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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert und seine Aussage als Beleg für einen angeblichen gegen Einheimische gerichteten "Bevölkerungsaustausch" dargestellt. Den Tod Dr. Lübckes griff der "III. Weg" am 6. Juni erneut agitatorisch auf ("Überfremdungspolitiker Walter Lübcke tot aufgefunden") und mutmaßte zynisch: "Aber am Ende wird sicherlich auch für diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden." Den Tod Dr. Lübckes thematisierte am 2. Juni auch der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg/ PEGIDA Mittelfranken auf seinem Facebook-Profil. Dies nutzten andere Facebooknutzer für verunglimpfende Kommentare, beispielsweise "Das schlechte Carma trifft irgendwann jeden" oder "Diese Regierung schürt den Hass [...] wer Wind säht wird Sturm ernten". (Fehler jeweils vom Original übernommen). Am 15. Juni wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Er soll Dr. Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Die Ermittlungen bezüglich weiterer Tatbeteiligter und Hintermänner dauern noch an. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Anschlag auf eine Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenomSynagoge in Halle mener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hattte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies deutet darauf hin, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" 100

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle
Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren
Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Die MLPD ist wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren Sozialismus". In Brandenburg verfügt die Partei lediglich über Einzelmitglieder. Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss zu gewinnen. Sie gründete dazu eine Vielzahl von Bündnisplattformen, die unter der Bezeichnung "Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich" (AUF) firmieren. Formal erscheinen diese kommunalpolitischen Bündnisse unabhängig. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg verfolgt die MLPD diese Strategie. Gelegentlich erringen diese Bündnisse vereinzelte Mandate in kommunalen Vertretungen. Dass Marxisten-Leninisten sich auf Vermögensbildung verstehen können, beweist die MLPD. Über die Presse wurde im Juli 2010 bekannt, dass sie über ein Vermögen von 15 Millionen Euro, 80 Prozent davon in Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt. Da die MLPD bei ihrer Vermögensverwaltung anscheinend großen Wert auf das Know-how von Großbanken legt, klagte sie gegen den 'Klassenfeind' und dessen Kündigung. Und zwar mit Erfolg. Noch vor der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen lenkte die Deutsche Bank ein und sagte zu, die Konten weiterzuführen. Wie die MLPD zu ihrem Vermögen kommt, dokumentiert der Vorfall ebenfalls. Denn ein Spendenaufruf gegen die Kündigung brachte laut MLPD-Internetseite bereits in der ersten Woche 33.690 Euro ein. Das entsprechende Soli-Konto wurde ebenfalls bei der Deutschen Bank geführt. Mitglieder der MLPD werden ideologisch zu Partei-Spenden sowieso nachhaltig ermuntert. Sie dienen laut Homepage als Fundament des Parteiaufbaus, was zur "Offensive eines echten Sozialismus" führen soll. Die wenigen MLPD-Mitglieder in Brandenburg (2010: 15; 2009: 20) werden von Berlin aus verwaltet. Dort existiert eine gemeinsame Landesgeschäftsstelle für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Öffentliche Termine wurden für Brandenburg 2010 nicht bekannt. Dass im Land das Interesse an der MLPD gering ausgeprägt ist, zeigte die Bundestagswahl 145

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Brandenburg 2010 5.4. Linksextremistische Parteien am Rand 2009 versuchten linksextremistische Parteien noch mit sporadischen Wahlkampfaktivitäten auf sich aufmerksam zu machen
Einer Neugründung von 2008 namens "Kommunistischen Initiative" gelang es recht schnell, in Brandenburg schwache Strukturen auszubilden. Ihr Potenzial hat sich
Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war finanziell, ideologisch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5.4. Linksextremistische Parteien am Rand 2009 versuchten linksextremistische Parteien noch mit sporadischen Wahlkampfaktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen sind die Aktivitäten praktisch eingeschlafen. Einzig die DKP ist in der Öffentlichkeit gelegentlich wahrnehmbar. Die MLPD fand 2010 in Brandenburg nicht statt. Einer Neugründung von 2008 namens "Kommunistischen Initiative" gelang es recht schnell, in Brandenburg schwache Strukturen auszubilden. Ihr Potenzial hat sich Ende 2010 aber auch schon wieder verflüchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war finanziell, ideologisch und politisch von der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) abhängig. So nahm die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen Einfluss. Sie versuchte über öffentliche Protestaktionen, direkt oder indirekt Demokraten in ihre politische Arbeit zu integrieren. Beispielhaft stehen dafür die Kampagnen gegen "Berufsverbote" und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Beim Wähler blieb der Erfolg jedoch vollständig aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. Ende der 1990er Jahre entstand mit der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) eine neue DKP-nahe Studentengruppe, die den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" in dieser Funktion ablöste. 142

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die Demonstration am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) wurde durch den Versammlungsleiter frühzeitig
vermummte Versammlungsteilnehmer der vom "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" angemeldeten Gegenveranstaltung blockierten die KMOB-Aufzugsstrecke. Am Rande der Demonstrationen
betreffenden Kleinbusses bei einer Gruppe mit etwa 60 gewaltbereiten Linksextremisten. Diese forderte er auf, ihm zu folgen. Der Kleinbus
einer Polizeibeamtin zurückgehalten wurde, schlug sie gezielt mit ihrer rechten Hand gegen den Kopf der Beamtin. Oft reicht

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die Demonstration am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) wurde durch den Versammlungsleiter frühzeitig als beendet erklärt. Denn etwa 70 - 80 vermummte Versammlungsteilnehmer der vom "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" angemeldeten Gegenveranstaltung blockierten die KMOB-Aufzugsstrecke. Am Rande der Demonstrationen gegen die KMOB kam es immer wieder zu Eskalationen. So versuchten Einsatzkräfte der Polizei am 5. Juni 2010 in Eberswalde (BAR) mehrere Personen davon abzuhalten, zur Demonstration der KMOB vorzudringen. Dieses gelang zwar, löste jedoch gegen die Polizei gerichtete Sprechgesänge aus: " ...werfen wir Steine auf die Bullenschweine ...". In Bad Freienwalde wollte ein Polizist einen Kleinbus anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten sah, fuhr er zunächst langsamer, gab schließlich Gas und entfernte sich mit rasantem Tempo. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Kurz darauf hielt der Fahrer des betreffenden Kleinbusses bei einer Gruppe mit etwa 60 gewaltbereiten Linksextremisten. Diese forderte er auf, ihm zu folgen. Der Kleinbus und die Personengruppe konnten durch Einsatzkräfte der Bundespolizei gestoppt werden. Am 19. Juni 2010 durchbrach in Strausberg (MOL) eine Person die Absperrlinie der Polizei, um an einer Sitzblockade teilzunehmen. Als sie von einer Polizeibeamtin zurückgehalten wurde, schlug sie gezielt mit ihrer rechten Hand gegen den Kopf der Beamtin. Oft reicht - wie bei der "Autonomen Antifa Zeuthen" - ein Blick auf die Internetseite, um den undemokratischen Gehalt potenzieller Bündnispartner zu erkennen. Die Sprühschablonen, die auf der Seite veröffentlicht werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Die Autonome Antifa Zeuthen will sich jedoch im Januar 2011 aufgelöst haben. Im Bund wurden 2009 insgesamt 6.600 gewaltbereite Autonome gezählt. In Brandenburg umfasste 2010 das Potenzial gewaltbereiter Autonomer 300 Personen (2009: 300). 141

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Teil des Vorstandes und Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Pro NRW und Pro Köln missachten
Dank auch noch häufig unsere einheimischen Wertund Rechtsvorstellungen ablehnen und bekämpfen". RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

sowie der Partei Die Republikaner (REP), die bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Inhaltlich zeichnen sich Pro NRW und Pro Köln durch eine fremdenfeindliche Politik aus, die sich vor allem gegen Muslime, Asylbewerber sowie Sinti und Roma richtet. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Vorsitzende von Pro NRW, ein Teil des Vorstandes und Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Pro NRW und Pro Köln missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Minderheiten werden wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Im Fokus stehen fast ausschließlich Muslime, Asylbewerber sowie Sinti und Roma. Die Angehörigen dieser Gruppen werden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Mit dieser Art der Darstellung schüren Pro NRW und Pro Köln Ablehnung und versuchen diffuse Ängste in Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren. Mit herabwürdigenden Stereotypen zeichnen die Organisationen ein Bedrohungsszenario, für das sie einseitig die genannten Bevölkerungsgruppen verantwortlich machen. Wortwahl und Argumentationsmuster lassen ein Menschenbild deutlich werden, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Den inhaltlichen Schwerpunkt von Pro NRW und Pro Köln bildet die Fremdenfeindlichkeit. Sie stellen bestimmte Minderheiten als fremd und nicht integrierbar dar. Begründet wird dies mit pauschalen negativen Zuschreibungen, die genutzt werden, um Vorurteile zu schüren, Konflikte zu dramatisieren und diese Gruppen als Sündenbock für komplexe gesellschaftliche Probleme zu stigmatisieren. Demgegenüber wird die Mehrheitsgesellschaft als ausschließlich positiv skizziert. Damit konstruieren sie einen Freund-Feind-Gegensatz, mit dem sie Ausgrenzung alles vermeintlich Fremden legitimieren. Dies beinhaltet auch, den Angehörigen vorgeblicher fremder Gruppen ihre Menschenrechte abzusprechen. So äußerte sich der Parteivorsitzende Markus Beisicht am 10. Februar 2014 folgendermaßen: "Wir werden derzeit ja regelrecht überflutet von Scheinasylanten und Armutsmigranten, die zum Dank auch noch häufig unsere einheimischen Wertund Rechtsvorstellungen ablehnen und bekämpfen". RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Mitgliezeß gegen neun Personen aus der "Startder der verbotenen rechtsextremistischen bahn-Szene". Sie werden beschuldigt, eiNationalen Sammlung ({N.S.), anläßlich
Tumulten im Gerichtssaal Unfalltodes einer Studentin, für den Linksund vor dem Gerichtsgebäude. Gegen vier extremisten die Polizei verantwortlich der Angeklagten
beteiligten sich rund 2.500 de. Die Urteile sind rechtskräftig. Gegen Personen, darunter fast 1.000 Anhänger die Angeklagten, denen die tödlichen

Dem autonomen und anarchistischen Bebeschädigungen an Banken, Kaufhäusern reich sind in Hessen nach wie vor etwa und öffentlichen Gebäuden in Frankfurt am 1.400 Personen zuzurechnen. Das gewaltMain, Wiesbaden, Kassel, Offenbach am bereite Potential dieses Personenkreises Main, Marburg und Hanau. Personen des liegt weiterhin bei 300 bis 400 Personen. autonomen Bereichs waren auch an den Gewalttätig verlaufene Protestaktionen lieHausbesetzungen am 1. Juli in Bensheim Ben gegenüber den Vorjahren nach. und am 9. September in Wiesbaden beteiligt. Personen aus dem aufonomen und anarchistischen Bereich beteiligten sich zu BeDie Anti-Startbahn-Bewegung setzte ihre ginn des Jahres an Demonstrationen in "Sonntagsspaziergänge" an der StartFrankfurt am Main und Marburg, wobei es bahn 18 Westim bisherigen geringen Umteilweise zu Ausschreitungen kam. Anläsfang fort. Sie verliefen fast ausnahmslos se waren eine NPD-Versammlung, der störungsfrei. Frankfurter Opernball sowie die Gentechnologie. Zusammen mit Personen aus dem Am 23. Februar begann vor dem Oberlanterroristischen Umfeld demonstrierten Audesgericht in Frankfurt am Main der Protonome gegen Treffen ehemaliger Mitgliezeß gegen neun Personen aus der "Startder der verbotenen rechtsextremistischen bahn-Szene". Sie werden beschuldigt, eiNationalen Sammlung ({N.S.), anläßlich ne terroristische Vereinigung gebildet zu des "10. Jahrestages der Revolution in haben, aus der heraus Anschläge auf EinNicaragua" sowie am Jahrestag des Torichtungen der Energiewirtschaft und Firdes von Günter Sare, der 1985 bei einer men, die am Bau der Siartbahn 18 West gewalttätigen Demonstration von einem beteiligt waren, verübt wurden. Zwei der Wasserwerfer überfahren worden war. AuAngeklagten werden außerdem beschultonome aus Hessen beteiligten sich am digt, zwei Polizeibeamte am 2. November 3. Juniin München an der Großdemonstra1987 an der Startbahn 18 West erschostion gegen den Bau der Wiederaufbereisen zu haben. Am Tage des Prozeßbetungsanlage Wackersdorf. Anläßlich des ginns kam es zu Tumulten im Gerichtssaal Unfalltodes einer Studentin, für den Linksund vor dem Gerichtsgebäude. Gegen vier extremisten die Polizei verantwortlich der Angeklagten wurde das Verfahren abmachten, kam es nach bundesweiten getrennt. Zwei von ihnen verurteilte das schweren Ausschreitungen am 25. NoGericht zu Freiheitsstrafen mit Bewährung. vember zu einer Protestdemonstration in Bei einer Angeklagten sah das Gericht Göttingen, zu der auch Autonome aus wegen der schwerwiegenden persönliHessen angereist waren. An der Demonchen Folgen der Tat von einer Strafe ab; stration beteiligten sich über 2.000 meist sie hatte beim Umsägen eines Strommavermummte Anhänger vor allem autonostes großflächige Verbrennungen erlitten. mer und antiimperialistischer GruppierunEin weiterer Angeklagter wurde wegen gen aus dem gesamten Bundesgebiet und Versioßes gegen das Waffengesetz und Berlin (West). An einer El-Salvador-DeStörung öffentlicher Betriebe zu einer Haftmonstration am 2. Dezember in Frankfurt sirafe von 18 Monaten verurteilt, die auf am Main, zu der bundesweit aufgerufen drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurworden war, beteiligten sich rund 2.500 de. Die Urteile sind rechtskräftig. Gegen Personen, darunter fast 1.000 Anhänger die Angeklagten, denen die tödlichen aulonomer Gruppierungen und Personen Schüsse zur Last gelegt werden, steht das aus dem terroristischen Umfeld, Während Urteil noch aus. dieser Demonstrationen kam es zu Sach45

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

haben sie nicht vorzuweisen. Für die Zusammenstöße mit dem Rechtsstaat richtet die autonome Szene zusammen mit der "Roten Hilfe
letzten Jahren eine der gewalttätigsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands. Vor allem in Berlin und Brandenburg verübte sie fast

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 nen gegen den Rechtsstaat als Gelegenheitsrevolutionäre. Tragfähige Ergebnisse haben sie nicht vorzuweisen. Für die Zusammenstöße mit dem Rechtsstaat richtet die autonome Szene zusammen mit der "Roten Hilfe e.V." (RH) vorsorglich so genannte Ermittlungsausschüsse (EA) ein. Das sind konspirativ arbeitende Stellen, die sich lediglich durch eine Telefonnummer zu erkennen geben, an die sich Inhaftierte, Geschädigte oder Zeugen wenden können. Schon die Arbeitsweise und der Adressat ihrer Tätigkeit verraten, dass von den EA keine unparteiische oder gar aufklärende Ermittlungsarbeit zu erwarten ist. Um als Beteiligte politisch motivierter Straftaten in einem gewissen Grade abgesichert zu sein, sind viele Autonome Mitglied in der RH. Revolutionäre Aktionszellen Bis zu ihrer (Schein-)Auflösungserklärung im Jahre 2009 war die "militante gruppe" (mg) in den letzten Jahren eine der gewalttätigsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands. Vor allem in Berlin und Brandenburg verübte sie fast 30 Brandanschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Sozial-, Finanzund Ordnungsämtern, Justizeinrichtungen, Polizei, Großkonzernvertretungen sowie Autohäusern. Schon bei ihrer formalen Auflösung war klar, dass auch künftig militante Aktionen nicht ausbleiben werden. Seitdem hat eine Struktur unter dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)" für mehrere Anschläge die Verantwortung in Selbstbezichtigungsschreiben übernommen. RAZ haben sich zu zwei Brandanschlägen auf die Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding am 30. Dezember 2009 und auf das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg am 4. Februar 2010 bekannt. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg deponierten Mitglieder der "RAZ - Zelle Gudrun Ensslin" in der Nacht zum 18. November 2010 zwei zeitverzögerte Brandsätze an der Fensterfront der Bundesakademie für Verwaltung, einer Einrichtung des Bundesinnenministeriums, in Berlin. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben gingen die Verfasser auf "Eigentumsdelikte von Staats wegen" ein und meinten damit Beschlagnahmen in Buchläden von Ausgaben der Zeitungsprojekte "Interim", "Prisma" sowie "radikal". Die Grußformel "Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozess - für den Kommunismus!" nimmt Bezug auf die Auflösungserklärung der "mg" und belegt damit Zusammenhänge zwischen "mg" und RAZ. Obwohl bislang nur Anschlagziele in Berlin betroffen wa130

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert
Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen
Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich

Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universitäten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November verübte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. Höhe auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen getötet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher fünf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein "KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerstören. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im "bewaffneten Kampf" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute "imperialistische System" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen sowie RaubüberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben befälle und sucht Unterstützung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kräften, die sich einem "bewaffneten Deutschen Bank und begründete den AnKampf gegen den Imperialismus" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen fühschrieben haben. Darüber hinaus versuchrender Funktion als angeblich mächtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsführer in Europa, Unter seiner päischen Terrororganisalionen, zunächst Führung habe sich die Deutsche Bank zur mit der französischen Gruppe Action Dieuropaweit größten Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine "antiimperialistische Front in Symbol für Macht und Herrschaft geworWesteuropa" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschwächt. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen muß. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die länder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist für zahlre lauern in den startlöchern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2019 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten und Separatisten) 3.390 Personen (2018: 3.390) zuzurechnen: 2017 2018 2019 PKK* 1.800 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. ** jeweils einschließlich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen
Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei
ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Langfristige BeeinZiel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der flussungsstrategie Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie der Volkssouveränität. 34

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Einzelne Redaktionsangehörige der jW und ein nicht unerheb licher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextre mistischen Spektrum
Verbreitung revolutionären Gedankengu tes. Selbst gegenüber eindeutig gewaltbereiten Linksextremisten bestehen seitens der jW keine Vorbehalte. So fand sich etwa

LINKSEXTREMISMUS Einzelne Redaktionsangehörige der jW und ein nicht unerheb licher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextre mistischen Spektrum zuzurechnen. Diesen Personen bietet die Zeitung ein Forum zur Verbreitung revolutionären Gedankengu tes. Selbst gegenüber eindeutig gewaltbereiten Linksextremisten bestehen seitens der jW keine Vorbehalte. So fand sich etwa in der OnlineAusgabe der Zeitung vom 26. September 2012 unter der Überschrift "Revolutionäre Subversion" ohne jeglichen distanzie renden Kommentar das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschä digung an dem Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Im abgedruckten "Bekennerschreiben" nahmen die Täter Bezug auf den Prozessauftakt gegen zwei mutmaßliche Angehörige der früheren terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Hessen) und bekundeten nicht nur Solidarität mit den beiden Angeklagten, sondern auch unverhohlene Sympathie für den "umfangreichen Erfahrungsschatz revolutionärer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora", den es "gegen jegliche Kriminalisierung" zu verteidi gen gelte.166 Die maßgeblich von der jW unter dem Motto "Wir verändern die Welt" veranstaltete "XVII. Internationale RosaLuxemburgKon ferenz" am 14. Januar 2012 in Berlin zählte rund 1.700 Besucher, darunter auch mehrere Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien. Der weitere Fortbestand der jW ist aufgrund finanzieller Probleme ungewiss.167 166 Homepage jW (26. September 2012). 167 Homepage jW (3. November 2012). 225

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen
zumin dest teilweise linksextremistischen Inhalten werden nahezu aus nahmslos auch auf entsprechenden Homepages veröffentlicht. Auf diese Weise verliert das eigentliche
Printmedium im links extremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung. Die wenigen organisationsunabhängigen Publikationen werden nur noch in einer geringen Auflagenhöhe herausgegeben
bedeutendste und auflagenstärkste Printme "junge Welt" (jW) dium im Linksextremismus ist die traditionskommunistisch aus gerichtete Tageszeitung "junge Welt
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigen tümerin ist die "Linke Presse Verlags, Förderungs und Beteili gungsgenossenschaft junge Welt
Genossen" angehörten.164 Die jW pflegt ein explizit "linkes, marxistisch orientiertes" Selbst verständnis. Sie verunglimpft die freiheitliche demokratische Grundordnung pauschal
Vernetzung zwischen den ver schiedenen Strömungen der Linken".165 162 jW Nr. 40, 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen mit zumin dest teilweise linksextremistischen Inhalten werden nahezu aus nahmslos auch auf entsprechenden Homepages veröffentlicht. Auf diese Weise verliert das eigentliche Printmedium im links extremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung. Die wenigen organisationsunabhängigen Publikationen werden nur noch in einer geringen Auflagenhöhe herausgegeben und haben demzufolge nur einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Das derzeit noch bedeutendste und auflagenstärkste Printme "junge Welt" (jW) dium im Linksextremismus ist die traditionskommunistisch aus gerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) mit jährlich 1,6 Millio nen verkauften Exemplaren. Die tägliche Auflagenhöhe liegt bei etwa 17.000 Exemplaren.162 Nach eigenen Angaben erreicht die Zeitung täglich bundesweit rund 50.000 Leserinnen und Leser. Ihre Internetausgabe verzeichne monatlich rund fünf Millionen Seitenaufrufe.163 Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen "Verlag 8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigen tümerin ist die "Linke Presse Verlags, Förderungs und Beteili gungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG junge Welt eG), der im November 2012 insgesamt 1.342 "Genossinnen und Genossen" angehörten.164 Die jW pflegt ein explizit "linkes, marxistisch orientiertes" Selbst verständnis. Sie verunglimpft die freiheitliche demokratische Grundordnung pauschal als "Kapitalismus", den sie in einer "Phase der Zuspitzung wirtschaftlicher und sozialer Widersprü che" sieht. Die jW unterstütze "den Kampf für (gesellschaftliche) Alternativen, den Dialog und die Vernetzung zwischen den ver schiedenen Strömungen der Linken".165 162 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 163 Homepage jW (3. Dezember 2012). 164 Homepage jW (27. November 2012). 165 Homepage jW (3. Dezember 2012). 224

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM

März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Rechtsextremistische Konzerte Schon in den 1990er Jahren waren bei Konzerten strafbare Handlungen wie das Brüllen
knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dargeboten. Die in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Lieder "Blut" und "Hakenkreuz" wurden bei den Konzerten
gilt es auch noch heut' / Rasse, Stolz und Hakenkreuz". Rechtsextremistische Konzerte im Land Bandenburg im Jahr 2010 Landkreis / Lfd.Konzert TeilnehDatum

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Rechtsextremistische Konzerte Schon in den 1990er Jahren waren bei Konzerten strafbare Handlungen wie das Brüllen von "Sieg Heil", "Heil Hitler" und anderen strafbaren Inhalten an der Tagesordnung. Polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen schmälern die finanziellen Gewinne der Organisatoren und Bands. Denn die wollen mit Konzerten Einnahmen über Eintrittspreise sowie den Verkauf diverser Utensilien wie Tonträger realisieren. Liedtexte werden oft nur knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dargeboten. Die in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Lieder "Blut" und "Hakenkreuz" wurden bei den Konzerten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 daher kaum noch angestimmt. Hier wirkt der Druck der Strafverfolgungsbehörden. Bei einigen Konzerten kommt es dennoch zum Absingen solcher Lieder. Meist dann, wenn sich Besucher und Bands ungestört wähnen. Der Alkohol tut sein Übriges, um die Hemmschwellen zu senken. "Blut" war ein antisemitisches Hetzlied der nationalsozialistischen Sturmabteilung im "Dritten Reich". Darin heißt es unter anderem: "Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig / lasst die Messer flutschen in den Judenleib / Blut muss fließen, knüppelhageldick / und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik." Das Lied "Hakenkreuz" verherrlicht Adolf Hitler. So heißt es in dem Text unter anderem: "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um / hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. / Schon als kleiner Junge, da war mir klar / welches Symbol leitend für mich war / und heute da stehe ich noch voll dazu / für mich gilt es auch noch heut' / Rasse, Stolz und Hakenkreuz". Rechtsextremistische Konzerte im Land Bandenburg im Jahr 2010 Landkreis / Lfd.Konzert TeilnehDatum Ort kreisfreie Nr.* wurde merzahl Stadt Raum Cottdurch- 1 23.01.2010 CB/SPN 150 bus/Leuthen geführt 104

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
gesch. Aufl. 41.000, Erscheinungsweise wöchentlich) Die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum wird von ihrem Bundesvorsitzenden autokratisch geleitet und weitestgehend finanziert
herausgegebene NZ zählt zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen. Dr. Frey ist auch Inhaber der DSZ-Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH

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