor angelaufene Kampf um "soziale Freiräume" war im Jahr 2008 ebenfalls ein Thema von bundesweiter Bedeutung. Als "Freiräume" gelten für die Szene "autonome Zentren", das heißt in Eigenregie betriebene Projekte und besetzte Häuser. Diese "Freiräume" seien "nicht nur selbstbestimmte und -verwaltete Strukturen, sondern auch Prozess der Aneignung." 394 Beide Ansätze verbinde der Versuch, "sich von der Produktion und Reproduktion gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse zu eman393 "Stattzeitung für Südbaden", Ausgabe 72 vom August 2008. 394 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 6. November 2008; Übernahme wie im Original. 237

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt
nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt
wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS rung, nicht nur gegen RechtsextreGrundlage der Gleichsetzung von mismus, sondern gegen Extremismus "links" und "rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt es, beide Theorien, die Die besondere "Gefährlichkeit" des Absich "sehr gut für substanzlose Gleich - kommens zur Extremismusbekämpsetzungen und tagespolitische Instrumentalifung bestehe darin, dass diese sierungen" eigneten, hätten sich in der Vereinbarung Regierungsprogramm Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese "Erund damit für die Koalitionsparteien folgsgeschichte" sei nicht denkbar ohne verpflichtend sei. Unter dem Motto "die lange und vor allen Dingen ungebrochene "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt und Kontinuität zwischen dem National"den Nazis die Bahn frei geräumt". Eine sozialismus oder "Faschismus", der aus "Wiederbelebung des Antikommunismus im der Sicht von Linksextremisten zuvorGewand des Linksextremismus" stelle mit derst den Kommunismus bekämpft der Schaffung eines gemeinsamen hatte, und dem "Antikommunismus" "Feindbildes" einen "Ablenkungsversuch" der Bundesrepublik Deutschland herdar. So biete man der Frustration und gestellt. Beklagt werden im Text die Wut über die "unsoziale Politik" der ge"Ausgrenzungsversuche gegenüber Links" in genwärtigen Regierung ein "Ven til". der Gegenwart, die es bei verschiedeGleichzeitig würden "diejenigen denunnen Anlässen in Baden-Württemberg ziert, die eine Alternative zum Kapitalismus gegeben hätte. So habe man zum und eine gesellschaftliche Perspektive anzuBeispiel wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April 2010, S. 11-13. 240

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen

Westfalen und Baden-Württemberg über Gruppen bzw. über Kontaktadressen. Sie ist in Bündnisaktivitäten bis hin zu AIW-Gruppen (" 3.) eingebunden. Ein AMS-Bundestreffen (April 1999, Hannover) verabschiedete eine Erklärung "Kein Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt den Angriffskrieg!" (Anm.: gegen Jugoslawien): Die europäischen Mächte betrachteten den Balkan als "Brückenkopf zu den Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens", der auch für die Einkreisung Russlands durch die "imperialistischen Mächte" geostrategische Bedeutung habe. Weiter hieß es, einstige Bündnispartner (gemeint: "Grüne") hätten sich in "kriegsgeile Hurrapatrioten" verwandelt. Die Dämonisierung des gewählten "sozialdemokratischen" Regierungschefs in Belgrad hätte große Teile der "Friedensbewegung" sowie darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Aufkommen einer Anti-Kriegs-Bewegung erschwert. Es folgten Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, Sabotage und Widerstand. Die Hamburger AMS gibt die Zeitungen "Alles Marx" und seit Herbst 1999 "Anschauung und Sinnlichkeit" heraus - ein von den JUKO übernommener Titel. Im letztgenannten Blatt wurde anlässlich des 82. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland eine Veranstaltung "Die glorreiche Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz "BdA" gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zentralen 164

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus" als Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links
aufpoliert" und verlangte die "Kündigung des Koopewidmeten sich auch die "AntiFa-Nachrationsabkommens zwischen Kultusministerichten", Ausgabe 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ Auf der 38. Landesdelegiertenkonferenz, die am 23. und 24. Oktober 2010 in Konstanz stattfand, zog die VVNBdA Baden-Württemberg eine Bilanz ihrer "erfolgreiche[n] Arbeit" in den letzten zwei Jahren. Insbesondere bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten sei es gelungen, "Widerstand und breite Gegenbewegungen" gegen Aufmärsche von Neonazis oder die geplante Einrichtung von "Nazi-Zentren" zu organisieren. Daran habe die VVNBdA "in der Regel initiierenden Anteil" gehabt. Des Weiteren wurde, einer DarEinen Schwerpunkt der Tagung bildete stellung im Internet zufolge, ein Leitein Gastreferat, das den "Totalitarismus antrag verabschiedet. Darin forderte als Staatsdoktrin'" thematisierte und die Vereinigung erneut das Verbot der der angeblich "gezielten Gleichsetzung von NPD und die "ersatzlose Auflösung von rechts und links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus" als Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geUnter der Überschrift "Antikommunisförderte Totalitarismustheorie vornimmt" mus - eine Tradition wird aufpoliert" und verlangte die "Kündigung des Koopewidmeten sich auch die "AntiFa-Nachrationsabkommens zwischen Kultusministerichten", Ausgabe 1 vom April 2010, der rium und Bundeswehr". Totalitarismusund Extremismustheorie. Bezugspunkt war die Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregie239

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

gestellt. Das gewaltsame Abschieben von Flüchtlingen, das Wegsperren von Antifaschist_innen und das Verprügeln von Demonstrant_innen etc. gilt
gerechtfertigt, antifaschistische Gegenwehr jedoch wird zum Verbrechen erklärt. Dieser verlogene Gewaltbegriff unserer Gesellschaftsordnung, der institutionalisierte Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung
autonome Szene in Brandenburg befasst sich neben dem "Antifaschismus" vor allem mit dem "Kampf um Freiräume". Im Zentrum stehen "Wohnund

Linksextremismus nicht. So sehen wir auch Militanz als berechtigtes Mittel an. Es wird dadurch bewusst das staatliche Gewaltmonopol und auch die ideologische Deutungshoheit darüber, was legitime (Staats) Gewalt, und was 'kriminell' ist, in Frage gestellt. Das gewaltsame Abschieben von Flüchtlingen, das Wegsperren von Antifaschist_innen und das Verprügeln von Demonstrant_innen etc. gilt als gerechtfertigt, antifaschistische Gegenwehr jedoch wird zum Verbrechen erklärt. Dieser verlogene Gewaltbegriff unserer Gesellschaftsordnung, der institutionalisierte Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung (z.B. in Form von Rassismus) legitimiert, wird somit zumindest symbolisch verneint." Die autonome Szene nimmt nach außen eine ambivalente Haltung zur Gewalt ein. So wird Gewalt vor einer Aktion nie verlässlich abgelehnt. Aus diesem Grund entstehen regelmäßig voraussehbare Konflikte mit demokratischen Bürgerbündnissen. Spätestens dann, wenn bei Bündnisdemonstrationen Szenemitglieder im Schutz der Masse gewalttätige Aktionen begangen haben, kommt es zum Bruch. Dass die Szene einen Großteil ihrer Gewaltdelikte im Zusammenhang und im Schutz friedlicher Demonstrationen verübt, lässt sich anhand der Zahlen erkennen (siehe auch Kapitel 3.4). Die autonome Szene in Brandenburg befasst sich neben dem "Antifaschismus" vor allem mit dem "Kampf um Freiräume". Im Zentrum stehen "Wohnund Kulturobjekte", in deren Besitz sie einmal gelangt ist und für deren subventionierten Bestandsschutz sie eintritt. Die autonome Szene verbindet ihren "Kampf um Freiräume" mit politisch durchaus wichtigen Themen wie Miete und Wohnraumverfügbarkeit. Das gelingt den Akteuren durch geschickte Mobilisierung. Dabei halten sie sich unaufdringlich im Hintergrund und machen sich zu Fürsprechern für Benachteiligte. Da die Themen Miete und Wohnraumverfügbarkeit über die nächsten Jahre sicherlich aktuell bleiben dürften, wird die autonome Szene von dieser Schwerpunktkampagne nicht ablassen. Ihre darüber gewonnene Mobilisierungsfähigkeit und ihr gewachsenes logistisches Demonstrations-Know-how kann sie für weitere Aktionen nutzen oder in Bündnisse ein165

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über

Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

vermeintliche Spezialisten ihres - in diesem Falle falsch verstandenen - Antifaschismus. Dabei sollte klar sein: Nicht die Häufigkeit, mit der jemand
Wort Antifaschismus im Munde führt oder sonst wie verwendet, macht ihn zum Spezialisten in dieser Sache. Fließt autonomes Denken
demokratische Bürgerbündnisse ein, kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsstaat mit einem angeblich faschistischen Gebilde, welches als Unterdrückungsinstrument der angeblich herrschenden Klasse eingesetzt wird. Darin glauben sie die Wurzel allen Übels zu erkennen. Während Autonome im praktischen Leben die Vorteile, die Sicherheit sowie die Leistungen des Sozialund Rechtstaats selbstverständlich nutzen, bleibt er bei ihren politischen Aktionen der zu bekämpfende Repressionsapparat. Es bleibt abzuwarten, wie Autonome, wenn sie eines Tages beispielsweise als Erzieher im öffentlichen Dienst tätig sein sollten, mit dieser Geistesspaltung umgehen werden. Aber auch Kommunen sehen bei der Finanzierung autonomer Zentren bisweilen nicht, dass sie den gleichen Spagat ausführen. Diese Veränderungen der autonomen Szene und ihre Migration in die bürgerliche Gesellschaft hinein führen dazu, dass Szenemitglieder von demokratischen Bürgerbündnissen manchmal unkritisch betrachtet werden. Manche demokratische Bürgerbündnisse akzeptieren oder schätzen sie gar als vermeintliche Spezialisten ihres - in diesem Falle falsch verstandenen - Antifaschismus. Dabei sollte klar sein: Nicht die Häufigkeit, mit der jemand das Wort Antifaschismus im Munde führt oder sonst wie verwendet, macht ihn zum Spezialisten in dieser Sache. Fließt autonomes Denken in demokratische Bürgerbündnisse ein, kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen sei daher ein gesundes Misstrauen gegenüber Personen empfohlen, die ihren Namen oder ihre Gruppenzugehörigkeit nicht preisgeben wollen und Konspiration vorziehen. Meist sind es Mitglieder autonomer Gruppen die so handeln. Früher waren autonome Gruppen ausschließlich aktionsorientiert und interessierten sich nicht weiter für ihre ideologischen Wurzeln. Jedoch beschäftigen sich - insbesondere in den Universitätsstädten Potsdam und Cottbus - Szenemitglieder nun häufiger mit dogmatisch-kommunistischen 162

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bezüge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame
eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 6.3.1 Gegen "Faschismus" Antifaschismus als Der "Antifaschismus" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 gungsprozesse verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bezüge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame KampagÜber Gruppengrenzen hinweg findet ein großer Teil der politischen nen und Bündnisse Arbeit im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Dabei existieren neben den genannten Schwerpunkten noch eine Reihe anderer Themenfelder, die eine mehr oder minder große Integrationskraft innerhalb der Szene und darüber hinaus besitzen. Beispiele dafür sind die Proteste gegen den Papstbesuch oder gegen die Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren. Szeneübergreifende Grundsatzdebatten zu den geeigneten Strategien sowie den Sinn und Unsinn bestimmter Aktionsformen führt man über das Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken, aber auch bei "Autonomen Vollversammlungen" (AVV), welche jedoch nicht die Wirkung entfalteten, die sich die Szene erhofft hatte.167 An "traditionellen" Großveranstaltungen, wie zum Beispiel dem 1. Mai, beteiligt man sich ohnehin gemeinsam.168 Extremistische von Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Pronicht-extremistischen Akteuren unterscheiden testfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im "Kampf gegen Faschismus", "Repression" oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 6.3.1 Gegen "Faschismus" Antifaschismus als Der "Antifaschismus" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. S. 91 ff. 168 Vgl. S. 139 f.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung
Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband

7 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.2 Organisierungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.3 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . 154 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . 172 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. "Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA). . . . . . . . . . . . . 174

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart
Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg
diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus macht sich das Prodas ebenfalls seit Jahren gleichgramm die im linksextremistischen Belautend von anderen linksextremistireich verbreitete These zu eigen, dass schen Parteien und Organisationen "Rassismus und Neofaschismus" aus "der geäußert wird, und lässt damit auch Mitte der Gesellschaft" kämen. Eine solihre einseitige politische Positionierung che Behauptung richtet sich gegen den erkennen. Extremismusbegriff, der Verfassungsfeinde am äußersten - rechten oder linken - Rand des politischen Spek4.1.3 BETEILIGUNG AN trums verortet (lateinisch: extremus = AKTIONEN UND äußerster Teil). Folgerichtig verwahrt KAMPAGNEN sich die Partei auch gegen "die unhistoIm Vorfeld der Landtagswahlen 2011 rische Gleichsetzung von links und rechts" hat die Partei ausdrücklich den für sie und lehnt damit die Totalitarismusgeltenden engen Zusammenhang zwitheorie ab. Dieses Denkmodell verschen Wahlkampf und "demokratischer gleicht Diktaturen unterschiedlichen Protestkultur" betont - und damit ihr Ursprungs und stellt sie Demokratien eigenes Engagement in aktuellen gegegenüber. Linksextremisten untersellschaftspolitischen Themenfeldern scheiden hingegen Sozialismus und hervorgehoben. Zu diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart 21" und der "AntiRechtsextremismus als verfassungsfeindmilitarismus". lich, Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg der Partei "DIE LINKE." im Landtagswahlprogramm erhoben spiegelte sich nicht nur in dessen Lanwerden, gehört u. a. diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche andere linksextrechen Behinderung und "Kriminalisiemistische Organisationen und Gruppen rung". Mit der Forderung nach einem war dabei der "Trauermarsch" von "Verbot" und der "Auflösung aller neofaschisRechtsextremisten am 13. Februar tischen Organisationen" unterstützt die 2010 in Dresden von herausragender Partei "DIE LINKE." ein Ansinnen, Bedeutung. Der Landesverband der 228

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht
WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten
hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung

LINKSEXTREMISMUS Im Juli 2010 wurden z. B. umfangreiche Informationen über die "Kameradschaft Südsturm Baden" ins Internet eingestellt und mehrere Personen "enttarnt". Hierbei wurde u. a. auf das von der Kameradschaft alljährlich veranstaltete Zeltlager hingewiesen, das 2010 unweit von Freiburg im Breisgau stattfinden werde. Ein dazu angelegter Link ermöglichte es Interessierten, über einen Internetdienst die genaue Lage des Zeltplatzes festzustellen. Nach dieser "Outing"-Aktion wurde auf das betreffende Privatgrundstück eine Sabotageaktion verübt. Im Internet bekannten sich die nicht identifizierten Aktivisten dazu, noch am Tage des "Outings" den "Platz, den die 'Kameradschaft' für ihr Zeltlager am kommenden Wochenende auserkoren hatte, unbrauchbar gemacht" zu haben. Des Weiteren wurde berichtet, dass man "88 Liter Jauche" auf dem Platz hinterlassen und auf dem Zufahrtsweg zum Zeltplatz eine erhebliche Menge "Brennholz" verteilt habe. Auch eine Hütte sowie die darin vorgefundene Elektronik seien den Angaben zufolge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Zählte die Polizei im Jahr 2008 noch 14 "Outing"-Aktionen, so waren es ein Jahr später bereits 16. Im Berichtsjahr 2010 stieg die Zahl auf über 20 "Outings", die in Baden-Württemberg wohnhafte Personen betrafen. Aber auch mehrere Personen, die außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft sind, gerieten ins Visier der hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht. 2010 bekundete die Gruppe ausdrücklich, sich auch für die Zukunft und noch stärker denn je die politische Aufgabe gestellt zu haben, "Nazis" zu "outen" und die "rechte Szene" zu zerschlagen. 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene; hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung solcher Aktivitäten im Großraum Stuttgart. Dazu gehörte u. a. ein Aufruf autonomer Gruppen zum Besuch von Infotischen in Neuhausen und Leonberg am 30. Oktober 2010. Sie betonten 255

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Brandserie im Juni zu Körperverletzungsdelikten, die von vermutlich der linksextremistischen "Antifa-Szene" zugehörigen Personen an NPD-Funktionären begangen wurden, ließen
Angst zu erzeugen. Ähnlich wie im Falle der "Anti-Antifa"-Aktivitäten konstruierten die "Autonomen Na- 5 tionalisten" auch hier eine

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 89 Brandanschläge verübt. Am "Anton-Schmaus-Haus" in BerlinNeukölln wurde im November ein zweites Mal ein Feuer gelegt. Die zeitliche Nähe der Brandserie im Juni zu Körperverletzungsdelikten, die von vermutlich der linksextremistischen "Antifa-Szene" zugehörigen Personen an NPD-Funktionären begangen wurden, ließen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Brände schließen. Bislang konnten die Täter allerdings noch nicht ermittelt werden.119 Neben der permanenten Auseinandersetzung mit dem politischen Migranten im Fokus Gegner gerieten 2011 auch Migranten in den Fokus der "Autonomen Nationalisten". Mit ihrer "Ausländer Raus Kampagne" bemühten sie sich nicht nur darum, fremdenfeindliche Ressentiments zu verbreiten und ein Klima der Angst zu erzeugen. Ähnlich wie im Falle der "Anti-Antifa"-Aktivitäten konstruierten die "Autonomen Na- 5 tionalisten" auch hier eine vermeintliche Bedrohung, um auf diese Weise rechtsextremistische Gewalt zu rechtfertigen. In einem auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichten "Aufruf" hieß es: "Das deutsche Volk wird beraubt und erschlagen. Von Fremden, deren täglichen Terror wir über uns ergehen lassen müssen. [...] Die Gefahr für unser Volk durch Ausländer und ihr kriminelles Wirken, das im Alltag schon lange angekommen ist, ist real und greifbar." 120 Auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der rassistischen Propaganda der "Autonomen Nationalisten" und fremdenfeindlich motivierter Gewalt lässt sich anhand der Fallzahlen der entsprechenden Straftaten jedoch nicht schließen.121 119 Vgl. S. 121 ff. 120 "Wahrheit macht frei! Die Herkunft der Täter beim Namen nennen!!!", Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert 15.5.2011. 121 Migranten geraten in den meisten Fällen zufällig und situativ ins Visier rechtsextremistischer Gewalttäter, die häufig im subkulturellen Milieu anzusiedeln sind und keine Bezüge zu rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aufweisen. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: "Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2006". Berlin 2007.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten
aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen
besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg

LINKSEXTREMISMUS Gruppen. Solche Entwicklungen lassen jedoch bei einer Szene, die von eher kurzlebigen Zusammenschlüssen geprägt ist, nicht auf ein Anwachsen des Personenpotenzials schließen. Der Bereich der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Deutschland und in Baden-Württemberg unterschiedlich entwickelt. Während die Zahl der Gewalttaten in Deutschland bis 2008 stark rückläufig war, stiegen die Straftaten bis 2009 insgesamt an. In Baden-Württemberg hat sich die Anzahl der Straftaten verringert. Dasselbe gilt für die Gewalttaten. Schwere linksextremistisch motivierte Gewalttaten blieben 2010 landesweit aus, anders als noch 2009. Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 waren wesentlich von dem Umstand beeinflusst, dass es keine szenerelevanten politischen Großereignisse wie den NATO-Gipfel 2009 gab. Darin dürfte auch die Ursache für den Rückgang der Straftaten liegen. Die Wirtschaftsund Finanzkrise war auch 2010 aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen feststellbar. Auf deutliches Interesse der Linksextremisten stieß der Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". FOLGENDE EREIGNISSE Linksextremisten erhofften sich von der öffentlichen ThemaUND ENTtisierung der Wirtschaftsund Finanzkrise die Auslösung von WICKLUNGEN SIND FÜR DAS Massenprotesten. JAHR 2010 "Antimilitarismuskampagnen" konzentrierten sich 2010 besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg blieben Versuche von Linksextremisten, bürgerliche Protestbewegungen wie die "Bildungsproteste", die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder den Protest gegen Castor-Transporte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 205

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" unter den Rubriken "Recherche" und "Anti - Antifa - Aktivitäten" "Chronik
Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" bleiben unverändert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 mehr von großen Internet-Suchmaschinen angezeigt. Die Gefahr, dass Internetnutzer zufällig mit den rechtsextremistischen Inhalten dieser Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" unter den Rubriken "Recherche" und "Anti - Antifa - Aktivitäten" "Chronik" sorgten allerdings auch nach der Indizierung der Internetseite weiter für öffentliches Aufsehen. In diesen Rubriken werden Erkenntnisse und Bilder über Personen, die dem politischen Gegner zugerechnet werden und die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, veröffentlicht. Auf diese Weise sollen ein Bedrohungsszenario geschaffen und die hiervon betroffenen Personen eingeschüchtert werden. Auch linke Trefforte und Veranstaltungen werden auf der Seite aufgeführt.108 Wie wichtig den Betreibern des Internetauftrittes gerade diese Inhalte sind, verdeutlicht die Tat- 5 sache, dass die so genannte "Chronik" nach der Indizierung der Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" bleiben unverändert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten".109 Ausbau der Infrastruktur Ein anderer Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag auf der Stärkung ihJN als organisatorischer Arm res organisatorischen Unterbaus. Unverändert nutzten sie die von ihnen dominierte NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als ihren organisatorischen Arm, über den sie Räumlichkeiten, Fahrzeuge oder Infostandgenehmigungen der Berliner NPD nutzen konnten. Im Zentrum ihrer Bemühungen um den Aufbau einer Infrastruktur standen weiterhin Versuche, kleinere Immobilien anzumieten und diese als "nationales Jugendzentrum" zu nutzen. Nachdem die "Autonomen Nationalisten" ein solches Jugendzentrum jahrelang öffentlich gefordert hatten, begannen sie 2010 damit, dieses Ziel auf konspirative Weise zu verfolgen.110 108 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. 109 Vgl. S. 88 ff. 110 Dabei tritt auch ein vorgeblich sozial engagierter Verein als potenzieller Mieter für die "Autonomen Nationalisten" auf, um den Hintergrund der wahren Nutzer zu verschleiern. Vgl. "Autonome Nationalisten planen die Errichtung Nationaler Jugendzentren", www.verfassungsschutz-berlin.de/aktuell, datiert 2.8.2010.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Einflussreichster und handlungsfähigster Organisierungsansatz AA/BO ist die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 zwölf Gruppen
zehn Städten/Regionen an, darunter die Berliner Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI). Eine genaue Quantifizierung

128 losigkeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken bildeten sich mehrere straff organisierte - eigentlich im ursprünglichen Sinne nicht mehr "autonome" - Gruppierungen. Einflussreichster und handlungsfähigster Organisierungsansatz AA/BO ist die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 zwölf Gruppen aus zehn Städten/Regionen an, darunter die Berliner Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI). Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Nachwuchs finden die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen einen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer und den damit verbundenen strukturellen Veränderungen in Berlin - so rückte beispielsweise Kreuzberg aus seiner Randlage unvermittelt ins Zentrum der Stadt - war eine zunehmende Aufsplitterung und Zerstrittenheit der Szene festzustellen. Eine weitere Ursache der Uneinigkeit war der Generationswechsel innerhalb der Szene und die zunehmende Distanzierung der "Ost"-Autonomen von den als autoritär empfundenen "Wesf-Autonomen. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

notwendige hohe Polizeipräsenz bei derartigen Veranstaltungen verhinderte, dass autonome Antifa-Gruppierungen ihr Ziel, das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht auch Andersdenkender, insbesondere
genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt

Linksextremismus 119 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder Studium nicht ab. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die notwendige hohe Polizeipräsenz bei derartigen Veranstaltungen verhinderte, dass autonome Antifa-Gruppierungen ihr Ziel, das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht auch Andersdenkender, insbesondere von Rechtsextremisten, zu torpedieren wie im Vorjahr nicht erreichen konnten. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentliche Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die seit den letzten Jahren relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen.

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich
Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich

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