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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 "Germania"-Rundbrief 62 Kommunistische

178 Sachwortregister Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Hizb Allah 138 Schutz der Frontsoldaten 38 Huttenbriefe 42 Erfurter Gruppe München 80 Europäische Frontzentrale (ACM) der PKK 131 Info-Läden der Autonomen 96 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 38 Faustrecht 161 Institute for Historical Review (IHR) 62 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Internationale Islamische Front 137 in Deutschland e.V. (ATIF) 127 INTERIM 97 Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) 127 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Föderation der patriotischen Arbeiterund Deutschland e.V. (IMSV) 139 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 143 (FEYKA-Kurdistan) 142 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. 135 Föderation der Türkisch-Demokratischen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 Islamische Heilsarmee (AIS) 137 Föderation kurdischer Vereine Islamische Heilsfront (FIS) 136 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 131 Islamisches Zentrum München 136 Frankens Widerstand 55 Freie Nationalisten 47 Journal of Historical Review 62 Freiheit 145 Jugend gegen Rassismus 94 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 Kalifatsstaat 121 Freundeskreis Ulrich von Hütten 42 Kameradschaften 48 Front National (FN) 63 Kameradschaft Schwabach 49 Fünf-Punkte-Papier der PDS 73 Katakomben-Akademie 48 FVB-Burschenschaft 44 Kommission für Verstöße der Psychiatrie FVB-Frauenfront 44 gegen Menschenrechte (KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 "Germania"-Rundbrief 62 Kommunistische Plattform (KPF) 76 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 42 Kommunistische Plattform Ortsgruppe München 79 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Haus der kurdischen Künstler e.V. 142 Nürnberg/Erlangen/Fürth 79 Heide-Heim e.V. 43 Konföderation der Arbeiter aus der Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 44 Türkei in Europa (ATIK) 127 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 121 Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) 127 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 143 (HNG) 65 Kurdisches Exilparlament 132

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 37 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 2.1.2 Sonstige 39 2.2 Linksextremistischer Terrorismus
Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 57 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten

-41.5.1 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien/"Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH) 32 1.5.2 Revisionisten 33 1.5.3 "Neue Rechte" 34 1.6 Auslandskontakte 35 2. Linksextremismus 37 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 37 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 2.1.2 Sonstige 39 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 40 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 40 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 42 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 43 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 43 2.3 Militante Linksextremisten 44 2.3.1 Autonome 45 2.3.2 Weitere - zum Teil spektrenübergreifende - Aktionsfelder 47 3. Ausländerextremismus 50 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 3.1.1 Aktionismus 52 3.1.2 Spendenkampagne 55 3.1.3 Staatliche Maßnahmen 55 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 57 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 58

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Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit in 14 Bezirksorganisationen gegliederte, ca. 6.200 Mitglieder

- 37 - 2. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1996 bundesweit ca. 34.100 Personen (Rheinland-Pfalz: etwa 750) zugerechnet werden konnten, ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei sich ein Teil der Gruppierungen militanter Aktionsformen bis hin zum bewaffneten Kampf bedient. Viele linksextremistische Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung ihrer Ziele. Dies zeigt sich trotz ideologisch-politischer Unterschiede in einer verstärkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit in 14 Bezirksorganisationen gegliederte, ca. 6.200 Mitglieder umfassende DKP hat sich nach ihrer Existenzund Identitätskrise zwischenzeitlich wieder konsolidiert. Sie konzentrierte sich 1997 auf die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit, wobei allerdings die hohe Altersstruktur der Mitglieder und die finanzielle Situation der Partei die Aktionsmöglichkeiten stark begrenzen. Grundlage für die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung". Diese bekräftigen ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versteht sich danach als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errich-

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sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund

- 78 - 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1997 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus" Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekenn42 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

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vorgegebenen Beträge bei ihren Anhängern einzutreiben. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die im Jahre

- 58 - die Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol). Zusammen verfügen beide Gruppierungen bundesweit über etwa 1.300 Anhänger. In Deutschland treten sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C-Devrimci Sol in Erscheinung, wobei die DHKP-C der größere und bei weitem aktivere "Devrimci-Sol"-Flügel ist. Die in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam ausgetragenen Flügelkämpfe wurden auch im Jahre 1997 fortgesetzt. So griffen am 13. Juni 1997 in Frankfurt am Main vier Türken einen Anhänger des KARATASFlügels tätlich an und schossen ihm in die Beine. Unbekannte Täter überfielen am 12. Juli 1997 in einem türkischen Lokal in Hamburg zwei vermutliche Anhänger des YAGAN-Flügels und verletzten diese durch Schläge und Schüsse in die Beine erheblich. Ebenfalls in Hamburg wurde am 9. August 1997 ein Anhänger des KARATAS-Flügels durch Schüsse in Bauch und Oberschenkel lebensgefährlich verletzt. Diese Anschläge bestätigen die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft zwischen Anhängern des YAGANund des KARATAS-Flügels. Mit weiteren Anschlägen ist auch in der Zukunft zu rechnen. Bei den jährlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organisation im Heimatland gehen Mitglieder beider Flügel auch weiterhin mit Drohungen und Nötigungen vor, um die vorgegebenen Beträge bei ihren Anhängern einzutreiben. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP(ML) ist seit 1994 in Folge von Machtkämpfen in die konkurrierenden Flügel "Partizan" und "Ost-

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Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik

- 75 - In Rheinland-Pfalz wurde 1997 die nur innerhalb des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aktive "Republikanische Kommunalpolitische Vereinigung e.V." (RKV) gegründet. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare 1.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die 1991 als Partei gegründete und im Oktober 1996 in einen Verein umgewandelte DLVH verfügt über ca. 700 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gehören ihr nach wie vor ca. 15 Personen an. Die Aufgabe des Parteienstatus hat sich für die DLVH nicht ausgezahlt. Sie fand 1997 im rechtsextremistischen Spektrum nicht den erhofften Anklang für ihre Bündnispolitik. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage monatlich: ca. 16.000 Exemplare Sprachrohr: - "Europa Vorn" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz knapp über 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten

- 77 - Publikationsorgan: "GegenStandpunkt"; 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.5 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Zentralorgan: "Sozialistische Zeitung" (SOZ); 14-tägig: Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.2 Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus früheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf genommen hat. Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen AIZ-Angehörigen Anfang 1996 ist die Gruppe offensichtlich zerschlagen. 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operieren. Seit November 1973 verüben RZ im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. Innerhalb der RZ gibt es seit 1977 die selbständig agierende Frauengruppe "Rote Zora", die im Dezember 1993 ein überarbeitetes Positionspapier verbreitete und 1995 ihren letzten Anschlag verübte. 2.2.4 "Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung des "Antiimperialistischen Widerstands"; orientiert sich an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. Strebt bundesweit eine neue revolutionäre Organisierung an.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung

- 79 - zeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP(ML) über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen und übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG gehören die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über die politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verfügt bundesweit über ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegründet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild. Der nach dem Tod KAPLANs anhaltende Mitgliederrückgang des Verbandes hat sich auch 1997 fortgesetzt. Bundesweit gehören dem ICCB noch ca. 1.300 Mitglieder an. 3.2 Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unahängigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Prägung an. Die PKK unterhält mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) oder die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM). Die "Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) führt den be-

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ..................92 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................97 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).................100 3.1.4 Marxistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ......................65 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB).............................68 2.1.20 Nationaler Studentenbund Deutschland (NSBD) ...........................69 2.1.21 Nationalistische Front (NF) ............................................................69 2.1.22 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .............................................................70 2.1.23 Rechtsextremistische Skinheads ...................................................71 2.1.24 Revisionisten .................................................................................77 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) .....................................................80 2.1.26 Wiking-Jugend (WJ) ......................................................................80 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ...............83 2.2.1 Publikationen ...................................................................................83 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung ...............................83 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn Spezial ...........................84 2.2.1.3 Freiheit Wattenscheid...........................................................85 2.2.1.4 Leitheft .................................................................................86 2.2.1.5 "Wehr' Dich!" ........................................................................86 2.2.2 Verlage und Vertriebe......................................................................86 2.2.2.1 Creative Zeiten Verlag und Vertriebs GmbH ........................86 2.2.2.2 Donner Versand ...................................................................86 2.2.2.3 Landwehr-Verlag ..................................................................86 2.2.2.4 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn ....................87 2.2.3 Mailboxen ........................................................................................89 2.2.4 Nationale Infotelefone......................................................................90 2.2.5 Mobiltelefone, Sprechfunk ...............................................................90 3 Linksextremismus und -terrorismus............................................. 92 3.1 Linksextremistische/-terroristische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen.......................................................................................................92 3.1.1 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ..................92 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................97 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).................100 3.1.4 Marxistische Gruppe (MG).............................................................103 3.1.5 Militante Autonome ........................................................................103 3.1.6 Revolutionäre Zellen (RZ)/ Rote Zora............................................110 3.1.7 Rote Armee Fraktion (RAF) ...........................................................112 3.1.8 Rote-Armee-Fraktion - Inhaftierte ..................................................121 Erklärung der RAF vom 2. November 1993............................................124 3.1.9 Rote-Armee-Fraktion - Umfeld.......................................................131 3.1.10 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..........................132 3.1.11 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........................................133 3.2 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ................133 3.2.1 Publikationen .................................................................................133 2

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Protestaktionen anläßlich des Tages der Deutschen Einheit. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mit der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * zur Schaffung "autonomer Zentren", * im Bereich des "militanten Tierschutzes", * im Zusammenhang mit Aktionen des "RAF-Umfeldes" * im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen anläßlich von 1. Mai-Veranstaltungen, mit der Aktion "Solidarität mit Bischofferode" und mit Protestaktionen anläßlich des Tages der Deutschen Einheit. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mit der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" im Januar 1993 ist die durch den Verfall des "Realen Sozialismus" notwendig gewordene Positionsbestimmung der DKP weitgehend abgeschlossen. Auch die Mitgliederentwicklung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Nach der Selbsteinschätzung der DKP hat die Partei auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm durch die Thesen "eine gemeinsame Diskussionsgrundlage bekommen, um sich angesichts der riesigen Umwälzungen unserer Tage eine programmatische Position neu zu erarbeiten" ... "Die 'Thesen' haben mit dazu beigetragen, daß die Partei sich langsam ideologisch konsolidiert". Diese "langsame ideologische Konsolidierung" bedeutet politisch ein Zurück zu alten Zielen. Die rückwärtsgerichtete ideologische Betrachtungsweise der DKP stellt für die Partei ein bedeutsames Hemmnis in der Bündnispolitik dar. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß auch 1993 vorhandene politische Gegensätze keinen Hinderungsgrund für ein Zusammengehen autonomer, orthodoxer und sonstiger linksextremistischer Kräfte aus konkretem Anlaß bildeten. Obwohl die Bemühungen um den Aufbau einer gemeinsamen politischen und organisatorischen Basis im Bereich des Linksextremismus keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben, sind fast alle Kräfte im Bereich des Linksextremismus heute bereit, themenund aktionsbezogen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich Antifaschismus. "Dogmatische Neue Linke" Im Bereich der "Dogmatischen Neuen Linken" sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nennenswerte Organisationen. Die MLPD trägt immer noch Züge einer Kaderpartei mit geringem Bekanntheitsgrad. Um diesen zu steigern, nutzte sie zur Agitation soziale Konflikte, wie z. B. den Kampf um den Erhalt des Kaliwerks in Bischofferode. Mit Veranstaltungen zum Gedenken an Mao Tse-tung (November 1993 in Bottrop und Gelsenkirchen) unter Beteiligung ausländischer Gäste aus zahlreichen Ländern unternahm sie den Versuch, sich als Partei von internationaler Geltung darzustellen. Bei solchen Anlässen konnte die MLPD zum Teil mehr als tausend Teilnehmer mobilisieren. Ein sichtbarer Einfluß auf die Mitgliederentwicklung ist hiervon nicht ausgegangen. Der MLPD wird es vermutlich auch in naher Zukunft nicht gelingen, die weitgehende Isolierung in der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Die ideologisch uneinheitliche VSP hat die Tendenz zur Fraktionierung. Die VSP verfügt nicht über die nötige organisatorische Kraft für publikumswirksame Veranstaltungen. Daher ist auch ihr Bekanntheitsgrad gering. Ein Zerfall der Partei ist nicht unwahrscheinlich. 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten 20

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

zusammen kämpfen! 13.12.93, antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah". 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher: Eckhard LOMMERTIN

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 ne formen des sozialen aneignungsprozesses entwickeln und benötigen dabei keine ungebetene unterstützung". aufgrund der zunehmenden polarisierung der brd-gesellschaft besteht aber die möglichkeit einer parallelen ausrichtung des sozialen kampfes der marginalisierten und des antiimperialistischen kampfes. das ist 1.) deshalb möglich, weil diejenigen, die hier wirklich was fundamental verändern wollen, ein interesse daran haben, daß den eliten die bestimmung über das, was in diesem land abläuft, entrissen wird. und das ist 2.) um so notwendiger, weil die faschisten bereits deutlichen einfluß auf die ränder dieser gesellschaft haben und zunehmend versuchen, soziale kämpfe zu instrumentalisieren. militante/bewaffnete kollektive, die ein beispiel des sich-findens von einzelpersonen darstellen und die in konsequenten antikapitalistischen/antipatriarchalen/ antirassistischen aktionen zum angriff kommen, können mit ihrer subjektiven radikalität wirkungsvolle zeichen gegen die überall spürbare vereinzelung und ohnmacht setzen. die verantwortung der militanten/bewaffneten gruppen in der brd für die weitere entwicklung, hier wie international, ist größer, als diese im allgemeinen selbst wahrhaben wollen. das gilt insbesondere auch für diejenigen, die sich als raf bezeichnen. unseren kampf in den letzten 12 monaten als "antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah" haben wir für uns als phase des übergangs bestimmt, wir werden in zukunft militante/ bewaffnete aktionen durchführen (bzw. zu deren durchführung beitragen), aber nicht unter dem bisherigen namen. solitarität mit den gefangenen aus der roten armee fraktion, die vom brd-staat in lübeck, köln, frankfurt, schwalmstadt, frankenthal, bruchsal und aichach als geiseln festgehalten werden! schluß mit den verschärften einzelhaftbedingungen, mit denen birgit hogefeld in bielefeld erpreßt werden soll! solidarität mit den genossinnen aus der antifaschistischen widerstandsbewegung, die der faschisierung der brd-gesellschaft mit organisierter gegengewalt entgegentreten! der antiimperialistische kampf findet statt in militanten/bewaffneten aktionen. er entwickelt sich im dialektischen verhältnis von theorie und praxis. er wird getragen von menschen, die einen begriff von konsequenz haben. so ist es überall auf der welt, und so ist es auch hier in der brd. zusammen kämpfen! 13.12.93, antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah". 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher: Eckhard LOMMERTIN Bezirk Ruhr-Westfalen: Essen Sprecher: Patrick KÖBELE Bund: Essen Sprecher des Parteivorstandes: Rolf PRIEMER, Heinz STEHR Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 2.050 ca. 2. 100 Bund: ca. 6.000 ca. 7.000 Publikation: "Unsere Zeit' (UZ) 97

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 erscheint vierzehntägig Auflage ca. 14.000 Organisation Die DKP ist in NRW in die Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und RuhrWestfalen gegliedert. Die Bezirke setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Die Effektivität der Parteiarbeit war insbesondere in den Tarifkonflikten des Jahres 1993 im Ruhrgebiet äußerst gering. Der DKP ist es nicht gelungen, in nennenswertem Umfang politische Präsenz zu zeigen. Gleichwohl versucht sie, insbesondere ihre Betriebsarbeit neu zu organisieren und im betrieblichen Bereich wieder Fuß zu fassen. Insgesamt hat sich die DKP auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Personal Die DKP hat erhebliche Probleme, Parteifunktionen mit qualifizierten Funktionären zu besetzen. Gleiches gilt für die Aufstellung von Kandidaten zu den Wahlen des Jahres 1994. Entwicklungen und Ereignisse 1993 Am 16./17. Januar 1993 führte die DKP in Mannheim ihren 12. Parteitag durch. Als Gäste nahmen die Repräsentanten von 16 kommunistischen/sozialistischen Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. Zu ihnen gehörten u. a. Vertreter der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD-Neugründung aus den neuen Ländern). Neben der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung" wurde als wesentliches Ergebnis des Parteitages durch die Neuwahlen eine Oppositionsgruppe innerhalb der Partei aus den Leitungsgremien herausgedrängt. Die Auseinandersetzungen mit den Anhängern dieser Gruppe setzten sich bis weit in das Jahr 1993 hinein fort. Eine Ursache für die Spannungen waren die Vorwürfe, der Parteivorstand wolle mit den vom Parteitag verabschiedeten Thesen und seiner damaligen Politik die DKP als eigenständige Partei aufgeben und "PDSkompatibel" machen. Für die DKP in Nordrhein-Westfalen zeigt der Streit trotz seiner grundsätzlichen Bedeutung geringe Auswirkungen. Nach der Selbsteinschätzung der DKP hat der Parteitag zur Konsolidierung beigetragen. Mit Anklageschrift vom 17. Januar 1993 hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt a. M. Anklage gegen 14 Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der sog. "Militärorganisation" der DKP gewesen zu sein. Unter ihnen befinden sich 2 Personen mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Das Ermittlungsverfahren gegen 18 weitere Personen, darunter wiederum Personen mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, wurde eingestellt. Die Ermittlungen in dieser Sache begannen im Januar 1990. Den Angeschuldigten wird ein Vergehen nach 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken) zur Last gelegt. Als Erfolg für die DKP muß das UZ-Pressefest mit 20.000 Teilnehmern angesehen werden, das am 25. und 26. September 1993 in Bottrop stattfand. 23 befreundete kommunistische/ sozialistische Parteien aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Veranstaltung. Für das Wahljahr 1994 hofft die DKP auf eine Verbesserung ihrer Chancen nicht zuletzt durch ihre Kontakte zur PDS. In Vorbereitung der Wahlen fand am 6. Juni 1993 in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen ein "zentraler roter Tisch" statt, an dem Vertreter der DKP, der KPD (neue Länder), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der "Kommunistischen Plattform in der 98

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * Veröffentlichung von Namen, Bildern und Adressen von Rechtsextremisten und deren Wohnanschriften und Treffpunkten. Beispiele für Antifa-Publikationen sind: * "Antifa-Jugendinfo" - Ausgabe Bielefeld; Herausgeber ist die autonome "Antifa-Jugendfront" c/o Infoladen Anschlag in Bielefeld; * "Antifa-Jugendinfo" - Ausgabe Bonn/Rhein-Sieg; Herausgeber ist die autonome "Antifa-Jugendfront" Bonn/Rhein-Sieg mit Kontaktadresse "Büro für politische Kulturarbeit" in Bonn. Auflage: 3500; * "Krass" - Kölner Antifa-Info; Herausgeber ist die autonome Antifa-Szene in Köln. Auflage: 2000; * "Antifaschistische Nachrichten"; Herausgeber sind im wesentlichen verschiedene Personen und Gruppen des linksextremistischen Spektrums. Die Schrift erscheint vierzehntäglich im Verlag GNN des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK); * "Antifa-Nachrichten NRW", Kontaktanschrift: c/o Infoladen in Wuppertal. 3.2.1.3 Arranca Die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) gab erstmals 1993 ihre neue Publikation "Arranca! - Zeitung für eine radikale Linke" heraus. Die Schrift beschäftigt sich mit der auch in NRW geführten Szenediskussion über eine "Sammlungsbewegung" verschiedener linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie dient der Gruppe als Medium, das den "Organisationsprozeß" begleiten und weitertreiben soll. Aktivitäten der Gruppe F.e.l.S. in NRW wurden bislang nicht bekannt. "Arranca" (spanisch: Losmachen, Starten, Anfangen) verstehen die Initiatoren als Imperativ: "leg endlich los!": "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." 3.2.1.4 CLASH Herausgeber von "Clash - Zeitung für Widerstand in Europa" sind nach eigenen Angaben "Betreiber und Anhänger autonomer Infoläden aus dem Inund Ausland". Das Szeneblatt will die "europäische Dimension des Kampfes deutlich machen" und die Kommunikation der "Genossen" in den einzelnen Ländern verbessern. Es erscheint vierteljährlich in Deutsch und Englisch - mit Kontaktadresse in den Niederlanden. 3.2.1.5 Interim Die wöchentlich in Berlin erscheinende autonome Schrift Interim hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung. Sie dient als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Interim wurde 1993 regelmäßig in NRW festgestellt. 3.2.1.6 radikal Die überörtlich erscheinende "Untergrundschrift" radikal wird von Unbekannten mit einer Kontaktanschrift in den Niederlanden herausgegeben. Sie erscheint unregelmäßig. Es werden Positionen autonomer und antiimperialistischer Gruppen einschließlich des terroristischen Umfeldes vertreten und unterstützt. Aufgrund eines "Streites" innerhalb des Redaktionskollektivs wurde die Herausgabe 1993 für 134

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere 51 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 51 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

"Ring Nationaler Frauen" (RNF) 39 3.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 40 3.5 Rechtsextremistische Musik 41 3.6 Sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten 43 in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 45 Überblick 2010 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 46 2. Linksextremistische Gewalt 46 3. Gewalttätiger Linksextremismus 46 3.1 Autonome 47 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 4. Marxisten-Leninisten und andere 51 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 51 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 52 III. Islamismus 54 Überblick 2010 1. Islamistisches Personenpotenzial 54 2. Ideologie 55 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2010 57 3.1 International 57 3.2 Bundesrepublik Deutschland 61 3.2.1 Gefährdung durch den internationalen 61 jihadistischen Terrorismus 3.2.2 Urteilsverkündung im Sauerlandprozess 63 3.2.3 IHH-Verbot 63 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 64 in Rheinland-Pfalz 4.1 Salafistische Islamisten 65 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 68 4.3 "Kalifatsstaat" 74 8

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Verband DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/-Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation (Graue Wölfe) ATIK Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATIF Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher Mailbox Service DN Deutsche Nationalisten DSV Deutscher Spielwarenversand DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDS Freundeskreis Deutscher Sozialisten FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FWG Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren An gehörige e.V. IG Initiative Gesamtdeutschland IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland JN Junge Nationaldemokraten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBD Nationaler Studentenbund Deutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Auf bauorganisation PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen/Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz 166

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Parteitag

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Parteitag 26 1.1.3 Organisation und Finanzierung 26 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder 27 1.1.5 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 31 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 31 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 32 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 33 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 34 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 36 1.4.4 "Die Friedensliste" 36 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 36 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 37

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

erheblicher Mitgliederverluste die größte und handlungsfähigste Gruppierung. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich

Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Die Zahl und die unterschiedliche Ausrichtung der linksextremistischen Organisationen hat sich im Berichtsjahr kaum verändert; spürbar zurückgegangen ist jedoch die Zahl der organisierten Linksextremisten, vor allem der orthodoxen Kommunisten. Die linksextremistischen Fernziele blieben: Zerstörung der freiheitlichen Demokratie und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen ordneten sich die tagespolitischen Aktivitäten der Linksextremisten unter. Sie blieben weiter kampagnenund bündnisfähig. Bei Aktionsbündnissen mit Demokraten stießen sie kaum noch auf Vorbehalte; selbst gewaltbereite Autonome wurden sogar von Demokraten als Bündnispartner akzeptiert. Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildete zeitweise die Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September in Berlin (West). Die linksextremistischen Aktivitäten in der "Friedensbewegung" gingen etwas zurück; da aber die Aktivitäten der anderen Gruppierungen noch mehr abflauten, verstärkte sich letztlich der Einfluß von Linksextremisten. Auch 1988 gingen Linksextremisten gewalttätig vor: Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge und Straßenmilitanz. Dabei verübten sie zahlreiche Körperverletzungen und verursachten Sachschäden in Millionenhöhe. Die Aggressivität kleiner militanter Gruppen hielt an. Die Gesamtzahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen sank jedoch weiter. 1. Orthodoxe Kommunisten Die orthodoxen, d. h. moskauorientierten Kommunisten blieben trotz erheblicher Mitgliederverluste die größte und handlungsfähigste Gruppierung. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich nach wie vor auf ein Netz offen kommunistischer Nebenorganisationen und beeinflußter Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung getarnt wird. Beide Parteien werden von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR angeleitet und finanziell ausgehalten. Die Probleme der SED mit den Reformbestrebungen in der Sowjetunion haben dazu beigetragen, die Krise der westdeutschen Kommunisten weiter zu verschärfen. So steht in der DKP der Mehrheit der "Traditionalisten", die wie die SED im Dogmatismus verharrt und die Parteiführung fest in der Hand hält, eine Minderheit der "Erneuerer" gegenüber, die "Glasnost" und "Perestrojka" über-

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

zurückgegangen. Mitgliederverluste erlitverluste der ten im wesentlichen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orthodoxen Kommunisten und ihre Jugendund Studentenorganisationen. Die kommunistisch

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich 1988 nur geringfügig verändert; die Gesamtzahl Mitgliederihrer Mitglieder ist stark zurückgegangen. Mitgliederverluste erlitverluste der ten im wesentlichen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orthodoxen Kommunisten und ihre Jugendund Studentenorganisationen. Die kommunistisch beeinflußten Organisationen hielten dagegen weitgehend ihren Bestand. Im Bereich der "Neuen Linken" hat sich die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen leicht erhöht. 1986 1987 1988 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 46.000 2 42.500 2 39.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 14 15.900 beeinflußte Organisationen* 53 64.000 54 60.500 55 60.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 24 6.100 27 6.100 29 7.100 Nebenorganisationen 9 600 10 500 10 500 beeinflußte Organisationen* 11 1.100 11 1.200 10 1.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 63 3.000 6b 4.300 67 4.000 Summe 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 Nach Abzug von Mehrfachmitglieo - schatten und Kinca. ca. ca. ca. ca. derorganisationer 63.000 49.000 62.000 46.000 56.000 46.000 Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind zusätzlich mehrere tausend Personen zuzurechnen.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im "realen

$24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im "realen Sozialismus" und die Auseinandersetzungen um "Glasnost" (Öffentlichkeit) und "Perestrojka" (Umgestaltung), verbunden mit dem Verlust ideologischer Gewißheiten, haben auch die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik DeutschDKP erlebt erstland nicht unberührt gelassen. Die DKP, die sich stets bedingungsmals innerparteilos der SED der DDR untergeordnet und die führende Rolle der liche Differenzen KPdSU anerkannt hat, mußte erstmals in ihrer 20jährigen Gein ideologischen Grundfragen schichte innerparteiliche Differenzen bei ideologischen Grundfragen eingestehen1. Der Parteivorsitzende Herbert MIES sprach offen von "zwei Linien" in der Partei und mahnte zur Einheit. An den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei machten jedoch weder die Mehrheitsströmung der "Traditionalisten" noch die Minderheit der "Erneuerer" Abstriche - ungeachtet unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen. praxis 1 3/88 * Erfahrungen aus dem Leben i der A a * der Partei ESPlS ^^^^^**^T^ ^PSM^^ *l'F ' \ Thälmarm-Moid * M : j j u n d , Justiz heute * Jk WSnnvr** I*nf DKP sieht sich in Die DKP sieht sich nach wie vor in der Tradition der 1956 vom der Tradition der Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Mit Rücksicht auf das verbotenen KPD Verbotsurteil, so MIES, habe die DKP in ihren programmatischen Erklärungen formal Begriffe wie "Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" vermeiden müssen. Tatsächlich habe die Partei jedoch von Anfang an die alten Inhalte übernommen:$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

stets ihr verfassungsfeindliches Endziel im Blick6. Die kommunistische Partei "neuen Typus" sei - anders als sozialdemokratische Parteien - eine Partei der sozialistischen

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