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Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

dafür ein, dass die Scharia als von Gott geschaffene Rechtsordnung die Grundlage von Gesetzbebung und Rechtsprechung in allen Bereichen sein
Ideologie, die die Einführung einer gottgegebenen islamischen Staatsund Rechtsordnung fordert, nach wie vor von großer Bedeutung innerhalb

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Heute betonen Sprecher und offizielle Webseites der MB eher das Eintreten der Bruderschaft für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, verbunden mit islamischen Werten. In der heutigen MB sind sicherlich pragmatische, moderne und auch demokratische Ansätze erkennbar, die MB-nahe 'Freiheitsund Gerechtigkeits-Partei' (FJP) tritt jedoch nach wie vor dafür ein, dass die Scharia als von Gott geschaffene Rechtsordnung die Grundlage von Gesetzbebung und Rechtsprechung in allen Bereichen sein müsse. Dies zeigt, dass die Ideologie, die die Einführung einer gottgegebenen islamischen Staatsund Rechtsordnung fordert, nach wie vor von großer Bedeutung innerhalb der MB ist. Situation in Nordrhein-Westfalen Die bedeutendste der 'Muslimbruderschaft' zuzurechnende Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegründeten 'Moscheebau-Kommission e.V.' hervorgegangen ist. Die IGD gehört zu den Gründungsmitgliedern der 'Föderation islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die Organisation ihren Sitz in Köln. Die IGD wird aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte einer engen Verbindung mit der MB nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. In Nordrhein-Westfalen sind neben der IGD in verschiedenen Städten Vereine mit angeschlossenen Moscheen ansässig, die eine Nähe zur Ideologie der 'Muslimbruderschaft' aufweisen. Die Einrichtungen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anhänger ist nach wie vor eher gering, so dass anlässlich von Veranstaltungen ständig zu höherer Spendenbereitschaft aufgerufen wird. Öffentliche Aktivitäten dieser Einrichtungen sind allerdings nur gelegentlich bei größeren Veranstaltungen feststellbar. Dort sind die Verlautbarungen gemäßigt. Vertreter der Organisationen weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten haben. Aktivitäten der MB in Nordrhein-Westfalen Die IGD veranstaltete am 15. Juni 2013 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg ihre 33. Jahreskonferenz unter dem Motto "Islamische Spiritualität - Bereicherung fürs islamismus 301

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York
Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung
angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead
Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen

September Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschläge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer

$Seite Inhalt Gesetzliche Grundlagen .......................-.2....nncre: Grundgesetz .......220@o2soeennenenaeserennnenseneerteree nennen Verfassungsschutzgesetz ........222220o@nesesnenenennen nenn uns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrolle .... 2.2... -22@22ueneeennunnannenee nenn Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz .... Sonaoa Hessen ...............2ccesesseseseeeseeneseseeeeeeeenen nenn Informativer Verfassungsschutz ..........................: Rechtsextremistische Bestrebungen ....................-11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ....... css 2ees. 0: 11 Junge Nationaldemokraten (IN) (c). .......22202eeneeeeseennnen nenn nee 14 Deutsche Volksunion --ListeD(DVU-ListeD) .......c.cc2cccccscneee 14 Wiking-Jugend (WW) Gooeaneeneeeeresennnnsnneneeenannnansnee nenne 15 Neonazistische Bestrebungen ..... 2222222 222noneenen seen een nennen 16 "GesinnungsgemeinschaftderNeuenFront" ........2.220seuseeernn nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ......22ccreerseeeenaennneene 17 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene undderen Angehörige e.V. (HNG) .... 222222 eneeueeeeneeeener anne ene 20 Deutsche Bürgerinitiative e.V. {DB nennen sense see snnerenernene nenn 21 Neonazistische Ausschreitungen ........ 222222222 ee een ennne nennen 21 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer Kommunismus ......2.2r2eeeeeeennereeeeren nennen nenn 25 Deutsche Kommunistische Partei [DKP} \ ss rerenunerenerannen nennen vu. 25 NebenorganisationenderDKP............22222222neneeeenenene nenne 32 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) ..........32 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . .. 2.2 cnneenneeenen nenn: 33 JungePioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) ... 22 cenceeneenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) . 222 sccnencen34 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ...-.22422e@s nee eenereeer een nenne 35$

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren
damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen
Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationaldemokraten
Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS = Schutzstaffel der NSDAP Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler. 220

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen

Anhang 285 unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten
kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. Kritische Erkennungsnummern Häufig gibt es Menschen, die auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden möchten. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) NS = Nationalsozialismus völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland mit der Partei NSDAP (1920-1945) KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unzähligen Menschen. SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945) und spielte als Ordnergruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, die 1933 die Weimarer Republik abschafften und die NS-Diktatur einführten. 219

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen
Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sozialadäquanzklausel, das heißt die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 211

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin völkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen
Stadtund Gemeinderäte sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel bürgerlich anschlussfähiger Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2019 war das Jahr eines bedeutungsvollen Doppeljubiläums: Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Ein ehrwürdiger, ein freudiger Anlass, der zu Recht mit zahlreichen Festakten und Veranstaltungen landesweit gewürdigt wurde. Am 31. Juli gedachten wir zudem des 100. Jahrestags der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung und damit der Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie. Wir können heute mit Stolz auf diese wichtigen Marksteine unserer Verfassungsgeschichte zurückblicken und Dankbarkeit empfinden für das Maß an Freiheit und Demokratie, an Sicherheit und Wohlstand, welches den Menschen in unserem Land durch das Grundgesetz schließlich zuteilwurde. Zu unserer aufgeklärten deutschen Erinnerungskultur gehört es jedoch auch, uns in diesen Momenten der Freude und Dankbarkeit stets auch das Grauen der menschenverachtenden NS-Diktatur zu vergegenwärtigen, die wie ein dunkles Band die Schicksale beider deutscher Demokratien miteinander verbindet. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 besiegelte das Ende und damit auch das Scheitern der Weimarer Republik und läutete "die deutsche Katastrophe" ein, jene leidvollen Jahre, die geprägt waren von Diktatur, Krieg und dem Abgrund der Shoa. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten den Zivilisationsbruch der nationalsozialistischen Diktatur als auch die Umstände des Scheiterns der Weimarer Republik klar und schmerzhaft vor Augen, als sie sich im Parlamentarischen Rat anschickten, eine neue staatliche Ordnung ins Leben zu rufen, die dauerhaft Demokratie und Freiheit schaffen und wahren sollte. Zu den vielen bemerkenswerten Merkmalen bundesdeutscher Verfassungsstaatlichkeit gehören seither insbesondere die hervorgehobene Stellung der Menschenwürde sowie das Prinzip der sogenannten "wehrhaften Demokratie", das es dem freiheitlichen-demokratischen Staat nicht nur erlaubt, sondern ihn dazu verpflichtet, sich gegen seine Feinde zu wehren. Wenn heute ein bekannter Rechtsextremist die KZ-Gedenkstätte Dachau als Kulisse für seine menschenverachtende Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin völkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen die Menschenwürde gerichteten Agitation versuchen, in die Stadtund Gemeinderäte sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel bürgerlich anschlussfähiger Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien zu legitimieren, wenn Islamisten sich 7

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch
Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern
Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde

ntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre ner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen chwer zu gefährden. Trotz dieses Beschlusses wurde se in leicht abgeänderter Form - im September über ing-Service" im Internet zum Download angeboten. unkt der öffentlichen Diskussion über das "Projekt gte die NPD im Internet die Verteilung einer "Schul- m "Tag der Sachsen" in Döbeln am 03.09.04 an. Die de gezielt im Wahlkampf zur Landtagswahl am gesetzt. Ein Teil der Auflage wurde am 07.09.04 auf Amtsgerichts Riesa beschlagnahmt. Dieser Beschluss schwerde der NPD vom Landgericht Dresden aufgeichen Exemplare wurden im Wahlkampf verteilt. Die thielt ausschließlich Lieder deutscher Gruppen, wähkt Schulhof"-CD auch Stücke ausländischer InterpreAm 14.11.04 kündigte die NPD im Internet für den eine neue Gratis-CD und deren bundesweite Vertei- D drohte juristische Schritte gegen die Sicherheitsbegegen die Verteilung der CD vorgegangen werden Jugendlichen den abschließenden Hinweis: "Wem auf bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch. Sie dienen der Rekrutierung von Jugendlier auch einen nicht unerheblichen finanziellen Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern und Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde die bundesweit größte Verer Art von der NPD organisiert. An dem "Deutsche est" in Mücka/Sachsen nahmen am 07.08.04 laut ca. 4.000 Besucher teil, die NPD selbst sprach von Für einen Großteil der Besucher waren die Redebei151

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Faltblattreihe "Feinde der Demokratie" zu den Themen "Antisemiten", "Linksextremisten", "Rechtsextremisten" und "Hassmusiker" wurde um den Themenblock "Islamistische Extremisten" erweitert
Polizei konnte im August 2009 ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 2008 erschien bereits das erste gemeinsame

Verfassungsschutz durch Aufklärung weise beim Demokratiefest in Zossen, beim Kreisjugendfeuerwehrlager in Dahme aber auch bei Schulfesten, beim "Laut & Bunt"-Festival in Rathenow (HVL) oder dem Ketziner Fischerfest. Darüber hinaus dient es als Einsatzfahrzeug für Vorträge im Land. Informationsmaterialen des Verfassungsschutzes sind sehr nachgefragt. Zuallererst ist dies der jeweils aktuelle Verfassungsschutzbericht. Im letzten Jahr war die Auflage in Höhe von 6.000 Exemplaren nach neun Monaten bereits vergriffen. Die Faltblattreihe "Feinde der Demokratie" zu den Themen "Antisemiten", "Linksextremisten", "Rechtsextremisten" und "Hassmusiker" wurde um den Themenblock "Islamistische Extremisten" erweitert. Die Faltblätter stellen kurz und knapp die Ziele und Propaganda von Extremisten dar. 2009 erschien ebenfalls das Informations-Faltblatt: "Verfassungsschutz Brandenburg. Was wir schützen, wie wir schützen." 2010 wurde zudem ein Flyer zum Thema "Schutz vor Wirtschaftsspionage" erstellt. Von diesen Materialien wurden in 2010 weit über 24.000 Exemplare verteilt oder verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Broschüren und Faltblätter sowie weitere Materialien sind über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund bestellbar. 2010 wurden 799.859 Zugriffe auf der Homepage registriert. Zusätzlich wird dort regelmäßig über aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit Extremismus und über das Sicherheitsforum Baden-Württemberg zum Wirtschaftsschutz berichtet. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt und der Polizei konnte im August 2009 ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 2008 erschien bereits das erste gemeinsame Lagebild mit Sachsen. Ein weiteres Lagebild ist zurzeit mit Mecklenburg-Vorpommern in Arbeit. 201

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Hamburger dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" .200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung
Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrng mit geringer Resonanz"). Eine weitere
Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum marsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutaten

"Aktionsbüro Norddeutschland" initiierten Kampag"Schandausstellung" am 31.01.04 in Hamburger dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" .200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung in Hamburg"). An der Mobilisierung zu der nalen Demonstration in Hamburg seit Kriegsende" eben den Freien Nationalisten auch die NPD. us dem "NSAN" organisierten unter der Federführung nkreises um Thomas WULFF" während der Zeit der sstellung" in Hamburg zahlreiche Aktivitäten wie Straßenmusik und Protestaktionen bei Begleitveranusstellung. stian WORCH angemeldeten Abschlussdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrng mit geringer Resonanz"). Eine weitere von eldete Demonstration unter dem Tenor "Musikfreiheit iheit" am 04.09.04 in Hamburg-Winterhude hatte ußerst geringe Resonanz ( 6.). en Vorjahren rief das von WULFF initiierte "EhrenkoTag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) dazu er Ehre" Gräber und Gedenksteine der deutschen Geweiten Weltkrieges zu reinigen. Das "Aktionsbüro d" veröffentlichte im Internet anschließend eine Doser in Hamburg und einigen anderen Städten durchndienste" mit Berichten und Fotos. he Szene begeht den Volkstrauertag als so genanndenktag". Der maßgeblich von WORCH initiierte Halbe" mobilisierte bundesweit für eine "Heldengeng" am 13.11.04 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum marsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutaten!". Aus dem Großraum Hamburg waren ca. 50 ereist, unter ihnen auch WULFF, der jedoch keine 147

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Globalisierung der "raumorientierte Nationalstaat" eser Staat, so die Rechtsextremisten, würde seine Billigerzeugnissen schützen, seinen Arbeitsmarkt emdarbeiter überfluten" lassen
örige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" einsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Nord- s zum August 2000 die Publikation "Hamburger
Erfolge bei der juristischen on Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischen Szene Hamburgs wenig ckhalt. Der erneuten Annäherung der Freien Kräfte

ie Neonazis und neonazistischen Skinheads um Toren ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich aten öffentlich als "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" n örtliches Kriegerdenkmal und stellten sich in einer einem Informationsstand im Dezember 2004 den ern als "Ihre Nachbarn aus der Nationalen Oppositiformationsständen wurde vermehrt Material der NPD die Wahlkämpfe vor der Hamburger Bürgerschaftser Europawahl unterstützt. In Flugblättern der "Bürere Zukunft" wurde die Forderung "Nationaler SoziaENDA 2010! Weg mit Hartz IV! Globalisierung stopSystem schafft neue Möglichkeiten!" aufgestellt und zur Globalisierung der "raumorientierte Nationalstaat" eser Staat, so die Rechtsextremisten, würde seine Billigerzeugnissen schützen, seinen Arbeitsmarkt emdarbeiter überfluten" lassen und "die Gelder des für die Interessen des Staatsvolkes" einsetzen. örige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" einsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Nord- s zum August 2000 die Publikation "Hamburger ten unter diesem Namen auch bei Demonstrationen urger Behörde für Inneres hatte die Gruppe am dem Vereinsgesetz verboten. Eine gegen dieses VerKlage wurde zurückgezogen. Damit ist das Verbot Sturm" seit dem 06.09.04 unanfechtbar. Christian WORCH, der seit Ende der 70er Jahre zu Neonazis gehört, agiert bewusst als gruppenunabhänist. Er betätigt sich hauptsächlich als Anmelder und n Demonstrationen des "Freien Widerstandes" im esgebiet. Trotz seiner Erfolge bei der juristischen on Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischen Szene Hamburgs wenig ckhalt. Der erneuten Annäherung der Freien Kräfte an WORCH zunächst abwartend gegenüber. In einem im ntlichten "Offenen Brief" an das NPD-Präsidium, in auf das Fortfallen alter Ausund Abgrenzungsbedie Parteiführung reagierte, erklärte er außerdem, ammenarbeit mit der Partei "eher punktuelle Züge 143

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

reklamierte Meinungshoheit im Rahmen einer Sammlungsbewegung von rechtsextremistischen Parteien auf bundespolitischer Ebene langfristig gescheitert sein. Pro NRW strebt eine flächendeckende
Vorstand auch den aktionsorientierten Flügel mit Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Nach dem Rücktritt des gesamten Vorstandes von Pro Köln
kurz danach aus der Partei austrat: "Ich werde 52 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bereits im Juni 2013 kündigte Pro NRW ebenfalls eine Kandidatur zur Europawahl an. Das Wahlergebnis mit bundesweit 0,2% blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit dürfte die in der Vergangenheit durch Pro NRW reklamierte Meinungshoheit im Rahmen einer Sammlungsbewegung von rechtsextremistischen Parteien auf bundespolitischer Ebene langfristig gescheitert sein. Pro NRW strebt eine flächendeckende Ausbreitung in Nordrhein-Westfalen an. Tatsächlich ist sie in nur wenigen Kommunen mit aktiven Kreisverbänden vertreten. Auch die Mandatsträger der Pro-Bewegung in den jeweiligen Kommunalparlamenten fallen nur selten damit auf, dass sie auf die Ratsarbeit Einfluss zu nehmen. Die Arbeit in den Kommunalvertretungen verfolgt eher das Ziel, Debatten mit Symbolcharakter zu führen und weniger Sacharbeit vor Ort zu leisten. Gegen vier Mitglieder der ehemaligen Fraktion von Pro Köln im Rat der Stadt wurde vor dem Landgericht Köln Anklage wegen bandenmäßigen Betruges erhoben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten in zahlreichen Fällen über einen mehrjährigen Zeitraum fingierte Abrechnungen für angebliche Fraktionsund Arbeitskreissitzungen eingereicht haben. Das Landgericht verurteilte den Hauptbeschuldigten, der zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretender Parteivorsitzender von Pro NRW war, zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und einer Geldstrafe. Zwei weitere Angeklagte, darunter der damalige Generalsekretär von Pro NRW, erhielten ebenfalls Geldstrafen. Eine Angeklagte wurde freigesprochen. Im Dezember 2014 erfolgte die Neuwahl des Landesvorstandes von Pro NRW. Der Vorsitzende wurde wiedergewählt, trotz Wahlergebnissen, die hinter den eigenen Erwartungen blieben, fehlender inhaltlicher Diskussionen und eines allgemeinen Mitgliederrückganges. Aufgrund des Strafverfahrens und der Wahlniederlage in Köln schieden zahlreiche Kölner Vertreter aus dem Vorstand aus. Nunmehr repräsentiert der aktuelle Vorstand auch den aktionsorientierten Flügel mit Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Nach dem Rücktritt des gesamten Vorstandes von Pro Köln um den Vorsitzenden Markus Beisicht wurden Personen aus der zweiten Reihe in den neuen Vorstand gewählt. Aufgrund einer mangelnden Diskussionskultur bei Pro NRW führen interne Auseinandersetzungen immer wieder zum Austritt von Aktivisten. Im Herbst 2014 haben beispielsweise drei der vier Mandatsträger im Rat der Stadt Duisburg nach einem Zerwürfnis mit dem Parteivortand ihren Parteiaustritt erklärt. Vorher beschimpfte und bedrohte der damalige Geschäftsführer von Pro NRW den Duisburger Fraktionsvorsitzenden, der kurz danach aus der Partei austrat: "Ich werde 52 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen
Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre
Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß
begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen
Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation

Sicherheitsgefährende Beein vom Solidaritätskomitee mit den politrschen Gefangenen in der Türke iniliierter strebungen von Ausländern internationaler Sternmarsch zum Europaparlament nach Straßburg. AusgangsTürken punkt in Deutschland war Düsseldort. In Hessen beteiligten sich bis zu 100 PersoDie Aktivitäten extremer türkischer Grupnen an dem Marsch. Die Solidaritätsverpen in der Bundesrepublik Deutschland anstaltungen setzten sich von Maibis Jul haben weiter nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen Kommunilat in Frankfurt am Main fort. Bis zu 50 stischen Partei/Marxisten-Leninisten Personen, darunter auch Deutsche des {TKP/M-L) gesteuerte Vereinigung Födeterroristischen Umfeldes, zeigten u. a. folration der Arbeiter aus der Türkei in gende Transparente: "Die BRD als KomDeutschland e.V. (ATIF) mit bundesweit plize des US-Militärregimes foltert und etwa 1.600 Mitgliedern und die orthodoxmordet mit in der Türkei" sowie "Verkommunistisch beeinflußte Föderation der hindern wir die Hinrichtungen in der TürArbeitervereine der Türkei in der Bunkei -- Solidarität mit allen politischen desrepublik Deutschland (FIDEF) mit Gefangenen in den NATO-Gefängnisschätzungsweise 6.000 Mitgliedern. sen". Am 2. Januar wurde von der Ersten Gro"Gegen Folter und Hinrichtungen in der Ben Strafkammer des Landgerichts Köln Türkei" richteten sich auch zwei Dedie Hauptverhandlung gegen zehn türkimonstrationen am 19. Juli und 27. Oktosche Staatsangehörige eröffnet, die am 3. ber in Frankfurt am Main mit jeweils etwa und 4. November 1982 das türkische Ge100 Teilnehmern. neralkonsulat in Köln besetzt und über 60 Geiseln genommen halten. Die AngeklagUnter der Überschrift "Auf zum Kampf! ten waren Anhänger der am 9. Februar Auf zum Streik!" veröffentlichte die von 1983 vom Bundesminister des Innern verder ATIF abgespaltene Bolsevik Partizan botenen türkischen Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß er der Vorbereitung der Revolutätlichen Auseinandersetzungen und antion dient". Jetzt sei es Aufgabe aller deren Ausschreitungen begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen sowie Persoden SPD, CDU, CSU und FDPals Parnen des deutschen terroristischen Umfelteien des "westdeutschen Imperialisdes verantwortlich waren. Die Konsulatsmus" bezeichnet, die sich "im Innen besetzer erhielten am 3. April Freiheitsständig faschistisiere und nach außen strafen zwischen vier Jahren und vier ständig mehr agressver auftrete". Die Jahren und sechs Monaten. Arbeitslosigkeit könne nur überwunden werden, "Indem man diesen Staat mit der Ein Hungerstreik von Häftlingen in türkiproletarischen Revolution zerschlägt". schen Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation der Türkischgebiet aus. Höhepunkt der Aktionen war Demokratischen Idealistenvereine in Euro39

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Volkes hineinträgt. Die IHH hat nach Dar stellung ihres Rechtsanwalts im Juli 2012 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben
stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand
abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Ver ein aufgelöst. Am 18. April 2012 wurde die Klage der IHH gegen das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich abgewie sen. Nach Überzeugung des Gerichts hat die IHH Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum der "Islamic Society" und der "Salam Society for Relief & Develop ment" überlassen. Diese im GazaStreifen tätigen Sozialvereine sind Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und Gewalt in das Verhältnis des israelischen und palästinensischen Volkes hineinträgt. Die IHH hat nach Dar stellung ihres Rechtsanwalts im Juli 2012 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben. Die IGMG bestimmte über das ausschließlich aus ihren Funkti onären bestehende Kuratorium der IHH die Vereinsaktivitäten. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekretär der IGMG, der damalige stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten. V. Nutzung des Internets Das Internet als wichtigstes Kommunikations und Propagan damedium ermöglicht Islamisten und islamistischen Terroristen die unkomplizierte und schnelle Kontaktaufnahme zu Gleichge sinnten, ohne dabei die echten Identitäten oder Absichten preis geben zu müssen. Der Austausch erfolgt dabei sowohl über offen zugängliche als auch über passwortgeschützte Kommunikations plattformen. Die im Internet verbreitete Propaganda wie auch die sich dort konstituierenden "virtuellen" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des "globalen Jihad" als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. "Jihadistische" Propaganda wird im Internet in vielfältigen For maten veröffentlicht und verbreitet. So werden regelmäßig 308

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Bereits 1996 gegründet, erzielte der Verein 'pro Köln e.V.' erstmals bei der Kommunalwahl 2004 Mandate
andere Aspekte einbezieht, wird fast vollständig ausgeblendet. Bestimmte RechtsextRemismus

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